Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube, hält man sich den Einzelplan 03 vor Augen und ruft sich auch die Redebeiträge meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen in Erinnerung, kann man feststellen: Die SPD hat mit diesem Land noch viel vor, und das trotz des Kriegs in Europa, trotz der Inflation, trotz vielfacher Krisen. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir investieren in Sicherheit, in Zusammenhalt, in unsere Städte und Dörfer. Wir investieren aber vor allem auch in das, was die Menschen ganz konkret in ihrem Alltag bewegt: in Wohnungen, in Schulen, in Sportstätten und in funktionierende Behörden. Ich möchte aus dem Haushalt des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vor allem drei Punkte herausgreifen: erstens bezahlbares Wohnen und Bauen, zweitens den Umgang des Landes mit seinen eigenen Gebäuden und drittens die Neuaufstellung der Zentralen Ausländerbehörde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Themen, die die Menschen im Saarland bewegen. Ich bin froh, dass wir vor allem auch bei diesen drei Themen anpacken und hier im Saarland etwas verändern. (Beifall von der SPD. - Präsidentin Winzent übernimmt die Sitzungsleitung.) Bezahlbarer Wohnraum, das ist die soziale Frage unserer Zeit - in Deutschland, aber auch hier im Saarland. Denn die Wahrheit ist: Viele Jahre wurde zu wenig gebaut und zu wenig in den Bestand investiert. Herr Waldraff, ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrem Urteil kommen, aber ich finde, dass die SPD-Alleinregierung im Saarland die Entwicklung, die es unter einem CDU-Bauminister gab, in dessen Zeit so gut wie kein bezahlbarer Sozialwohnraum entstanden ist, beendet hat. Wir haben diese Entwicklung gestoppt, und wir haben sie nicht nur gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben sogar die Trendwende geschafft. (Beifall von der SPD.) Mit der Novellierung der Landesbauordnung und der neuen Wohnraumförderung haben wir die Rahmenbedingungen so verbessert, dass sich das Bauen und Sanieren im geförderten Bereich wieder lohnt. Wir haben die Wohnraumförderung neu aufgestellt, die Förderbedingungen verbessert und echte Anreize geschaffen, wieder zu bauen und zu sanieren. Ich selbst erlebe das als Aufsichtsratsmitglied der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft aus erster Hand: Wir konnten fast 25 Jahre lang in Saarbrücken keinen Neubau mehr errichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Albertstraße in Dudweiler entsteht nach mehr als zwei Jahrzehnten erstmals wieder neuer, barrierefreier Wohnraum. Wenn das nicht mal eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in Saarbrücken ist! (Beifall von der SPD.) Alles das, Herr Waldraff, war nur möglich, weil wir hier im Saarland ein Wohnraumfördergesetz verabschiedet und die Förderkulisse neu aufgebaut haben. Das ist ein Erfolg, den diese SPD-Alleinregierung für sich verzeichnen kann. Darauf konnten wir unter einem CDU-geführten Bauministerium leider lange warten. (Beifall von der SPD.) Das ist konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Man sieht es, gerade wenn wir uns die Wohnraumförderung anschauen, im Haushalt an großen Zahlen. Nun sind Zahlen oft nicht wirklich greifbar, aber das ist etwas, was die Mieterinnen und Mieter spüren, wenn sie dort einziehen. Das ist etwas, was Dudweiler als Saarbrücker Stadtteil merkt, weil es durch solch ein Bauvorhaben aufgewertet wird. Aber es ist auch wichtig für die Bauwirtschaft, die so endlich wieder Aufträge in ihre leeren Auftragsbücher bekommt. So ist das am Ende auch gute Wirtschaftspolitik vor Ort. (Beifall von der SPD.) Auch wir als Land gehen mit gutem Beispiel voran; die Ministerpräsidentin hat es heute Morgen schon angesprochen: Mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft schaffen wir auf dem Campus der Universität in Saarbrücken in mehreren Bauabschnitten bis zu 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende. Studiert man heute an der Uni, weiß man, wie angespannt der Wohnungsmarkt im Saarland ist. Mit den neuen Wohnheimen sorgen wir dafür, dass Studieren nicht am Kontoauszug scheitert, sondern wieder stärker vom Talent abhängt - so wie es in einem sozialen Bundesland selbstverständlich sein sollte. (Beifall von der SPD.) Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele andere Projekte, bei denen ich persönlich, aber auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen beim Spatenstich dabei sein konnten. Seit 2022 sind rund 60 Millionen Euro Wohnraumfördermittel in 561 Wohnungen geflossen. Mehr als 1.300 weitere Wohnungen befinden sich in Projektierung oder Planung, mit einem Fördervolumen von derzeit rund 137 Millionen Euro. Unser Ziel, liebe Kollegen, ist klar: Während andere in diesem Land noch über die Wohnungsnot reden, ermöglichen wir, dass gebaut wird. Das macht den Unterschied im Land. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur möglich, weil die SPD im Saarland regiert. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Dazu gehört auch, dass wir perspektivisch nicht mehr nur neu bauen, sondern auch den Bestand in den Blick nehmen. Gerade im ländlichen Raum stehen Häuser leer, weil sich ihre Aktivierung oft nicht rechnet oder sie zu kompliziert wäre. Mit dem Modellprojekt zur Leerstandsaktivierung stellen wir 2026 und 2027 jeweils 200.000 Euro bereit, um solche Gebäude wieder nutzbar zu machen und so Ortskerne zu stabilisieren und neue Wohnungen zu schaffen. Das ist gut für die Menschen, das ist gut für die Kommunen und das ist auch gut fürs Klima, weil wir eben vorhandene Bausubstanz nutzen, statt jede Wiese zu versiegeln. Leerstandsaktivierung, Wohnraumförderung und die Novelle der Landesbauordnung, alle diese Themen folgen einer klaren Linie, die wir als SPD im Saarland haben: Binnenentwicklung vor Außenentwicklung, Bauen im Bestand statt Flächenfraß, mehr Spielräume für Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, um vor Ort Lösungen für die Menschen zu finden. Diese Investitionen in den Wohnraum sind übrigens ein handfestes Konjunkturprogramm für die saarländische Bauwirtschaft, denn jeder geförderte Neubau und jede Sanierung sichert Arbeitsplätze im Handwerk und im Planungsbüro. Mit jedem Euro für Wohnraum stärken wir beides: ein sicheres Zuhause für die Menschen und gute Arbeit im Saarland. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht unsere sozialdemokratische Politik hier im Land. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang des Landes mit seinem eigenen Immobilienbestand. Ich habe vor Kurzem eine Besuchergruppe hier im saarländischen Landtag begrüßt, eine Saarländerin hat mich angesprochen und - völlig zu Recht - gesagt: Wie kann es denn eigentlich sein, dass Ministerien aus ihren eigenen Gebäuden ausziehen müssen und teuer irgendwo zur Miete sitzen, während landeseigene Gebäude leerstehen oder dahingammeln? - Diese Frage trifft den Kern des über die letzten Jahrzehnte bestehenden Problems: Es gab keinen richtigen Überblick, keine Gesamtstrategie, oft nur Entscheidungen von Jahr zu Jahr. Mal hier ein Umzug, mal dort eine Anmietung - am Ende zahlen das alle, wir Saarländerinnen und Saarländer. Und genau da setzen wir jetzt an: Mit dem Aufbau eines Zentralen Liegenschaftsmanagements sorgen wir zum ersten Mal dafür, dass das Land wirklich weiß, welche Gebäude es überhaupt hat, in welchem Zustand diese Gebäude sind, wo es sich lohnt, zu sanieren. Wir beantworten die Frage, welche Gebäude wir anders nutzen können oder vielleicht auch verkaufen sollten. Wo können wir uns teure Mieten sparen, weil wir eigene Flächen besser nutzen? Ab 2026 steht dafür ein eigenes Team bereit, und wir schaffen eine digitale Landkarte unserer Gebäude mit einer modernen Software, die uns die wichtigen Daten zeigt: Zustand, Kosten, Energieverbrauch, Nutzung. Das klingt vielleicht für den einen oder anderen nüchtern, aber es ist tatsächlich im Saarland eine kleine Revolution im Umgang mit unserem eigenen Landesvermögen. (Beifall von der SPD.) Denn damit können wir etwas tun, was jahrelang gefehlt hat, nämlich bewusst entscheiden, wo wir investieren, wo wir zusammenlegen, wo wir Flächen für Wohnraum, Bildung oder Infrastruktur freimachen, so wie beispielsweise das ehemalige Finanzamt in der Mainzer Straße, wo jetzt auch Wohnraum aus den Büroflächen entsteht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kluge Daseinsvorsorge und solide Finanzpolitik zugleich, weil wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger dort einsetzen, wo es den größten Nutzen stiftet. Kurz gesagt: Wir machen Schluss mit dem, was die CDU hier über Jahrzehnte gemacht hat, nämlich einem planlosen Hin und Her bei den landeseigenen Liegenschaften. Wir machen eine aktive Liegenschaftspolitik, und darauf können diese SPD-Regierung und die Fraktion zu Recht stolz sein! (Beifall von der SPD.) Wenn wir über Gebäude, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sprechen, dann gehört natürlich auch das Thema Kommunen dazu. Städte und Gemeinden wollen investieren und brauchen endlich wieder die Mittel dafür. Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN - wir haben es heute Morgen schon mehrfach angesprochen - haben wir das größte kommunale Investitionsprogramm in der Geschichte dieses Landes auf den Weg gebracht. Man sieht das inzwischen ganz konkret vor Ort. Ich war vor Kurzem in meinem Wahlkreis an der Saarbrücker Wallenbaum-Schule. Das ist eine Schule, an der man viele Jahre gesehen hat, was passiert, wenn man Investitionen aufschiebt. Jetzt wird dort saniert und modernisiert. Es wird in gute Lernbedingungen investiert, ganz konkret für die Kinder, die Lehrkräfte, aber eben auch für die Familien in diesem Quartier. Genau dafür steht BAUSTEIN, für moderne Schulen statt Sanierungsstau, für ordentliche Lern- und Arbeitsbedingungen statt Provisorien, für Kommunen, die endlich wieder gestalten können, statt nur Mängel zu verwalten. (Beifall von der SPD.) Mit dem Landes- und Kommunalinvestitionsfördergesetz, kurz LuKIFG, gehen wir noch einen Schritt weiter. Aus dem Bundessondervermögen Infrastruktur fließt ein Milliardenbetrag ins Saarland. Mehr als 60 Prozent davon gehen (Abg. Haas (SPD)) in kommunale Investitionsprogramme, direkt in die Städte und Gemeinden. Ein weiterer Teil wird für das Schwimmbad-Programm genutzt, auch darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Ja, mich hat diese Debatte auch genervt: Sollen es 100 Prozent, 60 Prozent, 80 Prozent werden, die an die kommunale Ebene weitergeleitet werden? - Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal ganz ehrlich, ich hatte die Diskussion jetzt auch vor Kurzem im Stadtrat mit dem Oberbürgermeister meiner Heimatstadt, der sagte: „Wir hätten gern noch mehr!“ Aber entscheidend ist doch nicht die Zahl hinter dem Komma, sondern das, was am Ende vor Ort daraus entsteht. Deswegen müssen wir diese historische Chance für unsere Kommunen nutzen, denn so viel Geld stand noch nie bereit für die öffentliche Hand, so viel Geld stand noch nie bereit für das Saarland. Deswegen müssen Land und Kommunen jetzt Hand in Hand dafür sorgen, dass das Geld bei den Menschen vor Ort ankommt! (Beifall von der SPD.) Zu allerletzt möchte ich die Themen funktionierende Städte, gute Infrastruktur, aber vor allem leistungsfähige Verwaltung ansprechen. Das gilt vor allem im Bereich Migration. Denn Zuwanderung ist längst Alltag in unserem Land, in den Betrieben, an den Hochschulen, in unseren Städten und Gemeinden. Wer hier dauerhaft gut aufgestellt sein will, braucht klare, verlässliche Verfahren, verlässliche Entscheidungen, Behörden, die auf der Höhe der Zeit arbeiten. Genau deshalb haben wir in diesem Haushalt den Blick auf die Zentrale Ausländerbehörde gerichtet. Denn wir haben 2022 von der CDU eine Ausländerbehörde übernommen, die in weiten Teilen analog arbeitete, mit Papierakten, Pendelordnern und Prozessen aus dem letzten Jahrhundert. Wir haben eine Situation vorgefunden, in der der Standort in Saarbrücken in einer Nacht- und Nebelaktion aufgegeben wurde - durch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Wer heute so tut, als sei das alles vom Himmel gefallen, sollte sich einfach an die eigene Nase fassen. Wir machen es anders mit dem Projekt Migration 2.0. Der Minister wird dazu gleich noch einiges ausführen. Das ist nicht nur ein IT-Projekt, es ist am Ende gelebter Rechtsstaat, der Verfahren schneller, transparenter und nachvollziehbarer macht für die Menschen, die zu uns kommen, aber eben auch für die Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt klar, wohin wir mit diesem Land wollen. Wir sorgen dafür, dass Menschen eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Wir bringen Ordnung und Strategie in unseren eigenen Gebäudebestand. Wir stärken Städte und Gemeinden mit einem historischen Investitionsprogramm. Wir modernisieren unsere Ausländerbehörde. Deswegen: Stimmen Sie diesem Einzelplan zu. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)