Julia Harenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Zahlen, aber in Wahrheit reden wir über eine viel größere Frage, nämlich: Trauen wir uns Zukunft zu oder verwalten wir nur den Mangel? Andere Bundesländer beantworten diese Frage gerade im Bereich der Wissenschaft derzeit mit Kürzungen, weniger Professuren, weniger Studienangeboten, weniger Forschung. Wir im Saarland geben eine andere Antwort. Während andere kürzen, investieren wir. Für uns als SPD ist klar, Wissenschaft ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für sozialen Aufstieg, für wirtschaftliche Stärke und für echte Transformation. (Beifall von der SPD.) Halbleiter, Wasserstoff, neue Mobilität, Kreislaufwirtschaft - all das funktioniert nicht ohne kluge Köpfe, ohne Forschung und ohne starke Hochschulen. Wer in die Wissenschaft investiert, investiert in die eigene Zukunft. Mit der Universität des Saarlandes und der htw, darauf wurde bereits eingegangen, hat die Landesregierung neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen geschlossen. Einige wichtige Weichenstellungen hat meine Kollegin Alexandra Becker bereits ausführlich diskutiert, zum Beispiel den echten Globalhaushalt statt dem Mikromanagement. Wenn wir gerade bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind, möchte ich auch auf einige Aspekte eingehen, die Kollege Reiter angesprochen hat. Er vermisst sicherheitsrelevante Forschung. Wir haben ja so etwas wie Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, wenn die htw oder die Universität des Saarlandes mit einem solchen Konzept auf unseren Wissenschaftsminister zugeht und das einrichten kann - sie haben jetzt so viel mehr Spielraum bei ihren Finanzen, sowohl an der Uni als auch an der htw -, wird unser Wissenschaftsminister ihnen nicht vorschreiben: „Diese Forschung dürft ihr machen oder diese Forschung dürft ihr nicht machen“, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Mensa. Die Mensa ist schon lange sanierungsbedürftig. Ich weiß nicht mehr genau, in welcher Debatte es war, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich schon gesagt habe, dass bereits zu meiner Studienzeit die Mensa sanierungsbedürftig war. Deshalb habe ich mir noch mal angeschaut, wie das politisch so war. Wer hat wann den Wissenschaftsminis- (Abg. Harenz (SPD)) ter gestellt? Seit 1999 hat mit Ausnahme von drei Jahren immer die CDU den Wissenschaftsminister gestellt, und in diesen drei Jahren gab es einen FDP-Wissenschaftsminister. Seit 2012 bis zu Beginn dieser Legislatur war das Wissenschaftsministerium in der Hand der CDU. Bereits lange vor Beginn dieser Legislatur war klar, dass die Mensa sanierungsbedürftig ist. Was passiert nun, seitdem die SPD den Wissenschaftsminister stellt? Mittlerweile passiert etwas. Unser Minister ist das Thema angegangen, das man vorher jahre- und jahrzehntelang ignoriert hat. Unser Minister hat sich darum gekümmert, dass es eine Bedarfsplanung gibt, das haben Sie eben schon gesagt. Im August dieses Jahres wurde die Bedarfsplanung eingereicht. Was soll in dieser Zeit bis heute denn schon alles passiert sein? Sie wird geprüft, das haben wir im Ausschuss erfahren, es wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung geben, und dann weiß man, was man wie investieren kann und muss, um mit der Mensa arbeiten zu können. Jetzt hier zu sagen, dass zu wenig passiert ist, ist vollkommener Schwachsinn. (Beifall bei der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Dann komme ich zum Thema Medizinstudienplätze. Wir wissen alle, dass wir bundesweit zu wenige Ärztinnen und Ärzte haben. Das betrifft uns natürlich auch im Saarland, gar keine Frage. Bundesweit, das wissen wir, das wissen auch Sie, sind wir aber auf Platz 1 bei der Anzahl der Medizinstudienplätze: 29 Medizinstudienplätze pro 100.000 Einwohner haben wir im Saarland. Schauen wir uns andere an. Ich glaube, Rheinland-Pfalz hat elf, aber es gibt noch ein Bundesland mit 24. (Minister von Weizsäcker: Mecklenburg-Vor- pommern.) Genau, Mecklenburg-Vorpommern hat 24 Medizinstudienplätze pro 100.000 Einwohner, dann geht es weiter mit elf, 12, also ganz andere Zahlen. Ein Studienplatz kostet mindestens 200.000 Euro. Was bringt es uns, wenn wir jetzt zum Beispiel zehn Studienplätze schaffen, aber von den zehn kein Absolvent im Saarland bleibt? Dann haben wir 2 Millionen Euro für nichts ausgegeben. (Zuruf bei der CDU.) Hören Sie mir zu. - Deshalb geht es darum, bundesweit die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen. Wenn wir im Saarland die Anzahl der Studienplätze erhöhen, muss das insbesondere im Einklang damit sein, dass das Saarland auch etwas davon hat, denn 2 Millionen Euro für zehn Medizinstudienplätze, von denen letztendlich nicht mal ein Absolvent im Saarland bleibt, bringt uns überhaupt nichts. Es geht darum, das ist der Plan, das hat die Landesregierung auch vertont, eine Bundesratsinitiative einzubringen, damit es nachher bundesweit mehr Medizinstudienplätze gibt. Es gibt zwei Bundesländer, die keinen Medizinstudienplatz haben, das heißt, sie bilden nicht einen Arzt aus, für diese bilden wir mit aus. Es macht keinen Sinn, noch mehr Geld ins System zu geben, von dem wir am Ende nichts haben. (Beifall von der SPD. - Abg. Reiter (CDU): Das haben Sie selbst im Ausschuss bean- tragt!) Wir haben im Ausschuss beantragt, was die Presse vertont hat. (Zuruf bei der CDU.) So hat es die Ministerpräsidentin anscheinend nicht gesagt. Von der Landesregierung wurde auch erklärt, wie das gesagt wurde und in welchem Kontext das stand. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei und Zu- rufe von der CDU.) Nun komme ich zum Exzellenzstudiengang Informatik. Einmal gilt das, was ich bereits bei der sicherheitsrelevanten Forschung gesagt habe: Auch hier gilt die Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, wenn die Informatik auf unseren Minister mit einem Konzept, mit einer Finanzierung zugeht, wird unser Minister nicht Nein sagen. Hinzu kommt, dass die Informatik künftig sowieso eigene Tests machen und exzellente Studierende hervorheben möchte. Okay, das ist kein Exzellenzstudiengang, aber das geht schon mal in diese Richtung, damit kann man dieses Argument kontern. Lassen Sie mich zum Thema Leistungsbudget kommen. Die Aufteilung in Grundfinanzierung und Leistungsbudget wurde im Vorfeld häufig diskutiert, sie ist aber ein Best-Practice-Beispiel, was in vielen Bundesländern praktiziert wird. Mit den regulären Zuführungen des Landes sind alle bisherigen Aufgaben vollständig erfüllbar. Das Leistungsbudget ist also kein Ersatz für die Grundfinanzierung, sondern gilt für im Vorfeld festgelegte Leistungen, wie zum Beispiel die Steigerung der Absolventen in Regelstudienzeit plus zwei oder den Erwerb von Drittmitteln. Es ist also zusätzliches Geld für zusätzliche Projekte. Das Leistungsbudget ermöglicht neue Projekte, etwa bei der sicherheitsrelevanten Forschung, niemand wird etwas dagegen haben. Man kann darüber neue Forschungsansätze entwickeln, neue Lehrformate, der Fantasie sind fast keine Grenzen gesetzt. Wenn wir uns anschauen, wie hoch das Leistungsbudget ausgestattet ist - 25 Millionen Euro für die UdS beziehungsweise 4,5 Millionen für die htw -, dann erkennen wir, dass damit wirklich etwas möglich ist und es nicht irgendwie ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Beide Hochschulen, das hat meine Kollegin bereits klar gesagt, haben sich sehr für diesen Haushaltsentwurf bedankt. (Abg. Harenz (SPD)) Außerdem erhalten die Hochschulen nun beide eine jährlich steigende Grundfinanzierung, was Planungssicherheit für mehrere Jahre gibt. Wir waren auch an der Universität unterwegs und ja, das Thema Gebäude kam auf, aber das ist etwas, wofür die SPD in diesem Zusammenhang gar nichts kann, denn zaubern können wir auch nicht, und das Thema Gebäude wird mittlerweile angegangen. Unser Haushalt hat noch viel mehr zu bieten, denn gerade im Einzelplan 04, wenn man sich den Bereich der Universität anschaut, sieht man, dass für 2026 38 neue W3-Professuren vorgesehen sind: 38 Professuren in einem Jahr für Forschung, Lehre, Innovation und Transfer. Das bedeutet bessere Studienbedingungen, internationale Sichtbarkeit, mehr Gründungen, mehr Kooperation mit der Wissenschaft und mehr Zukunftskompetenz für unser Land. Das ist ein Investitionssignal, das man auch bundesweit wahrnimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen (Beifall von der SPD.) Die htw wird ebenfalls strukturell gestärkt durch die stabile und steigende Grundfinanzierung, mit mehr Flexibilität durch den Globalhaushalt sowie durch das Promotionsrecht, das wir letztes Jahr geschaffen haben und das sich explizit in der Ziel- und Leistungsvereinbarung wiederfindet. Denn wir wissen, wie forschungsstark die htw ist. Die htw ist der Ort, an dem Transformation praktisch wird, in Produktionsprozessen, in Werkshallen, in mittelständischen Betrieben. Dass sowohl die Universität als auch die htw diesen Haushaltsentwurf ausdrücklich gelobt haben, ist kein formeller Satz, das ist auch keine Selbstverständlichkeit, das ist ein politisches Signal des Vertrauens. Lassen Sie mich noch kurz auf den Transformationsfonds eingehen. Er ist der Möglichmacher, wenn klassische Haushaltslogik alleine nicht ausreicht. Er ermöglicht innovative Projekte, die sonst nicht finanzierbar wären und ohne die die Transformation erschwert oder sogar verhindert würde. Einige Projekte möchte ich kurz nennen, zum Beispiel die Scheer School of Digital Sciences an der Universität, die mit 25 Millionen Euro gefördert wird, kooperative Forschungsgruppen zwischen der htw saar und dem Fraunhofer IZPF mit 5,21 Millionen Euro, CircularSaar mit 32,95 Millionen Euro, das EnFoSaar-Projekt mit 22,95 Millionen Euro, das Zentrum für Quantentechnologien an der UdS mit 53 Millionen Euro sowie SOUNDS mit 29 Millionen Euro. Das ist kein „Weiter so!“, das ist struktureller Umbau, das ist das Zukunftskapital für das Saarland! Während andere Bundesländer bei Hochschulen kürzen, investieren wir und schaffen 38 neue Professuren. Mit dem Transformationsfonds als Möglichmacher für Digitalisierung, Energie, Kreislaufwirtschaft und Quantentechnologien investieren wir an der Universität des Saarlandes und der htw über 160 Millionen Euro in Transformationsprojekte. Das zeigt, wir investieren in die Zukunft! Als SPD haben wir uns bewusst nicht für den leichten Weg des Kürzens entschieden, sondern für eine aktive, gestaltende Wissenschafts- und Transformationspolitik. Dieser Haushalt ist keine Verwaltung der Gegenwart, er ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Er fragt nicht: Was kostet Wissenschaft? Er beantwortet die viel wichtigere Frage: Was ist uns unsere Zukunft wert? Unsere Antwort ist klar: Sie ist uns jede verantwortungsvoll investierte Million wert. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag, den Alexandra Becker bereits vorgestellt hat, und zum Haushalt. - Vielen Dank. (Beifall von SPD.)