Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Saarländer! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Jetzt geht es um den Einzelplan 03. Bevor wir in die Zahlen eintauchen, lassen Sie mich etwas ansprechen, was in der Generaldebatte mehrfach anklang und durch den Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr bereits gut entkräftet wurde. Aber auch mir brennt es unter den Nägeln. Gegen uns wird gerne ins Feld geführt, dass wir von der AfD faul und ideenlos wären. Passend dazu fand ich das Facebook-Reel der CDU-Frak- (Abg. Schaufert (AfD)) tion mit Kollege Thielen als Anchorman von voriger Woche, in dem er harsch mit uns und der AfD ins Gericht geht. Schade ist nur, dass der vermeintliche Witz dabei auf Ihre Kosten geht. Gerade hat der neueste Saarlandtrend die politische Landschaft aufgemischt. Die AfD legte satte 6 Prozent zu und steht bei 23 Prozent - knapp hinter der CDU mit ihren mickrigen 25 Prozent. Das ist das schlechteste Ergebnis, das für die CDU im Saarland je gemessen wurde. Die SPD ist nicht viel besser, sie hängt bei 27 Prozent herum. Auch das ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte: minus 16,5 Prozent seit der letzten Wahl, mehr als ein Drittel der Wähler und mindestens ein Drittel der Mandate sind weg. Der Alleinregierung kann man Ade sagen. Es besteht wohl ein zeitlicher Zusammenhang: Mittwoch Saarlandtrend, Donnerstag Reel der CDU-Fraktion, in dem versucht wird, die AfD-Fraktion zu verunglimpfen. Der Aufhänger ist, dass wir keinen einzigen Abänderungsantrag gestellt haben und mehrfach in Ausschüssen fehlen würden. Insgesamt hätten wir keine Ideen. (Zurufe von der SPD: So ist es doch!) Schauen wir uns zunächst einmal die Realität an und zählen bis drei. Unsere AfD-Fraktion besteht gerade einmal aus drei Abgeordneten. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ändert gar nichts!) Eben hat doch der Kollege Thielen gesagt: Wir sind nur eine Fraktion von 19 Leuten. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir ganze Haushaltsanträge stellen. (Zurufe von der CDU und der SPD.) Das waren seine Worte. Drei Abgeordnete - das sind weniger, als es Finger an einer Hand gibt, selbst wenn man die Daumen weglässt. Jetzt kommt hoffentlich jeder mit dem Zahlenraum zurecht. Im Vergleich dazu hat die CDU stolze 19 Abgeordnete. Da wir gerade beim Zählen bis drei waren: Umgerechnet sind 19 Abgeordnete eine 6,3-mal größere Fraktion als wir von der AfD. Die SPD-Fraktion ist ziemlich exakt 10-mal so groß. (Zuruf von der SPD.) Die SPD kann alles beschließen, durchwinken oder wegbügeln, was, wie und warum sie will, und tut das auch. Jetzt kommt der Witz: In den neun Jahren Parlamentszugehörigkeit der AfD ist es uns noch kein einziges Mal gelungen, auch nur eine Enthaltung aus den Reihen der CDU oder der SPD zu erhalten. (Abg. Arweiler (SPD): Und deswegen schafft ihr nichts?) Von Zustimmung reden wir erst gar nicht. (Sprechen bei der SPD.) Selbst bei der Verfassungsänderung, dass in die Verfassung aufgenommen werden sollte, dass das Saarland dem Frieden verpflichtet ist, hat es nicht für eine Enthaltung gereicht. (Abg. Ahr (SPD): Weil der Antrag scheiße war.) Unsere Vorschläge, Verfassungsänderungen, Gesetzesinitiativen und Anträge werden mit der Präzision einer Schweizer Dampfwalze platt gemacht. 48 Stimmen gegen 3 - das ist keine Demokratie. (Abg. Ahr (SPD): Das ist Demokratie!) Das ist kein Austausch von Gedanken und Ideen und kein Streiten um den besten Weg für die Bürger in unserem Land. Das ist real existierende, unsere Demokratie in Reinform. Ich frage Sie also: Warum sollten wir unsere knappen Ressourcen, Zeit, Personal und Energie damit verschwenden, Abänderungsanträge zu verfassen, die sicher und direkt in der Abstimmungsmülltonne landen? (Abg. Ahr (SPD): Weil das Demokratie ist. Hass und Hetze zu verbreiten, finden Sie wohl besser.) Sie möchten, dass wir artig und brav dasitzen und stundenlang an Formulierungen basteln im wohligen Wissen und der Vorfreude, dass es mit 48 zu 3 gegen die AfD endet. Selbst wenn es die Weltformel wäre, die wir zur Abstimmung stellen würden, würden und müssten Sie das aus ideologischen Gründen wegbügeln. Das ist nicht das, was wir unter Arbeit für das Saarland und die Saarländer verstehen. Das ist nicht, wofür wir da sind. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Auch hat der saarländische Steuerzahler das nicht verdient. Jeder Euro, den wir für einen Antrag ausgeben, von dem wir wissen, dass er abgelehnt wird, ist eine verschwendete Ressource und besser in echte Arbeit unserer Fraktion für die Bürger angelegt. (Zurufe der Abgeordneten Schröder (SPD) und von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Jetzt wird es wirklich hart, liebe Kollegen: Dazu kommt noch, dass Sie von CDU und SPD nicht unsere Adressaten sind. Wir lassen uns nicht von euch einhegen, indem wir für euer Gaudium und für euren teuren Mülleimer arbeiten. Dazu sind wir nicht bereit. Nie darfst du so tief sinken, von dem Kakao, durch den man dich zieht, auch noch zu trinken. (Abg. Haas (SPD): Das denken Sie also über parlamentarische Debatten?) Liebe Zuhörer und liebe Saarländerinnen und Saarländer, unsere Adressaten seid ihr da draußen, die das Land am Laufen halten und flei- (Abg. Schaufert (AfD)) ßig arbeiten gehen, denen aber immer weniger bleibt von ihrer harten Arbeit - kurz: die Menschen, die es satthaben, sich von SPD und CDU ruinieren und hinter die Fichte führen zu lassen. (Abg. Ahr (SPD): Hat er eigentlich etwas In- haltliches gesagt?) Wissen Sie was, liebe Kollegen der CDU und SPD? - Das funktioniert. Unsere Arbeit für die Menschen da draußen trägt große und gesunde Früchte. Damit landen wir wieder beim Saarlandtrend, der nachzeichnet, was sich bereits bei den Wahlen 2024 und 2025 im Saarland verstetigte: Die AfD rauf und die Schwesternparteien runter. Sie von der CDU schaffen es ja noch nicht mal mehr, trotz all Ihrer Ressourcen, Ihrer Erfahrung und durchaus vorhandenen Expertise wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung zu erzielen. In einer Zeit, in der dem Saarland und den Saarländern der Boden unter den Füßen wegbricht - leider teilweise sogar bewusst weggezogen wird -, dienen Sie nicht mehr als Hoffnungsträger der Saarländer. Warum die SPD so desaströs abschneidet, darüber muss man sich nun wirklich nicht unterhalten. Wissen Sie, wie diese Lose-lose-Situation entstanden ist? - Die Leute kennen die Eigenschaften der Schwesterparteien SPD und CDU an der Saar. Die Wähler erkennen, wer hier wirklich Ideen hat und wer nur den Mund spitzt, aber nicht wirklich vorhat, zu pfeifen. Noch mal zurück zu dem launigen CDU-Facebook-Reel von voriger Woche. Lassen Sie uns doch den Spieß einmal umdrehen. Schauen wir doch mal auf Ihre Vision für die Zukunft der Saarländer bei Sicherheit, Bauen und Sport in Einzelplan 03, (Minister Jost: Inneres, Bauen und Sport!) wie Sie auch in den HF-Ausschuss eingebracht wurde. Sie stellen Abänderungsanträge. Oh ja, das tun Sie, 60 an der Zahl! Was passiert damit im Finanzausschuss? Was passiert heute mit Ihren nicht mehr ganz so vielen Vorschlägen? Genau dasselbe wie mit unseren: Die absolute Mehrheit der SPD mit 29 Stimmen bügelt sie alle weg als wären es lästige Fliegen. Eigentlich verschwendet die CDU im Grunde damit doch Steuergeld, oder? Was ist der Inhalt? Was ist das Begehr? Was kommt da an Substanz oder Ideen und Neues? Haben Sie sich beim Verfassen Ihrer Abänderungsanträge darüber wirklich und ernsthaft Gedanken gemacht? Oder haben Sie einfach mal ins Blaue ein paar Zahlen eingesetzt, um dem Motto: „Wir tun so als ob“ zu folgen? Richtig komisch wird es dann, wenn wir in die Abänderungsanträge selbst schauen, die gestellt wurden, die angeblich den großen Wurf und den Weg und den Richtungswechsel aus der Krise darstellen sollten und können. Denkt die CDU wirklich, dass das mit einem popeligen Abänderungsantrag geht? Wir hatten eben schon das Beispiel mit den 2.800 Euro für diesen Fahrradanhänger, zugegebenermaßen aus einem nicht allzu umfangreichen Titel. Aber 2.800 Euro! Puh! Jetzt wird wirklich alles gut. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Sprechen.) Oder die anderen geplanten Aufbrüche in eine bessere Zukunft im Saarland, Abänderungsanträge über 15.000 oder 40.000 Euro - bei einem Haushaltsvolumen von 6,5 Milliarden Euro für 2026 und knapp 6,7 Milliarden Euro für 2027. Nur mal wieder zum Zahlenraum und zum Zählen bis drei: Ein Abänderungsantrag von 2.800 Euro ist im Volumen des Gesamthaushaltes eine beantragte Änderung von 4,18 hunderttausendstel. Selbst bei 40.000 Euro vorgeschlagener Änderung ergibt das einen Sprung auf sagenhafte aufgerundete 6 Hunderttausendstel Prozent. - Lächerlich! Bei den echten Herausforderungen Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Abwanderung junger Leute, Ankunft der falschen Leute, verfallende Infrastruktur, sind das wirklich Kleckerbeträge, die nichts, aber auch gar nichts ändern können. (Sprechen bei der CDU.) Und dann der Höhepunkt des Absurden, darauf sind Sie sogar besonders stolz: Wenn man bei den Abänderungsanträgen dann mal etwas groß macht, schlägt die CDU jeweils 500.000 Euro im Jahr für eine Technik zur Abwehr von Drohnen im Saarland vor. Um wie eben im Größenvergleich zu bleiben: Da sind wir immerhin bei vorgeschlagen 74,6 Zehntausendstel des Haushaltsvolumens von 2026 und 2027. Drohnenabwehr im Saarland - als ob wir hier das neue Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wären. Selbst wenn dem so wäre, wäre das in keiner Weise die Aufgabe des Saarlandes oder der saarländischen Polizei. 500.000 Euro pro Jahr für Drohnenabwehr, schauen Sie sich die Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg an: Selbst Milliarden an Investitionen in Hightechabwehrsysteme schützen nicht vor modernen Drohnen und Drohnenschwärmen. Länder wie die USA pumpen Milliarden in Forschung und Technik, wie es auch Russland und die Ukraine tun. Trotzdem flattern die Dinger durch die Luftabwehr und vernichten Leben und Sachwerte. Und die CDU meint, mit 500.000 Euro im Jahr baut man im Saarland eine Festung gegen Drohnen auf. Dann kann man im Mai und Juni, wenn der aufmerksame Bürger eine Drohne über der Wiese entdeckt, diese mit einem Kescher ausrüsten, damit er endlich die Kitz-Rettungsdrohne damit einfangen kann. Dort sind nämlich die meisten Drohnensichtungen: schlimmstenfalls unsachgemäß eingesetzte zivile, eigentlich im Grunde völlig harmlose Flugobjekte. Eine saarländische Drohnendetektion und sogar Drohnenabwehr, das ist kein Plan, das ist Aktionismus bei Op- (Abg. Schaufert (AfD)) positionssimulation. Wenn das die ernsthaften, richtungsweisenden Abänderungsanträge sind, dann verstehe ich, warum eure Umfragewerte im Keller sind. Kommen wir nun zu den wirklich trüben Problemen in diesem Einzelplan 03, die direkt auf die Kappe der SPD-Alleinregierung gehen, die diesen Haushaltsentwurf für 2026/2027 mal wieder grandios ignoriert, und die nur kosmetisch angefasst werden. Seit die SPD 2022 die absolute Mehrheit erobert hat, stapeln sich die Versäumnisse. Der aktuelle Doppelhaushalt pumpt zwar Milliarden in angebliche Investitionen, insgesamt 1,3 Milliarden Euro, wie stolz verkündeten wurde und heute mehrfach zu hören war. Aber löst das die Kernprobleme? - Fehlanzeige. Stattdessen wachsen die Schulden weiter und die Probleme bleiben beiern liegen. Motto: „Unsere Kinder und Kindeskinder können sich ja darum kümmern.“ Beginnen wir beim Erinnern. Sicherheit ist das A und O, aber unter der SPD bröckelt sie. Die Kriminalitätsrate im Saarland ist unverändert hoch. Einbrüche, Drogenkriminalität et cetera sind auch unverändert hoch. Der Personalmangel bei der Polizei ist chronisch. Wir haben gehört, es wird angeblich etwas dagegen getan. Schauen wir mal, was dabei herauskommt. Und was tut der Haushalt? - Es wird sich hier teils verstiegen in ideologische Projekte wie Diversitätsschulungen statt in echte Streifenpräsenz. Die Kommunen jammern, und zwar völlig zu Recht, über strukturelle und mittlerweile existenzgefährdende Unterfinanzierung. Ich sage nur die Zahl, wie sie heute Morgen auch genannt wurde: 3,4 Milliarden Euro Investitionsstau auf der kommunalen Ebene. Die Antwort auf diese Kommunalmisere wird nicht wirklich angegangen. Es werden ein paar Krümel gestreut und, um im Bild zu bleiben, man empfiehlt, Kuchen zu essen, wenn man kein Brot hat. Konkreter zu einem Thema, welches uns besonders wichtig ist: die Migration. Wie ich bereits 2023 sagte und heute, zwei Jahre später, mit noch größerer Besorgnis feststellen muss, ist die Migrationskrise im Saarland weiterhin trotz allen Versprechungen und vollmundigen Bekundungen ungelöst und offenbart ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie. Zur Realität an der Landesaufnahmestelle schauen Sie sich den entsprechenden Titel des Einzelplans 03 an, Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern: Die Landesregierung veranschlagt hierfür 2026/2027 jeweils ein bisschen mehr als 290.000 Euro. Das klingt zunächst nach einer bedeutsamen Summe. Doch was bedeutet das in der Realität? Die Belegungszahl der Landesaufnahmestelle lag im Februar 2025 bei 852 Personen. Das ist keine vorübergehende Spitze, das ist der Normalzustand geworden. Während die Landesregierung Jahr für Jahr die gleichen Mittel für Abschiebungen bereitstellt, wächst die Zahl der Menschen, die abgeschoben werden müssten, dazu nicht proportional. Im Februar 2025 wurden gerade einmal 13 Abschiebungen durchgeführt. Bei einer Belegung von 850 Personen bedeutet das eine Quote von 1,5 Prozent. Das ist eine Farce. Hinzu kommt, dass von 173 Entscheidungen über Asylanträge im Februar 2025 nur vier positiv waren. Das heißt, 169 Menschen hätten Deutschland verlassen müssen, aber sie sind noch da und werden es wohl auch bleiben. Der Staat zahlt und zahlt für ihre Unterbringung, ihre Verpflegung, ihre medizinische Versorgung. Die 290.000 Euro für Abschiebungen reichen nicht aus, sie können nicht ausreichen. Die Landesregierung weiß das und spart trotzdem. Der zweite Posten, der diese Misere im Titel präzise abbildet, ist die Förderung der Rückkehr von Migranten. Hier sind für 2026 und 2027 jeweils 25.400 Euro veranschlagt - ein Betrag, der geradezu beschämend wirkt angesichts der Herausforderung. Im Februar 2025 haben sich gerade einmal sieben Menschen für das sogenannte REAG/GARP-Programm entschieden, eine Initiative der Internationalen Organisation für Migration, IOM, die ausreisewillige Migranten unterstützen soll. - Sieben Personen bei einer Belegung von 852! Das Programm läuft seit Jahrzehnten und doch stagniert die Quote der freiwillig Rückkehrenden auf einem erbärmlich niedrigen Niveau. Was zeigt uns das? - Die Landesregierung setzt auf ein Programm, das erwiesenermaßen nicht funktioniert und finanziert es mit Mitteln, die zu einer echten Lösung völlig unzureichend sind. Gleichzeitig werden Jahr für Jahr neue Asylbewerber aufgenommen. Lassen Sie es mich deutlich machen: Ich spreche nicht gegen Menschen, die in Not sind, die wirklich unsere Hilfe brauchen, aber das ist nur ein marginaler Teil derer, die an die Tür klopfen oder besser eintreten, da ja gar keine Türe da ist. Ich spreche gegen eine Regierung, die vorgaukelt, eine Strategie zu haben, während sie faktisch bestenfalls reagiert, und dies immer zu spät und immer halbherzig. Das Saarland, klein und bevölkerungsarm, wird überproportional durch Migration in die Sozialsysteme belastet. Was wir sehen, ist ein System ohne Perspektive. Drei Jahre Debatte, einen Doppelhaushalt weiter, und nichts ändert sich zum Besseren. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Das Saarland wird zum Daueraufenthaltsort für viele Menschen ohne Aufenthaltsrecht, Perspektive und Chancen. Das ist weder für die Gesellschaft noch für die Migranten eine Lösung. Erhöhen Sie die Budgets für Abschiebungen real und nachvollziehbar und tun Sie etwas oder geben Sie zu, dass Sie es nicht durchsetzen können oder wollen. Verstecken Sie sich nicht hinter Feigenblättern wie dem REAG/GARP-Programm, das nachweislich nicht funktioniert. Entscheiden (Abg. Schaufert (AfD)) Sie sich für echte Migrationspolitik, orientiert am Bedarf für Deutschland und im Saarland, mit klaren Anforderungen und Perspektiven für beide Seiten oder für eine konsequente Rückkehrpolitik. Das, was heute geschieht, ist weder das eine noch das andere. Es ist ein Schwebezustand, der niemandem hilft, weder der saarländischen Gesellschaft noch den Migranten selbst Weiter zum Thema Bauen. Die Infrastruktur im Saarland ist mittlerweile ein Witz: marode Brücken, löchrige Straßen et cetera. Selbst wenn man beginnt, die Probleme zu lösen, ziehen Jahre ins Land, ohne dass man irgendeinen Fortschritt merkt. Wohnungsmarkt, Wohnungseigentum kommt nicht von der Stelle. Viele Leute gehen aus diesem Grund, natürlich gepaart mit der allgemeinen Perspektivlosigkeit, die sich stets verstärkt und im Saarland breitmacht. Okay, andere kommen dafür, aber das Fass kann ich jetzt nicht noch mal aufmachen. Unter der SPD-Alleinregierung hat sich die Abwanderung derer, die wir so dringend brauchen, verschärft. Viele ziehen weg, auch weil bezahlbarer Wohnraum fehlt, Bauprojekte in Bürokratie versinken und es selbst im Saarland mit seinen im Vergleich noch günstigen Grundstücken oft unerschwinglich wurde, sich ein Eigenheim zu bauen oder zu beschaffen, oft bedingt durch die ganz teuren Wirbelschleppen des vermeintlichen Klimaschutzes. Abwanderung ist Gemeinwohl-Gift in Vergesellschaftung mit der allgemein depressiven Lage und der Stimmung an der Saar. 91 Prozent sehen die Zukunft nicht rosig, wie wir seit dem Saarland-Trend wissen. Die Landesregierung prahlt mit Milliardeninvestitionen in Modernisierung, aber wo! - In grüne ideologische Prestigeprojekte, die den Klimawandel bekämpfen sollen, während reale Brücken einzustürzen drohen und das Land insgesamt schlicht und einfach marode zerfällt. Die SPD baut weiter, natürlich rein auf Pump, ihre Luftschlösser, Milliarden für Zukunftsgestaltung, aber die echten Löcher in den Straßen bleiben. Schließlich komme ich zum Sport. Hier sollte es um Gemeinschaft gehen, um Vereine, die Jugend fördern und Integration in der Gesellschaft schaffen. Aber unter der SPD-Herrschaft ist kein wirkliches Konzept zu erkennen. Die SPD wirft ein paar Euro für Bälle hin et cetera und meint wie so oft, gut gemeint sei gut genug. (Sprechen.) Ich komme zum Schluss. CDU und SPD, seid ehrlich, ihr seid doch Schwesterparteien, alles was hier in dieser Haushaltsdebatte abläuft, die Anträge, die Reden, ist alles Geplänkel für die Wähler. Jedem ist doch inzwischen klar, nach der Landtagswahl 2027 liegt ihr wieder zusammen im Bett, kuschelt euch eine große Koalition, macht es euch warm mit Steuergeld. Und wenn keins da ist, verschuldet man sich eben wieder und schiebt die Last in die Zukunft, wie ihr es im Bund gerade tut. Was ändert sich? - Gar nichts, die gleichen Gesichter, die gleichen alten Versprechen, das gleiche Politikersprech und die gleichen Misserfolge, selbstverständlich stets Kurs haltend auf die Wand zu, aber die Wand ist nicht mehr allzu weit weg. Die Saarländer haben es nicht verdient, auf diese Art hinter die Fichte geführt zu werden. Die Saarländer brauchen und wollen eine Alternative. Diese Alternative gibt es und diese trägt das Wort Alternative auch im Namen. Echte innere Sicherheit, gute und nachhaltige Infrastruktur und vernünftigen Breiten- wie Spitzensport an der Saar gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Genießen Sie noch die Zeit bis 2027, bis der Wähler Sie in die Wüste schickt. Aber bitte machen Sie den Schaden nicht allzu groß, denn wir lieben die Saarländer, wir lieben das Saarland, wir lieben Deutschland. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)