Petra Fretter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sind heute hier zusammengekommen, über Haushaltsmittel zu debattieren, über Zahlen, Posten und Prioritäten. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich die Frage, welche Werte unsere Gesellschaft bestimmen und wie wir unsere Verantwortung übernehmen. Ich spreche natürlich, Ihr kennt mich alle, als Erstes über Tier- und Artenschutz, ein Thema, das oft als weich und optional abgetan wird, das aber im Grunde den Kern unseres menschlichen Anstands berührt. Tierschutz ist kein Randthema, sondern ein Staatsziel, fest verankert in unserem Grundgesetz, in Artikel 20a. Wer Tierschutz nur als eine emotionale Liebhaberei abtut, ignoriert eine grundlegende Wahrheit. Die Art und Weise, wie wir mit den Schwächsten, mit den Tieren umgehen, ist ein Gradmesser für unsere gesamte Gesellschaft. Die Helden an vorderster Front sind die Menschen in den Tierheimen, Auffangstationen, Organisationen und Vereinen. Ich begrüße an dieser Stelle sehr herzlich von der Wildvogelauffangstation Püttlingen Anke Scherer, Sandra Bollenbacher und Ulrike Schirmbeck. Schön, dass Sie da sind! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ihnen und allen Handelnden danke ich von Herzen für Ihren Einsatz. Sie alle schultern Tag für Tag die Verantwortung für die Tiere. Mittlerweile arbeiten alle Einrichtungen das ganze Jahr über am Kapazitätslimit. Sie leiden unter akuter Personalnot. Es gibt zudem immense Kostensteigerungen. Die Arbeit ist zutiefst fordernd und das ganze System würde ohne die Tausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kollabieren. Das Ehrenamt darf allerdings kein Ersatz für die staatliche Verantwortung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Die finanzielle Realität dabei ist erschreckend und letztendlich eine Schande. Warum? - Lassen Sie uns die aktuelle konkrete finanzielle Realität in unseren vier Tierheimen betrachten. Wir sprechen über notwendige und existenzsichernde Investitionen, um gesetzliche Standards zu erfüllen. Dabei sind die laufenden Kosten noch nicht einmal erwähnt. Das Tierheim Linxbachhof muss allein im Jahr 2026 über 300.000 Euro in den Umbau einer Quarantänestation investieren. Im Jahr 2027 steht der Umbau des Hundehauses an, da es den aktuellen Tierschutzstandards nicht mehr genügt. Dieses Vorhaben wird sich um einen Betrag von etwa 1 Million Euro bewegen. Das Tierheim Dillingen will ab dem Jahr 2026 energieeffizient handeln, um Kosten zu sparen, und braucht dafür eine Photovoltaikanlage. Ich komme zum Tierheim Homburg. Es wurde eben angesprochen, dass das Hundehaus seinen Spatenstich hatte. Dass sie das alleine finanzieren, hat bestimmte Gründe, auf die ich hier nicht explizit eingehen möchte. Es hätte anders laufen können. Dort steht im Jahr 2027 allerdings die Sanierung des Katzenhauses an. Auch das erfordert Finanzmittel. Im Tierheim Saarbrücken stehen Sanierungen im Hundeauslauf, im Katzenhaus, aber auch Reparaturen im Fuhrpark an. Es ist also ein großer Strauß beziehungsweise ein großes Paket an notwendigen Investitionen. All diese Investitionen sind existenziell und für sie werden in den Jahren 2026 und 2027 sicherlich Förderanträge gestellt. Was stellt die Landesregierung diesen dringenden Bedarfen im Landeshaushalt entgegen? - Sage und schreibe 20.000 Euro pro Jahr für investive Maßnahmen im Tierschutz. Das gilt für alle Tierschutzeinrichtungen, -vereine und -organisationen im Saarland. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie überhaupt mit unseren Tierheimen gesprochen? Haben Sie sie besucht? - Ich war in jedem Tierheim und jeder Auffangstation und habe diese Gespräche geführt. Hätten Sie dies getan, wüssten Sie, dass diese Investitionen kommen und sie unabdingbar sind. (Beifall von der CDU.) Mit 20.000 Euro wird es schwerlich gelingen, auch nur eines dieser Projekte in einem nennenswerten Umfang zu unterstützen. Ich finde es gelinde gesagt eine Schande und ein Armutszeugnis, wie hier seitens der Landesregierung gehandelt wird, zumal eben gesagt wurde, welche Verantwortung wir in diesem Bereich tragen. Ähnlich verhält es sich beim Artenschutz. Da wird schon einiges gemacht. Das will ich nicht in Abrede stellen. Die Biodiversität ist das biologische Kapital, das die Ökosysteme stabil hält. Der Verlust einer einzigen Art ist ein Riss im komplexen Gewebe des Lebens. Das ist kein Verlust für die Natur, sondern ein Verlust an (Abg. Fretter (CDU)) Resilienz für unsere menschliche Zivilisation. Es geht um die biologischen Fundamente unserer eigenen Existenz. Artenschutz ist nicht verhandelbar, sondern überlebenswichtig für den Menschen und die gesamte Natur. (Beifall von der CDU.) Ein Leuchtturmprojekt des Handels in diesem Bereich ist unter anderem - wie schon angesprochen wurde - die Wildvogelauffangstation in Püttlingen. Diese Einrichtung leistet unverzichtbare Arbeit. Sie ist die Notaufnahme und das Rehabilitationszentrum für verletzte, kranke und verwaiste Wildvögel, deren Notlage oft direkt durch menschliches Handeln verursacht wurde, sei es durch Verkehr, Bauarbeiten oder Gift. Die Leute dort retten Leben, erhalten die jeweilige Population und leisten einen aktiven Beitrag zum Erhalt der heimischen Vogelwelt. Sie sind unsere praktischen Helden im Artenschutz. Heute wird ein Vorzeigeprojekt ausgebremst. Wir als CDU-Fraktion hatten vorgeschlagen, diese wichtige Arbeit konkret und zukunftsweisend zu unterstützen. Das ist nicht nur ein Pflaster oder sonst etwas, wie es eben angesprochen wurde. Wir wollen einen Beitrag von 5.000 Euro - das ganze Budget ist also 5.000 Euro - für ein Vorzeigeprojekt, nämlich das Mauersegler-Adoptionsprogramm, ermöglichen. Das wird dem einen oder anderen ein Schmunzeln aufs Gesicht bringen. Ich erläutere es kurz. Das Konzept ist einfach und in Berlin erfolgreich. In neue spezielle Nistkästen, die durch Mauerseglerpaare mit Jungen belegt sind, können verwaiste Mauerseglerjungvögel hinzugesetzt werden. Diese werden dann mit aufgezogen. Das wird natürlich überprüft. Meistens ist es der Fall. 5.000 Euro ist ein minimaler Betrag im Gesamtbudget unseres Haushaltes. Er würde dieser Wildvogelauffangstation eine enorme Arbeitserleichterung und eine zukunftsorientierte Erweiterung ihrer Wirkung ermöglichen. Es wäre eine Investition in den aktiven präventiven Artenschutz. Doch auch hier, bei einem so klaren und sicherlich notwendigen Projekt, sperrt sich die SPD-Fraktion. Ich frage Sie ganz offen: Wenn Sie nicht bereit sind, 5.000 Euro für ein bewährtes und aktives Artenschutzprojekt bereitzustellen, welche Priorität hat der Artenschutz bei Ihnen? - Wir haben verschiedene Projekte in dem Bereich. Wir haben Schwalben-, Molch- und Fledermausprojekte. Warum ist es nicht möglich, dieses Projekt hinzuzufügen? (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Die Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen in der Wildvogelauffangstation stehen mit dem Rücken an der Wand. Ein Personalaufwuchs wäre dringend geboten. Wir haben das in unserem Abänderungsantrag aufgeführt. Sie sprachen davon, dass Sie 40.000 Euro mehr pro Jahr eingestellt haben. Wenn man die Personalkosten überdenkt, ist das Angesprochene aus meiner Sicht ein Tropfen auf den heißen Stein, um der Wildvogelauffangstation entsprechende Überlebensmöglichkeiten zu garantieren. Es wurde abgelehnt. Aus meiner Sicht handeln Sie bei solch kleinen Projekten wie dem angesprochenen äußerst engstirnig, wenn Sie auf der anderen Seite auf zwei Jahre befristet je 100.000 Euro für die Saarländische Akademie für Artenkenntnis als Ersatz für wegfallende Bundesmittel einstellen werden, und das, obwohl die Förderung des Bundes noch bis Mitte 2026 läuft. Somit wäre für 2026 eigentlich nur die Hälfte der Mittel notwendig, sodass man die andere Hälfte sehr gut hätte anders investieren können. Nur für 2027 wären dann 100.000 Euro notwendig. Setzen Sie hier ein klares Zeichen, dass Artenschutz auch im Kleinen in diesem Haus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern eine handlungsleitende Verpflichtung. (Beifall von der CDU.) Ich komme zur Tierschutzstiftung. Die Tierschutzstiftung leistet eine wichtige, koordinierende und unterstützende Aufgabe bei der Finanzierung der Tierschutzorganisationen und -vereine. Sie ist ein Hebel für eine effizientere und wirksamere Hilfe. In Planung - das wurde angesprochen - ist ein Tierschutzkongress im Jahr 2026 mit 15.000 Euro. Die SPD macht mit. Auch wir wollten das. Wir haben den gleichen Abänderungsantrag gestellt. Was war Ihre Reaktion? - Er wurde abgelehnt. Der gleiche Inhalt wurde abgelehnt. (Zurufe von der SPD. - Zuruf: Sonst hätten wir es doppelt bereitgestellt.) Nein, nicht das Doppelte. Wir hätten ihn gemeinsam mit 15.000 Euro einstellen können. Man kann argumentieren, egal wie. Wir haben den gleichen Antrag gestellt. Das ist für mich wieder ein Machtspielchen und ein Kräftemessen. Ich betrachte dies als Respektlosigkeit, in der sich Arroganz und Ignoranz begegnen. Gestern noch hat die MP uns in ihrer Rede vorgeworfen, dass wir keine soliden Vorschläge zum Haushalt machen, denen Sie folgen können, liebe SPD-Fraktion. Nun, man höre und staune, wird diese Aussage Lügen gestraft. Betrachten Sie unseren Antrag. Diese Spielchen gehören in ein Kinderzimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht in eine Haushaltsaufstellung, in der es um die Zukunft von Mensch und Tier geht. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Nun komme ich zum Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz ist eine unverzichtbare Institution für die Bürgerinnen und Bürger im vielfältigen Spektrum des täglichen Lebens. Die Unterstützung dieser Stelle ist keine ideologische Frage. Sie ist praktische Hilfe für die Menschen. Auch wir stehen zur Verbraucherschutzzentrale und stehen auch weiterhin für eine starke Finan- (Abg. Fretter (CDU)) zierung. Denn der Verbraucherschutz stellt eine Hilfe für die Schwächsten in unserer Gesellschaft dar und auch für die normalen Bürgerinnen und Bürger. (Andauerndes Sprechen.)