Dr. Magnus Jung

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe noch kurz auf den Beitrag der Kollegin Dagmar Heib ein. Erst einmal herzlichen Dank für den sachlichen Vortrag. Es hat sich gezeigt, dass es viele Übereinstimmungen in der Problemanalyse gibt. Ich glaube, wir werden auch im Vollzug des Haushaltes viele gemeinsame konkrete Lösungen finden. Das gilt insbesondere, was die Rolle der Pflegestützpunkte betrifft, die im Saarland deutlich besser gefördert werden als in vielen anderen Ländern in Deutschland. Die Erreichbarkeit der Pflegestützpunkte wird gerade durch „Saar 66“ beziehungsweise den niedrigschwelligen Zugang für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch besser möglich sein als bislang. Der Hauptpunkt, auf den ich noch eingehe, ist das Thema Eigenanteile in der Pflege. Ich bin morgen in Berlin noch einmal dabei, wenn es um die Reform der Pflegeversicherung geht. Man kann der Bundesgesundheitsministerin nicht vorwerfen, dass sie so agieren würde wie Karl Lauterbach. Alle sagen, sie hört gut zu, aber sie müsste einmal sagen, was sie will. (Heiterkeit.) Die A-Länder haben in die Verhandlungen ganz klar die Position „Sockel-Spitze-Tausch“ eingebracht. Das heißt, der Eigenanteil, den die Bürger zu leisten haben, muss begrenzt werden, und alles, was darüber ist, zahlt die Pflegeversicherung. Das ist aus unserer Sicht die Kernforderung, um die es jetzt geht. Wir treffen bei dieser Kernforderung, die eine Begrenzung der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, auf erheblichen Widerstand in Berlin. Deshalb habe ich die herzliche Bitte: Wenn wir das hier gemeinsam vertreten, dann lasst uns das auch gemeinsam in Berlin vertreten. Das wäre gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall von der SPD.)