Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe zwischen Ihnen und den Heringen. Das ist eine große Verantwortung. Ich nehme sie ernst und werde mich daher kurzfassen. (Heiterkeit.) Ich möchte zunächst Herrn Sascha Klein vom Bund saarländischer Justizbediensteter herzlich willkommen heißen. (Beifall von der SPD und der CDU.) In den letzten Wochen habe ich erfahren, wie zerbrechlich das Leben sein kann. Vielleicht hat mich genau das stärker daran erinnert, wie wichtig die Grundlagen sind, die uns als Gesellschaft tragen: Sicherheit, Gerechtigkeit, Verlässlichkeit. Mein Vater kam als junger Mann ins Saarland. Er hat damals erlebt, was es bedeutet, sich in einem neuen Land eine Zukunft aufzubauen, und wie wichtig ein Staat ist, auf dessen Regeln und Strukturen man sich verlassen kann. Dieses Verständnis von Verlässlichkeit hat ihn geprägt. Ich glaube, er hat mir damit etwas vorgelebt, das mich bis heute begleitet: Ein Rechtsstaat muss Menschen Halt geben. Er muss berechenbar und gerecht sein. - Danke dafür, Papa. (Beifall von der SPD.) Manchmal braucht es keine großen Analysen, um zu erkennen, wie ernst die Lage ist. Ein Blick auf den aktuellen Saarlandtrend reicht völlig. Wenn im Saarland inzwischen 23 Prozent eine Partei unterstützen, deren Kernprogramm darin besteht, unseren Rechtsstaat zu demontieren, reden wir nicht über abstrakte Gefahren und ferne Entwicklungen. Wir reden über unser Land, über unsere Nachbarschaften und über Menschen, denen wir täglich begegnen. Viele Menschen sind verunsichert. Manche fühlen sich durch politische Abläufe überfordert oder von staatlichen Strukturen nicht mehr rich- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) tig mitgenommen. Andere warten zu lange auf Entscheidungen, verlieren Geduld und Vertrauen. Genau in solchen Momenten wächst die Bereitschaft, sich radikalen Lösungen zuzuwenden, auch wenn diese keine Lösungen sind, sondern Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb ist dieser Haushalt für die Justiz so wichtig. Er ist nicht wichtig, weil man mit ihm Bäume ausreißt, sondern weil er dafür sorgt, dass die Wurzeln stabil bleiben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Demokratie braucht einen funktionierenden Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine Justiz, auf die man sich jeden Tag verlassen kann. Viele Menschen erleben aber im Alltag Herausforderungen: Verfahren, die sich ziehen, Aktenwege, die Zeit kosten, und Entscheidungen, auf die man warten muss. Das zeigt vor allem eines: Es gibt Potenzial, Dinge besser zu machen. Genau das tun wir. Schritt für Schritt sorgen wir dafür, dass die Abläufe moderner, schneller und verlässlicher werden, damit Vertrauen wachsen kann. Deshalb modernisieren wir die Justiz. Deshalb digitalisieren wir und beschleunigen Verfahren. Wir tun das nicht, weil es modern klingt, sondern weil die Menschen spüren sollen, dass der Staat sie ernst nimmt, dass er reagiert und dass er präsent ist. Er ist präsent mit digitalisierten Abläufen, mit der E-Akte, die 2026 flächendeckend eingeführt wird, mit sofort verfügbaren Dokumenten, mit modernen Sitzungssälen, Videotechnik und der Möglichkeit voll virtueller Verhandlungen. Natürlich wissen wir, dass solche Umstellungen zumindest am Anfang gerade für diejenigen, die in der Justiz tagtäglich unter hoher Belastung arbeiten, Mehrarbeit, Unsicherheit und manchmal Frust bedeuten. Das nehmen wir ernst. Veränderung ist anstrengend, aber wir investieren, damit sich diese Anstrengung auszahlt und Arbeitsprozesse leichter werden. So kann der Fokus wieder stärker auf der inhaltlichen Arbeit liegen. Wir modernisieren nicht nur Strukturen, sondern auch die juristische Ausbildung. Das elektronische Examen wird gut angenommen und macht Prüfungen fairer und zeitgemäßer. Das ist ein kleiner Baustein, der eine große Wirkung hat. Das Gleiche gilt beim Nachwuchs. Wir brauchen Menschen, die diesen Rechtsstaat tragen wollen. Deshalb investieren wir in Ausbildung. Wir stocken von fünf Anwärterinnen und Anwärtern im Jahre 2018 auf 30 in diesem Jahr auf. Das ist ein gewaltiger Sprung. (Beifall von der SPD.) Die Erhöhung der Anwärtersonderzuschläge um 50 Prozent hat gewirkt. Junge Menschen spüren, dass wir ihre Arbeit wollen und brauchen. Natürlich braucht eine Justiz Sicherheit. Wir sorgen dafür, dass Gerichte Orte sind, an denen man sich sicher fühlen kann. Wir schaffen mehr Wachtmeisterstellen, das ist ein historischer Höchststand, und wir stellen Metalldetektorbögen für die Gerichte zur Verfügung. Für Neunkirchen, Saarlouis und St. Ingbert wurden sie schon angeschafft. (Beifall von der SPD.) Das dient dem Schutz derjenigen, die unseren Rechtsstaat täglich am Laufen halten. Es ist auch Schutz derjenigen, die zu Gericht kommen, um ihr Recht zu bekommen. Die Strafjustiz steht seit Jahren unter hoher Belastung. Viele Staatsanwaltschaften arbeiten am oberen Limit dessen, was leistbar ist. Diese Realität nehmen wir ernst. Mit den angekündigten zehn neuen Staatsanwaltsstellen - zwei Mal fünf Stellen in den kommenden Jahren - schaffen wir ein Stück Entlastung und Verbesserung im Arbeitsalltag. An dieser Stelle komme ich zu den Forderungen der Opposition. Die CDU fordert 26 neue Stellen für Richter*innen und die Staatsanwaltschaft, zudem weitere Beförderungsstellen in allen Laufbahngruppen. Das klingt gut, großzügig und nach „Wir machen jetzt mal richtig was“. (Sprechen bei der CDU.) Aber was diese Forderungen nicht sagen, ist mindestens genauso wichtig wie das, was sie sagen. Sie sagen nicht, wie das finanziert werden soll. Sie sagen nicht, warum man Beförderungsstellen schaffen sollte, wenn es in den betroffenen Besoldungsgruppen keinen Beförderungsstau gibt. Sie sagen vor allem nicht, warum all diese Forderungen nicht in den 23 Jahren gestellt wurden, in denen die CDU selbst Justiz und Finanzen im Saarland geführt hat. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass der Antrag der Opposition dem neuen Pakt für den Rechtsstaat vorgreift, den Bund und Länder gerade verhandeln. Gegenstand ist unter anderem eine personelle Stärkung der Justiz, insbesondere auf der Ebene der Richter und Staatsanwälte. Wer jetzt blind Stellen fordert, ignoriert diese laufenden Verhandlungen und schafft Erwartungen, die haushalterisch nicht darstellbar sind. (Zurufe von der CDU.) Es ist einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Hören Sie doch einfach mal zu. Der Anstand gebietet, dass man erst einmal zuhört. Sie können sich ja später gern melden. (Beifall von der SPD.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Es ist einfach, in der Opposition Forderungen zu stellen, für die man keinerlei Verantwortung tragen muss. Aber Verantwortung ist das, wofür wir gewählt wurden, nicht Wunschlisten. Auch der Globalantrag der Opposition reiht Wunsch an Wunsch aneinander. Höhere Zulagen, mehr Beförderungen, mehr Stellen, bessere Beihilfen, bessere Vergütung, das klingt schön, aber niemand sagt, wie das bezahlt werden soll. Niemand sagt, was dafür wegfallen müsste. Niemand sagt, wie man das in einem Ressort mit überwiegend gebundenen Ausgaben überhaupt darstellen könnte. Deshalb sage ich sehr klar: Ein starker Rechtsstaat entsteht nicht durch Wunschlisten. Er entsteht durch realistische Politik, durch nachhaltige Personalplanung, durch Maßnahmen, die Wirkung haben, nicht durch Schlagzeilen. Ein starker Rechtsstaat entsteht nicht dadurch, dass man alles fordert, was sich gut anhört, sondern dadurch, dass man das umsetzt, was realistisch, nachhaltig und finanzierbar ist. Wir alle tragen Verantwortung dafür, realistisch zu bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Anfang meiner Rede. Wir leben in einer Zeit, in der 23 Prozent der Menschen im Saarland eine Partei unterstützen, die unseren Rechtsstaat abschaffen will. (Zurufe von der AfD.) Gerade deshalb müssen wir zeigen, dass dieser Staat funktioniert. Das ist eine Antwort auf Radikalismus. Ich komme nun zum Schluss, obwohl ich noch ein bisschen Redezeit hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt stärkt die Justiz. Eine gestärkte Justiz stärkt die Demokratie. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Ich werde diesem Einzelplan 10 aus voller Überzeugung zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle unserer Justizministerin Petra Berg und ihrem Team recht herzlich danken. Ich hoffe sehr, dass auch Sie zustimmen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)