Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht mit großen Überschriften beginnen, sondern mit einem ganz einfachen Gedanken: Ein Haushalt ist nur dann gut, wenn er tatsächlich im Alltag der Menschen ankommt und eben keine Märchen erzählt. Das ist so, wenn Schülerinnen und Schüler bei einem Gedenkstättenbesuch mit Geschichte konfrontiert werden - vielleicht hören Sie auch zu, Frau Schmitt-Lang - und lernen, warum Demokratie, Toleranz und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da brauche ich doch keine Nachhilfe!) wenn eine Erzieherin spürt, dass ihr Beruf wertgeschätzt wird, wenn Familien am Monatsende nicht rechnen müssen, ob sie sich Betreuung leisten können - ja oder nein. Dieser Haushalt tut genau das: Er verbessert konkret die Lebenswirklichkeit der Menschen im Saarland, und er macht das an den Stellen, an denen es am dringendsten gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Der vorliegende Entwurf der Landesregierung macht eines sehr deutlich: Bildung hat im Saarland Priorität. Jeder vierte Euro dieses Haushalts fließt in Bildung. Das ist ein starkes, ein deutliches, ein sozialdemokratisches Signal. Ich sage Ihnen: Genau das ist der richtige Weg. Schauen wir uns einmal die Entwicklung der vergangenen Jahre an: 2012 lagen die Bildungsausgaben bei rund 607 Millionen Euro, 2025 sind wir bei 1,4 Milliarden Euro, 2026 werden es 1,6 Milliarden Euro sein und 2027 sogar 1,7 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, innerhalb von 15 Jahren haben sich die Bildungsausgaben mehr als verdoppelt. Das zeigt eine klare politische Haltung: Bildung steht bei uns an erster Stelle. (Beifall von der SPD.) Jede zweite neue Stelle entsteht im Bildungsbereich, das ist kein Zufall. Wir wissen, dass Geld allein keine Schule verbessert, entscheidend ist, wie es eingesetzt wird. Das zeigt sich vor allem beim Personal. In der Vergangenheit wurde an der falschen Stelle gespart; die CDU hat jahrelang Lehrerstellen abgebaut, mit spürbaren Folgen für Unterrichtsqualität und Klassengröße. Wir sind diejenigen, die für Stabilität und einen Aufwuchs bei den Lehrerstellen sorgen, und das in allen Schulformen. 271 neue Stellen für Lehrkräfte und Sprachförderkräfte seit dem Schuljahr 2024/2025, damit schaffen wir Verlässlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Verlässlichkeit ist aber nicht nur bei den Schulen essenziell, sie muss bereits bei den Kleinsten beginnen, im frühkindlichen Bereich. In unseren Kitas wird nicht nur die Grundlage für die spätere schulische Laufbahn der Kinder gelegt, dort zeigt sich auch, wie sich unsere Kinder generell im Leben wohlfühlen, wie sie starten können. Für uns von der SPD ist es daher wichtig, dass der Zugang zu allen Kitas allen Eltern offensteht. Deshalb werden ab 2027 alle Kitas im Saarland beitragsfrei sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die größte finanzielle Entlastung für Familien in der Geschichte unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Jahr für Jahr haben wir die Gebühren gesenkt. Familien sparen heute schon mehrere Tausend Euro jährlich. Eine Familie mit zwei Kindern aus Merzig-Wadern zahlt ab Januar 2027 4.080 Euro pro Jahr weniger. Und was wollen Sie? Sie wollen die Beitragsfreiheit aussetzen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Da ist sie wieder, die Märchenstunde!) Meine Damen und Herren, wer vor der Wahl die Beitragsfreiheit stoppen will, der führt nach der Wahl die Gebühren ein. So einfach ist das. (Zurufe von der CDU: Märchenstunde!) Genau das müssen die Familien im Saarland wissen. (Beifall von der SPD.) Ihr Konzept eines 30-Stunden-Modells würde vor allem diejenigen belasten, die Vollzeit arbeiten und auf die Kita angewiesen sind. Schichtarbeiter, alleinerziehende Mütter, Familien mit Vollzeitjob, sie alle würden wieder zahlen müssen. Genau die Familien also, die jetzt schon unter Druck stehen, (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) die Vereinbarkeit - -