Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Geschätzter Kollege Schorr, ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen und ergänzend sagen: Ja, dieses Personal der Finanzbeamten, so haben wir es auch bei unseren Besuchen erlebt, ist ein besonderes. Wir haben hier einen unglaublichen Schatz an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich unter unterschiedlicher EDV-Ausstattung ein enormes Pensum leisten. Es gilt, gerade sie zu stärken. Da sind wir beieinander, wo wir aber nicht konform gehen, ist die pauschale Aussage, dass Ressourcen nicht ausgeschöpft werden. Wie wir alle aus dem kommunalen Bereich wissen, werden diese hochqualifizierten Kräfte überall gebraucht und überall angeworben. Es ist ein großes Lager an Wissen, dessen wir uns bei offenen Stellen im kommunalen Bereich bedienen. Wir alle kennen die Problematik der Unterscheidung zwischen dem TV-L und dem TVöD und der Problematik, dem Mitarbeiter Anreize zu setzen. Deshalb will ich an der Stelle zu etwas Positivem kommen, was wir im Land von Beginn dieser Legislatur an erlebt haben. Wir haben viele Verbesserungen geschaffen. Ein Beispiel hierfür ist unser zukunftsfähiges Beihilfesystem, die Krankenversorgung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch diesen Weg haben wir digitalisierte Antragsqualität geschaffen und für Entlastung gesorgt. Das ist auch ein wichtiger Punkt von Mitarbeitermotivation, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich nenne die Arbeitgeberattraktivität. Das Saarland hat zum 01. April 2024 einen entscheidenden Schritt in der Beihilfebearbeitung vollzogen. Wir haben das bisherige System durch eine vollständige Verlagerung an die Postbeamtenkrankenkasse ersetzt. Wir können uns alle noch gut an die Schlagzeilen erinnern und an den Finanzausschuss, der damals tagte. Wir wissen, welche Laufzeiten die unterschiedlichen Bearbeitungsstände in diesem Bereich hatten und welches Ergebnis wir heute vorfinden. Dann dürfen wir auch ruhig mal über Erfolge der Arbeitgebe- (Abg. Schäfer (SPD)) rattraktivität im Saarland sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Vorausgegangen waren eine ausgiebige Analyse der Vorbereitung und eine sorgfältige Abwägung zwischen eigenem Betrieb, Kooperation und einem Full-Service-Modell. Letztlich hat man sich für die sogenannte Organleihe entschieden und sich damit im Beihilfebereich zukunfts- und leistungsfähig aufgestellt. Was bedeutet das konkret? - Organisation, Personal und neue Wege der Bearbeitung. Die Beihilfebearbeitung erfolgt nun in spezialisierten Fachteams der Postbeamtenkrankenkasse mit einer engen Nutzung von Fachwissen und effizientem Personaleinsatz. Wichtig hierbei ist zu sagen, dass 20 ehemalige Beschäftigte des Landesamtes im Beihilfebereich tätig bleiben, nun im Rahmen einer Personalgestellung. Dadurch bleiben Fachkompetenz und Kontinuität erhalten, während die Arbeitsprozesse professionalisiert und harmonisiert wurden. Das hat auch den Beschäftigten gutgetan, die in dem Bereich ihren Dienst getan haben und das ganze Mehrpensum, das vorhanden war, sukzessive abgearbeitet haben. Ich nenne die Digitalisierung als Kern der Neuausrichtung. Im Zentrum steht die Digitalisierung der Einreichungsplattform der Postbeamtenkrankenkasse direkt. Belege können gescannt, fotografiert oder als PDF eingereicht werden. Alles, was wir von anderen Systemen kennen, haben wir in diesem Bereich endlich eingeführt, und das jetzt seit 2024. Die App bietet eine Statusanzeige, elektronische Bescheide und sie ist sehr nutzerfreundlich. Im Saarland liegt die Nutzung bei rund 80 Prozent. Das ist ein klarer Indikator für Akzeptanz. Der Prozess wird dadurch deutlich beschleunigt und die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt bei 8,3 Werktagen, das ist sogar deutlich unter dem Zielwert von 10. Wir haben über ganz andere Werte gesprochen, als das Thema damals im Landtag aufkam. Ich komme zu den Themen Qualität, Kontrolle und Transparenz. Wir setzen auf umfangreiche Kennzahlenberichte - monatlich, vierteljährlich, mit Auswertungen durch das Ministerium für Finanzen und Wissenschaft. Zu den Kennzahlen zählen Antrags-, Bearbeitungs- und Widerspruchszahlen, Erreichbarkeit, Auszahlungsvolumina und Kürzungsquoten. Regelmäßige Abstimmungsformate sichern die Kooperationsbereitschaft und die Transparenz. Dieser Kooperationsausschuss tagt regelmäßig sowie in fallbezogenen Abstimmungen. Beschwerden sind möglich. Es gab natürlich Kritikpunkte, aber auch eine eindeutige Lernkurve aus dem, was man über ein Jahr erfahren hat. All dies führt dazu, dass wir bei der Krankenversorgung der Mitarbeiter eine eindeutige Stärkung haben. Ich erwähne das steigende Antragsvolumen und die Stabilität durch diese Digitalisierung. Das ursprüngliche Ziel von damals - 275.000 Anträgen pro Jahr - wurde schon übertroffen. Wir sind bei weit über 280.000. Die Gründe sind die hohe Appnutzung im Saarland, bundesweit steigendes Beihilfeverhalten und Trends in privaten Krankenversicherungen und bei anderen Beihilfestellen. (Das Handy von Ministerin Streichert-Clivot ist laut gestellt. - Heiterkeit auf der Minis- terbank. - Ministerin Streichert-Clivot: Verzeihung!) Dank digitaler Verfahren bleibt die Kapazität gegeben, während andere Systeme mit Eigenbetrieb Rückstände zeigen. Das Saarland demonstriert damit, wie zuverlässig dieses Modell arbeitet. Diskussionen, Beschlusslage und Ausblicke, wir ziehen rundum eine positive Bilanz dieses Systems: deutliche Kürzung der Bearbeitungszeiten, hohe Nutzungszufriedenheit, deutlich weniger Widersprüche, verlässliches Controlling, fortschrittliche Digitalisierung, erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Postbeamtenkrankenkasse und zunehmendes Interesse am saarländischen Modell. Alle diese Gründe zeigen eines: Ein Problem wurde erkannt, es wurde besprochen und es ist weitergegangen. Der Umstieg war fachlich wie organisatorisch ein Erfolg und zeigt: Vieles wurde in den letzten Jahren zum Positiven vorangetrieben und abgeschlossen. Anstatt zu diskutieren, wer antreibt oder wer etwas getan hat, ist eines zu sagen: Das Ministerium für Finanzen und Wissenschaft hat herausragende Mitarbeitende und hat eindeutig ein Team in den Finanzämtern, das es wert ist, jetzt die Kooperation mit Bayern anzugehen. So war auch unser Informationsstand. Die Personalausstattung, die dort vorhanden ist, muss gestärkt werden, und darum geht es im Anwerbeprozess, auf den der Minister noch eingeht. (Beifall von der SPD.) Diese Reihe an Maßnahmen muss dafür sorgen, dass der Finanzbereich des Saarlandes gestärkt wird, und an der Stelle stehen wir zu den Maßnahmen bereit. - Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)