Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir reden über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums und damit über nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich befasse mich mit dem Teil der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung. Klar ist, Transformation gelingt nicht alleine durch Technik, Investitionen oder Strategiepapiere, Transformation gelingt durch Menschen. Die neue Fachkräftestrategie der Landesregierung bringt es auf den Punkt: Im Wandel werden alle gebraucht, alle Qualifikationen, alle Lebensläufe, alle Talente. Diese Wertschätzung für berufliche Wege ist nicht einfach ein politisches Schlagwort. Es ist eine Haltung und diese Haltung prägt diesen Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor drei großen Herausforderungen: Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie. Wir sehen heute sehr unterschiedliche Entwicklungen im Saarland. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe händeringend Personal, gleichzeitig entstehen neue Jobs in Bereichen, die es vor vielen Jahren noch gar nicht gab. Auf der anderen Seite verlieren wir jedes Jahr erfahrene Fachkräfte durch Renteneintritte, während die industrielle Transformation - wir haben mehrfach in den letzten beiden Tagen darüber gesprochen - in vielen Bereichen auch Arbeitsplätze unter Druck setzt. Gerade deshalb müssen wir die Herausforderungen ehrlich benennen und am Ende auch miteinander verbinden. Wenn wir das ernst nehmen, und das tun wir, dann brauchen wir eine Fachkräftestrategie, die Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammendenkt und Menschen sicher durch den Wandel begleitet. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Ein ganz zentraler Hebel ist und bleibt die berufliche Bildung. Sie muss dorthin, wo sie hingehört: auf Augenhöhe. Das bedeutet: mehr Sichtbarkeit, bessere Rahmenbedingungen, stärkere (Abg. Meiser (SPD)) Förderung und vor allem ein klares politisches Bekenntnis, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Wege sind. Ich habe in früheren Debatten zu dem Thema schon öfters gesagt, es geht nicht um ein Entweder-oder. Berufliche oder akademische Wege sind gleichwertige Chancen und wir stärken beides. Das ist unser politischer Anspruch und das setzen wir auch um. (Beifall von der SPD.) Diese Chancen müssen wir jungen Menschen durch gute Berufsorientierung früh vermitteln. Das beginnt natürlich in den Schulen, aber es endet dort nicht. Wir stärken die Berufsorientierung strukturell durch Ausbau von Praktikumsmöglichkeiten, durch gute Zusammenarbeit mit Betrieben, Kammern, Verbänden, durch frühe, verbindliche Berufsorientierung in unseren Schulen, auch an Gymnasien, aber auch durch digitale Tools wie zum Beispiel die neue Berufswahl-App. Liebe Kolleginnen und Kollegen, berufliche Bildung heißt aber auch, Menschen in Ausbildung zu halten. Wir kennen die Herausforderungen: fehlende Unterstützung, persönliche Lebensumstände, Sprachbarrieren und auch fehlende Lernstrukturen. Deshalb investieren wir gezielt in Ausbildungscoaches, die individuell begleiten, in Ausbildungslotsen, zum Beispiel in der Pflege, aber wir nutzen auch Teilqualifikationen, um Über-25-Jährige ohne Berufsabschluss schrittweise zum Abschluss zu führen. Denn was bedeutet am Ende ein Ausbildungsabbruch? Mein Kollege Damhat hat es heute Morgen schon gesagt, das ist nicht nur für den Ausbildungsbetrieb eine Herausforderung, es ist vor allem für den jungen Menschen ein prägender Einschnitt. Ein Moment, der verunsichern und demotivieren kann und Zukunftspläne ins Wanken bringt. Deshalb ist es wichtig, dass wir in solchen Situationen Orientierung, Unterstützung und ein verlässliches Gegenüber bieten. (Beifall von der SPD.) Jeder Euro für Coaching und Begleitung ist ein Euro, der Perspektiven eröffnet und Menschen stärkt und damit doppelt wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation unseres Landes wird nur gelingen, wenn wir neben einer guten Ausbildung auch eine gute Weiterbildung als Instrument der Sicherheit, der Teilhabe und Zukunftschancen ernst nehmen. Mit dem Programm „Kompetenz durch Weiterbildung“ werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt: 40 Prozent Zuschuss, bis zu 2.000 Euro pro Weiterbildungsmaßnahme. Die Nachfrage ist sehr hoch. Über 1.700 Betriebe nutzen das bereits und allein dafür stehen jährlich 2,6 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig setzen wir die zentralen Bausteine der Fachkräftestrategie um: modulare, flexible Weiterbildungsangebote, Qualifizierung in Zukunftsfeldern wie Wasserstofftechnik, Mikroelektronik oder erneuerbare Energien. Ein Weiterbildungsportal, das Beratung und Angebote bündelt und eine Industrie-Landkarte, die künftig Qualifikationsbedarfe sichtbar macht. Weiterbildung stärkt Menschen, sichert Beschäftigung und macht unseren Standort widerstandsfähig. Genau dafür schafft dieser Haushalt die besten Voraussetzungen. (Beifall von der SPD.) Wir investieren heute in die Fachkräfte von morgen. Auch der neue Aufstiegsbonus oder Meisterbonus ist ein starkes politisches Signal. Die Verdopplung auf 2.000 Euro und ein Haushaltsansatz von 2,2 Millionen Euro jährlich sind echte Wertschätzung für alle, die Verantwortung übernehmen, ihre Karriere weiterentwickeln und Betriebe stabil halten. Für mich persönlich als jemand, der den Weg über die berufliche Bildung gegangen ist, hat das eine ganz besondere Bedeutung. Ich freue mich, dass auch Sie, lieber Herr Toscani als Fraktionsvorsitzender der CDU das Thema gestern in die Generaldebatte gehoben haben. Das tut der Sache gut. Berufliche Bildung und Aufstieg gehören auf Augenhöhe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Bernd, du hast es eben gesagt, auch euer Abänderungsantrag, auf die 2.000 Euro noch etwas draufzulegen, ist in der Sache absolut begrüßenswert. Da sind wir inhaltlich voll dabei, denn am Ende, so meine persönliche Meinung, muss der gesamte Bildungsweg von der Kita bis zum Meister oder Master kostenfrei sein. Dafür werde ich mich immer hier einsetzen. (Beifall von der SPD.) Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir als finanzschwaches Bundesland nicht alles auf einmal umsetzen können. Ähnlich wie bei der Kita-Beitragsfreiheit braucht es vielleicht auch hier beim Aufstieg in der beruflichen Bildung kluge und tragfähige Zwischenschritte. Apropos Kitabeitragsfreiheit, liebe CDU, hier steht doch irgendwie ein Widerspruch im Raum. Wie passt das denn zusammen, am oberen Ende der Bildungskette noch was draufzusatteln und gleichzeitig vorzuhaben, am Anfang, dort, wo es um echte Startchancen für unsere Kinder geht, die Beitragsfreiheit wieder zurückzudrehen? Das ist soziale Ungerechtigkeit ausgerechnet an der sensibelsten Stelle. (Beifall von der SPD.) Wer am Schluss des Bildungswegs großzügig winkt, aber am Anfang den Weg immer enger macht und die Tür für den einen oder anderen ganz zuschlägt, sendet alles andere als ein stimmiges Signal. Das wirkt bei allem Respekt eher wie ein Schaufensterantrag als ein seriöser bildungspolitischer Kurs. (Abg. Meiser (SPD)) (Beifall von der SPD.) Kurz zurück zur Strategie. Was wir sehen, ist kein Flickenteppich, sondern ein Zusammenspiel aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung ungenutzter Potenziale und internationaler Fachkräftegewinnung. Jeder dieser Bausteine ist wichtig und keiner funktioniert ohne den anderen. Transformation gelingt nicht mit Technologie allein. Transformation gelingt mit Menschen, mit jungen Menschen, die ihren Weg finden, mit Beschäftigten, die sich weiterentwickeln, mit Fachkräften, die Verantwortung übernehmen, mit Betrieben, die mutig investieren, mit Schulen, die Orientierung geben, mit Verbänden und Kammern, die an der Seite der Auszubildenden stehen. Deshalb ist dieser Teil des Haushalts keine bloße Aneinanderreihung von Zahlen, er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Menschen in diesem Land nicht alleinlassen und dass berufliche Bildung nicht zweite Wahl ist, ein Versprechen, dass wir alle Potenziale nutzen, und zwar gemeinsam. Ich bin froh, dass wir dieses Geld zielgerichtet einsetzen, lieber Jürgen, die berufliche Bildung stärken und Weiterbildung zum Herzstück der Transformation machen. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn wir heute alle dem Einzelplan 08 zustimmen. - Glück auf!