Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Einzelplan 08 ist ein wichtiger, sogar ein entscheidender Einzelplan für die Jahre 2026 und 2027, aber ich glaube, man kann ihn nicht alleine hier beraten. Ich glaube, dass man auch den Transformationsfonds mit im Blick haben muss, denn auch da gibt es ja sehr viele wirtschaftspolitische Ansätze. Deshalb, glaube ich, muss man ihn mitbedenken. Wir sind in einer Deindustrialisierungsphase - wir waren Autoland Saarland, Verbrennerland. Das hat in der Vergangenheit schon und wird auch in Zukunft viele Arbeitsplatzverluste mit sich bringen. Stephan Toscani hat gestern dazu einiges gesagt. Ich möchte die Zahlen gar nicht wiederholen, aber das Land ist in einer ganz schwierigen Phase. Wenn man sieht, auf welchen Plätzen wir beim BIP und anderen Wirtschaftsindikatoren liegen, dann heißt das, wir haben Handlungsbedarf. Wir haben uns beim Transformationsfonds dazu entschlossen, die Landesregierung zu unterstützen und grünen Stahl hier im Saarland umzusetzen. Ich glaube, dass das ein Weg ist, um diese Industrie hier zu halten, und dass wir alles daransetzen müssen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Nun ist für grünen Stahl, aber auch für die Industrie und das Handwerk der Energiepreis der entscheidende Faktor. Beim Beirat in Berlin hatte ich die Chance, die Chefin des Wirtschaftsrates zu befragen, wie sie denn die Zukunft der Energiepreise einschätzt. Sie hat für die nächsten Jahre eine nicht sehr günstige Prognose abgegeben. Auch in Zukunft wird im Energieland Deutschland mit hohen Preisen umzugehen sein. Deshalb glaube ich, wird es auch nicht einfach, den grünen Stahl wirklich wettbewerbsfähig zu halten. Die Bundesregierung hat Gott sei Dank beschlossen, einen Industriestrompreis so schnell wie möglich umzusetzen. Die Beschlüsse sind in Berlin gefasst. Wir brauchen für den grünen Stahl Wasserstoff, der teuer ist und auch subventioniert werden muss. Deshalb müssen wir bei der Bundesregierung dafür kämpfen, dass diese Subventionen fließen, und da, Herr Barke, sind Sie sicherlich an erster Stelle mit dabei. Frau Rehlinger hat gestern Ministerin Reiche ein Stück weit angegriffen, weil die Gaskraftwerke noch nicht auf den Weg gebracht worden sind und weil das in Europa so lange dauert. Ich sage, wir wissen alle, dass Herr Habeck da schon dran war und auch nicht richtig vorangekommen ist. Es gibt jetzt eine Meldung, dass die Europäische Union signalisiert hat, dass sie diese 8- bis 12-Gigawatt-Gaskraftwerke genehmigen wird. Ich glaube, dass das richtig ist. Und wenn das nach sieben Monaten gelingt, kann man, glaube ich, nicht sagen, dass Frau Reiche ihre Arbeit nicht gemacht hat. (Beifall von der CDU.) Ich bin der festen Überzeugung, und da bin ich einer Meinung mit Herrn Barke, der ja gesagt, dass Gaskraftwerke auch ein Thema für das Saarland sind, dass wir für das Industrieland Saarland mindestens zwei solcher Kraftwerke brauchen. Sie sind im Dialog mit den sogenannten Playern. Ich hoffe, dass das ein guter Dialog ist. Ich würde mir auch wünschen, dass der Wirtschaftsminister und das Land in eine aktive Rolle gehen, denn ich glaube, es wird vielleicht ein Konsortium notwendig sein, wenn einer der Player es alleine nicht machen darf. Wir haben gestern über den Meisterbonus geredet. Herr Commerçon hat gemeint, das wäre so eine alte Erfindung, die wir jetzt nur noch mal ein bisschen aufpolieren müssen. Ich sage, um die Geschichte wieder ein bisschen klar zu machen: Ich kannte einen Handwerkskammerpräsidenten, der 2015/2016 das Thema in die Welt gesetzt hat, und die damalige Wirtschaftsministerin hat es dann 2017 dankenswerterweise umgesetzt. Das ist die Genese. Die 1.000 Euro, die damals beschlossen worden sind, waren gut und richtig. Das Ministerium hat selbst erkannt, dass das jetzt nach sieben oder acht Jahren nicht mehr zeitgemäß ist, und auf 2.000 Euro aufgestockt. Lassen Sie mich Ihnen mal kurz schildern, wie es in anderen Bundesländern aussieht: Bremen, ein Haushaltsnotlagen-Land, hat 4.000 Euro, Niedersachsen 4.000 Euro, NRW 2.500 Euro, Bayern 3.000 Euro, Hessen 3.500 Euro und Berlin sogar 5.000 Euro. Und das sind jetzt nicht die Gründungsprämien, die teilweise (Abg. Wegner (CDU)) mit den Boni zusammen bis zu 20.000 Euro in einzelnen Ländern gewährt werden. Ich glaube, dass bei den Preisentwicklungen, bei den Aufwendungen, die notwendig sind, um die Meisterqualifikation zu erwerben, bei der Zeit, die aufgewendet werden muss, 3.000 Euro genau der richtige Weg sind. Ich darf Sie auffordern, Ihre Ablehnung aus den Vorbesprechungen zurückzunehmen. (Beifall von der CDU.) Wir haben dann auch einen Antrag gestellt „Innovationsmodell Unternehmensnachfolge“, wir haben zwei Stellen beantragt. Auch das haben Sie leider abgelehnt. Ich weiß, dass Sie vor 14 Tagen bei einer Veranstaltung in der Handwerkskammer waren, wo das auch ein wichtiges Thema war. Sie wissen, dass im Handwerk über 2.000 Unternehmen eine Unternehmensnachfolge suchen. Die Institute, zitiert von Stephan Toscani, haben von 5.000 Arbeitsplätzen geredet. Ich sage, das ist knapp angesetzt. Ich glaube, dass man hier sogar mit mehr rechnen muss, denn allein im Handwerk sind es 10.000 Arbeitsplätze, die in Rede stehen. Handel und Gewerbe haben ja ähnliche Probleme. Ich darf Sie einfach auffordern, Herr Minister: Setzen Sie sich hier für die Arbeitsplätze ein und überlegen Sie sich diesen Weg. Dann kommt noch die Frage: Ist das denn alles finanzierbar? Ich sage noch mal das, was Stefan Thielen gestern gesagt hat: Sechs Leute arbeiten für die Kontrolle des Tariftreue-Gesetzes. 95 Prozent der Aufträge, die das Land vergibt, sind im Baugewerbe. Dort gelten allgemeingültige Tarifverträge. Hier braucht man diese Kontrolle nicht in dieser Art und Weise und vor allen Dingen nicht das Bürokratiemonster. Als Letztes möchte ich noch einmal sagen: Es steht viel an, wir sind in vielen Bereichen auf dem letzten Platz. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es vorangeht. Die CDU wird an Ihrer Seite sein, im Beirat und sonst wo, um Ideen zu produzieren. Ich bitte Sie, hier alles zu tun, damit es im Land besser läuft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)