Heike Sylvia Winzent

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Herrn Minister danken, auch für die ausgesprochene Einladung. Ich möchte aber auch noch gerne ein paar Worte an Sie richten. Denn ja, wir sind jetzt am Ende unserer voraussichtlich letzten Plenarsitzung für dieses Jahr angelangt, und ich möchte die Gelegenheit heute Abend hier auch noch nutzen, Ihnen allen zu danken. Zunächst geht mein Dank an alle, die mit dem Doppelhaushalt beschäftigt waren. Das sind die Haushaltsbeauftragten der Ressorts und ihre Mitarbeitenden, die Mitglieder der Landesregierung, die in den Haushaltsberatungen dem Parlament in den Ausschüssen Rede und Antwort gestanden haben, aber auch jene Abgeordnete und Fraktionen, die sich mit den Haushaltsvorlagen beschäftigt und auseinandergesetzt haben. Der Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt es ja oft verborgen, dass Haushaltsberatungen auch ein großes Werk der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind. Deshalb danke ich heute an dieser Stelle auch allen, die an den Haushaltsanhörungen der Fraktionen teilgenommen und ihre Vorschläge, ja auch ihre Kritik, mit eingebracht haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Nicht zuletzt möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses und den Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern ganz herzlich danken, (Beifall des Hauses) denn sie alle arbeiten ja gewissermaßen im Maschinenraum der Demokratie und sorgen dafür, dass unser Parlament seine Aufgaben stets wahrnehmen kann. Auf Sie ist das ganze Jahr über Verlass, und darauf können wir sehr stolz sein. Auch von meiner Stelle und im Namen aller Abgeordneten noch mal ganz herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament arbeitet in den nächsten Tagen ja noch weiter, es finden noch Ausschusssitzungen statt. Wie gesagt, voraussichtlich war das heute die letzte Plenarsitzung für das Jahr 2025. Deshalb möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich für Ihre Arbeit, vor allem aber auch für die gute Zusammenarbeit danken. Das Parlament lebt von Debatte, es lebt aber auch vom Ringen um die bestmöglichen Lösungen und auch von Kritik. Was oft unterschätzt wird: Das Parlament braucht auch eine gute und konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich bin Ihnen allen dankbar, dass diese Haltung im Landtag des Saarlandes überwiegend wahrnehmbar ist. Herzlichen Dank dafür an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familien und Ihren Angehörigen, aber auch allen Saarländerinnen und Saarländern eine besinnliche Adventszeit, friedvolle Weihnachten und frohe Festtage. Ich wünsche Ihnen vor allem einen guten Start in das neue Jahr 2026. Ich bedanke mich zur vorgerückten Stunde jetzt auch noch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und schließe hiermit die Sitzung. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD und der CDU.) Anlage 1 (Seite 3608 des Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Land- tag -, Einzelplan 16 Kapitel 16 01, Einzelplan 17 Kapitel 17 01 und Einzelplan 20 Kapitel 20 01 (Berichterstatterin: Abg. Christina Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages), 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) und 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 01 um 4 Stellen, davon 4 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 01 für das Jahr 2026 betragen 3.636.000 Euro, dies sind 1.000.000 Euro mehr als im Jahr 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 3.636.000 Euro, dies ist keine Veränderung zu 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 01 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 26.547.600 Euro und für das Jahr 2027 28.196.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 911.000 Euro und für das Jahr 2027 1.064.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2026 1.473.000 Euro und für das Jahr 2027 1.431.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) be-Plenarprotokolls) laufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 2 (Seite 3609 des Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Minis- terium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 (Berichterstatter: Abg. Carsten Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen) sowie 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen). Es gibt im Jahr 2026 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 128 Stellen. Im Jahr 2027 kommen weitere 45 Stellen hinzu. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2026 betragen 87,34 Millionen Euro, dies sind 14,77 Millionen mehr als in 2025. Im Jahr 2027 betragen die Gesamteinnahmen 91,12 Millionen Euro. Dies sind 3,78 Millionen Euro mehr als im Jahr 2026. Die Einnahmen im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2026 322.600 Euro und für das Jahr 2027 323.600 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 820.900 Euro und im Jahr 2027 ebenfalls unverändert 820.900 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 24,17 Millionen Euro und für das Jahr 2027 34,31 Millionen Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Einzelplan 03 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 545,63 Millionen Euro und damit 50,39 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025. Im Jahr 2027 betragen die Gesamtausgaben 565,52 Millionen Euro und damit 19,89 Millionen Euro mehr als im Jahr 2026. Die Ausgaben im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 20,34 Millionen Euro und für das Jahr 2027 17,37 Millionen Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2026 20,34 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2026 in Höhe von 4 Millionen Euro. Im Jahr 2027 betragen die Gesamtausgaben 17,38 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2026 auf rund 50,70 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2026 in Höhe von 124,02 Millionen Euro. Im Jahr 2027 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 64,28 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2027 in Höhe von 124,45 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen für das Jahr 2026 3 Millionen Euro und betragen im Jahr 2027 ebenfalls 3 Millionen Euro. Anlage 3 (Seite 3632 des Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Minis- terium der Finanzen und für Wissenschaft -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) und 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 04 um 61 Stellen, davon 66 Beamtinnen und Beamte und -5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 04 für das Jahr 2026 betragen 42.354.000 Euro, dies sind 2.382.300 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 43.517.000 Euro, dies sind 1.163.000 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 1.066.800 Euro und für das Jahr 2027 1.092.100 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 04 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 507.423.000 Euro und für das Jahr 2027 525.576.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 16.084.700 Euro und für das Jahr 2027 15.421.500 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2026 10.086.100 Euro und für das Jahr 2027 10.361.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 640.000 Euro. Anlage 4 (Seite 3650 des Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Minis- terpräsidentin und Staatskanzlei -, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Pascal Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) und 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Mi- nisterpräsidentin und Staatskanzlei). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 02 um 7 Stellen, davon 4 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 02 für das Jahr 2026 betragen 357.300 Euro, dies sind 11.400 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 357.300 Euro, dies sind 0 Euro mehr/weniger als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für die Jahre 2026/2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 14.400 Euro und für das Jahr 2027 14.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 02 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 22.575.500 Euro und für das Jahr 2027 22.391.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2026 654.500 Euro und für das Jahr 2027 273.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr Plenarprotokolls) 2026 2.072.000 Euro und für das Jahr 2027 1.838.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 5 (Seite 3662 des Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Minis- terium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit -, Einzelplan 16 Kapitel 16 05, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelplan 20 Kapitel 20 05 (Berichterstatter: Abg. Florian Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit), 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) und 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 05 um 20 Stellen, davon 3 Beamtinnen und Beamte und 17 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 2 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 05 für das Jahr 2026 betragen 247.455.900 Euro, dies sind 91.043.200 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 248.323.300 Euro, dies sind 867.400 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 46.000 Euro und für das Jahr 2027 46.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 05 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 870.681.700 Euro und für das Jahr 2027 871.188.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesund-Plenarprotokolls) heit) betragen für das Jahr 2026 2.775.600 Euro und für das Jahr 2027 2.628.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2026 2.964.500 Euro und für das Jahr 2027 2.983.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 6 (Seite 3688 des Berichterstattung zu Einzelplan 06 - Minis- terium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06 (Berichterstatter: Abg. Sascha Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) und 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 06 um 238 Stellen, davon 185 Beamtinnen und Beamte und 53 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 38 Stellen, davon 38 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 06 für das Jahr 2026 betragen 8.108.900 Euro, dies sind 67.400 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 10.461.400 Euro, dies sind 2.352.500 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 120.000 Euro und für das Jahr 2027 120.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 0 Millionen Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 06 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 1.600.237.100 Euro und für das Jahr 2027 1.692.805.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 10.016.200 Euro und für das Jahr 2027 8.832.000 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2026 10.559.500 Euro und für das Jahr 2027 11.981.600 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 1.600.000 Euro und für das Jahr 2027 auf 6.800.000 Euro. Anlage 7 (Seite 3710 des Berichterstattung zu Einzelplan 08 - Minis- terium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie -, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08 (Berichterstatter: Abg. Reiter (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, die Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie), 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) und 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digita- les und Energie). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 08 um 26 Stellen, davon 9 Beamtinnen und Beamte und 17 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 08 für das Jahr 2026 betragen 58.158.200 Euro, dies sind 12.458.000 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 58.557.100 Euro, dies sind 398.900 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 548.200 Euro und für das Jahr 2027 560.600 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 08 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 197.665.400 Euro und für das Jahr 2027 201.028.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Plenarprotokolls) Energie) betragen für das Jahr 2026 89.200 Euro und für das Jahr 2027 89.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2026 3.255.100 Euro und für das Jahr 2027 3.351.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 0 Euro und für das Jahr 2027 auf 0 Euro. Anlage 8 (Seite 3728 des Berichterstattung zu Einzelplan 09 - Minis- terium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 (Berichterstatterin: Abg. Stephanie Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 09 um 19 Stellen, davon 12 Beamtinnen und Beamte und 7 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 1 Stelle, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 1 Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 09 für das Jahr 2026 betragen 189.531.400 Euro, dies sind 651.200 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 193.695.700 Euro, dies sind 4.164.300 Euro mehr als in 2026. Die Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 7.000 Euro und für das Jahr 2027 7.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 09 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 416.148.300 Euro und für das Jahr 2027 423.899.200 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 2.762.000 Euro und für das Jahr 2027 10.976.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2026 19.500.000 Euro und für das Jahr 2027 19.500.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 6.618.100 Euro und für das Jahr 2027 auf 8.398.100 Euro. Anlage 9 (Seite 3748 des Berichterstattung zu Einzelplan 10 - Minis- terium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Berichterstatterin: Abg. Nadia Schindel- hauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) und 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 10 um 10 Stellen, davon 10 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2026 und im Jahr 2027 von 5 Stellen, davon 5 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 10 für das Jahr 2026 betragen 67.630.100 Euro, dies sind 2.392.700 Euro mehr als in 2025. Für das Jahr 2027 betragen die Einnahmen 67.237.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 0 Euro und für das Jahr 2027 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 31.000 Euro und für das Jahr 2027 31.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 200.000 Euro und für das Jahr 2027 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 10 für das Jahr 2026 betragen insgesamt 279.409.000 Euro und für das Jahr 2027 286.270.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 7.586.900 Euro und für das Jahr 2027 6.770.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2026 12.022.400 Euro und für das Jahr 2027 12.873.000 Euro. Plenarprotokolls) Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) belaufen sich für das Jahr 2026 auf 2.156.000 Euro und für das Jahr 2027 auf 6.600.000 Euro.