Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Mitglieder des Bürgerrates! Wir beraten heute über die Stellungnahme des Landtages zum Gutachten des Bürgerrates Klimaschutz im Saarland. Bevor ich auf die politischen Inhalte komme, möchte ich mit etwas beginnen, das mir besonders am Herzen liegt. Mein aufrichtiger Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern des Bürgerrates. Sie haben sich einer Aufgabe gestellt, die alles andere als leicht ist. Sie haben nicht nur Fakten gewälzt, sondern miteinander gerungen, Meinungen abgewogen und Vorschläge entwickelt. Sie haben mit großem Verantwortungsgefühl gehandelt, und das verdient unseren Respekt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich danke besonders dem Sprecherteam sowie allen, die im Ausschuss mitgewirkt haben. Ihre Anregungen und Ihre kritischen Fragen haben uns geholfen, Ihre Überlegungen besser zu verstehen. Dieser Dialog hat uns bereichert und er soll weitergehen. Es ist gut, dass die beiden großen Fraktionen im Ausschuss, SPD und CDU, in diesem Fall zu einer gemeinsamen Stellungnahme gefunden haben. Wer sieht, wie viel Mühe und Engagement Sie als Mitglieder des Bürgerrates investiert haben, weiß, dass Sie keine parteipolitischen Scharmützel verdienen, sondern eine klare, verlässliche Antwort des Parlaments. Wir haben uns auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigt, was zeigt, dass wir das Gutachten ernst nehmen. Wir hören zu und wir können auch gemeinsam handeln. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass dieser Konsens nicht aufhebt, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Kompromiss heißt nicht Gleichmacherei. Als CDU-Fraktion stehen wir mehr als jede andere Fraktion weiterhin für Technologieoffenheit und für mehr Praxisnähe, für soziale Balance und für machbaren Klimaschutz. Das ist unser Kompass. Wir bringen das weiterhin konstruktiv in die Debatte ein. (Beifall von der CDU.) Der Bürgerrat hat klar hervorgehoben, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Aufgaben sind, die uns noch über Generationen hinweg beschäftigen werden. Als CDU-Fraktion teilen wir dieses Grundverständnis. Wir wissen aber auch, dass der beste Klimaschutz derjenige ist, der funktioniert. Er funktioniert nur, wenn er Menschen mitnimmt, nicht überfordert und nicht ideologisch verengt ist. Wie das aussehen muss, will ich in aller Kürze in fünf Punkten zusammenfassen. Erstens muss Klimaschutz verständlich und unbürokratisch sein. Viele Kommunen, viele Bürgerinnen und Bürger haben Mühe, sich im Förderdschun- (Abg. Theobald (CDU)) gel zurechtzufinden. Das hat der Bürgerrat sehr deutlich formuliert. Unsere Antwort darauf lautet, dass wir eine zentrale Anlaufstelle, niedrigschwellige Beratung, weniger Papier und mehr Umsetzung benötigen. Klimaschutz entsteht nicht auf Formularen, sondern vor Ort, in unseren Städten, in unseren Dörfern, in unseren Familien. Zweitens ist dabei eine soziale Balance unverzichtbar. Der Bürgerrat legt großen Wert darauf, niemanden zu überfordern, vor allem nicht Menschen mit geringem Einkommen. Ich finde, das ist nicht nur richtig, sondern zwingend. Energetische Sanierung, neue Heizsysteme und steigende Anforderungen müssen durch eine soziale Abfederung begleitet werden. Das Saarland muss sich beim Bund dafür einsetzen. Und wir als CDU haben diese Priorität klar markiert. Technologieoffenheit ist unser klarer Kurs. Wer beim Klimaschutz auf nur eine Technologie setzt, verliert. Das haben wir im Ausschuss mehrfach betont. Das Saarland braucht eine breite Lösungspalette: erneuerbare Energien, moderne Speicher, Wasserstoff-Anwendungen, intelligente Netze, neue Effizienztechnologien und eine starke Kreislaufwirtschaft. Als Industrieland sind wir geradezu verpflichtet, Innovationen nicht nur zu nutzen, sondern voranzutreiben. Das ist unsere Stärke, und die müssen wir nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viertens müssen erneuerbare Energien mit Verantwortung ausgebaut werden. Wir wollen den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, aber wir wollen ihn so gestalten, dass ihn die Menschen vor Ort mittragen. Das Saarländische Gemeindebeteiligungsgesetz ist dabei ein zentraler Baustein. Er sorgt dafür, dass Kommunen und Bürgerinnen und Bürger von Anlagen profitieren. Wir sagen Ja zur Beschleunigung, aber sie muss naturverträglich und mit Augenmaß erfolgen und darf nicht inflationär Wälder abholzen und unsere Artenvielfalt noch mehr in Gefahr bringen. (Zuruf der Abgeordneten Braun (SPD).) Fünftens bedeutet für uns bei der Mobilität Qualität vor Symbolpolitik. Der Bürgerrat fordert eine Verbesserung des ÖPNV, und das völlig zu Recht. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir einen ÖPNV, der verlässlich fährt, gut vernetzt ist und echte Alternativen bietet. Wir müssen aber deutlich sagen, dass ein vollständig kostenloser ÖPNV unter den aktuellen Bedingungen schlichtweg nicht finanzierbar ist. Wer ehrliche Politik macht, der muss das so klar benennen. Unsere Prioritäten lauten deshalb zunächst Qualität, Taktung und Zuverlässigkeit und erst dann kommen Preisdiskussionen. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Stellungnahme zeigen wir, dass wir den Bürgerrat ernst nehmen und dass wir seine Ergebnisse in die politische Arbeit des Landes einfließen lassen. Wir werden weiterhin unterschiedliche Akzente setzen. Wir werden diskutieren und ringen, wie sich das für ein Parlament gehört. Wir tun das aber auf Grundlage eines gemeinsamen Textes, der das Ergebnis eines respektvollen Austauschs ist und nicht das Ergebnis von Parteitaktik darstellt. Ich halte das für ein wichtiges Signal, gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse zunehmend in Frage gestellt werden. Der Bürgerrat hat uns gezeigt, wie konstruktiv Bürgerinnen und Bürger an einer solchen Aufgabe mitwirken können. Wir sollten diesen Geist aufnehmen und im Jahr 2026 den begonnenen Dialog fortführen. Dazu gehören dann aber auch aufseiten der SPD-Alleinregierung Transparenz und Offenheit und mehr Kompromissbereitschaft, als sie es bei der Aufstellung des Haushaltes für die kommenden beiden Jahre gezeigt hat. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Mach das doch mal konkret, Alwin.) Zum Schluss meiner Rede wende ich mich noch einmal ausdrücklich an die Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates. Ihr Engagement war außergewöhnlich. Sie haben uns gezeigt, wie ernst die Menschen im Saarland diese Fragen nehmen und dass sie bereit sind, Verantwortung mitzutragen. Wir werden diesen Impuls mitnehmen. Wir werden ihn nicht versanden lassen. Wir werden den Klimaschutz weiter gestalten und zwar vernünftig, innovativ und sozial ausgewogen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen Weg mit klarer Haltung und offenem Ohr begleiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)