Stefan Thielen

Frau Ministerin, Sie haben das Thema Bahnstrecke Merzig-Losheim, die ehemalige Merzig-Büschfelder Eisenbahn, angesprochen. Sie geben mir Gelegenheit, dazu noch einmal etwas zu sagen. Der Kollege Schmitt hat es vorhin auch angesprochen. Er ist nicht vor Ort, obwohl es der Einzelplan Umwelt ist, wo er doch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Vielleicht ist er kommunalpolitisch aktiv, was ich sehr schätzen würde, wenn es heute Abend wichtig ist, im Gemeinderat in Beckingen zu sein. Zu Ihrer Sache. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es in der Rede schaffen - mit Recht, sage ich ganz ehrlich -, den Bürgerrat zu loben und gleichzeitig engagierten Kommunalpolitikern vor Ort auf Deutsch gesagt rechts und links auf die Backe zu schlagen. (Beifall von der CDU.) Sie haben von parteipolitischem Agieren gesprochen. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt. Ich betone es erneut: Ich gebe mein Ehrenwort, bei uns wurde kein Politiker, der im Gemeinderat ist, egal ob in Losheim, in Weiskirchen oder im Stadtrat in Wadern, in irgendeiner Art und Weise beeinflusst, sich so oder so zu dieser Bahnstrecke zu positionieren. Die haben sich alle ihre Meinung gebildet und waren alle frei in ihrer Entscheidung. Frau Holzner, Sie schütteln den Kopf. Sie können alle fragen, die es so gemacht haben. Keiner, der dazu eine Stellungnahme abgegeben hat, ist in irgendeiner Art und Weise beeinflusst worden. Entschuldigung, wenn ich jetzt die Gemeinden falsch genannt habe, auf jeden Fall gab es hier keinerlei Einwirken von mir als Kreisvorsitzen- (Abg. Thielen (CDU)) dem. So agiert unsere Partei nicht und ich finde das in der Kommunalpolitik auch richtig. Ich sage aber auch, wir hatten vorher Gespräche mit einigen SPD-Leuten, die in den Räten sitzen und das super machen. Die hatten bestimmte Meinungen dazu, haben sie nachher jedoch revidiert. Das ist in der Sache okay. Ich will noch einmal die drei wichtigen Punkte nennen, die bei diesem ganzen Thema für uns nicht geklärt werden konnten. Deswegen haben diese Personen sich in den Räten nachher dagegen entschieden. Erstes Thema: Die wichtige Strecke R1 wäre weggefallen, die Strecke, die vom Land bezahlt wird. Das ist die Busstrecke, die durch die Ortsteile geht. Jetzt hätten wir irgendwann 2040 eine Bahnstrecke gehabt, die weit von den Ortsteilen weggeht. Dann hätte man noch eine Anbindung schaffen müssen und es hätte mehrmalige Umstiege gegeben. Das war ein großes Problem der Sache. Zweiter Punkt: Die Kosten, die für die Kommunen noch angefallen wären für Parkplätze, für Mitfahrparkplätze et cetera, all das war ungeklärt. Die Fragen konnten nicht beantwortet werden. Es wurden Kataloge von Fragen geschrieben, die von Ihrem Haus nicht beantwortet werden konnten. Dritter Punkt: Warum soll diese Strecke jetzt elektrifiziert werden? Brauchen wir 2040 noch eine elektrifizierte Strecke? - Doppelter Preis wohlgemerkt in den Kosten, wie uns gesagt wurde. Auch das konnte man nicht belegen. Die Leute in den Räten haben gesagt: Na ja, es ist Bundesgeld, aber es sind trotzdem unsere Steuergelder. Da sollte man auf die Kosteneffizienz achten. Von daher kann ich nur sagen, Sie brauchen Mehrheiten in den Räten, wenn Sie das mit der SPD durchsetzen wollen. Da haben Sie bei der letzten Kommunalwahl schlecht abgeschnitten. Vielleicht hat die Landespolitik etwas damit zu tun. Vielleicht haben Sie die falschen Leute auf den Listen. Unsere Leute haben das Vertrauen vor Ort erhalten. Wir haben Ergebnisse von über 40 Prozent. Das hat gereicht, dass die Leute das machen konnten, was sie vor Ort für richtig gehalten haben. Es hat ja nicht einmal gereicht, dass Frau Rehlinger noch für den Ortsteil Nunkirchen kandidiert hat. Es hat auch nicht gereicht, die Ergebnisse besser zu machen. Sie hätten die Zeit gehabt, um dort aktiv zu werden, Frau Rehlinger. Aber so ist es nun einmal, aber dann muss man mit den Ergebnissen leben, die die Politik vor Ort macht. - Danke. (Beifall von der CDU.)