Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1914 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1914 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1914 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und Kapitel 16 23 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, Kapitel 20 11, Kapitel 20 21 und Kapitel 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1921 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1921 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1921 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir fahren nunmehr fort mit der Aussprache zur Einzelplan 02 Titelgruppe 84 - Europaangelegenheiten. Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag Drucksache 17/1912) Ich möchte vorher bekannt geben: Für die SPD sind es noch 15 Minuten 46 Sekunden Redezeit, für die CDU-Landtagsfraktion noch 7 Minuten 39 Sekunden und für die AfD noch 2 Minuten 14 Sekunden Redezeit. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 4) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Sandra Johann.