Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mich zunächst ganz herzlich für die sachliche Diskussion bedanken. Ich habe im Grunde genommen von allen Seiten beziehungsweise in allen Redebeiträgen nur vernünftige Vorschläge und Einordnungen gehört. Es gilt für alle. Jeder hat aus seinem Blickwinkel Herausforderungen angesprochen - auch Sie, Herr Dr. Salm. Damit müssen wir mit Blick auf die Zukunft insgesamt umgehen. Ich will die Gelegenheit nutzen, das ganze Thema der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, in einem anderen Kontext einzuordnen. Wir sehen im Moment am Standort Saarland, aber auch am Standort Deutschland besondere Herausforderungen. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Alle reden von einer umfassenden Krise, aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es nicht um etwas Grundsätzlicheres geht. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, mit denen wir sehr schnell in die Umsetzung kommen, um diesen größten Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, am Ende begegnen zu können. Ich versuche, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Man kann bildlich sagen, dass das Fass der deutschen Wirtschaft nach drei Jahren Rezession an einem Punkt angekommen ist, an dem es permanent überläuft. Es gibt im Koalitionsvertrag vonseiten der Bundesregierung in der Umsetzung eine ganze Reihe guter Vorschläge, wie wir die Wirtschaft stärken können. Wir schöpfen - wiederum bildlich gesprochen - beispielsweise mit dem Bürokratieabbau einen Eimer aus dem Fass ab. Dann holen wir mit dem Energiestrompreis einen weiteren Eimer aus dem Fass. Es ist alles noch nicht da, aber es muss kommen und es muss schneller kommen, als wir im Moment Geduld haben können, um das abzuwarten. Ich könnte noch 5.000 andere Eimer aufführen, an die man rangehen müsste. Ich wollte es mit diesem Eimer-Beispiel nur einmal deutlich machen. Zu dem Zeitpunkt, an dem wir jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fass, das überläuft, herausholen, läuft wieder Wasser - somit parallel dazu - in dieses Fass nach. Der BDI-Chef Leibinger hat es die Tage im größeren Kontext beziehungsweise in einem Punkt gut eingeordnet. Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, bei dem wir im Wettbewerb mit der Welt, insbesondere mit China, nicht mehr an dem Punkt sind, an dem wir sagen können, das, was wir als Standort teurer sind, sind wir auch besser. Das ist eine unserer ganz zentralen Herausforderungen. Das ist auch das, was uns im Rahmen unserer wirtschaftspolitisch-strategischen Ansätze leitet. Wir diversifizieren, wir investieren, wir qualifizieren und wir stärken das Forschungs- und Entwicklungsumfeld, weil wir auf dem Weg in eine verstärkt dienstleistungs- und wissensorientierte Gesellschaft sind. Das bringt alles Herausforderungen mit sich, die mit den Menschen etwas machen. Jetzt kann man sagen, wir als Saarländer sind Strukturwandelweltmeister. Keiner kann das besser als wir. Wir haben schon viele Krisen gemeistert. Das stimmt. Wenn man sich die Großregion Stuttgart und die Herausforderungen im Automotive-Sektor, die sie dort gleichermaßen haben wie wir, anschaut, dann erkennt man, dass sie gerade durch ein tiefes Tal der Tränen gehen, weil sie mit solchen Herausforderungen noch nicht konfrontiert waren. Auf der anderen Seite gucke ich auf den Saarland-Monitor. Über 90 Prozent der Menschen sind unzufrieden mit der Situation der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Denen sagt das in ihrer persönlichen Betroffenheit überhaupt nichts, dass wir Strukturwandelweltmeister sind. Darauf müssen wir Antworten geben. Wir müssen Antworten auf die persönlichen Betroffenheiten geben. Ich glaube, die sind in diesem Haushalt sehr gut angelegt. Es gibt auch sehr gute Antworten, wie wir darauf reagieren. Ich will auf die Diversifizierungsstrategie eingehen. Herr Toscani, Sie haben es die Tage im Kontext von Vetter eingeordnet: Wir dürfen nicht nur auf Unternehmen setzen, die hier quasi ihre verlängerten Werkbänke aufmachen. Das ist eine sehr bedenkliche Aussage. Vetter, Viega, Fricke, aber auch ein Fritz Homann, der in Losheim 50 Millionen zusätzlich investiert - das sind alles familiengeführte mittelständische Unternehmen. Sie zählen zum industriellen Mittelstand dieses Landes. Wenn die an einem anderen Standort in Deutschland, nämlich hier im Saarland, investieren - weil sie auf diesen Standort setzen, weil sie auf die Qualität der Fachkräfte an diesem Standort und die Rahmenbedingungen setzen -, dann ist das keine klassische verlängerte Werkbank. Das ist die Investition eines Unternehmens, eines Familienunternehmens, eines Mittelständlers, der in die Region kommt, der Verantwortung in der Region übernimmt, der soziale Verantwortung für die Mitarbeiter übernimmt und sich in der Region engagiert. Das werden sie unabhängig von der Frage machen, wo sie ihren Stammsitz haben. Auf diese Unternehmen sind wir in einer Vielzahl angewiesen. Ich kann das auch an der Rüstung deutlich machen. Wir sind mit Familienunternehmen unterwegs. Die Rüstungsindustrie ist familiengeprägt. Ich kann doch nicht den Eindruck erwecken, dass Familienunternehmen, die an einem anderen Standort tätig sind, wenn sie ins Saarland kommen, Unternehmen zweiter Klasse sind, als Unternehmen zweiter Klasse angesehen werden, weil wir deutlich lieber den Mittelstand im eigenen Land fördern sollten. Hier entsteht ein falsches Bild. Ich will das nur einordnen. Wir machen für den Mittelstand in diesem Land alles. Mein Haus versteht sich - wahrscheinlich seit Generationen - als ein nicht ganz unbedeutendes mittelständisches, serviceleistendes Unternehmen für den Mittelstand und die Industrie in diesem Land. Das ist unsere Aufgabe. Das machen wir. (Beifall von der SPD.) Ich würde gerne mit den Mittelständlern ins Gespräch kommen, die sagen „Ihr müsst mehr für den Mittelstand machen“, weil ich persönlich sie nicht kenne. Ich bin mit sehr vielen Mittelständlern im Gespräch. Viele von Ihnen wissen, dass ich regelmäßig in Unternehmen aller Größenklassen unterwegs bin. Wir sind in einem engen Austausch. Wir haben das ausdifferenzierteste Förderinstrumentarium für mittelständische Unternehmen, das es in Deutschland gibt. Machen Sie den Lackmustest. Das wird Ihnen bestätigt werden. Von der Eigenkapitalstärkung bis zu verlorenen Investitionen, der Begleitung, der Finanzierung bis hin zu Bürgschaftsinstrumenten können wir alles einsetzen, um jede. Tobias Hans, ich wende mich noch mal an dich. Wir haben immer den Grundsatz gehabt: Keine Investition im Mittelstand dieses Landes darf auf der Strecke bleiben oder daran scheitern, dass wir die finanziellen Mittel im Haushalt nicht bereitstellen. Das war immer der Grundsatz. Wir halten an diesem Grundsatz weiter fest. Keiner, der bei uns nach einer Förderung fragt und die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt, wird ohne Förderung rausgehen. Natürlich haben wir Rahmenbedingungen, an die wir uns halten müssen. Dort, wo wir im Wesentlichen EU-Mittel einsetzen, haben wir die KMU-Definition. Deshalb haben wir etwa mit unserem Mittelstandspaket darauf reagiert, das wir Gott sei Dank aus dem Trafo darstellen können, was die Produktionstransformation angeht. Das gibt uns zum Beispiel die Möglichkeit, die Schmiede in Ensheim im Rahmen der Produktionstransformation zu begleiten. Das ist einer der größten mittelständischen Unternehmer, den wir mit seiner Unternehmensgruppe im Saarland haben. Darauf können wir stolz sein. Die nehmen das an. So könnte ich Ihnen noch eine ganze Reihe anderer Beispiele nennen. Lassen Sie uns deshalb nicht diejenigen, die neu kommen, gegen diejenigen ausspielen, die am Standort sind. Sie haben dadurch keinen Nachteil. Wir müssen auch die in sich verflochtenen Wertschöpfungsketten ein bisschen im Auge behalten. Deshalb ist es gut, dass wir im Moment verstärkt Chancen im Bereich Sicherheit und Rüstung sehen. Wir begleiten gerade KNDS bei der Flächenentwicklung, sind gerade dabei, mit der Strukturholding des Landes zusammen mit der Gemeinde die Flächen zu verdoppeln. Die Ankäufe laufen, die Bauleitplanverfahren sind eingesetzt. Das ist unsere Rolle, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen am Standort wachsen können. Das machen wir aber auch für alle anderen Branchen, wenn sie wachsen können und wollen. Es bietet auch Chancen in der Transformation, wenn wir diesen Sektor gut begleiten. Wir glauben, wir lassen dort im Moment keine Chancen liegen, denn in enger Abstimmung mit der Wirtschaft machen wir genau das, was sie jetzt brauchen: Der Mittelstand muss in die Wertschöpfungskette, weil er im Wesentlichen im Automotive-Bereich ähnliche Qualifikationen, Fähigkeiten und Maschinen einsetzt, wie er sie im Rüstungsbereich einsetzen kann. Er muss nur mit den entsprechenden Wegen vertraut gemacht werden. Wie kommt man in die Rüstungskette? Wie kommt man an die Aufträge? Welche Sicherheitsvoraussetzungen muss man erfüllen? All das haben wir im Sicherheitsdialog diskutiert und hatten Vorlauf und auch schon einen runden Tisch mit der Wirtschaft. Das läuft im Saarland so ab, dass 60 oder 70 Mittelständler kommen, KNDS, Diehl und HIL auch dabei sind und den Kollegen sagen: Wir sind auf euch angewiesen, erfüllt diese Voraussetzungen, wir zeigen euch, wie es geht. - Wir bringen die zusammen, die zusammenkommen müssen. Davon versprechen wir uns viel. Auch der Tourismus ist eine wichtige Säule. Darauf will ich aber nicht im Einzelnen eingehen, weil ich die Redezeit nicht unnötig strapazieren will. Ich will aber noch auf die Fragestellungen eingehen, die in den einzelnen Redebeiträgen angesprochen worden sind. Grüner Stahl ist angesprochen worden. Ich glaube, wir sind jetzt so richtig auf der Transformationsspur angekommen. Das Ding läuft. Nicht zuletzt durch die Konsortialfinanzierung von 16 Banken für die Milliardenbeträge, die das Unternehmen als Eigenmittel aufbringen muss, ist der Weg frei für die Umsetzung aller notwendigen Investitionen: 4,6 Milliarden Invest, natürlich mit entsprechenden Subventionen. In dem Kontext wird Amprion noch mal 400 Millionen in die Verstärkung der Netze investieren. Dann sind wir schon deutlich über 5 Milliarden. Das wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm zur richtigen Zeit, denn die Bauwirtschaft und viele andere wie Hotellerie, Gastro et cetera werden am Ende von den Tausenden Menschen profitieren, die auf den Baustellen arbeiten. Auch das sind Begleitmaßnahmen, mit denen wir Zeit gewinnen. Das Thema Wasserstoff ist angesprochen worden. Da dürfen wir kein Tempo rausnehmen. Wir brauchen das Kernnetz, wir brauchen die Anbindung Benelux über Thionville. Wir brauchen auch die europaweite Anbindung in den Süden mit dem Anschluss an die MEGAL. Am Ende wird es nicht darauf hinauslaufen, dass wir an einem Binnenstandort Wasserstoff in Massen produzieren. Wir brauchen aber die Infrastrukturen, die notwendig sind, damit das funktioniert. Die Wirtschaft ist sich einig: Wir werden nicht alle alleine im Rahmen der Transformation hin zu nachhaltiger Produktion an die Steckdose kriegen. Wir werden die Kombination mit Wasserstoff brauchen, wenn wir perspektivisch im Auge behalten wollen, dass die Wirtschaft wieder wächst. Deshalb ist das ein wichtiges Thema. Der Abgeordnete Wegner hat den Aufstiegs- und Nachfolgebonus angesprochen. Wir hatten da immer einen Konsens. Wir haben den jetzt auf 2.000 Euro erhöht. Wir sehen diese 2.000 Euro in Kombination mit dem BAföG, das noch bezahlt wird. Wir haben unterschiedliche Kosten bei den unterschiedlichsten Lehrgängen, die durchgeführt werden. Wir hatten schon in der Vergangenheit einen Konsens: Überfinanzieren wollen wir nicht. Wenn wir sagen, der Master und der Meister sind gleich viel wert, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass sie gleiche Rahmenbedingungen haben. Wir machen das jetzt in Angleichung an Rheinland-Pfalz und gehen davon aus, dass das läuft. Wir schauen uns das an - Monitoring wurde auch angesprochen. Im Zweifel muss man nachsteuern. Ich glaube aber, dass wir dem Anspruch der Gleichwertigkeit mit den Annahmen, die wir getroffen haben, und den Kosten, die wir kennen, im Moment ganz gut gerecht werden. Wir investieren auch in den Nachfolgebonus. Der Nachfolgebonus ist im Grunde genommen das Geld, das ein Übernehmer eines Betriebes erhält, um sich im Rahmen der Übernahme entsprechend beraten zu lassen, um dafür Unterstützung zu haben. Ich bin tatsächlich ein Stück weit anderer Auffassung hinsichtlich des Vorschlags vonseiten der CDU-Fraktion, was die Einstellung von Menschen zur neutralen Beratung angeht. Es ist ganz dünnes Eis, was von den Verfassern der Studie produziert worden ist - ich will sie nicht namentlich nennen, das soll kein Bashing werden. Es ist insoweit dünnes Eis, als wir in Wettbewerb mit der privaten Beratungswirtschaft, mit den Steuerberatern, mit den Wirtschaftsprüfern treten würden, um in einem privatrechtlichen Verhältnis zwischen zwei Unternehmen, wo die Übernahme möglicherweise kritisch wird, als neutraler Schiedsrichter mit staatlichem Geld aufzutreten. Das ist eine Rolle der privaten Wirtschaft. Ich will, dass die Privatwirtschaft diese Rolle auch weiter wahrnimmt. (Beifall von der SPD.) Dabei geht es nun gar nicht darum, Geld zu sparen. Im Ansatz der Studienverfasser war ja auch enthalten, dass wir Unternehmen nach erfolgter Übernahme eines Betriebes, wenn sie in besonderer Weise Innovationen ins Unternehmen bringen, nachträglich auch noch einmal fördern sollten. Das wäre das Bürokratiemonster schlechthin, ich würde davon abraten. Ich habe immer gesagt, und das bestätigen alle Fachleute, dass die Unternehmensnachfolge nichts anderes ist als eine andere Form der Gründung eines Unternehmens. Allen Unternehmern stehen sämtliche verlorenen Zuschüsse aus unserem Förderprogramm, sämtliche Finanzierungsansätze - ich will nicht alles noch einmal im Detail runterleiern -, das alles zur Verfügung. Danach, nachdem diese Instrumente in Anspruch genommen wurden, braucht man nicht auch noch eine nachgelagerte Bewertung, ob das besonders innovativ geworden ist, um dann noch einmal fördern zu können. Das würde der Rohrkrepierer schlechthin. Deshalb würde ich es gerne so machen, wie wir es jetzt für das nächste Jahr vorgesehen haben; ich habe Ihnen das ja schon einmal ausgeführt: Wir machen diese Roadshow durch das gesamte Land zum Thema Nachfolge, mit allen Playern in der Saarland Offensive Gründung. Wir beziehen dabei auch die Banken und die Finanzierungspartner ein, schauen uns Einzelfälle immer mal wieder im Detail an. Das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal klar sagen. Wir haben insoweit ein funktionierendes Ökosystem. Die Aussage, es drohe der Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen, habe ich an anderer Stelle schon einmal ein wenig geradezurücken versucht. Das Schlimmste, nun nicht bezogen auf den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auf diesen besonderen Kontext des Verlorengehens von Kleinstbetrieben - es sind in der Regel kleine und Kleinstbetriebe -, ist, dass die Vielfalt in der Unternehmenslandschaft verlorengeht. Aber das Schlimmste für das Handwerk ist, wenn die Nachfrage nach Handwerksleistungen schwindet, weil wir nicht mehr hinreichend viele Menschen mit guten Einkommen haben, die die Handwerksleistung nachfragen können. An der Stelle droht unter Umständen tatsächlich ein Verlust von Arbeitsplätzen im Handwerk. Im Moment suchen Handwerker händeringend Handwerker, Handwerksmeister suchen Handwerker, und die Betriebe nehmen gut auf. Die guten Betriebe, die sich frühzeitig gekümmert haben, finden Nachfolger. Andere Betriebe finden zumindest die Mitarbeiter; Mitarbeiter, die in dem Bereich gearbeitet haben, finden die Aufnahme in andere Unternehmen. Davon gehe ich jetzt einmal aus, deshalb muss man dieses Horrorszenario, es gingen bis zu 5.000 Arbeitsplätze verloren, entsprechend einordnen. Nicht beim Thema Nachfolge sehe ich insoweit das Hauptrisiko, ich sehe die Risiken bei der Verwendung von Einkommen. Herr Salm, wenn ich das noch mal einordnen darf; Sie sprachen die Pfleger und die Lehrer an: Auch die haben Einkommen, auch die braucht das Handwerk, damit sie ihre Einkommen beim Handwerk verwenden. (Beifall von der SPD.) Ihr Beispiel, Herr Salm, ginge auf, hätte man nur Friseure, die sich gegenseitig die Haare schneiden. (Zurufe des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Ich wollte ja nur darauf hinweisen, dass Lehrer auch Einkommen beziehen, die in der Saarwirtschaft verwendet werden. Das war mir an diesem Punkt wichtig. Ich will noch auf das Thema Flächen eingehen, denn neue Unternehmen, übrigens auch Bestandsunternehmen, brauchen neue Flächen. Das sehen wir zum Beispiel am Lisdorfer Berg, aber auch an anderer Stelle. Ich habe in diesem Jahr schon acht Gewerbegebiete eingeweiht, wenn ich mich nicht irre, Gewerbegebiete auch im ländlichen Raum. Dort sind es in der Regel Bestandsunternehmen, die auslagern, weil sie in den innerörtlichen Lagen an Grenzen stoßen. Auch hierbei sorgen wir dafür, dass Unternehmen wachsen können. Ich meine, das ist schon ein schönes Beispiel: 3.000 Unternehmen in St. Wendel; stellt jedes nur einen ein, sind das 3.000 Arbeitsplätze. Niemand verbietet es ihnen. Wir können mit unserem Instrumentarium die Rahmenbedingungen schaffen, auf die man zurückgreifen kann. Ich glaube, die Instrumente sind gut, sehr viele Unternehmen nutzen sie ja auch. Und möglicherweise entstehen auch mehr als diese 3.000 Arbeitsplätze im Landkreis St. Wendel. Das sollten wir uns noch einmal genauer anschauen. Denn ich sehe die Dynamik und die Entwicklung, ich sehe aber auch die Arbeitslosenzahlen im Landkreis St. Wendel (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) beziehungsweise die Vollbeschäftigung. Ich sehe im Landkreis St. Wendel mittlerweile auch Bürgermeister, die sich nicht mehr trauen, ihren Kollegen zu erzählen, was sie an Gewerbesteuereinnahmen haben, aber gleichzeitig über die Kreisumlage klagen. (Abg. Dr. Salm: Ja.) Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Wir haben viele gute Dinge, auf denen wir perspektivisch richtig gut aufbauen können. Kommen wir zum Thema Digitalisierung. Digitalisierung ist der Schlüssel. Stimmt der Ansatz, dass wir wieder in eine Relation kommen müssen, bei der die Stunde mehr wert ist und deshalb auch besser nachgefragt wird, geht das nur mit Innovation, mit Effizienz, mit KI in den Unternehmen. Das geht auch nur mit einer Stärkung unseres Ökosystems, der Wirtschaftslandschaft, über alle Unternehmensklassen mit Start-ups, davon bin ich fest überzeugt. Ich würde sogar noch die Klammer aufmachen und hinzufügen, dass die Gaming-Branche mit ihrer Kreativität dazugehört. Das ist im Grunde genommen das frische Blut, das wir im Wirtschaftskreislauf brauchen, das wir brauchen, um die Nase noch mal an die Spitze zu bekommen. Wir haben am Standort Deutschland mit unserer dualen Ausbildung, mit unseren Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung, mit unseren Investitionen in Forschung und Entwicklung, mit der Stärkung des Hochschulumfeldes, wo sich das HIPS, Fraunhofer et cetera finden, gute Bedingungen. Mit unseren Investitionen stärken wir jetzt eben auch noch Forschung und Entwicklung. Wir haben im Life-Science-Bereich heute schon 10.000 Arbeitsplätze in 250 Unternehmen, das wird mit der Ansiedlung eines weiteren Pharmapartners noch ein gutes Stück ausgebaut werden. Diese Leitinvestition wird auch noch zusätzliche Partner heranziehen. Die werden aber auch von außerhalb kommen müssen, das wird wohl nicht zu vermeiden sein, es sei denn, es gelänge uns, in diesem Umfeld Startups groß zu machen. Genau das muss am Ende auch unser Ziel sein. Jedenfalls sind alle erforderlichen Rahmenbedingungen in unseren Förderkatalogen enthalten, um Unternehmen angemessen begleiten zu können. Mit rund 40 Millionen Euro Risikokapital, die wir in dieser Form noch nie hatten, investiert über unterschiedlichste Fonds, dies pari passu mit saarländischen Familienunternehmen, die ebenfalls über diesen Fonds in Start-ups investieren, haben wir mittlerweile herausragende Rahmenbedingungen, an die so vor fünf oder sechs Jahren noch gar nicht zu denken war. Da entstehen also viele Chancen. Es gilt, diese Chancen und die Entwicklung sichtbar zu machen, auch die regelmäßigen Ansiedlungen. Dieses Jahr sind es noch einmal 40 Ansiedlungen, nicht nur große Fische, darunter sind auch kleine. Das muss man sichtbar machen. Es sind nicht immer die ganz Großen, die darauf ansprechen, auch die Kleinen schaffen einen, zwei, drei, fünf Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken. Es gibt also viele gute Gründe, optimistisch in die Zukunft blicken zu können, ohne dabei naiv zu sein. Ja, wir haben Herausforderungen. Aber am besten werden wir den individuellen Herausforderungen einzelner Betroffener gerecht, indem wir ihnen Chancen anbieten, indem wir Weiterbildung, Qualifizierung anbieten. Wir müssen ihnen klarmachen, dass dieser Standort Zukunft hat. Wir müssen auch den Eltern klarmachen, dass der Standort Zukunft für die Kinder bietet. Dann sollte es um dieses Land auch für die Zukunft gut bestellt sein. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall von der SPD.)