Heike Sylvia Winzent

Ich stelle dann auch fest, dass Frau Ministerin während ihrer Rede die angezeigte Zwischenbemerkung von Frau Heib, die sie durch Aufstehen signalisiert hat, nicht zugelassen hat. Das können wir gerne redaktionell hier noch so festhalten. (Anhaltendes Sprechen.) Ich stelle des Weiteren fest, dass keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. - Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 - - (Weiterhin intensives Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch um etwas Ruhe bitten, damit alle sitzungsleitenden Anmerkungen für die bevorstehende Abstimmung vollumfänglich von Ihnen verstanden werden können. Ich fahre fort: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1919 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags 17/1919 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1919 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? (Zuruf von der SPD: Aha, die AfD.) - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Stellenplanänderungen Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2026/2027, Drucksache 17/1906. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/1906 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2026/2027, Drucksache 17/1906, mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen von CDU sowie AfD. Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Abänderungsantrag Drucksache 17/1911) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/27, Drucksache 17/1730. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/1884 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1884 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1884 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1911 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1911 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1911 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1730 mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Drucksache 17/1731. Ich darf auch hier darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/1885 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1885 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/1885 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1731 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Doch bevor ich die Sitzung offiziell schließe, erteile ich traditionell zum Ende unserer Haushaltsberatungen dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Minister von Weizsäcker, das Wort.