Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht schon seit einiger Zeit, auch bundesweit Misstrauen gegenüber der Briefwahl zu säen. Mal soll sie auf Ausnahmefälle beschränkt werden, mal soll es bewegliche Wahlvorstände für bestimmte Einrichtungen geben. Hier im Saarland gehen Sie jetzt noch einen Schritt weiter. Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der im ersten Moment vielleicht etwas technisch wirkt. In Wahrheit berührt er aber eine zutiefst politische Frage, nämlich wie ernst wir es mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes meinen. Denn eines ist klar: Eine moderne, einsatzfähige …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt am späten Nachmittag noch auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik zu sprechen kommen. Wenn ich so in den Saal blicke, erscheint mir - im Gegensatz zu manchen Nachmittagsvorlesungen - die Anwesenheitsquote hier im Raum auch noch sehr gut. Wir wissen, …

Ich habe jetzt ein schweres Los. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick wirkt der Antrag der AfD ja fast sympathisch: weniger Blitzer, weniger Kontrollen. Wer würde sich darüber nicht freuen? Wenn man aber genauer hinschaut - der Kollege Schmitt hat schon einige Punkte genannt -, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eben wirklich an manchen Stellen, ich sei hier im falschen Film. Man stelle sich einfach einmal die Situation andersrum vor: Ein CDU-Arbeitsminister würde ein innovatives Modell für Nahversorgung im ländlichen Raum einschränken. In allen SPD-Reden würde man sich hier …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An meinem 18. Geburtstag hätte ich sicherlich nicht gedacht, dass wir heute, elf Jahre später, in einer Zeit leben, in der wir uns auch in Deutschland ernsthafte Gedanken um unsere Sicherheit und um den Frieden in unserem Land machen müssen. Der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Können Sie sich noch an Ihre Fahrprüfung erinnern? Bei mir war es 2013 in Hermeskeil so weit, und ja, der Führerschein gilt dann sogar auch im Saarland. Damals waren die Preise noch ganz anders, als sie es heute sind. Der ADAC hat es kürzlich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal Glückwunsch an Sie, liebe AfD-Fraktion. Statt Ihrer bisherigen Zwei-Satz-Anträge haben Sie es heute bei diesem Thema zumindest einmal auf einen Zwei-Seiten-Antrag gebracht. Aber auch dieser Zwei-Seiten-Antrag wird den Themen Migration und vor allem Begrenzung von Migration …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend will gehört werden, sie will mitreden und sie will, dass die Politik ihre Themen sieht und aufgreift. Sie will beteiligt werden. Im 17. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, der in diesem Jahr aktualisiert wurde, heißt es beispielsweise, dass es entscheidend ist, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Technisch gesehen sprechen wir heute über die Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, praktisch gesehen reden wir über die Frage, wie wir für die Bereiche Cyberkriminali- (Abg. Reiter (CDU)) tät und Wirtschaftskriminalität in der saarländischen Polizei geeignetes und …

Mein letzter Satz. - Da hilft es nicht, beim § 10 nur zwei Wörter zu ändern. Wir als CDU-Fraktion müssen das Gesetz heute ablehnen. Wir bedauern sehr, dass Sie damit neue Gräben in der Hochschulpolitik und in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen entstehen lassen. (Beifall von der CDU.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister von Weizsäcker, ich muss nach dieser Rede feststellen, dass wir auch heute auf die aufgeworfenen Fragen keine zufriedenstellenden Antworten erhalten haben. Wenn es nur um die Dreimonatsfrist gehen würde, bleibt die Frage, warum man das nicht einfach im bestehenden § 10 so …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir mittlerweile sicher, dass der 10. Juli 2024 in die Geschichte der saarländischen Wissenschaftspolitik eingehen wird. Zunächst eine kleine Ergänzung zu Ihrer Berichterstattung, Frau Vorsitzende: Bei der Gesamtabstimmung am Schluss hat die CDU gegen dieses Gesetz gestimmt. - …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen! Liebe Saarländer! Ich will vier Dinge in dieser Debatte feststellen und mich dabei auf das Wesentliche beschränken. Erstens. Gewalt gegen Politiker geht gar nicht. Dabei ist die Partei völlig egal. Demokratie ist der Streit um das bessere Argument mit Worten, ohne …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Es ist gut, dass wir heute an dieser prominenten Stelle erneut über das Thema Jugendbeteiligung spre- (Abg. Reiter (CDU)) chen. Der Herr Minister hat angeführt, dass der entsprechende Gesetzentwurf seit Mitte letzten Jahres angekündigt war - seit auch die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir darauf gewartet. Heute liegt er endlich vor, der Entwurf zur Novelle unseres Saarländischen Hochschulgesetzes. Eine große Reform in der Hochschulgesetzgebung müsste eigentlich einen Feiertag bedeuten für alle, die im Hochschulumfeld aktiv sind. Neben den sicherlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legt die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei Kommunalwahlen vor, und das im vollen Bewusstsein, dass er für die Kommunalwahl am 9. Juni erst einmal keine direkten Auswirkungen hat, denn die Listen sind natürlich alle …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dem Antrag der AfD-Fraktion (Abg. Reiter (CDU)) heute eine positive Tatsache abgewinnen will, dann ist es die, dass wir über die Ukraine sprechen. Seit nunmehr fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land gegen die russische Aggression. Wir haben uns …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Kommen wir von den Frauen zur Jugend und springen direkt rein in Einzelplan 05 Kapitel 05 - Jugendpolitik - und werfen einen Blick auf die Jugendbildungsreferentenstellen. Dort arbeiten Personen, die als hauptamtliche Kräfte einige landesweit anerkannte …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kollegen Conigliaro, was dessen Vorfreude auf meine Rede angeht, nicht länger auf die Folter spannen und freue mich, am frühen Abend auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik einzugehen. Wir wissen, die Haushalte von Uni und htw sind immer sehr geprägt durch die Ziel- …