Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1918 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1918 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1918 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 16 Kapitel 16 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/1920 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1920 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/1920 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 09 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz (Abänderungsantrag Drucksache 17/1919) Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben. (Anhang, siehe Anlage 9) Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ.