Petra Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Schluss einer Debatte kann man sagen, Großes entsteht immer im Kleinen. Ein großer, starker Rechtsstaat entsteht durch einen relativ kleinen Haushalt. Die Größe sagt nichts über seine Bedeutung aus, im Gegenteil, der Justizhaushalt ist zentral für die Stärke und Stabilität unseres Rechtsstaates und damit auch unserer Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat garantiert, dass Konflikte fair gelöst, Regeln eingehalten und Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geschützt werden. Dieser Kern unseres Gemeinwesens existiert nicht einfach so im Selbstlauf. Er muss täglich gelebt, gepflegt und für ihn muss gearbeitet werden, und zwar in den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und der Justizverwaltung. Der Justizhaushalt, Sie wissen es, besteht zu einem wesentlichen Teil beziehungsweise zum größten Teil aus Ausgaben, die wir nicht frei gestalten können. Es geht um Pflichtaufgaben. Viele Kosten entstehen automatisch, weil der Rechtsstaat funktionieren muss und wir die Rechtsordnung am Funktionieren halten müssen. Dazu gehören beispielsweise Pflichtverteidigungen, Kosten für Betreuerinnen und Betreuer sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Das alles ist gesetzlich verpflichtend, nicht abhängig von Prioritäten und vor allen Dingen - das möchte ich betonen - nicht von politischen Prioritäten. Deshalb kann ich dieses schräge Bild unseres Rechtsstaates, das die Kollegin Heib eben gezeichnet hat, überhaupt nicht verstehen. Denn sie müsste eigentlich besser wissen, dass der Arbeitsanfall an Gerichten für die Staatsanwaltschaften oft nicht zu steuern ist. Ob Anklagen erhoben, wie viele Klagen eingereicht und wie viele Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, können wir nicht immer vorhersehen. Deshalb müssen wir vorsorgen und brauchen eine gewisse Infrastruktur, die jederzeit bereitsteht. Es geht um Richterinnen und Richter, Justizpersonal, Haft- und Therapieplätze und sonstige organisatorische Abläufe, die die Entscheidungen umsetzbar machen. Mein ganz besonderer Dank gilt allen, die hierbei mitwirken, unserer Justizverwaltung, den Personalvertretungen, den Beamtinnen und Beamten, den Verbände sowie insbesondere dem Ministerium mit Herrn Staatssekretär Dr. Diener und Michaela Müller, die für die Organisation jederzeit zur Verfügung stehen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da von einem Krankenstand von 50 Prozent in der Justizverwaltung, in den Gerichten - - (Abg. Dr. Salm (CDU): In einzelnen Gerichten ist es so. - Unruhe.) Das ist Käse, das ist Quatsch und das ist geeignet, unseren Rechtsstaat beziehungsweise unsere funktionierende Justiz schlechtzureden. Es entbehrt jeglicher Grundlage, Herr Dr. Salm. (Beifall von der SPD.) Ich sage ganz klar, es ist wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, damit unser Rechtsstaat seine Wirkung entfalten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb - es wurde gesagt - wurden weitere Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Die Anforderungen an die Strafverfolgung steigen kontinuierlich. Ich nenne beispielsweise Cyberkriminalität und immer komplexere Verfahren. Mehr Personal in diesem Bereich bedeutet schnellere Verfahren, bessere Ermittlungen und eine spürbare Entlastung. Wir treiben außerdem die Digitalisierung der Justiz voran. Sie kennen die Einführung der elektronischen Akte. Auch da sind wir weit vorangekommen. Wir stehen kurz vor dem Abschluss. Von der Kollegin Schindelhauer wurden eben auch die juristischen Staatsexamina angesprochen. Das Saarland ist eines von sieben Bundesländern, in denen es jetzt möglich ist, das zweite Staatsexamen komplett digital zu absolvieren. (Beifall von der SPD.) Diesbezüglich hat uns kürzlich die FAZ als digitalen Vorreiter bezeichnet. Ich finde, das ist prima. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag wurden beim Thema Wirtschaft schon das Grundbuch und das Handelsregister genannt. Dort investieren wir im Bereich der Informationstechnik 2,9 Millionen Euro, um große und wichtige Projekte schneller zu machen. Durch Digitalisierung werden diese Verfahren schneller, einfacher und auch einfacher zugänglich. Wir entwickeln zudem eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud und eine KI-gestützte Eingangsplanung von Dokumenten. Wir sind digitaler geworden und gehen diesen Weg konsequent weiter. Auch in der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie investieren wir in moderne Arbeitsbedingungen. Auch das muss erwähnt werden. Wir werden in den kommenden beiden Jahren ein digitales Krankenhausmanagementsystem einführen und damit den Weg von den alten Papierakten hin zu einer modernen digitalen Klinik gehen. Ein besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden. Gerichte müssen geschützte Räume sein für diejenigen, die sie betreten, aber auch diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben daher insgesamt zehn zusätzliche Wachtmeisterstellen geschaffen und erreichen damit einen historischen Höchststand in diesem Bereich. Sprechen wir über die Verbesserung der Sicherheit. Es kommt unter anderem zu einer höheren Zahl an Köpfen. Ich wiederhole es, wir werden den jetzigen historischen Höchststand an WachtmeisterInnen erneut übertreffen. Ich gehe auf das ein, was die Kollegin Heib vorhin gesagt hat. Es geht um die höchste Belastung aller Zeiten und was wir damit machen. Im Jahre 2018, als Sie Verantwortung für die Justiz getragen haben, haben Sie einen ganzen Ausbildungslehrgang im mittleren Dienst gestoppt. Statt 30 Anwärterinnen und Anwärter auszubilden, wurden gerade einmal fünf Personen in die Ausbildung geschickt. Jede freie Stelle im mittleren Dienst der letzten Jahre geht auf Ihr Konto. Wir beseitigen diesen Missstand jetzt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verbessern die Sicherheit und Ausstattung der Gerichte, indem wir Metalldetektorbögen anschaffen. Es muss eine möglichst hohe Anzahl von Eingangskontrollen durchgeführt werden können. Auch das gehen wir weiter an. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir unseren Blick auch auf einen sicheren Strafvollzug in der SKFP richten. Wir haben schon im letzten Doppelhaushalt in den Vollzugsanstalten eine deutliche Verstärkung des Medizinischen Dienstes und der Fachdienste umsetzen können. In diesen beiden Jahren werden wir die Sicherheit in unseren Anstalten durch den Einsatz eines modernen Ionen-Scan-Geräts weiter verbessern. Dieses Gerät ermöglicht es, Drogen zu erkennen, die auf Papierstücken geträufelt wurden. Das sind die sogenannten neuen psychoaktiven Substanzen. Das ist sehr wichtig, nicht zuletzt für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bevor noch Fragen auftauchen, kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wir haben für diesen Bereich eine spezielle Planstelle geschaffen, damit man diesen neuen Aufgaben gerecht werden kann. Weil wir anders als viele andere nicht nur ans Wegsperren denken, schaffen wir zusätzlich die Möglichkeit eines weiteren Arbeitstherapeuten, damit drogenabhängige Gefangene und Inhaftierte, die aus instabilen Verhältnissen kommen, wieder Fähigkeiten erlernen und sich zurück in ein geordnetes Leben einfinden können. Im Bereich der SKFP können wir zusätzlich - das ist, wie ich finde, ein sehr guter Weg - von rund 443.000 Euro im Jahr 2026 und 456.000 Euro im Jahr 2027 investieren, und zwar in die Einstellung von befristeten Beschäftigten. Diese Beschäftigten - vorwiegend aus dem Bereich Begleit- und Sicherungsdienst, aber auch Hauswirtschaftskräfte - sollen das Bestandspersonal beziehungsweise Pflegerinnen und Pfleger entlasten, damit diese mehr Zeit haben für therapeutische, medizinische und pädagogische Aufgaben. Das ist Zeit, die letztlich den Patientinnen und Patienten zugutekommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die gute Rahmenbedingungen für eine stabile, gut funktionierende Justiz in unserem Land setzen. Deshalb noch mal mein großer Dank an alle, die daran mitwirken. In einem kleinen Land mit einem relativ kleinen Haushalt einen großen starken Rechtsstaat funktionell am Leben zu halten, ist eine Leistung. Das machen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)