Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat einen Antrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1924 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1924. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 17/1924 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1924 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle im Hohen Haus die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz für diese Stellungnahme zum Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ zu danken. Die Stellungnahme zeigt, dass das Parlament sowohl den Beteiligungsprozess Bürgerrat als auch dessen Ergebnisse ernst nimmt. Es ist - so geht es aus der Drucksache hervor - ein erster Schritt in einer Auseinandersetzung mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Wir dürfen auf die weiteren Schritte, die noch folgen werden, gespannt sein. Außerdem möchte ich erneut den Teilnehmenden des Bürgerrates für ihr großartiges Engagement danken. - Liebe Frau Postorino, lieber Herr Blüthner, nehmen Sie gerne den Dank des Hohen Hauses an die anderen Mitglieder des Bürgerrates mit. Nach Vorliegen der wissenschaftlichen Auswertung werden wir im neuen Jahr sehr zügig die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen im Umgang mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerrat ziehen. Vielen Dank an alle für die Mitarbeit am Gelingen dieses großartigen Projektes! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir nehmen nunmehr die Haushaltsberatungen wieder auf und kommen zur Aussprache und Abstimmung über den Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit -, Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Abänderungsantrag Drucksache 17/1915) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 5) Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hermann Scharf für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.