Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es war mit Sicherheit ganz wichtig, dass Sie zum Schluss noch einmal hier ans Mikrofon getreten sind. Denn ich hatte, als ich den Kollegen der SPD zugehört habe, ein wenig das Gefühl, dass wir eigentlich im Schlaraffenland leben würden. Ich hatte das Gefühl, dass die Probleme, die hier in der Wirtschaft bestehen, nicht so richtig wahrgenommen werden. Daher war es gut, dass Sie das noch einmal ein wenig relativiert haben. Beim Bruttoinlandsprodukt stehen wir im Ranking immer noch auf Platz 16, wir sind auch in vielen anderen Bereichen ganz weit hinten. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass Sie hierzu noch einmal Aufklärung geboten haben. Herr Minister Barke, eines möchte ich trotzdem anmerken: Sie sagten eben, Sie seien nicht dafür, nun noch zwei Leute einzustellen und dieses Programm für die Unternehmensnachfolge aufzulegen. Ich kann Ihre Argumente zwar nachvollziehen, ich weiß aber zum Beispiel aus dem Handwerk auch - Sie wissen, dass das Handwerk, auch gefördert vom Land, Unternehmensberatung zur Verfügung hat -, wie schwierig es für den einen oder anderen Handwerker ist, alte Maschinen zu beurteilen, Bausubstanzen zu beurteilen. Daher wäre eine Ergänzung, glaube ich, bei der Menge anstehender Nachfolgen hilfreich. Ich habe sie für das Handwerk auf mehr als 2.000 beziffert, für die Industrie- und Handelskammer weiß ich es nicht genau, aber auch dort gibt es Unternehmen, die stark in diese Nachfolgesituation involviert sind. Ich glaube, in dem Bereich muss man etwas tun und den Unternehmen zur Seite stehen. Zum Meisterbonus sagen Sie, dass es da natürlich wirtschaftliche Voraussetzungen gibt. Aber ich glaube, man muss sich anschauen, was in anderen Bundesländern passiert. Ich weiß, was es kostet, wenn man eine Meisterausbildung macht, und das geht ja auch nicht immer nebenberuflich. Manchmal muss man sein ganzes Leben unterbrechen, muss aus der Firma raus, muss an einen anderen Ort fahren, um dort seine Meisterprüfung abzulegen. Das dauert manchmal ein halbes Jahr, manchmal auch länger. Da ist es einfach notwendig, dass wir nicht bei den 2.000 Euro bleiben, sondern dass wir mit den anderen Bundesländern gleichziehen. Das würde ich mir in dem Fall auch sehr wünschen. Wir alle sind froh, dass gestern diese Nachricht zu Vetter gekommen ist. Aber eines wissen wir natürlich auch: Wir reden hier darüber, dass ab 2031 Arbeitsplätze im Pharmabereich geschaffen werden. Wenn ich mir den Bericht im Transformationsfonds ankucke, dann reden wir über 1.200 Arbeitsplätze bis 2039. Das ist gut, das ist wichtig und das ist der richtige Weg. Aber das ist bei dem Verlust, den wir an Arbeitsplätzen haben, nur ein kleiner Schritt. Deshalb müssen wir, glaube ich, in dem Bereich einfach nachlegen. Ich habe bei meiner Wortmeldung gesagt, die CDU ist dabei, konstruktiv an den Dingen mitzuarbeiten. Aber ich glaube, wir müssen im Bereich Bürokratie, im Bereich Steuern und in vielen anderen Bereichen einfach andere Akzente setzen. Dazu möchte ich Sie auffordern und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)