David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in Zweiter Lesung, wie eben schon gesagt, das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Das hört sich ziemlich technokratisch an. Es sind zwei Punkte, die der Kollege Waldraff vorhin angesprochen hat, darin enthalten. Zum einen ist das die Automatisierung der Reisekosten, also mehr Digitalisierung. Wir führen eine rechtliche Grundlage für automatisierte Bescheide ein, nur bei eindeutig geprüften Fällen ohne Ermessen wird das möglich sein. Die Einzelfallgerechtigkeit bleibt erhalten und Stichprobenkontrollen sichern die Qualität. Ich bin jetzt über diesen Punkt relativ schnell hinweggegangen, weil ich glaube, dass die Absenkung der Kostendämpfungspauschale das große Thema ist, das viele Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich ab 01.01.2026 zufriedener stellen wird. Sie alle wissen, dass die KDP 2011 als Pauschale eingeführt worden ist. Sie beträgt zwischen 100 bis 750 Euro jährlich, je nachdem, in welcher Besoldungsgruppe der Beamte beziehungsweise die Beamtin ist. Wir haben dort eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und haben viel Expertise aus der Gewerkschaftsfamilie erhalten. Ich möchte noch einmal sagen, dass durch die Absenkung um je- (Abg. Maaß (SPD)) weils 50 Euro Mehrkosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro entstehen, die jährlich wieder im Haushalt zu Buche schlagen. Hier sind wir wieder bei den strukturellen Ausgaben, die wir anpacken. Wir brauchen dort natürlich keinen zusätzlichen Personalaufwand, sondern es ist eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich. In der Anhörung an sich ist von einer Gewerkschaftsvertreterin kritisch gestellt worden, dass eine prozentuale Absenkung im Hinblick auf die einzelnen Besoldungsgruppen gerechter wäre. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben so gedacht, dass die unteren Besoldungsgruppen dort prozentual stärker profitieren. Bei den untersten haben wir eine Halbierung der KDP und wenn wir beispielsweise in den Polizeibereich gehen, über den wir ja vorhin auch gesprochen haben, wo sich fast 1.500 Kolleginnen und Kollegen in der A9 befinden, ist das immerhin noch eine Drittelung, also nur noch 100 Euro jährlich. Das ist das Kind einer schönen Gewerkschaftsinitiative. Da möchte ich noch einmal, lieber Timo Ahr, dir und deinem DGB und deinen ÖD-Mitgliedsgewerkschaften GdP, GEW und auch Verdi herzlichen Dank sagen, dass ihr dort in fruchtbare Gespräche mit der Landesregierung eingetreten seid (Beifall von der SPD) und dass wir jetzt in der Lage sind, aus der KDP zum 01.01.2026 die Luft herauszulassen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)