Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Darüber müssen Sie hier wahrlich nicht streiten, schon gar nicht mit uns. Aber gerade weil dieses Thema so ernst ist, verbietet es sich, hier mit ungedeckten Versprechen Wahlkampf zu machen. Aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wald- und Vegetationsbrände fragen nicht nach Grenzen. Deshalb braucht das Saarland eine Waldbrandvorsorge, die seiner besonderen Lagen gerecht wird: angrenzend an Rheinland-Pfalz und mitten in der Großregion in unmittelbarer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Verlaub, eine Frage vorweg: Wer regiert denn eigentlich dieses Land, wenn CDU und SPD solche Anträge stellen müssen? Beide sprechen von einem starken Staat, von moderner Polizei und von frühzeitiger Gefahrenabwehr et cetera. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage hier in die Runde im Hohen Haus: Wer entscheidet grundsätzlich in einer Demokratie darüber, wer sich zur Wahl stellen darf und wer ein öffentliches Amt ausüben soll? Ist es ein politisch besetzter Ausschuss? Ist es eine …

Wie bewertet die Landesregierung die in der PwC-Studie getroffene Schlussfolgerung, dass sich für Mitteleuropa unter den gegebenen Rahmenbedingungen in keinem untersuchten Szenario die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Primärstahlproduktion zeigt?

Wie beurteilt die Landesregierung die zukünftige Marktposition der heimischen Stahlindustrie unter der Prämisse, dass die Studie dem EU-Grenzausgleichssystem CBAM keine darüberhinausgehende Schutzwirkung zugunsten europäischer Standorte zuschreibt?

Wie schätzt die Landesregierung das Risiko ein, dass der kostenintensive Umbau der saarländischen Stahlindustrie aufgrund fehlender globaler Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu einer Deindustrialisierung der Region führt?

Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um einer in der Studie prognostizierten Abwanderung der energieintensiven Stahlproduktion in Regionen mit dauerhaft günstigen Energiepreisen entgegenzuwirken?

Wie beurteilt die Landesregierung die tatsächliche Umsetzungsperspektive im Saarland vor dem Hintergrund, dass der längst beschlossene Wasserstoffliefervertrag der Stahl-Holding-Saar laut der Studie lediglich rund 5 Prozent des langfristigen Wasserstoffbedarfs abdeckt?

Sehr geehrter Herr Minister, zuerst einmal Danke ich für die Beantwortung der Hauptfrage. Ich habe eine Zusatzfrage: Welche Rückschlüsse zieht die Landesregierung für die hiesigen Stahlwerke aus der Tatsache, dass annähernd die Hälfte der angekündigten europäischen Green-Steel-Projekte laut der Studie aufgrund fehlender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es steht hier ja wieder mächtig Redezeit auf dem Zähler. Aber im Grunde ist heute eigentlich schon alles gesagt worden, was das Thema Pflege angeht. Hierbei und eben auch bei der Diskussion zum Kohlhof müssen wir eines bedenken: All die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es gibt Momente, in denen die Demokratie nicht schweigen darf. Der unrechtmäßige Ausschluss der AfD von den Kommunalwahlen in Saarbrücken 2024 war ein solcher Moment. Wir bringen daher heute den Antrag auf Einsetzung eines …

Ich glaube, ich mache hier einmal einen Punkt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sciarrotta, sehr geehrte Frau Math! Liebe andere Anwesende aus Neunkirchen! Ich bin einer der wenigen hier im Plenum, die aus Neunkirchen stammen, die gebürtige Neunkircher sind und die um die Bedeutung des Kohlhofs wissen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich zu Beginn für mich selbst und für meine Fraktion unmissverständlich und ohne jedes Wenn und Aber klarstellen: Die damaligen Geschehnisse stellen einen feigen, brutalen, ausländerfeindlichen und damit einhergehend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Saarländer! Die Landwirtschaftskammer ist absolut integraler Bestandteil von allem, was notwendig ist, auch für unsere Ernährungssicherheit. Die Zahl 1956 sagt eigentlich schon alles. Dass nach 1956 wieder etwas Neues geschaffen werden muss, ist, glaube …

Ja sicher, weil viele Falschinformationen gebracht wurden. Ich glaube, man muss ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, deshalb rede ich zu Herrn Löw. Das soll jetzt genügen. Wir könnten ganze Symposien darüber machen, wie das Abprallverhalten von Büchsenmunition, von Pfeil und Bogen und so weiter und so fort ist. Es ist durchdacht, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Heute geht es zu dieser späten Stunde um das Thema Schwarzwild-Bejagung. Jedem ist das Problem wohl mittlerweile bekannt, es kommt einem auch immer näher, wenn man irgendwo in der Stadt wohnt. Schwarzwild verliert sämtliche Scheu, geht in die Städte, richtet …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich direkt zu Beginn sagen: Wir begrüßen das Vorhaben von Vetter Pharma und freuen uns, dass nun den Worten die ersten Schritte folgen, wie der Spatenstich zeigt. Jedes Vorhaben, jede Investition, die das Saarland …

Das ist der letzte Satz: Wir sind für den Untersuchungsausschuss, aber wir werden ihn begleiten, damit das nicht in irgendeiner politischen Showveranstaltung endet. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)