Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, Herr Staatssekretär Förster, liebe Gäste aus der Finanzverwaltung und von der Deutschen Steuergewerkschaft Frau Teusch! Wie der Vorredner komme ich auf die Einzelpläne 04 und 21 des Haushaltsplans zu sprechen. In diesem Jahr haben wir zum ersten Mal für den Bereich Finanzen ein eigenes ganzes Redezeitmodul eingeplant, was schon etwas Besonderes ist. Früher war in dem Modul der Bereich Wissenschaft, wie die Präsidentin anfangs ausgeführt hat, aus Einzelplan 04 noch dabei. Jetzt gibt es ein eigenes Modul Finanzen. Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall angemessen. Darüber hinaus erlaubt dies sogar, dass auf die wichtige Arbeit eingegangen werden kann, die im Bereich der Finanzen geleistet wird. Die letzten zweieinhalb Monate seit Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt waren wie in den Jahren zuvor, in denen ein Haushalt aufgestellt worden ist, wieder sehr intensiv. Dieses (Abg. Conigliaro (SPD)) Mal gab es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch keine extra Anhörungen im Ausschuss zur Notsituation mit Wirtschaftswissenschaftlern und Staatsrechtlern. Aber neu und nicht minder spannend war dieses Mal, dass je zwei Vertreter aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie- und Grubensicherheit innerhalb von einem Tag nach Berlin zur Beiratssitzung des Transformationsfonds und wieder zurück reisen durften. Diese Reise musste zwischen zwei Ausschusssitzungen stattfinden, die zeitlich lediglich 24 Stunden auseinander gelegen haben. Aber gut, ich kann es auch so zusammenfassen, Stefan Thielen kann das bestätigen: wenig Schlaf, dafür viel Aktion und vor allem viel Erkenntnis in diesem engen Zeitfenster. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Dirk Müller und sein Team. Es wurde heute Morgen bereits von Herrn Thielen erwähnt, dass sie wieder sehr viel geleistet haben. Das Verfahren, wie es jetzt in der sogenannten Verantwortungspartnerschaft ist, ist bei solch engen Zeitplänen so angelegt, dass es allen Beteiligten viel abverlangt. In einem Telefonat mit dem Ausschusssekretär, wo es um die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses ging, die unmittelbar vor der Abreise nach Berlin angesetzt war und die ich dann noch leiten durfte, hatte ich das an einer Stelle wie folgt auf den Punkt gebracht: Es kann sein, dass die Wartezeit vor der Tür, bis jeder Einzelne dran war, beziehungsweise dass der Druck in der Sitzung, bevor es nach Berlin weiterging, möglicherweise nicht jedem gefallen hat, der dort gesessen hat und der in der A14 oder etwas höher dotiert ist. Aber das Verfahren gibt das nun einmal so vor und dann muss man auch damit leben, wenn man ein bisschen warten muss. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an alle Beteiligten im Ausschuss, an unseren Ausschussvorsitzenden Stefan Thielen, der das immer prima gemacht hat, und natürlich an alle anderen, die im Ausschuss dabei waren, insbesondere an die Landtagsverwaltung. Es waren anstrengende Wochen. Bevor ich zu den Einzelplänen komme, möchte ich noch einige Vorbemerkungen machen, die sich auf den Zeitraum seit der Aufstellung des letzten Doppelhaushalts beziehen. Leichter ist es seither nicht geworden. Der Krieg im Osten Europas, das haben wir heute morgen an der einen oder anderen Stelle gehört, hat noch kein Ende gefunden. Die schwierige Situation im Nahen Osten dauert an und erschwerend kommt jetzt hinzu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schwach ist. Das hatten wir bereits in der Oktober-Plenarsitzung ausführlich erörtert. Ich habe damals zum ausbleibenden Wachstum gesprochen, was unter anderem auch der französische Staatspräsident Macron in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit im Saarland thematisiert hatte. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass zunehmend Arbeitsplätze wegfallen. Ich erinnere an die zuletzt verkündete Stellenstreichung bei Bosch in Homburg, nachdem die Standortsicherung dort ausgelaufen war. Weiterhin ist es so, das haben wir anhand des Fortschrittsberichts zum Transformationsfonds und anhand der beiden Gutachten des ifo Instituts und von DIW Econ sowie beim Besuch in Berlin gelernt, dass die Notsituation fortbesteht. Der Ausschuss hat dies in einer seiner letzten Sitzungen bestätigt. Die Notlage wurde heute unter TOP 1 im Landtag in Rekordgeschwindigkeit zum wiederholten Male festgestellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rahmenbedingungen alles andere als einfach sind. Es kann festgehalten werden, dass wir uns im Saarland in einer sehr schwierigen Lage befinden. Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt auf den Haushalt zu sprechen. In Einzelplan 04 entfallen Ausgaben in Höhe von 108 Millionen beziehungsweise 112 Millionen auf den Bereich der Finanzverwaltung, das entspricht 1,6 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das mag nicht viel klingen, da steckt aber eine ganze Menge dahinter. Warum? - Ganz einfach, weil darin zu über 95 Prozent Personalausgaben der Finanzverwaltung stecken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort erfüllen sehr wichtige Aufgaben für das Land. Denn ohne eine Finanzverwaltung - das ist auch bei meinem Vorredner zum Ausdruck gekommen - gäbe es keine Einnahmen für den Staat und ohne Personal könnten keine Projekte wie zum Beispiel die Grundsteuerreform durchgeführt werden. Was hat man in der Finanzverwaltung zu Beginn dieser Wahlperiode vorgefunden? Von den Vorgängern, an der Spitze Strobel und Wagner-Scheid, hat man eine Situation überlassen bekommen, die durch größere Versäumnisse gekennzeichnet war. Darunter fallen zum Beispiel die Themen Personalgewinnung, Personalausbildung, Attraktivierung von Stellen und Digitalisierung. Dort lag tatsächlich so einiges im Argen. Die Folge war, dass nicht alle Stellen gemäß den Bedarfen besetzt waren oder sind. So ist es infolge der Unterbesetzung zu sichtbaren Qualitätsverlusten gekommen. Sie selbst haben in Ihrem Globalantrag auf die rund 150 unbesetzten Stellen hingewiesen. Ein Beispiel für die Qualitätsverluste ist, dass die Bearbeitung von Einkommenssteuererklärungen im Saarland im Ländervergleich mit am längsten dauert. Das ist eine Entwicklung, die sich natürlich niemand wünscht. (Abg. Conigliaro (SPD)) Bei den Besuchen der Finanzämter in Saarbrücken, St. Wendel und Neunkirchen in diesem und im letzten Jahr wurden unsere Fraktionsmitglieder im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen für die Probleme vor Ort sensibilisiert. Da freut es mich, berichten zu können, dass durch aktuelle Maßnahmen mit dem MFW einige Verbesserungen bewirkt werden konnten. Minister von Weizsäcker hat vor der Pause schon ein kleines Sneak Preview dazu gegeben: Im Bereich der Nachwuchsgewinnung zum Beispiel wurden im vorliegenden Haushaltsplan per Saldo 35 zusätzliche AnwärterInnenstellen geschaffen. Neu ist zudem ein Pilotversuch mit der Online-Klasse im mittleren Dienst, davon haben wir auch schon kurz gehört, mit dem großen Vorteil, dass dies im Saarland durchgeführt werden kann. Weitere Bausteine sind neue Anwärterzulagen, exklusiv im Saarland. Rheinland-Pfalz ist dann irgendwann nachgezogen. Zu den neuen FOS-Klassen haben wir auch schon etwas gehört. Es wird auch verstärkt Werbung auf Messen und in den Medien betrieben. Nach der Rekrutierung von Nachwuchs ist der zweite wichtige Punkt die Attraktivierung des Berufs. Dies konnte sowohl durch harte als auch durch weiche Faktoren erreicht werden. Hierzu sieht der Haushaltsplan zum Beispiel Stellenhebungen vor. Weiterhin ist der Dienstpostenbewertungskatalog überarbeitet worden. Die Möglichkeiten für Homeoffice sind ausgeweitet worden und es gibt eine bessere technische Ausstattung der Arbeitsplätze. Das ist alles sehr wichtig, weil die Gewinnung von Personal gerade im Finanzbereich - das haben wir bei den Besuchen der Finanzämter deutlich vor Augen geführt bekommen - bedingt durch die Ausbildung in Edenkoben in Rheinland-Pfalz ein sehr spezielles Anforderungsprofil mit sich bringt. Die Rekrutierung dafür ist sehr schwierig. Drittens sind seit Beginn dieser Wahlperiode deutliche Erfolge im technischen Bereich erreicht worden. Dies bezieht sich auf die Beschleunigung der sogenannten KONSENS-Softwareentwicklung, die Aufpersonalisierung und Mittelaufstockung im Bereich der steuerlichen Automation. Zusätzlich gab es die Mitteilung zur Kooperation mit dem Freistaat Bayern bei der Steuer-IT. Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Im Bereich Finanzen sind beim Personal bei der zu Beginn der Wahlperiode vorgefundenen schwierigen Situation mittlerweile deutliche Fortschritte erreicht worden, die zur Auflösung der genannten Situation beitragen. Außerdem dürften wir uns durch die verstärkte Digitalisierung in Zukunft über Effizienzgewinne freuen. Jetzt machen wir es kurz. Ich bin am Ende der Ausführungen angelangt. Fraktionskollege Florian Schäfer hat noch etwas Interessantes zur Digitalisierung zu präsentieren. Ich bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!