von Weizsäcker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich finde es gut, dass wir im saarländischen Landtag über die Weltsituation reden, denn darin bettet sich selbstverständlich auch das ein, was wir mit dem Doppelhaushalt vorhaben. Wir haben eine ganze Reihe von großen Herausforderungen, über die bereits gesprochen wurde. Wir haben eine demografische Herausforderung. In den nächsten zehn Jahren gehen die Babyboomer in Rente, und das macht sich jetzt schon wachstumshemmend bemerkbar. Die letzten zwei Jahre ist die deutsche Wirtschaft gar nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Wenn wir Glück haben, haben wir in diesem Jahr in Deutschland keine Schrumpfung, aber auch kein wirkliches Wachstum. Ich kann all denjenigen, die sich mit der Frage beschäftigen, woran es eigentlich liegt, dass wir eine so starke Wachstumsschwäche haben, sagen, dass ein wichtiger Grund die Demografie ist. Ich kann den Jahresbericht der Wirtschaftsweisen empfehlen. Dort wird aufgeschlüsselt, was der Effekt der Alterung ist. Ich kann auch empfehlen, sich damit zu beschäftigen, was eigentlich der Effekt ist, der dadurch entsteht, dass die Welthandelsordnung, die gerade für ein exportorientiertes Industrieland wie das Saarland außerordentlich große Chancen geboten hat, in ihren Grundfesten erschüttert wird, und dies nicht zuletzt durch das protektionistische Gebaren der US-Administration. Es ist ganz klar, dass das starke Auswirkungen auf Deutschland hat. Bedauerlicherweise hat das eben ganz besonders starke Auswirkungen auf das Saarland. Das wissen wir auch alle, aber ich wollte, lieber Herr Toscani, in Anbetracht Ihrer Ausführungen doch noch einmal in Erinnerung rufen, was eigentlich der Grund dafür ist, dass das Saarland so stark betroffen ist. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Dann bedeutet natürlich Industrieland Saarland auch eine ganz besonders große Abhängigkeit von den Energiepreisen. Der Energiepreisschock in der Ukraine und die Dekarbonisierung machen uns im besonderen Maße zu schaffen. Mich hat es natürlich gefreut, dass Sie in Ihrer Replik auf die Ministerpräsidentin daran erinnert haben, dass wir jetzt einen Industriestrompreis auf die Spur gebracht haben. Ich glaube, ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass bereits in der letzten Legislatur, damals noch nicht mit durchschlagenden Erfolg, aber in dieser Legislatur mit durchschlagenden Erfolg allen voran die saarländische Ministerpräsidentin darum gekämpft hat und sich auch gegen Widerstände durchgesetzt hat. Ich glaube, man kann es verraten, lieber Jürgen Backe: Sie hat sich gegen Widerstände im zuständigen Bundesenergieministerium durchgesetzt, wo man diese Dinge lange Zeit skeptisch sah. Dann hat man aber gemerkt, wie außerordentlich wichtig es ist, dass man an dieser Stelle vorankommt. Das heißt, es ist fantastisch, dass Sie das Thema Dekarbonisierung, Energiepreisschock, Industriestrompreis nennen, denn da zeigt sich, wie die saarländische Landesregierung dafür sorgt, dass wir trotz dieser außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen vernünftig vorankommen. (Beifall von der SPD.) Es sei auch daran erinnert, dass wir in Deutschland seitens der öffentlichen Hand seit Jahrzehnten zu wenig investiert haben. Ich erinnere mich sehr gut daran, ich habe ja mal im Bundesministerium der Finanzen gearbeitet, wie dort ein Schild zur Verabschiedung eines CDU-Finanzministers - ich werde seinen Namen nicht nennen, ich schätze ihn sehr - hing, dem sein Team zum Abschied eine schwarze Null geschenkt hat. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich schwarz angezogen und zu einer Null aufgestellt und die schwarze Null, also den ausgeglichenen Haushalt, gefeiert. Bedauerlicherweise fiel das schon in die Zeit dieser über Jahrzehnte angestauten Unterinvestitionen in Deutschland. Das ist brandgefährlich für unsere Wirtschaft. Jetzt wirkt es sich eben aus. Lange Zeit war es so, dass beispielsweise in die Bahn unterinvestiert wurde, sie aber noch einigermaßen pünktlich fuhr. Es war aber absehbar, dass es irgendwann nicht mehr funktionieren wird. Das weiß jeder von seinem eigenen Haus. Wir haben diesen Punkt erreicht und ich bin sehr froh, dass es - Kompliment - gemeinsam gelungen ist, ein 500 Milliarden schweres Infrastrukturprogramm für Deutschland über die nächsten zehn oder zwölf Jahre zur Verfügung zu stellen, damit wir endlich diesen Sanierungsstau in der deutschen Infrastruktur angehen. Es ist wiederum kein Geheimnis, dass die Tatsache, dass 100 Milliarden von den 500 Milliarden für die Länder und die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, kein Selbstläufer war. Das musste hart errungen werden und dieses harte Ringen wurde seitens der saarländischen Landesregierung mit Anke Rehlinger an der Spitze maßgeblich zum Erfolg geführt. Jetzt werden im Saarland - wenn man das runterbricht, 100 Milliarden für Länder und Kommunen in Deutschland - 1,2 Milliarden zusätzlich im Saarland zur Verfügung gestellt, was uns sehr hilft, diesen Sanierungsstau anzugehen, denn das ist ein weiteres wirkliches Wachstumshemmnis. Das war ja heimlich, still und leise, Stefan Thielen hat es vorgestellt, dann wurde ohne Aussprache beschlossen - das ist ein echter Beitrag im Übrigen, den Sie zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche leisten -, dass wir gemeinsam mit dem Transformationsfonds in einer Verantwortungspartnerschaft dafür sorgen, dass es im Bereich der Industriepolitik endlich losgehen kann. Lieber Jürgen Barke, ganz herzlichen Glückwunsch, dass mit Vetter die Ampel auf Grün steht. Nicht Vetter hat das entschieden, sondern die Europäische Kommission hat nach einer intensiven beihilferechtlichen Prüfung entschieden, dass die Unterstützung, die wir Vetter an der Stelle geben, aus europäischer Sicht genehmigungsfähig ist. Das ist ein fantastischer Erfolg. (Beifall von der SPD.) Zu diesem Erfolg tragen Sie, trotz aller Kritik, die wir heute gehört haben, im Rahmen dieser Verantwortungspartnerschaft bei. Das finde ich großartig und ich kann an der Stelle sagen: Ich finde, man sollte mit Komplimenten nicht zu sparsam sein, wo viele in Deutschland in meiner Partei, aber auch in Ihrer Partei auf uns schauen, durchaus mit einem gewissen Neid, dass es im Saarland gelingt, in so wichtigen Fragen zusammenzustehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es wieder aufwärtsgeht im Saarland und in Deutschland! (Beifall von der SPD.) Ich will ein letztes Großthema nicht unerwähnt lassen, es ist bedauerlicherweise das Thema des Digitalisierungs- und auch Technologierückstandes. Ich bin sehr froh, dass ich als Wissenschaftsminister und Jürgen Barke als Forschungs- und Digitalisierungsminister im kleinen Saarland maßgeblich dazu beitragen können, dass es auch an dieser Stelle vorangeht. Ich will vielleicht ein Beispiel nennen, weil es die Diskussion gab, wie das mit den über 100 Stellen im Bereich der Digitalisierung ist, ob man da nicht gleichzeitig etwas einsparen muss. Ich will an einem Beispiel, das mein Haus betrifft, illustrieren, dass es eine Logik der Sequenz gibt. Viele von Ihnen werden das aus der näheren Bekanntschaft und Verwandtschaft wissen, dass wie im Saarland lange ein System der Beihilfe hatten, das nicht gut funktioniert hat. Man musste sehr lange darauf warten, dass die Anträge bearbeitet wurden, und es gab bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen hohen Krankenstand aufgrund von Überlastungserscheinungen. Wir haben gesagt, dass das so nicht bleiben kann und haben uns mit der Postbeamtenkrankenkasse zusammengetan, die sowieso eine IT-Infrastruktur dazu ausbaut, die bestens dazu geeignet ist, das zu machen, im Übrigen unter Nutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir hier im Saarland haben und die weiterhin ihre Arbeit machen, nur jetzt im Rahmen der Postbeamtenkrankenkasse. Auf einmal haben wir ein System, das funktioniert. Wir haben jetzt viel mehr Anträge, dies auch aufgrund der demografischen Entwicklung. Wenn man etwas älter ist, geht man häufiger zum Arzt. Wir sind im Rahmen dieses neuen Systems problemlos in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand zu stemmen. Das heißt, die Digitalisierung steht am Anfang und dann kommen selbstverständlich die Einspareffekte. Die haben wir auch deshalb dringend nötig, weil wir an vielen Stellen unsere Positionen, für die wir händeringend Personal suchen, gar nicht mehr besetzen können. Das ist die Logik, der der Haushalt folgt. Es ist wichtig, dass man sich das noch einmal in Erinnerung ruft. Jetzt habe ich ein kleines bisschen darauf hingewiesen, dass wir an vielen Stellen die Dinge ähnlich sehen. Ich glaube aber, ein guter Lackmustest für das, was Sie in der Debatte eingebracht haben, ist folgende Frage: Trägt das wirklich zur Lösung dieser großen Probleme bei oder lenkt es von der Lösung dieser großen Probleme ab? Ich hätte mich gefreut, wenn gerade in der Wirtschaftspolitik - Jürgen, du hättest dich, glaube ich, auch gefreut - noch der eine oder andere spannende Vortrag in der Debatte gekommen wäre. Ich kann Ihnen versichern, wenn das passiert wäre, dann hätten wir den wohlwollend geprüft und ihn uns auch sehr gerne zu eigen gemacht. Wir sitzen auf keinem hohen Ross, wir sind absolut pragmatisch, nur habe ich bedauerlicherweise bisher nicht feststellen können, dass da besonders viel kam. Aber noch einmal: Durch den Transformationsfonds haben Sie bis zu einem gewissen Grade schon maßgeblich dazu beigetragen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir schon bei der Frage sind, inwieweit die Vorschläge zur Problemlösung beitragen, will ich mit dem Vorwurf anfangen, dass wir hier Schuldenpolitik betreiben würden. Richtig ist, dass wir, nachdem die Bundesländer durch die Verfassungsänderung in der Lage sind, zusätzliche Schulden zu machen, im Jahr 2025 bewusst davon abgesehen haben, auf diese Möglichkeit zurückzugreifen. Zur Einordnung: Deutschlandweit haben fünf Bundesländer gesagt, dass sie das anders machen, dass sie einen Nachtragshaushalt machen und auf diese Möglichkeit zurückgreifen. Das sind übrigens mehrheitlich Bundesländer mit einem CDU-Ministerpräsidenten, das will ich an der Stelle nicht unerwähnt lassen. Wir machen 2025 von der Möglichkeit keinen Gebrauch, obwohl wir, und da muss ich Sie, lieber Herr Toscani, doch korrigieren, nicht das finanzstärkste aller Flächenbundesländer sind. Ich muss nachher einen kleinen Teil der Debatte für eine Sitzung des Stabilitätsrats verpassen, Sie waren ja auch mal Mitglied in diesem Rat, und aus diesen Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass bedauerlicherweise das Saarland und auch Bremen - kein Flächenland, sondern ein Stadtstaat - mit Blick auf die Finanzkraft in Deutschland ganz unten anzusiedeln sind. Das ist im Übrigen der Grund dafür, dass wir jedes Jahr die 400 Millionen Euro an Unterstützung bekommen. Wenn wir das finanzkraftstärkste Flächenland wären, dann wäre die Bereitschaft des Bundes, diese 400 Millionen zur Verfügung zu stellen, nicht mehr vorhanden, das kann ich Ihnen versichern. Deshalb ist es sehr wichtig, dass man mit einer gewissen Präzision in die Debatte eintritt. Richtig ist, dass wir in den Jahren 2026 und 2027 die Verschuldungsspielräume nutzen werden, dass wir sie aber so nutzen werden, dass wir mit Blick auf die Anforderungen der Sanierungshilfen auf der sicheren Seite sind. Bedauerlicherweise ist es so, dass diese Marke für das Jahr 2026 nicht mehr gegeben wäre, wenn man den Abänderungsanträgen, die Sie eingebracht haben, zustimmen würde. Die Ministerpräsidentin hat darauf schon hingewiesen. Ich schaue jetzt besonders zu den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Haus, die diese Rechnung mit großer Sorgfalt anstellen, allen voran mein Staatssekretär Wolfgang Förster, der, lieber Herr Toscani, bereits unter Ihnen hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie können sich darauf verlassen, dass es gut ist, dass wir dem Finanzierungsmodell für die zusätzlichen Ausgaben, nämlich mehr Schulden machen, als der StabiRat in dem Fall erlauben würde, nicht zustimmen, sondern dafür sorgen, dass wir im Sinne der soliden Haushaltsführung sauber bleiben. Ich merke, die Redezeit läuft mir ein kleines bisschen davon. Was ich allerdings auch nicht unerwähnt lassen will, ist, dass ich einen Landeshaushalt geerbt habe, bei dem die Investitionsquote unter 8 Prozent war. Die Investitionsquote im Kernhaushalt haben wir nicht etwa ein bisschen abgesenkt. Das ist etwas, was auf Bundesebene gerade passiert. Wir haben stattdessen gesagt, wir heben die Investitionsquote um mindestens einen Prozentpunkt an, also deutlich über 9 Prozent. Das hatten wir angekündigt, als wir den Transformationsfonds geschaffen haben. Wir haben in den Jahren 2025 und 2026 sogar über 10 Prozent Investitionsquote. Das kommt zu den LuKIF-Mitteln und den Transformationsmitteln dazu. Sie sehen, das ist wirklich eine Investitionsoffensive. In einer Regierungserklärung in diesem Hause hat die Ministerpräsidentin jüngst darauf hingewiesen. Es geht um ein Investitionsvolumen kumuliert von über 5 Milliarden Euro, die zusätzlich auf den Weg gebracht werden. Das ist eine stolze Ansage im kleinen Saarland. Das wird uns voranbringen. Ich komme zum Abschluss. In Ihrem allgemeinen Antrag wird eine Unterstellung gemacht, der ich an der Stelle entgegentreten möchte. Es geht darum, dass wir verantwortlich dafür seien, dass in der Finanzverwaltung 150 Stellen unbesetzt sind - was zutrifft. Der Hintergrund ist ganz einfach. In der Vergangenheit wurden zu wenig Anwärterinnen und Anwärter eingestellt beziehungsweise ausgebildet. Um der Transparenz willen nehme ich mir heraus, die Zahlen noch einmal kurz vorzulesen, auch wenn die Zeit drängt. Im Jahre 2021 wurden im mittleren Dienst 15 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, im gehobenen Dienst 25. Das macht 40. 2022 waren es 25 und 32. Das macht 57. 2023 waren es 30 und 35. Das macht insgesamt 65. Im Jahr 2024 waren es 33 und 35. Das macht 68. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es im Jahr 2025 durch eine neue Online-Klasse in der Ausbildung geschafft haben, 42 Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst zu bekommen. Im gehobenen Dienst waren es 39. Es sind immer harte Verhandlungen mit Edenkoben. Wir machen es ja gemeinsam mit Rheinland-Pfalz. Sie werden sich erinnern, da wird um jeden Platz gerungen. Ich sage es nur zum Vergleich. 2021 waren es 40 und 2025 waren es 81 Anwärterinnen und Anwärter. Es ist wichtig, dass man sich nicht im postfaktischen Terrain bewegt und einen falschen Eindruck vermittelt. Es steht einer Opposition gut an, anzuerkennen, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dieses Problem, das sich aufgebaut hat, in den Griff zu bekommen. Ich bin sehr froh, dass das gelingt. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass wir zusätzlich gerade eine Partnerschaft mit Bayern eingegangen sind, um dafür zu sorgen, dass unsere eigene Steuer-IT im kleinen Saarland mit 1 Million Einwohner nicht versucht, mit großen Bundesländern mit über 10 Millionen Einwohnern Schritt zu halten, sondern dass wir gemeinsame Sache machen und die Synergien ganz im Sinne einer professionellen Digitalisierung heben. Das wird die Personalsituation in der Finanzverwaltung weiter entspannen. Das wollte ich nur als Beispiel beziehungsweise kleine Preview auf den Nachmittag, an dem wir über meinen Einzelplan noch reden werden, erwähnt haben. Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall von der SPD.)