Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz vorab zu den Ausführungen nicht von Frau Braun, sondern ich gehe noch einen Schritt zurück und spreche Herrn Commerçon direkt an. Herr Commerçon, was Herr Dörr für die AfD gemacht hat, war, unser Land schlechtzureden. Er hat das Land wirklich in den schlechtesten Farben gezeichnet, er hat ein Schreckensszenario unseres Landes gezeichnet. Unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt, was nicht gut läuft, er hat aber auch klar gesagt, wohin die Reise gehen muss. Er hat klar gesagt, dass unser Land ein Aufsteigerland sein kann, wenn es gut regiert ist. Vielleicht sollten Sie aufhören, das in einen Topf zu werfen, denn so machen Sie die Ränder nur stark, Herr Commerçon! (Beifall von der CDU.) Nun zum Bildungsbereich. Ich glaube, Kollege Ahr war es, der vorhin gesagt hat, im Landtag ist der Platz für den Wettbewerb der besseren Ideen. Das soll Politik eigentlich sein. In manchen Bereichen ist es das hier im Hause auch noch. Im Bildungsbereich hat die SPD den Wettbewerb aber an den Nagel gehängt - für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für sich selbst. Die Landesregierung hat zu viel Angst, Fehler zu machen, und traut sich nicht, von Fehlentscheidungen abzurücken. Kollege Commerçon hat vorhin von Selbstreflexion gesprochen. Das mag für das persönliche Verhalten gelten, aber für die inhaltliche Debatte gilt es definitiv nicht. Ich gebe ein Beispiel: Immer mehr Schüler verpassen die Mindeststandards unter anderem in Deutsch und kommen in die Schule ohne die nötigen Basiskompetenzen. Wir haben Vorschläge gemacht. Ich nenne ein paar davon, weil Sie, von der Kollegin Braun bis zum Kollegen Commerçon, sich die Vorschläge nicht merken können und sie immer wieder schnell vergessen. Deswegen helfe ich Ihnen auf die Sprünge: Frühere Testung der Sprachstands im vierten Lebensjahr mit anschließender verpflichtender Förderung in der Kita. Das müssen Sie gehört haben, weil das Ihre Ministerin plötzlich auch entdeckt hat. Zweitens die Wiedereinführung von „Früh Deutsch lernen“. Drittens brauchen wir für ältere Schüler, die ohne ausreichende Deutschkenntnisse neu zu uns kommen, eine Teststelle und gezielte Deutschkurse je nach Sprachniveau, bevor sie ins Regelsystem wechseln und meist im Übergangssystem, im beruflichen Bildungssystem stranden. Klar muss sein: Wer in die Grundschule kommt, muss Deutsch lernen, muss Deutsch können. Wer die Grundschule verlässt, muss Lesen, Schreiben und Rechnen können. Wer später ohne ausreichende Deutschkenntnisse in unserer Schullandschaft ankommt, für den muss es eine intensive sprachliche Vorbereitung geben. Viertens brauchen wir für Kinder, die schulpflichtig, aber nicht schulfähig sind, die Einführung eines modernen Schulkindergartenjahres, um sie fit für die Schule zu machen. Wir haben so viele Kinder, die nicht den Stift halten können, die teilweise nicht Treppen gehen können, die teilweise auch nicht wissen, wie man sich im Unterricht zwei Sekunden fokussieren kann. Für diese Kinder brauchen wir ein Vorzeigemodell vorab. Der Schulkindergarten ist an dieser Stelle das richtige Modell. (Beifall von der CDU.) Natürlich muss dieses Modell auch mit Grundschullehrerstellen hinterlegt sein. Deswegen fordern wir in diesem Bereich mehr Stellen. Es kann nicht sein, dass Sie dafür 2027 eine Nullrunde planen. Die aktuellen Zahlen für 2026 reichen höchstens, um die Löcher zu stopfen. Denn auch die Lehrerreserven sind leer. Deshalb brauchen wir fünftens dringend eine Neuberechnung der Lehrerreserve, eine auskömmliche Lehrerreserve in allen Schulformen, um die vielen Ausfälle zu minimieren und Qualität zu sichern. (Amüsiertes Sprechen der Abgeordne- ten Holzner (SPD) und Commerçon (SPD).) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Das ist nicht lustig, Frau Holzner. Das ist ein Vorschlag. Vielleicht verpassen Sie die Vorschläge, weil Sie immer so beschäftigt sind, mit dem Kollegen Commerçon zu plauschen. (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Holzner (SPD).) Sie lehnen alle unsere Vorschläge ab, aber eigene Gegenvorschläge, den Austausch der besten Ideen gibt es nicht. Zum Kitabereich. Wir sagen, die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen war absolut notwendig. Kitaplätze dürfen kein Luxus sein. Ein Ganztagsplatz im Kitabereich kostet heute nur noch rund 50 Euro. Aber wir sehen auch und sind nicht blind dafür, dass unsere Kitas im Moment vor dem Kollaps stehen. Wir sehen, dass Kitas für Familien keine verlässlichen Öffnungszeiten gewährleisten können und dass zu viele Familien gar keinen Platz haben. Im Landkreis Neunkirchen - das müssten Sie am besten wissen - und im Regionalverband - das müssten Sie eigentlich auch wissen - haben 25 Prozent aller Kinder keinen Kitaplatz. Nicht zuletzt sind die Fachkräfte am Limit und die Qualität leidet massiv. Wir schlagen deshalb vor, den letzten Schritt bei der Beitragsfreiheit von den 50 Euro, die man noch bezahlt, auszusetzen, (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) die ab dem nächsten Jahr ansteht - warten Sie, ich komme noch dazu - und Ihren Weg zu ändern - 30 Stunden pro Woche kostenfrei, ja - und zumindest für den Mehrbedarf den Betrag noch zu belassen. Warum? Ihr Modell treibt den Bedarf in einer Situation, in der wir nicht genügend Kitaplätze haben, in die Höhe. Noch mehr Familien werden keinen Platz bekommen. Denn natürlich wird jede Familie einen Ganztagsplatz in Anspruch nehmen, egal, ob sie ihn jetzt braucht oder nicht. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ja, Sie dürfen gleich ran, Sie sind gleich dran. - So wird es kommen, egal, ob die Familie den Platz den ganzen Tag wirklich braucht oder ob sie es bisher anders regeln wollte, vielleicht ganz bewusst, und das auch weiterhin könnte. Gleichzeitig könnten die noch geleisteten Beiträge weiter in Qualität und Verlässlichkeit fließen. Die Möglichkeiten sind ganz, ganz breit, Frau Holzner. Wir haben im Haushalt neben mehr personellen Ressourcen für die Sprachförderung in den Kitas zum Beispiel die Freistellung von Leitungspersonal in den kleinen Kitas vorgeschlagen, wo dann die Personalisierung zum Wohle der Kinder und der Verlässlichkeit direkt verbessert ist. Weitere Möglichkeiten, in Qualität zu investieren, gäbe es viele. Wir können uns auch auf andere Wege einigen, aber wir bräuchten einen Vorschlag. Sie lehnen alle Vorschläge ab, diffamieren sie zum Teil, gewürzt mit ein bisschen Verschwörungstheorie gegen die böse CDU. Eigene Vorschläge sind eben Fehlanzeige, es kommt nur mantraartig das Schlagwort Beitragsfreiheit. Richtig absurd wird es, liebe SPD - Kollege Commerçon, jetzt müssten Sie kurz zuhören, jetzt wird es spannend -, wenn ihr das Aussetzen des letzten Schrittes der Beitragsfreiheit - ich sage es noch mal, wir sprechen bei den Kitas von 50 Euro - als absolutes Teufelszeug abtut. Herr Commerçon hat hier seine Verschwörungstheorie klargemacht, das sei das Schlimmste, was man tun könne. Das Beibehalten ist für den elterlichen Geldbeutel nicht vertretbar. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig geht Ihre Bildungsministerin in eine Reform der FGTS mit dem Vorschlag, denselben Eltern einfach zwei, drei Jahre später die FGTS-Beiträge zu verdoppeln (Abg. Holzner (SPD): Das ist falsch!) von 30 auf - Trommelwirbel - 60 Euro, Sie waren ja im Ausschuss dabei. Plus Ferienzuschlag. Kleines Rechenbeispiel gefällig? Im Ferienmonat Juli bezahlt dann eine Familie statt bisher 30 Euro nun 60 Euro. Plus 30 Euro pro Ferienwoche Betreuung. Das macht 150 Euro. Hier nannte man von Ministeriumsseite im Ausschuss - - (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Im Ausschuss war es ja da, Frau Holzner. Wenn das nicht stimmt, warum haben Sie das nicht - - (Weitere Zurufe der Abgeordneten Holz- ner (SPD).) Das ist ein Vorschlag aus dem Haus Ihrer Ministerin. Hat sie ihn nicht gesehen oder was? Verkaufen Sie die Leute da draußen doch bitte nicht für dumm, Frau Holzner. Also wirklich! (Beifall von der CDU.) Das war ein Versehen, es hat keiner gemerkt, dass da Beiträge verdoppelt werden sollen? Das ist ja lächerlich. (Abg. Holzner (SPD): Nein, nein, nein!) Das nannte Ihr Ministerium im Ausschuss - Achtung - „eine moderate Erhöhung“. Na, ich glaube, darunter versteht der durchschnittliche Saarländer etwas anderes, Frau Holzner. Hier den Geldeintreiber zu spielen und an der anderen Ecke den Samariter, ist nicht nur Ausdruck absoluter Planlosigkeit, das ist Heuchelei. Herr Kollege Commerçon sagte eben: So sieht es aus, wenn die SPD Familie zur Priorität macht. - Dann lassen Sie es besser! (Beifall von der CDU.) Eine Stärkung der Qualität der FGTS, das wäre wichtig, denn dort braucht es dringend mehr (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Mittel und deshalb haben wir dazu auch Mittel im Haushalt beantragt. Sie haben es abgelehnt. Sie machen mit diesen Plänen die FGTS an allen weiterführenden Schulen kaputt und schädigen sie an den Grundschulen. Das muss gestoppt werden. Wenn Sie das jetzt erkennen und das Ganze zurücknehmen, haben wir schon mal was erreicht. Das wäre ein richtiger Punkt. Nächster Punkt: Gewalt an Schulen. Die Hilferufe kamen aus den Schulen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, die Schulen haben konkrete Vorschläge gemacht: klare Datenerfassung, vernetzte Prävention, Interventionsmaßnahmen. Sie haben sie alle abgelehnt. Zumindest die Dunkelfeldstudie, um sich ein Lagebild zu verschaffen, haben wir für den Haushalt noch mal vorgeschlagen. Es ging um einen vergleichsweise kleinen Betrag, aber nicht mal dazu konnten Sie sich durchringen, ganz zu schweigen von einem systemischen Ausbau der Schulpsychologie. Auch das haben Sie abgelehnt und keinerlei echte Schwerpunkte in dem Bereich gesetzt. Schade. Digitalisierung, Sie kennen das: Sie bräuchten endlich ein pädagogisches Konzept, ein technisches Konzept, eine stabile Finanzierung. Fehlanzeige, Sie sitzen es aus und freuen sich, dass wir Spitzenreiter im Verteilen von Tablets sind. Leistungsabfall in den Schulen: Wir brauchen wirksame Hebel, um Leistung zu sichern. Wir haben Vorschläge für das neunjährige Gymnasium in Einklang mit den Forderungen aus der Anhörung gemacht. Sie haben sie abgeblockt. Abgeblockt haben Sie auch unsere Vorschläge zur Verbesserung der Gemeinschaftsschulverordnung und zum Leistungsbewertungserlass, wo Sie jetzt ein einziges Durcheinander in den Schulen angerichtet haben und Leistung nur weniger vergleichbar und weniger transparent wird. Aus unserer Sicht bauen Ihre Bildungspolitik und Ihr Haushalt insgesamt auf völlig falschen Annahmen auf und müsste Prioritäten anders setzen: bei Qualität, Leistung und Vergleichbarkeit. Aber: Sie sind Alleinregierung. Natürlich können Sie das alles abblocken. Dass Sie aber nicht mal an einzelnen Stellen Bewegung zeigen können und sich zumindest an einzelne wesentliche Punkte heranwagen, die dringend zu ändern wären, das ist einfach nur bitter. Wenn es Ihnen um mehr als den nächsten Hochglanzflyer mit warmen Werbebotschaften geht, dann sollten Sie den Wettbewerb, die besseren Ideen wieder aufnehmen, statt sich hinter einer ideologischen Wagenburg zu verschanzen. Dieser Bildungshaushalt ist jedenfalls ein bildungspolitischer Egotrip der SPD, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ein „Weiter so!“ an den Familien und an den Fachkräften vorbei. Das ist bitter. (Beifall von der CDU.)