Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege. - Es ist eine Kurzintervention angezeigt. Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang, ich erteile Ihnen das Wort. Zum Saalmikrofon bitte. - Herr Dörr, Sie sind danach mit Ihrer Kurzintervention an der Reihe. Abg. Schmitt-Lang (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Verantwortung trägt man für das, was man als Ministerium in die Welt trägt. Anhörungen sind normal. Aber das, was in den Texten für die Anhörung steht, das fällt in die Verantwortung des Hauses. Läuft das unter dem großen Stichwort Beitragsfreiheit und sollen dort Beiträge erhöht werden, ist klar, dass das bei Eltern so ankommt. Ganz ehrlich, wenn es Ihnen darum geht, dass wir nur noch Beifall klatschen sollen, obwohl wir sehen, dass es draußen in den Schulen, in den Kitas eben nicht gut läuft, wenn das aus Ihrer Sicht schon Majestätsbeleidigung ist oder gar „undemokratisch“, dann haben Sie ein völlig falsches Verständnis von Demokratie, Herr Haas. (Beifall von der CDU.) Wissen Sie, warum ich wirklich alarmiert bin? Ich bin wirklich alarmiert, da es eben in dieser Legislaturperiode nicht mehr so ist, dass Gesetze in einer Anhörung wirklich verändert werden und anders verabschiedet werden. Schauen Sie doch mal nach, wie es bei G9 war! (Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Holzner (SPD) und Wagner (CDU).) Dabei waren die Anmerkungen in den Anhörungen ganz klar - und nichts haben Sie verändert! Das ist es, was mich alarmiert. Wir als Opposition haben genau eine einzige Chance, überhaupt etwas zu verändern an diesem Murks-Vorschlag: wenn wir es schaffen, dass Ihnen vorher klar wird, was das bedeutet. Das aber wird Ihnen nur klar, wenn wir es Ihnen sagen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. (Beifall von der CDU.)