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Jutta Schmitt-Lang

CDU 09.12.2025 Sitzungen 17/43

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Petition im Land im Umlauf ist, weil Eltern Angst haben, die Beiträge werden erhöht, und wir das aufgreifen, dann soll das Panikmache sein? Also ganz ehrlich: Es ist unsere Aufgabe, die Probleme und das, was die Leute da draußen umtreibt, auch hier am Rednerpult darzulegen. Das müssten Sie am besten wissen. (Beifall von der CDU.) Wenn wir über Prävention reden: Dunkelfeldanalyse finden Sie unnötig, ja? Warum haben wir denn hier im Landtag dieses Jahr eine Dunkelfeldanalyse in einem anderen Bereich verabschiedet? - Von Ihnen beantragt, von uns mitgestimmt, und hier ist es unnötig? Das erklären Sie mal den Eltern da draußen in den Schulen. Wir haben ein Netzwerk zur Schulpsychologie vorgeschlagen - abgelehnt. Präventionsstrategie - fehlt. Also ganz ehrlich: Was Sie hier erzählen, sind leere Worthülsen, nichts dahinter. Was das Schlimmste ist: Es ist unredlich und unter dem Niveau im Parlament, dass Sie hier Dinge in dem Maße so falsch behaupten und immer wieder behaupten, wir würden alles schlechtreden. (Sprechen bei der SPD.) Deswegen lese ich Ihnen zum Abschluss einen Satz vor, der heute in einem Teil meiner Rede war - es war nur einer von vielen: Wir haben tolle, engagierte Fachkräfte in unseren Bildungseinrichtungen. Wir haben viele motivierte Kinder und Jugendliche, die mit ihren unterschiedlichen Talenten gefördert und gefordert werden wollen. Aber die politischen Weichen müssen anders gestellt werden. - Das machen wir. Das ist nicht Schlechtreden, sondern Ihnen sagen, wo es bei Ihnen falsch läuft. (Beifall von der CDU.)

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