Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir über den Gesundheitshaushalt sprechen, dann geht es vordergründig um Zahlen, tatsächlich aber geht es um Versorgung und Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Egal ob in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder bei den Pflegediensten, die Botschaft an die Politik ist stets dieselbe: Es wird immer schwieriger! Wir können diese Realität nicht ignorieren. Wir sollten sie vor allem auch nicht schönreden. Wenn beispielsweise und gerade auch im ländlichen Raum eine Apotheke nach der anderen stirbt, können wir das nicht ignorieren. Hier ist der Bund, aber hier ist auch das Land gefragt. Auch der Ärztemangel ist mittlerweile ein strukturelles Problem, das sich nicht wegdiskutieren lässt. Er ist keine neue Erkenntnis, der Ärztemangel zeichnet sich seit Jahren ab. Aus gutem Grund haben wir als CDU bereits 2020 die sogenannte Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eingeführt. Das war ein wichtiger Schritt, doch es hat sich gezeigt, dass dieser Schritt alleine noch nicht ausreicht. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion schon im Mai 2024 an dieser Stelle beantragt, im Rahmen einer länderübergreifenden Kooperation mit geteilten Kosten mindestens 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin zu schaffen. Sie als SPD haben unseren Antrag abgelehnt. Sie haben ihn abgelehnt, meine Damen und Herren, obwohl die Probleme unübersehbar sind: Hausärzte finden keine Nachfolger, auf Facharzttermine wartet man ewig, Notaufnahmen sind überlastet und in den Krankenhäusern fehlen Ärztinnen und Ärzte an allen Ecken und Enden. Wie groß war für uns dann die Überraschung, als die Ministerpräsidentin im Rahmen der Jubiläumsfeier der Ärztekammer öffentlich und auch unmissverständlich neue Medizinstudienplätze ankündigte - ein Schritt, über den ich mich an diesem Abend in der Ärztekammer gefreut habe und den wir als CDU auch ausdrücklich begrüßt hätten. Es wäre ein richtiges Signal gewesen und es hätte gezeigt: Ministerpräsidentin Rehlinger kennt die Probleme und handelt. Doch sie hat sich anders entschieden - oder auch vielleicht entscheiden müssen? Nur wenige Tage später folgt die Rolle rückwärts, und das mit fadenscheinigen Argumenten. Jetzt hätte ich Frau Ministerpräsidentin gerne persönlich angesprochen, aber sie hat vielleicht gerade Wichtigeres zu tun. Sie hört vielleicht am Radio zu. Ich frage: Wer hat Sie zurückgepfiffen, Frau Ministerpräsidentin? War es der Wissenschaftsminister? War es der Gesundheitsminister? Oder vielleicht beide? - Es ist eigentlich egal. Das Ergebnis ist, Sie haben nur wenige Tage nach Ihrer (Abg. Theobald (CDU)) sinnvollen und zielführenden Ankündigung klein beigegeben. Das ist nicht ehrlich, Frau Rehlinger. Wieder einmal sind Sie und Ihre Regierung nicht ehrlich. (Beifall von der CDU.) Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Und wenn dann von Regierungsseite gebetsmühlenhaft kommt: „Wir sind doch bundesweit auf Platz 1 bei den Studienplätzen pro Kopf!“, dann sage ich ihnen: Statistik heilt keinen einzigen Patienten! Entscheidend ist die reale Versorgung im Land, und die ist lückenhaft. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Es geht nicht darum, wer im Bundesländervergleich glänzt. Es geht darum, ob im ländlichen Raum nächste Woche noch ein Hausarzt da ist oder eben nicht. (Zurufe der Abgeordneten Schröder (SPD) und Kaya-Karadağ (SPD).) Ich sage Ihnen deshalb ganz deutlich: Wir brauchen zusätzliche Medizinstudienplätze im Saarland. Stehen Sie zu Ihren eigenen Aussagen, Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Harenz (SPD).) Und wenn wir schon dabei sind, hätte ich die Frau Ministerpräsidentin auch gerne gefragt: Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass in keinem anderen Bundesland die Krankenhausplanung so intransparent und chaotisch verläuft wie im Saarland? (Lachen bei der SPD. - Sprechen.) Fragen Sie doch mal Ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, ob noch irgendwo sonst Teile des Krankenhausgutachtens, das als Basis für die künftigen Planungen dient, als geheim eingestuft sind. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Sisamci (SPD).) Herr Sisamci, Sie können gern zuhören. Dann hören Sie vielleicht einige Antworten. - Fragen Sie, warum in deren Ländern nicht nur die Zahlen, sondern auch die zugrundeliegenden Modellparameter, Prognoseformeln, Gewichtungen und auch die Zuordnungslogik transparent nachvollziehbar sind. Und dann fragen Sie bitte Ihren Gesundheitsminister, warum das bei uns im Saarland so gänzlich anders ist. (Beifall von der CDU.) Ich will das in aller Deutlichkeit sagen: Für mich und für uns als CDU ist Krankenhausplanung kein internes Ministeriumsprojekt. (Lachen bei und Zurufe von der SPD. - Spre- chen bei der SPD.) Krankenhausplanung betrifft ganze Regionen, sie betrifft kommunale Haushalte, Herr Commerçon. Da können Sie sich aufregen und lachen. Sie betrifft Tausende von Beschäftigten, und wir erleben das: Träger, Kommunen, Beschäftigte erfahren Entscheidungen aus den Medien und oft nur unvollständig. Kriterien werden nicht benannt, Kommunikation erfolgt nur auf Nachfrage, es herrscht überall Unsicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. So plant man keine Krankenhauslandschaft, so sorgt man für Verunsicherung, für Gerüchte, für unnötige Konflikte. Wo das hinführt, sehen wir aktuell doch auf dem Kohlhof. Dort erleben wir gerade live und in Farbe mit, wie sich die Kommunikation eines Ministers zu einem völligen Desaster entwickelt hat, eine ganze Region verunsichert wird und die Menschen mittlerweile auch zu Recht auf die Straße gehen. (Beifall von der CDU.) Am 18. November präsentierte das Gesundheitsministerium ein sogenanntes Zukunftsszenario mit Aussagen, die klangen wie ein fertiger Beschluss: Konzentration stationärer Leistungen, Verlagerung von Geburtshilfe, Frauenheilkunde und Kinderklinik, Umbau des Standorts, dreistellige Millioneninvestitionen, angeblich weit fortgeschrittene Prüfungen. Für Eltern, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Familien klang das wie eine Entscheidung, und genauso wurde es auch verstanden. Doch nur drei Tage später musste der Träger mit einer deutlichen Klarstellung reagieren: Die vorgelegten Szenarien seien - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: faktenlos, vorschnell und ohne Substanz. - Mit anderen Worten, das, was das Ministerium als Entscheidung verkauft hatte, war bestenfalls ein vager Entwurf, doch kommuniziert wurde es wie ein Beschluss. Dieses Vorgehen ist mehr als fahrlässig. Es erzeugt massive Unsicherheit bei Beschäftigten, bei Eltern und bei Patienten. Es schürt Ängste und Spekulationen. Es wirkt wie Hinterzimmerpolitik: Entscheidungen ohne Abstimmung, ohne Transparenz und letztlich ohne Vernunft. Wenn man eine Region in eine vertrauenswürdige medizinische Zukunft führen will, dann geht das nicht mit vorschnellen Schlagzeilen, mit Spekulationen, mit Hintertüren. Ein Gesundheitsminister, der so agiert, beschädigt das Vertrauen bei den Beschäftigten, bei den Eltern und bei der Bevölkerung. (Beifall von der CDU.) Genau deshalb fordere ich Transparenz statt Theater, Verlässlichkeit statt Panik-Pressemitteilungen, ehrliche Beteiligung statt Hinterzimmerpolitik. Und wenn wir schon bei Ehrlichkeit sind, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit in der Krankenhauspolitik gehört auch, die finanzielle (Abg. Theobald (CDU)) Lage unserer Krankenhäuser klar zu benennen. Denn eines ist doch offensichtlich, die saarländischen Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ich begrüße an dieser Stelle auch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken, lieber Alex Funk, herzlich willkommen hier im saarländischen Landtag! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir reden viel über Strukturreformen. Aber bis diese Reformen greifen, müssen die Häuser arbeitsfähig bleiben. Die Wahrheit ist, viele Häuser kämpfen inzwischen um den laufenden Betrieb, nicht um Luxus, sondern um die Grundausstattung und dringend notwendige Beschaffungen zur Qualitätssicherung. Wer Strukturveränderungen fordert, muss die Kliniken auch in die Lage versetzen, diese Zeit zu überbrücken. Wer Investitionen verweigert, riskiert, dass Standorte schon kaputtgespart sind, bevor über ihre Zukunft überhaupt entschieden ist. Ich sage es ganz deutlich: Krankenhauspolitik ohne ausreichende Investitionsmittel ist Krankenhauspolitik im Blindflug, und genau dieser Blindflug muss beendet werden. Diesen Blindflug muss die Ministerpräsidentin beenden, wenn ihr Minister es nicht kann. - Vielen Dank.