Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christopher, natürlich kann man eine Haushaltsrede so machen, indem man nur die Sachen aneinanderreiht, die nicht wirklich rundlaufen, die teilweise sogar schlecht laufen. Aber das Gefühl zu vermitteln, die Landesregierung sei für die globalen Entwicklungen verantwortlich, das ist fern jeder Realität. (Beifall von der SPD.) Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir doch alle, was Industrieländer wie das Saarland in (Abg. Sisamci (SPD)) den letzten Jahren getroffen hat. Erstens: Wir haben jahrelang von drei Säulen profitiert: billiger Energie aus Russland, einer Industrie, die auf diese Energiepreise aufgebaut war, und einem chinesischen Markt, der scheinbar unendlich gewachsen ist. Die drei Säulen sind weg, aus Gründen, die nicht in Saarbrücken entschieden wurden. Zweitens: China verkauft heute Autos und Maschinen, die es früher von uns gekauft hat, und das auf dem europäischen Markt. Seit diesem Jahr importiert Deutschland mehr Kapitalgüter aus China, als es dorthin exportiert. Das ist ein globaler Strukturwandel, kein Ergebnis saarländischer Landespolitik. Drittens: Wir erleben die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren mit Lieferkettenbrüchen, Chipmangel, dem Einbruch der Dieselproduktion, dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität, globalen Handelskonflikten, Dekarbonisierung, demografischem Wandel und einem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der unsere gesamte Energiearchitektur auf den Kopf gestellt hat. Wer diese globalen Entwicklungen kennt, wer die weltweiten Umbrüche sieht, wer die Realität ernst nimmt, der kann nicht behaupten, die Lage im Saarland sei ein Produkt von drei Jahren SPD-Landesregierung. Das ist nicht seriös. (Beifall von der SPD.) In aller Offenheit bleiben nur zwei Möglichkeiten der Erklärung, warum man so etwas macht: Entweder du hast die Zusammenhänge wirklich nicht verstanden - was ich nicht glaube, weil ich dich für einen intelligenten Menschen halte - oder du hast sie verstanden, entscheidest dich aber dafür, die sachliche Ebene zu verlassen und populistisch drei Punkte mitzunehmen. Christopher, das steht dir überhaupt nicht gut. (Beifall von der SPD.) Aber zurück zur Sachebene, zum Haushalt: Wenn wir bei der Arbeitsmarktpolitik über den Haushalt reden, reden wir nicht über irgendwelche Zahlen in irgendeiner Statistik. Wir reden über Menschen, ihre Chancen, ihre Ängste, ihre Zukunft. Es geht um Menschen wie eine ZF-Kollegin von mir - 58 Jahre alt, befristet bis zum Monatsende angestellt -, die mich angesprochen hat. Sie sagte zu mir: Damhat, ich weiß nicht, wie es weitergeht. Was passiert, wenn sie mich nicht übernehmen? Wer gibt mir denn noch einen Job? - Genau deshalb ist es so wichtig, dass diese Landesregierung nicht wegschaut, sondern handelt. Erstens: Fachkräftestrategie. Transformationslotsen sollen helfen, dass Menschen und Betriebe nicht im Strukturwandel untergehen, sondern ihn gestalten können. Eine Mittelsteigerung auf 190.000 Euro ist ein klares Signal. Die GeTS verbindet abgebende Unternehmen, Transfergesellschaft und neue Arbeitgeber. So schafft man Zukunftsarbeitsplätze. Zweitens: Mit dem „ESF Plus“-Programm erhalten wir allein aus Europa über 8 Millionen Euro pro Jahr, um sie in Qualifizierung von Beschäftigten, Reintegration in Arbeit, Übergang von Schule in Arbeit und Frauenförderung zu stecken. Das sind nicht nur Zahlen, das sind 80.000 Menschen, die wir in der vergangenen ESF-Förderperiode erreicht haben. Fachkräftesicherung heißt nicht, Plakate aufzuhängen. Fachkräftesicherung heißt qualifizieren, weiterbilden, Chancen schaffen. Genau das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Drittens: öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir lassen niemanden zurück. Es gibt Menschen, die seit Jahren keinen Fuß mehr auf den Arbeitsmarkt bekommen. Auch für diese Menschen steht dieses Land ein. Denn Arbeit ist nicht nur Einkommen, Arbeit ist Würde, Arbeit ist Teilhabe. Deshalb sind wir stolz auf das Programm „Arbeit für das Saarland“, ein Programm, das Menschen wieder an Arbeit heranführt und ihnen wieder Hoffnung gibt. Erstmals seit Jahren erhöhen wir die Mittel, weil wir wissen: Jeder Mensch, der zurück in Beschäftigung kommt, gewinnt ein Stück Würde zurück. Das ist Sozialpolitik, die wirkt. (Beifall von der SPD.) Viertens: Frauen in Arbeit, weil Talente nicht zu Hause bleiben sollten. Wir reden viel über Fachkräftemangel, aber zu selten darüber, dass Frauen immer noch systematisch ausgebremst werden. Dem wollen wir mit diesem Haushalt entgegenwirken, mit mobiler Beratung, um Frauen zu erreichen, die bisher niemand erreicht hat, mit dem Ausbau der Beratungsstelle „Frau und Beruf“, mit einem Onlineportal für Frauenerwerbstätigkeit, mit sozialraumorientierten Netzwerken gegen Kinderarmut. Das ist nicht nur Arbeitsmarktpolitik, das ist Gerechtigkeitspolitik. (Beifall von der SPD.) Vielen Dank an unseren Minister Dr. Jung und die Staatssekretärin Altesleben. Fünftens: Jugend in Arbeit. Kein Kind darf verloren gehen. Ich sehe leider heute noch, dass ein Schulabbruch mit 16 ein Leben mit 40 belastet. Dieser Haushalt setzt genau dort an: Ausbau von „Jugend in Arbeit“, neue Ausbildungschecker, die junge Menschen auf der Straße, auf dem Skaterpark, im Verein erreichen und ihnen Perspektive geben, niedrigschwellige Unterstützung, bevor jemand ganz durchs Raster fällt. Wir reden nicht nur über junge Menschen, wir kämpfen für ihre Zukunft. (Abg. Sisamci (SPD)) Sechstens: Job-Turbo Migration/Integration. Realität statt Parolen. Der Arbeitsmarkt im Saarland braucht Menschen und Menschen brauchen Chancen. Während andere mit Schlagworten Stimmung machen, sorgen wir für Integration, die funktioniert. Wir verlängern die erfolgreichen Geflüchtetenkoordinatoren in allen Jobcentern, Sprachkurse, Qualifizierung, Vermittlung, Unterstützung für Betriebe bei der Integration neuer Mitarbeiter, schnellere Anerkennung von Qualifizierung, internationale Fachkräftegewinnung. Das ist echte Arbeitsmarktpolitik. Sie ist erfolgreicher als jede populistische Parole. (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt zeigt eines: Wir sparen nicht an Menschen, wir investieren in Menschen, in Jugendliche, in Frauen, in Menschen mit Migrationsgeschichte, in Betriebe, die sich verändern, in Beschäftigte, die weiterkommen wollen. Lassen Sie mich die Prioritätensetzung dieses Haushaltes in einem Satz zusammenfassen: Wir investieren jeden Euro lieber darin, Menschen in Arbeit zu bringen und Arbeit zu sichern, als darin, Arbeitslosigkeit zu verwalten. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Arbeitsmarktpolitik ist keine Verwaltungseinheit. Sie ist keine Tabelle im Haushalt. Arbeitsmarktpolitik ist die Antwort auf die Frage: Glauben Menschen daran, dass dieses Land in die Zukunft geht? Mit diesem Haushalt sagen wir klar: Ja, wir sehen euch, wir unterstützen euch, wir kämpfen für euch. Wir tun das, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer tun: Wir geben Menschen die Chance, ihren Weg zu gehen, und wir lassen niemanden zurück. (Beifall von der SPD.)