Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU wird aktuell vom größten Tech-Oligarchen öffentlich angegriffen, weil auch er sich an Gesetze halten muss. Deshalb sei die EU gegen Meinungsfreiheit. Rechtsextremisten wollen jetzt Europa retten und fordern gleichzeitig die Abschaffung der EU, der größten Errungenschaft für Frieden, europäische Kooperation und Wohlstand. Wie wichtig europäische und grenzüberschreitende Kooperation ist und wie eng unser Alltag in der Großregion verflochten ist, weiß man eben nicht, wenn man in Florida Golf spielt oder auf dem Mars wohnt. Für uns im Saarland ist Europa keine Schlagzeile. Es ist Lebensrealität. Genau deshalb lohnt es sich, Europa zu stärken. (Beifall von der SPD.) Nirgends in Europa gibt es mehr Menschen, die täglich die Grenzen überschreiten, um zu arbeiten, zu leben und einzukaufen, als bei uns. Nirgends wird es so deutlich, was in der EU gut läuft und wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt, wie bei uns. Wir wissen, wie der Alltag in unserer Grenzregion aussieht und wo es hakt. Unsere Grenzregion soll eine Modellregion für Europa sein und wir sind auf einem sehr guten Weg. In den vergangenen Monaten hatte ich die Gelegenheit, in Deutschland, Belgien, Luxemburg und Frankreich mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich mit Leidenschaft für Europa engagieren. Diese Begegnungen haben mir noch einmal deutlich vor Augen geführt, was für ein Unikat unsere Großregion ist. Auf dem Bundeskongress der Europa-Union sprach ich mit Delegierten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über ihre Grenzräume. Ich stellte fest: Keine andere Grenzregion in Europa arbeitet auf so vielen Ebenen so eng, so vertrauensvoll und so produktiv zusammen wie unsere. Ob kommunal, auf Landesebene oder in der Zivilgesellschaft, unser Labor Europas lebt die europäische Idee jeden Tag. Meine eigenen Erfahrungen belegen, Sprache öffnet Türen, nicht nur abstrakt, sondern auch ganz praktisch. Ich erinnere mich an meinen Besuch in unserem Partnerort Sucé-sur-Erdre. Dieses Jahr durfte ich ihn drei Tage besuchen und wurde mit großer Herzlichkeit bei einer älteren Dame empfangen. Mein Französisch, seit der elften Klasse quasi ungenutzt, war am Anfang noch sehr holprig. Wir haben uns auf Englisch unterhalten, aber unser Abschiedsgespräch haben wir schon zu großen Teilen auf Französisch geführt. Das zeigt mal wieder: Drei Tage Besuch in Frankreich haben mehr bewirkt als jede Sprachlern-App. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir auch alles daran setzen, dass Europa für alle Menschen erlebbar bleibt. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man an Austauschfahrten teilnimmt, egal ob man Schüler oder Schülerin ist oder Erwachsener. Wenn Menschen sich persönlich begegnen, verlieren Vorurteile ihre Kraft. Kulturelle Unterschiede werden verständlicher und Gemeinsamkeiten treten hervor. Zivilgesellschaftliche Begegnungen schaffen ein soziales Fundament, das Politik allein nicht herstellen kann. Trotzdem kann und muss Politik auch ein Vorbild sein. Meine Kollegin, Frau Sandra Johann, hat es auch schon angesprochen. Seit dem Sommer ist der Landtag Teil der Assemblée Parlamentaire de la Francophonie. Damit schauen wir über den Tellerrand der Großregion hinaus und können nun auf ein weltweites Netzwerk zurückgreifen. (Abg. Becker (SPD)) Die dabei entstehenden Kontakte können zu vielen fruchtbaren Kooperationen führen. Gerade in unserer globalisierten Welt braucht es auch globale Antworten. Durch die weltweite Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Frankofonie öffnen wir weitere Türen für Dialog, Diplomatie und Demokratie. (Beifall von der SPD.) Mit der Aufnahme des Landtags in die APF ist das Saarland in allen wichtigen Gremien der frankofonen Institutionen vertreten. Die saarländische Landesregierung wurde 2024 beobachtendes das Mitglied der OIF. Kein anderes Bundesland hat diesen Status. Die htw sowie die Universität des Saarlandes sind Mitglieder im Hochschulverbund der Agence Universitaire de la Francophonie und die Landeshauptstadt Saarbrücken ist jüngst der Vereinigung der frankofonen Bürgermeister aufgenommen worden. + Ein zentrales Element der Frankreichstrategie ist der Ausbau der Mehrsprachigkeit. Das Saarland will sich zu einer europäischen lebendigen Region entwickeln, in der Französisch neben Deutsch als Verkehrssprache eine echte Rolle spielt, begleitet von Englisch und anderen Spra-+ chen. Die Frankreichstrategie macht die europäische Orientierung unseres Landes verbindlich und sie macht sie konkret. Die Mehrsprachigkeit wird in Kitas und Schulen ausgebaut. Französisch soll selbstverständlich sein. Wirtschaftliche Kooperationen mit Frankreich sowie der gesamten Großregion sollen vertieft werden, etwa im Bereich Wasserstoff, Digitalisierung und Forschung. Kulturelle und zivilgesellschaftliche Projekte sollen gestärkt werden, damit Europa im Alltag erlebbar bleibt. (Beifall von der SPD.) Ein besonders sichtbares Beispiel europäischer Zusammenarbeit ist das Kammerorchester der Großregion, das Musikerinnen und Musiker aus mehreren Ländern zusammenführt und unsere Region kulturell nach außen repräsentiert. Wir als SPD-Fraktion haben im Haushalt eine Erhöhung um 10.000 Euro eingebracht, um dieses herausragende Ensemble weiter zu stärken. Warum? - Weil Kultur eines der stärksten Bindeglieder in Europa ist und weil sie Menschen verbindet, die sonst vielleicht nie zueinandergefunden hätten. (Beifall von der CDU.) Diese Förderung passt perfekt in die Frank-+ reichstrategie und zeigt unseren Anspruch, die Großregion kulturell sowie gesellschaftlich weiterzuentwickeln. So zentral die deutsch-französische Freundschaft für uns ist, Europa ist größer. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Bundesratspräsidentin das Weimarer Dreieck in den Fokus gerückt hat. (Beifall von der SPD.) Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine müssen wir das europäische Friedensprojekt in allen Richtungen stärken. Da das alles Hand in Hand geht, sind nun unter der Titelgruppe 85 Gelder für unsere polnischen und ukrainischen Partnerschaften veranschlagt. Der Europaausschuss hat in unserer Partnerregion Podkarpackie erste wichtige Kontakte geknüpft, die beim Gegenbesuch vertieft wurden. Ich bin gespannt, welche Kooperationen daraus erwachsen, auch auf kommunaler Ebene. Ich sage ganz persönlich, meine große Hoffnung ist es, eines Tages unsere Partnerstadt Lviv besuchen zu können - in Frieden und in Freiheit. (Beifall von der SPD.) Unsere Europakompetenz konnte das Saarland beim Tag der Deutschen Einheit unter Beweis stellen. Auf der Europameile konnten alle Player sich und ihre Arbeit präsentieren, deren Wirken wir auch in Zukunft weiter stärken wollen. Dank Anke Rehlinger und ihrem aktuellen Amt als Kulturbevollmächtigte konnten wir sogar Emmanuel Macron hier im Saarland begrüßen. Das war ein historischer Moment. (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Gerade eben habe ich gelesen, dass Friedrich Merz in Mainz kommuniziert hat, dass aufgrund der Einigung der EU-Länder in der gemeinsamen Asylpolitik nun die Grenzkontrollen mit Einbringung dieser Asylregelung wegfallen können. Also können wir uns darauf freuen, dass wir bald wieder in einer echten Grenzregion ohne Binnengrenzkontrollen leben. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Zu- stimmende Rufe des Abgeordneten Coniglia- ro (SPD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe EuropäerInnen, Europa ist kein abstraktes Gebilde. Europa ist unsere Realität, unser Alltag, unser Lebensraum, unsere Zukunft. Die Großregion zeigt, wie Europa funktionieren kann - durch Nähe, Austausch, gemeinsame Projekte und die Bereitschaft, über Grenzen hinweg zu denken. Das ist auch in diesem Haushalt abgebildet. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)