Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal sehr dankbar ob der Diskussion und des Aufzeigens von unterschiedlichen Auffassungen und auch Vorschlägen. Aber lassen Sie mich zu Beginn einen Punkt ansprechen, der mich umtreibt. Ich bin der Letzte, der sich wegduckt, wenn es darum geht, selbstreflektierend unterwegs zu sein, der Letzte, der in einer Debatte zuckt, ich bin jemand, der auch mal an der einen oder anderen Stelle austeilt. Aber ich sage ganz bewusst: Es gibt da auch für mich Grenzen! Wir hatten am 21. August den schlimmsten Einschnitt, den schlimmsten Fall, den man sich innerhalb der saarländischen Polizei vorstellen konnte. Polizeioberkommissar Simon Bohr ist in Ausübung seines Dienstes erschossen worden. Ich sage das ganz bewusst: Ich empfinde es als infam, wenn dann von einer Gewerkschaft und ihrem Vorsitzenden geschrieben wird: „Es reicht nicht, sich nach tragischen Ereignissen betroffen zu zeigen oder Anteilnahme zu bekunden. Wer das Leid der Kolleginnen und Kollegen wirklich ernst nimmt, muss strukturell etwas verändern. Worte trösten vielleicht für den Moment - sie ersetzen aber keine gerechte Bezahlung und keine faire Ausstattung.“ Und es ist nicht weniger infam, so etwas in der politischen Debatte zu zitieren. Es gibt auch Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich bitte, die zukünftig auch zu beachten; ein solches Zitieren einer solchen Bemerkung ist ehrabschneidend! (Beifall von der SPD.) Ich habe in den zurückliegenden knapp dreieinhalb Jahren meiner Amtszeit als Minister für Inneres, Bauen und Sport versucht, strukturelle Veränderungen zum Teil neu anzustoßen, zum Teil konnte ich Gott sei Dank aber auch aufgrund einer guten Vorarbeit auf der Arbeit meines Vorgängers, des Kollegen Bouillon, aufsetzen. Ja, es ist noch nicht alles gut, aber es wird alles langsam besser. Ich sage das auch mit Blick auf strukturelle Verbesserungen. Wir haben seit 2022 544 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Ich brauche da keinen Vergleich zu scheuen. Wir haben 52 unbefristete Stellen für Tarifangestellte auf den Weg gebracht, davon sind über 40 mittlerweile besetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass es einen echten Stellenaufwuchs bei der saarländischen Polizei gibt. Ja, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug, nicht weit genug gehen. Aber ich lasse mir an dieser Stelle nicht unterstellen, das, was wir an Mitgefühl, an tiefer Betroffenheit hatten, sei im Grunde genommen nur zur Schau gestellt. Wir versuchen, Stück für Stück die Arbeitsbedingungen für die saarländische Polizei im Sinne der Inneren Sicherheit zu verbessern. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber ich lasse mir an dieser Stelle die Ehre nicht abschneiden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lasse ich nicht zu! (Beifall von der SPD.) Wir haben das Ziel, 2.900 Stellen im Haushalt 2032 zu erreichen, und da sind wir auf gutem Weg. 2027 werden wir bei etwa 2.764 Stellen sein. Wir haben dazu beigetragen, dass beispielsweise beim Verfassungsschutz zehn zusätzliche echte neue Stellen dazugekommen sind, dass die nicht aus dem Stellenplan der saarländischen Polizei weggenommen worden sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Perspektiven innerhalb der Belegschaft verbessert werden, beim Thema DuZ, das ist schon angesprochen worden, bei den Diensthundeführern, aber auch bei den Beförderungen. Ich bilde mir nichts darauf ein, aber es ist auf der anderen Seite schon bezeichnend, wenn der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrates zum Thema Beförderungen schreibt: Hut ab, Herr Minister. Zum ersten Mal in der Geschichte der saarländischen Polizei ist es gelungen, alle zu befördern, die überdurchschnittlich beurteilt waren. - Das ist die Leistung struktureller Verbesserungen. Dort, wo andere Regelbeförderungen versprochen haben, befördern wir regelmäßig. Das ist Politik zugunsten der Polizei in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir hatten kein Erkenntnisproblem, wir wussten, dass wir schneller und besser werden müssen bei der Auswahl derer, die zu uns kommen wollen, deswegen haben wir die Fachoberschule mit dem Schwerpunkt Polizei auf den Weg gebracht. Ich bin meiner Kollegin Streichert-Clivot so dankbar, dass wir das gemacht haben. Ja, von den ursprünglich 65 sind am Ende nur 18 in die Überführung zur Polizei gekommen, aber diese 18 haben wir, und ich bin dankbar dafür, dass wir das gemacht haben. Das macht es nicht schlechter oder falsch, es ist nur ein Ansporn, noch ein Stück besser zu werden. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt ist das Einstellungsprozedere. Als ich ins Amt kam, haben wir festgestellt, dass dann, wenn wir die Einladungen zu den Einstellungstests verschickt haben, in Rheinland-Pfalz schon die Zusagen für die Einstellungen verschickt worden sind. Das haben wir umgedreht, wir sind mittlerweile dazu übergegangen, schon im Januar dieses Jahres, die ersten Zusagen aussprechen zu können. Wir sind schneller unterwegs, als es vorher der Fall war, und das ist auch richtig so. Was auch ganz wichtig ist, das wird am 17.12.2025 der Fall sein, ist, dass wir aus den sogenannten Streifenhörnchen schneller silberne Sterne für die Polizei machen. Wir weisen sie nach ihrer mündlichen Prüfung und ihrer bestandenen Prüfung bei der Polizei Monate vorher schon zu. Was vorher teilweise erst im April/Mai des darauffolgenden Jahres zum Tragen kam, nämlich vollwertige Kolleginnen und Kollegen zu begrüßen, haben wir jetzt ohne Qualitätsverlust vorgezogen. Auch dafür bin ich sehr dankbar darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden wir dieses Jahr noch mal erleben. (Beifall von der SPD.) Das haben wir auch beim Thema Infrastruktur und Ausstattung gemacht. Wenn ich mir überlege, was ich für eine Ausgangslage hatte. Es waren völlig abgerockte Schießanlagen, das war zehn Jahre vorher schon Thema im Innenausschuss, da war Monika Bachmann noch Innenministerin. Wir haben jetzt angefangen, zu sanieren. Ich gehe davon aus, dass die neue Raumschießanlage in Merzig im ersten Quartal des kommenden Jahres wieder in Betrieb gehen wird. Die nächste wird dann die Raumschießanlage in Saarbrücken sein. Wir haben zudem genügend Kapazitäten auch bei Privaten angemietet. Außerdem regt sich die eine oder der andere darüber auf, dass wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Ich will auf einer fundierten Datengrundlage mit der Polizei darüber reden, wie wir diese Nachholbedarfe abdecken, die ich von anderen übernommen habe. Deswegen sage ich, ich nehme mir die Zeit, Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit es am Ende auch etwas wird. Wir haben lange genug darüber geschwätzt, jetzt muss auch gehandelt werden. (Beifall von der SPD.) Ein Letztes im Zusammenhang mit den Dienststellen. Die Dienststelle in Lebach war über Jahre hinweg kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Im kommenden Jahr werden wir dort eine neue Dienststelle beziehen, die dann tatsächlich auch diesen Namen verdient, raus aus dem Abgeranzten, was wir dort über Jahre hinweg haben erdulden müssen. Wir wollen und werden auch beim Thema Digitalisierung und Hilfsmittel mit Messenger-Apps und Unterstützung in den jeweiligen Dienststellen dafür Sorge tragen, dass Medienbrüche vermieden werden. Wir haben außerdem auch beim Thema Führungs- und Einsatzmittel all das angeschafft, was gefehlt hat und gebraucht wird, teilweise mit zig Millionenbeträgen auch außerhalb dessen, was wir in den Haushalten tatsächlich veranschlagt haben. Ich sehe meinen Haushaltsreferatsleiter hier sitzen: Herr Sandmeyer, ich sage Ihnen und Ihrem Team auch im Namen der saarländischen Polizei herzlichen Dank dafür, dass es beispielsweise im Doppelhaushalt 2024/2025 gelungen ist, zu den vielen Millionen, die wir an Sachmitteln, an Ausstattung und Ausrüstungsmaßnahmen finanziell abgedeckt haben, noch einmal fast 18 Millionen Euro zugunsten der Polizei zu aktivieren. - Deswegen ist es ein Märchen, dass wir zu wenig Geld hätten, wir haben all das, was gebraucht wurde, angeschafft, von kleineren Sachen bis hin zu Millionenbeträgen, IMSI-Catcher genauso wie sondergeschützte Fahrzeuge. Wir haben aber auch Tourniquets, blutstillende Wundgaze für die Notfallausstattung, Erste-Hilfe-Kits und andere Sachen angeschafft. Wir lassen die Polizei nicht alleine, es ist ein Märchen, wenn hier etwas anderes erzählt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben uns aber auch neuer Herausforderungen angenommen. Ich habe wieder gehört, wie schlimm die Situation beim personellen Aufwuchs in den jeweiligen Ministerien ist. Mein Ministerium wird immer wieder genannt, auch mit dem Thema Kampagne. Ich will Ihnen mal eines sagen: Ich bin dankbar und froh, Schluss mit einer Lücke gemacht zu haben bei der Frage, wie wir die Präventionsarbeit über und mit dem Innenministerium, über und mit der Polizei überbrücken und den Menschen Hilfestellung geben können. So schlecht können wir nicht sein mit unserer Kampagne „Enkeltrick & Co - nicht mit uns!“, wenn selbst die Unionsstiftung uns dafür ausgezeichnet hat und wir vom Marketing Award Saar nominiert waren. Die Kolleginnen und Kollegen, die das machen, machen eine top Arbeit, dafür bin ich dankbar und darauf bin ich stolz im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der SPD.) Eine Herausforderung, das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich und auch selbstkritisch sagen, der wir uns gegenübersehen, ist das Thema der Drohnen. Es ist eben noch mal versucht worden, wie auch in einem anderen Zusammenhang, das so darzustellen, als gehe es um Kriegsdrohnen, wie sie in der Ukraine eingesetzt werden. Vielleicht kann man oder will man es nicht verstehen, aber es geht um andere Dinge, es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur, vor Ausspähung, vor Sabotage. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das habe ich gar nicht gesagt.) Ich habe Sie auch gar nicht gemeint. - Immer locker bleiben, ruhig durch die Hose atmen, das befreit. (Heiterkeit. - Zuruf der Abgeordneten Wag- ner-Scheid (CDU).) Ich habe in dem Zusammenhang in einem vorangegangenen Termin in diesem Parlament, auch schon in einer Debatte, darauf hingewiesen, dass wir nicht hilflos sind, es ist aber wichtig, gemeinsam statt einsam, dass man sich miteinander abstimmt, nicht nur mit Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, mit denen wir im Gespräch sind, sondern auch mit der Großregion, mit der Moselle und Luxemburg. Ich sage das noch einmal, die Erkenntnisse, die wir haben, lassen darauf schließen, dass wir keine Insel der Glückseligen sind. Jetzt möchte ich bezogen auf diese Erkenntnisse erneut sagen, was ich im Ausschuss bereits gesagt habe: Ich entschuldige mich ausdrücklich für die Kommunikationspanne, die es gab bei dem, was wir geantwortet beziehungsweise nicht geantwortet hatten auf eine Anfrage der Kollegin Wagner-Scheid, und was dann durch eine Kommunikationspanne innerhalb meiner Verantwortlichkeiten an ein Verlagshaus gegeben wurde. Das bedauere ich sehr, nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber den Pressevertretern. Ich würde das im Nachhinein so nicht mehr machen. Ich sage aber auch ganz bewusst: Es bleibt dabei, dass es bestimmte Bereiche, bestimmte Daten und Informationen gibt, die man vielleicht nicht an die große Glocke hängt. Im Gegensatz zu dem, was schon mal behauptet wurde, auch in der Öffentlichkeit, haben wir in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses darüber berichtet, bis hin zu der Frage, ob es noch Fragen gibt, was dann mit Nein beantwortet wurde von denen, die eigentlich die Fragen stellen sollten oder wollten. Ich sage noch mal: Wir wollen so viel Transparenz wie verträglich und möglich. Wir sagen aber auch, dort, wo es in der Öffentlichkeit nicht möglich ist, sind wir gerne bereit, dies im parlamentarischen Verfahren unter Vertraulichkeit zu machen, so wie in der Vergangenheit. Für das, was schiefgegangen ist, entschuldige ich mich ausdrücklich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommt, nicht nur mehr Personal und eine bessere Ausstattung, sondern beim Thema Waffenverbotszonen wurde eine Entscheidung getroffen, die dazu geführt hat, dass wir die Polizei in diesem Land tatsächlich durchgreifen und auch durchsuchen lassen können. Darauf werden wir aufbauen, das sage ich auch in Bezug auf zusätzliche Erkenntnisse, wenn es darum geht, das Saarländische Polizeigesetz, das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz oder das Landesverfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Wir wollen einen wehrhaften Staat, wir brauchen eine handlungsfähige Polizei, wir brauchen starke und durchsetzungsfähige Strukturen und Befugnisse: Dazu bekenne ich mich ausdrücklich als Innenminister dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das, was wir auf den Weg gebracht haben, nützt aber alles nichts, wenn die Organisation sich selbst im Weg steht. Deswegen haben wir diese Neuorganisation gemacht, und im Gegensatz zu dem, was dargestellt wurde und wird, ist es so, dass die Organisation in der Fläche, das ist die Operative, durchaus zu schätzen weiß, was sie von dieser Neuorganisation hat mit der Verstärkung der geschlossenen Einheiten und mit dem „Haus des Geldes“, das wir gegründet haben. Wir wollen und werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass bei dem Aufwuchs bei der Polizei möglichst wenig in irgendwelche Stäbe geht. Deswegen werden wir auch im ersten Quartal des kommenden Jahres in Absprache mit den Personalvertretungen dafür Sorge tragen, dass das, was wir bisher gemacht haben, insbesondere mit Blick auf die Überführung in mein Haus, einer Evaluation zugeführt wird, in den gekuckt wird, ob und inwieweit Nachsteuerungsbedarf vorhanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz klar, dass wir uns in diesem Zusammenhang auch einem Thema zuwenden müssen, das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung klar zunehmen wird. Das ist das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Das müssen wir abbilden, finanziell, personell und organisatorisch. Deswegen haben wir mit einer deutlichen Aufpersonalisierung im Bereich des zuständigen Referats begonnen. Von sechs sind wir mittlerweile auf 13 Kolleginnen und Kollegen angestiegen. Wir haben beim Nachtragshaushalt mit Blick auf die finanzielle Unterfütterung rund um das Thema des Pfingsthochwassers Investitionen in die Ausstattung in Höhe von 12 Millionen Euro bringen können. Wir werden und wir wollen auch zusätzliche Spielräume durch den Bund und durch das Land nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um dort Verlässlichkeit in die Strukturen zu bekommen. Das beginnt bei der Ausstattung und geht weiter in der Infrastruktur. Wir werden am 15.12. den Architektenwettbewerb und die Ergebnisse rund um den Neubau der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule vorstellen. 50 Millionen Euro wird das Land dafür in die Hand nehmen, um „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ und die Strukturen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes auf den Weg zu bringen, gut investiertes Geld, wie ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht einher mit einer Anpassung der Feuerwehrentschädigungsverordnung zum 01. Januar dieses Jahres, um auch hier zu zeigen, dass das Ehrenamt uns etwas wert ist. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Kommunalfinanzen war eben schon mehrfach Gegenstand. Ich sage das noch einmal: Im Gegensatz zum Vorgänger im Amt, der am Ende von seinen eigenen Leuten ausgebremst wurde, als es darum ging, die Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich umzusetzen, sind wir dazu übergegangen, beide Seiten, den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich, zu begutachten. Was uns vorgehalten wird, es dauere zu lange, sagen Sie dann doch bitte dem Präsidenten des Städte- und Gemeindetages, Ihrem Kollegen Professor Ulli Meyer. Denn das ist genau das Verfahren, das mit denen abgestimmt ist, die auf Augenhöhe mit uns darüber reden wollen und den Zeitplan mit uns auch immer eng abgestimmt haben. Deswegen sage ich: In diesem Zusammenhang tun wir zum ersten Mal etwas, was vorher nie denkbar war, nämlich auf Augenhöhe mit den Kommunen darüber zu verhandeln und gleichzeitig auch Hilfe zu geben. Wir haben das beim Thema BAUSTEIN getan. Wir machen das beim Thema LuKIFG. Wir haben das beim Thema Städtebau- und Wohnraumförderung gemacht. Wir haben es aber auch bei den Pfingsthochwasserhilfen getan. Für uns ist das keine Floskel. Bei uns ist es gelebte Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. In dem Zusammenhang komme ich zum Thema Migration. Es war eben schon Gegenstand. Wir sind im Moment dabei, einen Nachholwettbewerb zu beenden, der uns leichter gefallen wäre, wenn wir vorher etwas Vernünftiges geerbt hätten. Wir haben 230.000 Akten nachzudigitalisieren. Wir fangen im ersten Quartal mit der Neuanlage aller neuen Fälle rein digital an. Wir werden zu Beginn 2027 alle anderen Altfälle nachdigitalisiert haben. Wir werden noch in diesem Jahr mit einer Außenstelle in Saarbrücken beginnen. Wir sind da in sehr guten Gesprächen mit denen, die wir dabei als Partnerinnen und Partner brauchen. Es ist und bleibt ein Treppenwitz, wenn uns ausgerechnet diejenigen, die bei dieser Außenstelle, ohne dass sie dagegen gemurrt oder gar dagegen demonstriert haben, uns jetzt vorhalten, das gehe ihnen zu langsam. Das ist, wie ich finde, nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es ist so, dass wir darüber hinaus bei den Baumaßnahmen in Lebach die Projekte fortführen, nicht nur mit Blick auf das Wohnverhalten, sondern auch mit Blick auf diejenigen, die dort ihre Arbeit leisten. Wir wollen und werden beim Thema Bauen und Wohnraum unsere Wertschätzung genauso fortführen und zum Ausdruck bringen wie in anderen Bereichen auch. Es ist eben schon gesagt worden, wo wir herkamen und wo wir im Moment stehen. Ja, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug oder nicht weit genug gehen. Ich sage ganz bewusst, für uns ist es so, dass das Thema Wohnraumförderung sich dadurch Platz gegriffen hat, dass es eine Multifunktionalität gab, die um sich gegriffen hat. Das war die LBO, das war die neue Wohnraumförderung. Es war aber vor allen Dingen auch die Tatsache, dass sich Gott sei Dank jetzt wieder welche zum sozialen Wohnraum bekennen, die das über Jahre und Jahrzehnte nicht gemacht hatten. Die Saarbrücker Siedlung, die GBS in Saarlouis, die GBS Genossenschaft in Homburg, die WOGE oder das Großprojekt am Schanzenberg, alles das zeigt, das ist gut angelegtes Geld. Es fällt auf fruchtbaren Boden und wir wollen und werden auch weiterhin schneller und effizienter versuchen, auch günstig und mit hohem Standard versehen, das Thema Wohnraum im Saarland auf den Weg zu bringen. Da ist es mir nicht bange, wenn die HWK, die AGV Bau, die Architekten- oder die Ingenieurkammer uns dafür loben. Es ist der richtige Weg und das lasse ich mir auch nicht kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen und werden in den kommenden zwei Jahren einen Haushalt haben, der vor allen Dingen eine klare Handschrift im Bereich des Ehrenamts zum Ausdruck bringt. Nirgendwo sonst steht das ehrenamtliche Engagement so im Vordergrund wie im Saarland. Deswegen war, ist und bleibt es für uns auch richtig und wichtig, beispielsweise Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen helfen. Deswegen gehen wir mit dem Rahmenvertrag mit der GEMA auch diesen Weg, wie er in anderen Bundesländern gemacht wird. Nicht für alles und jedes GEMA-Freiheit, aber dort, wo es notwendig, sinnvoll und zielführend ist. Wir fördern weiterhin den LSVS, aber auch Vereine und Großevents. Ich sage das auch einmal mit Blick auf die Special Olympics. Es ist ja schön, wenn man sich mit Blick auf die 2 Millionen Euro dazu bekennt, dass das Land diese Größenordnung investiert. Aber alles darüber hinaus will man nicht. Zumindest ist das bei mir jetzt so angekommen. Das, was zusätzlich dazukommt, das stand und steht im Pflichtenheft und das muss es uns wert sein. Ich bin an der Stelle knallhart. Es kann nicht sein, dass man Inklusion nach dem Motto macht „wunderschön, aber es darf nicht viel oder soll gar nichts kosten“. Das ist eine Milchmädchenrechnung und ich hoffe, ich habe das nur falsch verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir wollen und werden diese Chancen nutzen, wie wir das an anderer Stelle auch getan haben. Das Saarland ist nicht das größte Land, das Saarland ist auch nicht eines der reichsten Bundesländer, aber es weiß, wie es aus seinen Chancen das Beste machen kann. Wir sind lange noch nicht gut, aber wir werden in vielen Bereichen besser, ob im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, im Bereich Bauen und Wohnen genauso wie im Bereich Ehrenamt oder Migration. Wir brauchen uns nicht kleinzumachen. Wir stellen uns der Diskussion selbstkritisch, aber auch selbstbewusst. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Es gab in der Vergangenheit Minister, die sich nach einem solchen Haushalt die Finger lecken würden, weil sie wussten, was sie daraus machen können und vor allen Dingen, was daraus werden kann. - Herzlichen Dank. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)