Alwin Theobald

Ihr Bürgermeisterkandidat in Nalbach hat Wahlkampf gegen die am besten bewertete Strecke gemacht, nämlich die Primstalstrecke, die 3,8 - ich kann es wiederholen - auf der Kosten-Nutzen-Skala hat. Damit ist er in den Bürgermeisterwahlkampf gegangen, ihr künftiger Bürgermeister in Nalbach. Ich hoffe, er wird im Verfahren nicht auch noch versuchen, diese wirklich wichtige Strecke zu verhindern. Wenig ambitioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider auch die Flughafenpolitik dieser Landesregierung. Fakt ist, der Saarbrücker Airport droht abgehängt zu werden. Die Passagierzahlen sind massiv eingebrochen, der Flughafen verliert an Bedeutung, weil es kein strategisches Konzept gibt. Ein Flughafen ist kein Luxus. Er ist Standortfaktor für Wirtschaft, Reisen, Erreichbarkeit und internationale Sichtbarkeit. Aber die Landesregierung verspielt gerade alle Chancen, bleibt immer wieder Antworten schuldig und setzt allein auf das Prinzip Hoffnung. Auch das ist bei Weitem zu wenig. Da wir gerade bei „zu wenig“ sind: Wenn auf große Worte immer wieder eine ernüchternde Wirklichkeit folgt, ist das auch zu wenig - womit wir bei den Radwegen im Saarland angekommen wären. Meine Damen und Herren, wenn man in der Presse liest, könnte man glauben, das Saarland werde bald Radverkehrsland Nummer 1 sein. Die Saarbrücker Zeitung meldet, Ministerin Berg will den Radverkehr im Saarland verdreifachen. Die BILD schreibt, 500 km Radwege im Saarland fehlen noch. Nun schauen wir die Regierungsantworten schwarz auf weiß an. Dort steht, von 2013 bis 2023 wurden nur rund 5 km Radwege entlang von Bundesstraßen neu gebaut und etwa 13 km entlang von Landstraßen. Das ist die Realität hier in diesem Land. Das ist die Realität nach 13 Jahren SPD-Verkehrsministerium! (Beifall von der CDU.) Mit dieser Zahl verdreifacht man keinen Radverkehr. Damit schafft man nicht einmal den Anschluss. Wenn wir über Radwege im Saarland sprechen, reden wir über Projekte in Dauerschleife und teilweise mehr als einem Jahrzehnt ohne Baubeginn. Beispiele gibt es viele, eines vor meiner Haustür. Der Radweg entlang der L301, Habach - Eiweiler, verschiebt sich erneut. Dieses Mal lautet die Ausrede, das Planungsbüro habe überraschend geschlossen. Das lasse ich einmal so stehen. (Abg. Theobald (CDU)) Bei der Unterhaltung sieht es übrigens nicht anders aus. Ich habe einmal den Beruf des Straßenwärters erlernt. Deswegen weiß ich sehr genau, wie es im Saarland aussieht. Wir haben zu wenig Straßenwärter, wir haben zu wenig Hände, wir haben zu wenig Menschen, die die Straßen und Nebenanlagen im Saarland in Ordnung halten. Wer Radwege baut, muss sie auch unterhalten. Das ist im Saarland nicht gewährleistet und das ist ein Sicherheitsrisiko. Deshalb fordern wir mehr Personal für die Straßenmeistereien und die Zentralmeisterei in Lebach. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt und Ihre Politik zeigen das gleiche Muster: viele Worte, wenig Umsetzung; viele Ziele, keine Prioritäten; viele Ankündigungen, kaum Ergebnisse. Wir als CDU im Saarland wollen eine Mobilität, die funktioniert, ein Saarlandnetz statt ÖPNV-Kleinstaaterei, einen europäischen Knotenpunkt Saarbrücken, Bahnverbindungen, die uns verbinden, Radverkehr, der real geplant, gebaut und unterhalten wird, eine Energiewende mit Vernunft und eine Landwirtschaft, die Zukunft hat. Dieser Haushalt bietet dafür keine ausreichende Grundlage. Darum können wir ihm nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)