Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich würde mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, gerne mit einem Zitat beginnen: Sie werden von unseren Ideen noch ganz (Abg. Braun (SPD)) viel hören. - Das hat der Kollege Wagner vor wenigen Minuten hier am Rednerpult gesagt. Aber ich frage mich: Sind die Ideen zum sogenannten Zukunftsplan der CDU gerade mit uns im Raum, ist der monatelang angekündigte Zukunftsplan gerade mit uns im Raum? Ich habe nämlich den Eindruck, mit dem Zukunftsplan verhält es sich ein ganz kleines bisschen wie mit dem Scheinriesen bei Jim Knopf. (Heiterkeit beim Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Umso näher wir der Landtagswahl kommen, umso kleiner werden die tatsächlichen Lösungsvorschläge der Saar-CDU. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir nun, im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern, tatsächlich zur Generaldebatte zu unserem Haushalt zu sprechen. (Lachen bei der SPD.) Die Herausforderungen unseres Landes sind nämlich immens. Deutschland steckt weiterhin in der Krise und das Saarland ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen. Wir sprechen von der längsten wirtschaftlichen Stagnationsphase seit Gründung der Bundesrepublik. Seit 2018 taumelt unsere Wirtschaft von Nullwachstum über leichten Rückgang zur schwachen Erholung und wieder erneuten Abschwächung. Aber einmal mehr haben die Kollegen Toscani und auch Wagner gar nicht versucht, einen ungetrübten Blick darauf zu geben. Es war wie immer das ein und selbe Lied von einer Landesregierung, die doch im Grunde ganz alleine an allem schuld ist. Dabei schwang auch ein kleines bisschen der gleiche Übermut mit, an den ich mich auch noch bei Friedrich Merz im Wahlkampf gut erinnern kann. Wir erinnern uns: Bis zum Sommer sollten die Probleme gelöst sein. Bis zum Sommer sollten wieder Milch und Honig in unserem Land fließen. Jetzt stehen wir kurz vor Weihnachten mit CDU-Kanzler und auch CDU-Bundeswirtschaftsministerin und mit denselben Problemen wie vor einem Jahr. Dann stehen Herr Toscani und Herr Wagner hier und tragen alle Ernstes den gleichen Sprechzettel vor, den sie auch in den letzten Jahren immer vorgetragen haben. Es werden wieder Leute beleidigt, es wird Verantwortung verschwiegen, es werden keine Lösungen benannt. Das ist keine solide Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das ist die Politik, die Enttäuschung erzeugt. Das ist die Politik, die gerade echte Debatten verhindert. Das ist die Politik, die unser Land gerade nicht wieder nach vorne bringen wird. (Beifall von der SPD.) Das wird auch deutlich bei so manchen Äußerungen, die wir in den letzten Wochen zu diesem Haushalt gehört haben. Sicher kann man darüber streiten, ob es mehr PolizistInnen braucht, ob es mehr Lehrer braucht, ob es mehr Leute braucht, um die Verwaltung erst einmal so zu digitalisieren, dass sie effizienter werden kann. Ich finde, das ist gutes Recht einer Oppositionsfraktion und gehört in unsere Demokratie. Aber genau das haben Sie eben nicht getan. Sie haben uns heute nicht wissen lassen, wo genau Sie den Rotstift ansetzen möchten. Sie werfen uns neue Stellen vor, aber Sie sind nicht bereit zu sagen, wo ein Finanzminister Toscani den Rotstift angesetzt hätte. Das ist mutlos. Da hätte ich mir deutlich mehr erhofft. (Beifall von der SPD.) Was mich aber nicht minder verwundert, ist, dass Sie nicht nur keine konkreten Einsparziele machen, sondern zusätzlich 300 Stellen schaffen wollen, quasi noch einmal on top. Würden wir heute den Änderungsanträgen der Saar-CDU zustimmen, würden wir die Sanierungshilfen des Bundes von 400 Millionen Euro gefährden. Viele Millionen neue Schulden, das ist der Beitrag der Saar-CDU zu diesem Doppelhaushalt! (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Haushalt mutig in die Zukunft investieren. Auch zum Ende dieser Legislaturperiode bleibt die Investitionsquote auf dem erhöhten Niveau. Das ist nicht irgendeine Kleinigkeit, gerade weil bundesweit ein Großteil der investiven Mittel der kommenden Jahre aus Sondervermögen stammt. Diese Landesregierung beweist, dass man eben nicht der Versuchung anheimgefallen ist, die Investitionen im Kernhaushalt in Sondervermögen zu verschieben. Wir schaffen zusätzliche Investitionen in Brücken, Straßen und Infrastruktur. Das ist seriöse sozialdemokratische Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen lohnt sich ein ganz genauer Blick auf die Abänderungsanträge der CDU-Fraktion. Viel Konjunktiv, kaum investiv, so kann man das zusammenfassen. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Erstes Beispiel: Die SPD verdoppelt den Aufstiegsbonus. Die CDU fordert noch ein bisschen mehr. Das ist das Politikmodell der Linkspartei, meine Damen und Herren. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun. (Beifall von der SPD.) Zweites Beispiel: 500.000 Euro für Drohnenabwehr. Was konkret soll damit passieren? - Unklar. Derweil arbeitet die landesweite Wirtschaftsförderung längst an konkreten wirtschaftlichen Anwendungsfeldern mit saarländischen (Abg. Braun (SPD)) Unternehmen. Nur Geld nützt eben nichts. Man braucht auch Ideen. (Beifall von der SPD.) Drittes Beispiel: ein nicht weiter konkretisiertes Innovationsmodell zur Unternehmensnachfolge. Ich zitiere: „Zwei Stellen sind erforderlich, um das Programm zu entwickeln.“ Kollege Commerçon ist eben schon darauf eingegangen. (Sprechen bei der CDU.) Meine Damen und Herren, wir schaffen doch keine Planstellen, damit man sich mal überlegt, was Sie sich eigentlich dabei gedacht haben könnten. - So geht das nicht! (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung macht das anders. Diese Landesregierung investiert dort, wo der Mehrwert für unser Land auch am größten ist. Nehmen Sie die geplanten Investitionen in und um die Universität des Saarlandes und unsere Hochschulen, seien es die neuen Wohnheime, das CISPA, das Fraunhofer-Institut, das Zentrum für Quantenphysik, das HIPS, die universitäre Infrastruktur. Wenn man all das, was hier geplant ist, zusammenzählt, kommen wir bis zu Beginn des kommenden Jahrzehnts auf Investitionen von 1 Milliarde in Wissenschaft, Forschung und Innovation. Wir säen heute, was wir in vielen Jahren ernten. Das sind Investitionen in unsere Zukunft, das sind Investitionen in unser Land. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es nicht nur um irgendwelche Gebäude. Es geht darum, dass aus den besten Ideen unseres Landes auch wirklich neue Chancen entstehen, weil es die beste Chance ist, die unser Land hat. Deshalb ist es gut, dass sich der Wissenschaftsminister nicht hat einschüchtern lassen von einer Opposition, die wirklich jeden Funken Ambition zu einem Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit versteht. Die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zeigen: Hochschulen und Land arbeiten hier Hand in Hand. Sie geben sich nicht mit dem Status quo zufrieden. Das ist der Aufbruchsgeist, den wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir haben eben über die schwierigen Zeiten gesprochen und auch über den Saarland-Monitor. Deswegen will ich ganz klar sagen: Es ist nicht minder wichtig, dass wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt fokussieren, gerade in der heutigen Zeit. Es ist gut, dass dieses Land einen Sozialminister hat, der die Schwächsten in den Mittelpunkt rückt. Die quartiersbezogene Armutsbekämpfung hat in den Stadtteilen in Neunkirchen, Völklingen und bei uns in Saarbrücken schon Großes bewirkt, weil die Menschen merken, dass die Politik wieder dort ist, dass sie hinschaut, Ideen aufnimmt und an Lösungen arbeitet. Sie macht das nicht irgendwie top down, sie macht das Hand in Hand mit den Quartieren. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für soziale Gerechtigkeit, für Prävention und Teilhabe noch mal um 3 Millionen erhöhen. Das ist gutes Geld, weil es Hoffnung vor Ort schafft. (Beifall von der SPD.) Wir begrüßen deshalb auch die Planungen, diesen Ansatz durch aktive Wohnungsbaupolitik zu verstärken. Denn es stimmt: Die soziale Vielfalt hat in vielen Stadtteilen in den vergangenen Jahren abgenommen. Das hat auch mit dem Wohnungsangebot zu tun. Wenn wir wieder mehr soziale Vielfalt in all unseren Stadtteilen wollen, dann ist die Wohnungsbaupolitik der zentrale Hebel dafür. Dazu gehört auch, dass wir ausbeuterischen Mietpraxen endlich den Kampf ansagen, weil dort Sozialbetrug auf dem Rücken der Allerschwächsten gemacht wird. Es ist gut, dass die SPD-Regierung nicht die Augen vor Problemen verschließt, sondern dorthin geht, wo es wichtig ist und wo es vielleicht manchmal auch wehtut. (Beifall von der SPD.) Zur sozialen Infrastruktur gehört aber auch eine moderne Verkehrspolitik. Seit 13 Jahren verantwortet die SPD das Verkehrsressort. Nach 13 Jahren kann man sagen: Nicht alles ist perfekt, aber alles ist besser geworden. Deshalb ist es gut, dass wir den massiven Erfolg beim Junge-Leute-Ticket mit diesem Haushalt noch einmal absichern. Fast 70.000 junge Menschen profitieren davon Tag für Tag. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Grundlagen schaffen für ein landesweites S-Bahn-Netz mit 20-Minuten-Takt. Das ist ein echter Meilenstein. Deshalb ist es richtig, dass wir mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, mit dem Ausbau von Radwegen und auch von On-Demand-Verkehren den ÖPNV attraktiv machen. Herr Toscani, Sie haben eben von der strategischen Stärkung der Schiene gesprochen. Das stimmt, aber ich glaube, diese Nachricht ist bei Ihrer CDU vor Ort noch nicht angekommen, die bei der Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim dagegen gestimmt hat. Ich würde Sie also bitten, setzen Sie sich nicht nur hier im Parlament dafür ein, sondern auch vor Ort bei Ihren Leuten. (Beifall von der SPD.) Liebe Petra Berg, bitte nimm unsere Anerkennung auch mit in dein Haus. Es ist gut, dass wir beim ÖPNV nicht auf der Stelle treten, sondern dass wir Stück für Stück besser werden. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte noch so vieles sagen, zum Beispiel zu den zusätzlichen Mitteln, mit denen wir die Energieberatung (Abg. Braun (SPD)) für die Saarländerinnen und Saarländer ausbauen werden, oder dazu, dass dieser Haushalt die Abschaffung der Kitabeiträge im Saarland besiegelt oder dass wir einen Nachfolgebonus für das Handwerk auf den Weg bringen werden. Aber ich möchte zum Schluss noch einmal den Blick auf diejenigen richten, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat auch in diesen schweren Zeiten verteidigen. Es ist bitter, es ist beinahe unerträglich, dass wir in Zeiten leben, in denen diese Menschen angegriffen werden. Sie haben unsere Solidarität und unsere Anerkennung verdient, aber noch viel mehr haben sie auch unseren Schutz verdient. Deshalb will ich ganz klar sagen: Die Aufwüchse im Justiztitel, bei der Polizei, bei der Extremismusbekämpfung, beim Kampf gegen Antisemitismus sind bitter notwendig, und sie müssen auch für die Zukunft verstetigt werden, damit unser Land sicher bleibt, damit unser Rechtsstaat stark bleibt, damit unsere Demokratie besteht. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)