Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war der festen Motivation, eine sachliche Debatte zu führen, bis die Rede von dir, Christopher, angefangen hat, die mich tatsächlich verwundert hat. Du sagst, wir würden die Sachen umdrehen, all das, was ich sage, würde nicht stimmen. Ich würde dich als denjenigen sehen, der die saarländische Landesregierung dafür verantwortlich macht, was auf der Welt passiert. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Du sagst, das wäre nicht der Fall. Ich höre von Leuten, die hier vorne stehen, dass sie die Ist-Lage der Wirtschaft beschreiben. Die Lage ist schwierig, da will keiner drumherum reden, aber ich habe bis heute keinen Lösungsvorschlag gehört. Bei journalistischen Anfragen der Saarbrücker Zeitung wird ein DSDS der CDU auserkoren, man sucht einen Wirtschaftsexperten für die Landtagswahl. Es gibt keine Antwort auf die Probleme, die wir haben. Das wird Ihnen als Oppositionspartei nicht gerecht. (Beifall von der SPD.) Ich habe mir fest vorgenommen, sachlich zu debattieren. Lieber Tobias, ich bin dir sehr dankbar, dass du die Themen KI und Start-ups hier eingebracht hast. Das gibt mir die Möglichkeit, weil ich dir in nahezu allem zustimmen würde, einen anderen Schwerpunkt zu setzen, und zwar den Schwerpunkt Digitalisierung der Verwaltung. Wir alle kennen das Gefühl, wenn etwas in der Verwaltung nicht funktioniert, wenn man dreimal das gleiche Dokument einreichen muss, wenn man einem Antrag wochenlang hinterherrennt, wenn niemand weiß, wer zuständig ist. Wenn wir heute über Digitalisierung im Haushalt reden, dann sprechen wir nicht über irgendeine Technik in der Verwaltung. Wir reden über Vertrauen. Die aktuelle dbb-Studie zeigt: Nur 23 Prozent der Menschen haben Vertrauen in die öffentliche Verwaltung. Das ist nicht irgendeine Studie, die irgendein Problem aufzeigt. Denn Vertrauen in die Verwaltung ist Vertrauen in den Staat. Und Vertrauen in den Staat ist Vertrauen in die Demokratie. Deshalb ist Digitalisierung nicht irgendein Kapitel im Haushalt. Digitalisierung entscheidet mit darüber, ob Menschen sagen, der Staat funktioniert, oder ob sie sagen, der Staat lasse sie im Stich. Genau deshalb sage ich: Eine moderne Demokratie braucht auch eine moderne Verwaltung. Wer Vertrauen stärken will, muss auch Digitalisierung ernst nehmen - nicht irgendwann, sondern jetzt. Genau das tut diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Digitalisierung gelingt nur, wenn man Strukturen und Prozesse ändert. Wenn man einen schlechten Prozess digitalisiert, erhält man nur einen schlecht digitalisierten Prozess. Damit genau das nicht passiert, wurde und wird das IT-Dienstleistungszentrum komplett neu ausgerichtet. Wir schaffen zentrale IT-Bündelungen statt Insellösungen, moderne Rechenzentren statt veraltete Infrastruktur, skalierbare Cloudtechnologie, einheitliche Sicherheitsstandards. Das IT-DLZ wird zum Rückgrat der saarländischen Verwaltung. Eine Verwaltung kann im Jahr 2025 nicht 50 verschiedene technische Zuständigkeiten haben. Sie braucht eine starke zentrale Struktur. Genau die schaffen wir. Das ist nicht nur eine Modernisierung, das ist ein Kulturwechsel. Wir schaffen Ordnung in einem Bereich, der jahrelang zu kleinteilig, zu kompliziert und zu teuer war. Das ist nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Digitalisierung heißt nicht PDF statt Papier. Digitalisierung heißt „End-zu-end-Denken“. Genau das wird getan. Seit diesem Jahr arbeitet das Kabinett komplett digital. Keine Aktenordner, kein Papierumlauf, sondern transparente, schnelle, nachvollziehbare Regierungsarbeit. Ein digitales Kabinett bedeutet weniger Zeitverlust, mehr Effizienz, bessere Entscheidungen. Mit dem Förderportal Saar haben wir das Ziel, alle Förderprogramme an einer Stelle zu bündeln: digitale Antragsstellung, digitale Bearbeitung, digitale Auszählung. Ein Unternehmen, ein Verein, eine Kommune, sie alle müssen nicht mehr die richtige Tür finden, sie brauchen nur noch die digitale Tür. Natürlich ist noch nicht alles perfekt. Natürlich werden wir noch einige Schritte gehen müssen. Aber überall dort, wo es nicht rundläuft, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums zur (Abg. Sisamci (SPD)) Seite. Ob am Telefon oder im persönlichen Gespräch, sie machen das serviceorientiert. Deshalb möchte ich ihnen heute - so hoffe ich - in unser aller Namen danken: Vielen Dank für eure Arbeit. (Beifall von der SPD.) Wir reden oft darüber, wie schwierig es ist, Unternehmen zu halten und neue anzuziehen. Aber eines ist auch klar: Kein Unternehmen investiert in eine Region, deren Verwaltung im Jahr 2025 noch so arbeitet wie im Jahr 1995. Darum investieren wir in digitale Gewerbeprozesse, schnelle Genehmigungen, transparente Verfahren, moderne IT-Sicherheit und eine Verwaltung, die Service versteht und nicht Verhinderung. Digitalisierung ist Wirtschaftspolitik. Digitalisierung ist Fachkräftesicherung. Digitalisierung ist Standortsicherung. Wir modernisieren nicht nur Strukturen, wir modernisieren auch Fähigkeiten. Mit der Digitalstrategie 2030 investieren wir in digitale Fortbildung für Mitarbeiter, moderne Arbeitsweisen, Datenkompetenz und den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Eine moderne Verwaltung braucht moderne Werkzeuge, aber moderne Werkzeuge bringen nichts, wenn niemand sie bedienen kann. Darum investieren wir in Menschen, nicht nur in Maschinen. Deshalb schaffen wir 95 neue Stellen, damit Prozesse überhaupt digitalisiert werden können. Wir sollten ehrlich miteinander sein: Digitalisierung ist kein Zaubertrick. Bevor etwas schneller geht, muss erst einmal neu gedacht, neu sortiert und neu aufgebaut werden. Aber genau dadurch entsteht am Ende das, was man eine Digitalisierungsrendite nennt. (Beifall von der SPD.) Es entsteht eine Verwaltung, die nicht nur digital aussieht, sondern wirklich schneller, schlanker und verlässlicher ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung bedeutet Verantwortung, Strukturen zu verändern, Prozesse neu zu denken, Fehler einzugestehen und Mut zu haben. Wir als SPD machen das. Wir haben eine Strategie, wir haben den Plan und den Willen. Digitalisierung ist kein Projekt für uns. Digitalisierung ist Staatsmodernisierung und das ziehen wir durch, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss: Wir digitalisieren nicht, weil es modern klingt. Wir digitalisieren, weil es den Menschen dienen soll. Digitalisierung bedeutet schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Verwaltung, ein leistungsfähiger Staat. Ein Staat, der funktioniert, stärkt die Demokratie. Ein Staat, der digital ist, stärkt das Vertrauen. Und ein Staat, der digital ist, ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Mit diesem Haushalt machen wir unser Saarland leistungsfähig, modern und zukunftssicher. Einen starken Staat erkennt man nicht daran, wie viele Formulare er hat, sondern daran, wie viele Kopfschmerzen und schlechte Laune er den Menschen erspart. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von der SPD.)