Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, jetzt habe ich mich noch zu Wort gemeldet. Sie haben mit (Abg. Thielen (CDU)) dem Thema Finanzverwaltung geschlossen, das ich mir für heute Mittag aufgehoben habe. Das sind jetzt die Feinschmecker-Themen für Finanzpolitiker. Lassen Sie mich nur ganz kurz darauf eingehen, weil ich noch ein paar andere Themen in der Generaldebatte habe. Ja, wir sprechen die 150 Stellen an, die fehlen. Ich sehe es allerdings auch so, dass in den letzten drei bis vier Jahren relativ wenig passiert ist, um diese Sachen anzugehen. Sie haben einige Themen angesprochen. Was wir von Anfang an bemängelt haben, ist, dass es kein konsistentes, vollumfängliches Konzept gibt, um dieses Problem, das sich über Jahre aufgebaut hat, zu bewältigen. Korrekt ist, dass wir die Zahl der Anwärter schon in den Jahren 2020 und 2021 gesteigert haben, als wir aus dem Konsolidierungskurs herauskamen und wir noch in der Regierungsverantwortung waren. Hier brauchen wir mehr Anstellungen. Etwas ist momentan allerdings Fakt. Das haben unsere ganzen Besuche in den Finanzämtern gezeigt: Die Stimmung in der saarländischen Finanzverwaltung ist so schlecht, wie sie noch nie gewesen ist. Bei der Debatte heute Mittag wird die Finanzgewerkschaft vor Ort sein. Dann werde ich noch näher darauf eingehen. Wenn Beamte ihre Beamtenurkunden niederlegen und sagen, wir verlassen das Beamtenverhältnis, dann ist wirklich einiges im Argen. Die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, kommen aus unserer Sicht zu spät beziehungsweise sind nicht vollumfänglich, um die Probleme zu bearbeiten. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur generellen Thematik. Die ganzen Krisen, die wir momentan haben, wurden angesprochen. Ich will sie in keinerlei Richtung kleinreden. Ganz im Gegenteil, die Herausforderungen, die wir in Deutschland, Europa beziehungsweise insbesondere im Saarland haben, sind immens. Man muss allerdings genauso feststellen, eine bestimmte Krise haben wir im Gegensatz zu den Zweitausender- oder auch den Neunzigerjahren nicht. Wir haben keine Haushaltskrise. Das stelle ich fest. Das kann man an vielen Punkten erkennen. Wir haben keine Konsolidierungsanstrengung. Sie sprechen das Wort Konsolidierung ständig aus, Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, aber wo in diesem Haushalt sieht man Konsolidierungsanstrengungen? Nennen Sie mir zwei oder drei Punkte, bei denen Sie gespart haben. Bei Sparhaushalten muss man wirklich die Sachen zusammensparen. Das ist hier nicht der Fall. Herr Toscani nickt. Er weiß, wie das geht. Wir haben jedenfalls keine Haushaltskrise. Der zweite Punkt sind die Steuereinnahmen. Wir verzeichnen seit Jahren Steuermehreinnahmen. Das ist gut und freut uns. Davon können Sie profitieren. Das ist allerdings eine ganz andere Lage als in den Neunziger- oder Zweitausenderjahren, als Finanzminister Peter Jacoby mit 15 sinkenden Steuerschätzungen zu tun hatte, die er immer wieder bewältigen musste. Er musste immer wieder nachsparen. Jetzt haben wir doch eine ganz andere Situation. Der dritte Punkt ist, wir merken im Haushaltsvollzug jedes Jahr, dass ein Haushaltsüberschuss erzielt wird. Das ist die Situation, mit der Sie umgehen. Wir gönnen Ihnen, dass es so ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann das allerdings nicht mit der Situation in den Zweitausendzehnerjahren vergleichen, als wir gespart haben und jede Lehrerstelle hart verhandeln mussten, Herr Kollege Commerçon. Das war doch eine ganz andere Situation, als sie es jetzt ist. Ich wünsche mir, dass man das in der Debatte beachtet. (Beifall von der CDU.) Vor diesem Hintergrund haben wir Abänderungsanträge eingebracht, wie es eine Opposition eben macht. Es wurde bereits gesagt, es sind mehr als 60 Abänderungsanträge für den Haushalt. Da kann man jetzt lächeln. Wir sind eine Opposition mit 19 Abgeordneten. Es ist etwas schwierig, große Themen zu bringen oder den ganzen Haushalt über den Haufen zu werfen. Auch historisch gesehen - wenn ich an die Zweitausenderjahre denke - muss ich sagen, dass 60 Anträge sehr viele sind, die auch sehr ins Detail gehen. Sie sind alle ordentlich gegenfinanziert. Das spreche ich noch einmal aus, Frau Ministerpräsidentin. Sie haben gesagt, es sei nicht ordentlich gegenfinanziert. Ich kann das an einigen Punkten ausführen. Nehmen wir die globale Minderausgabe. Sie haben 0,95 Prozent globale Minderausgabe. Wir haben das hochgefahren auf 1,1 Prozent. Das sind Werte, die wirklich im ordentlichen Bereich liegen. Das ist keine große Thematik. Ich komme zum zweiten Punkt. Gehen wir auf die Personalkalkulation ein. Das haben Sie auch angebracht. Sie hätten uns die Sachen gesagt. Ich nehme es so wahr, dass die Personalkalkulation - die uns vom Staatssekretär im Ausschuss dankenswerterweise offengelegt worden ist - für die Erhöhung der Tarife und die Beamtenbesoldung ab dem 1. Januar eins zu eins kommt. Ich nehme wahr, dass das tatsächlich so ist. - Sie können mir wirklich nicht erzählen, dass das ab dem 1. Januar genauso passiert. Unsere Ansätze sind korrekt und gut gegenfinanziert, auch wenn wir nicht ins kleinste Detail gehen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt, den Stellen. Bei den Stellen haben wir Streichungen vorgenommen. Ich sage Ihnen genau, wo wir es gemacht haben. An einer Stelle machen wir es ganz besonders. Da sind wir schon im Bereich der Wirtschaftspolitik. Wir sehen ein großes Hindernis, und zwar dahingehend, dass Sie private Investitionen im Saarland nicht stärker befürworten. (Abg. Thielen (CDU)) Es wurde genau gesagt, wo überall Investitionen vorkommen. Diese ganzen öffentlichen, die gut und wunderbar sind, machen aber nur 10 Prozent der Gesamtinvestitionen im Staat aus. Das reicht einfach nicht aus. Wir müssen den privaten Investoren das Saarland und uns als besseren Standort präsentieren. Da hilft es uns nicht weiter, wenn die Unternehmen mit Bürokratie belastet werden, unter anderem durch ein Fairer-Lohn-Gesetz. Ich sage es ganz offen: Wir haben das gemeinsam gemacht, aber das ist nicht der richtige Weg. Das ist eine Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Saarland. Dafür geben wir jedes Jahr 300.000 Euro aus. Sechs Stellen sind im Wirtschaftsministerium gebunden. Das braucht es nicht. Frau Ministerpräsident, geben Sie Wirtschaftsfreiheit, unterstützen Sie unsere Unternehmen hier im Saarland. Dann werden wir auch Wirtschaftswachstum erzielen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)