Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landeshaushalt ist die entscheidende Grundlage, in der die Zukunft unseres Landes abgebildet wird. Frau Ministerpräsidentin, wenn ich mir den Haushaltsentwurf dieser SPD-Alleinregierung anschaue, erkenne ich, dass er keine Antworten auf zentrale Strukturfragen und Zukunftsfragen dieses Landes gibt, im Gegenteil - ich gehe gleich darauf ein -, Sie setzen falsche Prioritäten in diesem Haushaltsplanentwurf. Herr Kollege Arweiler, ich will gerne aufgreifen, was Sie gesagt haben, dass wir das Land immer nur schlechtreden würden. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, den Finger dort in die Wunde zu legen, wo das Regierungshandeln dieser SPD schlecht ist, wo es Fehler aufweist. Dort ist es sogar notwendig, dass wir Kritik an Ihnen üben und den Finger (Abg. Schäfer (CDU)) in die Wunde legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir. (Beifall von der CDU. - Abg. Ahr (SPD): Wo sind die Vorschläge?) Ich komme gleich dazu. Ich will mit der Staatskanzlei beginnen, Frau Ministerpräsidentin, den Blick schärfen, was dort passiert. Schauen wir uns den Bereich der Veranstaltungen und der Bürgerdialoge an. Wir haben in diesem Haushaltsplanentwurf einen Mittelaufwuchs um sage und schreibe 50 Prozent von 250.000 Euro in diesem Jahr auf 375.000 Euro im kommenden Jahr. Die Ministerpräsidentin möchte sich im Rahmen dieser Bürgerforen und Bürgerdialoge, die wenige Monate vor der Landtagswahl stattfinden, persönlich in Szene setzen, sich präsentieren, sich inszenieren und - ich spitze zu - Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler machen. (Abg. Braun (SPD): Sagt wer? - Oh-Rufe von der SPD.) Das ist, was in der Staatskanzlei momentan passiert. (Abg. Löw (SPD): Haben wir schon hinter uns, haben wir schon gemacht. - Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Es bleibt einem aber wirklich die Spucke weg, Herr Kollege Ahr, wenn wir uns die Ergänzungsvorlage dieses Haushaltsplanentwurfs anschauen, noch mal die Staatskanzlei: 1 Million Euro an zusätzlichen Mitteln will die SPD, will die Ministerpräsidentin zur Durchführung von Kultur-, Sport-, Umwelt- und Sozialprojekten gewähren. Was auf den ersten Blick wirklich positiv anmutet, positiv aussieht - - (Abg. Ahr (SPD): Reden Sie noch mal schlecht.) Da gilt es, genau hinzuschauen und in der Sache Kritik zu üben, denn es geht Ihrer Ministerpräsidentin nicht um die Sache. Es geht erneut nur um Selbstinszenierung, um Selbstdarstellerei. (Ah-Rufe von der SPD.) Das ist Fakt. Ich erläutere es Ihnen. (Abg. Ahr (SPD): Wann?) Wir sind immer an der Seite der Landesregierung der SPD, wenn es um Ehrenamtsförderung und Veranstaltungsförderung geht, sofern sie dort verortet ist, wo sie hingehört, nämlich in den einzelnen Fachressorts, es also um die Sache geht und nicht um eine persönliche Selbstinszenierung der Ministerpräsidentin. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss genau das vorgeschlagen, dass diese Gelder in die Fachressorts gehören und nicht in die Staatskanzlei. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Zweiter Kritikpunkt, auch der ist klar kommuniziert und Sie kennen den aktuellen Hintergrund, Stichwort Kulturförderung des Landes. Der Rechnungshof hat am MBK massiv Kritik geübt, weil es dort keine Förderrichtlinien gibt. Genau das ist der zentrale Punkt. Auch den haben wir in den Haushaltsberatungen moniert. Auch mit Blick auf die Staatskanzlei, auf diese 1 Million Euro, existieren weder Bedarfe, die dargelegt wurden, noch eine entsprechende Förderrichtlinie, im Gegenteil: Es wird mehr Bürokratie erzeugt, weil wenige Monate vor der Landtagswahl neben den Fachressorts auf einmal die Staatskanzlei zuständig sein soll. Frau Ministerpräsidentin, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, weil es Ihnen um politische Selbstinszenierung geht, deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur inneren Sicherheit. Der Kollege Arweiler hat dazu schon ausgeführt. Wir haben in unserem Globalantrag und in unseren zahlreichen Abänderungsanträgen im Haushaltsausschuss meines Erachtens sehr deutlich gemacht, dass das für uns ein absolutes Schwerpunktthema ist. Polizei und innere Sicherheit genießen bei uns oberste Priorität. (Abg. Maaß (SPD): Hat man in den letzten 20 Jahren nicht gemerkt.) Deswegen will ich im Sinne der Debatte auf verschiedene Wortbeiträge von Ihnen eingehen. Ich greife das heraus, was der Kollege Commerçon ganz am Anfang gesagt hat. Er hat auf die Stellenschaffungen rekurriert. Lieber Kollege Commerçon, wissen Sie, was viel entscheidender ist? - Die Stellenbesetzung, also die konkrete Zahl der Einstellungen im Polizeibereich. Ich will Ihnen dazu die Zahlen nennen und vor Augen führen: 2021 hat der damalige CDU-Innenminister 141 Einstellungen vollzogen, im Jahr davor 2020 151 Einstellungen. Jetzt schauen wir mal, was der Kollege Jost mit Übernahme der Regierungsverantwortung getan hat: im Jahr 2022 133 Einstellungen und im Jahr 2023 138 Einstellungen, also über 20 Einstellungen weniger als der CDU-Innenminister. (Abg. Maaß (SPD): Das ist falsch.) Das ist korrekt. Das sind die aktuellen Zahlen, die vorliegen. (Abg. Maaß (SPD): Das ist falsch. Was war denn mit den 150?) Hören Sie mir gerne zu, Herr Kollege. Das bedeutet, bei den realen Einstellungen ist weniger passiert als unter der CDU-Führung. Daran muss man natürlich Kritik üben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Schäfer (CDU)) (Beifall von der CDU.) Ich greife gerne das auf, was der Kollege Arweiler gesagt hat. Natürlich ist es ein Versprechen Ihrer Ministerpräsidentin gewesen, 150 Neueinstellungen vorzunehmen, also 150 Kommissaranwärter jedes Jahr einzustellen. Gerne sind wir bereit, Ihnen da ein Stück weit Nachhilfe zu leisten. Deswegen haben wir den Abänderungsantrag eingebracht, im Haushaltsplan pro Haushaltsjahr 35 zusätzliche Anwärterstellen auszuweisen, damit Sie diesem Wahlversprechen - das Sie nun erneut brechen - Rechnung tragen können. (Zurufe des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Also stimmen Sie bitte diesen Stellenneuschaffungen für Anwärterstellen zu, damit Ihre Ministerpräsidentin ihr Wahlversprechen einhalten kann! Damit wären wir ein gutes Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und Zurufe von der SPD.) Nächster Punkt: Tarifoffensive. Ich blicke zur Kollegin Anja Wagner-Scheid. Auch hier haben wir einen klaren Schwerpunkt in unseren Änderungsanträgen gesetzt, weil eben die aktuelle Personalsituation im gesamten Polizeiapparat prekär ist. Das wissen Sie. (Abg. Maaß (SPD): 20 Jahre haben Sie nichts getan!) Wir schlagen vor, zwei Mal jeweils 25 Stellen im Bereich EG 8 und EG 9 zu schaffen, um schnell personalisieren und eben auch die Polizeivollzugsbeamten von polizeifremden Aufgaben entlasten zu können. Auch dieser Vorschlag ist im Haushaltsausschuss von der SPD abgelehnt worden. Ein weiterer konkreter Vorschlag im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Ideen; Sie sagen ja, wir hätten viel zu wenige Ideen. (Zurufe von der SPD: Ist ja auch so!) Ich könnte hier eine ganze Reihe von Ideen nennen, die wir eingebracht haben, und die nächste Idee kommt schon: Sie wissen um die Engpässe und die Probleme im Zusammenhang mit der Schießausbildung. (Abg. Maaß (SPD): Von euch gemacht.) Das sind Fakten, dazu gab es ja auch eine klare Antwort auf eine Landtagsanfrage. Wir haben dazu konkret vorgeschlagen, 1 Million Euro im Haushalt einzustellen für eine modulare taktische Schießanlage. Was haben Sie gemacht? Mit Bausch und Bogen abgelehnt. Wir haben des Weiteren gefordert, zwei zusätzliche Stellen für Schießtrainer, für Einsatztrainer, zu schaffen, um die Bugwelle an Vollzugsbeamten, die zu wenig Schießtraining haben, sukzessive abarbeiten zu können. (Abg. Arweiler (SPD): Das hat euch in eurer Regierungszeit nicht interessiert.) Ihre Antwort: knallharte Ablehnung. Wir warten auf Ihre konkreten Lösungsvorschläge für dieses Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Nächster Punkt, weiterer Vorschlag: Polizeizulage. Wir sind insoweit an der Seite der Gewerkschaften, allerdings etwas moderater. Die Forderungen der Gewerkschaften gehen noch weiter, aber wir sind sehr seriös unterwegs und fordern, in beiden Haushaltsjahren die Polizeizulage um jeweils 12,50 Euro auf das Niveau der Feuerwehrzulage anzuheben. Das ist seriös, aber das mitzutragen, auch dazu waren Sie nicht bereit. Wir sagen, das ist möglich, das ist notwendig, deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Ich will gerne auf die Kritik des Kollegen Arweiler zu unserer Kommunalpolitik, so möchte ich es einmal nennen, eingehen. Ihr Zahlenvergleich hinkt vorne und hinten. Der SSGT hat im Haushaltsausschuss klar gesagt, dass er zum Kommunalen Finanzausgleich nicht auf das Haushaltsjahr 2025 rekurriert, sondern auf 2024. Dazu nenne ich Ihnen einmal konkret die Zahlen: 865 Millionen Euro für den gesamten KFA im Jahr 2024, im Jahr 2026 dann 871 Millionen Euro. Also lediglich 6 Millionen Euro mehr ist die SPD bereit, in den Kommunalen Finanzausgleich auszuschütten. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Parallel steigt in diesem Jahr die Kreisumlage um 200 Millionen Euro. Das soll noch jemand verstehen! Sie sagen, Sie stünden an der Seite der Städte und Gemeinden, ich sage, dass Sie die Städte und Gemeinden in diesem Land alleinlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zum Themenbereich Justiz. Ein starker und handlungsfähiger Rechtsstaat ist, so glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt, den wir heute noch einmal ansprechen müssen. Ihre Personalisierungen, Ihre diesbezüglichen Vorschläge im Haushaltsplanentwurf, sind in unseren Augen nicht ausreichend. Ich will an der Stelle auch noch einmal einen Kritikpunkt wiederholen: Die SPD ist Weltmeisterin darin, Stellen zu schaffen im persönlichen Umfeld, in der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Ministerinnen und Minister. Sie wären klug beraten, Schwerpunkte dort zu setzen, wo das Personal hingehört, nämlich im operativen Bereich. Beispielsweise wären bei der Staatsanwaltschaft und bei den Richterinnen und Richtern noch einmal klare Schwer- (Abg. Schäfer (CDU)) punkte zu setzen, aber auch im mittleren und gehobenen Justizvollzugsdienst. Dorthin gehören die Stellen, und dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Sie lehnen aber einen starken Rechtsstaat wohl ab, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. (Beifall von der CDU.) Entsprechend der Polizeizulage ist auch die „Gitterzulage“ anzusprechen: Diese wollen wir im gleichen Maße anheben, moderat, in der Höhe der Feuerwehrzulage entsprechend. Auch diesem Vorschlag sind Sie nicht gefolgt, wir werden aber nicht müde, ihn auch hier erneut zur Abstimmung zu stellen. Ich komme zum Ende, will aber natürlich auch zwei, drei Worte an den Kollegen Dörr richten. Herr Dörr, ich sage es wirklich ohne Schaum vor dem Mund, bin an der Sache orientiert: Ihr Globalantrag im Umfang von dreieinhalb Seiten gibt keine Antworten auf zentrale Fragen, auf die zentralen Problemstellungen, die das Saarland wirklich vor der Brust hat. Sie gehen lediglich mit einer Silbe auf die innere Sicherheit ein, sagen dazu lapidar, dass der gesamte Bereich unterfinanziert sei und dass man dort Schwerpunkte setzen müsse. Sie machen aber keine eigenen Ausführungen dazu. Konkrete Vorschläge zu machen, genau das ist eben die Aufgabe einer Landtagsfraktion, auch aus der Opposition heraus. Sie haben ja auch im Haushaltsausschuss keinen einzigen Abänderungsantrag vorgelegt. Ich will es schon in deutlichen Worten sagen: Das ist wirklich Arbeitsverweigerung. Reflektieren Sie das noch mal; das ist nicht die Art und Weise, mit der man in diesem Parlament arbeiten sollte. Jedenfalls ist das nicht unser Anspruch. Wir gehen in den Wettbewerb der besten Ideen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht und ich glaube, mit breiter Brust sagen zu können, die SPD-Landtagsfraktion wäre klug beraten, zumindest an der einen oder anderen Stelle den Kritikpunkten der CDU-Landtagsfraktion zu folgen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)