Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu Beginn kurz auf die Ausführungen von Herrn Dörr zum Rechtsstaat einzugehen. Schauen Sie einmal nach Thüringen. Schauen Sie auf die konstituierende Sitzung. Schauen Sie auf Ihre Blockadehaltung im Wahlausschuss betreffend die Richterwahl. Schauen Sie auf Ihre Aussagen, die unser Bundesverfassungsgericht delegitimieren, weil Sie sagen, es gäbe keine Unabhängigkeit von Gerichten. Dann bitte ich Sie und vor allem die Wählerinnen und Wähler, zu überprüfen, ob das mit unserer Demokratie und dem Grundgedanken von Rechtsstaatlichkeit zu vereinen ist. Ich sage: Nein. Das entlarvt sich ganz von alleine. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zurück zu unserem Justizhaushalt. In den letzten drei Jahren konnten wir an ganz vielen Stellen tatsächliche Fortschritte schaffen. Das ist genau das, was uns die Gewerkschaften in den vielen sehr guten und vertrauenswürdigen Gesprächen zurückspiegeln, die uns sagen, dass sie froh sind, dass ihre Ängste und Sorgen wahrgenommen werden, dass sowohl Ministerin Berg als auch Staatssekretär Diener in guten Gesprächen sind, vor Ort sind, wenn etwas nicht stimmt, sich nicht wegducken, sondern hinsehen und genau das machen, wofür wir gewählt wurden, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Das zeigt dieser Haushalt mit den drei Schwerpunkten. Dagmar Heib, du hast von Wertschätzung gesprochen. Genau das kann ich dort wiederfinden. Erstens bei der Nachwuchskräftegewinnung: Wir halten die Ausbildungsjahrgänge stabil und sorgen sowohl qualitativ als auch quantitativ für gute Nachwuchskräfte, nämlich dadurch, dass wir die Sonderzuschläge bei den Anwärterinnen und Anwärtern in diesem Doppelhaushalt fortschreiben. Genau das wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut, wie der letzte Ausbildungsjahrgang belegt war und wie viele Bewerberinnen und Bewerber plötzlich da waren, die sich vorher nicht beworben haben. Das ist genau der richtige Weg. (Beifall von der SPD.) Zweitens bei der Digitalisierung: Wir machen gerade eine Gerichtstour mit unserem Arbeitskreis. Wir wissen, wie schwierig und belastend die Einführung der E-Akte gewesen ist. Wir wissen auch, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Monate oder Jahre dauern wird, bis diese Modernisierungsrendite am Ende einzahlt und eine Entlastung stattfindet. Wir sorgen aber dafür, dass wir auch im IT-Bereich gut personalisiert sind und man bei Fragestellungen oder Problemen mit der E-Akte direkt im Ministerium anrufen kann. Der Kollege wurde bei all unseren Gesprächen mehrfach erwähnt. Die Leitung läuft heiß, aber er sorgt dafür, dass zeitnah Lösungen gefunden werden. Das ist genau der richtige Weg. Auch im Bereich Digitalisierung unserer Referendarausbildung, aber auch bei den Staatsexamina kommen wir voran. Für alle, die dieses schwierige Studium durchlaufen haben, ist ganz klar, was es für eine Verbesserung ist, dass sowohl das erste als auch das zweite Examen jetzt an einem PC durchgeführt werden können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Meilensteine, die unsere Justiz nach vorne bringen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch - ich hatte das gestern in der Generaldebatte schon gesagt - auf das sehr schwierige Jahr, das wir hier im Saarland hatten, was die Sicherheit betrifft, eingehen. Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Deswegen haben wir die Sachmittel erhöht, um die Metalldetektorbögen für die Gerichte anzuschaffen. Wir haben aber auch einen historischen Höchststand von Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern erzielt. Nun schaffen wir noch zehn neue Stellen in diesem Bereich, um künftig diesen Pool an den Gerichten voll ausschöpfen zu können. Ja, das mit der Pforte ist ärgerlich. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es keine solche Verzögerung geben würde. Wir wissen aber auch, wie hoch die sicherheitsbezogenen Ansprüche an solch eine Pforte sind und dass noch zahlreiche bauliche Fragen offen waren. Angesichts dessen kann man hier nicht von „Show“ sprechen, sondern muss sagen: Ja, es ist schade, dass sich das verzögert hat, alle haben sich das anders gewünscht. Aber bald gibt es eine moderne, gute Besucherpforte, die sowohl den Angestellten als auch den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stehen wird. Das ist etwas, was sehr positiv für dieses Land ist. (Beifall von der SPD.) Ein letzter Satz zum Personal: Wir haben pro Jahr einen Aufwuchs um fünf Stellen bei der Staatsanwaltschaft, zudem gibt es einen ganz konkreten Vermerk im Haushaltsbegleitgesetz. Es gibt also kein „Hoffen auf irgendeinen Pakt für den Rechtsstaat“, sondern konkrete Haushaltsvorsorge, die wir insoweit geleistet haben. Das ist genau richtig so. (Beifall von der SPD.)