Friedrich Josef Dörr
Es gab vor Kurzem die Veröffentlichung einer Umfrage, die der Saarländische Rundfunk in Auftrag gegeben hat. Da sieht das dann so aus: SPD 27 Prozent, CDU 25 Prozent und AfD 23 Prozent. Das ist schon ein paar Tage her, und da die Regierung immer weiter schlecht regiert, könnte es auch sein, dass die AfD jetzt schon vorne ist, das halte ich durchaus für möglich. Ein Reporter der Saarbrücker Zeitung hat daraufhin gemeint, es gäbe keinen Zweikampf mehr, es gäbe in Zukunft einen Dreikampf. - Da hat wahrscheinlich der eine oder andere genickt. Ich habe nicht genickt, weil es in Zukunft keinen Dreikampf gibt, es gibt einen Zweikampf, immer noch einen Zweikampf. Auf der einen Seite befindet sich die AfD, auf der anderen Seite befinden sich die Reste der SPD, die Reste der CDU und die Reste von den Resten. Das wird die Situation sein, darum geht der Kampf. Das müssen die Leute draußen, die Saarländerinnen und die Saarländer auch wissen, wenn sie wählen, dass sie nur eine Alternative haben: Entweder die AfD, und dann kann man Hoffnung haben, dass eine neue und bessere Politik im Saarland gemacht wird, oder man wählt eine von den sogenannten demokratischen Parteien - ich sage immer „Ihre Demokratie“ - (Zurufe und Sprechen) und hat dann dieselbe Misere, die man die ganze Zeit hat. Man hat denselben Abwärtstrend, den man die ganze Zeit hat. Wer das Mittelmaß anstrebt, kriegt ohnehin den Niedergang. Unsere Regierungen sind immer schon froh, wenn wir nur den vorletzten Platz erreichen. Wer das Mittelmaß anstrebt, kriegt den Niedergang. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der AfD. - Abg. Schmidt (SPD): Etwas zum Haushalt bitte!) Der Haushalt, ich hoffe, Sie haben den Haushalt alle gelesen, weil Sie eine große Verantwortung haben werden. Der Haushalt ist gegen unsere Jugend gerichtet, weil die Jugend die Schulden bezahlen muss. Die nachwachsenden Generationen müssen die Schulden bezahlen, die wir jetzt machen. Dieser Haushalt ist gegen unsere Alten gerichtet. Er ist gegen die Frauen gerichtet. Er ist gegen die Schwachen und Kranken gerichtet. Er ist gegen alle Saarländer gerichtet. Ich hoffe, Sie haben ihn ausführlich gelesen, weil Sie heute die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen werden, weil Sie ihn wahrscheinlich verabschieden werden. Sie werden sich gefallen lassen müssen, von Ihren eigenen Kindern oder Enkeln gefragt zu werden: Wie haben Sie damals abgestimmt? Wie sind Sie dazu gekommen, so abzustimmen? (Sprechen und Unruhe.) Wir sind für unsere Jugend und für unsere nachwachsenden Generationen. Aus diesem Grunde können wir diesen auf Pump basierten Haushalt (Abg. Dörr (AfD)) nicht annehmen. Wir haben Verantwortung für unsere Nachkommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
