Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen lieben Dank, lieber Bernd, für deine sachliche Rede und deinen Vortrag zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Bei vielen Dingen, die du angesprochen hast, glaube ich, sind wir auch gar nicht allzu weit voneinander entfernt, vor allem was die Dinge angeht, die jetzt in Berlin schnell auf den Weg gebracht werden müssen. Lassen Sie mich zu Beginn noch ein, zwei Dinge allgemein wirtschaftspolitisch einordnen. Ich habe gestern in der Generaldebatte schon viele große strukturpolitische Dinge angesprochen, die Bernd gerade noch mal erwähnt hat. Aber ich will doch noch auf die heutige Debatte eingehen. Da will ich sagen, dass ich heute in der Diskussion, auch bei den Ausführungen von Christopher Salm, wieder mal gemerkt habe, dass die Widersprüchlichkeit der CDU in diesen wirtschaftlichen Fragen immer größer wird. Sie schreiben im globalen Antrag, dass wir Subventionen runterfahren und nicht mehr nur auf die Großen, sondern viel mehr auf den Mittelstand und die Kleinen schauen müssen. Wenn ich heute aber in der Debatte höre, dass Ihre Antwort auf die Frage, was wir mit Menschen machen, die jetzt nicht mehr bei ZF, Ford und anderen arbeiten, nicht ganz klar lautet, sie sollen in den Mittelstand, den wir unterstützen, sondern vielmehr die Frage aufgeworfen wird, wo sie jetzt nun hingehen, dann frage ich mich: Ist der Mittelstand für Sie keine Perspektive, kein Zukunftsanker für viele Menschen in diesem Land? Ich finde, das ist massiv widersprüchlich, was Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der SPD.) Stehen Sie zur Industrie, ja oder nein? Wollen Sie, dass der Mittelstand wächst, dass dort Arbeitsplätze zusätzlich generiert werden oder wollen Sie das nicht? Oder ist die Lösung doch noch mal, dass wir Ansiedlungen organisieren, dass wir uns um große Branchen kümmern? Ich finde, darüber müssen Sie sich in Zukunft klar werden, ganz sachlich, aber auch in der Debatte, sodass man es versteht und Ihnen am Ende auch abnimmt. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Für uns ist der Mittelstand auf jeden Fall eine Perspektive. Das haben wir gestern angesprochen mit den Förderungen im Transformationsfonds, aber auch aus dem Kernhaushalt, auf den ich gleich noch mal eingehen werde. Ich merke immer wieder, Sie tun so, als gäbe es Widerspruch in der SPD, wenn es darum geht, sich für Arbeiter und für Unternehmen in diesem Land einzusetzen. Das ist mitnichten der Fall. Ihr Nachfolger, lieber Bernd Wegner, war vor Kurzem in einer gemeinsamen Debatte mit der Ministerpräsidentin, mir und anderen, als es um das Thema LÖG ging. Es gab eine einhellige Meinung auf allen Seiten. Wir sprechen natürlich meistens für Arbeitnehmerinnen und Ar- (Abg. Ahr (SPD)) beitnehmer im Land, weil das der große Anteil der Menschen ist, die hier leben. Wir sprechen aber auch mit Arbeitgebern und - Sie glauben es kaum - wir arbeiten mit ihnen eng und vertrauensvoll zusammen. Es braucht nämlich am Ende beides: Respekt und Anerkennung für Risiko, für Übernahme von Verantwortung für Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, aber es braucht auch Respekt und Anerkennung für die Menschen, die jeden Tag in Wirtschaft und Verwaltung hart arbeiten, um ein gutes Leben führen zu können, und die maßgeblich zu diesem wirtschaftlichen Erfolg beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie nur eine Partei der Unternehmerinnen und Unternehmer sein wollen, ist das okay. Wir sind die Partei der Arbeit, wohl wissend, dass es nur gute Arbeit gibt, wenn wir auch gute Unternehmen haben. Wir verstehen uns als Partner der Industrie, der Wirtschaft, des Mittelstands, dafür arbeiten wir in diesem Land hart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht auch um die ständige Pauschalisierung, jetzt auch in der Debatte, rund um Bärbel Bas. Ich kann viele Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen, die sich angegriffen fühlen. Das kann ich verstehen. Dann muss Bärbel Bas jetzt mit denen auch diskutieren und muss noch mal erklären, wen sie gemeint hat. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Ich bin noch nicht fertig, Herr Salm. - Sie muss erklären, wen sie gemeint hat und wen sie nicht gemeint hat. Ich will aber an etwas erinnern, wenn Sie Pauschalisierungen so kritisieren: Wo war denn Ihr Einspruch, wo war denn Ihr rhetorisches Vorpreschen, als Friedrich Merz eine ganze Generation mit der Aussage abgestempelt hat, dass die kein Bock hat zu arbeiten? Wo waren Sie da? Ich habe Sie vermisst. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch vielen Familienunternehmen in diesem Land dankbar, unter anderem Raoul Roßmann, der klar gesagt hat, dass Familienunternehmen in diesem Land für Solidarität, für Miteinander stehen. Ich würde mir bei einigen wünschen, die jetzt Bärbel Bas von morgens bis abends kritisieren, sie hätten das mit ihrem Verband der Familienunternehmen gemacht, als Frau Ostermann die Brandmauer zur AfD eingerissen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Raoul Roßmann, der Chef der ROSSMANN Handelskette, hat das bemerkenswert analysiert, er sagte nämlich - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -: Es geht nicht nur um das Geschäft, sondern auch um gesellschaftliche Verantwortung. Für ihn findet diese Verantwortung nicht an der Ladentür seiner Filiale ein Ende. - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich sagen, Wirtschaft hat Verantwortung für Jobs, aber auch für Gesellschaft. Wer seine Leute ordentlich behandelt, ordentlich bezahlt, der ist bei der SPD immer gern gesehen und bekommt alle Unterstützung, die er in diesem Land braucht. (Beifall von der SPD.) Wer aber, wie Sie oftmals, Angst hat, Realitäten anzusprechen, auch unternehmerische Realitäten, der macht sich genau zur Geisel jener. Sie verlieren deshalb auch an vielen Stellen kein Wort, wenn Unternehmen trotz aller möglicher Unterstützung von politischer Seite in diesem Land uns trotzdem den Rücken kehren mit nur einem Ziel, nämlich ein oder zwei Prozentpunkte bei der Rendite obendrauf zu schlagen. Ihre Antwort darauf oder Ihre Kritikpunkte sind immer die gleichen: Die Politik ist schuld, die Bedingungen sind schlecht und die Löhne müssen nach unten gedrückt werden. Das ist Ihre Antwort darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet uns an jeglicher Stelle voneinander. (Beifall von der SPD.) Ich will mich deshalb auch bei den Familienunternehmen in diesem Land bedanken, denn sie machen das. Es gibt einen großen Konsens. Er ist viel größer, ich erlebe das immer, wenn ich in sozialpartnerschaftlichem Dialog unterwegs bin und mit den Verbandschefs und Menschen aus der Wirtschaft in Führungsverantwortung diskutiere. Das, was Sie hier beschreiben, ist nicht die Realität. Das ist es auch nicht beim Mittelstand. Ich durfte vor einigen Wochen mit dem Kollegen Raber und einigen anderen bei einem der größten Familienunternehmer in diesem Land sein, und er hatte auch Kritikpunkte, aber das war konstruktive Kritik. Er hat auch gesagt, dass dieses Wirtschaftsministerium, allen voran der Minister, diese Dinge ernst nimmt und sie gemeinsam mit ihm umsetzt. Das ist Teil der Wahrheit, und wir müssen sie ab und an auch hier sagen. (Beifall von der SPD.) Wenn Sie Unternehmen haben, das habe ich hier schon mal angedeutet, die Probleme haben, dann rufen Sie bitte im Wirtschaftsministerium an! Warten Sie doch nicht immer, bis Sie im nächsten Plenum sagen können, was alles vielleicht nicht funktioniert. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das machen wir doch! - Sprechen bei der CDU.) Dann müssen Sie auch beim Wirtschaftsminister oder im Wirtschaftsministerium anrufen. Ich freue mich darauf. Man müsste die Kolleginnen und Kollegen mal fragen, wie oft die CDU dort (Abg. Ahr (SPD)) anruft und sich für die Unternehmen in diesem Land starkmacht. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber noch ein paar Dinge zu diesem Haushalt sagen. Ohne die Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien, aber auch in die Wertschöpfung verlieren wir diesen globalen Wettbewerb und auch den Anschluss. Das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen. Die Diversifizierung ist essenziell für diesen Standort, deshalb stärken wir neue Branchen. Gestern mit dem Go der EU-Kommission für Vetter haben wir gezeigt, es geht voran, es passiert hier etwas für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch erwähnen, dass die IHK mit dem Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei eine tolle Veranstaltung zum Thema Sicherheit gemacht hat: Sicherheit zu verstehen aus Resilienz der Wirtschaft, auch rund um Naturkatastrophen, die Kriege auf der Welt, aber auch mit Blick auf wirtschaftliche Handlungsbedarfe in diesem Land. Krieg und Frieden ist ein Thema, das uns sicherlich alle umtreibt und an vielen Stellen ein Schmerzgefühl verursacht. Deshalb gilt es aber trotzdem, das Thema Verteidigung und die Frage, was mit den Jobs in diesem Land passiert, anzuerkennen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir resiliente Wertschöpfungsketten brauchen. Hager war eines der anwesenden Unternehmen, Sabine Busse war an dem Tag als CEO vor Ort und hat gesagt, dass genau diese Maßnahmen jetzt auch in die Strategie von Hager einfließen, wie man sich resilient aufstellen kann, wie man Standorte aus den kritischen Ländern herausziehen und vielleicht auch in Europa neu ansiedeln kann. Die Kolleginnen und Kollegen aus St. Wendel sind immer an erster Stelle, wenn Sie sagen, wir haben hier tolle Unternehmen, auch im Bereich Verteidigung und Rüstung wie Diehl, KNDS oder HIL. Liebe Nadia und viele andere hier in der Runde, Ihr setzt euch dafür ein, dass es diesen Unternehmen leichter gemacht wird, auch in Zukunft zu wachsen. (Beifall von der SPD.) Das ist genau der Weg: ein klarer Haushalt, der genau das miteinander vereinbart, sodass wir den Strukturwandel miteinander hinbekommen, klar Richtung nach vorne gehend mit Investitionen. Das ist nämlich das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik in diesem Land; 98 Prozent unserer Instrumente in der Wirtschaftsförderung gehen genau in die Unternehmen, die Sie hier immer ansprechen. Das tun wir, das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir auch in der Zukunft tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Flächenpläne sind notwendig, wir brauchen die Flächen für dieses Land, damit wir agieren können. Das tun wir in der gwSaar, aber auch in anderen Landesbehörden, weil wir es brauchen, weil wir es tun müssen. Wir tun es aber auch im Bereich der Energie und Wärmewende mit über 1,3 Millionen Euro für die Transformation des Energiesektors. Wir tun es, wenn wir nicht nur die Unternehmen unterstützen, sondern auch die Kommunen mit der kommunalen Wärmeplanung, mit 1,5 Millionen Euro. Das kommt direkt bei den Menschen und den Kommunen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Ich komme zum Ende. Wir werden viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren, lieber Jakob, lieber Jürgen, mit dem Thema CIS-PA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit und vielen anderen. Das sorgt dafür, dass wir diese Wirtschaft diversifizieren können, dass es in diesem Land besser wird und dass wir gemeinsam an der Zukunft dieses Landes arbeiten. - Herzlichen Dank und Glückauf!