Dagmar Heib

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind einer Meinung: Die saarländische Justiz lebt von den Beschäftigten in diesem Geschäftsbereich. Ohne dieses Engagement, ohne diese Überzeugung all der Personen, der Menschen, die in diesem Geschäftsbereich arbeiten, wäre die saarländische Justiz nicht da, wo sie heute ist: auf einem guten Platz, weil sie eine gute Arbeit machen. Wenn ich aber höre, dass Staatsanwälte 130 Prozent Belastung haben, und wenn ich schaue, was Kriminalitätsstatistiken in den letzten Jahren bringen: Da kommen keine Einbrüche, dass keine Kriminalität mehr stattfindet, dass die Menschen lieb und nett wären, im Gegenteil: Wir erleben Verrohung. Also erleben wir doch eine Steigerung. Dass wir für mehr Menschen reden, die gerade in der Staatsanwaltschaft - bei der Polizei machen wir es zu Recht - tätig werden, das verwundert Sie. Ich sehe es aber als begründet, dass das notwendig ist. Wir heben Stellen. Was kommt, wenn Stellen gehoben werden? Das haben wir eben beim Landesdienst für Straßenwesen gehört: Wenn Stellen gehoben werden - Fünfer werden zu Sechsern -, habe ich Freiräume für neue Einstellungen. Genau das kann ich machen. Wir haben Stellenhebungen in unserem Abänderungsantrag, damit Luft nach oben ist. Dann kann auch neu personalisiert werden. Vor allen Dingen ist das aber ein Ausdruck von Wertschätzung. Das ist eine Anerkennung von Fleiß, von Loyalität, von Arbeit, die für das Land gemacht wird. Das heißt für uns auch, das zu honorieren. Deshalb haben wir die Hebungen drin. Wir schlagen in unserem Antrag Lösungen vor. Wenn ich höre „Wir warten den Pakt für den Rechtsstaat ab und schauen dann mal“, das entlarvt doch schon alles! Wir werden sehen, was dann passiert. Wir haben an den beiden letzten Tagen ganz viele Versprechungen gehört. Das ist richtig. Wir machen einen Haushalt für zwei Jahre. Wir machen einen Haushalt für die Zukunft. Also werden wir sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden schauen müssen, was umgesetzt wurde von all den Versprechungen, die wir jetzt gehört haben und die Sie in Ihrem Haushaltsplan dokumentiert haben und mit einer absoluten Mehrheit bringen werden. Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Ich bin sehr gespannt, was erfolgen wird, wenn ich höre „Dann schauen wir mal“. Wir haben das heute in dieser Frage der Vorstellungen, der Versprechungen erlebt. Leider hat es auch die Justiz erreicht. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich nenne nur Pforte der JVA auf der Lerchesflur in Saarbrücken. Im April haben wir sie toll eingeweiht. Eine tolle Veranstaltung, zwei Minister waren da, viele Abgeordnete. Wir haben das gemacht, ein großes Tamtam. Es ist eigentlich ganz klar: Wenn ich einen Probelauf von mindestens zwei Monaten brauche, dann hätte ich erwartet, dass der Probelauf in dem Moment erledigt ist und dass er positiv stattgefunden hat, sodass ich die Rechtfertigung habe, die Eröffnung mit großem Tamtam zu machen. Die Pforte auf der Lerch ist wichtig für Resozialisierung. Für die Bedingungen der Bediensteten wird der Neubau eine Erleichterung bringen. Das wissen wir alle und sind auch froh darum. Es hat lange gedauert, aber dann kommt die Eröffnung im April - ich glaube, es war der 08.04., der Geburtstag meiner Tochter. Diese Eröffnung hat aber leider bis heute kein Resultat. Die Pforte ist nach wie vor geschlossen. Das ist Show! Das erleben wir seit vielen Monaten von dieser SPD-Alleinregierung. Sie sind gut darin, Shows zu machen. (Unmutsbekundung des Abgeordne- ten Maaß (SPD).) Staatskanzlei - gute Eventagentur. (Oh-Rufe von der SPD.) Aber bitte, meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass das, was Sie an Show bringen, zu Erfolgen führt. Es ist bedauerlich, dass es in der Justiz genauso war. - Danke. (Beifall von der CDU.)