Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn auf meine Vorredner eingehen. Ich kann den einleitenden Worten, die in Richtung AfD gesprochen wurden, nur zustimmen. Das, was wir eben gehört haben, ist mehr als erschreckend. Dass man sich sogar noch dafür lobt, keinen einzelnen Abänderungsantrag vorgelegt zu haben, ist erschreckend. (Lachen bei der SPD.) (Abg. Wagner (CDU)) Da muss von unserer Seite gute Politik gemacht werden. Das muss unser Anspruch sein. (Beifall von der CDU.) Wo ich Zweifel äußern muss, ist bei den Aussagen zum Saarlandtrend, dass man ihn ernst nehme. Ich werde an der einen oder anderen Stelle aufzeigen, dass ich eine andere Auffassung habe. Weit über die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ist unzufrieden mit der Landesregierung. Diese 53 Prozent beim Saarlandtrend sind kein Betriebsunfall. Die Werte der Sozialdemokraten gehen seit 2022 kontinuierlich nach unten. Ich sage direkt zu Beginn, dass wir als CDU mit unseren Ergebnissen bei diesem Saarlandtrend alles andere als zufrieden sind. Wir sind unzufrieden und werden alles dafür tun, uns dort zu verbessern. Unser Anspruch ist, gute Politik zu machen. Wir nehmen diesen Weckruf sehr ernst. Die Menschen im Saarland haben große Sorgen. Sie haben sogar große Ängste vor der Zukunft. 91 Prozent schauen pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage. Das ist mehr als ein Warnsignal. Was macht die SPD? - Sie macht das, was sie immer tut, die Verantwortung wegschieben, auf Berlin, auf die Weltwirtschaft, auf die Arbeitgeber. Hier hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD anscheinend an Bärbel Bas, der Bundesarbeitsministerin, orientiert. Man lese nur, was letzte Woche bei der Veranstaltung mit Arbeitgebern abgelaufen ist, auch die moralischen Äußerungen dazu. Aber etwas wie „Ja, ich habe gelernt, ich habe Dinge verändert“, war, glaube ich, letzte Woche nicht zu spüren, sondern es wurde sehr deutlich, dass man an vielen Stellen gegen die Arbeitgeber ist. Wenn man so vorgeht, tut man eines: Man vergrault die Arbeitgeber im eigenen Land. Das ist das völlig falsche Signal. (Beifall von der CDU.) Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wissen, dass schwere Zeiten auf sie zukommen. Sie wissen das. Mehr noch, sie sind sogar bereit, dass man ihnen etwas zumutet. Dann, liebe SPD, sollte man ihnen zumindest die Wahrheit zumuten und keine Kommunikation durch die rosarote Brille betreiben. Da komme ich zum Saarlandtrend. Wie wurde hier kommuniziert? Es wurden tolle Kacheln erstellt, tolle Videos, wie wir das schon kennen. Die SPD tut so, als ob alles unverändert wäre, die absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe. Es ist aber nicht so. Das, was Sie hier tun, ist absolute Realitätsverweigerung. Sie kommen von 43,5 Prozent und sind bei 27 Prozent angekommen, minus 16,5 Prozent. Die SPD ist im freien Fall. Wie können Sie da ernsthaft kommunizieren, es ist alles okay, es geht genau so weiter? Ich sage, wir sind nicht zufrieden mit dem, was letzte Woche dargestellt wurde. Wir sind aber knapp hinter euch und stellen in der Kommunikation vollkommen klar: Wir haben gelernt und wollen Dinge verändern. Daher ist unser Anspruch, einen Zukunftsplan für dieses Land zu entwickeln. Wir nehmen die 23 Prozent mehr als ernst. Dass das kein Zufall war, haben wir schon im Februar dieses Jahres bei der Bundestagswahl gesehen. Ich will in Erinnerung rufen: Die SPD lag bei 21,9 Prozent bei den Zweitstimmen, nur 0,6 Prozent vor der AfD. Es war hauchdünn. Deshalb sollte man vielleicht hinterfragen, so zu kommunizieren, wie das in den letzten Tagen geschehen ist. Die Leute verdienen es, von der Regierungspartei ernst genommen zu werden. Eine ordentliche und ernsthafte Analyse der Lage beginnt damit, sich anzuschauen, was ist. Daher ist es jetzt wichtig, sich intensiv Gedanken zu machen, wie wir das Saarland nach vorne entwickeln. Wir sind intensiv dabei. Sie werden in den kommenden Tagen in den Beratungen der einzelnen Haushaltspläne unsere konkreten Vorschläge hören. Wir haben konkrete Vorschläge und wir werden das in den nächsten Monaten intensivieren. Die SPD hat offensichtlich keinen Plan, wie es im Saarland weiter bergauf gehen könnte. Alles, was schlecht läuft, wird ignoriert. Aber Probleme lassen sich nicht wegschweigen. Zu dem, was der Fraktionsvorsitzende am Anfang zum Verdrehen von Tatsachen geäußert hat, kann ich nur sagen: Kennzahlen aus der Wirtschaft zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sind Fakten, die schwarz auf weiß abgedruckt sind. Das ist kein Verdrehen der Tatsachen. Die Menschen im Saarland sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Wir sind das auch und als größte Oppositionspartei ist es unser Anspruch, den Finger in die Wunde zu legen. Wir können verstehen, wenn Sie das nervt, aber legitime Kritik der Opposition sollte man aushalten können. Die Strategie der SPD ist im Übrigen klar erkennbar: Probleme und Schwierigkeiten wegdrücken und voller Fokus auf die Ministerpräsidentin. Sie wird immer wieder ins Schaufenster gestellt. Das kann man so machen, um von den eigenen Problemen abzulenken. Frau Rehlinger genießt die große Bühne in Berlin und an anderen Stellen. Doch Auftritte bei Lanz und anderen, Interviews als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Wohlfühltermine im TV lösen kein einziges Problem im Saarland. Machen Sie endlich hier Ihre Hausaufgaben. Das ist Ihr Job. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner (CDU)) Insbesondere im Arbeitsbereich des Wirtschaftsministers sind die Probleme gewaltig. Es gibt keinerlei positive Botschaften in der Wirtschaft, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Es ist kein Kurswechsel erkennbar. Die Position der Arbeitnehmer hat man eindrucksvoll bei der Abschiedsveranstaltung bei Ford erkennen können. Dort glaubt man anders als Frau Rehlinger nicht mehr an den Wirtschaftsminister. Sehr geehrte Frau Rehlinger, die Saarländer und auch wir verstehen nicht, dass Sie weiterhin an diesem Wirtschaftsminister festhalten. Sie wollen es aussitzen und ducken sich weg. Das ist echte Führungsschwäche. (Beifall von der CDU.) Volle Punktzahl erreichen Sie im Übrigen auch beim Wegducken als Landesvorsitzende der SPD. Ich gehe kurz auf die NVG in Neunkirchen ein. Über Jahre wurde ein System von persönlichen Verstrickungen und Gefälligkeitsdienstleistungen innerhalb der SPD aufgebaut. Geschäftsführer und Betriebsratsvorsitzender waren die Bauernopfer und mussten ihren Hut nehmen. Der Betriebsratsvorsitzende wurde vor Kurzem als Ortsverbandsvorsitzender eines großen Ortsverbandes in Neunkirchen wiedergewählt. Eine zentrale Rolle spielt der Neunkircher Oberbürgermeister, der bis vor Kurzem auch stellvertretender Landesvorsitzender war. Stillschweigend ist er von der Bühne abgetreten. Man hat ein Problem weniger, aber er ist noch da. (Sprechen bei der SPD.) Wie engstirnig er in einigen Dingen ist, hat man auch am Anspruch gesehen, den Aufsichtsratsvorsitz wieder aufzunehmen. Das wurde von der SPD-Fraktion verteidigt. Die Verwunderung hierüber war in der Öffentlichkeit sehr groß. Nur auf massiven Druck von uns und der Öffentlichkeit hin hat Herr Aumann einen Rückzieher gemacht. Das ist gut so. In der gesamten Affäre der NVG gab es kein Wort von Frau Rehlinger. Sie war auf Tauchstation. Wegducken stand auch hier auf der Tagesordnung. Ein ähnliches Spiel ist in Wadgassen zu beobachten. Die Gemeinde ist völlig gelähmt. Im Raum stehen schwerste Vorwürfe gegen den SPD-Bürgermeister Greiber: Veruntreuung von Haushaltsmitteln, Dienstwagenaffäre - ich könnte die Liste noch fortführen. Es war mehr als sinnvoll, im Sommer ein Abwahlverfahren einzuleiten. Hier sitzt auch ein Mitglied des Ortsverbands, der über das Abwahlverfahren abgestimmt und gesagt hat, dass man diesen Weg mitgeht, wenn es dazu kommt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) In einer Nacht- und Nebelaktion wurde in einem Brief plötzlich ein völlig anderer Weg kommuniziert. Ich kann nur das vortragen, was kommuniziert wurde. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Arweiler (SPD).) Der Brief ist mittlerweile öffentlich. Es ist sehr verwunderlich, dass vonseiten der SPD ein Rückzieher gemacht wurde. So kann man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern umgehen. Genau dieses Votum hätte in die Hand der Bürgerinnen und Bürger gehört. Das ist eine vertane Chance, die die Engstirnigkeit der SPD zeigt. (Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Reden wir jetzt über den Haushalt? - Zuruf der Abgeordneten Kaya-Karadağ (SPD).) Es wird geschwiegen und man sieht keinerlei Führung der Ministerpräsidentin. Ich weiß, es ist für einige schwer zu ertragen, das zu hören. Das kann ich verstehen. (Zuruf von der SPD.) Ich kann euch beruhigen, ihr werdet noch sehr viel noch von unseren ausgearbeiteten Ideen hören. (Lachen bei der SPD. - Zuruf von der SPD.) Da gibt es nichts zu lachen. Zusammenfassend sage ich: Sie, geehrte Frau Rehlinger, haben Ihren Laden nicht im Griff - nicht die SPD und nicht die Landesregierung. (Abg. Haas (SPD): Mich hat sie im Griff.) Seit einigen Wochen ist etwas Neues dazugekommen. Es tauchen Fehler auf. Im engeren Umfeld, in der Kommunikation und im täglichen Handwerk sieht man, dass etwas passiert ist, weil Nervosität da ist. Man sieht, man muss sich auf Skandale und Affären innerhalb der SPD konzentrieren. Es werden Fehler gemacht. Wenn die SPD Saar führungslos ist, ist dies ein Problem für die Partei und die Mitglieder. (Zurufe von der SPD.) Wenn diese Führungsschwäche allerdings überschwappt auf den Regierungsapparat, ist das ein Problem für die Saarländerinnen und Saarländer. Frau Rehlinger, es ist fünf nach zwölf im Saarland. Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage. Wachen Sie auf und räumen Sie in Ihrem Laden auf. (Beifall von der CDU.- Sprechen bei der SPD. - Abg. Haas (SPD): Das war nichts zu dem Tagesordnungspunkt, null.)