Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht gerade eine ehemalige Justizministerin aus dem Saal. Das muss gesagt werden. Anke Rehlinger war Justizministerin, genauso wie Reinhold Jost Justizminister war, sie waren zwei Justizminister der vergangenen 23 Jahre. (Minister Jost: ich bin da. - Sprechen.) Sie sind da, ist in Ordnung. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Sie gerade aus dem Raum gehen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es Staatssekretärinnen der SPD gab, die in den letzten 23 Jahren ebenfalls Verantwortung im Justizministerium getragen haben. (Unruhe. - Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Sie wissen ganz genau, was ich sagen wollte.) Leute, wenn man jede eurer Aussagen interpretieren muss, dann macht euch mal Gedanken darüber, was ihr sagt, welche Worte ihr verwendet und was ihr tut! (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Das ist bei euch genauso!) Die Priorität, die die SPD-Landesregierung der Justiz gegeben hat, haben wir gestern in der Generaldebatte erlebt. In der Generaldebatte hat es gedauert, bis die Kollegin Kira Braun kam, die wenigstens „verstetigt in der Justiz“ gesagt hat. Gelobt wurden die Stellenzuwächse bei der Polizei und in der Bildung. Die Justiz hat in der Generaldebatte bei der SPD-Fraktion keine Rolle gespielt. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Sie haben es gesagt, ich erwähnte es ja. - Wenn Sie bei der Polizei Stellen schaffen, ist doch klar, dass das in die Justiz aufwächst. Die fünf Stellen dieses Jahr und die fünf Stellen nächstes Jahr in der Staatsanwaltschaft werden nicht reichen. Das wissen wir doch. Kollege Diener, Herr Staatssekretär, Frau Müller, all das wissen wir doch, wir hören, wenn wir zu Gerichtsbesuchen unterwegs sind, wo überall der Schuh drückt. Und da antworten wir. Gestern wurde gesagt, wir würden alle Forderungen erfüllen. Sascha Klein, haben wir alle Forderungen erfüllt? Nein, es gibt die gemeinsame Stellungnahme von Richterbund, BSJ, Justizgewerkschaft und Bund der Rechtspfleger. Da sind noch viel mehr Forderungen drin, die wir gar nicht benen- (Abg. Heib (CDU)) nen. Wir sagen: drei Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft. Eine kann sich um Vermögensabschöpfung kümmern. Da werden wir auch Einnahmen generieren können. Da sagen Sie, wir machen keine Vorschläge. Lesen Sie doch bitte, was wir machen, wenn Sie uns schon nicht zuhören, wenn wir das fordern! (Beifall von der CDU.) Wir als CDU wissen genau, dass die Justiz im Saarland seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Das wissen Sie, das wissen wir. Wir versuchen seit Jahren, vieles zu ändern. Es ist auch einiges erfolgt. Wenn ich auf den Pakt für den Rechtsstaat setze, das tue ich auch, muss ich doch in meinem Haushalt Stellen schaffen, die ich besetzen kann, wenn sie nachher kommen. Ich kann ja nicht einfach Stellen plötzlich im Nachtragshaushalt irgendwann nachwinken. Ich kümmere mich jetzt um die Zukunft, was in den kommenden zwei Jahren erfolgen kann. (Beifall von der CDU.) Verfahren werden immer komplexer. Das wissen wir. Die Anforderungen an Ermittlungen, an richterliche Entscheidungen steigen und zugleich wächst der gesellschaftliche Anspruch an einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Das ist unsere Priorität. Der Rechtsstaat ist Garant für die Demokratie. Ohne Rechtsstaat keine Akzeptanz und keine Garantie für Demokratie. Wenn wir das nicht umsetzen, was der Rechtsstaat uns gibt, dann schaffen wir alles nicht. Darauf brauche ich niemanden hinzuweisen. (Beifall von der CDU.) Diese Verantwortung tragen Sie in Ihrer absoluten Mehrheit jetzt am meisten. Früher gab es Koalitionen, da gab es Verhandlungen, da ging das nicht. Aber jetzt haben Sie doch das Mandat der absoluten Mehrheit. Dann setzen Sie es auch um und bringen Sie den Rechtsstaat genau in die Position, in die er gehört. Das wurde von Ihnen bestens beschrieben, Frau Kollegin, da haben Sie vollkommen recht. Aber dann unterstützen Sie ihn so, dass er funktionieren kann, damit unsere Garantie für die Demokratie gegeben wird. - Danke. (Beifall von der CDU.)