Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mobilität ist für uns eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Wir setzen dabei auf ein integriertes Verkehrssystem, bei dem sich die verschiedenen Verkehrsträger sinnvoll ergänzen. Unsere Mobilitätspolitik verfolgt das Ziel, allen Menschen im Saarland echte Wahlfreiheit zwischen Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußverkehr zu ermöglichen. Dabei treibt uns das Ziel, dass Mobilität kein Privileg sein darf, sondern für alle bezahlbar sein muss. Im Einzelplan 09 entfällt auch in den kommenden Jahren knapp die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens auf den Bereich der Mobilität. Für das Jahr 2026 sind rund 210 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 steigen die Mittel auf rund 215 Millionen Euro. Diese Zahlen zeigen, welchen hohen Stellenwert Mobilität für unsere Landespolitik hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesen Mitteln schaffen wir Planungssicherheit und investieren gezielt in die Mobilität der Zukunft. Drei Bereiche will ich nun herausgreifen und genauer betrachten. Erstens, der ÖPNV bleibt das Rückgrat unserer Mobilitätspolitik, und wir bauen ihn konsequent weiter aus. Unser Ziel ist ein ÖPNV, der verlässlich, attraktiv und alltagstauglich ist, auch im ländlichen Raum. Besonders im ländlichen Raum sorgen wir dafür, dass niemand abgehängt wird und der ÖPNV eine real nutzbare Alternative darstellt. Wir investieren in den Schienenpersonennahverkehr, stärken die S-Bahn-Struktur und treiben Streckenreaktivierungen voran. Unsere Investitionen schaffen Wahlfreiheit und stärken auch die soziale Infrastruktur unseres Landes. Doch schauen wir zunächst auf die Preisseite. Der Bürgerrat Klimaschutz hat deutlich gemacht, dass ein verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz spielt. Auch wenn wir den Wunsch nach einem kostenlosen ÖPNV grundsätzlich teilen, so müssen wir aus fiskalischen Gründen etwas kleinere Brötchen backen, was aber bereits eine enorme Anstrengung und daher einen großen Baustein im Haushalt darstellt. Das Deutschland-Ticket bleibt ein zentraler Baustein für einfache und bezahlbare Mobilität im ganzen Land. Mit der Anpassung auf 7,5 Millionen Euro im Haushalt haben wir dafür gesorgt, die notwendige Kofinanzierung des Landes sicherzustellen. Das ist wichtig für Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, das ist wichtig für Familien, die mobil bleiben wollen, und das ist wichtig für Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein Jobticket anbieten möchten. Das Deutschland-Ticket macht Mobilität einfacher, bezahlbarer und planbarer, und genau das brauchen wir in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Mit jährlich rund 15 Millionen Euro sichern wir außerdem die Fortführung des Junge-Leute-Tickets ab. Mehr als 67.000 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden eröffnen wir damit die Möglichkeit zur Nutzung dieses attraktiven Angebots eines vergünstigten, deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets. Mit der Bezuschussung in Höhe von 18,60 Euro pro Monat und Ticket schafft das Junge-Leute-Ticket echte Mobilitätschancen für junge Menschen in unserem Land. Kommen wir nun zur Angebotsseite, denn neben dem Preis für ein Ticket ist es auch wichtig, dass es Verkehrsangebote gibt, um das Ticket auch nutzen zu können. Lassen Sie mich zum grenzüberschreitenden Verkehr, den Herr Toscani gestern angesprochen hat, nur so viel sagen: Ich kann nur Folgendes empfehlen: Lesen Sie noch mal das Protokoll der 7. Plenarsitzung vom 12.10.2022, in der wir uns in diesem Hohen Hause mit der Direktverbindung nach Luxemburg beschäftigt haben. Ich habe damals ausgeführt, was bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2021 unter der Überschrift des Aachener Vertrages so geschehen ist. Ihr ehemaliger Par- (Abg. Schmitt (SPD)) lamentarischer Geschäftsführer Thielen hat sich beim ehemaligen Verkehrsminister Barke für die Versäumnisse der CDU in der Sitzung auch entschuldigt. Nun waren es die SPD-Alleinregierung und das von Petra Berg geführte Verkehrsministerium, die die Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht haben und in Kürze zum Abschluss bringen werden. Also verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Forderungskatalog, denn wir machen die Arbeit, die Sie haben liegen lassen. (Beifall von der SPD.) Durch den Umbau des Regionetzes zu einem S-Bahn-Netz mit einer Taktverdichtung auf 20 Minuten zwischen den Ballungszentren erhöht sich die Verkehrsleistung durch mehr Direktverbindungen, bessere Umsteigemöglichkeiten und schnellere Reisezeiten. Erste Verkehrsbestellungen sind bereits erfolgt. Die vollständige Umsetzung des 20-Minuten-Taktes ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 angestrebt. Die Landesregierung hat eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken im Saarland vorgelegt. Wir reden die ganze Zeit genau darüber, dass Regionen im Saarland wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden sollen, hier sind die Weichen gestellt. Die Primstalbahn schafft eine neue Verbindung quer durchs Saarland, fast wie eine A8 auf der Schiene, und mit der Rossel- und Bisttalbahn bekommen Gemeinden wie Überherrn und Großrosseln endlich wieder einen Bahnanschluss. Auch für neue Quartiere wie den Schanzenberg bringt dies entscheidende Möglichkeiten mit sich. Das heißt, schneller unterwegs sein, weniger Stau, mehr Klimaschutz und echte Wahlfreiheit, wie man von A nach B kommt. Das ist eine richtig gute Nachricht für unser Land, weil sie Mobilität einfacher macht und ganze Regionen stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Aber nicht so in Merzig-Wadern: Durch die von der CDU angeführten Beschlüsse in den Räten will man für große Teile des Landkreises keine Anbindung an das Schienennetz. Man führt Kosten an, obwohl 100 Prozent der Kosten für Reaktivierung und Betrieb durch Bund und Land getragen würden. Man lehnt eine Reaktivierung ab, bevor die Experten überhaupt beauftragt werden sollen, sich mit bestimmten Fragestellungen auseinanderzusetzen und dazu zu berichten. So fährt man ganze Regionen unseres Landes aufs Abstellgleis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Bereich ist der Radverkehr. Die vor drei Wochen vorgestellte Radverkehrsstrategie sowie der Radverkehrsplan bilden den Rahmen für den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Land. Derzeit verfügen etwa 25 Prozent unserer Bundes- und Landesstraßen über begleitende Radwege. Gleichzeitig besteht bei rund 116 km unserer Radwege erster Ordnung ein vordringlicher Bedarf und damit echte Handlungsnotwendigkeit. In den letzten Jahren haben wir die Investitionsmittel für Radwege allein im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Straßenbau auf jährlich 6,3 Millionen Euro versechsfacht. Dazu kommen weitere Finanzierungsanteile aus der Restmittelverwendung und aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Somit investiert die Landesregierung im vorliegenden Haushalt rund 40 Millionen Euro in den saarländischen Radverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir stärken den Radverkehr nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, weil er ein wichtiger Bestandteil alltäglicher Mobilität ist, damit die Menschen echte Wahlfreiheit in der Mobilität haben, ohne Verbote, ohne Bevormundung. Der dritte Bereich ist die Mobilität in der digitalen Welt. Wir haben uns dafür eingesetzt, die Erstellung eines Handlungskonzeptes zum Aufbau eines Mobilitätsdatenportals im Haushalt zu verankern. Dafür stellen wir in diesem Doppelhaushalt 50.000 Euro bereit. Das Portal soll den Zugang zu statischen und dynamischen Mobilitätsdaten unterschiedlichster Datengeber vereinfachen, gleichartige Mobilitätsdaten in offenen Programmierschnittstellen und -formaten bereitstellen sowie Qualität und Aktualität dieser Daten gewährleisten. Als eine Art interaktive Karte soll es die gebündelten Datensätze beispielsweise zu Parkmöglichkeiten, Sharing-Angeboten, dem ÖPNV und vielem mehr für die Nutzenden übersichtlich und in weitere Analysen und Angebote integrierbar bereitstellen. Mit 200.000 Euro fördern wir die Vorbereitung des landesweiten Rollouts der Schulwege-App. Diese App ermöglicht es, Schulwege digital abzubilden und bietet Kommunen eine strukturierte Grundlage. Damit schließen wir eine bestehende Lücke, denn Schulwegeplanung ist notwendig, wird aber bisher nicht oder nur zeitaufwendig mit analogen Dokumenten umgesetzt. Dabei bauen wir auf einem von der htw saar entwickelten Prototyp für das Konzept der App auf. Die Schulwege-App stärkt den Schutz von Kindern im Straßenverkehr, weil Kommunen erstmals verlässliche geodatenbasierte Informationen erhalten, um gefährliche Stellen gezielt zu entschärfen. Sie ist dabei aber kein Mängelmelder, sondern ein datenschutzkonformes Planungsinstrument, das Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrerinnen und Lehrer in einfacher und digitaler Weise in die Schulwegeplanung einbezieht und den Prozess effizient gestaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Mobilitätshaushalt könnte man noch stundenlang ausfüh- (Abg. Schmitt (SPD)) ren, aber ich denke, ich konnte hier exemplarisch drei Bereiche aufzeigen, die die Anstrengungen des Saarlandes in diesem Bereich besonders deutlich darstellen. Der Mobilitätshaushalt ist sozial ausgewogen, zukunftsorientiert und realistisch finanzierbar. Wir verbinden Infrastrukturinvestitionen mit Digitalisierung, Klimaschutz und sozialer Verantwortung. Unser Ziel ist eine moderne Mobilität, die Menschen verbindet, Chancen eröffnet und das ganze Land voranbringt. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage heute für die Mobilität von morgen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich unabhängig vom Mobilitätskapitel quasi als Brücke zu weiteren Themenfeldern noch zwei Elemente dieses Haushaltes nennen, die mich besonders freuen, denn sie wirken sich direkt auf die jeweiligen Projekte aus, aber sie schaffen auch einen Mehrwert für den Tourismus, für die Stärkung der regionalen Identität: Zum einen die Wanderhütten. Die Wanderhütten des Saarwald-Vereins, der Biosphäre Bliesgau oder der Naturfreunde sind wichtige Orte der Umweltbildung und schaffen Bewusstsein für den Wert unseres natürlichen Lebensraums. Für ihre Sanierung stellen wir 350.000 Euro zur Verfügung. Das ist gut investiertes Geld in diese wichtigen Orte, beispielsweise in das Fischerberghaus in meiner Heimatkommune. Zum anderen - meine Freude ist so groß, dass sie sogar über den Einzelplan hinausgeht - sind Maßnahmen der Industriekultur zu nennen, ein Beispiel ist das historische Kupferbergwerk in Düppenweiler. Es ist über 300 Jahre alt und damit eines der ältesten Bergwerke im Südwesten Deutschlands. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir die Erneuerung der Wasserräder am Pochwerk und an der Kupferhütte sowie den Bau einer kleinen Schauschmiede, um auch Schulklassen und Besuchergruppen die eindrucksvollsten Prozesse und das Handwerk des Kupferschmelzens zeigen zu können. Dafür sieht der Haushalt 60.000 Euro vor. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das beim Einzelplan 09, der das Umweltministerium betrifft? Weil dies alles Heimat ist und weil dies alles die dörflichen Strukturen in unserem ländlichen Raum unterstützt. Dafür sehe ich uns mit diesem Haushalt sehr gut gewappnet. Mit diesem kleinen Exkurs schließe ich und bitte um Zustimmung zum Haushalt und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf! (Beifall von der SPD.)