Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich loslege: Ich habe das Gefühl, Opposition ist wirklich Mist. Ich konnte das jetzt so hören. Wer hat zuerst den Vorschlag gemacht, wer hat den zweiten Vorschlag gemacht? Im Endeffekt ist wichtig, was dabei rauskommt. Das machen wir richtig und gut so. (Beifall von der SPD.) Bevor ich in die Details des Haushalts einsteige, möchte ich eines vorweg sagen, was mir persönlich sehr wichtig ist: Ich komme vom Dorf und weiß, wie viel Arbeit, Zeit und Herzblut unsere Vereine und Verbände, örtliche Initiativen in den Natur- und Umweltschutz stecken. Das ist nichts, was man von oben anordnen kann. Das wächst von unten, aus der Gemeinschaft heraus. Deshalb möchte ich allen, die sich vor Ort engagieren, ausdrücklich danken. Der Einsatz, den sie leisten - ob im Gartenbauverein, bei den Imkerinnen und Imkern, im Arten- und Landschaftsschutz oder in der Umweltbildung -, ist unbezahlbar. Weil dieser Einsatz so wertvoll ist, haben wir als SPD-Fraktion in diesem Haushalt bewusst Änderungsanträge eingebracht, um wenigstens ein Stück zurückzugeben und die wichtige Arbeit finanziell abzusichern. Was die vielen Ehrenamtlichen vor Ort leisten, kann man nicht bezahlen, aber man kann dafür sorgen, dass ihnen Strukturen nicht wegbrechen und sie ihre Arbeit verlässlich fortsetzen können. Das ist unser Anspruch. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, wie gut der Austausch meiner Fraktion mit den Verbänden und Organisationen in den vergangenen Jahren funktioniert hat. Herzlichen Dank an alle, die sich immer wieder einbringen, für die vielen Gespräche und die vielen Hinweise, die wir aus der Praxis bekommen haben. So stelle ich mir Politik vor: nah an den Menschen, die täglich anpacken. Ich kann nur sagen: Das soll auch in Zukunft so bleiben. (Beifall von der SPD.) Wenn wir heute über den Einzelplan 09 und den Haushalt im Bereich Umwelt- und Naturschutz sprechen, dann reden wir über einen Kernbereich staatlicher Verantwortung, über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns als SPD ist der Naturschutz kein Zusatzthema, kein Luxus für gute Zeiten. Naturschutz ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe. Er ist Voraussetzung für Lebensqualität, Gesundheit, wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Deshalb investieren wir auch in anspruchsvollen Zeiten finanziell gezielt in den Artenschutz, in Umweltbildung, in praktische Naturschutzstrukturen. (Beifall von der SPD.) Wir stärken gezielt Klimaschutz: Böden, Moore, Gewässer, Auen und Wälder. Diese Ökosysteme speichern Wasser, binden CO₂, kühlen die Landschaft und schützen vor Hochwasser und Dürre. Wer hier investiert, sorgt nicht nur für mehr Naturschutz, sondern betreibt vorausschauende Politik für die Zukunft, denn die Kosten für Schäden durch Extremwetter, Trockenheit, Über- (Abg. Löw (SPD)) schwemmungen sind um ein Vielfaches höher als die Kosten des vorbeugenden Naturschutzes. Ein zentraler Schwerpunkt für die SPD-Fraktion liegt auf der Umweltbildung, denn Naturschutz kann auf Dauer nur gelingen, wenn Wissen, Verständnis und Wertschätzung für die Natur vorhanden sind. Oder einfach gesagt: Man kann nur schützen, was man kennt. Deshalb erhöhen wir in den Jahren 2026 und 2027 den Mittelansatz für den Landesverband der Gartenbauvereine Saarland/Rheinland-Pfalz e.V. um jeweils 20.000 Euro. Diese Erhöhung dient ausdrücklich der Bildungsarbeit rund um Streuobstwiesen, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Ernährung. Streuobstwiesen sind bedeutende Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzenarten. Gleichzeitig sind sie Lernorte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Hier wird vermittelt, wie ökologische Zusammenhänge funktionieren, wie regionale Produkte entstehen und warum der Schutz heimischer Ökosysteme so wichtig ist. Darüber hinaus stehen die Gartenbauvereine für traditionelle Verarbeitung, regionale Wertschöpfung und handwerkliches Wissen, etwa in Keltereien oder - der eine oder andere wird es kennen - auch Brennereien. Gleichzeitig wissen wir: Viele dieser Vereinsstrukturen stehen unter Druck. Die Altersstrukturen verändern sich, ehrenamtliches Engagement ist schwieriger und die Anforderungen steigen. Genau deshalb ist diese Arbeit abzusichern. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist die Saarländische Akademie für Artenkenntnis SAKA. Durch den Wegfall der Bundesförderung - es wurde eben schon angesprochen, wann sie wegfällt - ist diese Einrichtung in finanzielle Schieflage geraten. Um laufende Projekte wie FörTax und andere fortführen zu können, stellen wir zusätzlich 80.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Akademie leistet einen zentralen Beitrag zur Vermittlung von Artenkenntnis im Saarland. Sie bildet Einsteigerinnen und Einsteiger, Studierende, Lehrkräfte, Fachleute und Ehrenamtliche aus. Sie organisiert Kurse, Exkursionen, Bestimmungstrainings für unterschiedliche Altersgruppen. Sie arbeitet mit moderner technischer Ausstattung und mit erfahrenen Expertinnen und Experten. Gerade mit Blick auf den dramatischen Rückgang vieler Arten ist diese Arbeit von großem Wert. Ohne fundierte Artenkenntnis ist wirksamer Naturschutz nicht möglich. Wer Arten nicht kennt, kann sie auch nicht schützen. Deshalb ist die Förderung der Akademie kein Einzelprojekt, sondern Investition für die fachliche Grundlage des Naturschutzes im Saarland. (Beifall von der SPD.) Naturschutz bedeutet heute aber auch, neue ökologische Risiken aktiv anzugehen. Ein aktuelles Beispiel ist die invasive Asiatische Hornisse, die Vespa velutina. Sie hat keine natürlichen Feinde und stellt eine ernsthafte Bedrohung der Bienenvielfalt in unserem Saarland und in Deutschland und damit für das ganze Bestäubungssystem dar. Gleichzeitig bringt sie auch Risiken für die Menschen im Saarland. Deshalb stärken wir als SPD-Fraktion das Velutina Netzwerk jährlich mit 30.000 Euro. Diese Mittel dienen zur Ausbildung von Fachberaterinnen und Fachberatern, zur Beschaffung teurer Ausrüstung und dem systematischen Aufspüren der Nester sowie deren fachgerechter Beseitigung. Damit schützen wir die Bienen, sichern das ökologische Gleichgewicht und leisten zugleich einen konkreten Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen zeigen: Unser Naturschutzansatz ist pragmatisch, langfristig und handlungsorientiert. Wir setzen auf verlässliche Strukturen. Wir wissen: Artensterben geschieht leise, schleichend. Die Folgen sind aber laut, für Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesundheit sowie Lebensqualität. Genau deshalb braucht Naturschutz politische und finanzielle Unterstützung. Die SPD-Fraktion setzt in diesem Haushalt die richtigen Akzente. Der Haushalt stärkt Biodiversität, Umweltbildung, fachliche Grundlagen des Naturschutzes und er zeigt: Auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bekennt sich das Land klar zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, Naturschutz ist keine Aufgabe für später. Es ist eine Aufgabe für jetzt. Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung und bitten deshalb um Zustimmung. - Vielen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)