Sebastian Schorr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mein Vorredner macht es mir gerade schwer, direkt zum nächsten Thema zu kommen. Ich probiere es dennoch. Das Thema, über das ich gerne berichten würde, ist die kommunale Situation im Saarland, dort explizit die finanzielle Situation. Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Saarland über staatliche Infrastruktur sprechen, dann meinen sie oftmals etwas Konkretes. Das ist meist die Grundschule vor Ort, das sind die Sporthallen, die Dorfgemeinschaftshäuser, die Kitas, die Feuerwehren oder die Straße vor der Haustür. Das sind die Orte, die den Alltag der Menschen prägen. Das sind die Orte, an denen der Staat sichtbar wird - im Positiven genauso wie im Negativen. Für all diese Orte tragen unsere Städte und Gemeinden die Verantwortung. Umso alarmierender ist es, dass die kommunale Ebene finanziell immer stärker unter Druck steht. Eigentlich, das haben die Anhörungen gezeigt, sind wir uns in der Beschreibung der Lage alle einig: Der Zustand der kommunalen Finanzen ist kritisch, die Belastungen steigen, die Einnahmen sinken. Doch die SPD-Alleinregierung zieht (Abg. Schorr (CDU)) daraus nicht die notwendigen Schlussfolgerungen. Sie hilft den Kommunen nicht. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag haben es in ihrer Stellungnahme ganz klar beschrieben. Wir stehen in einer historischen Finanzkrise der Kommunen, bundesweit, aber auch und gerade im Saarland. Die kommunalen Defizite in Deutschland lagen 2024 schon bei 24,3 Milliarden Euro. Für die nächsten Jahre ist voraussichtlich mit 35 Milliarden Euro jährlich zu rechnen. Für das Saarland wird diese Entwicklung besonders dramatisch sichtbar, wie heute Morgen schon berichtet wurde, da die Kreisumlage 2026 erstmals die Marke von 1 Milliarde Euro überschreitet, nach rund 826 Millionen Euro im Jahr 2024. Das ist eine Erhöhung um 200 Millionen Euro in zwei Jahren. Das bedeutet, wie der Kollege Schäfer heute Morgen auch schon ausgeführt hat, dass 71 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen allein in diese Umlage gehen. Wir sprechen also über eine Situation, in der die Kommunen kaum noch freie Mittel haben, um freiwillige Leistungen, Infrastruktur oder Investitionen zu stemmen. Gleichzeitig steigen die Aufgaben bei Bildung, Infrastruktur, Integration, Klimaanpassung, Mobilität oder auch Sicherheit. Sie steigen inhaltlich, sie steigen im Anspruch, sie steigen aber auch im Umfang, aber sie steigen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Die zweite große Problematik ist der Kommunale Finanzausgleich. Er ist das zentrale Instrument, mit dem das Land seinen eigentlichen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen sollte, die Kommunen angemessen auszustatten. Heute Morgen wurde es mit den verschiedenen Zahlen angesprochen. Deswegen beziehe ich mich hauptsächlich auf das Jahr 2024. Dort waren es rund 875 Millionen Euro. 2025 war der Peak mit 954 Millionen. Wo stehen wir 2026? Wir stehen bei 881 Millionen Euro. Das sind 73 Millionen weniger als noch 2025 und nur 6 Millionen Euro mehr als 2024, obwohl die Kreisumlage im gleichen Zeitraum um 200 Millionen Euro gestiegen ist. Die Inflation und die Kostensteigerungen lasse ich jetzt unerwähnt. 2027 sollen es dann nunmehr 927 Millionen sein und damit immer noch unter dem Niveau von 2025. Diese Zahlen machen deutlich: Während die kommunalen Belastungen massiv steigen, sinkt der Beitrag des Landes ab 2026 deutlich. Der vielleicht wichtigste Befund lautet: Die gesamte Finanzausgleichsmasse reicht nicht einmal aus, um die Kreisumlage zu finanzieren. Wenn der KFA nicht einmal das abdeckt, was die Kommunen an die Kreise abgeben müssen, dann steht fest: Dieses System trägt sich nicht mehr. Es trägt die kommunalen Pflichtaufgaben nicht, es trägt die kommunalen Investitionen nicht, es trägt die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nicht. Die CDU-Fraktion hat deswegen einen Vorschlag gemacht, der leider abgelehnt wurde, und zwar eine leichte Stabilisierung des KFA auf 900 Millionen Euro, sprich 19 Millionen Euro mehr. Das hätte den Kommunen Zeit und Luft verschafft, bis die KFA-Reform endlich kommt, sofern sie überhaupt kommt, also ein übergangsweiser Schutzschirm, der absolut notwendig gewesen wäre. Andere Länder handeln nämlich genauso. Bayern hat den kommunalen Anteil am Steuerverbund von 13 auf 13,5 erhöht. Mehrere Bundesländer orientieren sich an diesem Weg, weil sie wissen, ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat. Die Landesregierung im Saarland dagegen hatte, das zeigt die Ergänzungsvorlage, die finanzielle Spielräume, aber sie hatte keinen politischen Willen. Die SPD hat unseren Vorschlag abgelehnt. Damit zwingt sie die Kommunen in eine finanzielle Schere, die sich selbst verstärkt: steigende Aufgaben, steigende Umlagen, sinkende Einnahmen. Die unausweichliche Folge ist bereits bekannt. Immer mehr Kommunen müssen Steuern erheblich erhöhen, nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen, weil das Land ihnen keine andere Wahl lässt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt nach den Regelungen des Saarlandspaktes aufstellen zu können beziehungsweise dies zu versuchen. Der SSGT sagt es unmissverständlich: Die strukturelle Unterfinanzierung besteht fort und das alte KFAG kann sie nicht beheben. Wir hoffen, dass das Gutachten, das für 2026 angesprochen wurde, kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der Analyse einig. Die Anhörungen waren eindeutig, die Verbände sind eindeutig. Die Zahlen sind eindeutig. Die Belastungen steigen, die Einnahmen sinken, die strukturelle Unterfinanzierung verschärft sich. Doch die Landesregierung zieht falsche Schlüsse. Sie beschreibt die Lage, aber sie handelt nicht. Sie erkennt das Problem, aber sie hilft nicht. Wenn wir diesen Staat stark halten wollen, müssen wir die Kommunen stärken. Wir als CDU-Fraktion sind bereit dazu. Es ist Zeit, dass die Landesregierung diesen Weg mit uns geht. (Beifall von der CDU.)