Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Ziel ist, dass alle Saarländerinnen und Saarländer, die einen Kita-Platz brauchen, einen haben sollen. Das ist richtig und das eint uns. Sie sagen selbst, dass die Beitragsfreiheit ein Motor ist, damit sie das in Anspruch nehmen. Sie können allerdings nicht den Motor starten, wenn die Straße noch nicht fertig gebaut ist. Wenn es nicht genug Plätze gibt, ist es nicht sinnvoll, den Bedarf jetzt in die Höhe zu treiben. Machen Sie erst das eine und dann das andere. Deswegen sagen wir, bei der Beitragsfreiheit im Moment den letzten Stepp aussetzen. Das ist die Begründung dafür. (Beifall von der CDU.) Zweitens, wenn man belehren will, reicht nicht der belehrende Ton, dann muss auch der Inhalt stimmen. Frau Holzner, ich lese Ihnen vor, was in unserem Antrag steht: Nach geltender Rechtslage stehen pro Gruppe lediglich sechs Stunden zur Verfügung. Eine vollständige Freistellung wird erst ab der vierten Gruppe gewährt. Dieser Rahmen bildet die tatsächlichen Anforderungen an Leitung jedoch nicht ab. Die siebte Stunde ist aktuell befristet. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Genau, sie muss man absichern. - Hier steht nur, wir wollen den Weg weitergehen. Die siebte Stunde wollen wir absichern. Sie werden staunen. Wir wollen noch darüber hinaus. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Das ist das perspektivische Ziel. Da wollen wir hin. Was Sie erzählt haben, war schlicht nicht richtig. (Beifall von der CDU. - Abg. Holzner (SPD): Das stimmt nicht.) Der nächste Punkt ist die FGTS. Frau Ministerin, wenn man das Thema Beitragsfreiheit als das einzig selig machende ins Schaufenster stellt, dann ist klar, dass es einen massiven Gegenwind mit sich bringt, wenn man an anderer Stelle Beiträge erhöht. Das ist völlig klar. Die Eltern verstehen nicht, warum dort die Beiträge verdoppelt werden sollen. Es sind die gleichen Kinder und die gleichen Geldbeutel. Es liegen nur zwei oder drei Jahre dazwischen. Moderat sind Ihre Vorschläge schlicht nicht. Eine moderate Erhöhung hätte man verstehen können, aber das ist nicht der Fall. Priorität im Haushalt bedeutet auch, im Haushalt Lösungen zu finden, wenn man die Probleme der Träger erkennt, nicht das, was Sie gestern gesagt haben, jedem alles zu versprechen und am Ende zu merken, dass das Geld nicht reicht und man in dem Fall an den Geldbeutel der Eltern muss. Ich komme zur Digitalisierung. Es ist ganz klar, die Verantwortung dafür, dass es klappt, haben jetzt die Landkreise. Wir haben es gehört. Der Druck ist da. Sie sollen machen, denn sonst klappt es nicht. Wenn im Haushalt mehr Geld da ist, kann man mehr Geld ausgeben. Wenn es mehr Schüler gibt, muss man auch mehr Geld ausgeben. Wenn es mehr Herausforderungen gibt, muss man ebenfalls mehr Geld ausgeben. Dennoch ist vieles von dem, was Sie hier machen, falsche Prioritätensetzung. Das Geld wird nicht ankommen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)