Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Wortmeldung veranlasst mich doch, ein paar Dinge schnell noch einmal richtigzustellen und klarzustellen. Eigentlich war, das muss ich sagen, die Debatte heute Morgen, zumindest zwischen der demokratischen Opposition und uns, von großer Sachlichkeit geprägt. Es kam dann irgendwann doch noch die Unterstellung von Verschwörungstheorien in die Debatte; ich weiß nicht, aber ich meine, man ist hier schon für andere Sachen gerügt worden. Ich finde das jedenfalls vom Stil her nicht in Ordnung, das sollten wir uns ersparen. Ersparen sollten wir uns aber auch, mit derartigen Fehlmeldungen aufzutreten und Wahlkampf zu unterstellen. So haben Sie schon wieder so getan, Herr Kollege Schäfer, als würden Stellen vor allem bei den PR-Referaten der Ministerpräsidentin und der MinisterInnen entstehen. Dass das nicht stimmt, kann man, wie viele andere Dinge auch, transparent im Haushalt nachvollziehen. Dabei belassen Sie es aber nicht, sondern behaupten auch noch, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit würden in der Staatskanzlei für Wahlkampfzwecke fragwürdig erhöht. So haben Sie es zuvor schon gesagt, und Sie haben es auch heute noch einmal vorgetragen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das nicht stimmt. Sie kennen sogar - ich unterstelle, dass Sie wissen, was im Haushaltsausschuss erläutert wurde - die Erklärung für diesen Aufwuchs, diese kann man den Ausschussprotokollen jedenfalls eindeutig entnehmen. Es handelt sich dabei lediglich um die Mittelverlagerung für das Saarland-Marketing der Saaris in die Staatskanzlei, mitnichten um einen skandalösen Vorgang. Das hier an dieser Stelle zu erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das wäre redlich. (Beifall von der SPD.) Aber da Sie schon auf diese Weise auftreten, habe ich mir einmal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie hoch eigentlich die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei 2021 waren und in welcher Höhe sie für 2026 vorgesehen sind. Man höre und staune: 2021, als Sie noch das Sagen in der Staatskanzlei hatten, waren es 1,35 Millionen Euro, für 2026 sind 855.400 Euro vorgesehen. (Zurufe von der SPD: Aha!) Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, hören Sie auf, mit Dreck zu werfen, das ist nicht in Ordnung! (Beifall von der SPD.) Ja, mit der Ergänzungsvorlage werden Fördermöglichkeiten in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Sport und Ehrenamt aufgestockt. Ich sage Ihnen gern, warum das so ist: Das ist notwendig, weil es gestiegene Bedarfe gibt, weil wir genau diese Bereiche stärken wollen. Das ist ebenfalls richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Es bleibt dabei: 271 neue Stellen für Lehrkräfte, zusätzlich zu den 533, die wir in dieser Legislaturperiode geschaffen haben. Niemals zuvor ist so viel für zusätzliche Lehrerstellen gemacht worden, wie es diese Landesregierung getan hat. Das ist ein wunderbares Signal, und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. (Beifall von der SPD.) Das Gleiche gilt für die Polizei. Ich hatte immer nur erlebt, dass bei der Polizei abgebaut wurde. Es ist nun zum ersten Mal so, dass in einer Legislaturperiode konsequent aufgebaut wird. Insgesamt 151 Stellen mehr, das ist die Wahrheit. Alles andere sind Zahlenspielereien und Taschenspielertricks, die hier nichts verloren haben, meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU! Auch das ist völlig klar. (Beifall von der SPD.) Abschließend sei auch der Kommunale Finanzausgleich angesprochen: Die Kommunen in diesem Land hatten noch nie so viel Geld zur Verfügung, wie in den kommenden Jahren. Natürlich wissen wir - das gilt aber auch für den Landeshaushalt -, dass auch die Herausforderungen enorm gewachsen sind. Ja, wir müssen endlich eine Altschuldenregelung für die Kommunen finden. Das ist aber nicht an uns gescheitert, das ist an Ihren Freundinnen und Freunden in Berlin gescheitert! Vielleicht besteht noch die Chance, das hinzubekommen, das wäre eine wirkliche Erleichterung. (Beifall von der SPD.) Was die Mittelverteilung angeht, habe ich die Ausführungen heute Morgen ein bisschen amüsiert zur Kenntnis genommen und dazu mit der Ministerpräsidentin den Blick ausgetauscht. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hat sehr deutlich gesagt: Es gibt zwei Besonderheiten, weswegen unsere Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich schlechtergestellt werden. Das ist zum einen der Kulturbeitrag, das sind zum anderen die Mittel, die 2005 unter Ihrer Verantwortung damals als Sonderopfer jeweils gekürzt worden sind! Das sind die beiden Dinge, bei denen die Kommunen schlechtergestellt worden sind. Das geht beides auf die CDU in diesem Land und in diesem Hause zurück. Alles andere wäre den Leuten Sand in die Augen gestreut! - Wir sorgen dafür, dass es den Kommunen besser geht. Es wäre gut, wenn es uns allen noch besser ginge. - Ich bitte um Zustimmung. Danke. Glück auf! (Beifall von der SPD.)