Plenarprotokoll 17/20

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Ich habe heute zu Beginn der Sitzung die angenehme Aufgabe, Herrn Abgeordneten Stefan Löw im Namen des ganzen Hauses - aber auch von mir persönlich - die besten Wünsche zu seinem heutigen Geburtstag auszusprechen. Lieber Kollege Löw, herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich die Präsidentin des saarländischen Rechnungshofes, Frau Dr. Annette Groh, sowie den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster, begrüßen. Seien Sie uns zur heutigen Sitzung herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir fort. Die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion haben beantragt, ihre Globalanträge zum Haushaltsplanentwurf 2024/2025 - die Drucksachen 17/718 und 17/719 - zu Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind. Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu diesen Anträgen in der Grundsatzaussprache zum Haushalt 2024/2025 durchzuführen. - Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch einige Worte vorweg zur Strukturierung unserer Sitzung. Im Erweiterten Präsidium wurde vereinbart, zunächst die Anträge zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023 sowie für das Haushaltsjahr 2024 und die Erste Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 zu beraten. Hierfür ist ein anderthalbfaches Grundredezeitmodul vorgesehen. Daran anschließen wird sich die Generaldebatte zum Haushaltsplanentwurf 2024/2025, in der die Begründung von Anträgen, die Aussprache zu Anträgen und Gesetzen sowie die Aussprache zu bestimmten Einzelplänen zusammengefasst sind. Teil dieser Generaldebatte werden auch der Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion „Doppelhaushalt 2024/2025 - ein zukunftsfähiges Saarland mit einer erfolgreichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung“ und der Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion „Doppelhaushalt 2024-2025“ sein, sowie die den Landtag, den Rechnungshof, die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel des Haushaltes 2024/2025. Im Anschluss an die Generaldebatte erfolgen die entsprechenden Abstimmungen bezüglich des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 sowie der parlamentarischen Tradition folgend ebenfalls die Abstimmungen über die Globalanträge. Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend demjenigen bei der Zweiten Lesung der Haushaltsgesetze in der Vergangenheit entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsentwurf 2024/2025 sind in einen Generalbericht und Berichte zu den Einzelplänen gegliedert. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erfolgen, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfes vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen finden Sie in den Ihnen vorliegenden Haushaltsunterlagen. Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in diesen Unterlagen vorfinden. Danach ist für die nun folgende Generaldebatte das dreifache Grundredezeitmodul vorgesehen, also rund drei Stunden. Die Beratung der Einzelpläne erfolgt dann jeweils im Rahmen eines anderthalbfachen Grundredezeitmoduls. Zwischen den Tagesordnungspunkten 1 und 5 können diese vereinbarten Redezeiten flexibel von den Fraktionen verwendet werden. Nach der Aussprache zu den Einzelplänen erfolgt auch jeweils die Abstimmung über diese Einzelpläne und die dazugehörigen Abänderungsanträge. Es empfiehlt sich, über das Haushaltsgesetz 2024/2025, das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, die Stellenplanübersicht und die jeweiligen Ergänzungsvorlagen morgen am Ende der gesamten Beratungen des Haushalts abzustimmen. Die Haushaltsberatungen werden am heutigen Nachmittag nach der Aussprache und der Abstimmung zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - unterbrochen und morgen früh fortgesetzt. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben sich darauf verständigt, die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 14 nach Einzelplan 04 durchzuführen. Ich lasse nun über das Gesamtverfahren abstimmen. - Wer dafür ist, bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann wird wie vorgeschlagen verfahren. Wir kommen zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2023 (Drucksache 17/697) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2024 (Drucksache 17/698) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrages zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2023) (Drucksache 17/687) Zur Begründung der Anträge der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist nicht nur ein wunderbarer Tag für dieses Land, sondern es ist - damit übertreibe ich nicht - eine historische Situation für unser Land. Wirtschaftsminister Habeck hatte gestern die Förderzusage für grünen Stahl im Gepäck, die größte Förderzusage, die jemals in ein Einzelprojekt in Deutschland geflossen ist. Das muss man sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen: die größte Einzelförderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Saarländischer Stahl ist das größte Dekarbonisierungsprojekt Deutschlands, wahrscheinlich das größte in Europa. Wir sorgen heute und morgen dafür, dass das möglich wird. Ich bin stolz auf uns. (Beifall von der SPD.) Wie wir es immer gesagt haben, der Transformationsfonds ist dabei der Möglichmacher für das größte Industrieprojekt des Saarlandes. Der Transformationsfonds ist richtig und grüner Stahl der Beweis. Wir brauchen ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Mit dieser Förderzusage steht aber auch fest: Unsere Ministerpräsidentin hat in den etwas mehr als anderthalb Jahren ihrer Amtszeit mehr Fördermittel ins Saarland geholt als viele ihrer Amtsvorgänger zusammen. Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke Rehlinger, das ist eine unglaubliche Leistung. Dank dir konnten gestern 13.000 Beschäftigte aufatmen. Dank dir gewinnt das ganze Saarland. Wir danken dir vielmals für dein Engagement. (Beifall von der SPD.) Für uns war immer klar: Wenn wir in dieser Situation unseren Haushalt nicht verabschieden, dann steht das Land mit leeren Händen da. Wenn sich beispielsweise Ford und ein Investor die Hand geben wollten, müssen sie auch sicher sein können, dass wir unsere Zusagen halten. Wenn unsere Krankenhäuser unsere Unterstützung brauchen, dürfen wir uns nicht selbst die Hände gebunden haben. All das ließ und lässt nur einen Schluss zu: Wir müssen als Land handlungsfähig bleiben, auch wenn es uns etwas abverlangt. Die sozialdemokratische Fraktion und damit die Mehrheit in diesem Hause steht da klar und fest, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Transformationsfonds muss aber auch von der Breite der Gesellschaft getragen werden. Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, um dafür zu werben und davon zu überzeugen. Wir haben Gespräche geführt mit vielen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, mit den demokratischen Kräften in unserem Land, mit der anderen großen Volkspartei im Saarland über die Zukunft unseres Landes. Wir haben diese Gespräche geführt, um ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Haltung zu entwickeln, um Argumente auszutauschen und abzuwägen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, um den Transformationsfonds abzusichern und den Doppelhaushalt möglichst noch in diesem Jahr zu beschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel Mühe darauf verwendet, weil es um die Zukunft der Stahlindustrie geht, um die Zukunft der Industrie in unserem Land. Ich freue mich, dass es gelungen ist, uns auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Dafür an dieser Stelle schon einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin, deshalb beantrage ich im Namen der SPD-Fraktion, dass wir die beiden An- (Abg. Commerçon (SPD)) träge zur Feststellung der Notsituation heute gemeinsam diskutieren, aber heute noch keine Abstimmung über diese Anträge vornehmen. Die beiden Anträge sollen gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt 2023, den der Finanzminister gleich einbringen wird und den wir in Erster Lesung heute beraten und beschließen, und gemeinsam mit dem Haushalt 2024 und 2025 und darin besonders dem Wirtschaftsplan 2024 des Transformationsfonds im Ausschuss für Haushalt und Finanzen weiter beraten werden. Für kommenden Montag beantragen wir eine Sondersitzung des Plenums, um dort den Nachtragshaushalt und die beiden Anträge zur Feststellung der Notsituation final beraten und beschließen zu können. Ebenso beantrage ich bereits jetzt eine Dritte Lesung des Doppelhaushaltes 2024/2025 und des Begleitgesetzes, die ebenfalls am kommenden Montag erfolgen soll. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU-Fraktion bedanken, dass es uns gelungen ist, das Saarland und seine Menschen an die erste Stelle zu setzen und einen gemeinsamen Weg zu finden, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Wir haben uns die Argumente der CDU angehört und es stimmt: Wir müssen uns intensiv mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Transformationsfonds beschäftigen. Wir haben das auch bereits getan. Nicht nur die Landesregierung hat das sehr ernsthaft getan, sondern auch wir als Parlament in unserer Anhörung im Landtag und in den Fraktionen. Jetzt geben wir uns gemeinsam noch ein bisschen mehr Zeit, denn ich bin sehr sicher, dass uns das Urteil in seiner Härte gleichermaßen überrascht hat. Anders ist es nicht zu erklären, da das Sondervermögen Pandemie und der Krankenhausfonds, die wir gemeinsam unter CDU-Finanzministern auf den Weg gebracht haben, ebenfalls betroffen sind. Beide Sondervermögen müssen wir jetzt durch den Nachtragshaushalt absichern. Das war so und jetzt müssen wir schauen, wie wir damit umgehen. Schaum vor dem Mund und gespielte Häme stehen uns jetzt allen nicht gut zu Gesicht. Umso dankbarer bin ich, dass wir diesen gemeinsamen Weg gefunden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die relevante Frage, mit der wir uns heute beschäftigen müssen und die wir in der Anhörung mit Expertinnen und Experten erörtert haben, lautet: Was müssen wir tun, um den Transformationsfonds abzusichern? Dass wir ihn nach dem Urteil absichern müssen, darüber besteht kein Dissens. Die Landesregierung hat nach einer ersten Würdigung des Urteils bereits angekündigt, die Notlage von nun an jährlich zu überprüfen und dem Parlament zu begründen und einen Fortschrittsbericht zu liefern. Es ist auch unstrittig, dass die Notlage selbstverständlich nicht mehr begründet werden kann, wenn sie nicht mehr vorliegt oder nicht mehr vorliegen sollte. Ich glaube, auch darüber sind wir uns einig, aber das ist auch nichts Schlimmes, sondern im Gegenteil. Wenn es so ist, dann freuen wir uns gemeinsam, dass wir über den Berg sind und wir die wichtigen Investitionen auch in Zukunft wieder aus dem Kernhaushalt stemmen können. Was den Zeitpunkt anbetrifft: Ich bin zwar grundsätzlich immer ein optimistischer Mensch, aber ich habe keine Glaskugel. Deshalb kann sich seriöserweise in der Debatte auch niemand festlegen, wann genau das der Fall sein wird. Manchmal muss man eben gemeinsam aushalten, dass die Zukunft ungewiss ist. Wenn die Zukunft aber besser wird als erwartet, dann werden wir für unsere Kinder und Enkel die richtigen Weichen gestellt haben. Ich bin mir sicher, dass es uns dann mit Stolz erfüllen wird, wenn wir das Saarland gut durch viele Krisenjahre geführt hätten - egal, in welcher Rolle wir heute jeweils sind. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch: Als wir den Transformationsfonds aufgesetzt haben, wussten wir nicht, wann genau die Mittel für die großen Projekte abfließen werden. Jetzt ist die Förderzusage für die Stahlindustrie da. Ein großer Batzen aus dem Transformationsfonds wird im nächsten Jahr abfließen, genauso wie sich andere Projekte in den Jahren 2024 oder 2025 werden realisieren lassen. Schauen Sie in den Wirtschaftsplan. Das war nicht einfach, das war harte Arbeit. Dafür danke ich unserer Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die wichtigsten Fragen ins Auge fassen und diskutieren. Die Frage, die wir heute beraten und dann am Montag beantworten müssen, lautet: Lag in diesem Jahr noch eine Notsituation vor, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigt und wird sie auch im nächsten Jahr vorliegen? Wir als SPD-Fraktion sind überzeugt: Ja, die Notsituation liegt vor, und ja, das lässt sich auch schlüssig begründen. Unsere Begründung für die Feststellung der Notsituation im Jahr 2022 war der durch den russischen Angriffskrieg erfolgte Energiepreis-Schock, der die energieintensive saarländische Industrie im besonderen und außergewöhnlichen Maße trifft und die notwendige Transformation nachhaltig verteuert und beschleunigt. Nach vielen Beratungen liegt aus unserer Sicht diese Notsituation weiterhin vor und trifft auch für die Jahre 2023 und 2024 aus im Wesentlichen drei Gründen weiterhin zu. Erster Grund: Der infolge des russischen Angriffskrieges erfolgte Energiepreis-Schock wirkt (Abg. Commerçon (SPD)) fort. Dies gilt insbesondere und nirgendwo so wie für das Saarland aufgrund seiner energieintensiven Industrie. Sowohl in der Automobilindustrie als auch im Metallgewerbe ist der Anteil der Beschäftigten mit Abstand höher als in allen anderen Bundesländern. Deshalb waren wir ehrlicherweise in der Anhörung ziemlich verwundert, als ein Experte ausführte, es gäbe keine Notsituation, weil in Deutschland ja kein Krieg herrsche. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind uns vollkommen einig, dass der russische Überfall auf die Ukraine zuerst und unmittelbar die Ukrainerinnen und Ukrainer trifft, die sich seit furchtbaren 656 Tagen im Krieg befinden und denen weiterhin unsere volle Unterstützung gelten muss. (Beifall von der SPD.) Aber so zu tun, als habe dieser Krieg keine massiven Auswirkungen auf uns, das ist schon ein wenig zynisch. Eine zentrale Folge des Krieges war, unsere Abhängigkeit vom billigen russischen Gas zu lösen, das unsere Brücke in eine klimaneutrale Zukunft sein sollte. Das ist jetzt unumkehrbar. Daraus ergeben sich eben Pfadabhängigkeiten, daraus ergeben und ergaben sich Unternehmensentscheidungen, die ebenso unumkehrbar sind. Wie sehr der Energiepreis-Schock die Transformation in Deutschland und bei uns beschleunigt hat, sieht man idealtypisch an unserer saarländischen Stahlindustrie. Während es 2021 in der Stahlindustrie noch um die Koksgaseindüsung mit der erstmaligen Nutzung von Wasserstoff ging und darum, mit elektrischen Lichtbogenöfen in Frankreich erstmals Erfahrungen zu sammeln, folgte schon ein Jahr später die Entscheidung, bis 2027 komplett auf grünen Stahl umzustellen. Bei der Verkündung des Projektes wurde deutlich, wie sehr die Unternehmensentscheidungen von den neuen Rahmenbedingungen, der Zeitenwende und den Fördermitteln von EU, Bund, aber auch vom Land abhängen. Insgesamt 2,6 Milliarden Euro öffentliche Förderung brauchen wir für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie. Ich hatte es erwähnt, es ist das größte Transformationsprojekt Europas hier bei uns an der Saar. Während wir ursprünglich noch mit einem Landesanteil von bis zu 400 Millionen gerechnet hatten, wissen wir spätestens seit gestern, dass es circa 780 Millionen Euro sein werden. Die Mittel aus dem Transformationsfonds sind also existenziell für die Zukunft der Stahlindustrie und ihren 13.000 Beschäftigten. Diese 13.000 Beschäftigte haben gestern aufgeatmet. Wer dabei war, hat es erlebt. Sie sollten jetzt schon wieder die Luft anhalten, weil einige den Transformationsfonds und den Haushalt infrage stellen. Das machen wir nicht mit. (Beifall von der SPD.) Diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion stehen für Stabilität und Sicherheit und werden es auch weiter tun. (Beifall von der SPD.) Wer nicht glaubt, dass sich der Energiepreis-Schock weiterhin auf die Unternehmen und ihre Entscheidungen auswirkt, braucht im März nur einmal in ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2023 und die Prognose für 2024 hineinzulesen. Der Energiepreis-Schock wirkt nach bei den Preisen, bei den Unternehmensentscheidungen und bei den Investitionen, die deshalb getätigt werden müssen. Zweiter Grund. Die Auswirkungen der CO-VID-19-Pandemie wirken fort und ziehen weiterhin erhebliche Ausgaben nach sich. Die Corona-Pandemie belastet bis heute unser Gesundheitssystem. Das ist uns allen bewusst. Die Pandemie mag vorbei sein - ich kann das nicht beurteilen -, ihre Folgen bei Weitem noch nicht. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, unsere Krankenhauslandschaft vor diesem Hintergrund abzusichern, um eben diese Krise zu überwinden. Aber ich will noch ein anderes Beispiel bemühen, das ein bisschen in den Hintergrund getreten ist. Das sind die Lieferschwierigkeiten, die die globale Pandemie ausgelöst und massiv verstärkt hat. Nehmen wir zum Beispiel die Krise, die durch fehlende Halbleiter in der Automobilindustrie entstanden ist, verbunden mit Kurzarbeit für die Beschäftigten und teureren Autos mit langen Lieferzeiten für die Kunden. Wir sind hier im Saarland weitaus stärker abhängig von der Automobilindustrie als alle anderen Bundesländer. Hier ist im kommenden Jahr nicht mit einer substanziellen Verbesserung der Situation zu rechnen. Auch dieser Teil unserer Notlagenbegründung hat also in zweifacher Hinsicht Bestand, weil die Problematik, die durch einen exogenen Schock entstanden ist, fortwirkt. Was für ein Segen ist es also, dass uns mit Wolfspeed die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik gelungen ist. Diese Ansiedlung darf auf keinen Fall gefährdet werden. (Beifall von der SPD.) Ein dritter wesentlicher Grund: Den hiermit verbundenen öffentlichen Investitionsbedarf kann das Saarland aufgrund seiner weit unterdurchschnittlichen Finanzkraft nicht ohne Kreditaufnahme bewältigen. Ich möchte daran erinnern, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt des Saarlandes auf einem Rekordniveau ist. Es ist also mitnichten so, dass die Landesregierung Investitionen einfach in den Trafo schiebt, um damit womöglich größere Spielräume für konsumtive Ausgaben zu schaffen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 - wir haben das in der Fraktion gespürt - stellt uns vor so gro- (Abg. Commerçon (SPD)) ße Herausforderungen, weil wir eben nicht aus dem Vollen schöpfen können. Im Gegenteil, wir müssen sparen und priorisieren. Und wir sparen und priorisieren in dieser Situation. Es ist ja gut zu glauben, dass wir grünen Stahl, Wolfspeed, SVolt, Nachfolgelösung Ford und so weiter aus dem Kernhaushalt stemmen können. Das ist aber völlig illusorisch. Deshalb brauchen wir den Transformationsfonds. (Beifall von der SPD.) Aus unserer Sicht hat also die Begründung der Feststellung der Notsituation auch heute noch Bestand. Aber selbstverständlich nehmen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst und kommen dem erhöhten Begründungserfordernis nach. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch klargestellt, dass dem Gesetzgeber ein erheblicher Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der Notsituation und der Ausgestaltung der Maßnahmen. Um es deutlich zu sagen: Es wäre falsch zu behaupten, dass die Anhörung der Experten im Landtag ergeben habe, der Transformationsfonds sei verfassungswidrig. Unstrittig ist aber, dass für den verfassungskonformen künftigen Mitteleinsatz zusätzliche Regelungen erforderlich sind. Dieser Anforderung müssen wir selbstverständlich nachkommen. Wir sind überzeugt, mit der jährlichen Begründung der Notsituation im Fortschrittsbericht, der Überprüfung jeder Ausgabe und dem aktualisierten Wirtschaftsplan zur Absicherung des Trafo erfüllen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zusätzlich werden wir zur Feststellung der Notsituation und zum Nachtragshaushalt in den nächsten Tagen weitere Beratungen im Haushaltsausschuss folgen lassen und selbstverständlich auch zu dem geänderten Wirtschaftsplan. Damit kommen wir unserem Anspruch nach, die Sachverhalte gründlich zu beraten. Sollten sich aus der Anhörung noch Änderungsnotwendigkeiten ergeben, werden wir eine geänderte Fassung zur Feststellung der Notlage ins Plenum einbringen, gerne gemeinsam mit der anderen großen Volkspartei. Das ist der Weg, das ist die Zeitschiene, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen für das Saarland gemeinsam ermöglichen müssen, damit sie schneller zu tätigen sind. Bedauerlicherweise werden sie auch sehr viel teurer. Die Landesregierung hat zu Beginn ihrer Amtszeit Weitsicht gezeigt. Sie hat die Investitionsbedarfe und Herausforderungen kommen sehen und sich gefragt, welche Mittel wir als finanzschwaches Land mobilisieren müssen, um mit dieser Notsituation umzugehen. Als direkte Folge dieser Diskussion wurde der Transformationsfonds ins Leben gerufen. Noch zwischen der Ersten und der Zweiten Lesung zum Trafo im Parlament hat die Stahlindustrie damals ihre Richtungsentscheidung getroffen. Zwei Monate später wurde die Ansiedlung von Wolfspeed verkündet. Diese Landesregierung hat Weitsicht. Diese Landesregierung gibt Sicherheit. Auf das Wort dieser Landesregierung vertrauen Unternehmen und Investoren aus der ganzen Welt. Diese Landesregierung ist gut für unser Land. (Beifall von der SPD.) Es stimmt. Wir alle hier im Hohen Haus wissen, der größte Schaden, den die Politik anrichten kann, ist, Unsicherheit zu schüren, Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch bei Unternehmen und Investoren. Wir alle wissen doch auch, der größte Teil der Investitionen für die beschleunigte Transformation kommt von den Unternehmen selbst. Wenn diese nicht daran glauben können, dass die Politik zu ihren Zusagen steht, dann steht unsere Zukunft auf dem Spiel. Die CDU-Fraktion hat im letzten Plenum einen Antrag zur saarländischen Stahlindustrie eingebracht, dem wir uns gerne angeschlossen haben. Darin heißt es: „Damit dieses ambitionierteste Transformationsvorhaben der deutschen Stahlindustrie gelingt, braucht es verbindliche, verlässliche und in der Höhe angemessene Förderzusagen. (…) Eines steht fest: Hier steht das Saarland zusammen! Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Landesregierung und Opposition, Verbände und Gewerkschaften.“ Was Sie da formuliert und wir gemeinsam beschlossen haben, hat heute nichts von seiner Gültigkeit verloren. Das stand auch in der Debatte um den Transformationsfonds im Fokus. Seit gestern wissen es alle. Es gibt eine verbindliche, verlässliche und in der Höhe angemessene Förderzusage des Bundes. Oder wie es Robert Habeck ausgedrückt hat: Der Sack ist zu. Das erfordert aber unabdingbar die Kofinanzierung mit 30 Prozent der Gesamtfördersumme von 2,6 Milliarden Euro, also 780 Millionen Euro aus dem Land. Zu leisten sind die nicht aus dem Kernhaushalt - darüber dürfte Einigkeit bestehen -, sondern nur aus dem Transformationsfonds. Damit Jürgen Barke am Montag seine Unterschrift unter die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund setzen kann und das Unternehmen in der Folge die Investition rechtzeitig starten kann, braucht er die haushaltsrechtliche Grundlage. Diese kann - auch da ist das Bundesverfassungsgericht völlig klar - nur erfolgen, wenn noch in diesem Jahr nicht nur die Kreditermächtigung durch den Nachtragshaushalt und (Abg. Commerçon (SPD)) die Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notsituation 2023 erfolgt, sondern auch der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2024/2025 angenommen wird, wie er gemeinsam mit der Landesregierung erarbeitet wurde. Darin enthalten sind vor allem der überarbeitete und aktualisierte Wirtschaftsplan des Transformationsfonds und die Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notsituation 2024. Damit die Regierung noch rechtzeitig - das heißt, spätestens am Montag nächster Woche - handeln kann, muss sie vom Haushaltsgesetzgeber - das sind wir, der Landtag des Saarlandes - dazu ermächtigt werden, und zwar durch den Beschluss des Haushalts 2024 heute und morgen in Zweiter und entsprechend meinem Antrag am kommenden Montag in Dritter und letzter Lesung. Da ist es gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in einem breiten Appell Arbeitgeber, Arbeitnehmer*innen, Verbände und Gewerkschaften dazu aufrufen, gemeinsam den Transformationsfonds rechtlich abzusichern. Ich bin sehr froh, dass uns das bei allem Dissens in vielen Sachfragen - wir werden heute und morgen noch genug Gelegenheit haben, uns ausführlich, ausgiebig und hart zu streiten, ich freue mich auch darauf - nach vielen Gesprächen zwischen der Landesregierung, der Mehrheitsfraktion und der demokratischen Opposition gelungen ist. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die daran mitgewirkt und dazu beigetragen haben. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Es hat eine gute Tradition im Saarland, dass wir zusammenstehen, wenn es wirklich wichtig ist. Gut, wenn wir das auch diesmal tun. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Commerçon. Der Fraktionsvorsitzende der AfD hat eine Kurzintervention angezeigt. Ich bitte um das Saalmikro. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Commerçon, ich wollte Sie nachher, wenn ich drankomme, schon loben, weil Sie von den großen Volksparteien gesprochen haben. Von den beiden großen Volksparteien, das kann man gelten lassen. Da habe ich gedacht: Aha, man hat dazugelernt. Aber am Schluss sind Sie doch noch ausgerutscht und haben von den demokratischen Fraktionen, also sprich in Ihrem Sinne, von SPD und CDU gesprochen. Das kann ich so nicht stehen lassen. Wir möchten von Ihnen erfahren, was Sie dazu bewegt, unsere Fraktion, die demokratisch gewählt worden ist, die sich hier auch demokratisch und in keiner Weise undemokratisch verhält, von den demokratischen Fraktionen auszunehmen.

Kollege Commerçon, möchten Sie darauf antworten?

Er soll in die Verfassungsschutzberichte schauen, das reicht.

Ich habe nicht gehört, was er gemeint hat, was er in den Bart gegrummelt hat. Das habe ich nicht verstanden.

Die Kurzintervention wäre dann damit beendet. Herr Commerçon möchte nicht erwidern. - Wir fahren fort und kommen nun zur Begründung des Gesetzentwurfes. Dazu erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bringe heute einen Nachtragshaushalt 2023 ein, der die Handlungsfähigkeit des Landes in Zeiten der beschleunigten und verteuerten Transformation sicherstellt. Wie wichtig dieses Ziel ist, hat Ulrich Commerçon in seiner Rede auch an Beispielen, die dich, lieber Jürgen Barke, in den letzten Tagen und Nächten maßgeblich umgetrieben haben, verdeutlicht. Zur Einordnung: Dieser Nachtrag ist nicht etwa erforderlich, weil in unseren Planungen der Landesregierung in letzter Minute eingefallen wäre, dass wir irgendwo noch zusätzliches Geld benötigen. Dieser Nachtrag ist erforderlich, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung zu tragen, und genau das tun wir. Gerade einmal vier Wochen ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht am 15. November erstmals klare Leitplanken für die finanzpolitische Praxis im Umgang mit kreditfinanzierten Ausgaben in einer außergewöhnlichen Notsituation vorgegeben hat. Wir haben das Urteil zügig und gründlich ausgewertet. Die internen und auch die externen Arbeiten dazu wurden bereits am Tag der Urteilsverkündung begonnen. Die Ergebnisse der externen Beratung sind übrigens auf unserer Webseite abzurufen, auch da setzen wir auf maximale Transparenz. Auf Basis der Auswertung des Urteils haben wir die erforderlichen Ergänzungen für eine urteilskonforme Ausgestaltung rasch identifiziert und auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse liegen Ihnen zur Beratung und Entscheidung vor. Die Mehrheitsfraktion hat die beiden Beschlussvorlagen zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 eingebracht. Diese stützen sich auf das Fortdauern der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Energiepreis-Schocks im Sinne der beschleunigten Transformation. Sie stützen sich auf das Fortdauern der Auswirkungen der Pandemie und das Fortdauern der Anforderungen der Pandemiebereitschaft. Beides hat der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bereits in seiner Rede ausgeführt. Deshalb konzentriere ich mich in meinen Ausführungen auf die Beschlussvorlage für den Nachtragshaushalt 2023. Worum geht es da konkret? Es geht um die Einfügung einer zusätzlichen Vorschrift in das Haushaltsgesetz. Mit dieser Vorschrift wird eine Ermächtigung für entsprechende Kreditaufnahmen am Kreditmarkt ausgebracht. Es ist ein technischer Vorgang, aber zugleich ein zentraler, um den konkretisierten Anforderungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bereits im Haushalt 2023 Rechnung zu tragen. Dies muss selbstverständlich geschehen, bevor das Haushaltsjahr abgeschlossen ist. Betroffen davon sind gleichermaßen der Transformationsfonds und die pandemiebedingten Ausgaben. Es ist kein Zufall, sondern die Konsequenz des Urteils, dass wir uns mit diesem Vorgehen in guter Gesellschaft in einer ganzen Reihe von Bundesländern befinden. Die anderen Länder benötigen genau wie wir für eine notsituationsbedingte, kreditbasierte Finanzierung von Ausgaben einen Nachtrag. Ich will deshalb noch einmal einordnen: Das Urteil vom 15. November betraf natürlich unmittelbar den Bund. Die mittelbaren Wirkungen auf das Saarland erstrecken sich keineswegs auf alle Aspekte des Urteils. So haben wir gerade nicht gegen den Grundsatz der Vorherigkeit verstoßen, wir haben keine Umwidmung von Kreditermächtigungen vorgenommen. Im Gegenteil, dort, wo wir aus dem Sondervermögen Pandemiemittel transferiert haben, sind diese im Sondervermögen Krankenhausfonds und im Sondervermögen Zukunftsinitiative bestimmungsgemäß erfolgt. Auch die Aussagen des Urteils zur Notlagenbegründung und zum Veranlassungszusammenhang stützen die saarländische Praxis. Dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg exogene Schocks mit weitreichenden Auswirkungen sind, lässt sich kaum bestreiten. Auch sind die Maßnahmen, die in der Pandemie und mit dem Transformationsfonds auf den Weg gebracht wurden, geeignet, um mit den Konsequenzen umzugehen. Auch der Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts haben wir mit dem Wirtschaftsplan Rechnung getragen. Dies liegt übrigens auch, das möchte ich an der Stelle betonen, an der guten Zusammenarbeit im damaligen parlamentarischen Verfahren zwischen Mehrheitsfraktion und der Unionsfraktion. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Ihnen bedanken. (Beifall von der SPD.) Aber trotzdem müssen wir Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen. Das ist eine Frage des Respekts vor Karlsruhe und eine Frage der Rechtssicherheit für das Saarland und die Saarwirtschaft. Dabei geht es in erster Linie um die Anforderung des Urteils zur Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. Sie sind der eigentliche Grund für diesen Nachtragshaushalt und die jährlich zu überprüfende Frage, ob infolge des Ausgangsschocks weiterhin eine außerordentliche Notsituation vorliegt. Demnach kommt es nicht darauf an, in welchem Jahr die Nettokreditaufnahme kameral gebucht wurde, das ist weiterhin das Jahr 2022. Stattdessen ist das Jahr maßgeblich, in dem die notlagenbedingten Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Für dieses jeweilige Jahr ist darzustellen, dass weiterhin eine Notsituation vorliegt. Das betrifft natürlich auch den Transformationsfonds. Aus dem Urteil folgt ebenso, dass die Anforderungen an die Notlagenbegründung mit zeitlichem Abstand deutlich zunehmen. Deshalb reichen die in der Mehrheitsfraktion eingebrachten Beschlussvorschläge für die Jahre 2023 und 2024 weit über eine bloße Wiederholung des damaligen Ausnahmeantrags von 2022 hinaus. Vielmehr wird die Begründung fortgeschrieben und fortentwickelt, um die fortgesetzte und umfassende Betroffenheit deutlich zu machen. Dies wird unterstützt durch juristische und wirtschaftswissenschaftliche Expertise. Ich will an dieser Stelle auch den Expertinnen und Experten aus der Anhörung ausdrücklich danken. Sie haben viele wichtige Hinweise geliefert und vieles davon hat erkennbar Eingang in die vorliegenden Beschlussvorlagen gefunden. Darüber hinaus soll die Landesregierung beauftragt werden - das ist Teil der Forderung im Beschlussvorschlag -, künftig einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht zur beschleunigten Transformation und zu den pandemiebedingten Ausgaben vorzulegen. Dies wird dem Landtag die künftige Einschätzung erleichtern, ob eine Notsituation fortdauert und wie die Maßnahmen zu ihrer Überwindung beitragen. Die Einschätzung und Entscheidung, ob weiterhin eine außergewöhnliche Notlage vorliegt, treffen weiter Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass die zehn Jahre Laufzeit des Transformationsfonds immer dazu da waren, der Saarwirtschaft Zuversicht und Planungssicherheit zu geben. Niemand hier auf der Regierungsbank - ich glaube, das kann man wirklich sagen - hätte etwas dagegen, wenn die Auswirkungen des Schocks die beschleunigte Transformation betreffend deutlich rascher überwunden wären. Deshalb ist es völlig in Ordnung, dass jetzt jedes Jahr eine Überprüfung stattfindet, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Das sollte aber - das ist ganz wichtig - in der Praxis nicht dazu führen, dass alle Förderbescheide, die über ein einzelnes Jahr hinausreichen, unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden müssten. Für Unternehmen wäre es schwierig, auf der Basis eines solchen Parlamentsvorbehaltes zuverlässig Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier erweist sich der Umstand, dass wir den Transformationsfonds nur zum Teil kreditfinanziert haben, als echter Trumpf, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Die etwa 500 Millionen Euro, die wir eigenfinanziert haben, helfen dabei, dass der Grundsatz der Jährlichkeit und Jährigkeit im Vollzug nicht zu einer großen Hypothek für die Planungssicherheit wird. (Beifall von der SPD.) Auch hier will ich noch einmal klarstellen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die grundsätzliche Zulässigkeit von Sondervermögen wie dem Transformationsfonds bestätigt hat. Weiterhin hat es ausgeführt, dass nicht nur die unmittelbare Krise, der Moment des Schocks sozusagen, eine zeitlich eng umgrenzte Notsituation begründen kann, sondern auch die weiteren Auswirkungen berücksichtigt werden können. Das Verfassungsgericht hat ebenso ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur unmittelbare Folgen einer Krise maßgeblich sind, sondern auch die mittelbaren Folgen. Wir sind deshalb überzeugt, dass der Transformationsfonds im Lichte des Karlsruher Urteils Bestand haben wird und maßgeblich zur Bewältigung der beschleunigten und verteuerten Transformation beitragen wird - auch in Zukunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dafür gilt es, nun die Vorgaben aus Karlsruhe zügig und belastbar umzusetzen. Es geht darum, dass das Saarland angesichts großer Herausforderungen jederzeit handlungsfähig sein muss. Der gestrige große Tag für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie verdeutlicht das exemplarisch. Das gilt genauso mit Blick auf die Absicherung der Mittel aus dem Sondervermögen Pandemie. Von meinem Amtsvorgänger wurde damals - mit dem damaligen Wissensstand - sauber gearbeitet. Das möchte ich betonen. Als das kreditfinanzierte Sondervermögen Pandemie hier im Landtag 2020 einstimmig beschlossen wurde, war das eine gut nachvollziehbare Entscheidung, aber aus denselben Gründen wie beim Transformationsfonds ergeben sich im Lichte des Karlsruher Urteils auch hier Anpassungsbedarfe. Auch hier legen wir heute eine rechtssichere Lösung vor. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich komme zum Schluss. Der Nachtragshaushalt und die weiteren Beschlüsse sichern die Handlungsfähigkeit des Saarlandes in fordernden Zeiten und im Lichte des Karlsruher Urteils. Wir sichern damit Projekte wie den grünen Stahl und Wolfspeed, ebenso das CISPA und die Ford-Nachfolge. Wir sichern Investitionen in Infrastrukturen und in Innovationskraft für die beschleunigte Transformation. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute Morgen in der Aussprache über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ist in Höhe von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig. Die Folge ist, dass Deutschland in einer Haushaltskrise steckt. Ganz viele Menschen sind verunsichert. Die vielen Nachtsitzungen in Berlin, die bis dato ohne Ergebnis blieben, tragen nicht dazu bei, diese Verunsicherung aufzulösen, sondern tragen im Moment eher dazu bei, diese Verunsicherung noch zu verstärken. Die Verunsicherung schadet mehr und mehr dem Ansehen Deutschlands in der Welt. In dieser schwierigen und verfahrenen Situation sind wir als CDU Saar bereit, nach Wegen zu suchen, um eine Situation wie im Bund bei uns im Saarland zu vermeiden, und zwar im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft für unser Bundesland. Wir wollen, dass die notwendigen Mittel für wichtige Strukturwandelprojekte in unserem Land rechtlich ordentlich und sauber abgesichert werden. In diesem Ziel sind wir uns mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Saarland einig. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deshalb sind wir bereit, mit Ihnen ernsthaft über einen gemeinsamen Weg zu reden, wie wir dieses Ziel erreichen. Ich möchte hinzufügen, wir haben bereits in den letzten beiden Tagen in konstruktiver Weise damit begonnen. (Abg. Toscani (CDU)) Mittlerweile ist klar, dass auch der Transformationsfonds, wie er ursprünglich von der Landesregierung aufgesetzt wurde, verfassungswidrig ist. Unmittelbar nach dem Richterspruch aus Karlsruhe haben Sie, Herr Finanzminister, noch gesagt, das Bundesverfassungsgerichtsurteil werde keine Folgen für den Transformationsfonds im Saarland haben, Sie seien unbesorgt. Ich habe mich ein bisschen gewundert und mich an meinen ehemaligen Lateinlehrer erinnert, der zu uns Schülern öfter einmal den Spruch gesagt hat: Si tacuisses, philosophus mansisses. - Ich will es einmal ein bisschen frei, aber auch freundlich übersetzen: Das war vielleicht ein bisschen voreilig. Schon einige Tage später war klar, so, wie Sie und die SPD den Transformationsfonds ursprünglich vor einem Jahr ausgestaltet haben, ist er nicht zu halten. Es gibt ein paar Unterschiede zum Bund. Es geht um den Kern des Geschäftsmodells. Das Geschäftsmodell, wie es die Landesregierung aufgesetzt hat, einmal die Notlage zu erklären und dann zehn Jahre lang Kredite zu entnehmen, geht nicht mehr. Es sind wesentliche Reparaturarbeiten notwendig. Es ist wichtig, dass die Mittel für den Strukturwandel rechtlich sauber abgesichert werden und diese Reparaturarbeiten ordentlich durchgeführt werden. Für uns als CDU war es von Anfang an wichtig, die Auswirkungen des Urteils auf das Saarland zu klären. Deshalb haben wir auch eine Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht, die - ich blicke einmal in Richtung Rechnungshof und anderer Experten - ein eindeutiges und deutliches Ergebnis gebracht hat, nämlich dass der Transformationsfonds, wie er ursprünglich aufgesetzt war, nicht zu halten beziehungsweise verfassungswidrig ist und repariert werden muss. Das bedeutet, wir brauchen einen neuen Ansatz. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen auf andere Weise abgesichert werden. Dabei gilt für uns als CDU der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ansonsten besteht die Gefahr weiterer handwerklicher Fehler. Die wollen wir vermeiden. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, wir als CDU wollen die notwendigen Mittel für den Strukturwandel absichern. Es geht um die notwendigen Mittel für grünen Stahl, die Ford-Nachfolge, SVOLT und Wolfspeed. Das haben wir immer gesagt. Wir wollen, dass diese Mittel in verfassungskonformer und rechtlich einwandfreier Weise abgesichert werden. Wir brauchen einen Haushalt nach Recht und Gesetz. Dazu gehört für uns eine ordentliche parlamentarische Beratung. Wir haben wesentliche Änderungen der SPD zum Doppelhaushalt 2024/25, die in der Sache notwendig sind, aber erst vor Kurzem bekommen. Es geht um Änderungsanträge, mit denen die Kolleginnen und Kollegen der SPD den Haushalt 2024/25 im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils reparieren wollen. Es sind Änderungsanträge von beträchtlichem finanziellen Umfang. Wenn ich mir den Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Transformationsfonds anschaue, erkenne ich, dass es in die Milliarden geht. Es sind deutlich über 1 Milliarde Euro. Es sind anspruchsvolle, auch haushaltsrechtliche, Veränderungen. Das Ganze ging sehr kurzfristig, quasi über Nacht. Eine Gelegenheit zur ordentlichen Beratung und zur Anhörung, wie es eigentlich üblich ist, gab es bisher nicht. Deshalb war unsere Vorstellung, den Haushalt 2024/25 erst im Januar zu verabschieden. Es gibt aber eine aktuelle, neue Entwicklung, die einen Zielkonflikt mit sich bringt: Gestern war Bundeswirtschaftsminister Habeck im Saarland. Er hat zwar keinen Förderbescheid mitgebracht, aber klar versprochen, dass der Förderbescheid noch in diesem Jahr kommt. Wir sehen, dass die Landesregierung jetzt auch schnellstmöglich den Förderbescheid des Landes ausstellen will. Dafür braucht sie noch in diesem Jahr einen Haushaltsbeschluss. Wir verstehen dieses Ansinnen der Landesregierung und können es nachvollziehen. Wir unterstützen dieses Vorhaben auch in der Sache - das will ich hier ganz ausdrücklich sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Umgekehrt nehmen wir zur Kenntnis, dass sich auch die SPD auf uns zubewegt hat. Ich will das ausdrücklich betonen: Es gab in den letzten Tagen gute Gespräche zwischen der Spitze der SPD und der Spitze der CDU im Saarland. Dass Sie sehen und einsehen, dass der Haushalt 2024/25 nicht schon morgen im Parlament beschlossen werden kann, würdigen wir ausdrücklich und nehmen es positiv zur Kenntnis. Es braucht eben noch Zeit für weitere parlamentarische Beratungen. Deshalb begrüßen wir es, dass Ulrich Commerçon als Fraktionsvorsitzender der SPD angekündigt hat, eine Dritte Lesung zum Doppelhaushalt durchzuführen, den Haushalt also nicht morgen im Parlament zu beschließen, sondern Zeit für weitere Beratungen einzuräumen, eine Dritte Lesung durchzuführen. Außerdem begrüßen wir es, dass die Anträge zur Notsituation, zur Erklärung der Notlage 2023/2024 heute nicht abschließend beraten und beschlossen werden, sondern dass sie heute nur in Form einer Ersten Lesung behandelt werden und dann in der nächsten Woche abschließend beraten und beschlossen werden. Das hilft, weil wir im letzten Jahr die Erfahrung gemacht haben, dass diese intensive parlamentarische Auseinandersetzung dazu beiträgt, die Dinge besser zu machen. Das hilft insgesamt, die notwendigen Mittel für den Strukturwandel besser abzusichern. (Beifall von der CDU und des Abgeordneten Commerçon (SPD).) (Abg. Toscani (CDU)) Es ist ein wechselseitiges Verständnis füreinander, ein wechselseitiges Verständnis für unterschiedliche Positionen, ein im positiven Sinne Sich-aufeinander-zu-Bewegen. Es ist für uns Ausdruck einer guten demokratischen Kultur. Ich möchte mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich bei der Ministerpräsidentin und beim Fraktionsvorsitzenden stellvertretend für die SPD für diese konstruktiven Gespräche der letzten Tage bedanken. (Beifall von der CDU und des Abgeordneten Ahr (SPD).) Es entspricht einer guten, erprobten saarländischen Tradition, in zentralen Fragen für das Land zusammenzuhalten. Ich werte das als einen ersten Schritt im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft. In unseren Augen kann das aber auch nur ein erster Schritt sein. Frau Ministerpräsidentin, ich habe in den vergangenen Tagen angeboten - und ich erneuere dieses Angebot heute ausdrücklich von dieser Stelle -, über die weitere Ausgestaltung der Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Wochen beziehungsweise Anfang des neuen Jahres ernsthaft zu sprechen. Aus unserer Sicht geht es darum, die Mittel für grünen Stahl, aber auch für die Ford-Nachfolge, für SVOLT und für Wolfspeed auf eine möglichst breite rechtliche, aber auch auf eine möglichst breite politische Grundlage zu stellen. Wir haben als CDU immer zu diesen Projekten gestanden. Wir stehen auch heute dazu. So sehen wir Verantwortungspartnerschaft für das Saarland, eine breite politische Grundlage. Das ist auch ein positives Signal an die Unternehmen im Land, vor allem auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland. (Beifall von der CDU.) Ich erinnere daran: Schon letztes Jahr haben wir den Transformationsfonds nicht einfach nur abgelehnt, sondern ein alternatives, eigenes Konzept entwickelt. Unsere Idee damals wie heute lautet: kürzer, kompakter, konkreter. Kürzer: eine kürzere Laufzeit und eine schnellere Verausgabung der Mittel. Die zehn Jahre, die Sie ursprünglich wollten, sind obsolet. Das verstehe ich jetzt nicht im Sinne einer Rechthaberei, sondern es ergibt sich aus den Folgen, die das Bundesverfassungsgerichtsurteil letztlich mit sich bringt. Ulrich Commerçon hat zu Recht gesagt: Keiner von uns hat die Glaskugel. Die Zukunft ist ungewiss. Ich glaube aber, man kann heute schon feststellen, wenn man in die Zukunft schaut: Der Transformationsfonds in der neuen Ausgestaltung wird deutlich kürzer sein. Zweitens kompakter: ein kompakterer Umfang der Mittel für den Strukturwandel. Die ursprünglichen 3 Milliarden Euro Landesschulden sind und bleiben in unseren Augen zu viel. Auch der Rechnungshof hat ausdrücklich vor einem Teufelskreis der Überschuldung gewarnt. Ich glaube, es zeichnet sich auch heute schon ab - wenn wir ein Stück in die Zukunft schauen -, dass es am Ende weniger wird. Im Sinne der Vermeidung von Gefahren einer Überschuldung ist das eine gute Nachricht. Drittens konkreter: eine konkrete Festlegung der notwendigen Strukturwandelprojekte. In dieser Phase sind wir jetzt. Wenn wir uns den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Transformationsfonds anschauen, kann man sagen, dass es jetzt in eine Phase der starken Konkretisierung geht. Das begrüßen wir. Wir haben immer gefordert, dass die Projekte konkret mit Preisschildern versehen werden und dass konkret wird, wie hoch die Ausgaben beziehungsweise Zuschüsse des Landes - insbesondere für diese vier Strukturwandelprojekte, die wir ausdrücklich unterstützen - von der Größenordnung her werden. Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es liegt jetzt an Ihnen, wie Sie mit unserem Angebot umgehen. Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nutzen, im nächsten Jahr weiter darüber zu sprechen. Wir als CDU verstehen das in schwierigen Zeiten als Zeichen der Geschlossenheit für notwendige Strukturwandelprojekte. Die CDU und auch ich persönlich, wir bevorzugen eine politische Lösung, keine juristische. Sie haben es in der Hand, ob die Verantwortungspartnerschaft für das Saarland gelingt. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Da ist es, das neue Wort: Verantwortungspartnerschaft. Das ist das neue Wort für Große Koalition. Wir haben es immer gewusst: Die Große Koalition ist nur gescheitert, weil die SPD die absolute Mehrheit errungen hat. (Heiterkeit. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Ist nicht ganz falsch.) Nein, Frau Rehlinger, das ist richtig. Sie dürfen von hier aus aber keine Kommentare abgeben. Dafür müssen Sie sich auf Ihren Abgeordnetensitz setzen. Ich glaube sogar, dass es der SPD lieber wäre, wenn sie den eigenen jungen Wilden sagen könnte, das sei in einer Großen Koalition mit der (Abg. Dörr (AfD)) CDU nicht zu machen, als dass sie selbst mit ihnen fertig werden muss. Aber: Kommt Zeit, kommt Rat. Wie gesagt: Man spricht ja immer von der Geschlossenheit und der Gesamtheit und wichtigen Fragen, und man meint vielleicht auch, dabei die AfD nicht zu brauchen. Aber täuschen Sie sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sitzen im Augenblick drei Abgeordnete von uns, aber nach den Umfragen werden es beim nächsten Mal bedeutend mehr sein. Die werden auch ein größeres Gewicht haben. (Abg. Commerçon (SPD): Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Demoskopie.) Ja, das stimmt schon, Herr Commerçon. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann dürfen Sie sich aber auch zu Wort melden. (Abg. Commerçon (SPD): Ich darf auch da- zwischenrufen, das ist im Parlament so.) Herzlichen Dank für Ihren Zwischenruf. - Worum geht es denn hier heute eigentlich? Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt? Dazu muss man einmal Klartext reden. Es wird so viel von juristischen und finanziellen Dingen und so weiter gesprochen. Worum geht es? - Wir müssen einen Notstand, eine außergewöhnliche Notlage für das Saarland feststellen, damit wir - nun könnte man meinen, um vom Bund mehr Geld zu bekommen; das ist aber nicht der Fall - mehr Schulden machen dürfen. Wie kommen wir in diese Situation? Deutschland und auch die Länder in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr Schulden gemacht. Sie haben sich verschuldet. Sie haben sich nicht nur verschuldet, sie haben sich überschuldet, bis es nicht mehr zu machen war und vernünftige Politiker - die gibt es auch noch - die Schuldenbremse vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Diese besagt: Jetzt ist Schluss mit lustig und es wird kein neues Geld mehr aufgenommen, es werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Aber was haben die Politiker - unsere Kollegen, vielleicht auch wir selbst - daraus gemacht und was haben wir daraus gelernt? Vom ersten Tag an wurden Schlupflöcher gesucht, wie man dieses Gesetz umgehen könnte, wie man trotzdem Schulden machen könnte. Nun konnte man ja nicht sagen, das seien Transformationsschulden oder COVID-Schulden. Nein, man hat ein anderes Wort gefunden: Das sind Sondervermögen. Bei diesem Begriff denkt jeder normale Mensch: Gut, die haben irgendein Sondervermögen auf irgendeinem Konto und nehmen davon jetzt Geld. Oder denken Sie an den Begriff Transformationsfonds, bei dem man doch auch meint: Oh, da ist irgendwo ein Fonds verfügbar, von dem wir Geld abheben. - Nein, das sind Schulden! Heute sind wir mit diesem Thema, eine außergewöhnliche Notlage festzustellen, befasst, damit wir mehr Schulden machen dürfen. Wer aber bringt uns in diese Situation? Gott sei Dank hat das das Bundesverfassungsgericht getan. Wir müssen froh sein, dass wir ein solches Gericht haben, dem wir vertrauen können, ein Gericht, das ein solches Urteil fällt. Derjenige, der nun überrascht ist - ich war nicht überrascht -, hat das entweder vorher schon nicht wahrhaben wollen oder aber tatsächlich nicht gemerkt, in welche Richtung wir gegangen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat nun also festgestellt, dass verfassungswidrig ist, was da gemacht wird, dass diese 60 Milliarden Euro verfassungswidrig genutzt werden sollen. Unser Finanzminister - Herr Toscani hat es ja schon erwähnt - hat gleich am selben Tag oder am Folgetag gemeint: Ach, das hat mit uns überhaupt nichts zu tun. - Diese Meinung wurde vertreten, bis zum Glück unser Rechnungshof - und vor dem ziehe ich auch den Hut - eine klare Meinung geäußert hat, nämlich: Das ist, so wie es vorgeschlagen und beschlossen worden ist, verfassungswidrig. Deshalb stehen wir an diesem Punkt und müssen Gott sei Dank darüber nachdenken, in welcher Situation wir denn jetzt eigentlich sind. Wir müssten nun also feststellen, dass wir in einer außergewöhnlichen Notlage sind. Und dazu sage ich: Das sind wir nicht. Wir sind in einer Notlage, wir sind sogar in einer außerordentlich großen Notlage - aber eine außergewöhnliche Notlage ist es für das Saarland nicht. Wir sind nach dem Krieg von der Wirtschaft Deutschlands abgetrennt worden und waren ein gutes Jahrzehnt an die französische Wirtschaft angeschlossen. Das war eine riesige Umstellung hier bei uns im Saarland. Danach sind wir wieder an die deutsche Wirtschaft angekoppelt worden und von der französischen Wirtschaft abgekoppelt worden, das war erneut eine riesige Umstellung, die wir meistern mussten. Später haben wir die Kohle verloren. Wir hatten auch Probleme beim Stahl und haben sie noch; Gott sei Dank gibt es jetzt Nachrichten, die für die Branche hoffen lassen. Wir haben die Automobilindustrie, wir haben Ford verloren, und die Zubringerbetriebe sind in Gefahr. Das ist unsere Situation. Das ist aber eine ständige, nicht eine außergewöhnliche Situation. Das ist eine ständige außerordentliche Notlage, die wir haben. Angesichts dessen ist - die AfD beantragt das ja schon seit Jahren - der Bund in der Pflicht. Und es ist ja nicht so, dass der Bund jetzt schon Geld gegeben hätte; das ist noch nicht geflossen. Ein Minister hat es zwar versprochen, aber wir haben auch schon vieles gehört, das nachher nicht eingetreten ist. Natürlich hoffen wir, dass das eintritt. Aber auch in dem Fall müssen wir doch noch 30 Prozent bezahlen. Wovon denn? (Abg. Dörr (AfD)) (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Dafür müssen wir doch auch wieder Schulden machen, das sind die Transformationsschulden. Herr Commerçon, es sind Schulden, die man uns aufzunehmen erlaubt. Warum gibt der Bund uns das Geld nicht gleich? Dazu ist er ja verpflichtet. (Lachen bei der SPD.) Ich finde das Verhalten hier immer interessant. Herr Ahr macht jetzt auch noch mit, Herr Commerçon ist schon bekannt dafür, dass er ernsthafte Themen immer sehr lustig findet. (Heiterkeit bei der SPD.) Aber ich finde das gar nicht so lustig, weil ich an meine Kinder und Enkel denke, die das letztlich alles bezahlen müssen, die diese Suppe auslöffeln müssen. Daher finde ich das nicht lustig. - Wie gesagt; wir haben das von Anfang an, seit wir im Parlament sind, verlangt: Nach heutigem Stand muss, damit das Saarland wirklich saniert ist und zu anderen Bundesländern gleichwertige Verhältnisse bieten kann, etwa auch im Vergleich mit Baden-Württemberg oder Bayern, der Bund dem Saarland sofort 10 Milliarden Euro für das Land und 5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen. Es wird gesagt, der Bund sei klamm. Ich glaube das nicht, denn an anderer Stelle funktioniert das immer, vor allem im Ausland: Wenn es jetzt darum geht, an die Ukraine Waffen zu liefern, sind wir an erster Stelle. Wir haben also das Geld, das verschenken wir hier aber. Und das findet auch an anderer Stelle so statt: Wo unsere Außenministerin auch immer hingeht, immer ist der Geldbeutel geöffnet. Somit müsste das Geld für uns eigentlich auch vorhanden sein. Aber selbst wenn der Bund klamm ist und kein Geld hat, soll er doch bitte unseren Schuldendienst übernehmen! Das wären dann keine 10 Milliarden Euro, sondern vielleicht nur 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das wird der Bund wohl noch hinbekommen. - Wir stellen also fest: Es handelt sich hier nicht um eine außerordentliche Notlage, sondern um eine außergewöhnlich große Notlage, die aber seit Langem besteht und hinsichtlich der der Bund endlich Abhilfe schaffen müsste. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in der Aussprache, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dörr, kaum haben Sie meinen Namen gesagt, schon stehe ich am Pult. Ich bin, lieber Stephan Toscani, Ihnen, dir und auch der CDU-Fraktion dankbar, dass wir gemeinsam daran interessiert sind, die Zukunft dieses Landes zu entwickeln und keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Ihnen aber, Herr Dörr, will ich zu Beginn eines ganz klar mit auf den Weg geben: Das war wieder ein Parforceritt von Ihnen. Mit dem, was Sie hier manchmal verzapfen, könnte man ein Theaterstück aufführen. Das gilt gerade auch, was das Thema der Schulden angeht, die Frage, wer zuständig ist und das Geld bereitstellen muss. Die Volksparteien hier in diesem Haus, die demokratischen Parteien, ich sage es noch einmal ausdrücklich, sorgen sich um die Zukunft dieses Landes. Wir werden gemeinsam dieses Thema „Transformation und Strukturwandel“ bewältigen, und das geht auch ohne Sie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute ist ein guter Tag. Auch gestern war ein guter Tag: Ich bin unglaublich erleichtert, dass gestern noch die Nachricht kam, dass die Gelder fließen werden; der Bund hat - das wurde hier eben wieder infrage gestellt - die Zusage gegeben. Heute nun haben wir die Möglichkeit, den Deckel geschlossen zu halten, das hat Ulrich Commerçon gestern richtigerweise gesagt. Es ist wichtig, dass wir das auch hier tun. Lieber Stephan Toscani, die Worte, die Seie gesprochen haben, die du gerade hier gesprochen hast, waren sehr gut - gut im Sinne der Volksparteien, gut im Sinne des Landes. Für diese Zusammenarbeit danke ich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die in der Stahlindustrie arbeiten und die warten und hoffen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Gelder auch von Landesseite bereitstellen. Gemeinsam werden wir es hinbekommen, der Transformationsfonds wird das richtige Instrument für genau jene Gelder sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Notlage, die wir jetzt eben auch in unserem Land haben, die ausgelöst ist durch viele Faktoren, sorgt natürlich in vielerlei Hinsicht für wirtschaftliche Konfrontationen. Der Krieg, die Inflation, aber auch der Energiepreis-Schock sorgen dafür, dass die Industrie enorm unter Druck steht. Wir wissen das alle, und wir sagen es ganz, ganz oft, dass die Industrie - die Grundstoffindustrie, aber auch die energieintensive Industrie - unser wirtschaftliches Fundament im Saarland ist. Die Maßnahmen, (Abg. Ahr (SPD)) die die Unternehmen ergreifen müssen, die wir aber auch unterstützen müssen, um Klimaneutralität gewährleisten zu können, kosten mehr. Wir haben eine hohe Teuerungsrate aufgrund dieser ganzen Faktoren, das darf man nicht außer Acht lassen. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass das Saarland an dieser Stelle keine sehr große Finanzkraft hat und dadurch der Investitionsbedarf immer mehr steigt. Investitionen gelingen eben nur dann, wenn wir eine Kreditaufnahme hinbekommen. Am Beispiel der Stahlindustrie wird ganz klar deutlich, wie notwendig das am Ende auch ist. Ulrich Commerçon hat es so gesagt: Verbrennertechnologie ist ein Beispiel unter vielen. Das haben wir in anderen Branchen auch; dort, wo man sich spezialisiert und auf ein Produkt gesetzt hat, werden wir aufgrund der beschlossenen Ziele mehr investieren, auch mehr Druck in das System reinbringen müssen, damit am Ende diese Arbeitsplätze gesichert werden. Auch das ist ein Versprechen, das wir gegeben haben, und auch dem müssen wir nachkommen. Wir sehen leider zu oft im Wirtschaftsausschuss, dass die Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Die letzte Schlagzeile war MICHELIN, aber es waren in der Vergangenheit viele. MICHELIN wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein, der aufgrund dieser Wandelprozesse sein Unternehmen und auch sein Geschäftsmodell verändern muss. Gleichzeitig - und das hat Minister Jürgen Barke hier ganz oft gesagt - verändert sich auch die Art der Nachfrage. Wenn wir darüber reden und das Versprechen ernst meinen, dass wir in diesen Wandelprozessen eben nicht nur zuschauen, wie Arbeitsplätze verschwinden, sondern auch wieder neue ansiedeln wollen, mit Wolfspeed, mit SVOLT und anderen, dann müssen wir eben auch das Thema grüne Energie ernst nehmen. Der Wettbewerb der Standorte wird am Ende auch damit entschieden, dass wir sagen, wir haben hier gut verfügbaren, günstigen Strom, wir haben hier Energie und wir ermöglichen es für die Unternehmen, hier nachhaltige Produktionslinien aufzubauen und gleichzeitig die Klimaschutzziele einzuhalten. Dafür werden wir heute auch noch mal einen Rahmen setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn wir das nicht tun, dann werden wir den Anschluss an andere Bundesländer verlieren, die eben nicht so stark industriell geprägt sind und die nicht so unter diesem enormen Druck stehen wie wir. Wir wollen aber auch, und das haben wir im letzten Jahr getan, sagen, dass wir die Wirtschaft diversifizieren müssen. Wir müssen die Grundstoffindustrie in dieser Form in diesem Land halten, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wir neue Branchen, neue Geschäftsmodelle, neue Unternehmen hierher bekommen, die eben in einem anderen Bereich tätig sind, damit wir uns breiter aufstellen, damit unsere Wirtschaft resilienter wird. Und wir brauchen diese Leitinvestition des Transformationsfonds eben auch immer unter der Gesamtüberschrift der Dekarbonisierung in unserem Land. Alles, was wir in dem Transformationfonds tun, wird dazu beitragen, dass wir CO reduzieren ₂ und dass unsere Umwelt ein Stück weit besser wird. Diese gestern getroffene Entscheidung wird über die 3 I, über die wir immer wieder sprechen, im Bereich der Industrie mit Sicherheit ein Meilenstein sein im Bereich des Klimaschutzes und gleichzeitig auch in der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir werden das auch in der Frage der Wasserstoff-Netzausbauprojekte gewährleisten können. Aber wir werden es auch bei der Frage: „Wie werden wir die öffentliche Gebäudeinfrastruktur energetisch sanieren?“ einen Meilenstein setzen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe 2011 eine Ausbildung in der saarländischen Stahlindustrie gemacht, ich habe das hier schon öfter gesagt und ich kann es selbst auch nicht mehr hören. Aber ich will es jetzt noch einmal sagen und betonen. (Abg. Thielen (CDU): Zum letzten Mal. - Hei- terkeit.) Zum letzten Mal, ja. Vielleicht, Herr Thielen. - Das, was wir gestern hatten, war ein Befreiungsschlag, ein Befreiungsschlag für so viele Menschen, für Familienangehörige, für Freunde. Jeder von uns in diesem Hohen Hause kennt Menschen, die dort arbeiten und die jetzt Hoffnung haben, denen Hoffnung gegeben wurde durch diesen Beschluss gestern, durch diese Zusage, aber auch durch unsere Debatte heute und diese konstruktive Beratung, durch die Schlagzeile, die man heute Morgen gehört hat, dass die SPD und die CDU sich an dieser Stelle wieder näherkommen. Das brauchen diese Leute; sie sind seit 2015/2016 auf der Straße und immer wieder kam ein exogener Schock, der dafür sorgte, dass sie nicht wussten, wie es weitergeht. Ich will mich an dieser Stelle bedanken bei all denen, die in den Betrieben seit 2015 dabei waren. Sie waren dabei, sie haben nicht aufgehört, sie haben Zuversicht an den Tag gelegt, sie haben ihre Kolleginnen und Kollegen mitgerissen, damit dieses Projekt am Ende erfolgreich wird. Es ist auch deren Vertrauen in uns, in die Politik, dem wir jetzt gerecht werden, wenn wir den Transformationsfonds nutzen, indem auch landesseitig das Geld an dieser Stelle fließt. Es sind nicht nur die Beschäftigten, die dort schon 10 oder 20 Jahre arbeiten, nein, es sind über 500 Auszubildende! Ich habe gestern im Fernsehen gesehen, dass ein junger Mensch gesagt hat: „Jetzt habe ich wieder Hoffnung. Ich habe letztes Jahr die richtige Entscheidung getroffen, hier eine Ausbildung zu machen.“ Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir (Abg. Ahr (SPD)) wollen. Das ist Zukunft in unserem Land. Wir werden es schaffen, dass die junge Generation hier auch noch in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren einen guten Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hat. Wir haben die Weichen gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist die klare Erwartungshaltung der Menschen, die heute Morgen vor dem Landtag waren, die in konstruktiver Manier mit uns darüber diskutiert haben, dass diese Gelder jetzt kommen müssen. Ich kann mich dem nur anschließen, was heute Morgen gesagt wurde: Wir müssen und wir werden das gemeinsam tun, ähnlich wie wir das in den letzten Sitzungen hier in einem gemeinsamen Antrag, den die CDU damals eingebracht hat, am Ende auch beschlossen haben. Wir hatten ihn unterstützt, es ging um die Frage „Förderzusagen im Stahl, da muss jetzt was passieren“. Wir haben die Möglichkeit, heute „das Ding reinzumachen“. Die Flanke ist da, wir müssen jetzt nur noch den Kopfball machen und das Ding ist drin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke euch und hoffe auf Unterstützung. Die Menschen in unserem Land haben es verdient. Wir müssen ihnen die Sicherheit geben. - Glück auf! Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab im November nicht nur eins, sondern eigentlich zwei bemerkenswerte Urteile aus Karlsruhe. Das eine war das, was Sie alle kennen: Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse ein fester Bestandteil unserer Verfassung ist und in der Form einzuhalten ist. Das andere Urteil besagte, dass man in Einbahnstraßen nur in eine Richtung fahren darf, das kam vom Bundesgerichtshof. Es mag auf der einen Seite nicht viel miteinander zu tun haben, aber beide stellten eigentlich Selbstverständlichkeiten klar. Deswegen sehe ich eine Gemeinsamkeit in diesen beiden Urteilen. Ich kann nur sagen, ich habe manchmal den Eindruck, auf Bundesebene machen es sich einige ganz einfach - ich sage bewusst auf Bundesebene. Mit dem Bezug auf das, was ich eben ausgeführt habe, könnte man den Eindruck haben, man ist falsch in die Einbahnstraße reingefahren, aber um das ganze Problem zu lösen, dreht man um und fährt im Rückwärtsgang weiter. Da braucht es sicher neue Ansätze. Das kann nicht der Weg sein. Deswegen bin ich froh, dass wir hier eine konstruktive Zusammenarbeit in der Sache haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von CDU und SPD.) Ich möchte eines vorweg sagen: Ich habe den Eindruck, wir gehen hier im Saarland sehr umsichtig mit der Situation um, ich glaube, das kann ich an dieser Stelle auch für die Opposition sagen, denn bei vielen Mitteln, die wir auch in den Sondervermögen gebunden sehen, ist klar, dass wir sie dringend benötigen, das ist für uns gar keine Frage. Ich sage das hier mit aller Deutlichkeit: Niemand in der CDU-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit dieser Investitionsmittel für grünen Stahl, für unsere Krankenhäuser, für die Zukunft des Ford-Geländes, für Großansiedlungen wie Ford und Wolfspeed. Herr Ahr, Sie haben es eben richtig ausgeführt, wir freuen uns alle, dass diese Ankündigung des Bescheids gestern von Robert Habeck gekommen ist. Aber eine Sache lässt mich dann doch an seiner Aussage etwas zweifeln. Die Proteste der Stahlarbeiter waren gut und richtig, sie waren unglaublich wichtig. Wenn er dann sagt, erst im Oktober sei ihm bewusstgeworden, dass die Mittel jetzt notwendig sind, dann zweifle ich wirklich an diesem Bundeswirtschaftsminister. Aber im Endeffekt ist es gut, dass die Mittel jetzt da sind, dazu stehen wir auch. (Beifall von der CDU.) Ich habe diese Projekte jetzt alle noch mal genannt und ich kann sagen, viele von ihnen sind vielleicht in etwas anderer Form, aber doch in Zeiten der Großen Koalition auch unter CDU-Ministerpräsidenten entstanden. Deswegen wäre es geradezu absurd, uns zu unterstellen, dass wir das Ganze verhindern wollen. Das tun wir nicht, nein, wir arbeiten konstruktiv mit Ihnen zusammen. Aber auf der anderen Seite können wir auch nicht über Sachen hinwegsehen, die hier einfach zu beachten sind. Der Bundeskanzler sagte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau betrachten. ‑ Genau das, was der Bundeskanzler gesagt hat, tun wir hier als Opposition auch, wir betrachten das Urteil und schauen es uns ganz genau an. Das ist unsere Aufgabe, daran sollte uns keiner hindern. Wie ich schon gesagt habe, können Sachen auch besser werden, wenn man sich vertieft damit auseinandersetzt. Wir ringen an dieser Stelle mit uns als CDU, weil es schwierige Entscheidungen sind, die abzuwägen sind: Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, aber auch genauso, wie diese Mittel hier benötigt werden und wie die Mitarbeiter dafür kämpfen, mit Recht. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, mir tun man- (Abg. Thielen (CDU)) che Aussagen schon weh, die mit Bezug auf die CDU so einfach getroffen werden. Ich möchte IG Metall und Saarstahl nennen. Wenn man uns davor warnt, verfassungsmäßige Wege einzuschlagen und Sachen zu untersuchen, finde ich das schon etwas seltsam. Wenn ein bekannter Journalist mit Blick auf die CDU schreibt, weil wir uns mit Sachen auseinandersetzen: „Spielt nicht mit der Zukunft des Saarlandes“, dann muss ich sagen, wir spielen nicht mit der Zukunft des Saarlandes, wir spielen aber auch nicht mit unserer Verfassung. Wir setzen uns intensiv und sachgerecht damit auseinander, und das kann doch nur der richtige Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Unabhängig von der Notwendigkeit der dargestellten Finanzierungen muss es uns nicht nur erlaubt, sondern unsere Pflicht sein, darüber zu diskutieren und uns damit auseinanderzusetzen. Wir tun das eben nicht, um Sachen zu zerschießen oder kaputtzumachen, ausdrücklich nicht, sondern wir tun es, um Sachen besser zu machen, um die Institutionen und die Menschen im Saarland zu schützen. Das ist unsere Aufgabe, diese nehmen wir wahr. Wir wollen Sachen besser machen, wenn hier Probleme bestehen. (Beifall von der CDU.) Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle gestanden und erhebliche Zweifel an der Notsituation geäußert, die von der Landesregierung beziehungsweise von der Mehrheitsfraktion vorgebracht worden ist. Ich fand es leichtsinnig, die Mittel für den Strukturwandel im Saarland an den Krieg in der Ukraine zu binden, dessen Auswirkungen, Folgen und alles, was damit zusammenhängt, wir noch nicht in vollem Umfang absehen können und auch nicht konnten. Mein Kollege Hermann Scharf sagt - ich glaube das Zitat ist ursprünglich von Herodot -: Was du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende. - Ich glaube, das passt selten besser als hier und das nicht nur für uns, sondern auch für die Regierungsmehrheit. Mir wurde im Ausschuss in besonderem Maße deutlich, wie schwer diese Themen sind und wie vielseitig sie betrachtet werden müssen. Wir können nicht alles außen vor lassen, was Sachverständige uns in kluger Art und Weise gesagt haben. Die Notsituation, die Sie im letzten Jahr formuliert haben, war von der Konstruktion her schwierig. Daran besteht für viele der Sachverständigen kein Zweifel, ich würde sagen, für mindestens die Hälfte oder eher die Mehrheit. Es ist noch mal verdeutlicht worden: Eine außerordentliche Notlage, eine Notsituation im Sinne der Schuldenbremse ist eben weitaus mehr als eine normale Krise. Es ist auch mehr als eine langfristig erkennbare Veränderung. Damit müssen wir umgehen. Kollege Commerçon hat eben richtigerweise gesagt, der Krieg in der Ukraine mit all seinen furchtbaren Folgen betrifft uns. Was wir uns aber immer wieder als Maßstab nehmen müssen, ist die Frage: Wie betrifft er auch die Finanz- und Haushaltssituation in diesem unserem Land, dem Saarland? Wir müssen dann ehrlich das nüchterne Fazit ziehen: So schlimm alles auch ist, die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren sprechen eben nur begrenzt für eine außerordentliche Notsituation, um es freundlich zu formulieren. Ich nenne mal einige: Erstens, das Wirtschaftswachstum läuft moderat, aber jetzt nicht in einer Situation, wie es in anderen Krisen war. Zweitens, die Beschäftigung. Auch hier gute Zahlen, natürlich hohe Arbeitslosigkeit jetzt wieder durch Flüchtlinge oder Menschen aus der Ukraine, die nicht in Arbeit sind, aber die Beschäftigung ist stabil in unserem Land. Das kann man nicht wegreden. Drittens, die Entwicklung der Steuereinnahmen. Das ist ein ganz wichtiges Element, denn die Finanzlage muss mit der Notsituation irgendwie zusammenhängen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Jahre hintereinander Rekordeinnahmen und nicht nur Rekordeinnahmen, sondern auch Haushaltsüberschüsse. All das macht es nicht einfach, jetzt eine außerordentliche Notsituation an dieser Stelle zu beschwören. Kann tatsächlich davon gesprochen werden? Damit sind wir beim Veranlassungszusammenhang. Da muss ich auch einige kritische Fragen stellen, gerade im Hinblick auf das letzte Jahr. Natürlich muss diese Finanzsituation auch immer bedingen, dass man an der Notsituation arbeitet. Ich kann dazu viele Fragen stellen: Wenn die Notsituation im letzten Jahr da war oder wir sie in diesem Jahr, 2023, noch mal feststellen, warum sind bisher nur rund 100.000 Euro aus dem Transformationsfonds abgeflossen? Das sind schwierige Fragen, und man kann weitermachen. Warum haben wir die Kommunen, die so stark unter der Krise leiden, weil sie die Flüchtlingssituation am stärksten belastet, nicht mehr aus diesen Mitteln unterstützt? Welche Mittel haben Sie für den energieintensiven Mittelstand ausgegeben, unter anderem aus dem Transformationsfonds? Haben Sie im letzten Jahr schon etwas gemacht? Warum musste man die Mittel für die Winterhilfe, die richtig war, die gut war, aus dem normalen Haushalt stemmen und warum konnte man nicht auf den Transformationsfonds zugreifen? Wo mussten wir Bundesprogramme nochmal kofinanzieren, über den Transformationsfonds? Da muss ich sagen: Fehlanzeige. Deswegen muss man schon die Frage stellen: War die Notsituation 2022 richtig? Daran habe ich nach wie vor meine Zweifel. Ich sage es ganz ehrlich, so wie die Situation ist, spricht vieles nicht dafür. (Abg. Thielen (CDU)) Jetzt legen Sie erneut Anträge für die Notsituation vor. Ich bin froh, dass wir ein vernünftiges parlamentarische Verfahren dazu gefunden haben. Wenn ich im letzten Jahr Zweifel bekundet habe, dann muss ich diese jetzt erneuern. Ich komme nicht drum herum, weil wir uns nur so mit dieser Notsituation auseinandersetzen und gegebenenfalls Verbesserungen erreichen können. Herr Finanzminister, bei anderen Bundesländern reicht eine Seite, um die Notsituation zu formulieren. Ich habe mir das angeschaut bei Bundesländern, die das auch machen, Schleswig-Holstein zum Beispiel. Bei uns sind es inzwischen 17 Seiten. Das ist schon schwierig, wenn man die Notsituation nicht einfacher beschreiben kann. Das macht vieles nicht einfacher. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, das kann man sagen, wir verändern auch Ergebnisse, das müssen wir dann betrachten. Meine Prognose ist aber, wir werden auch dieses Jahr 2023 mit einem erheblichen Haushaltsplus abschließen. Das ist meine erste vorsichtige Prognose, so wie ich die Haushaltszahlen sehe und aus der Erfahrung der Vergangenheit. Ein Haushaltsplus und gleichzeitig Notlage, wie passt das alles zusammen? Ist es vielleicht eine politische und keine finanzökonomische Vorgehensweise? Die Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Für 2024 wird es noch mal eklatant, Sie stellen erneut 10 Millionen Euro in die Rücklagen ein, andere Sachen können wir vielleicht später in der Haushaltsberatung noch mal ansprechen, aber all das macht es schwierig, die Notsituation darzustellen. Ich möchte noch mal auf die Argumente eingehen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns austauschen. Ja, die Energiepreise sind höher, sie sind viel höher, aber sie sind im langfristigen Schnitt der letzten 20 bis 30 Jahre nicht exorbitant hoch. Wir sehen, dass es immer mehr ein starkes Einpendeln gibt. Wir sind natürlich davon betroffen, aber es gibt Regionen in Deutschland, wo die Gasproblematik viel stärker einschlägt als hier im Saarland. Sie haben es richtig gesagt, wir hatten die Pläne, in diese Brückentechnologie einzutreten, aber wir haben es eben noch nicht gemacht. Deswegen muss man auch das in Zweifel ziehen. Egal, wie es an anderen Stellen ausgeht, sprechen viele Gewinne, die noch erzielt werden, momentan nicht dafür, dass die Energiepreise bestimmte Sektoren massiv belasten, und wenn, dann muss man fragen, was mit dem Mittelstand ist. Sie haben auch genannt, wie sich das mit der Pfadabhängigkeit verhält, dass der Ukraine-Krieg vieles geändert hat. Viele Sachen waren aber schon vorher beschlossen. Der CO₂-Preis wurde gemeinsam von CDU und SPD in der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht. Es war klar, dass es langfristig für die nächsten Jahre ansteht. Wenn wir den Kapitalmarkt ansehen, dann ist es egal, wie die Verhandlungen zum CO₂-Abkommen in Dubai ausgehen: Entweder wird es jetzt bessere Finanzierungsmöglichkeiten für CO₂-arme Industrien geben oder es wird sich anders verhalten, dass die anderen Länder uns an der Stelle im Stich lassen. Krisenresilienz ist das letzte Beispiel. Bereits seit dem Jahr 2000 diskutieren wir über schwarze Schwäne, Management von Paradoxa und so weiter, als ob das in dem Umfang was ganz Neues wäre. Das muss man in Zweifel ziehen, gerade wenn man die Krisen der 2000er- und 2010er-Jahre sieht. Diese mögen schneller in der Folge gewesen sein, aber im Endeffekt kann man aus meiner Sicht nicht von außergewöhnlicher Situation sprechen. Was bleibt als Fazit? Wir werfen aus unserer Sicht, auch aus meiner persönlichen Sicht, einen sehr kritischen Blick auf diese Notlage, die erklärt wird, aber ich freue mich, dass wir uns entschlossen haben, dies genau zu betrachten, dass wir uns die Zeit dafür nehmen. Das ist an dieser Stelle erst einmal wichtiger. Zum Schluss ein Bild, wie ich das Ganze sehe. Im letzten Jahr haben wir Sie vor dem dünnen Eis gewarnt, auf das Sie mit dieser Notsituation gegangen sind. Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen, der vielleicht etwas länger und steiler gewesen wäre. Wir sehen auch, dass wir in einem Jahr schon Zeit gehabt hätten, das gemeinsam anders, besser auf den Weg zu bringen, wenn wir es im letzten Jahr nicht so überstürzt hätten. Dann wurden in 2022 noch die Schulden reingepackt. Sie haben den Weg auf das dünne Eis gewählt, jetzt stehen Sie drauf. Wir wollen Ihnen helfen. Wir wollen wirklich schauen, dass das Eis nicht bricht und nicht alles mit runtergezogen wird. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Wir wollen nicht einbrechen. Es war im Endeffekt Ihre Entscheidung, für die Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. Wir unterstützen, wo wir können, das ist unsere staatspolitische Aufgabenstellung und dafür stehen wir. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Ich schließe nun die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Anträge der SPD-Landtagsfraktion sowie den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/697. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/697 mit Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/698. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/698 mit Stimmenmehrheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksache 17/687. Wer für die Annahme der Drucksache 17/687 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/687 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Bevor wir nun mit der Tagesordnung fortfahren, stelle ich noch einmal fest, dass vonseiten der SPD-Landtagsfraktion eine Dritte Lesung für den Doppelhaushalt beantragt wurde, und zwar gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes. Das werden wir so vorsehen. Bevor wir in die Generaldebatte der Haushaltsberatungen 2024/2025 zu Tagesordnungspunkt 4 und 5 einsteigen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, das Wort zur Erstattung des Grundsatzberichtes. Abg. Thielen (CDU), Berichterstatter zum Grundsatzbericht: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. und 18. Oktober 2023 wurden folgende Gesetze in Erster Lesung beraten: das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/25 sowie das Haushaltsbegleitgesetz 2024/25. Es folgten in der sich daran angeschlossenen Haushaltsberatung die von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsplan und zum Haushaltsbegleitgesetz, Drucksachen 17/679 und 17/680. Während dieser Beratungen zum Haushalt 2024/25 erfolgte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes. Sie alle kennen die in der Folge diskutierten Auswirkungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Lassen Sie mich daher zunächst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf das Saarland eingehen. Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 wurde die Einrichtung des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland beschlossen. Dieser umfasst 3 Milliarden Euro. Im letzten Herbst wurde seitens des Landtages eine Notsituation für das Jahr 2022 beraten. Zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit wurden Gutachten eingeholt. Eine entsprechende Anhörung mit Sachverständigen wurde am 16. November 2022 durchgeführt. Als Ergebnis dieser Anhörung erfolgte daraufhin ein überarbeiteter Antrag bezüglich der Feststellung der Notsituation im Plenum des Landtags im Dezember 2022. Im Rahmen seiner Beratungen in diesem Jahr beschloss der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in seiner Sitzung am 23. November 2023 auf Antrag der CDU-Fraktion die Durchführung einer Anhörung hinsichtlich der Auswirkungen dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Saarland. Die Anhörung fand nach gemeinsamem Beschluss des Ausschusses am 05. Dezember 2023 unter Beteiligung von zahlreichen Sachverständigen statt. Die Auswertung dieser Anhörung sowie die Abstimmungen zum Haushalt 2024/25 erfolgten am 07. Dezember 2023. Im Fokus dieser Anhörung stand dabei insbesondere das Sondervermögen Transformationsfonds, aber auch andere Sondervermögen des Saarlandes. Die gemeinsam vom Ausschuss an die Sachverständigen formulierten Fragen lauteten wie folgt: Erstens. Wie bewerten Sie das Sondervermögen Transformationsfonds aus verfassungsrechtlicher Sicht im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023? Dazu dann diese weiteren Fragen: A. Halten Sie das Sondervermögen Transformationsfonds für vereinbar mit den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.? Bitte mit Begründung. B. Sollte dies nicht der Fall sein, welche Auswirkungen ergeben sich daraus auf die Landeshaushalte 2022 (Abg. Thielen (CDU)) bis 2025? C. Mit welchen Ergänzungen kann die derzeitige Ausgestaltung des Transformationsfonds an die Vorgaben aus dem Urteil angepasst werden? Weitere Sondervermögen des Saarlandes waren der zweite Punkt: A. Wie sind Umbuchungen mit unveränderter Zweckbindung aus dem Sondervermögen Pandemie ins Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie Zuführungen in das Sondervermögen Krankenhausfonds mit Blick auf das Urteil zu bewerten? B. Halten Sie die genannten Sondervermögen mit Blick auf das oben genannte Urteil weiter für vereinbar mit den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits im vergangenen Jahr gab es bei der Einschätzung und Bewertung der Sachverständigen zu den einzelnen Punkten ein sehr differenziertes Bild. Dieses reichte von verfassungsgemäß unter gewissen weiteren vorzunehmenden Maßnahmen bis nicht verfassungsgemäß. Intensiv diskutiert wurden die Fragen der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. Einigkeit bestand aber insoweit, dass nicht einmalig Kreditermächtigen erteilt und über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen, wie es der Transformationsfonds vorgesehen hatte, und dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Neben der Landesregierung hat auch der Rechnungshof im Rahmen einer beratenden Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen am gleichen Tag umfangreich seine Einschätzung des Urteils und seiner Folgen für das Saarland mitgeteilt. Er hält die aktuelle Ausgestaltung des Transformationsfonds für verfassungswidrig und weist auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für eine zulässige Notlagenverschuldung hin. Kritisch wird auch das Vorhaben der Landesregierung gesehen, diese jährlich zu erklären. Auch die Auswirkungen auf die anderen mit Notlagenkrediten finanzierten Sondervermögen wurden in der Stellungnahme erläutert. Zwischenzeitlich liegen dem Plenum entsprechende Anträge der Mehrheitsfraktion betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023, aber auch für 2024 vor sowie seitens der Landesregierung ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Beides haben wir vorab in den TOPs 1 bis 3 debattiert. Lassen Sie mich nunmehr zum Haushalt 2024/2025 einschließlich der vorliegenden Ergänzungsvorlagen zurückgehen und Ihnen folgende Eckdaten mitteilen: Die Ausgaben steigen von rund 5,4 Milliarden Euro in 2023 auf 5,8 Milliarden Euro in 2024. Das ist ein Zuwachs von 8,2 Prozent. Im Jahr 2025 steigen sie auf fast 6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs in Höhe von noch einmal 2,4 Prozent. Die Zinsausgaben am Kreditmarkt betrugen für das Jahr 2023 247 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 sollen 233 Millionen Euro anfallen und in 2025 228 Millionen Euro. Die Personalausgaben waren für 2023 im Haushaltsplan mit rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, für 2024 mit rund 2 Milliarden und für 2025 mit rund 2,1 Milliarden Euro. Die formale Schuldentilgung beläuft sich auf jeweils 80 Millionen Euro in 2024 und 2025. Der Entwurf weist für die beiden Haushaltsjahre jeweils eine Investitionsquote von 9,1 Prozent auf. Die Personalausgaben-Quote steigt in 2024 auf 34,7 Prozent und in 2025 auf 35,4 Prozent. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23. November mit der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2027 befasst, die die voraussichtliche finanzwirtschaftliche Entwicklung des Landes unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Haushaltseckdaten beschreibt. Die großen Herausforderungen des Landes ergeben sich aus der Verbindung von Strukturwandel, Klimawandel, demografischer Entwicklung und fortschreitender Digitalisierung. Hinzu kommen eine erhöhte Inflation und höhere Energiepreise als im Durchschnitt der letzten Jahre. Alle Ressorts sind hier in besonderem Maße gefordert. Entsprechend umfassen die in der mittelfristigen Finanzplanung genannten Handlungsschwerpunkte der Landesregierung alle Bereiche und erstrecken sich über längere Zeiträume. Die finanziellen Beziehungen zwischen Land und Kommunen sind für den Haushalt natürlich ebenfalls von erheblicher Bedeutung: Die Finanzlage der saarländischen Kommunen ist bekanntermaßen seit vielen Jahren äußerst angespannt. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) erhöht sich im Haushaltsplanentwurf 2024 von 796 Millionen Euro in 2023 auf dann 875 Millionen Euro und sinkt im Haushaltsplanentwurf 2025 nochmal leicht ab auf 864 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Rahmen einer Anhörung gemäß § 124 der Verfassung des Saarlandes zu den die kommunale Seite betreffenden Teilen der Haushaltsgesetze, Haushaltsbegleitgesetze sowie der Ergänzungsvorlagen am 23. November 2023 Stellung genommen. Der Landkreistag Saarland trägt unter anderem vor: Der Aufwuchs des Volumens des KFA sei nicht in verstärkten Bemühungen des Landes um eine Verbesserung der Finanzausstattung seiner Kommunen, sondern ausschließlich in der Systematik des Verbundquotenmodells begründet und Resultat der vergleichsweise hohen Verbundmasse, auf die der Verbundsatz Anwendung finde. Die Finanzausstattung entspreche weder der gegenwärtigen kommunalen Aufgabenlast noch werde sie, so der Landkreistag des Saarlandes, den „Herkulesaufgaben“, mit denen die Kommunen konfrontiert (Abg. Thielen (CDU)) würden, gerecht. Man verspüre eine Zunahme von Aufgaben und Personal, erlebe eine Zunahme von nicht ausfinanzierten Aufgaben und ein Auftreten von Finanzlücken, die dann von kommunaler Seite aufgefangen werden müssten. Ausdrücklich begrüßt wird, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Frühjahr Verhandlungen zu einer Neufassung des KFA aufgenommen haben. Angestrebt werde seitens der kommunalen Spitzenverbände ein aufgabenangemessener und auskömmlicher KFA, der die gegenwärtigen und künftigen Finanzbedarfe der kommunalen Ebene realistisch abbildet. Gefordert wird, von den Vorwegentnahmen für den kommunalen Kulturbeitrag und der Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe abzusehen und die Finanzausgleichssumme 2024 und im Folgejahr entsprechend zu erhöhen. Auf drei weitere vorgetragene Punkte möchte ich kurz eingehen. Krankenhäuser: Bis zur Etablierung eines auskömmlichen Krankenhausfinanzierungssystems durch den Bund muss das Land Vorsorge treffen, um rasche finanzielle Stützungsmaßnahmen zur Sicherung der Krankenhausversorgung ergreifen zu können. Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich: Aus Sicht des Landkreistages sind die derzeit bundes- und landesseitig zur Verfügung gestellten Mittel bei Weitem nicht auskömmlich. Als sehr kritisch wird die diesbezüglich ausgearbeitete Förderrichtlinie des Ministeriums für Bildung und Kultur angesehen. Es sei notwendig, sowohl den für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständigen Jugendhilfeträger als auch die Baulastträger landes- und bundesseitig mit weiteren Mitteln auszustatten. Die Kosten der notwendigen Investitionen und die Betriebskosten müssten vollständig ausgeglichen werden, so die Auffassung des Landkreistages. Bewältigung des Zustroms und die Integration von Flüchtlingen: Der Bund beabsichtigt, ab 2024 7.500 Euro pro Flüchtling zur Verfügung zu stellen. Man prüft hier derzeit, was diese Pauschale umfasst. Gefordert wird, dass das Land künftige Bundesmittel vollumfänglich an die kommunale Ebene weiterleitet und dass die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) durch Bund und Land übernommen wer- den. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat in seiner Stellungnahme unter an- derem vorgetragen: Mit Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen verweist er auf den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung 2023, in dem bezüglich des kommunalen Finanzierungssaldos - der Wert der angibt, ob die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden könnten - das Saarland im Jahr 2022 bei minus 181 Euro je Einwohner gelegen hat. Damit liegt das Saarland im Vergleich der Flächenländer auf dem letzten Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei plus 34 Euro je Einwohner. Auch bei der Investitionstätigkeit haben laut Bertelsmann Stiftung die saarländischen Kommunen deutschlandweit die rote Laterne, wie der Saarländische Städte- und Gemeindetag weitergab. Gleich schlecht platziert sind die Saar-Kommunen bei den Schulden der Kernund Extrahaushalte. Auf der anderen Seite liegt die Steuerquote der saarländischen Kommunen nur bei drei Vierteln des Bundesdurchschnitts. Die saarländischen Kommunen leiden laut SSGT unter einer strukturellen Finanzschwäche, die sich aufgrund der Krisen noch verstärkt hat. Auch hier wird die angestrebte Untersuchung des vertikalen und des horizontalen Kommunalen Finanzausgleichs begrüßt. Lassen Sie mich hier noch kurz auf andere Punkte eingehen, die der SSGT uns mitgeteilt hat. Zum Schulbauprogramm: Grundsätzlich positiv bewertet wird das geplante Schulbauprogramm. Allerdings liegt aus Sicht des Verbandes der Sanierungsbedarf für die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich über den 200 Millionen Euro des Programms, die man in einem bestimmten nicht unerheblichen Umfang auch noch mit den Kreisen zu teilen hat. Bewältigung des Klimawandels: Es wird darauf hingewiesen, dass für die energetische Sanierung der übrigen kommunalen Gebäude im Transformationsfonds keine Mittel vorgesehen sind. Es wird eine signifikante Steigerung der Beteiligung der Kommunen zur energetischen Sanierung außerhalb des Bildungsbereichs gefordert. Krankenhausfinanzierung: Hingewiesen wird wie vom Landkreistag darauf, dass die kommunale Seite bereits jetzt die Krankenhäuser in einem nicht unerheblichen Umfang finanziell unterstützt. Bund und Land dürfen sich nicht ihrer Verantwortung entziehen hinsichtlich einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken, so der SS-GT. Feuerschutzsteuer: Kritisiert wird nach wie vor der Vorwegabzug, der an dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zugunsten des Landes für Ausgaben des Katastrophenschutzes und des landeseigenen Teils des Zivilschutzes vorgenommen wird. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sollen nach SSGT vollständig für die Ausstattung der Feuerwehren vor Ort verwendet werden. Positiv vermerkt der SSGT die vorgesehene Erhöhung auf 3 Millionen Euro zur Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen sowie die Erhöhung der Zuschüsse zur Stärkung des Einzelhandels in den Innenstädten. Angesichts des großen Zuspruchs bei Letzteren bittet er (Abg. Thielen (CDU)) darum, die Fördersummen bereits im Jahr 2024 zumindest auf 1 Million Euro zu erhöhen. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich in seiner Sitzung am 23. November auch mit den vom Finanzministerium aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 vorgenommenen Änderungen von Stellenzahlen, die in den zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplanentwurf übernommen werden sollen, befasst. Die Änderungen ergeben sich vor allem aus der Auswertung der Schülerzahlen im Schuljahr 2022/2023. Grundlage aller Ausschussberatungen waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen, die auf die wesentlichen Veränderungen und Besonderheiten hingewiesen haben. Die Vertreter der Landesregierung haben zu den aufgeworfenen Fragen Rede und Antwort gestanden, in Einzelfällen auch gewünschte Informationen schriftlich nachgereicht. Sowohl die Regierungsfraktion SPD als auch die CDU-Oppositionsfraktion haben am Ende der Beratungen im Ausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen zu den eingebrachten Gesetzen und ihren Ergänzungsvorlagen eingebracht. Die Abänderungsanträge der Regierungsfraktion wurden durch deren Ausschussmehrheit angenommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat an Abstimmungen, die im Zusammenhang mit dem Transformationsfonds standen, nicht teilgenommen und als Begründung auf weiteren notwendigen Beratungsbedarf hingewiesen. Die CDU-Landtagsfraktion hat nach Ablehnung ihrer Anträge bei den Schlussabstimmungen im Ausschuss darauf verzichtet, ihre Anträge im Plenum erneut zur Abstimmung zu stellen, und einen Globalantrag eingebracht. Die AfD hat im Ausschuss keine Abänderungsanträge gestellt und legt heute ebenfalls einen Globalantrag vor. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über das vorliegende Gesamtpaket hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion und bei Nicht-Teilnahme an der Abstimmung der CDU-Landtagsfraktion sowie Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion beschlossen, dem Plenum unter Berücksichtigung der vom Ausschuss angenommenen Abänderungsanträge die Annahme des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 mit den von der Landesregierung eingebrachten Ergänzungsvorlagen in Zweiter Lesung zu empfehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nach diesen formellen Ausführungen noch ein paar kurze persönliche Bemerkungen. (Heiterkeit.) Ich halte die Anmerkungen wirklich sehr persönlich und vor allem sehr kurz. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die bei allen unterschiedlichen Sachauffassungen sehr faire und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Sie alle, ihr alle, habt mir dabei die Sitzungsführung recht leicht gemacht. Herzlichen Dank auch an meinen Stellvertreter Pascal Conigliaro, der einige der Sitzungen in meiner COVID-bedingten Abwesenheit geleitet hat. Ich glaube, er hat das zur Zufriedenheit aller getan. Ein besonderes Dankeschön geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und des Rechnungshofes, die sich mit der Thematik Haushalt beschäftigen. Ich möchte stellvertretend für alle, die daran beteiligt sind, die Mitarbeiter des Finanzministeriums, die heute hier sind, nennen: Herrn Staatssekretär Förster, Herrn Abteilungsleiter Weber und vom Rechnungshof Frau Dr. Groh und Herrn Lejeune. Vielen Dank, bitte nehmen Sie diesen Dank an die Mitarbeiter Ihrer Häuser mit. (Beifall.) Abschließend und sicher auch im Namen aller Fraktionen bedanke ich mich für die hervorragende Unterstützung bei den Haushaltsberatungen durch die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und insbesondere des Sitzungsdienstes. Bereits im letzten Jahr mussten wir oftmals an die Grenzen des Machbaren gehen. Sie haben das stetig machen müssen. In diesem Jahr wurde es noch ein wenig mehr und ein bisschen eiliger und alles noch etwas herausfordernder, gerade nach dem Urteil von Karlsruhe. Stellvertretend für alle darf ich mich bedanken und ein großes Lob an den Ausschusssekretär, Herrn Dirk Müller, aussprechen, der es mit vollem Engagement, großer Souveränität und großer Kompetenz geleitet hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall des Hauses.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und vereinzelt von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne nun die Generaldebatte. Diese enthält die Tagesordnungspunkte 4 und 5, die Globalanträge der CDU ‑ Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion und die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/ 2025 (Haushaltsgesetz - HG 2024/ 2025) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, der Stellenplanübersicht und der Globalanträge der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 17/588) (Drucksache 17/679) (Drucksache 17/686) (Drucksache 17/719) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/ 2025 (HBegl 2024/2025) (Drucksache 17/589) (Drucksache 17/680) Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Doppelhaushalt 2024/2025 - Ein zukunftsfähiges Saarland mit einer erfolgreichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (Drucksache 17/719) Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Doppelhaushalt 2024/2025 Landtag (Abänderungsantrag 17/700) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ohne Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag 17/701) Rechnungshof des Saarlandes Das Wort hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordneter der CDU ‑ Landtagsfraktion Roland Theis.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Doppelhaushalt des Saarlandes in einer Zeit, die für unser Land einigermaßen außergewöhnlich ist. Die außergewöhnliche Situation, von der ich spreche, ist die, dass seit fast zwei Jahren mit der Sozialdemokratie eine einzige Partei die Macht sowohl im Land als auch als Partei des Bundeskanzlers im Bund führend in Händen hält. Gestatten Sie mir die folgende Anmerkung: Auch wenn heutzutage mit dem Begriff der außergewöhnlichen Notlage etwas inflationär umgegangen wird, würde ich so weit noch nicht gehen, nur weil das seit zwei Jahren der Fall ist. (Abg. Commerçon (SPD): Das finde ich au- ßergewöhnlich schön.) Gestatten Sie mir einige Ausführungen dazu. Damit ist ein Regierungsauftrag verbunden, mit dem Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Legitimation hätten - das akzeptieren und respektieren wir als Demokraten in diesem Land -, strukturelle Reformen anzugehen, Weichen zu stellen, Politik zu gestalten ganz nach Ihrer Fasson ohne Rücksicht auf Koalitionskompromisse. Die Themen dazu lägen auf der Hand. Der kommunale Finanzausgleich, die Krankenhauslandschaft im Saarland, die Versorgung der Menschen mit wesentlicher medizinischer Infrastruktur, die Infrastruktur in unserem Land, Herr Finanzminister, aber auch die Keller der Kommunen, die Schulen, die Bildungsnotlage, die uns immer wieder nachgewiesen wird, die Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Moment dazu wäre jetzt in diesem Doppelhaushalt, jetzt in der Mitte der Legislaturperiode, jetzt frei von Koalitionszwängen, jetzt mit Ihrem Regierungsauftrag. Doch ein intensiver Blick in diesen Haushalt und hinter die Kulissen der Ankündigungen und der Kommunikation zeigt, Sie machen um diese Themen auch in diesem Doppelhaushalt einen großen Bogen. Was Sie allerdings beherzt angehen, ist in erster Linie, das parteipolitische, personelle Gefüge im Saarland zu Ihren Gunsten zu verändern, denn die Endlichkeit dieser außergewöhnlichen Situation, in der Sozialdemokraten im Land wie im Bund sind - im Bund ist es mit Händen zu greifen, dass es endlich ist -, ist Ihnen offensichtlich bewusst. Anders wäre es nicht zu erklären, mit welcher Eile und Hast Sie die Sozialdemokratisierung dieses Landes, wie es Herr Commerçon an dieser Stelle einmal so offen und für jeden nachlesbar in seinen Worten ausgedrückt hat, voranzutreiben. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ein wesentlicher Bestandteil Ihrer bisherigen Bilanz, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, steht genau in diesem Zeichen. Es ist die Veränderung der politischen Strukturen dieses Landes zugunsten der Sozialdemokratie und das Konservieren von Macht über den nächsten Wahltag hinaus, denn das zeigt nicht nur die eine oder andere Umfrage, sondern das zeigen auch die jüngsten lokalen Wahlen im Saarland. Die Bäume wachsen für Sie nicht mehr in den Himmel. Selbst wenn sich alle Mi- (Abg. Theis (CDU)) nister und die meisten Staatssekretäre in der Gemeinde des damaligen SPD-Generalsekretärs - ich gebe Ihnen das Beispiel, weil es meine Heimatgemeinde ist - über Wochen und Monate die Klinke in die Hand geben und, wie es Reinhold Jost wahrscheinlich formulieren würde, „Guddzjer“ mitbringen, selbst wenn die Sozialdemokratie mit allen anrückt, kommt die SPD-Kandidatin nicht einmal mehr in die Stichwahl. Ja, diese außergewöhnliche Situation der SPD-Dominanz in diesem Land ist endlich. Das haben Sie verstanden und darauf reagieren Sie offensichtlich. Ich will Ihnen sagen, das ist auch gut so! (Beifall von der CDU.) Deshalb kann ich mit Blick auf diese Endlichkeit gut verstehen, dass Sie sich so beeilen, Posten schaffen, Strukturen besetzen und das Land so rot färben, wie es irgend geht. Begonnen hat es bereits mit der Regierungsbildung. Diese Landesregierung hat trotz des Wegfalls des Koordinierungsaufwands - Sie haben ja keinen Koalitionspartner mehr außer sich selbst - mehr Mitglieder beziehungsweise mehr Staatssekretäre als die Große Koalition zuvor. Sie haben neue Positionen und Spitzenbeamtenkategorien geschaffen und dafür Genossen aus der ganzen Republik eingeflogen, von denen man derzeit nicht sehr viel hört. Man hat aber dafür gesorgt, dass die Landesregierung damit umso größer wirkt. Nicht nur in der Politik sehen die Saarländer immer mehr rot. Sie haben an der Spitze der saarländischen Stahlwirtschaft einen erfahrenen Stahlmanager ausgetauscht durch einen Parteifunktionär; darüber haben wir gesprochen. Damit die Saarländer nicht nur rot sehen, sondern künftig auch noch mehr rot hören, haben Sie beim Saarländischen Rundfunk die Strukturen so verändert, dass bei der nächsten Wahl des Intendanten ein Parteiloser vermutlich keine Chance mehr gegen die Allzeitfavoritin der SPD hat. Sie verhalten sich nach nicht einmal zwei Jahren so, als würde dieses Land Ihnen gehören. Mittlerweile habe ich verstanden, was Sie mit dem Begriff der Saarlandliebe gemeint haben. Sie lieben dieses Land so, dass Sie es ganz alleine für sich haben wollen. Aber ich verrate Ihnen etwas: Dieses Land gehört keiner Partei. Dieses Land gehört nicht der SPD. Dieses Land gehört den Saarländerinnen und Saarländern! Dafür werden wir in Zukunft auch wieder sorgen! (Beifall von der CDU.) Ja, Sie haben einen Regierungsauftrag. Ich würde fast sagen, Sie haben einen Gestaltungsauftrag. Aber Sie haben nicht den Auftrag, dieses Land sozialdemokratisch umzugestalten. Das ist Ihr Grundmissverständnis, das Sie seit zwei Jahren hier vorleben. Sie hätten allerdings den Auftrag, dieses Land gut zu regieren. Dass Sie sich damit offensichtlich schwertun, ist allerdings auch in diesem Doppelhaushalt an jeder Stelle greifbar. Wie sieht die Bilanz von zwei Jahren Bund und Land aus? Respekt für dich, wie Ihr Bundeskanzler es formuliert hat, und Saarlandliebe. Außer einer sich weiter aufblähenden Landesregierung und einer Bundesregierung, die derzeit mit der Ampelkoalition nicht einmal mehr in der Lage zu sein scheint, Sitzungstermine miteinander abzustimmen, passiert nichts. Das kriegen wir ja hier im Saarland zwischen Regierung und Opposition noch besser hin. Die Bundesregierung wird im Monatsrhythmus vom Bundesverfassungsgericht beim Verfassungsbruch erwischt. Auch das ist Bestandteil einer Generaldebatte in einer vorläufigen Bilanz. Schauen wir mit einem positiven Blick auf die saarländische Wirtschaft und die saarländische Wirtschaftspolitik. Es gab gestern in der Tat positive Nachrichten. Das will ich vorneweg stellen, denn da scheint es ja - das ist absolut positiv - der Bundesregierung nächste Woche zu gelingen, einen Förderbescheid für das Saarland abzuschließen. Glauben Sie uns, wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen - ich glaube, das ist vorhin deutlich geworden - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen und für ihre Familien, für die saarländische Stahlindustrie, dass diese Hängepartie zwischen Berlin und Saarbrücken, die es ja leider war, nun endlich ein Ende gefunden hat. Wir wollen das nicht schlechtreden, im Gegenteil, aber es ist ein B-Moll für uns, dass wir erst als dritter Stahlstandort in das Rennen um die Transformation gehen können. Bei aller Euphorie, die wir darüber haben und gerne hätten, dürfen wir nicht zulassen, dass die Schwäche der Lobby des Landes in Berlin, die es leider seit zwei Jahren gibt, ein Standortnachteil für die Industrie im Land wird. Uns muss auch klar sein - ich glaube, darüber gibt es auch gar keinen Dissens, der Wirtschaftsminister hat das von dieser Stelle aus ja gesagt -, dass die Förderzusage eine notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung dafür ist, dass auch noch in zehn Jahren das Projekt grüner Stahl funktioniert. Es wird auch darum gehen, den notwendigen Industriestrompreis einzuführen, es wird darum gehen, die Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit grüner Stahl wettbewerbsfähig ist, damit die Arbeitsplätze hier wettbewerbsfähig sind, damit der Wohlstand aus dieser Industrie in der Region bleibt. Der Weg dorthin ist noch lang. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, aber dafür braucht es ein starkes Saarland, und das erwirtschaften wir nur gemeinsam. Deshalb reichen wir die Hand dazu, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Theis (CDU)) der Weg dorthin ist bei aller Euphorie des heutigen Tages leider noch lang. Die positiven Nachrichten, und eine davon ist dies mit Sicherheit, sind ja leider selten geworden. Das gilt zum Beispiel für Ford. Sehr geehrter Herr Barke, ich habe wie viele Saarländerinnen und Saarländer im vergangenen Herbst aufgehört, die Ankündigungen des Wirtschaftsministers zu zählen, wann denn jetzt endlich der große Durchbruch kommt. Was haben wir in den vergangenen Monaten nicht alles angekündigt bekommen, von der Ausweitung der Ford-Produktion, die Herr Barke noch wenige Tage vor der Rückzugsentscheidung verkündet hat, über die sichere Rettung von Ford in Saarlouis, über mehrere Daten, mehrere versprochene Ankündigungen, wann jetzt endlich die sichere Lösung gefunden sei, bis hin zur Ankündigung der Ministerpräsidentin - ich vermute mal auf Basis der Beratung durch den Wirtschaftsminister -, man verhandele mit einem großen Investor nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie. Jetzt hat die Staatssekretärin angekündigt, dass wir in zwölf Tagen eine Lösung haben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist leider eine Reihe von Enttäuschungen, eine Reihe von enttäuschten Hoffnungen, eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, die sich ehrlich gesagt nicht schickt. Lieber Herr Barke, gestatten Sie mir diese Anmerkung: Wenn es irgendwann mal in der Politik einen Begriff, eine Maßeinheit für geplatzte Ankündigungen und enttäuschte Erwartungen geben soll, dann schlage ich vor, dass wir das nach Ihnen benennen. Ich finde, zehn geplatzte Erwartungen, das ist die Maßeinheit für ein „Debarkel“. Sie hätten es verdient, dass man das nach Ihnen benennt, denn selbst in dieser Landesregierung sind Sie darin der absolute Spitzenreiter! (Beifall von der CDU.) Dabei haben Sie sich ja bei Ford wenigstens kommunikativ schwer ins Zeug gelegt. Sie sind, wie wir über die sozialen Medien verfolgen durften, mit kleinem Gepäck und großen Erwartungen nach Detroit in die USA geflogen, um sich dort mit dem Europachef von Ford zu treffen, dessen Sitz vermutlich auch in Europa hätte sein können. Aber es gehört ja dazu, dass man neben der Substanz auch ein bisschen Show veranstaltet. Das ist legitim, aber es hat leider an der Stelle nichts genützt. Leider tun Sie das auch nicht für alle Industriearbeitsplätze im Land. Während Sie bei Ford über den großen Teich geflogen sind, haben Sie für die über 800 Jobs bei MICHELIN offensichtlich nicht einmal eine Rückrufbitte in Clermont-Ferrand hinterlassen. Das hat mit Respekt überhaupt nichts zu tun. Das ist eben gerade kein Respekt für die Unternehmen und die Beschäftigten, die Sie nicht gerettet haben und die Sie auch gar nicht versucht haben, im Land zu halten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Die traurige Bilanz der Wirtschaftspolitik in den vergangenen zwei Jahren ist deshalb auch, dass es mittlerweile zwei Klassen von Jobs in diesem Land gibt. Solche, bei denen die Landesregierung sich voll ins Zeug legt, jedenfalls kommunikativ, und solche, über deren Verlust diese Regierung leider schulterzuckend hinwegsieht. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen die Menschen wahr. Noch weniger Respekt bringt diese Landesregierung den vielen kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Beschäftigten in unserem Land entgegen. Das ist nicht die Auffassung lediglich der CDU-Landtagsfraktion, das hat Ihnen nicht umsonst der Präsident der VSU, Herr Bubel, am Saarländischen Unternehmertag ins Stammbuch geschrieben, nämlich die einseitige Ausrichtung der saarländischen Wirtschaftspolitik auf die Industrie, die er beklagt hat. Sie wissen das besser als ich. Mit Blick auf die saarländischen Medien kann man auch nachvollziehen, wie zurückhaltend die saarländische Wirtschaft mittlerweile mit Kritik geworden ist. Dass aber ein entscheidender Unternehmerverband Ihnen attestiert, dass Sie sich für das Gros der saarländischen Wirtschaft gar nicht interessieren, dass Sie das nicht im Fokus haben, das ist, wie ich finde, ein einmalig schlechtes Zeugnis für einen saarländischen Wirtschaftsminister. Das ist Teil Ihrer Bilanz und die ist schlecht! (Beifall von der CDU.) Man kann ja erkennen, lieber Herr Barke, dass Sie sich in der Rolle des großen Industriepolitikers gut gefallen. Aber gestatten Sie mir eine Anmerkung: Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Arbeitsplätze in diesem Land stellen. Ich weiß, das sind die Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft vielleicht einmal anders gelebt wird als in der mitbestimmten Industrie. Aber es sind diese KMU, es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die vielen Selbstständigen, die Familienunternehmen in unserem Land, die eben auch dann treu zu unserem Land und zu ihren Beschäftigten stehen, wenn sich Konzerne andernorts mit Milliarden weglocken lassen. Es sind diese Unternehmen, die mit ihrem eigenen Vermögen haften. Es sind diese Unternehmer, deren größter Stolz es ist, wenn sie auch in der Krise niemanden betriebsbedingt kündigen müssen. Es sind die Menschen, die gemeinsam mit den Beschäftigten in einer sozialen Marktwirtschaft für das Gros der Arbeitsplätze in einer (Abg. Theis (CDU)) Region wie der unsrigen sorgen, aufgrund ökonomischer Vernunft, mit guten Geschäftsideen, mit Produkten, Dienstleistungen und der Hinnahme unternehmerischen Risikos im eigenen Geldbeutel, mit wettbewerbsfähigen Ideen und mit guter Sozialpartnerschaft und dann, wenn gute Standortbedingungen vorliegen. So entsteht Wohlstand für alle in einer sozialen Marktwirtschaft und eben nicht als Ergebnis eines ruinösen Wettlaufs um staatliche Subventionen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss wieder stärker in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik: die Orte, an denen die Menschen mit eigenem Risiko gemeinsam mit den Beschäftigten für Jobs und Wohlstand sorgen, im Handwerk, im Mittelstand, bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie stehen bei Ihnen nicht im Fokus und das ist falsch. Das ist Ihre Bilanz und die ist schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Zu deren Wettbewerbsfähigkeit haben Sie in den vergangenen Tagen leider wenig beigetragen. Seitdem die SPD im Land alleine regiert, spielen deren Standortbedingungen, deren Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich keine Rolle mehr. Jüngste Idee der SPD, ein uralter Hut aus der sozialdemokratischen Mottenkiste - wir werden das heute und morgen hier noch beraten -, ist die Ausweitung der Bildungsfreistellung für Bildungsangebote ohne Bezug zum Arbeitsplatz. Der Unternehmerverband und die Saarbrücker Zeitung haben bereits zu Recht die Frage gestellt, warum die Unternehmen ihre Mitarbeiter für Seminare wie Golfen an der Algarve oder Grundlagenbildung in der Theaterpädagogik freistellen müssen. Das mag gesellschaftlich wünschenswert sein, aber die Frage drängt sich sehr wohl auf, und sie ist ja gestellt worden, warum die Arbeitgeber dafür zahlen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die man hier diskutieren muss. Frau Kollegin Mücklich-Heinrich wird dazu nachher auch ausführen. Wenn Sie meinen, dass der Landtag - und nichts Anderes tun wir - durch Gesetz dafür sorgen sollte, dass Menschen zu besseren Golfspielern oder Theaterpädagogen gemacht werden, dann müssen Sie das mit Steuern finanzieren, dann müssen Sie das in den Haushalt einstellen und es nicht den Unternehmen aufbrummen. Das ist der falsche Weg, denn das macht die Standortbedingungen in diesem Land schlecht und bringt deshalb weniger Wohlstand für unsere Menschen. Diesen Weg jedenfalls gehen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Denn Sie belasten damit Unternehmen, die gerade in vielen Branchen - lieber Herr Barke, ich weiß, dass Sie das besser wissen als ich - um ihr Überleben kämpfen. Den Unternehmen, deren Geschäft beziehungsweise Wettbewerbsfähigkeit gerade auf dem Spiel steht, diese Aufgabe aufzubrummen, dies zu tun mit Blick auf die Tausenden von Arbeitsplätzen, die im Saarland in einer der größten wirtschaftlichen Krisen, in denen dieses Land je gesteckt hat, gerade am seidenen Faden hängen, und diese Unternehmen damit weiter zu belasten, ist völlig verantwortungslos und zeigt, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland scheint Ihnen völlig egal zu sein. Das ist der falsche Weg für diese Region. Deshalb werden wir ihn nicht mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Gestatten Sie mir, zu einer letzten Branche zu kommen, für die Ihr Desinteresse in den vergangenen Monaten leider sehr gefährlich wird, für die Sie weder um die Welt geflogen noch nach Berlin gereist sind, als es darauf ankam. Es geht mir um die saarländische Gastronomie. Ich will es mit einem Zitat einleiten, das Ihnen vielleicht in Erinnerung bleiben wird. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt (…) und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt (…) in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Das sagte Olaf Scholz im September 2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl. (Zurufe.) „Nie wieder“ ist am 01. Januar. „Nie wieder“ ist in 19 Tagen. Das zeigt wieder einmal, wer bei Olaf Scholz und der SPD Vertrauen bestellt, der ist verraten und verkauft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Entscheidung wird im Saarland zahlreichen Unternehmen den Garaus machen. Der DEHOGA geht davon aus, dass das für bis zu 250 Gastronomieunternehmen im Saarland das Aus bedeuten kann, denn für diese Unternehmen kommt derzeit alles zusammen: hohe Energiekosten - nicht zuletzt durch das völlig verantwortungslose Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie -, höhere Transportkosten durch die Anhebung der Lkw-Maut, Mitarbeitermangel durch falsche Anreize im Sozialsystem, Inflation und Kaufkraftverlust bei den Kunden durch die Rezession der Ampel. Unsere Gastronomie ist aufgrund der Fehlentscheidungen in Berlin am Limit. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in vielen Restaurants der Backofen für immer aus sein. Es geht mir darum, dass Sie dabei mitmachen, dass Sie dagegen nicht wirklich etwas unternommen haben, gerade auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, als stellvertretende Vorsitzende der SPD. Ihre Bundestagsabgeordneten, Ihre (Abg. Theis (CDU)) Bundesregierung und Ihr Generalsekretär haben diesen Wortbruch in Berlin mitgemacht. Sie haben die saarländische Gastronomie im Stich gelassen, als es darauf ankam. Auch das ist Teil Ihrer Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ja, Sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt, aber, liebe Frau Rehlinger, Sie sind stellvertretende Vorsitzende der Partei, die dieses Land führt. Sie haben in diesem Land - in Deutschland und im Saarland - als Sozialdemokraten so viel Macht, wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten eine Partei aus saarländischer Perspektive hatte. Diese Macht haben Sie nicht genutzt im Interesse der Menschen, sondern haben es passieren lassen. Sie hätten allerdings die Macht, diesen Doppelhaushalt zur Gestaltung des Landes zu nutzen. Stattdessen drücken Sie sich vor den grundlegenden Reformen, vernachlässigen den Mittelstand, verschlechtern die Standortbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und kneifen in Berlin, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Das ist die Bilanz von zwei Jahren absoluter SPD-Dominanz in Bund und Land. Es wird Zeit, dass sich das ändert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Erst einmal das Niveau heben, das Pultniveau heben. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Fleiß, Mut und das Einstehen füreinander - das sind die Tugenden und Werte der Bergleute. Ich sage es immer wieder, das spürt man bis heute. Im Saarland schaut man nicht aufeinander herab. Hier hakt man sich unter. Hier streitet man nicht wie die Kesselflicker. Hier rauft man sich zusammen. Hier wartet man nicht auf Lösungen, hier arbeitet man selbst daran. Das ist typisch Saarland. Dafür steht diese Landesregierung und dafür steht auch die sie tragende Mehrheitsfraktion. (Beifall von der SPD.) Es ist der Geist dieses Doppelhaushaltes, nicht darüber zu jammern beziehungsweise darüber zu reden, was wäre, wenn, sondern konkret an den Dingen zu arbeiten, und zwar so, wie wir sie vorfinden. Es ist nun einmal so, dass die Aufstellung des Doppelhaushaltes in diesen Zeiten keine leichte Übung war. Wir leben das - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, wie es der Finanzminister gesagt hat, „dicke Ende der Inflation“. Sie schlägt voll auf die Haushalte durch, etwa durch Kostensteigerungen beim Personal. Deshalb ergibt es auch keinen Sinn, darauf hinzuweisen, dass die Steuereinnahmen immer weiter steigen, wie Herr Lindner es in Berlin tut, aber auch Teile der Opposition es hier tun. Wenn die Kosten schneller steigen als die Einnahmen, dann bringt uns das letztlich gar nichts. Das ist simple Mathematik - genauso simpel wie die Feststellung, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann, es sei denn, man ist Opposition, dann geht das auch mehrfach, wie Ihre Abänderungsanträge erahnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber mit uns ist so etwas nicht zu machen. Nein, das dicke Ende der Inflation bedeutet massive Kostensteigerungen, egal, ob wir als Land bauen, Energie bezahlen oder das Personal. Wir haben das erst kürzlich mitbekommen. Ich finde, dass wir als Politik auch Verantwortung tragen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ebenso für die Beamtinnen und Beamten, gerade die, die vielleicht nicht E13 aufwärts bekommen, die auch bei kleinen und mittleren Einkommen hart arbeiten. Diese Leute, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben den Inflationsausgleich genauso verdient wie die Beschäftigten in den Unternehmen. Dafür müssen wir Sorge tragen. (Beifall von der SPD.) Das zeigt aber, dass der Spielraum, den das Land hat, begrenzt ist. Das ist so bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben. Wir haben dennoch im Rahmen der Möglichkeiten Schwerpunkte gesetzt, etwa beim Thema Bildung, bei der Sicherheit oder bei der Unterstützung der Wirtschaft im Strukturwandel. Das war nur möglich, weil Regierung und Mehrheitsfraktion ein gemeinsames Verständnis davon haben, wo wir priorisieren und klare Schwerpunkte leben müssen. Deshalb bin ich froh, dass hier im Land Regierung wie Mehrheitsfraktion kein öffentliches Schauspiel aufführen und es zu keinem sirenenhaften Aufheulen über diese oder jene Maßnahme kommt, sondern wir hier in großer Einigkeit und ohne Scheuklappen auch in schwierigen Zeiten einen soliden Doppelhaushalt verabschieden werden. Danke an alle, die in den vergangenen Wochen aktiv daran mitgewirkt haben. Die Saarländerinnen und Saarländer haben das verdient. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) An dieser Stelle möchte ich mich nicht nur dem Dank von Stefan Thielen und vielen anderen, den ich ausdrücklich teile, anschließen, sondern umgekehrt, lieber Stefan Thielen, auch dir als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses ein herzliches Dankeschön sagen. Es war immer fair, konstruktiv und ausgleichend. Es war gleichzeitig kritisch, hartnäckig und anstrengend. So gehört sich das. Herzlichen Dank an dieser Stelle, lieber Stefan. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das unterscheidet Stefan Thielen von Roland Theis, auf dessen Provokationen ich hier nicht näher eingehen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will lieber bei der Substanz bleiben. Lieber Roland Theis, ich nehme auch Abstand davon, hier alle zugetragenen Bitten, Wünsche und Sonstiges in Personalfragen der letzten eineinhalb Jahre wieder aufzuzählen. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Nein, ich habe gesagt, aus Ihren Reihen. Ich nehme Abstand davon, sie hier extra aufzuzählen. Es bringt nichts, auf dieser Ebene miteinander zu reden. Wir haben hier Zukunft zu gestalten und das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, nämlich die Demokratie in diesem Land in den Blick zu nehmen, Sicherheit und Zuversicht auszustrahlen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Das ist gerade in dieser Zeit entscheidend, denn wir merken doch alle, wie der Dauerkrisenmodus bei den Menschen Spuren hinterlassen hat - Klimawandel, Pandemie, Transformation, Krieg, Energiekrise, Inflation, Flucht, aber auch der Zustand unserer Demokratie. All das macht vielen Angst. Es macht veränderungsmüde und lässt viele ratlos zurück. Ich muss sagen, auch ich mache mir große Sorgen Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir als Politik Zuversicht ausstrahlen, dass wir Sicherheit geben und Handlungsfähigkeit beweisen. Deshalb ist es auch gut, dass die beiden großen Volksparteien - ich sage Volksparteien, nicht völkische Parteien - jetzt klargestellt haben, dass wir diesen Haushalt selbstverständlich noch in diesem Jahr verabschieden werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger als schlicht unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir in diesen Tagen auch tun! (Beifall von der SPD.) Weil wir Sicherheit im Wandel geben wollen, arbeiten wir weiter Punkt für Punkt das ab, was wir vor der Wahl versprochen haben. Ich will auf einige Schwerpunkte eingehen. Das oberste Ziel der SPD-Landesregierung ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das tun wir bei Stahl, bei ZF, bei SVOLT, Wolfspeed und auch bei Ford. Ich bin froh, dass es Stefan Rauber und Heiko Maas sind, die in der Stahlindustrie Verantwortung tragen und in kürzester Zeit bewiesen haben, wie es vorangehen kann. Da kommt es nicht darauf an, welches Parteibuch jemand hat, sondern was jemand für dieses Land tut. Das ist die entscheidende Frage an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Wir wissen auch, dass es Rückschläge geben wird. Nicht alles funktioniert so schnell. (Sprechen von Ministerpräsidentin Rehlinger und vom Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich weiß nicht, ob das auf meine Redezeit angerechnet wird.

Nein, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet, Herr Kollege Commerçon. Ich bitte jetzt auch darum - Herr Kollege Commerçon hat das Wort -, die Zwischenrede einzustellen, auch auf der Regierungsbank. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben nur auf die Ministerpräsidentin reagiert.)

Das oberste Ziel - ich wiederhole es - dieser SPD-Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das tun wir bei Stahl, bei ZF, bei SVOLT, Wolfspeed und wir werden das auch bei Ford tun. (Beifall von der SPD.) Ja, es gibt und es wird auch immer wieder Rückschläge geben. Nicht alles funktioniert so schnell, wie wir uns das wünschen würden. Aber niemand - ich betone: niemand - in diesem Land ist dieser Herausforderung besser gewachsen als Wirtschaftsminister Jürgen Barke. Herr Minister, es gäbe nur eines, was für das Saarland ein „Debarkel“ wäre, nämlich wenn es dich nicht gäbe. Danke dir für deine Arbeit! (Beifall von der SPD.) Der Doppelhaushalt sichert genau das ab: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen und den Strukturwandel im Saarland aktiv gestalten. Die Investitionsquote im Kernhaushalt ist weiter deutlich erhöht und der Transformationsfonds sichert die Projekte ab, die durch die beschleunigte Transformation anfallen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund dessen, was ich hier früher erlebt habe. Wenn ich sehe, wie die Investi- (Abg. Commerçon (SPD)) tionsquote in den Zeiten unter Peter Müller immer weiter runtergegangen ist und Peter Müller damals „Wirtschaftskraft vor Steuerkraft“ gesagt hat, wenn ich mir anschaue, dass in den zwölf Jahren der Regierungszeit von Peter Müller 46 Prozent der gesamten Schulden gemacht wurden, die dieses Land bis zur letzten Landtagswahl hatte, in den restlichen 50 Jahren davor die restlichen 54 Prozent, und wenn sich dieser Herr heute offenbar beratend für die CDU hinstellt und sagt: Schuldenmachen ist des Teufels, dann soll sich jeder selbst die Antwort dafür geben, wo der Teufel steckt - im Detail jedenfalls nicht. (Beifall von der SPD.) 13.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie können aufatmen und die Unternehmen das größte Transformationsprojekt des Saarlandes, in der Bundesrepublik und sogar Europas starten. Saarländischer Stahl hat Zukunft. Grüner Stahl hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dabei - das ist das ganz besonders Schöne daran - geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch und gleichzeitig um den Klimaschutz. Das haben wir vor der Wahl gesagt: Wir müssen beides zusammendenken. Im Saarland stehen für den Stahl sowohl diejenigen, die hier für Fridays for Future unterwegs sind, als auch die IG Metall. Das war nicht nur ein schönes Schlagwort, sondern es beweist sich jeden Tag und auch in dem, was wir hier tatsächlich umsetzen: Klimaschutz und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen Hand in Hand und sind keine Gegensätze, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Kein Projekt wird so viel CO₂ einsparen wie dieses. Jeder Euro für saarländischen Stahl ist auch einer für den Klimaschutz. Nie hat sich eine Investition mehr gelohnt. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode will diese Landesregierung übrigens 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert haben, mit dem Ziel, unseren Kindern und Enkelkindern ein Land zu hinterlassen, in dem es sich zu leben lohnt. Wer auch immer in Deutschland sich auf die Suche nach einer Klimaregierung macht, er findet sie hier im Saarland, weil wir nicht nur sagen, was zukünftig nicht mehr geht, sondern weil wir möglich machen, was uns in die Zukunft trägt. So geht gute Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zur Zukunft dieses Landes gehören hoffentlich auch wieder 1 Million Saarländerinnen und Saarländer. Wir halten ein weiteres Versprechen, das wir den Menschen in unserem Land gegeben haben: Wir wollen mehr Fachkräfte aus allen Teilen Deutschlands für ein Leben und Arbeiten im Saarland begeistern. Wir wissen: Wer einmal herkommt, der will nicht mehr fort. Das stimmt doch, Jakob? Auch ich war überrascht, dass beispielsweise das Tiny House dazu beitragen kann, dass Unternehmen Fachkräfte aus ganz Deutschland ins Saarland locken können. Auch das ist typisch saarländisch: Wenn einer eine gute Idee hat, dann setzen wir sie einfach um. So eine gute Idee ist auch die Umzugsprämie. Deshalb ermöglichen wir als Fraktion den Einstieg, lieber Jürgen Barke, in dieses Modellprojekt. Fachkräftemangel ist eines der Megathemen unserer Zeit. Gemeinsam - Landesregierung und Mehrheitsfraktion - machen wir uns auf den Weg, um auch an diesem Punkt nicht zu jammern, sondern an konkreten Lösungen zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut investiertes Geld, denn es geht nicht nur um Fachkräftegewinnung und damit auch um mehr Wirtschaftskraft und mehr Steuerkraft, sondern es geht auch darum, jährlich mehr Geld zu bekommen. Jeder Saarländer und jede Saarländerin, die zusätzlich neu in dieses Land kommen - also zukünftige Saarländer -, bringen uns beispielsweise im Jahr 2024 alleine 5.940 Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Ich glaube, es lohnt sich deshalb, daran zu arbeiten, wieder 1 Million zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es mir verzeihen, auch die Bildungsministerin: Einen Beitrag in der Haushaltsdebatte, ganz ohne das Thema Bildung zu streifen, kann ich nicht so lassen. Nie war uns Bildung mehr wert als heute. Deswegen gehört das auch zu unseren Schwerpunkten. Mein Ziel war immer, dass in jeder Haushaltsdebatte der Satz gilt, dass der Bildungsetat von Haushalt zu Haushalt steigt. Seit die SPD die Verantwortung für das Bildungsressort in diesem Land hat, stimmt das auch. Als ich das damals, liebe Christine, im Jahr 2012 mit dir zusammen übernommen habe, lag der Bildungshaushalt bei 756 Millionen Euro. Im nächsten Jahr wird er bei 1,4 Milliarden und im übernächsten bei 1,5 Milliarden liegen - versprochen und gehalten, kann ich an dieser Stelle nur sagen. (Beifall von der SPD.) Das ist auch notwendig, denn die größten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Diese Chancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Beste Bildung von Anfang an ist und bleibt unser Ziel. Wir sind uns einig, dass dafür noch eine ganze Menge zu machen ist. Mit mehr Zeit für Bildung an Gymnasien durch G9, dem Ausbau des Ganztags an allen Schulen und der beitragsfreien Kita haben wir bereits zentrale Wahlversprechen gesetzlich auf den Weg gebracht. Mit die- (Abg. Commerçon (SPD)) sem Doppelhaushalt stellen wir auch die finanziellen Mittel dafür bereit. In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine ganze Bildungsbiografie. Daher werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode - darauf bin ich wirklich stolz - Kitabeiträge im Saarland Geschichte sein lassen. Wir bauen gleichzeitig Kitaplätze aus und sorgen für mehr Personal in unseren Krippen und Kitas. Auch hier gilt: versprochen und gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Wahrheit gehört auch, dass wir als SPD, wenn wir es denn könnten, sicherlich noch weit mehr in Bildung investieren würden; meine Kollegin Kira Braun wird auf viele Dinge später noch eingehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt nur überblicksartig auf zwei Schwerpunkte unseres Haushaltes im Entwurf eingegangen. Eines können Sie schon deutlich sehen: Wenn es diesem Haushalt an einem nicht mangelt, dann sind es sicherlich Zukunftsvisionen. Wir verteilen eben keine „Guddzjer“, sondern sichern Tausende Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Saarland, investieren in unsere Kleinsten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das „Guddzjer“ nennen, lutschen Sie die ruhig weiter! Wir arbeiten unterdessen an der Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Theis (CDU): Das müssen Sie dem In- nenminister vorhalten.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Minister Jost: Es tut doch sehr weh, dass wir „Guddzjer“ machen. - Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf von der CDU: Och geh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Das ist hier eine muntere Debatte heute Morgen, Frau Präsidentin!

Ich habe gerade das Wort ergriffen, lieber Herr Kollege! (Abg. Commerçon (SPD): Ich bin sehr für le- bendige Debatten.) Ich habe gerade das Wort ergriffen, lieber Herr Kollege, dann sind Sie mir ins Wort gefallen. (Abg. Commerçon (SPD): Ah, okay. - Heiter- keit bei der SPD.) Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen bitten, im Plenarsaal etwas Ruhe einkehren zu lassen. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Commerçon. Das gilt im Plenarsaal, und das umfasst auch die Regierungsbank. (Minister Jost: Jawoll!) Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist eine Regierung mit klarer Führung und ohne Streit. Wir brauchen eine Regierung mit Ministern und Ministerinnen, die sich nicht nach vorne drängen, sondern ihre Arbeit machen, eine Regierung mit pragmatischem und solidem Regierungshandeln. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht diese Alleinregierung der SPD. Das konnten wir in den letzten anderthalb Jahren beobachten, und ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Monaten und Jahren noch viel deutlicher sehen werden. An der Seite der Regierung steht eine verantwortungsbewusste Mehrheitsfraktion. Wir haben den Doppelhaushalt in den letzten beiden Monaten intensiv beraten. Wir haben uns angeschaut, was drinsteckt und was noch nicht drinsteckt, aber noch aufgenommen werden muss. Heute und morgen wird meine Fraktion Änderungen im Umfang von fast 4,5 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre vorschlagen, daneben beantragt die Fraktion Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Euro. Auch hierbei haben wir klare Schwerpunkte gesetzt: Noch nie fand sich in einem Haushaltsentwurf so viel echte Sozialpolitik wie in diesem. Gut, dass wir endlich einen sozialdemokratischen Sozialminister haben. Der Kanzler hat am Wochenende gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Eines ist für mich klar: Es wird in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaats geben.“ - Recht hat er, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Meine Fraktion, lieber Magnus, legt noch eine Schippe drauf: In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter in Arm und Reich zerfällt, müssen wir noch mehr im Bereich der Armutsbekämpfung tun. Wir wollen, dass der Sozialstaat im Saarland ein Gesicht bekommt, vor Ort, in besonders von Armut betroffenen Quartieren. Wir werden sogenannte Quartierbüros einrichten - die Regierung wird das tun -, die eine Anlaufstelle sind, bei der Solidarität und Hilfe organisiert werden. 800.000 Euro nehmen wir dafür in die Hand. Das ist schon ein Wort, lieber Magnus. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Beitrag dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenbleibt. (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Am Ende meiner Rede ist es mir nun wichtig, noch etwas Unverrückbares festzuhalten: Wir wollen, nein, wir müssen die Demokratie stärken und jüdisches Leben schützen. Antisemitismus und Rassismus dürfen in Deutschland, dürfen im Saarland keinen Platz haben. Dem Antisemitismus in Deutschland und auch im Saarland stellen wir uns entschieden entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist eine herzliche Einladung an alle. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir können dankbar sein, ich bin dankbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland und im Saarland heute wieder ihre Heimat gefunden haben und das Land auch nach allem, was dieses Land ihnen angetan hat, ihre Heimat nennen. Deutschland steht in einer tiefen Schuld gegenüber dem jüdischen Volk, und daraus erwächst unsere Verantwortung, jüdisches Leben heute und morgen zu schützen. Das gilt für jede und jeden von uns und für die gesamte Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns war deshalb klar: Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, Jüdinnen und Juden zu schützen, dann machen wir das. Wir machen das in vielfältiger Weise, sei es, dass wir das Gebäude der Synagogengemeinde besser sichern, sei es, dass wir den Verfassungsschutz stärken, sei es, indem wir gegen antisemitische Denkmuster an unseren Schulen ankämpfen durch Gedenkstättenarbeit oder durch Projekte zur Demokratieförderung. Letztlich geht es um unsere Demokratie! Wir machen das, „nie wieder“ ist jetzt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile nun dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gerade vergangene Woche noch das berühmte Fragment „Der Rabbi von Bacherach“ von Heinrich Heine in der Hand gehabt, in einer Übersetzung. Wir können stolz darauf sein, dass wir einen solchen Dichter einen deutschen Dichter nennen können. Von ihm stammt ja auch das Zitat, das wir alle kennen; Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Ich führe das fort: Denk ich an das Saarland in der Nacht, dann werde ich auch um den Schlaf gebracht. Wir haben hier einen Doppelhaushalt für zwei Jahre zu beraten. Ich habe es in der letzten Sitzung schon angesprochen: Niemand nimmt daran einen Anstoß, auch nicht die Oppositionskollegen von der CDU, dass wir einen Haushalt für zwei Jahre beraten und beschließen sollen. Das ist ja schon sonderbar, auch angesichts der sehr vielen, unter den Tagesordnungspunkten 1 bis 3 vorgetragenen Gründe, wie unwägbar die Situation im Augenblick sei. Die Situation ist ja immer unwägbar, aber jetzt sei sie noch mehr unwägbar: der Krieg in der Ukraine, von dem man nicht weiß, wann er endet, der Krieg im Nahen Osten, die Inflation, das Firmensterben. Viele Dinge kommen also auf uns zu, vielleicht auch noch - hoffentlich nicht! - die eine oder andere Naturkatastrophe, die wir nicht verhindern können. Das alles sind Unwägbarkeiten. Je mehr Unwägbarkeiten es aber gibt, desto schwieriger ist es, in die Zukunft hinein zu planen. Man kennt das ja schon vom eigenen Haushalt: Es ist schon schwierig, ein Jahr zu planen, geschweige denn zwei Jahre. Uns liegt hier aber ein Plan für zwei Jahre vor. Wir wissen aber auch - auch das habe ich schon ausgeführt -, weshalb das so ist: Es bringt viel Arbeit mit sich, einen Haushaltsplan aufzustellen. In den Ministerien beginnt die Arbeit vielleicht schon im Januar, es wird dann in den einzelnen Abteilungen an der einen Stelle gespart, an der anderen werden Vorschläge gemacht. Am Schluss, nach Wochen und Monaten, ist man sich im Ministerium schließlich einig. Dann muss man sich noch mit den anderen Ministerien herumschlagen, jeder soll ja seinen Beitrag leisten. Am Schluss kommt das Ganze als Regierungsvorlage heraus. Damit muss aber auch noch die Mehrheitsfraktion einverstanden sein. Und ist das alles abgeschlossen, gibt es noch die Sonderwünsche. Das ist also eine schwierige Geschichte, die man sich gerne ein Jahr lang ersparen möchte. Beschließen wir jetzt einen Doppelhaushalt, haben wir im nächsten Jahr Ruhe. Und sollten auch noch Wahlen in dem Zeitraum stattfinden, umso besser ist der Doppelhaushalt, wenn schmerzhafte Entscheidungen mit dem Haushaltsentwurf einhergehen. Wir sind gegen einen Doppelhaushalt. Wir plädieren aus sachlichen Erwägungen dafür, einen einfachen, einen normalen Haushalt zu verabschieden. Allerdings werden wir dafür schwerlich eine Mehrheit finden. Wie sieht es normalerweise in Haushalten aus? Das Wort „Haushalt“ kommt vom normalen Haushalt. Wie sieht es im normalen Haushalt aus, wie geht man dort mit dem Geld um? Ich wähle als Beispiel eine Vier-Personen-Familie, Vater, Mutter, zwei Kinder, junge Leute, die gerade ein Haus gebaut haben. Für sie lautet der oberste Grundsatz - meistens verwalten die Frauen das -, dass man natürlich nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Wenn man (Abg. Dörr (AfD)) mehr ausgeben möchte, muss man eben versuchen, mehr einzunehmen. Man wird aber nicht schon vorher mehr ausgeben, bevor das mit dem Einnehmen geklappt hat. Dann muss auch noch eine Reserve angelegt werden für größere Dinge, die man anschaffen muss, vielleicht ein Auto, ich brauche das jetzt nicht auszudehnen. Es gehört bei einer gut sorgenden Hausfrau auch dazu, dass sie einen Notgroschen auf die Seite legt für Dinge, die man vorher nicht wissen kann, die aber alle passieren können, Unglücke und so weiter und so fort. Dann hat man nach Jahren, nach Jahrzehnten ein schönes Haus da stehen, da ist ein Garten, gut ausgebildete Kinder, alles ist gesund. Mit ein bisschen Glück kann das so aussehen. Wie sieht das denn bei uns aus? Wie sieht es bei uns aus, wo Politiker in Bund und Land über Jahrzehnte regiert haben? Wie sieht das bei uns im Saarland aus? Meine beiden Vorredner Theis und Commerçon, aber auch Herr Thiele, haben das ja beschrieben: Es liegt sehr vieles im Argen bei uns im Saarland, in verschiedenen Gebieten. Wo beide einig waren, war, dass man sich erst einmal gegenseitig die Schuld zugesprochen hat. Die SPD ist jetzt in der Regierung, sie hat aber gesagt: „Bis vor zwei Jahren wart ihr ja dran und der Peter Müller hat so viel Schulden gemacht“, und so weiter und so weiter. Im Grunde haben beide recht, die CDU ist daran schuld und die SPD ist daran schuld, und manche Partei, die jetzt hier nicht mehr vertreten ist, die sind daran schuld, dass wir in dieser Situation sind. In welcher Situation sind wir denn? Ist Herr Förster noch da? Der Staatssekretär im Finanzministerium war heute Morgen da, den habe ich über lange Jahre im Haushaltsausschuss erlebt, er macht die Sache sehr, sehr sorgfältig. Da gab es auch nicht viel zu erzählen. Das Ziel war einfach, die Schuldenbremse einzuhalten, Schulden zu verringern und möglichst keine neuen Schulden zu machen. Das ist auch in wesentlichen Teilen gelungen, obwohl wir jetzt leider Gottes mehr Schulden haben, als wir vorher hatten, auch aufgrund dieser Mogelpackungen von Sondervermögen und Fonds und so weiter. Aber was ist vernachlässigt worden? Man hat nicht nur Schulden in Geld, nicht nur Geldschulden, sondern man hat auch Schulden in nicht durchgeführten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, da braucht man nur rauszugehen. Zuerst einmal die Straßen. Sind die Straßen so, wie wir sie uns vorstellen? Es gibt ja noch dreispurige Straßen, wo sehr viele Unfälle passieren, bei denen es schon ewig geplant war, sie mal vierspurig zu machen. Es gibt auch Straßen, wo zwei Busse nicht aneinander vorbeikommen und so weiter, es gibt auch Schlaglöcher. Es ist also nicht so, wie wir es gerne hätten. Wie ist denn unser Gesundheitswesen? Wie ist denn unser Schulwesen? Wie ist denn der öffentliche Personennahverkehr? Wie ist die Sicherheitslage - gefühlt zumindest? Und so weiter und so fort. Das sind Investitionen, die hätten getätigt werden müssen, die nicht getätigt worden sind. Eine weitere Dimension, die oft vergessen wird: Wir müssen auch Investitionen in die Zukunft machen, das heißt Investitionen, die uns nicht jetzt nützen, sondern Investitionen, die uns in der Zukunft nützen. Wenn wir das nämlich nicht tun, geht es uns jetzt ganz ordentlich, aber in ein paar Jahren geht es uns schlecht. Wenn ich noch mal zurückkomme zu der Situation, in der wir im Saarland sind, dann stelle ich fest, wir haben in verschiedenen Teilbereichen einen Totalschaden, und in anderen Bereichen sieht es sehr schlecht aus. Was die Zukunft betrifft, so ist es offenbar die Hauptaufgabe und die Hauptaktivität der Regierung, die Zukunft rosig zu beschreiben. Daran glaube ich eben nicht, denn die Gegenwart von heute ist die Zukunft von vor ein paar Jahren, und vor ein paar Jahren - vor 10 und vor 20 Jahren - hat man uns schon versprochen: In der Zukunft wird es besser. Nein, es ist immer schlechter geworden. Es tut mir leid, dass ich das offen im Landtag sagen muss, weil ich ja weiß, dass das dann vielleicht auch diese Räume verlässt, wenn die Medien das verbreiten, und wir als Saarland in Deutschland noch weiter an gutem Ruf verlieren, den wir sowieso schon verloren haben wegen der schlechten Situation, in der wir sind. Ich will jetzt nur einen Punkt herausnehmen, das wird man mir nachsehen, weil ich ja mein Leben sozusagen in der Schule und in Universitäten und so weiter verbracht habe, nämlich die Bildungspolitik. Ich bin ja nicht jemand, der, wenn PISA irgendetwas feststellt, sofort sagt: „So ist es.“ Ich weiß auch, wie fragwürdig die Methoden sind, die dort angewandt werden, um Untersuchungen durchzuführen. Ich bin nicht so gläubig, dass ich sagen würde: Wenn die sagen, das Saarland ist schlecht, dann ist es auch schlecht. - Aber wir müssen doch selbst feststellen, an den Schulen ist eine große Unzufriedenheit, insbesondere an den Gemeinschaftsschulen. Ich will ein paar Themen anschneiden. Es gab mal Untersuchungen oder Befragungen, was das Schwimmen in der Schule betrifft. Ich habe in der Schule gelernt, dass das Schwimmen ein ganz wichtiger Punkt ist. Nicht nur deshalb, weil das im Leben gebraucht wird, sondern um das Selbstbewusstsein der Kinder zu stärken. Wenn ein Kind schwimmen kann, ist es stolz, und es ist auch freier. Das muss doch sein. Die Kultusministerin hat ja nicht feststellen wollen, wie viele Kindern genau - 30, 40 Prozent - in der Grundschule nicht schwimmen können. Das ist ein untragbarer Zustand. An meiner Schule konnten immer alle Kinder schwimmen. (Abg. Dörr (AfD)) Mein zweiter Punkt ist die Alphabetisierung. Ich habe vorhin französischen Rundfunk gehört, da war die Rede von einer Schriftstellerin, sie hat erzählt. In dieser Sendung ist die erste Frage immer: „Wann haben Sie lesen gelernt?“ Da kommen dann Leute, die sagen: „mit vier Jahren“, „mit sechs Jahren“ und so weiter. Die Frau hat also gemeint, sie hat zu Hause lesen gelernt, ihre älteren Geschwister haben gelesen, aber sie konnte nur die Bilder sehen, und dann hat sie das plötzlich zusammengefügt und ist rausgekommen auf die Straße und konnte lesen: „Boulanger“ und auch andere Worte, und sie war ganz stolz, dass sie jetzt befreit war. - Und wir? Wir lassen es zu, dass bei uns Kinder aus der Schule kommen, die nicht lesen können. Das ist doch ein Skandal! Es muss doch festgestellt werden können, wer von den Kindern nicht lesen kann. Bei mir in der Sonderschule, heute Förderschule für Lernbehinderte, hat kein Kind die Schule verlassen, das nicht lesen konnte. Es ist die erste Aufgabe, die eine Schule hat, dem Kind auch Lesen beizubringen, damit das Kind an der Gesellschaft teilnehmen kann. Abgesehen davon gibt es auch Sicherheitsaspekte, wenn ich keine Warnschilder lesen kann, kann ich die Warnungen auch nicht einhalten. So viel zu Schwimmen und Lesen. Ich könnte jetzt noch viele Dinge dazu aufzählen, aber ich zähle nur noch eine Sache auf, und zwar, was wir hier vorgeschlagen haben. Sie wissen ja, dass ich Schulleiter einer Schule war, damals sagte man Sonderschule für Lernbehinderte, heute nennt man das anders. Ich habe also das Elend der Kinder, die in der normalen Schule nicht mitkommen, miterlebt, hautnah, und habe auch am Aufbau eines Sonderschulwesens im Saarland teilgenommen - ich habe das Glück gehabt, das ging ja in der Zeit. Als ich angefangen habe, gab es nur zwei Hilfsschulen, so hießen die damals, und das war's. Und dann kamen viele andere Sonderschulen dazu, oder Förderschulen, zuerst für Lernbehinderte, dann für geistig Behinderte oder auch gleichzeitig für geistig Behinderte und nach den verschiedenen Behinderungen aufgeteilt. Es gab Schulen für Blinde, es gab Schulen für Gehörlose, es gab Schulen für Sprachbehinderte, Körperbehinderte und so weiter. Und es gab sie dann auch für die geringere Behinderung, zum Beispiel „geistig Behinderte“ war die starke Behinderung, „Lernbehinderte“ war die schwache Behinderung, die waren nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht einmal offiziell behindert. Um den Kindern, die in der Schule Schwierigkeiten haben, zu helfen, ist dieses System ausgebaut worden und man hat noch eins draufgesetzt: Es gibt auch noch Kinder, die besser im ursprünglichen Verband bleiben und dort unterrichtet werden mit Lehrern, die dann stundenweise in diese Klasse kommen, und so weiter. Es war also praktisch ein toll ausgebautes Förderschulsystem. Wir haben jetzt schon mehrere Male beantragt, dieses Förderschulsystem auch für Kinder mit Sonderbegabungen einzuführen, aufzubauen und auszubauen. Wir haben gesagt: Sonderbegabung heißt nicht hochbegabt, denn da denkt man sofort an Physikgenies, Mathematikgenies, Schachgenies und so weiter. Das ist ein Teil der Sonderbegabung, aber das ist nicht die gesamte Breite der Sonderbegabung. Es gibt Sonderbegabungen im Sport, das sehen wir, wenn wir Fußball oder andere Sportarten gucken. Es gibt Sonderbegabungen in der Musik, in der Malerei oder in handwerklichen Tätigkeiten. Ich hatte mal so ein Kind, das wirklich schwach war und nachher als Konditor Karriere gemacht hat, weil es die Fähigkeit hatte, Figuren zu kneten. Es gibt alle diese Sonderbegabungen, Tausende von Sonderbegabungen. Das sind die Leute, die uns in der Gesellschaft weiterbringen. Wenn wir den behinderten Kindern helfen, dann helfen wir diesen Kindern und helfen auch uns, indem wir etwas Gutes tun. Wenn wir diese sonderbegabten Kinder fördern, dann helfen wir auch unserer eigenen Zukunft und der Zukunft unserer Kinder. Warum wird dieses System nicht aufgebaut? Ich will es dabei belassen. Wir sind gegen einen Doppelhaushalt und der Doppelhaushalt, der jetzt vorgelegt worden ist, löst nicht die Aufgaben, die wir in der Zukunft vor uns haben. Deshalb können wir uns im Augenblick mit diesem Haushalt auch nicht anfreunden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nun für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Kira Braun das Wort. (Sprechen.) Ja, Rede, Gegenrede, ich habe das Wort erteilt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage es mit Jean-Paul Sartre: Es gab sicher leichtere Zeiten, um Politik zu machen, aber diese Zeit ist die unsere und wir tragen jetzt Verantwortung. Wir treffen jetzt Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. - Ich will deshalb gleich zu Beginn sagen, die Tatsache, dass wir noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt und den Nachtragshaushalt verabschieden und auch den Notlagenbeschluss treffen, zeigt, Landesregierung und Regierungsfraktion sind auch in fordernden Zeiten handlungsfähig, dieses Land ist handlungsfähig. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen Verantwortung. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD.) Die Unsicherheit ist groß, der Strukturwandel schlägt voll durch, viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Umso wichtiger ist es doch, dass wir uns in dieser Woche nicht dem politischen Kleinklein hingeben, sondern bei allen Differenzen, die bestehen, zeigen: Die beiden großen Parteien stehen zusammen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. (Beifall von der SPD.) Es gibt aber auch Grund zur Zuversicht. Schauen wir zurück, ein Jahr ist es her, dass die Stahlindustrie ganz klar gesagt hat: Wir bekennen uns zu diesem Standort, wir setzen auf grünen Stahl. - Seit gestern ist nun auch der Bund im Boot. Wir gehen das jetzt gemeinsam an. Deshalb, lieber Herr Toscani, ist gut, dass Sie für Ihre Fraktion und wir gemeinsam als Land ein klares Signal senden. Das ist ein klares Signal, dass wir 13.000 Beschäftigte nicht im Stich lassen werden, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit das größte Transformationsprojekt dieses Landes endlich Wirklichkeit wird. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das ist ein Urteil, in dem die Anforderungen an die Einhaltung der Schuldenbremse verschärft werden, in dem aber auch ganz klar festgestellt wurde, dass der Klimawandel keine Notlage begründet. Das kann man jetzt gut finden, das kann man jetzt schlecht finden, aber so ist es nun mal, solange wir das Grundgesetz nicht ändern. Deshalb ist auch klar, es war gut, dass wir hier vor einem Jahr eine andere Begründung gewählt haben, als es der Bund getan hat. Und es war auch gut, dass wir eine andere Begründung gewählt haben, als es der Vorschlag von der CDU war, nämlich den Trafo nur mit dem Klimawandel zu begründen. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir hier heute zum Glück keine Verrenkungen vornehmen, damit das Land seine Zusagen für die Stahlindustrie halten kann. Man stelle sich nur mal vor, lieber Herr Kollege Thielen, wir müssten jetzt, fast zwei Jahre nach dem Kriegsbeginn, erstmals diesen als Notlagengrund erkennen. Man würde doch, auch zu Recht, überall den Kopf über uns schütteln. Gut, dass wir uns vor einem Jahr anders entschieden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Trotzdem gibt es auch Grund zur Demut. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass eine Notlage jedes Jahr einzeln begründet werden muss. Die 17 Seiten, die wir dafür aufgeschrieben haben, zeigen doch nur, wie ernst wir dieses Urteil nehmen. Ein bloßes Copy and Paste wird nicht ausreichen. Deshalb ist es auch gut, dass wir nicht nur ganz klar darstellen, dass die Notsituation aufgrund des Preisschocks anhält, sondern im Zeitverlauf zusätzlich begründen, welche Folgewirkungen sich daraus ergeben, und darstellen, dass Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferketten überprüfen und so Investitionen ausgelöst wurden, hinter die wir auch nicht mehr zurückgehen wollen. Ich will etwas klar sagen, weil hier teilweise Fake News im Umlauf sind: Die ursprüngliche Notlagenbegründung hat nichts an ihrer Richtigkeit eingebüßt, die erhöhten Preise bleiben ein Faktum, was auch gutachterlich noch einmal bestätigt wurde. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Deshalb ergänzen wir nun ein Jahr später die Begründung mit Blick auf die Folgen der höheren Energiepreise für die Transformation. Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich unserem Finanzminister und seinem gesamten Team danken, die sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben, damit wir heute rechtlich saubere und wissenschaftlich fundierte Beschlüsse fassen können. Vielen Dank, lieber Jakob von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Lieber Jakob, ich bin ehrlich auch froh, dass uns das Durcheinander erspart bleibt, das wir gerade im Bund mitbekommen. Denken wir an die Debatte rund um das Bürgergeld, ein Gesetz wohlgemerkt, das durch den Bundestag gegangen ist, durch den Bundesrat gegangen ist und auch mit Stimmen der CDU/CSU verabschiedet wurde. Ich frage mich, und das sollten wir uns alle fragen, welches Signal man an die Schwächsten in diesem Land sendet, wenn man zuerst bei ihnen kürzen will. Welches Signal sendet man an die Leute, die seit Monaten massiv unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen leiden? Mehr noch, wer glaubt denn tatsächlich, dass man mit sozialen Kürzungen die Akzeptanz für Klimaschutz in diesem Land steigern kann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese schäbige Debatte hier im Saarland erst gar nicht anfangen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch mit Blick auf die Frage, ob sich Arbeit lohnt. Verstehen Sie mich nicht falsch, wer arbeitet, muss mehr haben, sogar ein gutes Stück mehr haben. Das stellt man doch am besten sicher, wenn man dafür sorgt, dass diejenigen, die arbeiten, auch gute Löhne haben in diesem Land, dass in einer Mindestlohnkommission nicht die Arbeitgeber Reallohnverluste diktieren. Das nützt den Menschen mehr, als wenn man diskutiert, wie man die Schwächsten in diesem Land noch schwächer machen kann. (Beifall von der SPD.) Noch zwei Anmerkungen zum Urteil aus Karlsruhe. Erstens, ja, das Urteil hat in Berlin, an (Abg. Braun (SPD)) der Saar und auch an vielen anderen Orten bestimmt die Haushaltsaufstellung erschwert. Das liegt aber nicht am Gutdünken von Richterinnen und Richtern, sondern an der Schuldenbremse. Es ist daher Aufgabe von politisch Verantwortlichen, genau zu überprüfen, ob die Schuldenbremse in dieser Form wirklich so eine gute Idee ist. Ich bin ganz ehrlich, ich mache auch keinen Hehl daraus, ich glaube das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es gut, dass immerhin eine Fraktion in diesem Haus immer dafür gesorgt hat, dass so etwas nicht in unsere Landesverfassung kommt. (Beifall von der SPD.) Zweitens, ich habe manches an Richterschelte in den vergangenen Wochen gehört, was ich ehrlich gesagt mehr als befremdlich finde. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ist ein wahnsinnig hohes Gut, um das uns sehr viele Länder beneiden. Auch eine gewisse Politikferne hat sich bewährt. Denken Sie nur an den Supreme Court, wo man Entscheidungen an Parteifarben der Richterinnen und Richter ablesen kann. Genau deswegen sind Parteitage vielleicht auch der falsche Ort, um eigene Entscheidungen zu beklatschen, weil man als Richter eben den Anschein der Befangenheit zu vermeiden hat. (Beifall von der SPD.) Nun erlauben Sie mir, im Gegensatz zum Kollegen Theis noch konkret auf einige Schwerpunkte des Doppelhaushalts einzugehen, auch wenn Sie versucht haben, mit Draufhauen von Ihrer Ideenlosigkeit abzulenken. Jetzt also Tonlage runter und Inhalte rauf! Lieber Magnus Jung, ich bin froh, dass diese Landesregierung andere Signale als die in Berlin sendet, dass das Saarland mit der Winterhilfe auch in diesem Jahr zusammenrückt, gemeinsam mit vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen. Das gilt auch für die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, die wir mit diesem Haushalt ermöglichen. Es ist ein klares Signal, dass wir als Politik einzelne Stadtteile nicht abhängen werden, sondern dass wir dort Hilfe leisten, wo die Probleme am größten sind, wo es nicht normal ist, dass jedes Kind ein eigenes Zimmer hat und nicht jedes Kind nach der Schule mit einem warmen Mittagessen zu Hause empfangen wird, wo Familien Tag für Tag besonders hart zu kämpfen haben. Es ist ein klares Signal. Dort, wo die Probleme am größten sind, muss der Staat doch am meisten präsent sein. - Vielen Dank für diese wichtige Initiative. (Beifall von der SPD.) Ich sage deshalb ganz klar, auch die Kindergrundsicherung im Bund muss kommen. Ich finde es befremdlich, wenn man abends in der Hotline Anrufe annimmt, ein Schild hochhält mit: „Wir helfen Kindern“, und auf der anderen Seite jetzt gegen die Grundsicherung ist. Kinder können nichts dafür, wenn Eltern aus Unwissen, aus Überforderung oder aus falscher Scham nicht alle Leistungen abrufen, die der Staat für die Kinder vorsieht. Das ist für mich der ganz entscheidende Punkt. Es geht gar nicht unbedingt um neue Leistungen, es geht darum, dass bestehende Leistungen auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Kindern. (Beifall von der SPD.) Denn die Herausforderungen sind immens. Wo erleben wir das dieser Tage mehr als im Bildungsbereich? PISA hat uns das allen noch einmal verdeutlicht. Ich denke, die Ergebnisse müssen wir jetzt bundesweit und auch über Parteigrenzen hinweg analysieren - nicht einfach darüber hinweggehen -, uns auch anschauen, was beispielsweise Länder in Skandinavien besser machen, Stichwort längeres gemeinsames Lernen. Wir müssen genauso dort Schwerpunkte setzen, wo die Bedarfe ja offensichtlich massiv gestiegen sind, die Bedarfe von Kindern, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, aber genauso auch die Bedarfe der Kinder, an denen Corona nicht spurlos vorbeigegangen ist. Ich nenne nur ein Beispiel: 3.000 Schülerinnen und Schüler sind heute mehr im System als noch im letzten Jahr. Dazu kommen auch mehr Kinder in Krippen und in Kitas. Natürlich ist die Belastung dort groß. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Lehrerinnen und Lehrer aktuell Großartiges leisten, damit trotzdem jedes Kind den besten Zugang zu Bildungschancen bekommt, und zwar von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es auch richtig, dass wir Schwerpunkte setzen mit 160 zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen, mit einem Schulbauprogramm in Höhe von über 200 Millionen Euro, das bundesweit Vorbildcharakter hat, aber ebenso bald mit dem Dreiklang aus Beitragsfreiheit, mehr Personal und besserer Qualität in den Kitas. Welchen Schwerpunkt für uns die Bildungspolitik einnimmt, das erkennt man ganz klar an diesem Haushalt. Fast jeder dritte Euro fließt in Bildung. Ich finde, gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt in unserem Haushalt, dem Klimaschutz. „Klimaschutz braucht Kohle“, den Slogan hört man bei Klimakundgebungen auf der Straße ziemlich oft. Ich finde, sie haben recht. Deswegen fördern wir nicht nur das wohl größte Dekarbonisierungsprojekt in Europa, sondern haben auch das erste Saarländische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich betonen, die Ziele dürfen für uns auch nicht (Abg. Braun (SPD)) in Stein gemeißelt sein. Sollte sich die Datengrundlage maßgeblich verändern, so finde ich, müssen auch die Ziele nach oben korrigiert werden. Auch das bedeutet in meinen Augen ambitionierter Klimaschutz. Mit dem Doppelhaushalt sorgen wir jetzt dafür, dass die Maßnahmen, die bald dem Klimaschutzkonzept folgen werden, auch finanziell unterfüttert sind. Als Fraktion stellen wir weitere 220.000 Euro dafür bereit. Wir alle wissen, ohne grünen Strom keine grüne Transformation. Alleine durch die Umstellung auf grünen Stahl wird sich der Strombedarf mehr als verdoppeln. Erneuerbare Energien sind längst nicht mehr als reines Klimaschutzprojekt zu betrachten. Vielmehr ist grüner und bezahlbarer Strom auch ein Standortfaktor. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den Turbogang einlegen. Das heißt auch, ein Stück weit Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, zu korrigieren. Deswegen bringen wir im Frühjahr ein Gesetzespaket auf den Weg, das weitere Flächenpotenziale heben wird. Bevor diejenigen, die jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land blockiert haben, anfangen zu motzen: Nein, das ist kein Ausverkauf des Waldes. Ganz im Gegenteil, wir schaffen jetzt transparente, naturschutzfachliche Waldschutzkriterien und sorgen dafür, dass der Wald auch weiterhin seine Funktion als CO - Senke, als Erholungsort, aber eben auch seine Funktion der Biodiversität erfüllen kann. Ich danke Petra Berg und Jürgen Barke, dass sie diesen gordischen Knoten endlich durchschlagen haben. (Beifall von der SPD.) Weil es immer einige gibt, die ganz laut rufen, wir würden zu wenig für Klimaschutz ausgeben, möchte ich eines klarstellen. Wenn wir nur die Investitionen in grünen Stahl, in energetische Modernisierungen, in ÖPNV und Radwegeausbau und den Wasserstoff zusammenrechnen, dann kommen wir alleine in dieser Legislaturperiode auf annähernd 1,5 Milliarden Euro, die konkret in Klimaschutz fließen. Ich stelle fest, niemals hat eine Landesregierung mehr für den Klimaschutz getan, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade, wenn der Alltag trist erscheint und die Zukunft so ungewiss ist, dann dürstet es uns doch allen nach Orten, wo wir träumen dürfen, wo wir von dem guten Morgen träumen dürfen, wo wir Inspiration finden. Wo gelingt das besser als im Film, meine Damen und Herren? Deswegen freut es mich auch als Saarbrücker Abgeordnete ganz besonders, dass wir als Fraktion das Filmfestival Max Ophüls mit jährlich 55.000 Euro zusätzlich unterstützen. Liebe Christine, ich freue mich auf den Januar, wenn diese Stadt wieder in Blau leuchten wird. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss und möchte auf einen letzten Punkt eingehen. In unserer Gesellschaft ist etwas ins Rutschen gekommen. Wir erleben seit dem barbarischen Übergriff der Hamas auf Israel, dass antisemitische Parolen wieder salonfähig werden. Wir erleben, dass die Zahl antisemitischer Straftaten steigt und jüdische Menschen sich in Deutschland zum Teil nicht mehr sicher fühlen. Das macht mir Angst. Umso wichtiger ist es, dass wir an jeder Stelle klare Kante zeigen und sagen, im Saarland gibt es keinen Raum für Antisemitismus, Rassismus oder Hass jeglicher Art. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie wieder ist jetzt! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mit dem Doppelhaushalt zeigen wir Haltung. Wir investieren zusätzlich 600.000 Euro mehr in Projekte der Demokratieförderung und in den Schutz jüdischen Lebens. Danke an Reinhold Jost, der von Tag 1 an nach dem Überfall alles getan hat und dem Schutz des jüdischen Lebens hier im Land oberste Priorität beimisst. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, auch hier im kleinen Saarland. Mit dem Doppelhaushalt und mit dem Transformationsfonds stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft, um das Leben für alle Menschen besser zu machen. - Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich folge weiterhin dem parlamentarischen Grundsatz bei Wortmeldungen, dass Rede und Gegenrede sich ablösen. Das heißt, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der stärkeren Fraktion redet und dann die Opposition antwortet. - Von daher erteile ich nunmehr der Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen fallen dieses Jahr auf einen Zeitpunkt, zu dem das Land in vielerlei Hinsicht an einem Scheideweg steht. Das gilt für die wirtschaftliche Situation, über die wir heute schon viel gehört haben, das gilt für unsere Sicherheit im Kleinen und im Großen in der Welt. Es steht an einem Scheideweg, was die Zukunft unserer Kinder und das Versprechen auf echte, faire Bildungschancen betrifft. Alarmruf folgt auf Alarmruf aus Schule, Kita und Wissenschaft. Deshalb muss unser Fokus (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) in der Generaldebatte gerade auch im Bereich Bildung liegen. Hier brennt gerade in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes die Hütte. In Ihrem Antrittsstatement als Präsidentin der Kultusministerkonferenz letzte Woche haben Sie, Frau Ministerin, von der Transformation in der Bildung gesprochen und Ihre Leitidee mit einem interessanten Satz beschrieben. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Was es braucht, ist ein System, das auf wissenschaftliche Expertise setzt, eigenes Handeln mutig und kritisch hinterfragt und gute Formen des Miteinanders findet, ohne der Trägheit der Organisation zu erliegen.“ Das kann ein guter, ein richtiger politischer Grundsatz für die bildungspolitische Arbeit in unserem Land sein. Ich frage mich ehrlicherweise nur, wann Ihnen dieser Leitgedanke kam. Denn mit Blick auf den Bildungshaushalt, die Entwicklung im Saarland und die Hilferufe aus unseren Kitas und Schulen suche ich vergeblich das Eingehen auf wissenschaftliche Expertise, das mutige und kritische Hinterfragen des eigenen Handelns und das gute Miteinander. Ich sage Ihnen auch gerne, wieso: Die Wissenschaft hat Ihnen in den letzten Monaten so oft und mit ganz dickem Rotstift einen Kurswechsel in den verschiedenen Bildungsbereichen ins Stammbuch geschrieben. Auf das mutige und kritische Hinterfragen des eigenen Handelns warten die Saarländerinnen und Saarländer vergeblich. Was sagt denn die Wissenschaft zum Beispiel zur frühkindlichen Bildung? Vor gut einem Jahr haben 150 Forscherinnen und Forscher aus dem Bereich frühkindliche Bildung klargemacht, dass zwingend die Qualität Priorität in unseren Kitas haben muss. Sie sprach von einem Kitakollaps. Die Bertelsmann Studie kritisiert seit Jahren, gerade vor wenigen Tagen wieder, dass im Saarland weniger Kinder einen Kitaplatz haben als im Bundesschnitt, und zwar sowohl im Krippen- als auch im Kitabereich. Die Wissenschaft stellt zudem für 79 Prozent der Kinder in unserem Land einen nicht kindgerechten Betreuungsschlüssel fest und einen enormen Fachkräftemangel. Ihre Reaktion auf diese Expertise: Inhaltlich, konzeptionell gibt es keine Reaktion, keine eigenen Vorschläge. Unsere Verbesserungsvorschläge werden abgelehnt, die Vorschläge der Praxis werden ignoriert. Keine echte Fachkräfteoffensive, kein Konzept für einen alternativen Personaleinsatz. „Weiter so!“ ist die Devise. Die Träger sollen es machen und das darf nicht sein. Im Haushalt findet sich zwar viel Geld im frühkindlichen Bereich, allerdings in erster Linie, weil Sie Beitragsfreiheit zur absoluten Priorität erklärt haben. Egal, wie oft Sie es anders behaupten, die Zahlen lügen nicht. Es ist eine Entscheidung zulasten von Qualität und Platzausbau. Zum jetzigen Zeitpunkt und der immer prekäreren Situation in den Kitas ist diese Einseitigkeit unverantwortlich. Das heißt, die Wissenschaft kann offensichtlich mit dem Megafon vor dem Ministerium stehen und rufen, die saarländische Landesregierung geht eben nicht darauf ein. Kollege Commerçon, Sie haben eben die Zahlen genannt, wie viel Geld im Haushalt sei. Das ist richtig und gut so für Bildung, aber mehr Geld allein macht definitiv nicht gute Bildung. Und das sieht man auch an diesem Haushalt. (Beifall von der CDU.) Egal ob IQB-Bildungstrend oder PISA-Studie, die Wissenschaft untermauert in seltener Eindeutigkeit, was wir längst wissen oder wissen können, wenn wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern im Land wirklich zuhören: Wir brauchen eine bessere Personalsituation und vor allem einen effektiveren Personaleinsatz, bei dem sich Lehrerinnen und Lehrer auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Dazu gibt es aber keine Vorschläge von Ihnen. Im Haushalt spiegelt sich das auch nicht, im Gegenteil, mehrere Schulformen gehen völlig leer aus: Kein einziger Lehrer mehr an Förderschulen und in der Inklusion, kein Lehrer mehr an den beruflichen Schulen und Gymnasien. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Reaktion auf die aktuelle Situation vor Ort in unseren Schulen sein! Den Leitungen der Grundschulen immer neue Schulentwicklungsaufgaben draufzupacken ohne Entlastungsvorschläge, das kann doch auch mit Blick auf die klare, richtige Analyse der Situation des Rechnungshofs zur Überlastung der Schulleitungen in den Grundschulen nicht Ihr Ernst sein! Wir brauchen außerdem endlich ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken, der sich auch in bildungspolitischen Entscheidungen spiegeln muss, anstatt Versetzungen weiter auszusitzen und immer mehr Heterogenität in großen Gruppen laufen zu lassen. Von den Bundesjugendspielen bis zur Versetzung wurde in den letzten Monaten und Jahren vom linken Auge alles unter die Lupe genommen, was nach Leistung und Wettbewerb riecht. Ergebnis bekannt. Damit muss Schluss sein! (Beifall von der CDU.) Auch bei der Umwandlung zu G9 ging es Ihnen nie um Qualität und Leistungsschancen. Bei der Gemeinschaftsschulverordnung werden Sie erneut daran gemessen. Mehr Einheitsbrei und weniger Vergleichbarkeit und Transparenz darf es nicht geben. Sie müssen endlich nach dem Grundgedanken von Fördern und Fordern handeln - gerade bei der heterogenen Schülerschaft (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) in den Gemeinschaftsschulen, die passgenaue Förderung braucht und keinen Einheitsbrei. Dazu gehört auch der dringend notwendige Kurswechsel in der Sprachförderung. Kinder müssen Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und lesen und schreiben können, wenn sie die Grundschule verlassen. Sie haben zwar angekündigt, weitere Sprachförderlehrer einzustellen - ein richtiger Schritt -, aber das wird nicht reichen. Sie haben „Früh Deutsch lernen“ eingestampft, ohne Alternative. Das ist insbesondere für die Kinder, von denen wir noch zu viele haben in diesem Land, die keine Kita besuchen, ein Desaster. Die Sprach-Kitas stecken seit dem Ende des Bundesprogramms im Sommer in der Warteschleife und Sie wehren sich weiter gegen konkrete Maßnahmen wie frühere verbindliche Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung, Willkommensklassen und Co. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Jetzt wäre der Zeitpunkt, das eigene Handeln mutig und kritisch zu hinterfragen, so wie Sie es als Leitgedanken angekündigt haben. (Beifall von der CDU.) Ich zitiere auch zu diesem Thema mal eine Stimme der Wissenschaft, und zwar Doris Lewalter, Koordinatorin der PISA-Studie in Deutschland und Mitglied der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Sie jetzt vorstehen, Frau Ministerin, und auf deren Expertise Sie ja eingehen wollen: „Wir brauchen endlich verbindliche Sprachtests im Kindergartenalter - mit entsprechenden Konsequenzen. Hamburg hat damit beachtliche Erfolge erzielt. Werden Defizite festgestellt, müssen die Kinder eine Vorschule mit entsprechender Förderung besuchen. Die Wissenschaft fordert das seit Jahren.“ Wir unterstützen diese Forderung vollumfänglich. Denn wie sieht es im Saarland aus? Die Kinder, die nächstes Jahr in die Schule kommen, waren noch längst nicht alle bei der Schuleingangsuntersuchung. Wenn Probleme erst im Frühjahr festgestellt werden, ist es für das betroffene Kind zu spät. Da es keine Verbindlichkeit und keine passgenauen Angebote gibt, fallen diese Kinder durchs Netz. Hören Sie auf die Wissenschaft. Handeln Sie endlich und schauen Sie nicht nach Finnland, das jetzt im Gesamtranking abgeschieden ist, sondern schauen Sie auf Systeme, die vergleichbar sind, schauen Sie im eigenen Land. Schauen Sie zum Beispiel nach Hamburg, wo es eben Ihr SPD-Kollege ist, Frau Ministerin, der diesen Weg beschreitet. Die Ergebnisse geben ihm recht und das muss auch Ihr Anspruch sein. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, dann sollte man vorher zumindest prüfen, ob es sich um eine tragende Wand handelt. Die Themen frühkindliche Bildung, Fachkräfteversorgung, aber auch der Leistungsgedanke und die Sprachförderung sind tragende Wände unseres Bildungssystems. Sie wollen mit diesem Haushalt offensichtlich ohne Plan und ohne Konzept mit dem Kopf durch die Wand. Das ist unverantwortlich. Einen Aspekt Ihres Leitgedankens, Frau Ministerin, habe ich bisher noch ausgelassen: das gute Miteinander. Das ist ja mal ein hehres Ziel, zu dem ich Sie ausdrücklich ermutigen will. Mit der Opposition gab es Ihrerseits bisher kaum einen ehrlichen Versuch des Miteinanders, nicht beim Mediengesetz, das muss ich auch in diese Richtung weitergeben, nicht bei G9 und auch nicht bei der Kitaproblematik. Informationen werden verschleppt. Es wird gemauert, die Debatte vermieden. Auf das gute Miteinander in der Bildung warten auch noch die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern nach einem Beteiligungsforum ohne Beteiligung, nach einem ignoranten Umgang mit den Rückmeldungen der Lehrerverbände und der gewählten Vertreter zu ihrer Not vor Ort. Den Kolleginnen und Kollegen vor Ort fehlt die Wertschätzung, und das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall von der CDU.) Auf das gute Miteinander warten auch die Kommunen in Sachen Schulbauprogramm, das - Wie war das nochmal? - bundesweit beispielhaft ist. Oh je, liebe andere Bundesländer, lasst das besser sein! Denn was dort vorgesehen ist, ist Flickschusterei aus allen möglichen Ministerien. Die Kommunen brauchen unkomplizierte Unterstützung nach einem festgelegten Schlüssel bei der Sanierung der maroden Grundschulen und keinen Bürokratiedschungel, durch den sie erst durch Lotsen geführt werden müssen, ohne dass am Ende viel hängenbleibt. Die Probleme im Land sind zu groß, als dass man sie trotzig gegen alle anderen Empfehlungen nur nach dem sozialdemokratischen Theoriehandbuch angehen kann. Suchen Sie das angekündigte Miteinander, an den anderen Stellen geht das doch. Wir haben das heute gesehen. Ihre einsamen Entscheidungen führen in die falsche Richtung. Die Debatte zum Einzelplan Bildung und Kultur steht morgen noch bevor, aber die genannten Beispiele zeigen, dieser Haushalt ist höchstens ein „Weiter so!“ im Bildungsbereich und ein „Weiter so!“ können wir uns im Saarland bei der gruseligen Bestandsaufnahme der letzten Monate nicht leisten. Wir brauchen Pragmatismus statt Ideologie. Lieber Kollege Commerçon, vielleicht wäre ein bisschen mehr Streit bei euch ein bisschen besser als nur (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Abnicken. Dann hätten wir vielleicht auch bessere Ergebnisse für unser Land. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen und Sprechen bei der SPD.) Bei Ihnen muss doch die Erkenntnis einsetzen, ein „Weiter so!“ führt nur zu einem „Weiter weg“ von der besten Bildung, die Sie in Ihren Worthülsen immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wir fordern von Ihnen Demut und die Selbstkritik, die Sie in Berlin für Ihr Handeln im Saarland angekündigt haben. Dieser Haushalt setzt nicht auf Bildung, sondern auf Notbetreuung. Er lässt Familien, Lehrer, Erzieher und pädagogisches Personal insgesamt mit ihren Problemen im Stich. Wir haben heute so oft von einer Notlage im wirtschaftlichen Bereich gehört. Nehmen Sie endlich ernst, dass unsere Kitas und unsere Schulen in einer Notlage sind und handeln Sie danach. Es ist Ihre Verantwortung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Strukturwandelhaushalt; ich bleibe dabei. Wir müssen in diesem Haushalt Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Das werden wir tun. Das haben wir versprochen und das haben wir auch schon in den letzten Wochen und Monaten getan. Wir haben große wirtschaftspolitische Herausforderungen. Ich hatte sie bei der Beschreibung der Notlage in unserem Land schon angerissen. Ich will aber auf ein paar Dinge eingehen, die wir konkret in die Umsetzung bringen. Wir haben diese Schwerpunktsetzung mit den Prioritäten, die wir setzen möchten, als Landesregierung, aber auch als SPD-Landtagsfraktion. Lieber Herr Sisamci, Sie haben bei ZF gearbeitet. Das ist ein Werk, das gerade ganz stark auch beim Thema Verbrennertechnologie betroffen ist. Es ist ein Werk, das sich weiterentwickeln möchte, und ein Werk, das uns im Saarland eine Perspektive bieten muss und soll. Vor allem beschäftigt es viele Menschen in unserem Land und gibt ein Zuhause. Durch den Transformationsfonds werden dort Mittel fließen, damit am Ende das Leitwerk für Elektromobilität hier in Saarbrücken steht. Herr Sisamci, ich glaube, das ist ein Erfolg für Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Bereich der wichtigen europäischen Projekte neben der Stahlindustrie Bosch mit dabei. Wir hatten in den letzten Jahren den harten Kampf und Einsatz, damit Bosch im Saarland eine Zukunft hat und hierbleibt. Dabei haben wir gemerkt, dass wir unterstützen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass sie in diesem Programm mitbedacht werden und eine Rolle spielen. Aktuell sind bei der Frage Bosch Power Units über die nächsten Jahre von 2023 bis 2025 viele Investitionen geplant. Einige Gelder sind auch schon in diesem Jahr geflossen. Insgesamt ist es ein Investment von 3,6 Millionen Euro, das zumindest bis 2025 dafür sorgt, dass jetzt rund 65 Arbeitsplätze in Homburg entstehen. Ich glaube, das ist ein Erfolg. Es geht nicht immer um Tausende. Wir müssen, während Stellen im Saarland verloren gehen, anfangen, auch im Kleinen zu denken. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall von der SPD.) Wir haben bei dieser Frage noch nicht berücksichtigt - das wird noch zu sehen sein -, wie viele Arbeitsplätze dort weiterhin entstehen. Bei solchen Projekten wird es auch darum gehen, regionale Dienstleister zu beauftragen, die am Ende mit Wertschöpfung in der Region dazu beitragen, dass der Wohlstand in diesem Land gesichert bleibt. Wir haben seit vielen Jahren in diesem Land über die Wasserstoffinfrastruktur gesprochen und über die Frage, wann endlich diese Tankstelle entsteht. Wann entsteht sie endlich und wie kann sie entstehen? Wir haben den Möglichmacher zu Rate gezogen und wir werden dafür sorgen, dass die Inbetriebnahme bis 2027 kommen soll. Ich will vorsichtig sein mit Ankündigungen. Marc Speicher grinst schon; fast hätte er mich gehabt. Das wäre eine Chance, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Wasserstoffbranche arbeiten und sich erhoffen, dass sie weiterhin prosperiert und wächst. Es ist gut, dass wir das hier auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gesagt, dass wir neben den bestehenden Arbeitsplätzen und der Sicherung dafür sorgen wollen, dass neue Unternehmen hierherkommen, dass sie sich hier ansiedeln und dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Das geht mit dem Masterplan 2, wenn neben dem Linslerfeld und vor allem - das darf man nicht vergessen - dem Brown Field in Ensdorf, in dem später Wolfspeed beheimatet sein wird, weitere Brown-Field-Flächen revitalisiert werden. Das ist entscheidend, nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten, nein, auch aus ökologischen. Das ist, was uns die Umweltbewegung ins Buch geschrieben hat: Wir sollten Brown Fields ertüchtigen. Das haben wir im (Abg. Ahr (SPD)) Masterplan vor. Das ist ein weiterer Schritt, um dafür zu sorgen, dass wir neue Ansiedlungen in unserem Land vorantreiben und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun. (Beifall von der SPD.) Man kann nicht oft genug sagen, warum diese Investitionen so wichtig sind und warum wir sie priorisiert haben, auch im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds. Das ist heute Morgen in der Debatte klargeworden. Wir sind Industrieland und wir müssen deshalb jetzt investieren. Bezüglich des hohen Finanzbedarfs können wir uns im Saarland leider nicht rühmen. Wir brauchen hohe Investitionen. Deshalb müssen wir das Geld über den Transformationsfonds freisetzen und ins System reindrücken, damit wir die Klimaziele erreichen und gleichzeitig etwas für die Arbeitsplätze und die Menschen in diesem Land tun. Das geht mit Ansiedlungspolitik. Es wird aber auch damit gehen, dass wir unsere Industrie und unsere Wirtschaft diversifizieren. (Beifall von der SPD.) Die Frage ist, was die Effekte und Auswirkungen sind, wenn wir das tun. Sie lassen sich zumindest aktuell noch nicht im kleinsten Detail in einer Glaskugel prognostizieren. Ich will aber sagen, was passiert, wenn wir das nicht tun und wenn wir diese Prioritäten nicht so setzen: Dann stehen die 13.000 Menschen in der Stahlindustrie vor einer ungewissen Zeit. Wir werden viele Menschen mit Jobs in der Verbrennertechnologie im Automobilbereich haben, die auch nicht wissen, wie es weitergeht, wenn wir nicht mit dieser Schwerpunktsetzung in unserem Land investieren. All das, was wir jetzt in anderen Fragen diskutieren, wie wir unsere Bildung in unserem Land finanzieren, die Kommunen ausstatten, in öffentliche Infrastruktur investieren, hängt maßgeblich damit zusammen, wie wir unser Bruttoinlandsprodukt und unsere Wertschöpfung im Saarland erhalten. Die Industrie und unsere Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass wir das machen. Das ist unsere Wirtschaftsstruktur im Land. Wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt und dass wir dort in einem sicheren Fahrwasser sind. (Beifall von der SPD.) Der Ruf der Wirtschaft, der Verbände und der Kammern, dass wir etwas tun müssen, wird an uns herangetragen. Ich bin froh und stolz darauf, dass wir den Bürokratieabbau angehen. Ich kann das unterschreiben: Wir haben zu lange bürokratische Prozesse, die uns auf vielerlei Wegen behindern. Es ist so, dass wir über die Landesregierung die erste Umfrage bei Kammern und Verbänden abgeschlossen haben, damit wir die Stimme der Unternehmen, die oftmals an Förderprogrammen und bürokratischen Abläufen scheitern, analysieren können. Die erste Umfrage ist abgeschlossen. Jetzt werden die Fachressorts diese Themen und Vorschläge behandeln. Am Ende wird es eine Empfehlung geben, und im Januar wird ein Steuerkreis tagen. Ich finde, es ist auch ein Erfolg, dass wir da Dampf machen, dass wir schnell unterwegs sind und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich frei entfalten können und auch an die Förderprogramme herankommen. Lieber Herr Barke, vielen lieben Dank, auch an die Staatskanzlei, die das mitmanagt. Ein Dankeschön an die Unternehmen, Kammern und Verbände, die diese Informationen und Inputs zurückgespiegelt haben. (Beifall von der SPD.) All diese Dinge werden nur funktionieren, wenn wir auch Fachkräfte und Arbeitskräfte haben, Menschen, die es wollen, die die Zukunft hier im Saarland sehen. Liebe Stephanie Meiser, ich will dir danken, dass du etwas tust, was viele Jahre bundesweit so nicht gemacht wurde, nämlich sich konsequent dafür einzusetzen, dass die berufliche Bildung in unserem Land eine größere Rolle spielt, dass wir die duale Berufsausbildung wieder zu dem machen, wie sie anderweitig in Europa, aber auch weltweit gesehen wird, nämlich als ein riesiges Erfolgsmodell, das dafür sorgt, dass die Menschen, egal wo sie in Deutschland unterwegs sind, eine gleich gute Ausbildung haben. Du wirst das morgen mit einem Abänderungsantrag mit Sicherheit genauer anreißen. Ich möchte dir trotzdem danken, denn das brauchen wir in unserem Land. Mehr duale Berufsausbildung brauchen die Unternehmen, aber auch das Land insgesamt. Vielen Dank, liebe Stephanie! (Beifall von der SPD.) Bei all diesen Herausforderungen, lieber Herr Minister Dr. Jung, bin ich sehr dankbar, dass Sie mit Ihrem Haus dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium versuchen, die Fachkräftepotenziale zu heben. Das gilt für viele Frauen im Beruf. Das gilt für die Frage, wie viele Menschen im Minijob arbeiten. Es gilt aber auch dafür, dass wir konsequent daran arbeiten, alle Fachkräftepotenziale zu heben, damit das für die Unternehmen gut ausgehen wird. Lieber Herr Dr. Jung, herzlichen Dank für Ihren Einsatz und die Programme im Haushalt. (Beifall von der SPD.) Zum Ende will ich sagen, dass wir ganz oft über Energie in diesem Land reden. Wir werden dazu beitragen - Frau Braun hat es ausgeführt -, dass grüne Energie in diesem Land eine große, entscheidende Rolle spielt für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen und die Umwelt in diesem Land. Wir werden deshalb ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das die erneuerbaren (Abg. Ahr (SPD)) Energien und die Anlagen fördern wird. Gleichzeitig werden wir ein Zukunftsenergieprogramm auf den Weg bringen, das mit rund 25 Millionen EFRE-Mitteln gefördert wird, die den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehen werden. Wir wollen einen Stromsparcheck machen, damit wir den Menschen mit geringen Einkommen helfen, wie sie besser durch diese schwierige Zeit kommen. All das haben wir vor. All das werden wir machen. Ich bleibe dabei: Das ist ein Strukturwandelhaushalt. Er ist gut für dieses Land, gut für die Menschen, die hier leben, gut für die Saarländerinnen und Saarländer. Ich bitte daher, ihn konstruktiv zu begleiten. Die Menschen in diesem Land haben es verdient. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort erteile ich nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich auf das zurückkommen, was der Kollege Commerçon eben über den ehemaligen Ministerpräsidenten, über den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Herr Kollege Commerçon, Sie haben ausgeführt und zwischen den Zeilen unseren ehemaligen Landeschef als Teufel bezeichnet. Sie haben zwischen den Zeilen auch davon gesprochen, dass der Teufel in Karlsruhe sitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gibt es von der CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Distanzierung. Bitte nehmen Sie diese Aussagen zurück! Erstens, möchte ich auf der persönlichen Ebene schon noch einmal klarstellen: Peter Müller war einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten, den dieses Land je gesehen hat. Er hat 260 Millionen Euro jedes Jahr an Konsolidierungshilfen in dieses Land geholt, er hat das Saarland im besten Sinne des Wortes zum Aufsteigerland gemacht. Es tut mir leid, wenn so jemand als Teufel bezeichnet wird. Das darf nicht so stehen bleiben, das kann nicht so stehen bleiben. Wir distanzieren uns davon, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD) bittet um das Wort.)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Schäfer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung.

Gerne.

Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, bitte schön! Abg. Commerçon (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Schäfer, Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, zwischen den Zeilen etwas lesen wollen. Es wäre mir recht, wenn wir uns künftig darauf verständigen könnten, dass das, was tatsächlich gesagt wird, hier eine Rolle spielt, und nicht das, was Sie womöglich zwischen den Zeilen zu lesen glauben. Das habe ich nämlich nicht gesagt. Nein, was Sie rauslesen, kann ich nicht beeinflussen, da bitte ich um Verständnis. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diese Frage gerne mal in einem Gespräch unter vier Augen besprechen, wenn wir das Sitzungsprotokoll haben, und dass wir dann darüber reden? Es hat so keinen Sinn. Vielleicht sind Sie damit einverstanden, dass wir hier nicht noch unnötig Öl ins Feuer gießen? (Beifall von der SPD.)

Das Wort hat wieder Herr Abgeordneter Schäfer.

Herr Kollege Commerçon, gerne können wir uns bilateral unterhalten und austauschen, aber das Entscheidende ist, wie es bei den Menschen, wie es bei den Saarländerinnen und Saarländern dort draußen ankommt, welcher Eindruck dort erzeugt wird, und von diesem Eindruck muss ich mich noch mal in aller Deutlichkeit distanzieren. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe und lautes Sprechen.) Denn es geht auch um das oberste Verfassungsorgan, es geht um das Bundesverfassungsgericht, und das darf keinen Schaden nehmen! Deswegen distanzieren wir uns ganz klar von diesen Aussagen! (Beifall von der CDU.) Zur inhaltlichen Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns kennt das sogenannte Strucksche Gesetz. Die Kollegen der SPD kennen es wahrscheinlich noch etwas besser, da es ja zurückgeht auf den Kollegen Peter Struck, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz besagt bekanntlich, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rausgeht, wie es eingebracht wird. (Abg. Schäfer (CDU)) Wenn wir rekapitulieren, wie das Verfahren gewesen ist, dann muss man mit Blick auf den aktuellen Doppelhaushalt sagen, dass in Erster Lesung des vorliegenden Doppelhaushalts ganz klar herausgearbeitet wurde, dass dieser vorliegende Entwurf an zentralen Stellen deutlich nachgebessert, deutlich verbessert werden muss. Ich habe damals auch gesagt, dass er in dieser vorliegenden Version überhaupt nicht zustimmungsfähig ist, dass wir das so definitiv nicht mittragen können. Was ist jetzt unsere nüchterne Bewertung, unsere nüchterne Feststellung nach zwei Monaten? Es haben ausreichend Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuss stattgefunden. Jetzt ist der Kollege Innenminister leider nicht da. Ich muss zumindest objektiv feststellen, dass im Bereich der inneren Sicherheit dieser Strucksche Grundsatz nicht beachtet wurde. Es wurden keine zentralen Verbesserungen struktureller Natur im vorliegenden Entwurf mit Blick auf die innere Sicherheit vorgenommen. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, das habe ich auch in der ersten Debatte zum Haushalt schon gesagt: Diese Kritik üben ja nicht nur wir als Opposition. Diese Kritik üben auch die Polizeigewerkschaften, also Externe, die unmittelbar davon betroffen sind. Ich will gerne den GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert zitieren, natürlich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Er hat etwa im September gesagt: „Unsere Einsatzkräfte kommen nicht mehr aus den Stiefeln, wir haben zu wenig Personal für zu viel Einsatzbelastung. Wir sind nicht am, sondern bereits deutlich überm Limit!“. „Die Politik muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und Abhilfe schaffen - JETZT!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an dem Punkt sind wir, nämlich jetzt, denn heute beziehungsweise kommenden Montag machen wir den Deckel auf diesen Doppelhaushalt und da müssen Sie noch mal deutlich nachschärfen. Was sagt die DPolG? Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin gern Markus Sehn, den Landesvorsitzenden, der im Rahmen eines Gastbeitrags „Polizei am Limit“ in der Saarbrücker Zeitung im September gefragt hat, ob die Sicherheit des Landes keine Priorität habe. An der Sicherheit zu sparen, sei falsch. Die Polizei befinde sich durch Personalmangel in einer dauerhaften Überlastung. - Ich denke, einen klareren Hinweis auf die prekäre Situation bei der Polizei kann man nicht geben. (Abg. Maaß (SPD): Das ist das Erbe der CDU.) Wir wollen hier klare Akzente setzen, strukturell nachbessern und nicht wie Sie irgendwelche „Guddzjer“ verteilen. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Das ist das Erbe der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gern auf das erwidern, was der Kollege Maaß gesagt hat. Wie geht denn die SPD mit dieser problematischen Situation um? Was tut die SPD? Ich kann es Ihnen nochmals sagen, ich kann es Ihnen erneut sagen und blicke noch einmal zu meiner Linken, zur Frau Ministerpräsidentin. Es war die Ministerpräsidentin, es war die SPD, die vollmundige Versprechungen vor der Landtagswahl gegeben hat, die 150 Neueinstellungen jedes Jahr bei der saarländischen Polizei versprochen, zugesichert hat. Und was ist das Ergebnis? Das sehen wir im vorliegenden Doppelhaushalt. Diese Versprechen werden gebrochen, klarer Wortbruch der SPD, klarer Wortbruch der Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der CDU.) Sehr schnell sind wir natürlich auch bei der Frage - schade, wie gesagt, dass der Kollege Reinhold Jost nicht da ist -, was der Innenminister macht. Hier die nüchterne Feststellung, dass er auch auf Tauchstation zu sein scheint. (Lachen bei der SPD.) Er scheint sich gegenüber dem Herrn Finanzminister nicht durchsetzen zu können oder möglicherweise nicht durchsetzen zu wollen. Machen wir einfach mal ein Fragezeichen dahinter. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe). Das Schlimme ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen ‑ ‑ (Lachen beim Abgeordneten Com- merçon (SPD)). Das ist leider wirklich nicht lustig, Herr Commerçon. Wer sind denn die Leidtragenden? (Unruhe.)

Das Wort hat immer noch Herr Abgeordneter Schäfer.

Die Leidtragenden einer verfehlten Sicherheitspolitik sind die Saarländerinnen und Saarländer. Leidtragende sind ebenso die Beschäftigten, die Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Maaß (SPD): Daran habt ihr Schuld!) Glauben Sie mir, das haben unsere Haushaltsgespräche ganz klar ergeben: Sie wünschen sich wirklich sehr, dass sie zusätzliche Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben und nicht 100 Neueinstellungen, sondern 150 Neueinstel- (Abg. Schäfer (CDU)) lungen. Das ist eine ganz klare Forderung der Polizeigewerkschaften. Dahinter stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Deswegen ist die faktische, objektive und nüchterne Feststellung, dass die SPD-Landtagsfraktion, die SPD insgesamt beziehungsweise die Frau Ministerpräsidentin beim Thema innere Sicherheit und Polizei auf einem absoluten politischen Irrweg zu sein scheint. Es scheint sich hier ein großer politischer Fehler abzuzeichnen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Punkt ist doch, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und im Saarland diametral verändert hat - leider zum Negativen. Das wird auch niemand von Ihnen bestreiten. Es fing an mit dem Ukraine-Konflikt und es geht aktuell weiter mit den schlimmen Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel. All das hat zu einer veränderten Sicherheitslage geführt. Dem müssen wir Rechnung tragen. Das sind knallharte Fakten. Wir als Union sagen, dass nicht nur auf Bundesebene, sondern insbesondere auf Landesebene ein ganz klares Bekenntnis in finanzieller wie in personeller Hinsicht in Sachen Polizei kommen muss. Deswegen verweise ich auf unseren heutigen Globalantrag. Dort haben wir unsere meiner Ansicht nach sehr klugen und sehr guten Vorschläge präsentiert. Wir wollen nämlich jedes Jahr 150 Neueinstellungen, wir wollen Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei einstellen. Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir eine Notwendigkeit sehen, im Tarifbereich bei den Angestellten nachzubessern. Dort machen wir den Vorschlag, im Verlauf dieser Legislaturperiode 100 Tarifangestellte zusätzlich einzustellen, jeweils 25 an der Zahl pro Jahr. Sie sollen die Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten entlasten. Dann wird ein Schuh draus, dann sind mehr Köpfe, mehr Polizisten in der Fläche verfügbar. Das ist deswegen ein sehr kluger Vorschlag von der CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem weiteren sehr wichtigen Thema. Auch von der CDU-Landtagsfraktion gibt es ein ganz klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Judenhass. Herr Kollege Commerçon ist in seiner Rede darauf eingegangen. Ich sage an dieser Stelle: sehr gerne! Dort ziehen die beiden großen Volksparteien an einem Strang. Wir waren gemeinsam unterwegs, haben gemeinsam demonstriert. Ich glaube, es ist auch unheimlich wichtig für unsere jüdischen Freundinnen und Freunde im Saarland beziehungsweise für die gesamte Synagogengemeinde, dass wir an ihrer Seite stehen, gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft setzen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Das ist wichtig, das hat die Synagogengemeinde nicht nur verdient, sondern das ist notwendig. Ich glaube, es erübrigt sich deswegen, auszuführen, dass beide Fraktionen sinnvolle Abänderungsanträge in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht haben und die Synagogengemeinde insbesondere auch in finanzieller Hinsicht stärker unterstützen wollen. Es geht unter anderem darum, mehr in die Sicherheitstechnik und die gesamte Infrastruktur zu investieren. Da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Dafür ein herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich möchte noch etwas zur sogenannten Potenzialanalyse bei der Polizei sagen. Ich glaube, auch da muss man hinter den Umgang des Innenministers mit den saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehrere Fragezeichen machen. Wir sagen, dass die Kommunikation hier von vorne bis hinten verkorkst gewesen ist. Mehrfach gab es Ankündigungen. Immer wieder wurde der Abschlussbericht verschoben. Wir haben erstmals - obwohl der Abschlussbericht eigentlich Mitte des Jahres schon fertig war - im November im Innenausschuss offiziell davon Kenntnis erlangt. Ich muss sagen, das, was für uns als CDU-Landtagsfraktion am befremdlichsten gewesen ist, war - das wurde uns auch von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeteilt -, dass die Polizistinnen und Polizisten, also die Beschäftigten selbst, von irgendwelchen Detailinformationen scheibchenweise aus den Medien beziehungsweise der Saarbrücker Zeitung erfahren mussten. Das ist ein intransparentes Verfahren. Das können wir so nicht gutheißen. Ich sage ganz offen, das hätten wir professioneller gemanagt und anders gehandhabt. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass der Innenminister an der Stelle derart vorgegangen ist. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was ist unsere Aufgabe? - Es gab schon konkrete Absichtsbekundungen, nämlich dass, wenn die Potenzialanalyse in die Umsetzung kommt, 30 bis 50 Polizistinnen und Polizisten durch Synergieeffekte sozusagen freigeschaufelt werden und dann zusätzlich in der Fläche zur Verfügung stehen sollen. Das ist der Gradmesser, an dem wir Sie messen werden. Es ist also nicht irgendeine Zahl. Es geht schon über den Flurfunk: Ohje, haben wir da nach außen nicht irgendwie eine zu hohe Zahl genannt? - Nein. Wir werden Sie an 30 bis 50 zusätzlichen Kräften für die Polizei vor Ort messen und im Innenausschuss und bei den künftigen Beratungen ganz genau hinschauen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Schäfer (CDU)) (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nun das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zunächst einmal, lieber Herr Kollege Schäfer, sind Sie sich hier wohl wirklich für gar nichts zu schade. Sie interpretieren irgendwelche Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden um - Aussagen, die er so nicht getätigt hat - und verlangen im Anschluss auch noch eine Entschuldigung. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU): Ab- solut.) Ich möchte noch einmal kurz an etwas erinnern. Es liegt schon ein paar Monate zurück, da waren Sie es, die der SPD vorgeworfen haben, sie würde gemeinsam mit der AfD paktieren, um das Wahlalter mit 16 durchzudrücken. Wir haben an dieser Stelle eine Entschuldigung gefordert. Diese Entschuldigung steht bis heute aus. Das sollten Sie lieber einmal hinterfragen, bevor Sie hier zusätzliche Entschuldigungen fordern. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Innenpolitisch will ich direkt am Anfang zwei, drei Sätze sagen. Ich komme später noch einmal dazu. Wenn Kollege Schäfer hier die GdP zitiert, dann zeigt das, dass es wohl nur eine qualitativ hochwertige Polizeigewerkschaft an der Saar gibt. Das ist die GdP. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen von der CDU.) Das lässt sich an der Stelle auch dadurch belegen, dass es erst wenige Tage her ist, dass die CDU-Landtagsfraktion Rainer Wendt als Chef der DPolG eingeladen hat. Das ist schon sehr bedenklich und beachtenswert. Es geht mir dabei auch um das, was Sie hier innenpolitisch immer vorschlagen. (Unruhe und Zurufe der Abgeordneten Schä- fer (CDU) und Speicher (CDU).) Ich möchte hier nur ein Beispiel diesen Herrn betreffend unterbreiten. Rainer Wendt hat dem PEGIDA-nahen Magazin Compact schon einmal ein Interview gegeben. Ich habe es herausgesucht. (Unmutsbekundungen von der CDU.) Dort wird er zitiert - ich bitte um Erlaubnis, Frau Präsidentin - mit „Machokultur junger Muslime (…) Das gehört fast zu den genetischen Grund- bausteinen dieser Kultur.“ (Zurufe von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): genetischer Grundbaustein. - Unru- he.) Wer von solchen Dingen spricht und dieser Person auch noch eine Plattform gibt - als CDU-Landtagsfraktion beziehungsweise Opposition -, der sollte sich hier mit irgendwelchen Aussagen in der Richtung immer wieder hinterfragen. (Beifall von der SPD. - Weitere Zurufe von der CDU.) Wir erleben derzeit herausfordernde und zugleich besondere Tage. Wir haben sie in der Form wahrscheinlich noch nicht erlebt. Auf der einen Seite haben wir - das ist schon mehrmals angeklungen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf der anderen Seite läuft uns mit Blick auf den Klimawandel nach wie vor die Zeit weg. Wir müssen dringend die notwendigen Investitionen tätigen und die Kurve kriegen, damit sich unsere Industrie noch rechtzeitig transformieren kann. Seit gestern ist insbesondere mit Blick auf die Stahlindustrie klar, dass das nicht mehr bloß eine Forderung ist, sondern uns das auch gelingen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Natürlich hat das Urteil - das ist auch schon angeklungen - auch Auswirkungen auf unseren Transformationsfonds. Es geht darum, das Paket nun so rechtssicher zu schnüren, dass die Transformation der saarländischen Industrie gelingt und damit auch zigtausende Arbeitsplätze an der Saar gesichert bleiben. Ich bedanke mich an dieser Stelle zunächst einmal bei den vielen klugen Köpfen rund um unseren Finanzminister Jakob von Weizsäcker und auch Staatssekretär Wolfgang Förster, die sich seit der Urteilsverkündung - ich glaube, da wurde wenig geschlafen - 24/7 darüber Gedanken gemacht haben, wie man den Transformationsfonds rechtssicher anpassen kann. Es ist auch euch zu verdanken, dass die Gelder nun wahrscheinlich in die Transformation unserer Industrie fließen können. Man sollte mit Blick auf die Bundespolitik vorsichtig sein, wenn man den Begriff „historisch“ erwähnt, aber ich glaube, gestern war wirklich ein historischer Tag für die Beschäftigten der Stahlindustrie und auch ein historischer Tag für unser komplettes Bundesland. Jahrelang sind wir gemeinsam mit den Beschäftigten der Stahlindustrie und vielen weiteren Saarländerinnen und Saarländern immer wieder auf die Straße gegangen, um für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie zu kämpfen. Wir wollten nicht zuschauen, wie die sozialökologische Wende über unsere Köpfe hinwegfegt, sondern diesen Wandel aktiv mitgestalten. Dieser Kampf (Abg. Arweiler (SPD)) hat sich auch gelohnt. Die Gelder für das größte Dekarbonisierungsprojekt Europas sind jetzt vom Bund zugesagt. Es zeigt sich zugleich, dass alles möglich ist, wenn man beharrlich bleibt und nicht bei dem kleinsten Gegenwind sofort einknickt. Dass die Transformation der saarländischen Stahlindustrie nun so gelingt, haben wir insbesondere unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unserem Wirtschaftsminister Jürgen Barke zu verdanken. Ich bin mir sicher, ohne euren unermüdlichen Einsatz, ohne eure Beharrlichkeit hätten wir gestern nichts zu feiern gehabt. Das war ein hartes Stück Arbeit. Dieser großartige Erfolg bleibt auch euer großartiger persönlicher Erfolg. Jeder ausgegebene Euro hilft zum einen dem Klima und darüber hinaus den Arbeitsplätzen an der Saar. So geht kluge, nachhaltige und innovative Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wenn wir aber auch hier ehrlich sind, dann muss man sagen, dass es zwischendrin nicht immer einfach war, insbesondere wenn die CDU mal wieder nicht wusste, wo sie wirtschaftspolitisch überhaupt hinmöchte, beispielsweise als Sie sich morgens hier im Plenum für die saarländische Industrie starkgemacht und abends in Überherrn gegen SVOLT gestimmt haben. Oder als Sie sich im November-Plenum als CDU für die Stahlindustrie im Saarland starkgemacht und wenige Tage später eine mögliche Klage gegen den Transformationsfonds in den Raum gestellt haben. Ich bin froh und erleichtert, dass es nun doch anders kommt und die Klage gegen den Transformationsfonds wohl vom Tisch ist. Am Ende wird eben doch alles gut. Wir haben es heute Morgen noch einmal von den Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie gehört: Jetzt gilt es, dass wir auch im Saarland den Sack zumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir leben in schwierigen Zeiten - ich habe es gesagt - und wir sind von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt worden, um die Probleme in ihrem Sinne zu lösen. Natürlich wird der Doppelhaushalt alleine nicht direkt die Antwort auf alle Probleme finden und sie auf einen Schlag lösen können. Das ist vollkommen klar. Dieser Haushalt ist aber ein guter und auch mutiger Schritt für die Lösung dieser Herausforderungen. Mutig und entschlossen sind auch die Worte, die mir einfallen, wenn ich an unser Schulbauprogramm BAUSTEIN denke. Wenn wir heute in unsere Schulen gehen, dann ist der Zustand oft erschreckend. Wir stellen fest, dass Risse in den Wänden sind, dass manches Fenster nicht mehr richtig abschließt und undicht ist, Heizungen nicht mehr so funktionieren, wie sie sollen, und Klassenräume nach wie vor so konzipiert sind, wie das vor 30 oder 40 Jahren für den Unterricht benötigt wurde. Aus meinen Gesprächen mit BürgerInnen und Bürgermeistern weiß ich zudem, dass die eine oder andere Schule an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und hier und da ein Erweiterungsbau notwendig ist. All das wirkt sich auch auf unsere Schülerinnen und Schüler aus. Wie können wir erwarten, dass Kinder und Jugendliche in diesen maroden Gebäuden die beste Bildung erfahren? Wie können wir erwarten, dass sich diese jungen Menschen in einem Lernumfeld konzentrieren können, in dem es im Sommer viel zu heiß und im Winter viel zu kalt ist? Wir wollen das nicht weiter hinnehmen. Mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN setzen wir dem Ganzen ein Ende. Durch den Ausbau, die Modernisierung und die energetische Ertüchtigung sorgen wir nicht nur für maßgebliche Verbesserungen und Weiteres für unsere Schülerinnen und Schüler, sondern darüber hinaus entlasten wir auch entscheidend die Kommunen, die Landkreise und den Regionalverband als Träger der saarländischen Schulen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau und natürlich auch einen Innovationsstau in unseren Schulen. Dieser hat sich in den letzten Jahren gebildet. Die Landesregierung lehnt sich hier aber nicht zurück, sondern unterstützt dabei, auch diesen Stau abzuarbeiten. Ich bin unserer Ministerpräsidentin und dem gesamten Kabinett dankbar, dass sie 205 Millionen Euro zur Ertüchtigung der saarländischen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das größte Förderprogramm für unsere Kommunen, das das Land jemals aufgestellt hat. (Beifall von der SPD.) Neben der Bereitstellung der finanziellen Mittel werden nun auch Förder- und Projektlotsen eingesetzt, damit die Kommunen möglichst schnell, reibungslos und unkompliziert an die Förderanteile kommen. Oftmals ist die Aktivierung der Mittel für die Verwaltung kompliziert und zu zeitintensiv. Was bringen uns die tollsten Fördertöpfe, wenn wir sie am Ende so hoch hängen, dass niemand drankommt? Das müssen wir in Zukunft weiter verbessern. Wir gehen mit dem „Förderlotsen beim Schulbau“-Programm mit gutem Beispiel voran. Auch hieran zeigt sich: Wir unterstützen unsere Kommunen und lassen sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bleiben wir bei der Bildung. Es wurde eben schon die Kita-Beitragsfreiheit bis 2027 angesprochen. Hier investieren wir als Land in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro. Dazu gehört auch, dass wir als Land künftig die Beiträge für Familien im Sozialleistungsbezug übernehmen. Dadurch werden zusätzliche Mittel in Höhe von (Abg. Arweiler (SPD)) 13 Millionen Euro jährlich für unsere Landkreise und den Regionalverband frei, die sie anders investieren können. Mit den Investitionen in die Kita-Beitragsfreiheit entlasten wir also nicht nur die Familien, sondern auch die Landkreise und den Regionalverband. - Auch so geht nachhaltige und kluge Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch abseits des Schulbauprogramms und der Kita-Beitragsfreiheit müssen wir unsere Kommunen weiter entlasten, damit sie auch in Zukunft stark bleiben. Damit sie stark bleiben und investieren können, benötigen wir eine angemessene Finanzausstattung für unsere Kommunen. Als Saarland haben wir in einem einmaligen Kraftakt, dem Saarlandpakt - er ist schon mehrmals angesprochen worden -, 1 Milliarde Euro an Kassenkrediten von unseren Kommunen übernommen und so weitere wichtige Investitionen in Straßen, Spielplätze und Hallen zusätzlich ermöglicht. Wir wollen - das hat Kollege Schäfer auch dieses Mal umschifft - auch hier, dass es eine Übernahme der kommunalen Altschulden gibt. Hierfür ist es zwingend notwendig, dass die Union endlich den Weg frei macht und für die notwendige Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag sorgt. (Sprechen bei der CDU. - Abg. Schä- fer (CDU): Das haben wir mehrfach ausge- führt.) Das kann nicht so schwer sein. Ich spreche das jetzt bereits zum dritten Mal in diesem Jahr an und es ist bislang immer noch nichts passiert. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Null erkennbare Initiative der Saar-CDU innerhalb der Union, sich tatsächlich für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen einzusetzen. Machen Sie bitte den Weg frei! Auch als Opposition kann und sollte man im Rahmen seiner Möglichkeiten verantwortungsvoll zum Wohle des Landes handeln. Herr Toscani, Sie haben es heute Morgen erwähnt, ich möchte das wiederholen. Sie sprachen von einer Verantwortungspartnerschaft. Ich hoffe, das gelingt uns nicht nur mit Blick auf die Transformation und den Trafo, sondern darüber hinaus auch mit Blick auf die Übernahme der Altschulden gegenüber dem Bund. Wenn Sie es ernst meinen mit den Kommunen, dann erwarte ich in Zukunft, dass Sie die Altschulden in ihren Reden erwähnen und sich innerhalb der Union endlich genau dafür starkmachen. Ich glaube Ihnen, dass Sie dafür sind. Ich weiß auch, dass es schwer ist, sich innerhalb der Union damit durchzusetzen. Versuchen Sie es aber doch wenigstens bitte einmal! (Beifall von der SPD.) Neben der Übernahme der Altschulden bedarf es auch der Reform des 40 Jahre alten KFAs. Gemeinsam mit unserer kommunalen Familie machen wir uns als Landesregierung auf den Weg und beleuchten neben den horizontalen auch die vertikalen Finanzströme. Auch wir haben uns mit SSGT und LKT im Vorfeld ausgetauscht. Sie haben uns Feedback gegeben und gesagt, dass die Gespräche hierzu bislang sehr gut laufen, konstruktiv sowie auf Augenhöhe. Die Städte und Gemeinden müssen künftig den Erwartungen an kommunale Investitionen gerecht werden können, weil ihre Aufgaben nach wie vor vielschichtig sind: Klimaschutz, Energiewende, Mobilität, Digitalisierung - das sind nur ein paar Beispiele, aber richtig dicke Brocken für unsere Kommunen. Uns muss es gelingen, die Finanzkraft der Kommunen weiter zu verbessern, damit auch die Verwaltungen weiter digitalisiert und so Verfahren beschleunigt werden können. Auch so können wir den Investitionsstau in den Kommunen weiter abbauen. Auf diesem Weg stärken wir auch unsere lokale Wirtschaft, denn mit jedem Euro, den wir den Kommunen zufließen lassen und den sie investieren können, werden weitere Euro in der Privatwirtschaft verfügbar. Das ist gut so. Gerade durch die inflationsbedingten Steuereinbrüche, steigende Energiekosten, migrationsbedingte Mehrausgaben und weitere Ausgabenexplosionen - die Liste ist auch hier endlos lang - wird die Investitionskraft der saarländischen Kommunen immer weiter eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass wir die strukturellen Probleme unserer Kommunen gerade auch durch die Übernahme der Altschulden lösen. Unsere Kommunen bedürfen dieses digitalen, innovativen, modernen, aber eben auch finanziellen Updates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben den vielen täglich anfallenden kommunalen Aufgaben sorgen unsere Kommunen auch dafür, dass die Geflüchteten gut untergebracht werden. Viele Beschäftigte der Kommunen arbeiten neben ihrer normalen Tätigkeit in der Verwaltung von früh bis spät daran, die zu uns geflüchteten Menschen in den Städten und Gemeinden so unterzubringen, dass sie dort eine neue Heimat finden. Die Beschäftigten in den Verwaltungen haben es oft nicht leicht. Sie müssen auch so manche unangenehme Entscheidung treffen. Manches würde in diesem Land ohne sie nicht so gut funktionieren, wie wir es gewohnt sind. Sie alle leisten Großartiges und verdienen unseren Respekt. (Beifall von der SPD.) Ihnen ist es mitunter zu verdanken, dass die Belegung von Turnhallen größtenteils vermieden werden konnte. Ein weiterer Grund dafür, dass dies gelungen ist, war die schnelle, unkomplizierte Bereitstellung des Containerdorfes in Ensdorf und die Anmietung weiterer Hotels durch die Landesregierung. Es ist gut, dass diese Verträge verlängert wurden. Dadurch konnten (Abg. Arweiler (SPD)) und können wir den Kommunen während eines steigenden Ankunftsgeschehens die notwendige Luft geben, die sie zum Durchatmen brauchen, aber auch die Zeit für die Wohnraumakquise und Unterbringung vor Ort. Das alles zeigt, dass wir unsere Kommunen in dieser schwierigen Phase mit der Unterbringung der Geflüchteten nicht im Stich lassen. Wir entlasten sie, wo immer wir können, und wir unterstützen sie, wo immer wir das tun können. An den Stellen, an denen wir Druck auf den Bund ausüben müssen, machen wir das. Das zeigen auch die die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse vom November. Wir stehen hier an der Seite der Kommunen. So manches saarländische Dorfgemeinschaftshaus ist inzwischen in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden. Auch insoweit wollen wir als Land unserer Aufgabe gerecht werden, indem wir den ländlichen Raum stärken und die Kommunen unterstützen. 28 Millionen Euro haben wir bis 2027 in einer Förderallianz eingeplant, um so mit Unterstützung durch das Umweltministerium und auch das Innenministerium die kommunale Dorfentwicklung zu sichern. Davon profitiert beispielsweise das Dorfgemeinschaftshaus in Oberwürzbach, das nun komplett ausgebaut und fertiggestellt werden kann. Mit solchen Maßnahmen stärken wir das gesellschaftliche Zusammenleben, aber auch die Attraktivität unserer Dörfer. Die Saarländerinnen und Saarländer haben nämlich das gleiche Anrecht, in schönen, sanierten Dörfern zu leben, wie die Menschen in anderen Teilen der Republik. Unsere Dörfer müssen auch in Zukunft lebens- und liebenswert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir wollen ein Bundesland sein, das auch künftig noch investieren kann, das Sicherheit gewährleistet und auch seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Es wurde nun schon mehrfach angesprochen. Obwohl wir im Jahr 2023 leben, ist das leider noch nicht der Fall: Jüdinnen und Juden fühlen sich auch im Saarland nach wie vor nicht sicher, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken, auch, wenn sie überlegen, ob sie zum Gebet in die Synagoge gehen. Es ist wichtig, das mehrfach zu betonen: Wir als SPD-Fraktion werden das nicht hinnehmen, wir wollen das jüdische Leben im Saarland weiterhin schützen. Deshalb werden wir Mittel im Doppelhaushalt bereitstellen, um die Saarbrücker Synagogengemeinde baulich und auch personell besser zu schützen. Zudem ist es uns als Fraktion wichtig, dass gerade in dieser angespannten Zeit der Verfassungsschutz personell weiter gestärkt wird. Antisemitismus und Rassismus haben bei uns im Saarland keinen Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wenn man erreichen möchte, dass die Sicherheit im Saarland gewährleistet wird, gehört dazu auch eine gut aufgestellte Polizei. Wir wollen, dass unsere Polizei wieder attraktiver wird, und wir haben die Trendwende mit dem Personalaufbau eingeleitet. Der Nettopersonalaufwuchs wird auch in den nächsten Jahren spürbar sein. Binnen eines Jahrzehnts werden wieder 2.900 Polizistinnen und Polizisten in unserem Land eingesetzt sein. Mehr Personal, bessere Ausstattung, ein attraktives Zulagenwesen, eine Potenzialanalyse, mit der Doppelstrukturen abgeschafft werden und die Polizistinnen und Polizisten genau dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Mit diesem Polizeipaket gehen wir die Herausforderungen bei der saarländischen Polizei an. Wir entlasten die saarländische Polizei und geben den Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung, die sie verdient haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Als Haushaltsgesetzgeber senden wir mit diesem Haushalt in schwierigen Zeiten wichtige Botschaften: Zuversicht und Sicherheit. Wir schaffen einen verlässlichen Rahmen für die Bewältigung aller Herausforderungen, von der Wirtschaft über die Bildung bis zur inneren Sicherheit. Wir stellen die Weichen für eine nachhaltige Zukunft. Mit einem Gesamtvolumen von 11,8 Milliarden Euro gibt der Haushalt eine kraftvolle Antwort auf die komplexen Probleme unserer Zeit und sorgt jetzt, da so viel über Verunsicherung gesprochen wird, für die erforderliche Stabilität. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sollten wir uns auch von niemandem kaputtreden lassen. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nunmehr Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das war wie Geburtstag, Weihnachten, Ostern zusammen, der historischste Tag, den ich kenne.“ Das ist eine Äußerung, die ich gestern in der Nachrichtenlage von einem Stahlarbeiter gehört habe, gesagt zum SR. Nun, ob das der „historischste Tag“ war, den dieses Land jemals gesehen hat, die Annahme will ich mir nicht zwingend zu eigen machen. Pascal Arweiler hat schon recht: Man sollte auch mit der Einordnung des Tages als einem historischen Tag, sehr vorsichtig sein. Wenn aber viele Menschen das für sich so einschätzen, dürfte wohl etwas dran sein. Von der objektiven Einordnung her gesehen liegt das tatsächlich nahe: die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Saarlandes, eines der größten Transformationsprojekte Europas und - das hat mich tatsächlich nachhaltig beeindruckt, da es mir nicht bewusst war - die größte Einzelinvestition, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals unterstützt worden ist. Das alles wird nicht irgendwo in Deutschland realisiert, das steht nicht zur Realisierung in irgendeinem Ort in Deutschland an, sondern hier bei uns im Saarland. Das ist einer der umfassendsten Schritte jener Transformation, die wir in Deutschland angehen. Wir haben uns vorgenommen, der Ort zu sein, an dem das am umfassendsten und am schnellsten stattfinden kann. Das geschieht im Saarland, und das ist auch die Aussage des gestrigen Tages, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Starker Beifall von der SPD.) Nun sind wir mittlerweile, seitdem uns fortwährend Krisen beschäftigten, was die Summen angeht regelmäßig in schwindelerregenden Höhen unterwegs. Ich glaube, viele Menschen können gar nicht mehr so richtig unterscheiden, ob das mit den Millionen viel Geld ist, ob erst die Milliarden, mit denen man auch hier um sich wirft, viel Geld sind. Sehr wohl versteht man aber, da das eben nicht nur eine abstrakte Zahl ist, sondern für viele ganz konkret hier im Saarland lebende Menschen steht, dass gestern Abend mindestens 13.000 Beschäftigte zu Hause sein konnten, bei ihren Familien sein konnten und beim Abendbrot nicht über ihre Sorge um den Arbeitsplatz reden mussten. Mut und Zuversicht konnten dieses Abendbrot begleiten. Ich finde, das ist das Wertvollste an dieser Aussage, die gestern gemacht werden konnte. (Beifall von der SPD.) Das wirkt für diejenigen, die betroffen sind, für diejenigen, die im unmittelbaren Umfeld sind, und ich finde eben auch für das gesamte Land. Es zeigt nämlich, dass es gehen kann. Natürlich gibt es auch Beispiele, bei denen wir uns einen anderen Ausgang gewünscht hätten. Es wird auch so bleiben, dass Strukturwandel in diesem Land nicht nur eine Perlenkette von Erfolgen sein wird. Wo ist das schon so? Das ist in der ganzen Republik nicht so, das ist nirgendwo auf der Welt so. Aber am Ende ist es wichtig, dass die Entscheidungen, auf die es ankommt, positiv für uns ausfallen. Ich glaube, es gibt überhaupt keinen Dissens, dass die Frage, dass wir der Stahlindustrie in diesem Land eine Zukunft geben, mindestens ein wenn nicht der entscheidende Punkt dabei ist, ob alles andere auch gelingen kann. Damit ist noch nicht alles andere gelungen, aber das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass alles andere gelingen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Zuversicht, Mut und harte Arbeit - wir wünschen uns, dass die Saarländerinnen und Saarländer davon erfüllt sind, aber Zuversicht, Mut und harte Arbeit, das steht auch im Stammbuch all derjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen. Und ja, auch diese Entscheidung hat Mut erfordert. Sie hat Mut vom Unternehmen erfordert; das wahrscheinlich größte Transformationsprojekt in ganz Europa auf den Weg zu bringen, ist mutig. Andere in Deutschland stellen nur einen Teil ihrer Produktion um. Für uns ist es neben der Frage, wie viel Arbeitsplätze wir damit sichern können, eben auch eine der besten Antworten, die wir auf die Fragen des Klimaschutzes in diesem Land geben können. Durch die umfassende Umstellung wird auch im umfassendsten Sinne Klimaschutz in diesem Land geleistet, es ist der größte Hebel, den wir haben. Und auch der, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde gestern mit umgelegt. Das darf bei aller Freude über die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht zu gering bewertet werden, denn damit wird die schöne Erzählung Realität, dass man Ökonomie und Ökologie zusammenführt. Viele von uns - nicht alle, glaube ich - haben in diesem Haus und auf unseren Parteitagen immer brav beschlossen, dass es darum geht, dass durch den Klimaschutz die Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. Wir haben irgendwie auch davon gesprochen, dass man kluge Rezepte dafür braucht, wie in diesen Zeiten die Wirtschaft umgebaut werden muss, und, und, und. Seiten um Seiten wurden vollgeschrieben. Aber jetzt geht es eben nicht mehr darum, Seiten um Seiten vollzuschreiben, sondern es geht darum, das, was man sich mal klug ausgedacht hat, in der Realität auch stattfinden zu lassen. Und das ist jetzt an einer ganz entscheidenden Stelle gelungen, auch dank der mutigen Entscheidungen des Unternehmens, auch dank des Mutes, der Zuversicht und der harten Arbeit der Beschäftigten. Viele von uns begleiten die Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen für eine innovative Industrie seit vielen Jahren - Protestmärsche, Aktionen, Demonstrationen, alles, was letztendlich mit dazugehört, haben wir gemacht, wir haben zusammengestanden. Wir haben den Mut nicht verloren, wir haben die Zuversicht behalten. Es braucht auch mutige Politik, das will ich an dieser Stelle auch sagen. Ja, ich begrüße das außerordentlich und will das gleich vorweg sagen: Ich begegne dem mit Respekt und Dank, dass auch die große Oppositionsfraktion gesagt hat, dass nicht nur die Regierung für Entscheidungen in diesem Land Verantwortung trägt, sondern dass man auch in der Opposition Verantwortung trägt; man macht sich dadurch - was ich gleichermaßen begrüße - zum Teil unserer ganz großen Saarland-Koalition, nämlich unserer Koalition mit den Beschäftigten in diesem Land und all denjenigen, die für eine große Zukunft in diesem Land sorgen wollen. Das, finde ich, ist wirklich ein beachtlicher und von mir wirklich respektierter Schritt, den Sie gemeinsam mit uns gehen. Dafür will ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanken. (Beifall von der SPD.) Lieber Stephan Toscani, lieber Stefan Thielen, es ist, wie ich finde, gut beschrieben worden, dass man mit sich ringt, wenn man diesen Schritt geht. Das ist aus der Rolle heraus vollkommen verständlich, ich kann das absolut nachvollziehen, aber ich kann es auch aus der Sache heraus nachvollziehen. Ich will sagen, so wie ich das bedauerlicherweise momentan als selbstverständlich erachten muss, dass sich Menschen Sorgen machen, so ist es auch normal, dass man in diesen Zeiten miteinander ringt, denn es geht ja auch um etwas. Man ringt miteinander, aber ich will ausdrücklich sagen, dass man auch mit sich selbst ringt, da geht es mir gar nicht anders als Ihnen. Auch wir müssen immer wieder abwägen. Auch bei mir gab es ein Ringen um die Frage, ob wir diesen Weg gehen. Als wir den Transformationsfonds aufgesetzt haben, haben wir gesagt: Es mag ein Risiko geben. - Dass sich uns das in Form von Jährigkeit und Jährlichkeit präsentiert, hat niemand vorausgesehen, im Übrigen auch nicht die Opposition bei ihrem Vorschlag. Aber über eines müssen wir uns schon einig sein: Wenn man nicht bereit ist, diese Risiken einzugehen, dann kommen wir gar nicht mehr an die Punkte, wo wir uns zusammenfinden können. Wenn wir diesen Weg nicht gegangen wären, hätten weder Jürgen Barke noch ich irgendwelche Verhandlungen führen können, denn mit leerem Beutel macht man keine großen Sprünge. Deshalb muss man auch an dem einen oder anderen Punkt bereit sein, ein persönliches Risiko einzugehen. Es geht am Ende eben nicht um die Frage, wer recht hat, sondern es geht um die Frage, wie wir es für die Menschen recht machen, wie wir dafür sorgen können, dass sie keine Angst wegen ihrer Zukunft haben müssen, sondern dass sie mit uns gemeinsam daran glauben, dass die Zukunft ihre Freundin ist. Ich finde, diesen Weg haben wir gemeinsam gut gefunden. Der eine hat ein bisschen mehr mit sich gerungen, der andere ein bisschen weniger, aber das Ringen war aller Ehren wert, deshalb ein herzliches Danke dafür; diesen Weg sollten wir gemeinsam so weitergehen. (Beifall von SPD und CDU.) Wir werden dafür sorgen, dass auf diesem Weg - natürlich in Beachtung dessen, was in Karlsruhe entschieden worden ist - Anpassungen vorgenommen werden, dass wir für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sorgen, auch mit Anhörungen, und jeder nach bestem Wissen und Gewissen seine klugen und schlauen Ideen mit einbringt. Uns bricht dabei kein Zacken aus der Krone. Ich arbeite jetzt seit über zehn Jahren als Ministerin hier in diesem Land, und es wird sicherlich nicht daran scheitern, dass ich mir für irgendetwas zu schade bin, auch nicht dafür, gute Vorschläge der Opposition aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin immer hinreichend pragmatisch gewesen und versuche, die Dinge am besten so zu lösen, dass es immer direkt und unmittelbar eine Lösung für ein sich stellendes Problem gibt. Was ein Problem löst, ist gut, und es wird gemacht. Das ist die Maxime. Es gibt vielleicht einen einzigen Punkt, bei dem ich sagen würde, dass ich eine harte Ideologin bin: Ich bin Aktivistin für Arbeitsplatzschutz in diesem Land, das ist das, was mich antreibt, deshalb ist das gestern auch für mich persönlich ein außerordentlich schöner Tag gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist auch so, dass das zunächst einmal nur ein Punkt ist, und das ist das Gute. Es ist fast ein bisschen untergegangen, mit den gestrigen Zusagen für die Stahlindustrie wurde eine weitere wichtige Förderzusage ausgesprochen, nämlich die für Wolfspeed. Das ist auch ein wunderbares Beispiel dafür, wie man Transformation diesem Land gestalten kann. Ich freue mich schon auf den Tag, an dem wir den Kühlturm des ehemaligen Kraftwerksstandortes beseitigen, wegsprengen oder welche Methode auch immer dort gewählt wird, und Platz für etwas Neues machen, für eine Zukunftstechnologie. Das hängt wieder mit vielen Milliarden zusammen, die wir selbst am Ende in die Hand genommen haben werden, die aber auch der Bund uns geben wird und die vor allem Unternehmen bereit sind, in unserem Land zu investieren. Es ist mir wichtig, an der Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass das alles industrielle Projekte sind, das stimmt. Ich will aber auch sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass sie eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass in diesem Land auch der Mittelstand weiterhin eine gute Zukunft hat. Deshalb halte ich nichts von der Debatte „Industrie gegen Mittelstand“. Sie ist schlicht falsch! Natürlich ist dadurch, dass wir die Industrie stabilisieren und in eine gute Zukunft führen, noch nicht alles erledigt, aber es darf doch auch umgekehrt niemand glauben, dass es dem Mittelstand in diesem Land gut gehen würde, wenn erst mal die Industrie weg ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch der Zusammenhang, der so in diesem Sinne niemals zustande kommen darf. (Beifall von der SPD.) Wir wissen auch, all das, was wir jetzt auf den Weg bringen, mit dem Transformationsfond, mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts und mit den Diskussionen und Gesprächen, die wir führen - mal mit einem Fortgang der Dinge, wie wir es uns wünschen und mal mit einem Fortgang der Dinge, wie wir es uns so nicht gewünscht haben -, alle diese Entscheidungen, die wir gerade in diesen Tagen treffen, werden in ihrer Wirkungsweise deutlich über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes hinausgehen. Diese Entscheidungen sind ganz maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, weil sie auch etwas damit zu tun haben, dass die Leute sich das anschauen und dann darüber entscheiden, ob sie diesen Staat noch für handlungsfähig halten oder nicht. Politik ist nicht nur die Regierung, Politik sind alle, die im öffentlichen Raum mit politischer Verantwortung auftreten. Ich finde, dass gerade hier im Saarland - auch aufgrund der Gespräche, die wir geführt haben -, sich in der Breite alle als handlungswillig und handlungsfähig bewiesen haben. Das ist ein Punkt, dessen Rendite sich nicht nur jetzt, sondern auch erst in den späteren Jahren positiv für dieses Land auswirken wird. Wir erleben auf Bundesebene aktuell tatsächlich ein bisschen das Gegenteil von dem, was wir hier praktizieren. Die Haushaltskrise, von der ich hoffe, dass sie schnell, was das Jahr 2024 angeht, bestenfalls in dieser Woche noch einer Lösung zugeführt wird, hat viel Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Unternehmen geschaffen, hat aber auch, schon allein durch die Debatte, ein Stück weit für einen Schaden des Bildes von Deutschland in der Welt gesorgt. Das kann ich aus den Gesprächen, die ich anlässlich der Haushaltskrise konkret zu führen hatte, nur bestätigen. Ich hatte freundlicherweise noch die Gelegenheit, das in den Gesprächen auszuräumen und für Vertrauen zu sorgen, nicht nur durch Worte, sondern eben auch durch Handeln und Tun, soweit es uns das Parlament ermöglicht. Die Notlage für 2023 scheint geeint zu sein, und jetzt geht es um die Frage, wie es in 2024 beim Bund weitergeht. Auch da kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Notlagenerklärung für 2024 eine Lösung sein kann, sicherlich mit Bezug auf die Ukraine und alles, was dort fortwirkt. Ich glaube aber auch, dass wir darüber hinaus sehr schnell in eine ernsthafte Debatte einsteigen müssen: Passt diese Schuldenbremse noch zu den Herausforderungen der Zeit? Das tue ich gar nicht rückwärtsgewandt, egal, ob man ehedem dafür gewesen ist oder nicht. Ich will sie auch gar nicht abschaffen, wenn man sich aber anschauen muss, welche Klimmzüge gemacht werden müssen für gemeinschaftlich anerkannte Aufgaben, die mehrheitlich, über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft als absolut notwendig zur Lösung angesehen werden, dann scheint mir doch die Ausgestaltung der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form dafür nicht mehr geeignet zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Man hüte sich in diesen Tagen wirklich davor, leichtfertig zu sagen: Na, dann ist das eben so. Wenn die Industrie beim Umbau des Wirtschaftsstandortes ohne Subventionen nicht auskommt, dann verzichten wir darauf, dann brauchen wir sie nicht. - Ich rate wirklich zu einem Blick nach Großbritannien, denn von der Deindustrialisierung, die dort durch Thatcher stattgefunden hat, hat sich dieses Land bis zum heutigen Tage nicht erholt. Das ist ein Fehler, den wir in Deutschland nicht machen dürfen! Als rohstoffarmes Land noch nicht mal mehr Produktionsstandort sein zu wollen und ausschließlich auf Dienstleistungen oder auf was auch immer zu setzen, darauf liegt kein Segen, liebe Kolleginnen und Kollegen und Kollegen, deshalb darf es keine Deindustrialisierung geben. Wenn jetzt investiert werden muss, dann muss man jetzt investieren, das ist der Weg, den wir zu gehen haben. Alles andere ist hochgefährlich, nicht nur für die Arbeitsplätze, nicht nur für das Klima weltweit, sondern eben auch für das Klima in dieser Gesellschaft. Alles scheint gefährdet zu sein, wenn man diesen falschen Weg geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für eine Krise gibt es auch keinen An- und Ausschalter, wenn man sinnvolle Maßnahmen finden will, die zum einen in der Krise helfen, aber eben nicht nur Symptome betäuben, sondern auch dafür sorgen, dass man nach der Krise vielleicht sogar noch besser aufgestellt ist als andere Wettbewerber in der Welt, weil man es klug gemacht hat. Auch deshalb ist das meiner Ansicht nach ein guter Grund, wenn man eben nicht nur Symptombehandlung machen will, sondern darüber hinausgehende Ziele verfolgen will, mit den Maßnahmen, mit dem guten Steuergeld, das man ausgibt. Auch das sollte man letztendlich ermöglichen. Deshalb ist das nicht nur für das Saarland wichtig, aber für das Saarland mit seinem hohen Industriebesatz mit Sicherheit, sondern eben auch für Deutschland. Diese Tage ist gesagt worden: Dann brauchen wir eben keine Halbleiterindustrie in Deutschland. Ich halte diese Aussage aus mehreren Gründen für dezidiert falsch. Erstens leben wir in Wertschöpfungssystemen, was wir im Saarland gerade erleben. Es ist nicht umsonst so, dass ZF zusammen mit Wolfspeed dieses Projekt aufsetzt. Damit will man sich den Zugriff auf die Teile geben, die man zwingend braucht und die nicht irgendwo aus der Welt herbeigeschafft werden sollen, aus Lieferketten, auf die man keinen Einfluss hat und die aus welchen geopolitischen Gründen auch immer gefährdet sind, sondern man will das hier zusammenbinden. Im Übrigen auch, weil das Teil einer klugen Transformationsstrategie ist. Seit vielen Jahren wird gesagt, wenn wir hin zur Elektromobilität und weg von den Verbrennern unsere Produktion umstellen, dann haben wir eine geringere Wertschöpfungstiefe. Das ist ein Satz, den viele von uns schon gesagt haben, was das aber konkret bedeutet, hatte man vielleicht nicht so im Blick. Die konkrete Übersetzung dafür ist eben, dass wir darüber diskutieren müssen, selbst wenn bei ZF noch alles idealtypisch läuft, ob das am Ende noch die 9.000 Beschäftigten sind oder nicht. Nun denn, man sollte den Menschen nichts vormachen, vielleicht sind es die 9.000 nicht mehr, sogar sicher vielleicht nicht mehr 9.000. Ich kann entweder sagen, dann ist das so, alles ganz schlimm, oder ich sage, ich schaffe an anderer Stelle Ersatzarbeitsplätze, die Sinn machen. Damit kann man eine gute Grundaufstellung für die Zukunft schaffen. Das ist doch kluge Transformation: Nicht einfach zuzuschauen, wie bei notwendigen Schritten auf der einen Seite Arbeitsplätze wegfallen, aber nicht dafür sorgen, dass auf der anderen Seite mögliche Arbeitsplätze entstehen. Genau das kommt zum Ausdruck, wenn ich einfach sage, ich will keine neuen Technologien hier ansammeln. Dann werden wir nur noch das Wegfallen von Arbeitsplätzen beobachten können, aber nicht mehr den Aufbau von neuen. Das halte ich ausdrücklich für falsch für dieses Land und das ist auch nicht meine Strategie. (Beifall von der SPD.) Genauso haben Sie ja recht, dass in den letzten Wochen die großen Betriebe die Schlagzeilen beherrscht haben, im Guten wie im Schlechten. Es ist, glaube ich, eine gute Gelegenheit, auch heute in der Haushaltsdebatte Folgendes zu betonen: Nur weil mehr über das eine geredet wird, heißt das nicht, dass das andere nicht stattfindet. Ich vermute, dass der Wirtschaftsminister nachher oder morgen etwas dazu sagen wird, wenn der Einzelplan dran ist, weil es auch am besten sein Tun abbildet. Das heißt also, neben der Industrie geht es um andere Bereiche. Das Thema IT und IT-Sicherheit ist ein Punkt, den alle Landesregierungen hier immer schon als ein wichtiges, neu aufzubauendes und zu stärkendes Standbein betrachtet haben. Dieses Thema ist nicht außen vor, sondern gerade mit den Abänderungsanträgen der Fraktionen noch mal ein Stück weit in den Mittelpunkt gerückt. Wenn wir sagen, wir wollen endlich vorankommen, und wenn so viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu uns ans CISPA kommen - im Übrigen haben nicht alle geglaubt, dass das so eintreten wird -, dann ist das doch etwas Gutes und Positives. Dann sollte es auch nicht daran liegen, dass sie hier keine Büroräume haben. Deshalb wollen wir natürlich auch in diesen Bereich investieren. Professor Scheer hat sich entschlossen, quasi ein neues Geschäftsmodell zu realisieren, das nicht nur als Geschäftsmodell für ihn, sondern auch für uns als Standort funktioniert. Es geht eben nicht nur um die Frage, wo es wissenschaftliche Expertise, wo es Know-how an den Universitäten oder Forschungseinrichtungen gibt, sondern auch darum, wo ich Fachkräfte für den IT-Bereich habe. Das ist ein wichtiger Standortfaktor, nicht nur bezogen auf diesen einen Punkt, sondern weil andere sich auch angesprochen fühlen, Systemhäuser oder was auch immer, und sagen könnten, dort bekomme ich die Fachkräfte, die es in anderen Regionen nicht gibt. Das zeigt eben - um das einmal als Beispiel herauszugreifen -, dass wir auch in anderen Feldern unterwegs sind. Das ganze Thema Mittelstand ist mittlerweile so intensiv beackert, dass es schon eher den Mangel hat, dass die Übersichtlichkeit bei den vielen Unterstützungsmaßnahmen leidet, die wir dazu auf den Weg bringen. Jetzt habe ich sicherlich viel zum Thema Wirtschaft gesagt. Aber das hat auch etwas damit zu tun, dass es die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir für die Zukunft gut aufgestellt sind, dass Menschen hier bleiben - sie bleiben nämlich dort, wo sie Arbeitsplätze haben, sie kommen dorthin, wo sie Arbeitsplätze haben - und das dafür Sorge trägt, dass wir Einnahmen haben, die wir brauchen, um andere Bereiche zu finanzieren. Deshalb ist das definitiv ein klarer Schwerpunkt dieses Haushaltes. Dieser Haushalt, Timo Ahr hat es eben gesagt, ist ein Haushalt der Transformation, des Strukturwandels, egal, wie man das nennen möchte. Aber er ist bedauerlicherweise auch ein Haushalt der Konsolidierung und der Priorisierung, weil auch hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Kuckt man in den Haushalt, im Übrigen auch mit den Stellenneuschaffungen, mit den Hebungen, mit den Zulagen et cetera - alles, was in den unterschiedlichsten Bereichen auf den Weg gebracht worden ist -, zeigt es auch, dass neben den klugen Ideen und der Verschlankung von Verfahren sowie der Beschleunigung und Entbürokratisierung wir ein sehr klares Wissen darum haben, dass die Frage der Bewältigung der Aufgaben in diesem Land auch etwas mit der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungen zu tun haben wird, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gut ausgebildet und nicht nur zahlreich genug sind, mit guter IT-Versorgung und so weiter. Alles das findet auch eine Entsprechung in diesem Haushalt. An der Stelle sind wir nicht anders aufgestellt als die Unternehmen in diesem Land. Auch wir ringen um die klügsten Köpfe. Auch wir haben mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Deshalb müssen wir natürlich für gute Rahmenbedingungen sorgen, für alle, die ihren Dienst tun, egal, ob das Lehrerinnen und Lehrer sind, ob das Polizistinnen und Polizisten sind, ob es diejenigen sind, die in der Kernverwaltung arbeiten oder in vielen anderen Bereichen. Deshalb gehören natürlich immer auch ein Dank und Wertschätzung dazu. Es gehört dazu, dass die Arbeitsbedingungen gut sind, dass man nicht überlastet ist und mit gutem Material arbeiten kann. Aber es gehört eben auch eine anständige Bezahlung dazu, wenn man sich im Wettbewerb behaupten will. Deshalb will ich an dieser Stelle im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich sagen, dass wir den Tarifabschluss der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder hier im Saarland zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Ich finde, das ist eine gute Botschaft für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. (Beifall von der SPD und der CDU.) Ein kleiner Nebensatz, auch dafür ist es total hilfreich, wenn wir den Haushalt rechtzeitig verabschieden. Insofern helfen Sie auch an dieser Stelle mit, dass das so auf den Weg gebracht werden kann. Wir werden die Einzelpläne ja noch allesamt aufrufen und das soll jetzt nicht im Detail über alle Felder laufen, nur damit sie alle genannt sind und um diesem Ritual ein bisschen Rechnung zu tragen. Ich habe mich ganz bewusst für eine Schwerpunktsetzung entschieden. Ich will einen Punkt aufgreifen, weil ich glaube, dass dies eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist: Das ist definitiv das Thema Bildung. Ja, viele im Bildungssystem - entweder als Kräfte eingesetzt oder aber Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer - haben den Eindruck, dass das alles immer noch nicht perfekt ist, wie sie in den letzten Jahren immer den Eindruck hatten, dass immer noch nicht alles perfekt ist. Das ist es wahrscheinlich auch gar nicht. Ich habe mir immer die Frage gestellt, warum. Wir streiten natürlich auch hinter verschlossenen Türen - oder sagen wir einmal, wir diskutieren auch miteinander - darum, wie viele Stellen wir neu schaffen können, was wir noch an Rahmenbedingungen verändern können und wie wir mit den Ansprüchen, die wir ja auch sehen und als gerechtfertigt erachten, letztendlich umgehen. Meine Analyse ist, dass wir natürlich eine unglaubliche Veränderung im Bildungssystem haben, und zwar eine so große, bei der es nur an ganz wenigen Stellen gelingt, ihr in der Geschwindigkeit zu folgen - auch was den Aufbau von Lehrkräften angeht -, wie man sich das wünscht. Ich glaube, das ist ein bisschen das Auseinanderfallen. Wir sagen immer, wir haben schon mehr gemacht, aber dieses Mehr reicht in der Regel nicht aus, um das Mehr der Anforderungen, das entstanden ist, letztendlich aufholen zu können und nachzuziehen. Das ist an und für sich keine befriedigende Analyse, aber ich glaube, es fängt schon einmal damit an, das festzustellen. Das ist nicht nur im Saarland der Fall, sondern das ist überall so der Fall. Auch vielleicht ein kurzer Blick in die Vergangenheit, als wir in der ersten Großen Koalition gestartet sind und nicht ganz einfache Jahre der Haushaltskonsolidierung miteinander zu gestalten hatten: Damals ging es um die Frage, welche Bereiche etwas bringen. Natürlich war die Frage des Bildungshaushaltes auch eine hoch umstrittene und niemand wollte ernsthaft, dass dort Abstriche gemacht werden müssen. Um das zu gewährleisten, hatte man die Annahme getroffen, es würden in den nächsten Jahren weniger Schülerinnen und Schüler im System sein, das werde uns eine Bildungsrendite bringen, ohne dass im Niveau etwas geändert sei, dies sei sozusagen der Konsolidierungsbeitrag der Bildung. Wir müssen heute feststellen, diese Annahme war grundfalsch. Sie ist nicht eingetreten. Wir haben ja nicht weniger Schülerinnen und Schüler im System. Wir haben massenhaft mehr Schülerinnen und Schüler im System und einige bleiben auch noch länger im System. Deshalb ist es jetzt nicht so einfach, den Schalter von der einen Überlegung auf die andere Überlegung umzulegen. Das haben wir schon getan, um das auch noch deutlich zu machen. Für diejenigen, die vielleicht schon einmal in der Vergangenheit in diesem Land Verantwortung getragen haben, für jeden, der schon einmal Haushaltsverhandlungen geführt hat, kann ich nur sagen: 160 Lehrerstellen auszubringen, erinnert euch einmal daran, was das für eine Dimension ist! Wir haben schon Stunden miteinander in den vormaligen Koalitionen um zehn Lehrerstellen rauf und runter gestritten. Wir haben in diesem Haushalt zusätzlich 160 Lehrerstellen. Das ist ein Riesenkraftakt und ich bin froh, dass uns das gelungen ist, dass wir das hinbekommen haben, und zwar auch noch, ohne unsinnige Kompensationsgeschäfte machen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen bei aller Freude darüber, dass man einen gemeinsamen Weg findet, auch Folgendes festhalten: Das kann man alles machen. Die Opposition - das finde ich großartig - trägt die Abänderungsanträge mit. Es gab irgendwie, glaube ich, Wünsche in Summe von 60 Millionen Euro mehr. Der hauptsächliche Gegenfinanzierungsvorschlag war, die Vorsorge für die geopolitischen Krisen aufzuheben. Kann man machen. Ich würde allerdings bei aller Zuversicht für die Zukunft nicht zwingend diese Variante wählen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist keiner, bei dem die Bäume in den Himmel wachsen. Aber es ist ein Haushalt, der uns all die Handlungsmöglichkeiten gibt, um die notwendigen Entscheidungen für dieses Land zu treffen, damit wir mit Fug und Recht weiterhin mutige Schritte gehen können und weiterhin begründet zuversichtlich sein können. Das ist der Maßstab für diesen Haushalt. Ich finde, daran gemessen ist es ein guter Haushalt. Ich bedanke mich herzlich und wünsche uns gemeinsam gutes Gelingen beim Umsetzen dessen, was dort drinsteht. - Herzlichen Dank und Glück auf. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das hat jetzt nicht in die Dramaturgie gepasst, dass ich noch eine Wortmeldung habe. Dem Beifall kann ich mich anschließen, wenn es darum geht, die Deindustrialisierung Deutschlands und des Saarlandes zu vermeiden, und auch, dass es uns im Saarland in Zukunft gut gehen soll. Ich versuche immer, objektiv zu sein und zu bleiben. Aus diesem Grunde möchte ich Frau Rehlinger meine Anerkennung aussprechen. Sie wird mir verzeihen, dass das von der AfD kommt. Ich denke, dass sie mit Mut und mit Tatkraft dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag so verlaufen ist, wie er verlaufen ist. Denn es waren in der Vergangenheit immerhin mindestens drei saarländische Bundesminister am Werk, die - so sage ich einmal - gefühlt nichts gebracht haben. Im Augenblick haben wir keinen Bundesminister, sondern nur eine Ministerpräsidentin, die im Präsidium der SPD sitzt, also am selben Tisch wie Herr Scholz. Ich denke, es gehören Tatkraft und Mut dazu, sich nachhaltig für das Saarland einzusetzen. Das hat gestern zu einem sichtbaren Erfolg geführt. Da können und werden wir uns freuen, auch die AfD, weil es ums Saarland geht. Nach einer solchen Äußerung kommt ja immer noch ein Aber. Es soll aber nur ein ganz mildes Aber sein, weil damit nach einer Kette von Niederlagen, die wir hinter uns haben, ein Stillstand erreicht worden ist. Ford und MICHELIN waren die letzten Niederlagen, jetzt ist aber ein gewisser Stillstand eingetreten. Wir haben jetzt einen Erfolg errungen, was die Stahlindustrie betrifft. Allerdings war das jetzt eine mündliche Zusage des Bundeswirtschaftsministers. Der Kanzler war nicht da, aber immerhin. Wir werden - und das ist ein Appell an die Ministerpräsidentin - dranbleiben müssen, dass das dann auch so durchgeführt wird. Denn jetzt muss die Bundesregierung sehen, woher sie das Geld dafür bekommt, nachdem die 60 Milliarden nicht gehen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, was an ihm liege und was ihn angehe, so sei er dafür. Aber es kommt auch noch darauf an, was Brüssel sagt. Brüssel muss also auch noch zustimmen. Wenn das alles geschehen ist - die Ministerpräsidentin hat den Mut des Unternehmens hervorgehoben, den muss man auch unterstreichen -, dann muss es weitergehen. Denn am Schluss wird ein Stahl produziert, der auf dem Weltmarkt 25 Prozent teurer ist als ein normal oder herkömmlich produzierter Stahl. Er muss auch verkauft werden. Da sind weitere Unterstützungen der Bundesrepublik Deutschland notwendig und unerlässlich. - So viel zum Stahl und zu dem Tag von gestern. Insgesamt haben wir in den Diskussionsbeiträgen sehr viel dazu gehört, wo Schwerpunkte geschaffen werden und geschaffen werden sollten und wo noch Mangel ist. Es ist noch ein gewaltiger Mangel in der Infrastruktur. Das ist auch ein Standortfaktor. Durch diesen Beschluss ändert sich dort erst einmal nichts. Es geht nicht weiter bergab, aber es ändert sich auch nichts. Wir haben genau denselben ÖPNV wie jetzt. Wir haben genau dasselbe Gesundheitssystem wie jetzt. Wir haben genau dasselbe Bildungssystem wie jetzt. Ich will zur Bildung nicht viel sagen, nur eines: Wenn ich einen Eimer habe, in dem unten Löcher sind, kann ich so viel Wasser reinschütten, wie ich will, es bleibt nichts drin. Es kommt auch viel auf die Richtung an und darauf, wie es mit dem Geld gehandhabt wird. Das ist wichtig: Wir brauchen Geld. Mit Geld ist es nicht überall getan, aber wir brauchen Geld. Da rufe ich die Regierung unter der Führung von Frau Rehlinger noch einmal auf, auch in Zukunft nachhaltig, mutig und dann hoffentlich erfolgreich ständig der Bundesregierung aufzusitzen. Wir haben im Saarland auch Bundestagsabgeordnete von der SPD, sie sind in der Regierungskoalition in Berlin. Sie müssen sich für uns ständig einsetzen, weil es damit nicht getan ist und nicht getan sein kann. Auch dieser Doppelhaushalt füllt die Löcher nicht, die gefüllt werden müssen, damit wir wirklich so vorwärtskommen, wie es hier gesagt worden ist. Mein Appell, Frau Rehlinger, lautet: Kämpfen Sie für das Saarland! Wir hoffen, dass es dann erfolgreich wird. - Herzlichen Dank! (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani für die CDU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Äußerungen, die Frau Ministerpräsidentin in der Generaldebatte gemacht hat, aber auch zu einigen Anmerkungen, die von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion vorgetragen wurden. Ich glaube, in dieser Debatte ist deutlich geworden, dass wir alle hier im Haus um den besten Weg für unser Land ringen. Es ist gut, dass heute Morgen grundlegende, zentrale Gemeinsamkeiten angesprochen und bekräftigt wurden, die insbesondere die großen Volksparteien in unserem Land verbinden. Es ist aber auch ein Ringen um den besten Weg. Sie haben es angesprochen. Es ist ein Ringen, zunächst einmal in unseren eigenen Parteien miteinander und untereinander. Und es ist ein Ringen zwischen den politischen Kräften unseres Landes. Niemand hat die Glaskugel. Politik muss auch den Mut haben, Risiken einzugehen. Aber meine Auffassung ist, dass wir, soweit es geht, Risiken minimieren müssen. Wir müssen durch gute, handwerklich solide Arbeit Risiken für unser Land minimieren. In der Bewertung des gestrigen Tages gab es ja unterschiedliche Einschätzungen. Ich möchte von meiner Seite sagen, es war ein wichtiger und guter Tag. Ob es ein historischer Tag ist, werden wir, so glaube ich, erst in der Rückschau in ein paar Jahren beurteilen können. Jedenfalls hat man die Erleichterung der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter spüren können. Das war heute Morgen bei der Demonstration auch mit Händen zu greifen. Als sich das Unternehmen vor gut einem Jahr entschlossen hat, diese großen Investitionen anzukündigen, sich auf den Weg zu machen, hat es ein paar Rahmenbedingungen genannt, die erfüllt werden müssen. Eine dieser Rahmenbedingungen sind die öffentlichen Subventionen von Bund und Land. Ich dachte damals ehrlich gesagt, die Unterstützung von Bund und Land sei die einfachste Rahmenbedingung, die zu erfüllen ist. Dass es jetzt schwieriger geworden ist, war, glaube ich, von niemandem beabsichtigt. Es war so, es ist nun so. Es ist gestern aber gut geendet und wir schaffen die Voraussetzungen in diesem Haushalt, dass das Land noch in diesem Jahr handlungsfähig ist. Was wir nicht unterschätzen dürfen - deshalb können wir den gestrigen Tag erst in der Rückschau einordnen -, eine mindestens genauso große und wichtige Rahmenbedingung, sind die Strompreise. Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent die Kilowattstunde versprochen. Das sind Preise, die die Stahlindustrie erwartet, von denen sie ausgeht, damit grüner Stahl in der Zukunft wettbewerbsfähig sein kann. Davon kann im Moment aber keine Rede sein. Ich mache auch ein dickes Fragezeichen dahinter, ob es klug war, in der Energiekrise und gerade in Zeiten, in denen wir hohe Strombedarfe haben, die Kernkraftwerke abzuschalten. Klar ist, dass das Strompreispaket, das die Ampel vor Kurzem auf den Weg gebracht hat, nicht ausreichen wird, damit die Strompreise so niedrig sind, grünen Stahl wettbewerbsfähig zu produzieren. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung eine Debatte darüber. Unser Wirtschaftsminister hat in sehr klaren Worten gesagt: Das, was das Strompreispaket der Koalition auf Bundesebene jetzt an Strompreisen bringt, reicht nicht, um grünen Stahl wettbewerbsfähig zu machen. Das war sinngemäß Ihre Aussage, Herr Kollege Barke. Sowohl die Verbände der Stahlindustrie, der Verband der Saarhütten, aber auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl sagen, das reicht nicht. Auch die IG Metall auf Bundesebene hat sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass das, was im Moment auf dem Tisch liegt, bei Weitem nicht ausreicht. Deshalb sage ich: Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir dürfen das nicht unterschätzen. Wenn der Strom nicht in entsprechender Menge und auch nicht zu den entsprechend günstigen Preisen zu haben ist, dann droht die Gefahr, dass diese riesigen Investitionen Fehlinvestitionen werden. Das wollen wir alle verhindern. Wir wollen, dass der gestrige Tag ein historischer Tag wird. Lassen Sie uns gemeinsam auch beim Thema Strompreise daran arbeiten! (Beifall von der CDU.) Die Ministerpräsidentin und der Kollege Timo Ahr haben zu Recht gesagt: Wir wollen Industrieland bleiben, gerade wir im Saarland, weil wir überproportional viel Industrie im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland haben. Wir haben da eine besondere Herausforderung. Das beschäftigt uns ja ständig in unseren Debatten, dass die Erreichung der CO₂-Ziele in Deutschland uns als Industrieregion besonders hart trifft. Wir als Union sagen klar, da sind Subventionen wichtig. Dazu stehen wir. Aber wir müssen uns davor hüten, zu glauben, allein mit Subventionen würden wir diesen Weg schaffen. Wir setzen ganz klar auf Innovation und Technologieoffenheit, um dieses Ziel der Dekarbonisierung (Abg. Toscani (CDU)) zu erreichen, um unsere Industrie in Deutschland und im Saarland wettbewerbsfähig zu halten und zu machen. Es ist wichtig, dass die Wettbewerbsbedingungen im Übrigen stimmen. Subventionen sollen dazu beitragen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu stärken. Am Ende können Subventionen nicht schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausgleichen. Gerade bei dieser Wechselwirkung im Bereich der Stahlindustrie sehen wir das ja. Wir haben in den letzten Wochen leider im Negativen erlebt, dass Wettbewerbsbedingungen bei den Strompreisen in Deutschland und im Saarland eben nicht stimmen. Zum Thema MI-CHELIN: Dass MICHELIN jetzt 800 Stellen im Saarland abbaut, ist eine schlechte Nachricht. Unter anderem wurde das damit begründet, dass die Energiepreise in Deutschland zu hoch sind. Das heißt, wir müssen an den Wettbewerbsbedingungen, an den Rahmenbedingungen und an den Standortbedingungen für die Industrie in unserem Land arbeiten. Wir müssen alles verhindern, was Wettbewerbsbedingungen verschlechtert. Wir müssen alles tun, was Wettbewerbsbedingungen verbessert. Da ist das Bildungsfreistellungsgesetz ein schlechtes Beispiel. Es belastet. Es verschlechtert die Standortbedingungen bei uns im Land. Deshalb beschweren sich viele kleine und mittelständische Unternehmen, dass die Wettbewerbsbedingungen bei uns nicht optimal sind. Das ist etwas, was wir als CDU nicht erfinden, sondern was uns in vielen Gesprächen entgegengebracht wird. Die kleinen Unternehmen, die Mittelständler und viele Handwerker sagen: Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung uns vernachlässigt. (Beifall von der CDU.) Anke Rehlinger hat die Schuldenbremse angesprochen. Ich warne davor, eine Entwederoder-Beziehung aufzumachen, die so in meinen Augen jedenfalls nicht zutreffend ist. Ich habe rausgehört: entweder Schuldenbremse reformieren oder quasi darauf verzichten, dass Halbleiter in Deutschland angesiedelt werden, entweder grünen Stahl oder die Schuldenbremse beibehalten. Nein, ich glaube, das ist eine falsche Alternative. Wir müssen beides tun. Wir müssen uns um Ansiedlungen kümmern, aber den Eindruck vermeiden, dass die Schuldenbremse sozusagen eine Ansiedlungsbremse sei. Bevor wir über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken, ist es wichtig, in schwierigen Zeiten klar zu priorisieren, Ja zu sagen, was Priorität hat und was vielleicht nach hinten geschoben werden muss oder worauf man ganz verzichten muss. Das ist nicht einfach, aber aus Sicht der CDU ist ganz klar: Erst muss man priorisieren und dann kommt vielleicht die Diskussion über die Reform der Schuldenbremse, nicht umgekehrt. (Beifall von der CDU.) Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, im Gegenteil. Deutschland insgesamt hat im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen, 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das ist ein Allzeithoch. Es wurde vom Kollegen Commerçon heute in der Debatte bereits thematisiert, dass es Zeiten gab bei uns in Deutschland, zu Beginn der 2000er Jahre, in denen wir mit dramatischen Steuereinbrüchen zu kämpfen hatten. Das waren Haushalte, in denen die Steuereinnahmen nach unten weggebrochen sind und dadurch eine hohe Neuverschuldung aufgenommen werden musste. Von diesen Zeiten sind wir glücklicherweise weit entfernt. Trotz mäßiger Konjunktur in Deutschland sind die Steuereinnahmen mehr als stabil. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Schuldenbremse ist ein sehr wirksames Instrument, um künftige Generationen vor zu hohen Belastungen zu schützen. Lassen Sie uns rekapitulieren. 2008, 2010, 2015, 2020, 2022 - fünf schwere Krisen in 15 Jahren. Wer gibt uns das Recht zu behaupten, dass unsere Kinder und Enkelkinder eines Tages nicht mit ähnlichen Krisen zu kämpfen haben werden? Was ist, wenn in einer relativ kurzen Abfolge von Jahren wieder mehrere unterschiedliche schwere Krisen aufeinander folgen? Dann müssen unsere Kinder und Enkelkinder noch finanziell handlungsfähig sein. Von daher ist die Schuldenbremse ein wirksames Instrument, um Generationengerechtigkeit zu erhalten. Manche belächeln Deutschland so ein bisschen, es sei ziemlich einmalig in Europa. Aber man muss auch sagen, dank der Schuldenbremse ist Deutschland der Stabilitätsanker in der gesamten Europäischen Union. Die Schuldenbremse hat bewiesen - Stichworte Corona, Energiekrise, Ukraine-Krise -, dass sie so flexibel ist, um in Ausnahmesituationen mächtig in die Tasten greifen zu können, um zu helfen. Von daher hat sich die Schuldenbremse mehr als bewährt. (Beifall von der CDU.) Ich will ein letztes Stichwort aufgreifen, das in der Debatte genannt wurde. Ich kann nicht auf alle eingehen, aber Kollege Arweiler hat die Lage unserer Kommunen und die hohen Altschulden angesprochen. Das sind Dinge, die hier mehr als bekannt sind und mit denen wir gemeinsam ringen. In dieser Situation kämpfen wir gemeinsam. Wir haben es gemeinsam mit der Großen Koalition geschafft, landesseitig 1 Milliarde an Entlastung zu schaffen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg gewesen. Davon profitieren unsere Gemeinden heute ganz besonders in Zei- (Abg. Toscani (CDU)) ten, in denen eben keine Nullzinsen mehr herrschen, sondern in denen die Zinsen wieder steigen. Ich erinnere mich noch, als wir den Saarlandpakt diskutiert hatten, da hatte ein Bürgermeister danach zu mir gesagt: „Na ja, so eine Entlastung ist das eigentlich nicht; wir haben doch Nullzinsen.“ - Das war sogar die Zeit der Minuszinsen. – „Wenn wir Schulden aufnehmen, kriegen wir sogar noch was; so eine Entlastung ist das mit dem Saarlandpakt ja auch nicht.“ - Heute in Zeiten steigender Zinsen sieht dieser Bürgermeister die Sache bestimmt anders. Natürlich arbeiten wir alle miteinander daran, dass nun auch von Bundesseite der notwendige Schritt kommt. Wir sollten uns wechselseitig zugestehen, dass jeder an seinem Platz das Beste für unser Land tut. Wir hängen das nicht immer an die große Glocke. Da Sie von der SPD-Seite uns das zum wiederholten Male quasi aufs Brot schmieren und sagen: „Macht doch endlich, ihr macht zu wenig!“, entgegne ich: „Natürlich tun wir etwas.“ Natürlich führe ich als Landes- und Fraktionsvorsitzender Gespräche. Das tun die Kollegen aus dem Innenbereich und auch unsere Bundestagsabgeordneten. So haben wir im vergangenen Jahr mit mehreren führenden Unionsvertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gespräche geführt, zuletzt mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei, der Gast bei einem Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion war. Alle unsere Gesprächspartner sagen unisono als Botschaft, vernünftige Lösungen werden nicht an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion scheitern. Das heißt, nehmen Sie getrost zur Kenntnis, dass wir im Sinne unseres Landes unsere Hausaufgaben machen. (Beifall von der CDU.) Ich will jetzt kein Blame Game machen und wechselseitig die Bälle zuspielen. Es ist wichtig, dass alle an diesem Thema arbeiten. Es ist wichtig, dass vonseiten der Ampel ein Signal kommt. Ja, das sind im Moment haushaltsmäßig schwierige Zeiten. Aber nach unserem Kenntnisstand hat die Ampelkoalition im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 keine Entlastung für die hochverschuldeten Kommunen und keine Altschuldenregelung vorgesehen. Ich glaube, wir sollten uns auch im Sinne des Geistes der heutigen Debatte vornehmen, dass jeder an seinem Platz das Beste für dieses Land tut. Wir sollten uns wechselseitig zugestehen, dass jeder an seinem Platz das Beste nicht nur für das Land tut, sondern das Beste für unser Land will. In diesem Sinne kann ich jedenfalls für die CDU sagen, wir haben in diesem Punkt keinen Nachholbedarf. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich erteile nunmehr dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Jakob von Weizsäcker, das Wort.

Herzlichen Dank! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generalaussprache hat sich ja in Felder hineinbewegt, die weit jenseits der in Rede stehenden haushaltspolitischen Entscheidungen stehen, aber das ist auch gute Tradition. Genauso ist es gute Tradition, dass ich als Finanzminister mich doch ein kleines bisschen konzentriere auf das, was finanzpolitisch auf dem Spiel steht. Ich fange mit einem zentralen Thema an, das von sehr vielen hier in der Runde angesprochen wurde. Insbesondere weil Fragen aufgeworfen wurden, möchte ich eingehen auf die Einlassungen des Herrn Abgeordneten Thielen und des Herrn Fraktionsvorsitzenden Toscani zur Auswirkung des Verfassungsgerichtsurteils. Ich glaube, das Erste, was man festhalten kann, ist, dass uns allen am Tag der Urteilsverkündung klar war, dass dieses Urteil keine unmittelbaren Konsequenzen für den Transformationsfonds hat. Aber gleichzeitig war allen, die sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen, klar, dass es mittelbare Auswirkungen geben würde, insbesondere zum Thema Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. Das ist auch der Hintergrund, vor dem wir bereits am Tag der Urteilsverkündung einen Gutachter beauftragt haben, der uns in Rekordzeit, in weniger als einer Woche, eine Stellungnahme dazu erarbeitet hat. Unsere Stellungnahmen sind alle auf unserer Webseite abrufbar und ich darf an dieser Stelle verraten, die ist nicht nur beliebt im Saarland, dies ist auch beliebt über das Saarland hinaus, weil viele in der Bundesrepublik Deutschland sich mit diesen Themen zu beschäftigen haben. Ich glaube, man kann sagen, wir waren mit dem ersten Gutachten am Markt, haben die Konsequenzen gezogen, haben, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, genau das getan, was Sie zu Recht einfordern - im Übrigen in einer gemeinsamen Arbeit, wie man ja jetzt sieht -: Wir haben uns nämlich darum gekümmert, dass solide mit diesem Urteil umgegangen wird. Das machen wir mit dem Nachtrag, das machen wir im Doppelhaushalt. Das macht dieser Landtag mit der Frage der Begründung der außerordentlichen Notsituation und einem entsprechenden Beschluss. Ich bin heilfroh und jeden, den das interessiert, lieber Stefan Thielen, kann ich nur dazu ermutigen, in der Tat das zu tun, was Sie getan haben, nämlich mal reinzuschauen in Beschlüsse in anderen Bundesländern und wie das begründet wird, und sich dann die 17 beziehungsweise 18 Seiten Beschlussvorlage anzuschauen, die diesem Haus vorliegt. Man kann sagen, da wurde wirklich gründlich gearbeitet, das Urteil wurde eingehend studiert und es wurde auf die verschiedenen Argumente, die es in dem Zusammenhang gibt, in eindrucksvoller Weise eingegangen. Ich möchte besonders hervorheben - und das steht in einem engen Zusammenhang, mit Ihren Ausführungen zu den Strompreisen, lieber Herr Toscani -, dass ein ganz wesentliches Element ist, dass die hohen Strompreise und die hohen Gaspreise weiterhin bestehen. Sie sind nicht mehr ganz so hoch, das ist nicht mehr ein Faktor 10, aber sie sind immer noch 100 bis 150 Prozent höher als vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Zur historischen Einordnung kann man sagen, das ist dieselbe Größenordnung des Schocks, den wir in den Siebzigerjahren in Deutschland mit dem Ölpreis hatten. Das heißt also, daran kann man sehen, das ist eine ganz reale Auswirkung, die dann verständlicherweise auch Industriebetriebe bei uns im Saarland beklagen, und nicht nur die. Das hat ja auch Auswirkungen auf den Geldbeutel der Leute bei sich zu Hause, entweder auf Mietnebenkosten oder, wenn man ein eigenes Häuschen hat, auf die Gas- und Stromrechnung. Das ist ganz real, das ist ganz spürbar und wirkt fort. Das Interessante ist - und das ist das Interessante an der Marktwirtschaft -, man kann ja nicht nur sehen, was es heute kostet, eine Kilowattstunde einzukaufen, sondern man kann auch sehen, was es im Jahr 2024 kostet, was es im Jahr 2025 kostet. Es gibt diese Preise für zukünftige Energielieferungen und die weisen darauf hin, dass man bedauerlicherweise damit rechnen muss, dass dieser Zustand noch für eine Weile anhalten wird. Glücklicherweise bedeuten der immer stärkere Ausbau der Erneuerbaren und auch die beschleunigte Transformation, die dafür sorgt, dass an der einen oder anderen Stelle auch ein bisschen weniger Energie verbraucht wird, dass es eine Perspektive dafür gibt, dass diese Preise auch wieder runterkommen. Das heißt, das ist kein Dauerzustand, aber das ist eine Fortwirkung dessen, was wir in der Ukraine beobachten. Darüber hinaus, und das ist in dem Antrag auch gut ausgearbeitet, gibt es das Thema der deutlich erhöhten Volatilität. Das heißt, die Preisunsicherheit für die Zukunft hat deutlich zugenommen. Die Schwankungsbreite hat deutlich zugenommen, sowohl der Erwartungen wie auch der tatsächlichen Preise, im Vergleich zum Zeitpunkt vor dem Ukraine-Krieg. Und nicht nur das, auch das Bewusstsein in unserer gewerblichen Wirtschaft für die Verwundbarkeiten, die man mit Blick auf fossile Lieferketten hat, hat in einem hohen Maße zugenommen. Das bedeutet im Effekt, dass neben das Element, dass wir, wie alle wissen, bis 2045 in Deutschland klimaneutral sein müssen, das Element der fossilen Resilienz hinzugetreten ist und ein ganz wesentlicher Treiber ist für betriebswirtschaftliche Entscheidungen, für die beschleunigte, für die in der Tat auch angesichts der hohen Preise verteuerte Transformation. Das hat der Landtag als Begründung 2022 angeführt. Das war damals zutreffend und das beschließt der Landtag, so er denn am kommenden Montag entsprechend dem Antrag entscheidet. Wenn es gute Ideen aus der Opposition gibt, da bin ich mir sicher, wäre die Mehrheitsfraktion offen für weitere Ergänzungen. Sie machen den Text noch ein bisschen länger, aber sie machen ihn mit Sicherheit nicht schlechter, wenn es gute Vorschläge sind. Also, in diesem Sinne hoffe ich sehr, dass es gelingt, in einer guten Zusammenarbeit Gründlichkeit walten zu lassen, dafür zu sorgen, dass niemand in Deutschland besser aufgestellt ist, was die Begründung und die saubere Abarbeitung der haushalterischen Konsequenzen des Urteils angeht. Mit dem Bewusstsein, dass wir sauber gearbeitet haben, können wir dann an das Inhaltliche gehen. Denn es geht ja nicht darum, dass man in erster Linie den Transformationsfonds für sich selbst braucht, sondern um das Inhaltliche, über das heute schon ausgiebig gesprochen wurde. Es geht um die Frage: Schaffen wir das mit dem grünen Stahl? Ja, wir werden das schaffen. Schaffen wir das mit Wolfspeed? Das ist übrigens ein interessanter Unterschied. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Anke, du hast natürlich vollkommen recht. Wenn der grüne Stahl kommt, wissen die Leute, die im Stahl arbeiten, dass damit ihre Zukunft gesichert ist. Damit ist ihr Job gesichert. Bei Wolfspeed trifft es zu, da haben diejenigen, die in Zukunft ihre Arbeit dort haben werden, die möglicherweise heute entweder gar keine Arbeit haben oder eine deutlich weniger attraktive Arbeit haben, natürlich am Tag der Verkündung noch nicht gewusst, was das für ihre Zukunft bedeutet. Aber wenn es mal so weit ist, dann werden sie jubeln. Die langfristigen Konsequenzen sind also bei einigen wichtigen Zukunftsthemen, Wolfspeed ist ein interessantes Beispiel, noch nicht ganz klar. Das gilt selbstverständlich auch für Digitalisierungsthemen, Beispiel für das Thema CISPA-Cybersicherheit, für die Frage der Scheer School und der Sicherung von gut ausgebildeten Fachkräften mit Digitalkompetenz an der Universität des Saarlands, zusammen mit dem August-Wilhelm Scheer Institut. Das sind auch Wirkungen, die in ihrer langfristigen Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlands eine ebenso große Rolle spielen, die aber nicht unmittelbar am Abendbrottisch dafür sorgen, dass die Leute sagen: Ja, jetzt haben wir es geschafft. Aber ich glaube, wir hier im Saal wissen, dass zusammengenommen der Erhalt von Jobs, die es heute schon gibt, und die Schaffung von guter Arbeit, von guten Perspektiven, von wirtschaftlicher Dynamik, sei es durch Digitalisierung, sei es durch Stärkung des Mittelstands, da sind ja auch 200 Millionen Euro vorgesehen, ein Gesamtpaket ist, das dafür sorgt, dass die beschleunigte Transformation im Saarland nicht zu einer Abwärtsspirale, nicht zu einer Deindustrialisierung führt. Es führt auch nicht dazu, dass wir am Ende gar nicht mehr wissen, wie wir das alles bezahlen sollen, weil uns die Steuereinnahmen wegbrechen, sondern es führt dazu, dass wir in einer gemeinsamen Anstrengung - und das möchte ich ausdrücklich an dieser Stelle noch mal würdigen - das tun können, was für eine gute Zukunft des Saarlands erforderlich ist. (Beifall von der SPD.) Ich möchte an dieser Stelle, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Toscani, eine Bemerkung aufgreifen, die ich immer wieder höre. Es geht um Ihre Bemerkung, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben. Das trifft zu. Wir haben auch ein Rekordbruttoinlandsprodukt. Wir haben auch Rekordlöhne. Das muss man allerdings ein kleines bisschen modulieren. Wir hatten in den letzten Jahren auch eine relativ hohe Inflation. Das heißt, wir müssen ein kleines bisschen aufpassen. Das sage ich nicht nur als Finanzminister, sondern auch als Volkswirt, dass wir diese Rekordmeldung, die man fast jedes Jahr hat, weil man fast jedes Jahr nominales Wachstum hat, nicht fehldeutet als eine finanziell ‑ ‑ (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ja, in der Tat, das ist vollkommen richtig. Genau, die Ausgaben wachsen mit. Schauen Sie sich den Lohnabschluss an, der an diesem Wochenende in Potsdam für den öffentlichen Dienst verhandelt wurde und der bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land keinen Reallohnverlust zu verzeichnen haben. Das ist eine außerordentlich wichtige Entwicklung, aber das bedeutet - das sehen Sie, wenn Sie sich die Vorsorge, die wir im Doppelhaushalt beziehungsweise im Haushaltsentwurf für Lohnsteigerungen getroffen haben -, dass das auch zu steigenden Ausgaben führt, aber diese nominal steigenden Ausgaben - das ist der Unterschied zwischen nominal und real - führen nicht dazu, dass sich Lehrerinnen und Lehrer oder unsere Kolleginnen und Kollegen in den Behörden auf einmal große Fernreisen finanzieren können. Das führt erst einmal dazu, dass Kaufkraftverluste, die im Rahmen der Inflation beziehungsweise auch im Rahmen der Energiepreissteigerungen eingetreten sind, kompensiert werden können. Deshalb war mir eine kleine Einordnung - ich hoffe, lieber Herr Toscani, Sie sehen es mir nach - hinsichtlich der Bedeutung dieser Rekordeinnahmen und Rekordausgaben im Landeshaushalt ein gewisses Anliegen. Ich komme noch auf das Thema Schuldenbremse zu sprechen. Darüber könnte man lange diskutieren. Es gibt allerdings eine Sache, die ich ganz interessant finde. Das Land mit der strengsten Schuldenbremse in Europa ist die Schweiz. Neulich hatte ich einmal eine Unterhaltung, da fragte mich jemand: Wenn die Schweiz eine derart hohe Schuldenbremse und trotzdem eine fabelhaft funktionierende Eisenbahn - das ist so - im Vergleich zur Deutschen Bahn hat, zeigt das nicht, dass Schuldenbremsen vielleicht sogar gut sein könnten für bestimmte Arten von Zukunftsinvestitionen statt schlecht? - Ich bin glücklicherweise zu einem Viertel Schweizer und kenne mich ein bisschen aus, was die Schweiz angeht. Ich konnte darauf hinweisen, dass wesentliche Teile der Schweizerischen Bundesbahn - der SBB - von der Schuldenbremse ausgenommen sind, dass die großen Basistunnel, die in der Schweiz gebaut wurden, nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert wurden und auch wichtige Streckeninvestitionen nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Richtig ist, in der Schweiz gibt es jetzt ganz besonders strenge Schuldenbremsenbefürworter, die sagen, die gesamten Schweizerischen Bundesbahnen müssen gefälligst auch in die Schuldenbremse hineingenommen werden. Ich könnte sagen, das ist ein interessantes Experiment. Wenn man das tut, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Schweizerische Bundesbahn möglicherweise bald so zuverlässig fährt wie die Deutsche Bahn im Moment in Deutschland. Ich glaube, man muss da sehr genau hinschauen. Ich kann Ihnen als Finanzminister und Volkswirt sagen, ich bin dafür, dass man in Deutschland eine Schuldenbremse hat, auch auf europäischer Ebene. Das ist ein Fairnessabkommen auf europäischer Ebene zwischen verschiedenen Ländern im Euroraum. Das ist auch im Bund ein Fairnessabkommen zwischen unterschiedlichen Teilen des Landes. Es ist es auch ein Fairnessabkommen zwischen vergangenen und künftigen Regierungen. Wir haben heute in der Debatte schon eindrucksvoll gehört, wie vergangene Verschuldungen möglicherweise künftige Handlungsspielräume einschränken. Das ist tatsächlich so. Das heißt, die Grundidee der Schuldenbremse im Sinne eines solchen Fairnessabkommens ist außerordentlich klug. Die Frage ist nur, ob eine Umsetzung klug ist, bei der Zukunftsinvestitionen und Nettoinvestitionen als Begriffskategorie in der Logik der Schuldenbremse, wie wir sie heute im Grundgesetz haben, überhaupt nicht auftauchen. Ich muss sagen, da stimme ich einigen Debattenbeiträgen zu. Liebe Kira Braun, ich gebe Ihnen recht, es ist eine Gefahr, dass die Logik der Schuldenbremse so, wie wir sie heute haben, kein Fairnessabkommen mit der nächsten Generation darstellt. Ich denke, dass wir ein Problem haben, wenn der Kapitalstopp, den wir den nächsten Generationen weiterreichen, sozusagen darunter leidet, dass die Kategorie der Nettoinvestitionen in der Schuldenbremse überhaupt nicht auftaucht. Darauf hat die Ministerpräsidentin in ihrer Einlassung dankenswerterweise hingewiesen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Die letzten zwei Minuten werde ich der Frage des Doppelhaushaltes widmen, die Herr Fraktionsvorsitzender Dörr gestellt hat. Wieso machen wir einen Doppelhaushalt? - Man könnte einfach sagen, das ist so, die allermeisten Länder machen regelmäßig Doppelhaushalte und das hat sich bewährt, aber dahinter steckt ja etwas Tieferes. Dahinter steckt nämlich, dass es bei der Jährlichkeit und Jährigkeit - damit haben wir beim Transformationsfonds zu kämpfen - sozusagen immer ein Abwägen ist zwischen dem Ziel der Planungssicherheit und der Möglichkeit, auf große Entwicklungen schnell genug reagieren zu können. Wir leben zum Glück nicht in einem Land, das beispielsweise Fünf-Jahres-Pläne erlässt oder Ähnliches. Das macht keinen Sinn. Das wäre keine gute Idee. Es ist aber eine gute Idee, die sich in unterschiedlichen politischen Konstellationen und in unterschiedlichen Bundesländern bewährt hat, durch diesen Zwei-Jahres-Rhythmus ein Mehr an Planungssicherheit zur Verfügung zu stellen. Ich verspreche Ihnen hier im Landtag, sollte es weitere überraschende Entwicklungen geben, werde ich nicht zögern, auch wenn es vielleicht einmal unangenehm ist, in dieses Haus zu kommen und einen Nachtragshaushalt zu präsentieren, um dann gegebenenfalls nachsteuern zu können. Ich hoffe, das beantwortet die Frage zum Doppelhaushalt. Da Sie, lieber Herr Toscani, eingeleitet haben mit einem schönen lateinischen Zitat, möchte ich mit einem schönen lateinischen Zitat enden: „Finis coronat opus.“ Das Ende krönt das Werk. - Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne die nächsten Tage nutzen können, sodass man selbstbewusst als Parlament sagen kann: Ja, das Ende krönt das Werk, in diesem Haushaltsverfahren wird zusammengearbeitet, gleichzeitig hart gestritten und am Ende steht ein Ergebnis, das die Zukunft des Saarlandes sichert. - Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister, ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen für die CDU-Fraktion. (Abg. Thielen (CDU) fährt das Rednerpult herunter und schaut in Richtung des Abge- ordneten Commerçon (SPD).)

Jetzt können Sie den Witz mit dem Niveau wieder bringen. (Heiterkeit.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas ironisch sein dürfte, Herr Minister, würde ich sagen, nein, Sie machen keine Fünf-Jahres-Pläne, Sie machen Zehn-Jahres-Transformationspläne, die Sie dann wieder verkürzen ‑ ‑ (Heiterkeit. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Zwei mal fünf.) Zwei mal fünf hält besser, nach dem Motto: Doppelt hält besser - genau wie der Doppelhaushalt. (Heiterkeit. - Beifall von der CDU. - Minister- präsidentin Rehlinger: Zwei mal fünf minus sechs.) Darauf wollte ich eigentlich gar nicht eingehen. Ich sage noch einen Satz zur Schuldenbremse. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die wir irgendwann führen müssen. Wir müssen sie dann auch in der richtigen Sachlichkeit führen. Das würde an der Stelle zu weit gehen. Ich höre oft von Kollegen - auch aus meiner Partei -, der Staat sollte gar keine Schulden machen. Als Volkswirte wissen wir, dass das völliger Unsinn ist. Genauso völliger Unsinn ist es, zu sagen, wir brauchen gar keine Schuldenregelung in irgendeine Richtung. Irgendwo dazwischen muss man eine Lösung finden. Mir ist die Lösung, die wir aktuell haben, lieber als gar keine. Das muss ich an der Stelle sagen. Ich glaube, das geht vielen in der CDU-Fraktion so. Von daher können wir an einer vernünftigen Schuldenbremse gerne im Detail arbeiten. Es gibt etwas, das mir wichtig ist. Sie haben von den Ausgaben, die ebenfalls steigen, gesprochen. Das ist natürlich richtig. Sie haben von nominal, real und so weiter gesprochen. Wir können eine Sache allerdings nicht außen vor lassen: Sie erzielen Überschüsse. Wir haben in den letzten 60 Jahren hier im Staat noch nie Überschüsse erzielt. Es geht um Haushaltsüberschüsse. Letztes Jahr waren es über 600 Millionen Euro, die Sie in den Transformationsfonds eingespielt haben. Das ist doch kein Geheimnis. Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr 200 Millionen Euro sein werden. Vielleicht liege ich da verkehrt. Lassen Sie uns im Januar/Februar beim Haushaltsabschluss noch einmal darüber reden. Ich prognostiziere, Sie machen weiter Überschüsse. Das, Frau Rehlinger, ist der große (Abg. Thielen (CDU)) Unterschied, weshalb wir damals unter einem Finanzminister Stephan Toscani nicht so viele Lehrerstellen schaffen konnten, wie man es vielleicht jetzt kann. (Abg. Commerçon (SPD) und Ministerpräsi- dentin Rehlinger lachen.) Wir haben dem doch zugestimmt. Da gibt es doch nichts zu lachen, Herr Commerçon. Sie wissen doch selbst, wir waren damals auf einem Sparpfad, der hinsichtlich der Berechnungen, was die Schülerzahlen anging, nicht richtig gewesen sein mag, aber es war der Pfad, den wir untereinander vereinbart haben. Das war damals die Geschäftsgrundlage der Großen Koalition. Jetzt können Sie sagen, Sie hätten sich da mehr gewünscht, aber wir waren in diesen Zwängen gefangen - auch aufgrund des Bundesrechts. Das wissen wir alle. Da sollten wir uns jetzt nichts vormachen. Wir haben diese Lehrerstellen unterstützt. Fest steht allerdings auch, Sie haben jetzt die Möglichkeiten dafür. Diese gönnen wir Ihnen. Das muss man ganz ehrlich sagen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Zum Abschluss von meiner Seite noch einmal zu den Energiepreisen: Ich muss sagen, Frau Braun, das hat mich etwas verletzt. Sie sprachen von Fake News. Ich weiß nicht, ob Sie gemeint haben, dass ich hier Fake News verbreitet habe. (Abg. Braun (SPD) schüttelt den Kopf.) Gut, dann ist das Ganze erledigt. Was die Energiepreise auf der sachlichen Seite angeht: Natürlich sind sie etwas höher, als sie waren. Wir müssen bei Energie aber immer auf den langjährigen Durchschnitt schauen, auch gerne schon vor der Energiekrise in den Siebzigerjahren. Da sind wir auf einem höheren Niveau, das gebe ich zu. Wenn ich mir aber die beiden Grafiken anschaue, auch in der letzten Ausfertigung, die Sie uns mitgegeben haben, da sollte man ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, genau, das ist bis 2015, Herr Commerçon. Ziehen Sie diese Kurve doch mal bis 2010. Dann merken Sie, dass wir jetzt wieder auf relativ normalem Niveau sind. Sie können den Kopf schütteln, ich zeige es Ihnen gleich gerne. Sie brauchen einfach nur die Charts aufzurufen. Kein großes Problem. Beim Ölpreis sind wir mit 76 weit unter dem Durchschnittswert, wenn man es ohne Inflation berechnet. Beim Gaspreis sind wir noch leicht drüber. Es ist leider so, es tut mir leid, manchmal tut die Wahrheit weh. Bei den Strompreisen ist es so, dass man auf die lokale Produktion schauen muss. Da kann man nicht an den Weltmarktpreis gehen. Das ist ein spezifisch deutsches Problem, in das wir uns reingeritten haben. Da braucht man keine Schuldzuweisung in irgendeine Richtung zu machen. Daran waren wir alle beteiligt. Das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU.) Warum ist das wichtig? Eigentlich spielt es gar keine große Rolle. Wir müssen einfach mal sagen, wo die Energiepreise hingehen sollen. Sie haben verschiedene Argumentationsketten. Die eine ist, die Energiepreise werden dauerhaft höher bleiben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn das der Fall ist, dann mache ich mir große Sorgen, weil wir zwar bei der Stahlindustrie den ersten Schritt jetzt geschafft haben, aber der viel größere - dessen sollten wir uns alle bewusst sein - kommt erst noch, nämlich für sichere, stabile Strompreise zu sorgen für die gewaltigen Mengen, die gebraucht werden. Das ist eine große Herausforderung, an der wir gemeinsam arbeiten können. Dann muss man genauso ehrlich sagen: Das allein wird nicht funktionieren, indem wir uns auf saarländische Lösungen verlassen, weil es dann eher teuer wird. Wenn die Preise niedrig sind, passt aber die Notlagensituation nicht. Irgendwie müssen wir uns also entscheiden, wo wir uns befinden. Sie können sich nicht immer das auswählen, was gerade am besten in Ihre Argumentationskette passt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) So funktioniert die Politik nicht. Abschließend noch mal zur Wirtschaftspolitik - das wurde ausgeführt: Wir erwarten eine Wirtschaftspolitik für alle. In diese Richtung müssen wir auch Zeichen setzen. Die fehlen uns an der Stelle. Damit möchte ich schließen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Nichtsdestotrotz gibt der Fahrplan noch einige Abstimmungen vor, bevor wir in die Mittagspause eintreten können. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/719. Wer für die Annahme der Drucksache 17/719 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/719 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/718. Wer für die Annahme der Drucksache 17/718 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/718 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 Landtag, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Die Aussprache erfolgte im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/700 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/700 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/700 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 im Ganzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Ausnahme der Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten. Diese wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Die Aussprache erfolgte ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/701 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/701 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/701 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit! (Die Sitzung wird von 14.30 Uhr bis 15.32 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren fort mit unserer heutigen Sitzung und kommen zur Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 02, Titelgruppe 84 - Europaangelegenheiten. Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Titelgruppe 84 Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Ich eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. Das Wort hat der Abgeordnete Roland Theis von der CDU Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Europapolitik in besonderen Zeiten - damit meine ich nicht die Zeit kurz nach der Mittagspause, sondern die Zeiten, in denen wir leben. In der Tat, haushalterisch betrachtet ist der Haushalt der Europaabteilung keine große Nummer. Aber das Thema ist - ich glaube, insoweit herrscht hier auch kein Dissens - uns allen trotzdem wichtig. Deshalb will ich zunächst einmal die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte nutzen, aus Sicht der CDU-Fraktion etwas sehr zu begrüßen, was in den vergangenen Monaten vonseiten der Landesregierung gelebt und angegangen wurde. Ich meine die neue Partnerschaft mit der ukrainischen Nachbarregion unserer polnischen Partnerregion Podkarpackie, der Region Lwiw, die von der Ministerpräsidentin vor einigen Wochen in der Ukraine unterzeichnet worden ist. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Und es war auch ein wichtiges Signal, dass all die politischen Unterschiede, die es ja mit der politischen Führung unserer polnischen Partnerregion gibt, einer Region, die von der PiS regiert wird, dabei keine Rolle gespielt haben. Man war sich vielmehr einig, dass wir gemeinsam an der Seite unserer ukrainischen Partner stehen, heute im Krieg, aber auch in einem hoffentlich baldigen Frieden beim Wiederaufbau. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, es wird Ihnen hoffentlich ausgerichtet werden; ich möchte das von dieser Stelle aus sagen: Das war aus meiner Sicht ein richtiges Signal. Herzlichen Dank für das Aufgreifen dieser Initiative! Herzlichen Dank für diesen richtigen Schritt! (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten zeigen uns, dass wir ein starkes Europa brauchen. Ein Europa, das sich auf die wesentlichen Themen konzentriert, das Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für uns Europäer sichert. Wir brauchen - das sage ich an der Stelle auch mal so kritisch und habe dabei den Blick ins Straßenbild oder in die eine oder andere Tageszeitung im Sinn - kein Europa, das Plakatkampagnen für zweistellige Millionenbeträge macht, die, wie es die Süddeutsche so treffend formuliert hat, mehr an ein Lifestyle-Produkt als an eine politische Schicksalsgemeinschaft erinnern. Wir brauchen aus meiner Sicht ein Europa, das sich den wichtigen Themen tatsächlich widmet. Dafür bedarf es, das kann man, wenn wir hier im Saarland darüber sprechen, nicht außer Betracht lassen, eines starken deutsch-französischen Motors, den wir hier in der Grenzregion mit Leben erfüllen wollen, mit Leben erfüllen müssen. Ein guter Schritt in diesem Sinne war in der vergangenen Legislaturperiode auf der Bundesebene der Aachener Vertrag. Daran haben sowohl die saarländische Landesregierung als auch andere Saarländer mitgewirkt, nicht zuletzt - und dafür gebührt ihm ein Dank - Heiko Maas in seiner damaligen Funktion. Der Abschluss des Aachener Vertrags, sozusagen eine Fortentwicklung des Élysée-Vertrags, bedeutete einen richtigen und wichtigen Schritt der Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen. Leider, und ich sage das ohne jegliche politische Häme, muss man feststellen, dass dieser Vertrag nicht so gelebt wird, dass man dem Potenzial, das er geboten hätte und bieten würde, und den Themen, die in ihm schwerpunktmäßig angelegt worden sind, gerecht würde. Dazu zählen das Thema Sprache und das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dazu zählen aber nicht zuletzt auch die Themen der Außen- und Verteidigungspolitik von Deutschland und Frankreich, über die wir auch schon diskutiert haben. (Abg. Theis (CDU)) Das gilt leider, darauf möchte ich heute den Schwerpunkt setzen, auch für das, was der Aachener Vertrag in Artikel 10 im Hinblick auf die Förderung der jeweiligen Nachbarsprache festgelegt hat. In Artikel 10, ich formuliere es einmal in meinen Worten, versprechen sich Deutschland und Frankreich gegenseitig, gemeinsam mehr zu tun für den Erwerb der jeweiligen Nachbarsprache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es wird hier auch kein Dissens bestehen, dass es dazu eben nicht passt, dass das Goethe-Institut, angesiedelt im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, drei Standorte in Frankreich schließen wird: Lille, Bordeaux und das Verbindungsbüro in Straßburg. Das heißt, dass von den weltweit neun von Schließung betroffenen der insgesamt immerhin, wenn ich es richtig nachgelesen habe, 158 Standorte des Goethe-Instituts ein Drittel der Einsparung auf dem Rücken der Förderung des Deutschen, der deutschen Sprache in Frankreich erfolgen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie bitte davon aus, dass diese Entscheidung aus Berlin in Frankreich sehr wohl wahrgenommen worden ist. Aus meiner Sicht ist das das Gegenteil dessen, was der Aachener Vertrag möchte, das Gegenteil dessen, was uns als sein Geist mit auf den Weg gegeben wurde. Das war, meine Damen und Herren, eine falsche Entscheidung dieser Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Ich glaube nicht, dass wir uns hier uneinig sind: Das war ein fatales Signal für all diejenigen, die sich für den Erwerb der Nachbarsprache einsetzen. Ich weiß gut, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Funktion als Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland auch dagegen ausgesprochen hat, und diese Position unterstütze ich. Diese Entscheidung ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass die deutsch-französische Sache derzeit in Berlin keinen guten Stand hat. Sie werden mir sicherlich abnehmen, dass ich das zutiefst bedauere. Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger wäre es, gäbe es jetzt aus dem Saarland, aus der Grenzregion heraus Initiativen, die eine stärkere Sichtbarkeit für die deutschfranzösische Sache mit sich brächten. Eine dieser Initiativen hätte beispielsweise eine Internationale Bauausstellung in der Grenzregion sein können. Ich finde es deshalb schade, dass die Landesregierung die Vorarbeiten der htw nicht oder nicht genügend zum Anlass genommen hat, Gespräche mit unseren Partnern in der Grenzregion über eine gemeinsame Initiative zu führen. Das hätte ein sichtbares Signal für eine lebendige Grenzregion werden können. Für eine weitere wahrnehmbare Initiative will ich an dieser Stelle erneut werben; ich habe das in den vergangenen Debatten schon einmal getan: Es geht darum, eine Idee aus dem Interregionalen Parlamentarierrat aufzugreifen, die zum Ziel hat, unsere Grenzregion, hier insbesondere mit Blick auf Deutschland und Frankreich, zum Labor für Klimafolgenanpassung zu machen. Mein Eindruck ist, und das ist ja ein wenig in der Geografie begründet, dass insbesondere auf der lokalen Ebene in Frankreich die Sensibilität für die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels früher eingesetzt hat, stärker ausgeprägt ist. Wir könnten hier viel voneinander lernen. Wie ich beim letzten Mal gesagt habe: Was in Montmasson funktioniert, muss man in Merchweiler nicht neu erfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre aus meiner Sicht ein Ansatz, der die großartige Grundidee aufgreifen würde, die Robert Schumann an den Beginn der europäischen Integration gestellt hat: die wichtigen Dinge unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Dazu würde mit Sicherheit auch der Klimawandel zählen. Dies zu tun, dafür werben wir auch aus der Opposition heraus. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Theis, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun für die SPD-Landtagsfraktion Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befinden uns derzeit in einer sehr bedeutungsvollen Zeit, in der wir Politik machen dürfen. USA, China, Indien - diese Länder haben eins gemeinsam, sie investieren. Sie investieren Milliarden in eine klimaneutrale digitale Modernisierung ihrer Länder. Da geht es um Jobs, da geht es um Innovation, da geht es um Wohlstand, Sicherheit, kurz gesagt, es geht um eine bessere Zukunft. Und das alles in einer Zeit, in der viele Krisen herrschen, die sich gegenseitig überlappen und auch teilweise verstärken. Die Herausforderungen werden sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht weniger. Und hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, hier dürfen wir uns in Europa nicht im Klein-klein verlieren. Auch wir müssen in Europa im großen Stil investieren, bevor sich Unternehmen Gedanken darüber machen, ob sie sich woanders ansiedeln und wir dementsprechend unsere Unabhängigkeit beziehungsweise unseren Wohlstand verlieren. (Abg. Arweiler (SPD)) Wir brauchen Europa, wir brauchen auch Investitionen in Europa und kein Spardiktat. Wir haben eben in der Generaldebatte vor der Pause vieles zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehört und über seine Auswirkungen auf das Saarland. Es könnte der Eindruck entstehen, es handele sich hier um eine rein nationale Angelegenheit, aber das ist nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will dafür nur ein Beispiel nennen: das Infrastrukturprojekt mosaHYc. Es handelt sich hier um eine 100 km lange Wasserstoffpipeline in der Großregion, die Inbetriebnahme soll 2027 erfolgen, dann laufen durch diese Pipeline 50.000 t Wasserstoff. Das Ziel sind 60.000 t Wasserstoff jährlich ab 2030. Hauptabnehmer ist die saarländische Stahlindustrie, und die will mithilfe dieses Wasserstoffes, Sie wissen es alle, klimaneutralen Stahl herstellen. Und wir haben es auch im EU-Ausschuss schon gehört: Es haben sich extra dafür auf der französischen Seite Unternehmen angesiedelt, deren einzige Existenzgrundlage es ist, Wasserstoff für die saarländische Stahlindustrie herzustellen. Nach dem Kohleausstieg Frankreichs entstehen dadurch neue Arbeitsplätze, das gibt einer stark gebeutelten Region dort im Osten Frankreichs neuen Mut und auch neue Zuversicht. Umso erleichterter sind unsere französischen Nachbarinnen und Nachbarn - die Unternehmen, die zukünftigen Beschäftigten in diesen Unternehmen und auch die Netzbetreiber -, dass es nun diese Förderzusage aus Berlin gibt; damit ist auch mosaHYc gesichert und somit auch viele französische Arbeitsplätze. Das war gestern also nicht nur ein guter Tag für das Saarland, nicht nur ein guter Tag für unseren Wirtschaftsstandort hier, sondern auch für die gesamte Großregion, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Was vor 70 Jahren noch Kohle war, das sind nun hoffentlich Wasserstoff und auch die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir in Zukunft unseren Stahl damit klimafreundlich produzieren können, sondern darüber hinaus auch das Potenzial, unsere Großregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und auch die Großregion als modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Zukunft in der Welt und in Europa zu etablieren. Wasserstoff, der in Frankreich hergestellt wird, über die Grenze fließt, damit bei uns im Saarland grüner Stahl hergestellt werden kann, das ist doch mal erfolgreiche Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa, und das weiß auch unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Deswegen ist auch das Thema Europa ganz zentral angesiedelt und wird aus der Staatskanzlei heraus koordiniert. Es ist nicht mehr nur irgendein Anhängsel in einem Ministerium, und ich finde, das merkt man auch. Der Kollege Theis hat ja schon den Aachener Vertrag angesprochen. Aber fangen wir auch mal bei uns im Saarland an, mit der Frankreichstrategie. Die wird jetzt endlich überarbeitet und angepasst und es werden neue Anstöße entwickelt. Diese Frankreichstrategie war und ist nach wie vor sicherlich eine erstrebenswerte politische Idee, gar keine Frage. Aber wir haben es bisher nicht geschafft, und das müssen wir uns alle, die in der politischen Verantwortung waren, eingestehen, diese Frankreichstrategie insbesondere mit Blick auf die Sprache auch gesellschaftlich zu verankern. Deswegen müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Begeisterung für die Sprache des jeweils anderen neu entfachen können. Ein weiterer Baustein der engeren Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern ist selbstverständlich auch der Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und darüber hinaus auch die grenzüberschreitende Verkehrspolitik. Ich will nur kurz noch mal das Thema Direktzugverbindungen von Paris nach Berlin über Saarbrücken erwähnen. Hier gibt es ja verschiedene Initiativen vom Kabinett und vom IPR. Ich bleibe mal vorsichtig optimistisch gestimmt und hoffe, dass sich unser Einsatz am Ende des Tages auszahlen wird. Außerdem nimmt auch die Ausarbeitung des Luxemburgplans nun weiter Fahrt auf, insbesondere jetzt, wo die Chambre neu gewählt wurde und auch die neue Regierung in Luxemburg steht und wir diesbezüglich in den näheren Austausch treten können. All das fließt natürlich in das Europaleitbild des Saarlandes ein, welches bis zum Sommer 2024 vorgestellt werden soll. Die Saarländerinnen und Saarländer tragen Europa im Herzen und deshalb ist es für uns alle selbstverständlich, dass unser Bundesland endlich auch eine Europastrategie bekommt, die wir gemeinsam so auf den Weg bringen werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Großregion messen den Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Antworten, die wir ihnen auf die Fragen des Alltags liefern. Wenn es uns nicht gelingt, Europa im Alltag der Menschen spürbarer und auch greifbarer zu machen, dann wenden sich die Menschen ab, dann wenden sie sich von Europa ab und suchen ihr vermeintliches Heil in Protektionismus und Nationalismus. Genau das erleben wir derzeit schon, das zeigen auch zum Beispiel die jüngsten Wahlergebnisse in den Niederlanden. Die Niederlande sind aber nicht das einzige Land in der Europäischen Union. Ungarn, Italien, Schweden, Finnland - Österreich steht neuerdings auch wieder auf der Kippe -, Europa rückt immer weiter nach rechts und das sollte uns nachdenklich stimmen. Die AfD spricht von einem Europa der Vaterlän- (Abg. Arweiler (SPD)) der und das in einer Zeit, in der Russland gegen die Ukraine Krieg führt und uns doch gerade die Europäische Gemeinschaft vor Putin schützt. Doch wir brauchen kein Europa der Vaterländer, wir brauchen ein Europa der Begegnungen. Genau da wollen wir als SPD-Fraktion verstärkt unseren Beitrag leisten. Wir erhöhen im Doppelhaushalt die Mittel für diese Begegnungen, für internationale Partnerschaften, insbesondere mit der polnischen Woiwodschaft Podkarpackie und auch unseren ukrainischen neuen Partnerinnen und Partnern aus der Region Lwiw. Anke Rehlinger war die erste Ministerpräsidentin, die seit Bestehen der Partnerschaft mit Podkarpackie dorthin gereist ist, und das wurde auf polnischer Seite mehr als begrüßt. Es hat Anerkennung und Wertschätzung ausgelöst und daran sollten wir jetzt auch als Parlament anknüpfen. Wir haben es schon im Europaausschuss angesprochen, es wird auch übermorgen wieder Thema sein. Wir sollten jetzt in einem weiteren Schritt als saarländischer Landtag mit dem Parlament vor Ort in den Austausch treten und uns austauschen und vernetzen. Damit intensivieren wir nicht nur die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn, sondern wir setzen auch ein klares Zeichen für ein weltoffenes und friedliches Europa. Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist das umso wichtiger für uns alle. - Glück auf!

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal. Es ist nicht das erste Mal, dass ich das sage. Aber es bleibt immer noch wahr. Der Kollege Arweiler hat die Wahlen beklagt, die stattgefunden haben, bei denen es einen Rechtsruck gab, wobei ich mit rechts und links nicht so viel anfangen kann. Wir zum Beispiel von der AfD, wir sehen uns eher vorne oben. Das ist so unsere Richtung, wenn es eine gibt. Aber wenn das eben rechts ist, dann muss ich sagen, dann ist die Trauer auf Ihrer Seite. Mir haben die Wahlergebnisse gefallen, denn wenn man vom Europa der Vaterländer spricht, dann wird ja oft der Eindruck erweckt und der Vorwurf erhoben, dass man sich in seinem eigenen Land abschotten will. Das ist bei uns absolut nicht der Fall. Wir schotten uns nicht ab. Unsere direkten Nachbarn hier im Saarland sind Luxemburg und Frankreich; wir unterstützen die Frankreichstrategie, und wir waren auch die Ersten, die gesagt haben, wir brauchen nicht nur die Frankreichstrategie, sondern wir brauchen auch eine Luxemburgstrategie. Beim Europa der Vaterländer wird der Gedanke der Subsidiarität verwirklicht, den wir alle beherzigen wollen, aber an den wir nicht denken, wenn es darauf ankommt. Das bedeutet eine größtmögliche Selbstständigkeit. Wenn man das mal auf Deutsch sagt: Die Gemeinde soll ihre Sachen selbstständig machen können. Das Land soll seine Sachen selbstständig machen können. Deutschland soll seine Sachen selbstständig machen können, aber auch Europa. Was aber Deutschland machen kann, muss Europa nicht machen. Wir brauchen also nicht eine Bürokratie in Brüssel, die uns vorschreibt, was wir zum Beispiel zum Mittag essen sollen. Das brauchen wir nicht, aber wir brauchen ein starkes Europa, um in der Welt mitreden zu können. Wenn ich Zeit habe, schaue ich fast täglich chinesisches Fernsehen und sehe, wie stark und wie groß sie sind. Da kann ich nicht als Luxemburg antreten, um mit China zu verhandeln, auch nicht als Deutschland, das ist auch schon schwierig. Das heißt also, wir brauchen Europa und wir brauchen ein Europa der Vaterländer, damit möglichst jedes Land seine Selbstständigkeit, seine Kultur, seine Eigenart und seine Sprache erhalten kann. Das ist ja nichts Schlechtes, man nimmt gerne auch mal andere Kulturen zur Kenntnis, die können auch bei uns leben und so weiter. Man muss gar nicht fremdenfeindlich sein, das sind wir auch nicht. Wir waren mit dem Landtagspräsidium vor Kurzem im Burgenland, in Österreich, auch ein europäisches Land, und da haben wir uns sehr gut mit den Leuten verstanden. Wir haben vor allen Dingen einiges gelernt, zum Beispiel, dass die Gemeinden dort viel kleiner sind als bei uns und dass sie selbstständig sind und gut arbeiten können. Es hat aber auch deshalb gut funktioniert, weil man sich gegenseitig verstanden hat, denn die Kolleginnen und Kollegen dort haben Deutsch gesprochen und wir haben Deutsch gesprochen. Das ist die Grundvoraussetzung einer Verständigung, einer Völkerverständigung, dass man sich überhaupt versteht. Damit kommen wir noch mal auf die Mehrsprachigkeit und auf die Frage: Wie sieht es bei uns mit Französisch aus und wie sieht es bei den französischen Nachbarn mit Deutsch aus? Ich sage das jetzt schon seit fünf Jahren, und es ist immer dasselbe: Es wird davon geredet, aber es wird nichts Bedeutendes oder Tiefgreifendes unternommen. Wenn Sie mit offenen Augen durch die Welt gehen und mal in Forbach, in Saargemünd oder in Saint-Avold vorbeischauen oder vielleicht in den Gremien des Landtages sitzen, wo man mit den Franzosen zusammen ist, dann stellen Sie fest, dass die älteren Franzosen alle Deutsch reden und es hervorragend klappt, die Jüngeren aber (Abg. Dörr (AfD)) nicht mehr, und dann kommt der Kopfhörer für die Dolmetschung. Wie sieht es bei uns im Landtag aus? Einige von uns sprechen Französisch wegen ihrer familiären Verhältnisse. Das sind wenige, und es kommen keine neuen hinzu. Diejenigen, die es vor fünf Jahren nicht konnten, können es jetzt auch nicht. Ich habe schon mal vorgeschlagen, dass wir einen Kurs im Landtag einrichten, kostenlos sogar, damit die Kolleginnen und Kollegen Französisch lernen könnten. Das ist abgelehnt worden, wie alles abgelehnt wird, was wir vorschlagen, aber das ist die Grundvoraussetzung. Wie sieht es jetzt aus? Ich wage mal eine Prognose: Bei uns gehen die Französischkenntnisse nicht voran. Selbst wenn es heißt, es gibt einige zweisprachige Kitas, möchte ich wirklich sehen, wie diese Zweisprachigkeit aussieht. Ich hatte Kinder auf dem Deutsch-Französischen Gymnasium, auch in französischen Schulen, und weiß, was dazu gehört, wenn man eine Zweitsprache so lernen will, dass man sie wirklich kann und auch die Kultur begreift. Dann geht nicht kleckern, da geht nur klotzen. Bei uns wird aber nicht geklotzt, bei uns wird gekleckert, deshalb sage ich voraus: Das wird nichts! Und wie sieht es bei den Franzosen aus? (Ministerpräsidentin Rehlinger geht an dem Redner vorbei und setzt sich zur SPD-Frakti- on.) Konferenz beendet? (Sprechen und Heiterkeit.) Wie sieht es bei den Franzosen aus? Dort hat die ältere Generation noch Deutsch gesprochen, die hat auch Deutsch in der Schule gelernt. Im östlichen lothringischen Teil hat man den deutschen Dialekt gesprochen, das „Francique“. Und wie ist das jetzt? Der Dialekt wird kaum noch gesprochen, außer von den netten Damen, die hier die Räume saubermachen und die ich morgens immer antreffe. Ansonsten geht dieser Dialekt verloren und die deutsche Sprache in der Schule geht zurück. Das heißt also, von französischer Seite wird nichts unternommen oder wenig und von unserer Seite auch nichts. Deshalb sehe ich für diese Geschichte schwarz. Im Haushalt sehe ich auch nichts Durchgreifendes, was die gegenseitige Verständigung durch Erlernen der Nachbarsprache fördern würde. Das ist eigentlich schade. Mein Aufruf an die Kultusministerin und an die Regierung insgesamt ist, hier noch ein bisschen nachzubessern. (Zuruf der Abgeordneten Rehlinger (SPD).) Frau Rehlinger ist jetzt im Abgeordnetenbereich, jetzt darf sie auch dazwischenrufen. - Mein Aufruf ist, dass wir das wirklich ernsthaft angehen und nicht nur darüber reden, sodass man nach fünf Jahren wirklich sagen kann: Wir haben einen Fortschritt gemacht, jetzt können unsere Jüngeren Französisch und Deutsch und bei den Franzosen ist es ähnlich. Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der CDU-Landtagsfraktion die Kollegin Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ganz kurz, Herr Arweiler, zu Ihrer Anmerkung. Ich erinnere mich noch an Diskussionen damals zur Frankreichstrategie. Als es darum ging, die Verkehrsschilder und die Namensschilder im öffentlichen Raum auf Französisch aufzuhängen, gab es aus dem damaligen von der SPD geführten Wirtschaftsministerium Kritik, und es ist auch nicht umgesetzt worden. Soweit ich mich erinnere, lag es daran, dass es in der Frage Sicherheitsbedenken gab. Die Ministerpräsidentin nickt. Ich glaube, sie war damals auch in der Verantwortung. (Zuruf der Abgeordneten Rehlinger (SPD). - Sprechen und Heiterkeit.) Ich sage nur - das haben Sie selbst gesagt -, es gab die eine oder andere Stelle, an der es mit der Frankreichstrategie, mit der Umsetzung, mit dem „ins Leben bringen“ nicht so funktioniert hat. Das nur vielleicht am Rande. Als es darum ging, zu dem Einzelplan zu reden, habe ich mich gefreut, weil ich mir den Impuls dazu am letzten Freitag geholt habe. Wir waren nämlich bei der Plenarsitzung des IPR, des Interregionalen Parlamentarierrats. Ich denke, es ist ganz wichtig, hier in diesem Haus noch mal zu sagen - leider wird die Sitzung aktuell nicht mehr übertragen -, was wir mit der Großregion und dem Interregionalen Parlamentarierrat bei uns in der Region für einen Schatz haben. Einleitend will ich Robert Schumann zitieren - wenn ich darf, liebe Frau Präsidentin. In seiner Erklärung 1950 sagte er: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ - 1969 gab es dann die ersten Gespräche für eine deutsch-französische Regierungskommission. Damals schon gab es den Motor Deutschland und Frankreich in der Frage: Wie bringen wir diese Schicksalsgemeinschaft zusammen im Guten und wie kommen wir zu guten Ergebnissen? 1971 kamen die Luxemburger dazu. Dann hat man die Regierungskommission formalisiert, nicht nur eine lose Kooperation sollte es sein. (Abg. Heib (CDU)) Im Jahr 1986 ist der Interregionale Parlamentarierrat gegründet worden. Wir waren damals einmalig in dieser Frage. Am Freitag waren Vertreter des Beneluxparlaments und der Versammlung der baltischen Staaten anwesend, die ebenfalls eine derartige parlamentarische Zusammenarbeit haben. Mein Gott, wir haben das seit Jahrzehnten hier, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, die in der Großregion leben, noch mal ganz intensiv Werbung dafür machen. Es sind 267.330 Grenzgänger, die in der Region leben und arbeiten, das ist die tagesaktuelle Zahl. Wenn wir es hier nicht schaffen, diese Idee, die europäische Idee der Schicksalsgemeinschaft mit unseren Motivationen nach vorne zu tragen, dann, glaube ich, werden auch in Europa andere Probleme noch mal entstehen können, die wir nicht haben wollen. Wir sind hier fünf Regionen in vier Ländern und haben drei Sprachen - dem ist so -, aber ich glaube, es gibt Ziele, dass wir das Miteinander auch für die saarländischen Bürger und Bürgerinnen im besten Sinne erreichen können. Darüber wollte ich heute nur noch ein Wort sagen. - Danke. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Heib. - Als nächste Rednerin hat von der SPD-Landtagsfraktion die Kollegin Alexandra Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, Europa ist unsere gemeinsame Verantwortung. Das bedeutet auch, dass wir es gemeinsam gestalten müssen, nicht nur parteiübergreifend, sondern auch länderübergreifend. Ich bin froh, dass unsere Ministerpräsidentin das Thema in die Staatskanzlei geholt hat und damit zur Chefinnensache gemacht hat. Einer der ersten Schritte war es, die Großregion ganzheitlich zu denken und einen Luxemburg-Plan auf den Weg zu bringen und gleichzeitig die Frankreichstrategie zu überarbeiten. Das ist gut und auch nötig. Im Kontakt mit den französischen Politiker*innen, sei es aus dem Interregionalen Parlamentarierrat oder auch aus der Assemblée nationale, werden wir für unser Engagement in der Europapolitik gelobt. Jedem ist klar, das Saarland ist der Motor der deutsch-französischen Freundschaft. Diejenige, die den Motor antreibt, ist Anke Rehlinger als Kulturbevollmächtigte des Bundes und unsere Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Es ist richtig und wichtig, dass Europapolitik wieder aus einem Guss gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei spielt auch die grenzüberschreitende politische Arbeit zum Beispiel im IPR eine entscheidende Rolle. Dort treffen wir auf Politiker*innen aus der Großregion und lernen die Sichtweise des jeweils anderen kennen. Dieser Austausch kann dadurch auch als ein Frühwarnsystem fungieren, ein Frühwarnsystem für Themen und Probleme. Es zeigt uns, wo wir stärker zusammenarbeiten können und wo wir noch Bretter zu bohren haben. Vielen Dank, Frau Heib, dass Sie dieses Thema hier auch noch einmal angesprochen haben. Denn in der letzten IPR-Sitzung haben wir durch die Vernetzung mit der Baltic Assembly mehr Austausch in unseren IPR, in unsere Arbeit gebracht. Aber die gemeinsame Verantwortung für Europa liegt für uns nicht allein in der Großregion. Wir dürfen nicht nur in eine Richtung schauen, sondern müssen den 360-Grad-Blick anwenden. Mit der Wiederbelebung der Freundschaft mit Podkarpackie hat das Saarland mit Anke Rehlinger einmal über den Tellerrand geschaut und ganz Europa in den Blick genommen. Schon in meiner letzten Rede zu Europa habe ich gesagt: Europa entsteht durch Begegnungen. Begegnungen fördern gegenseitiges Verständnis, sie können der Funke für neue Ideen und Innovation sein, und sie fördern dadurch auch Demokratie, Bildung und Frieden. Der Dialog zwischen den Völkern, aber auch innerhalb der Länder, darf niemals verstummen. Auch wenn die Zeiten schwieriger werden, wir dürfen nicht schweigen! Schaut man nach Polen, sieht man, wie wichtig es ist, den Dialog aufrechtzuerhalten. Dort wurde dem Rechtsruck in Europa entschieden entgegengetreten. Es ist ein Lichtblick und eine Motivation für alle Demokrat*innen in Europa, vor allem jetzt vor der Europawahl. Wir müssen gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa ankämpfen. Liebe CDU, gerne sind wir bereit, mit Ihnen zusammen diesem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dazu zählt für uns ganz konkret, die Begegnungen der verschiedenen Völker zu unterstützen. Ein Ort dieser Begegnung und des Austauschs ist auch Spohns Haus in Gersheim. Dort finden immer wieder Begegnungen zwischen deutschen und polnischen Schüler*innen statt, die sich mit nachhaltiger Entwicklung und politischer Bildung auseinandersetzen. Seit 2010 gibt es auch trinationale Projekte, in denen sich deutsche, polnische und ukrainische Schüler*innen zu Weihnachtsprojektwochen treffen und das Thema Konsum stärker (Abg. A. Becker (SPD)) in den Blick nehmen. Weil Spohns Haus damit ein wichtiger Ort europäischer Begegnungen ist, wird es mit 35 000 Euro jährlich gefördert. (Beifall von der SPD.) Aber auch die Kultur bringt Menschen zusammen. Sie ist ein wichtiger Pfeiler für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement. Ein kulturelles Leuchtturmprojekt in dem Bereich ist das Max-Ophüls-Festival. Beruhend auf dem deutschfranzösischen Filmemacher Max Ophüls ist es mittlerweile eines der wichtigsten und größten Filmfestivals in der Großregion mit internationaler Strahlkraft geworden. Mit der deutschfranzösischen Jugendjury leistet es auch einen wichtigen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft und den deutsch-französischen Beziehungen. Auch hier bin ich bin froh, dass die Staatskanzlei dieses Festival nun finanziell mit 145.000 Euro unterstützt. Um die Wichtigkeit zu unterstreichen, steuern wir als Fraktion noch einmal 55.000 Euro hinzu. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen! Europa entstand durch wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Kohle und Stahl. Das wirtschaftliche Europa der Zukunft ist eine Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff. Aber damit wir auch wirklich gemeinsam Europa in die Zukunft führen können, braucht es die Grundpfeiler der Begegnung, Kultur und Bildung. Es braucht den gemeinsamen Geist. Den gemeinsamen Geist braucht es auch in Bezug auf die Sprache des jeweils anderen. Herr Theis, Sie haben es angesprochen. Wir haben uns auch schon im Ausschuss mehrmals mit dem Spracherwerb auseinandergesetzt. Bedauerlicherweise kam vom SR sowie aus der Assemblée nationale, dass das Interesse am Spracherwerb auf beiden Seiten sinkt. Deshalb setzt Anke Rehlinger als Kulturbevollmächtigte alles daran, dem Trend entgegenzuwirken. Dazu gehört auch der Kampf um den Erhalt der Goethe-Institute in Frankreich. Danke für diesen vehementen Einsatz! (Beifall von der SPD.) Aber Politik allein kann diesen Trend nicht umkehren. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sprache muss gelebt werden. Europa muss gelebt werden. - In diesem Sinne Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Becker, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 23 und Kapitel 20 31. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Abänderungsantrag Drucksache 17/702) (Abänderungsantrag Drucksache 17/710) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Beratungen des Innen-Haushalts mit einem Zitat beginnen: Wir setzen uns weiterhin für eine bessere personelle Ausstattung der Polizei ein. Der Stellenabbau der vergangenen 21 Jahre muss weiterhin durch konsequent hohe Zahlen bei den Anwärtern kompensiert werden. Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Eine klare Aussage! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, jetzt muss man natürlich erst einmal dieses Zitat hinterfragen. Von wem stammt es? Ist es vielleicht aus dem Kontext gerissen? Oder ist es vielleicht schon etliche Jahre alt? Ich kann es Ihnen sagen: Die Ministerpräsidentin hat höchstpersönlich in einer Zeitschrift der GdP im Saarland in der März-Ausgabe des vergangenen Jahres für die Saar-SPD den Saarländerinnen und Saarländern dieses Versprechen gegeben. Und heute? - Heute sehen wir im Haushalt die Zahl 100, ein krasser Unterschied, ein Drittel weniger und das nicht nur für die beiden kommenden Jahre geplant, sondern auch darüber hinaus. Die SPD bricht mit diesem Haushalt also offenkundig eines ihrer zentralen Wahlversprechen aus dem Bereich der inneren Sicherheit. Jetzt lohnt es sich, einmal die Hintergründe zu betrachten. Haben sich vielleicht die Rahmenbedingungen verändert? Ist der Bedarf kurzfristig geringer geworden? Ich kann es Ihnen sagen: (Abg. Reiter (CDU)) Das Gegenteil ist der Fall. Die Polizistinnen und Polizisten im Saarland sind derzeit so belastet wie nie zuvor. Fußballeinsätze, Demonstrationslagen, der Schutz von jüdischen Einrichtungen, weitere Bedrohungen und Belastungen im Rahmen des Nahostkonflikts, Geldautomatensprengungen wie gestern in meiner Heimatgemeinde Nonnweiler, aktuell der Schutz von Weihnachtsmärkten, neue Kriminalitätsfelder sowie gravierende Entwicklungen und Fallzahlen bei bestehenden Kriminalitätsfeldern wie zum Beispiel Kinderpornografie als ein Stichwort. Das alles sind neue Aufgaben, die vom aktuellen Personal zusätzlich bearbeitet werden müssen. Diese Rechnung geht irgendwann nicht mehr auf, nein, sie geht schon im Moment nicht mehr auf. Wenn man diese Kritik äußert - Herr Minister, wir machen das ja heute nicht zum Ersten Mal in der Form -, heißt es immer, dass in den kommenden Jahren nur wenige Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand eintreten und man deswegen gar nicht so viele Anwärter brauche. Deswegen ist es aber umso unverständlicher, denn das wäre doch jetzt die Chance, um beim Personal wirklich einmal voranzukommen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind nicht alleine mit dieser Kritik. In einer Pressemeldung vom 27. Oktober dieses Jahres definiert die GdP ihre Erwartungen - unter den Abgeordneten sind ja auch einige Mitglieder - und schreibt, dass es jetzt gilt, „den Personalaufbau durch Erhöhung der jährlichen Einstellungszahlen zu beschleunigen, um zukünftig unsere Kolleginnen und Kollegen zu entlasten.“ - Zack! Von DPG und BDK ähnlich deutliche Forderungen und Äußerungen. Deswegen heißt es, keine Zeit verlieren, liebe SPD, überdenken Sie die Zahl 100 und halten Sie Ihr Versprechen! Das hätte die CDU sich so definitiv nicht getraut. (Beifall von der CDU.) Was wir uns übrigens auch nicht getraut hätten, ist, die Arbeit der Gewerkschaften derart zu bewerten und infrage zu stellen, wie der Kollege Arweiler das eben in der Generaldebatte gemacht hat. Er hat gesagt, es gibt „nur eine qualitativ hochwertige Polizeigewerkschaft an der Saar. Das ist die GdP.“ - Das waren die Worte. (Beifall bei der SPD.) Ich kann an der Stelle für die CDU-Fraktion ausdrücken, dass wir die Arbeit aller Polizeigewerkschaften im Saarland schätzen und hier kein durchschaubares parteipolitisches Spiel betreiben, wie es anscheinend die SPD-Fraktion tut. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Natürlich wären auch 150 Anwärter kein Allheilmittel, um die Probleme sofort zu lösen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen wären erst in vier bis fünf Jahren als vollwertige Einsatzkräfte fertig ausgebildet auf der Straße. Um deswegen kurzfristig der Belastung Rechnung zu tragen und diese zu verringern, setzen wir uns für zusätzliche Tarifstellen ein. Raphael Schäfer hat es schon erläutert. Wir schlagen 100 zusätzliche Tarifbeschäftigte in den kommenden vier Jahren vor. Das wären 25 im kommenden Jahr und 25 im darauf folgenden Jahr, also ein seriöser, realistischer Vorschlag, um die Polizeivollzugsbeamten bei den sogenannten polizeivollzugsfremden Aufgaben zu entlasten. Von uns wurde dies im Haushaltsausschuss beantragt, aber von der SPD leider abgelehnt. Stattdessen gibt es nur einen Aufwuchs von einmalig sechs Stellen in 2024. Das ist definitiv zu wenig und an den Bedarfen der Realität vor Ort vorbei. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie mich einen Blick auf die Potenzialanalyse richten. Sie haben in den vergangenen Monaten viele Hoffnungen geschürt und Erwartungen geweckt. Mit knapp einem halben Jahr Verspätung sind im Status Quo eigentlich mehr Fragen offen als Antworten gegeben. Das Personal wünscht sich hingegen Antworten, zum Beispiel auf die Frage, wo und wie viele Potenziale durch die Arbeit der Arbeitsgruppe denn jetzt aufgetaucht sind. Konkrete Aussage dazu: bisher Fehlanzeige. Natürlich will jeder persönlich gerne wissen, wie es mit ihm weitergeht. Auch auf diese Frage gibt es außer für den Abteilungsleiter und zukünftigen Landespolizeipräsidenten noch keine Antwort. Diese lange Hängepartie hat auch unumkehrbare Folgen. Beispielsweise sorgen sich die Beschäftigten in der Operativen Einheit, der sogenannten OpE, um ihre Zukunft. Man sieht es daran, dass eine bemerkenswerte Anzahl an Wegbewerbungen aus der OpE kürzlich eine Folge dieser mangelhaften Kommunikation war. Jetzt setze ich einmal die St. Wendeler Brille auf. Mit dieser Brille muss ich feststellen, dass eine Halbierung und Reduzierung auf drei OpE-Standorte eine Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum bedeutet. Auch wenn es noch nicht schriftlich bestätigt ist, wird es ja so sein, dass St. Wendel als OpE-Standort aufgegeben wird. Das bedeutet, dass die ursprünglich 21 speziell ausgebildeten Beamtinnen und Beamten nicht mehr so unmittelbar wie bisher die Sicherheit im Landkreis St. Wendel verstärken können. Ja, da macht es gewiss einen Unterschied, ob ich zu der lebensbedrohlichen Einsatzlage in Namborn aus St. Wendel oder aus Neunkirchen anfahre. Wir in St. Wendel sind stolz darauf, im sichersten Landkreis zu leben, aber solche Überlegungen gefährden diesen Status. Besonders unverständlich ist für uns, dass der Innenstaatssekretär aus St. Wendel das Ganze scheinbar so mitträgt. Unser Appell an dieser Stelle: Überdenken (Abg. Reiter (CDU)) Sie diese Pläne und stärken Sie auch weiterhin die Sicherheit im ländlichen Raum. Auch diesen Vorschlag hätte sich ein Innenminister Klaus Bouillon so definitiv nicht getraut. (Beifall von der CDU.) Zum Schluss will ich noch auf ein anderes Thema eingehen. Es häufen sich derzeit leider wieder Übergriffe auf Polizeibeamte. Gerade letzte Woche nachts nach dem FCS Pokalspiel ging ein ‑ Mob von 50 Personen auf die Polizei los, ohne Grenzen, ohne Zurückhaltung, von Respekt vor den Uniformierten ganz zu schweigen. Ich bin mir sicher, an dieser Stelle stehen wir hier im Haus zusammen hinter unserer Polizei. Sie braucht den größten Schutz in der Gesellschaft, der Politik und aus der Justiz. Das Gleiche gilt auch für die Rettungskräfte bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Auch hier gibt es leider jüngste Beispiele von Übergriffen. Deswegen haben wir als Änderungsantrag für den Haushalt einen erhöhten Zuschuss an den Rettungszweckverband vorgeschlagen, um die neue Generation der digitalen Meldeempfänger aufzurüsten mit einem Alarmknopf, der in solch gefährlichen Situationen von den Einsatzkräften unmittelbar genutzt werden kann, um Hilfe anzufordern. Die Kosten für das Land, 35.000 Euro, wären überschaubar gewesen. Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Schade. Ich komme zum Schluss. Die saarländische Polizei funktioniert derzeit nur, weil die Beschäftigten mit bemerkenswertem Engagement jeden Tag und jede Nacht ihren Dienst über das normale Maß hinaus tun. Das Gleiche gilt für die Einsatzkräfte in der gesamten Blaulichtfamilie. Vielen Dank, dass wir nachts ruhig schlafen können und dass ihr alle da seid, wenn man euch braucht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Reiter, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Polizei der Zukunft schaffen, Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer, das war, das ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist es aber eben auch, die Resilienz unserer Polizeikräfte zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie nicht nur schützen, sondern dass sie selbst auch geschützt werden. Dies erfordert eine umfassende strategische Neuausrichtung, die auf ganz verschiedenen Ebenen wirksam wird. Die Arbeit, die wir hierzu im vergangenen Jahr begonnen haben, setzen wir fort - noch stärker, noch entschlossener und auch noch intensiver. (Beifall von der SPD.) Denn die anstehende Polizeireform ist geprägt von einem deutlichen, aber vor allem einem spürbaren Personalaufwuchs in der saarländischen Polizei, ganz im Gegensatz zu früheren Amtszeiten, in denen Personalabbau und Dienststellenschließungen im Fokus standen - Maßnahmen, welche die heutige Situation der Polizei, der Kolleginnen und Kollegen, aber auch deren Familien mit zu verantworten haben. Die Neuorganisation zielt darauf ab, in den nächsten drei bis fünf Jahren einen Nettozuwachs von 200 bis 220 Polizeibeamten zu erreichen. Um das Ganze greifbar und plastisch zu machen, nutze ich gerne das Beispiel, das Innenminister Reinhold Jost immer wieder nennt: Das sind 100 bis 110 Streifenwagen-Besatzungen mehr. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ein Aufwuchs und das Ende einer Talfahrt, die auf jahrelange Verantwortlichkeit der CDU zurückzuführen ist. (Beifall von der SPD.) Seit 2022 gibt es wieder einen spürbaren Aufwuchs, der nicht nur ausgebildete Polizeivollzugsbeamte umfasst, sondern auch Tarifbeschäftigte und Unterstützungspersonal. Weil Personal zwar ein entscheidender, aber eben nicht der einzige Dreh- und Angelpunkt ist, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern, haben wir auch weitere Maßnahmen ergriffen. Im Rahmen des Reformprozesses berücksichtigen wir das Feedback der Kolleginnen und Kollegen, aber auch der Interessenorganisationen, die nicht nur die organisatorischen Aspekte der Polizei berücksichtigen, sondern auch zu einer Verbesserung der Arbeitszufriedenheit beitragen werden. Bisherige Maßnahmen wie die Erhöhung der Polizeizulage werden positiv hervorgehoben. Zukünftige Verordnungen, wie die geplante Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten um 30 Prozent in den nächsten beiden Jahren, aber eben auch die Aufhebung der Deckelung der Leichenpauschale zeigen die Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen und tragen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei. Sprechen wir auch über die Zulage für die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellung. Kindesmissbrauch ist eine der schlimmsten und belastendsten Straftaten, die man sich überhaupt vorstellen kann. Es betrifft die Kinder, die unermessliches Leid ertragen müssen, aber auch die Menschen sowie die Kolleginnen und Kollegen, die Sorge dafür tragen, dass Täter ermittelt und bestraft werden und Kinder in der Folge geschützt werden. Die finanzielle Entschä- (Abg. Quinten (SPD)) digung und drei zusätzliche Tage Urlaub sollen die emotionale Belastung der Kollegen abmildern. Diese leider immer wichtiger werdende Aufgabe und die damit einhergehende Belastung kann mit Geld natürlich nicht wiedergutgemacht werden. Die Arbeit muss aber die Wertschätzung erfahren, die sie verdient. Genau das tun wir. (Beifall von der SPD.) Die Bemühungen gehen auch dahin, dass diese Zulage nicht nur den Polizeivollzugsbeamten zuteilwird, sondern dass auch Tarifbeschäftigte davon profitieren. Es ist unerlässlich sicherzustellen, dass unsere Polizei materiell gut ausgerüstet ist, damit sie ihre Aufgaben umfassend erfüllen kann. Deshalb findet im Doppelhaushalt nicht nur die bessere personelle, sondern auch die materielle Ausstattung ihren Niederschlag. Für die sukzessive Erneuerung des Fuhrparks der Polizei mit dem Fokus auf E-Mobilität, moderneren Waffen und Munition, IT, Notstromertüchtigung und noch einiges mehr haben wir Mittel in Höhe von 4,7 beziehungsweise 4,8 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Es ist eine Investition in die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und gleichzeitig auch eine Investition in die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer Tag und Nacht unsere Sicherheit gewährleistet, der verdient mehr. Unsere Polizei verdient mehr. Wir haben versprochen, den Beförderungsstau sukzessive abzubauen. Deshalb bleibt das Beförderungsbudget auch in den kommenden zwei Jahren auf einem hohen Niveau. Das ist eine ganz feste Konstante. Auch hier zeigen wir Stabilität. Vielen Dank an Innenminister Reinhold Jost für diese konkrete Handlungsmaßnahme! Die ganz klare Botschaft an die Opposition: Unsere Maßnahmen sprechen lauter als Worte. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich an dieser Stelle mit Blick auf die Opposition eines sagen: Immer mehr fordern ist ziemlich einfach. Ich persönlich wäre wirklich sehr froh, wir könnten jedes Jahr 250 Beamtinnen und Beamte einstellen, dann wäre nämlich ratzfatz das Personalproblem gelöst. Dass das aber mit der Haushaltssituation nicht in Einklang zu bringen ist, wissen Sie genauso gut wie wir auch. (Lachen des Abgeordneten Reiter (CDU).) Was mich allerdings wundert - Herr Reiter, da können Sie ruhig lachen; vielleicht haben Sie eine Antwort darauf -, ist, dass Sie jetzt in der Opposition mit diesen Vorschlägen und ganz konkreten Forderungen kommen. Das wundert einen dann schon sehr. Während Sie sich wahrscheinlich den Rest dieser Legislaturperiode mit der Zahl 150 beschäftigen, schaffen wir mit einem Gesamtpaket sowohl personell als auch materiell eine echte Verbesserung und echte Entlastung für unsere Polizei. Wir machen Politik für unsere Polizei und nicht gegen andere Parteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht gute Politik! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Vielen Dank, Herr Schäfer, für den Einwand. Das macht mir nämlich die Brücke leichter. - Unser Versprechen halten wir ein. 2032 2.900. Wissen Sie, wo der Stachel sitzt? Die Einsicht zu gewinnen, die SPD liefert auch. Da sitzt der Stachel. (Beifall von der SPD.) Damit nicht genug. Auch das Thema Prävention spielt im Gesamtkonzept der SPD eine ganz entscheidende Rolle. Wirksame Präventionsmaßnahmen, bedarfsgerecht und zielgruppenorientiert. Deswegen investieren wir weiter in eine moderne, bedarfsgerechte Prävention, die insbesondere Kindern und älteren Menschen zuteilwird. Hierzu wurde unter anderem der Titel für die Verkehrsprävention deutlich angehoben und stellt somit einen positiven Schritt in Richtung Sicherheit im Straßenverkehr dar. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Kolleginnen und Kollegen der Jugendverkehrsschulen ganz herzlich danken für ihre wertvolle und wichtige Aufgabe, die sie hoch engagiert wahrnehmen. (Beifall von der SPD.) Die bereitgestellten Mittel in der Kriminalprävention ermöglichen auch zukünftig die weitere Entwicklung und die Fortsetzung von Kampagnen, wie wir sie hier hatten, zum Beispiel Enkeltrick und Co. Sie waren sehr erfolgreich. Sprechen wir aber auch über den Verfassungsschutz. Angesichts der aktuellen dynamischen Sicherheitslage ist es unerlässlich, den Verfassungsschutz mit den nötigen Mitteln auszustatten, um extremistischen Strömungen entgegenzuwirken und die Stabilität unserer Gesellschaft zu wahren. Dies erfordert eine deutliche personelle Aufstockung, die im vorliegenden Doppelhaushalt berücksichtigt ist. Eine gestärkte Verfassungsschutzbehörde sichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch entscheidend für den Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Ich habe die aktuelle dynamische Sicherheitslage angesprochen. Die Ereignisse der Vergangenheit mahnen uns, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu gewährleisten. Die finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen ist dabei ein ganz wichtiger Schritt, um ein Gefühl der Sicherheit und Normalität für die Bürgerinnen und Bürger in der Synagogengemeinde zu fördern. (Abg. Quinten (SPD)) Sie ist aber auch ein ganz deutliches Zeichen unserer uneingeschränkten Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier im Saarland. Mit diesem umfassenden Gesamtkonzept zeigen wir erneut: SPD handelt und SPD wirkt. Anders als bei manch anderer Herangehensweise, die sich in endlosen Reden verliert, setzen wir auf konkrete Maßnahmen und spürbare Fortschritte, denn die Realität zeigt, dass Maßnahmen und Taten mehr bewirken als bloße Worte. Unser Handeln steht in einem klaren Kontrast zum meist rhetorischen Schattenboxen der Opposition. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Es ist eine der absoluten Kernaufgaben des Staates, für innere Sicherheit und für Bauen zu sorgen. Den Sport hatte ich das letzte Mal in einer Sitzung abgehandelt, wobei es ein bisschen zur Heiterkeit beigetragen hat, da ich einmal in einer olympischen Sportart Dritter bei deutschen Meisterschaften war. Daher werde ich nichts weiter zum Sport sagen. Das Meiste zum Haushalt hat schon unser Fraktionsvorsitzender Josef Dörr gesagt. Ich mache auch keinen Hehl draus, dass ich über diese Haushaltsberatung nicht sonderlich begeistert bin. Wir wissen alle, wie es ausgeht, wie dieses - eben gab es den schönen Ausdruck von Frau Quinten - Schattenboxen hier weitergeht. Es wird nachher die Notlage festgestellt und zwar mit Gründen. Das stellen Sie jedes Jahr mit neuen Gründen fest. Es geht weiter und weiter. Wirklich, ein echter Sparwille existiert eigentlich überhaupt gar nicht. Es geht immer nur in die Höhe. Deshalb möchte ich einfach einmal, um den Saal ein bisschen aufzuwecken, sagen: Vielleicht ist ein bisschen weniger auch teilweise mehr. Mein guter alter Spruch lautet: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, macht den Regionalverkehr sicherer. (Unmutsbekundungen. - Zurufe: Oh.) Ich wusste doch, das jetzt wieder ein bisschen Leben in die Bude kommt. Aber dabei belasse ich es auch. Allerdings sind wir an einem Punkt, wo wir auch irgendwie weiterkommen sollten und zu dem noch keiner ein einziges Wort gesagt hat, wie es in den nächsten Jahren weitergeht, wenn wir für 2024 und 2025 planen. Wie soll es denn eigentlich mit dem Wohnraum an der Saar weitergehen? Dazu ist bis jetzt kein einziges Wort gefallen. Wie will man denn die Riesenmengen an Leuten, die immer neu dazukommen, unterbringen? Etwas wurde kurz in der Generaldebatte angesprochen. 160 neue Lehrerstellen, weil die ganzen Pläne nicht zu dem gepasst haben, wie sich die Bevölkerung entwickelt. Das ist ja alles schön und gut, aber darauf müssen wir vorbereitet sein. Dazu ist überhaupt keinerlei Vorsorge getroffen und das wird uns allen irgendwann auf die Füße fallen. Da möchte ich nur in die Diskussion einwerfen, dass wie gesagt weniger manchmal mehr ist, dass wir uns tatsächlich ein großes Problem aufhalsen, für das noch überhaupt keine Lösung in Sicht ist, auch nicht ansatzweise. Wo wir gerade beim Bauen sind, möchte ich jetzt - was auch vor vier Tagen ein klein wenig kam, was im Haushalt noch nicht drinsteht - einmal ein wenig in die Zukunft schauen und wieder ein bisschen den Propheten spielen: Wir halsen uns das nächste Millionenproblem auf, wenn wir mit dem Pingusson-Bau anfangen und ihn tatsächlich irgendwie wieder instandsetzen wollen. Das wird mit Sicherheit nicht so funktionieren und vor allem auch nicht mit den Kosten von 55 Millionen Euro, wie sie im Moment in Rede stehen. Das wird nie passen. Aber ein anderer, für uns wichtiger Grund ist, dass man auch sieht, dass wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, auch wenn unser Abstimmungsverhalten diesmal in den Haushaltsabstimmungen eher negativer Natur ist. Wir lesen den Haushalt durch und wir werden uns beim Abänderungsantrag Drucksache 17/702 enthalten, da natürlich auch uns dieser Zuschuss vor allem für die Synagoge und für die Sicherheit wichtig ist. Da gibt es bei uns auch überhaupt keinen Zweifel, dass wir in keiner Weise irgendeinen Antisemitismus fördern, unterstützen oder sonst was. Ich erinnere mich noch an ein Beispiel. Es hat im Ausschuss ein bisschen für Verstimmung gesorgt, als ich darauf hingewiesen habe, dass man erkennt, wenn man gerade den Antisemitismus, wie er in den letzten Wochen aufgeploppt ist, analysiert, dass das importierter Antisemitismus ist. Das ist irgendwo die Geschichte des Versagens der immer vor sich hergetragenen Integration. Darüber wird aber gar nicht so gerne geredet. Jedenfalls werden wir uns da enthalten. - Wir sind natürlich für den Schutz Synagogengemeinde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch etwas zu den aus meiner Sicht wichtigen Themen Sport und Bauen zu sagen. Ich beginne mal mit dem Sport und will hier ausdrücklich festhalten, dass das, was im Haushaltsplan unter der Titelgruppe 93 - allgemeine Förderung des Sports - vorgesehen ist, von uns, also der CDU-Fraktion, gerne mitgetragen wird. Viele der entsprechenden Haushaltsansätze sind angehoben worden, zum Beispiel die Zuwendungen an den Spitzensport. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass wir von den Olympischen Spielen, die im nächsten Jahr in Paris stattfinden, profitieren wollen. Viele Sportler aus ganz Deutschland, die Nationalmannschaften für Triathlon, Badminton und Boxen, haben schon zugesagt, dass sie sich hier am Sportcampus in den Wochen und Monaten vor den Olympischen Spielen vorbereiten wollen. Auch Sportler aus dem Ausland werden sich hier vorbereiten, unter anderem aus Saudi-Arabien und Indien. Das ist nicht nur positiv für den Spitzensport, sondern ich glaube, das ist auch positiv für den Breitensport. Wenn ich mich zurückerinnere, als ich Kind oder Jugendlicher war, da hat man sich an den Topsportlern orientiert. Das hat eine motivierende Wirkung. Wenn die Sportlerinnen und Sportler hier sichtbar und schon fast greifbar sind, dann wird vielleicht auch der eine oder andere Jugendliche sich dazu entscheiden, in einen Verein zu gehen oder, wenn er schon in einem Verein ist, vielleicht noch motivierter zu trainieren, um seine Ziele zu verfolgen. Im Bereich Spitzensport will ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass es positiv ist, dass es ein Team Saarland gibt mit elf Topathleten, die gute Chancen haben, bei den Olympischen Spielen 2024 dabei zu sein. In Randsportarten ist es ganz besonders schwierig, sich zu finanzieren und sich optimal vorzubereiten, weil man eben auch noch arbeiten muss. Deswegen ist es gut, dass hier über die Sportstiftung Fördergelder fließen. Sie bekommen monatlich einen Betrag und können sich jetzt optimal vorbereiten. Positiv ist auch, dass die Gelder zur Förderung der Integration und Inklusion durch den Sport angehoben wurden. Der Sport bringt eben nicht nur gesundheitswirksame Effekte mit sich, sondern er kann auch einen enormen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch im Bereich Integration und Inklusion. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren wirklich viel gemacht, auch vom Landessportverband, auch vom Innenministerium. Wir drücken natürlich die Daumen, dass es gelingt, die nationalen Special Olympics 2026 zu uns ins Saarland zu bekommen. Es gibt noch einen Mitbewerber in Nürnberg. Wie mir bekannt ist, soll in den nächsten Tagen die Entscheidung gefällt werden. Ich glaube, die Bewerbung - ich habe mir sie angeschaut - kann sich durchaus sehen lassen. Da ist noch mal darauf aufmerksam gemacht worden, welche Vorteile wir im Saarland haben, auch was die Infrastruktur angeht und die Sportstätten angeht. Ich bin guter Dinge, dass das auch gelingen wird. Die Zuwendungen für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert sind ebenfalls angehoben worden auf 1 Million Euro. Davon profitieren sicherlich die üblichen Sportgroßveranstaltungen wie zum Beispiel das Pfingstsportfest des LC Rehlingen, die Hylo Open, aber auch Einzelveranstaltungen, die nächstes Jahr hier stattfinden, wie beispielsweise die Europameisterschaften im Badminton. Der Sport steht vor großen Herausforderungen. Eine Herausforderung, die wir auch schon öfter thematisiert haben, ist, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, zurückgeht. Das betrifft auch den Sport, insbesondere wenn man sich die Vorstände oder den Trainerbereich anschaut. Deswegen ist es auch gut, dass wir die anerkennen und wertschätzen - der Innenminister würde wahrscheinlich sagen: „eschtamieren“ -, die sich noch ehrenamtlich einbringen. Deswegen ist es auch gut, dass die Gelder für die Anerkennung des Ehrenamts im Sport angehoben wurden. Hier gibt es gleich zahlreiche Haushaltstitel. Es gibt einen Punkt, den wir moniert haben, das haben wir auch schon letztes Jahr getan: Im Sinne der Haushaltsklarheit wäre es uns lieb gewesen, wenn es einen Haushaltstitel dazu gäbe. Aber wie gesagt, dass hier Gelder investiert werden, kann man grundsätzlich nur begrüßen, sodass letztendlich auch die Strukturen, die wir noch haben, erhalten bleiben. (Beifall von der CDU.) Damit komme ich auch zur strukturellen Finanzierung des Saarsports. Wir haben eine Sondersituation im Saarland, was die Finanzierung des Sports angeht. Obwohl die projektbezogenen Mittel für den Sport sich durchaus sehen lassen können, was ich gerade betont habe, gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass der Sport im Saarland sich nur zu einem kleinen Bruchteil über den Landeshaushalt finanziert. Haupteinnahmequelle ist nach wie vor das Sportachtel, also die 12,5 Prozent der Spieleinsätze aus Sportwetten und Lotterien der Saarland-Sporttoto GmbH, die dem Landessportverband jährlich direkt zufließen. (Abg. Waldraff (CDU)) Da gibt es ein Problem, das wir vor der Sommerpause schon mal thematisiert haben, und zwar ist dieser Betrag, der über das Sportachtel an den Sport fließt, in den letzten 20 Jahren konstant geblieben. Das waren immer so um die 14 Millionen Euro. Es gab eben nie einen Inflationsausgleich, sodass man sagen kann, dass der Saarsport im Jahr 2023 faktisch 8 Millionen Euro weniger über das Sportachtel zur Verfügung hat, als das noch im Jahr 2001 der Fall war. Gleichzeitig steht der Sport wie gesagt vor großen Herausforderungen, eben habe ich schon das Ehrenamt genannt. Natürlich erfordert das auch eine zusätzliche Professionalisierung im Sport. Wir brauchen mehr hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch von Energie- und Personalkosten bleibt der Sport nicht verschont. Der LSVS hat uns das in zahlreichen Gesprächen schon vor über einem Jahr mitgeteilt. Es waren Gespräche mit der CDU-Fraktion, ich weiß, es sind auch Gespräche mit der SPD-Fraktion geführt worden. Mit der Regierung gibt es sowieso einen permanenten Austausch und vor zwei Wochen ist der LSVS sogar den Weg an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die Dramatik aufmerksam zu machen. Es gibt mittlerweile ein Rechtsgutachten von Professor Dieter Dörr, das dem Landessportverband eine - mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, Frau Präsidentin - „drohende, nicht unerhebliche Unterfinanzierung“ bescheinigt. Ich glaube, die Ausgangslage ist damit mehr als klar. Die Frage ist nur, wie wir als politisch Verantwortliche damit umgehen. Wir dürfen hier keine Parteipolitik machen, dafür ist das Thema einfach viel zu wichtig. Es wird am Ende nur gemeinsam funktionieren, das will ich auch an dieser Stelle betonen. Das haben wir als CDU-Fraktion auch immer gesagt. So viel zum Sport. Ich will aber auch noch kurz etwas zum Thema Bauen sagen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den einschlägigen Verbänden gesprochen. Sie erklären sich mit dem, was im Haushalt für den Baubereich veranschlagt ist, weitestgehend einverstanden. Insbesondere die Zuwächse der Mittel für staatliche Hochbaumaßnahmen sind begrüßt worden. Klar ist aber auch, und das wurde auch betont, die geplanten Mehrausgaben decken gerade so die aktuelle Steigerung der Baupreise ab. Das heißt, es wird am Ende leider kein wesentliches Mehr an Bauleistungen im Hochbau geben. Das Sorgenkind der Bauwirtschaft - das ist jedem bekannt - ist nach wie vor der Wohnungsbau. Im Wohnungsbau wird unisono von einer schlechten bis hin zu einer Null-Auftragslage berichtet. Davon zeugen auch die stark rückläufigen Zahlen der Baugenehmigungen im Saarland. Von daher sind die Ankündigungen - ich habe noch 1 Minute Redezeit - (Heiterkeit) von Ihnen, Herr Minister Jost, den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen und Eigenheimen mit 79 Millionen Euro zu fördern und im kommenden Jahr ein Wohnraumfördergesetz zu verabschieden, ein positives Signal. Fraglich bleibt jedoch, ob die Fördermaßnahmen ausreichen, um den sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung der gedeckelten Miete für private Investoren attraktiv zu machen. Wir werden es sehen. Auf jeden Fall sind Sie als SPD-Alleinregierung von Ihrem selbstgesteckten Ziel der 5.000 Sozialwohnungen im Saarland bis 2027 - mit Verlaub - noch Lichtjahre entfernt. Aktuell gibt es laut saarländischem Bauministerium gerade einmal 678 Sozialwohnungen. Damit sind wir beim sozialen Wohnungsbau bundesweit Schlusslicht. Hinterher hinken wir übrigens auch bei der Höhe der Mittel, die dem Landesbetrieb für Straßenbau für seine Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zwar ist hier eine gewisse Erhöhung der Mittel festzustellen, diese deckt die Materialpreisentwicklungen im Straßenbau in der letzten Zeit allerdings bei Weitem nicht ab. Im Endeffekt stehen zwar mehr Mittel für den Straßenbau auf dem Papier, wir werden dafür aber weniger Bauleistungen im Straßenbau bekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der maroden saarländischen Straßeninfrastruktur müssten hier deutlich mehr Finanzmittel eingeplant werden. Abschließend will ich noch sagen, dass zusätzliche Gelder zwar notwendig sind, aber letztendlich nicht ausreichen werden. Was man immer wieder von den Vertretern der Baubranche hört, ist, dass es dringend eine Entbürokratisierung geben muss. Es gibt kaum eine Branche, die so stark reguliert ist wie der Bau. Das muss sich dringend ändern. Von daher sind wir gespannt auf die von der Landesregierung geplante Novellierung der Landesbauordnung im nächsten Jahr. Das ist ein richtiger Schritt. Da wurde der große Wurf versprochen. Ehrlich gesagt, den brauchen wir auch. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Waldraff. - Es hat nun das Wort von der SPD ‑ Landtagsfraktion der Kollege Sascha Haas.

Das Pult ist so hoch. (Heiterkeit. - Zuruf: Stell dich doch.) Ich habe jetzt nur Augen für meine parlamentarische Geschäftsführerin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, die ich für (Abg. Haas (SPD)) den Punkt Asyl und Migration vorbereitet habe, möchte ich an dieser Stelle etwas ansprechen, weil ich nicht will, dass dieses Plenum für das genutzt wird, wofür der Innenausschuss schon einmal herhalten musste, nämlich für die Hetze des Kollegen Schaufert gegenüber Musliminnen und Muslimen in unserem Land. Wir brauchen keinen importierten Antisemitismus. Antisemitismus war schon immer ein Problem in Deutschland, im Übrigen auch der Kirchen in diesem Land. Deswegen brauchen wir ihn nicht zu importieren, er ist ein Problem in unserer Gesellschaft, gegen den es immer Haltung zu zeigen gilt. Deswegen weise ich das konsequent zurück, was Herr Schaufert hier am Rednerpult gesagt hat. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum Thema Wohnungsbau sagt mein Kollege Löw nachher noch etwas. Ich will der AfD einen guten Tipp geben. Nehmen Sie doch einfach einmal regelmäßig an Ausschusssitzungen teil oder hören Sie vielleicht auch einmal im Plenum genau hin. Dann wüssten Sie, dass wir in diesem Jahr schon neue Förderrichtlinien haben, was den Wohnungsbau angeht, und dass im nächsten Jahr noch ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, um die Wohnraumförderung im Saarland auf neue Füße zu stellen. Vielleicht würden Sie einfach einmal gut daran tun, Ihre Arbeit als Abgeordnete gut zu machen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Wir sind drei Abgeordnete.) Man kann auch mit drei Abgeordneten gute Arbeit machen. Sie waren sogar in kaum einem Haushaltsausschuss vertreten. Das ist schon beschämend. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schau- fert (AfD).) Na ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich durfte schon öfter im saarländischen Landtag zum Themenkomplex Asyl und Migration sprechen. Dabei war es mir immer wichtig, zu betonen, dass es bei diesem Thema um Hoffnungen von Menschen geht, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, die ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen wollen, die für sich und ihre Familie ein gutes und besseres Leben verwirklichen wollen. (Zuruf von der AfD: Bürgergeld.) Für meine Fraktion und die saarländische Landesregierung ist es daher wichtig, dass wir im Saarland eine neue Willkommens- und Bleibekultur etablieren - eine Willkommens- und Bleibekultur, die die Menschen, die zu uns kommen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung genau in den Blick nimmt. Innerhalb der Strukturreform des Bundes werden wir daher die Zentrale Ausländerbehörde neu aufstellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine leeren Versprechungen, sondern das ist nun auch in unserem Doppelhaushalt 2024/2025 sichtbar. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet, dass wir die Bearbeitungszeiten für die Antragstellenden durch die Optimierung der Prozesse und die Aufpersonalisierung so gering wie möglich halten. So gelingt es uns, dass Menschen schneller Gewissheit darüber haben, ob sie beispielsweise hier im Saarland bleiben können. Das gilt insbesondere für die Menschen, die vor Krieg, den Folgen der Klimakrise oder Verfolgung fliehen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz und eine Perspektive zu bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Saarland braucht Zuwanderung, denn hier sind wir wie überall in der Republik dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden wir für die Menschen, die bei uns arbeiten möchten, eine fachkräftespezifische Anlaufstelle schaffen und die Zentrale Ausländerbehörde neu organisieren. (Beifall von der SPD.) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Saarland zu einem attraktiven Einwanderungsland. Gerade hier im Großraum Saarbrücken lebt nicht nur ein Drittel aller Saarländerinnen und Saarländer, hier leben auch die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der Sitz der Universität und der Hochschulen und hier ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Deshalb ist es bei der Neuorganisation der Ausländerbehörde wichtig, auch hier einen Standort zu haben. Doch Digitalisierung ist dafür die Voraussetzung. Nur so gelingt es uns, eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Lebach und Saarbrücken zu organisieren. Unser Ziel ist es daher, dass die Zentrale Ausländerbehörde ein modernes Servicezentrum mit digitalisierten Prozessen ist. Das ist das Ziel, das wir jetzt auch im Haushalt hinterlegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Einige Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen haben bei dem Programm „Lebenswirklichkeiten“ der Caritas mitgemacht. Ich war zusammen mit der Kollegin, die heute leider erkrankt ist, in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Dabei hatte ich die Gelegenheit, mich nicht nur über die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas zu informieren, sondern auch mit den Menschen zu sprechen, die in der Aufnahmestelle leben. Dabei ging es neben den Ursachen für die Flucht auch um den Alltag in Lebach. Bei dem Besuch meiner syrischen Gastfamilie in einem der älteren Häuser auf dem Gelände war ich sehr bedrückt, denn der Zustand der Häuser und der Wohnung entsprach nicht dem, was ich (Abg. Haas (SPD)) mir vorgestellt habe. Die Räume waren mehr als abgewohnt. Ganz ehrlich, ich persönlich hätte mir nicht vorstellen können, hier nur eine Nacht bleiben zu wollen. Auch wenn ich die Dankbarkeit für den Schutz, den die Familie bei uns im Saarland gefunden hat, verspürt habe, so war mir doch bewusst, dass hier dringend etwas passieren muss. Auch deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt den konsequenten Weg, den schon der Innenminister Bouillon eingeschlagen hat, weitergehen, nämlich die Unterkünfte in Lebach zu sanieren, damit wir eine menschenwürdige Unterbringung für die Menschen in Lebach darstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei meinem Besuch habe ich auch den Kinderhort Francesca Cabrini der Caritas kennenlernen dürfen. Hier kommen rund 60 Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren aus Lebach, aber auch der Landesaufnahmestelle zusammen. Hier werden Kinder betreut, die auf der Flucht waren, wenig oder keine schulische Vorbildung mitbringen und die deutsche Sprache meistens nicht beherrschen. Ich habe aber erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort es mit viel Engagement schaffen, das Interesse der Kinder an anderen Sprachen, Werten und Kulturen zu wecken und sie neugierig auf das zu machen, was die Welt an Vielfalt bietet. Hier haben Kinder einen offenen, toleranten und anregenden Raum für die ganz individuelle Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Das Konzept der Einrichtung und das Engagement der Mitarbeitenden ist überzeugend. Dafür möchte ich von dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushalt den Neubau des Kinderhortes neben dem jetzigen Standort unterstützen und damit das Angebot vor Ort langfristig sichern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen dafür, dass Asyl und Migration hier im Saarland funktionieren. Uns allen ist bewusst, dass die Bewältigung des hohen Zuzugsgeschehens eine Mammutaufgabe ist, die über die Jahre 2024 und 2025 hinausgeht. Die zielgerichteten Maßnahmen der Digitalisierung, der Weiterbau und viele weitere lassen uns aber mit Zuversicht und Entschlossenheit in die Zukunft blicken. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 03. - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Doch, es kommen noch welche. - Als nächster Redner hat nun der Kollege Stefan Löw von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer kann das noch bezahlen? (Heiterkeit.) Das ist ein Satz, den ich bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zu hören bekomme. Er kommt überwiegend aus der Mieterschaft. Deswegen freut es mich, dass sich die saarländische Landesregierung bei Amtsantritt ein Versprechen gegeben hat: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir alle wissen, dass der Wohnraummarkt von großen Herausforderungen geprägt ist. Das haben die Landesregierung und wir als SPD-Landtagsfraktion erkannt. Wir handeln entschlossen. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die Förderkulisse Soziale Wohnraumförderung neugestaltet, um das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum im Saarland zu erreichen. Diese Neugestaltung beinhaltet: die Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf. Hier wird nun das gesamte Saarland einbezogen. Die Anhebung der Fördersätze aufgrund steigender Baukosten analog zu Rheinland-Pfalz. Die Anhebung der maximal förderfähigen Wohnungsgrößen, um den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Anhebung der Belegungsbindung auf 20 Jahre, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Anhebung der Tilgungszuschüsse bei freiwilliger Erhöhung der Belegungsbindung auf 25 oder 30 Jahre. Schließlich einen durchgehenden Zinssatz von 1 Prozent für maximal 30 Jahre. Die verschiedenen Sonderprogramme „Ein Zuhause für junge Familien“, barrierefreie Mietwohnungen, Wohnen im Alter und Wohnraum für Studierende sollen allen Bedürfnissen unserer Saarländerinnen und Saarländer gerecht werden. Das ist ein großer Schritt in der Geschichte der Wohnraumförderung im Saarland. Das bestätigt auch die Arbeitsmoral unseres Innenministers Reinhold Jost: „Nit schwätze, sondern mache!“ (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, grundsätzlich gibt es nicht genug Wohnraum im Saarland. Zudem er ist nicht immer dort, wo er gebraucht wird, und oft entsprechen die vorhandenen Immobilien nicht den Bedürfnissen der Menschen. Deshalb setzen wir nicht nur auf Sa- (Abg. Löw (SPD)) nierung, sondern auch auf Neubaumaßnahmen, um den Bedarf zu decken. Wie bereits dargestellt hat die Landesregierung bereits bestehende Förderbedingungen optimiert. Wir werden bis Mitte 2024 ein eigenes Landeswohnraumförderungsgesetz einführen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt fördern und schaffen dazu die Grundlagen. Ein weiterer entscheidender Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die Reform des Wohngeldes. Der Bund erstattet dem Land die Hälfte der Ausgaben. Die Wohngeldreform sieht eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngelds um rund 190 Euro pro Monat vor. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf das 3,1-Fache erweitert, um 2 Millionen Haushalte bundesweit zu erfassen. Wir planen eine einnahmeseitige Erhöhung von etwa 19 Millionen Euro in 2023 auf rund 26 Millionen Euro in 2025. Gleichzeitig wird die Ausgabenseite von 38 Millionen Euro in 2023 auf rund 52 Millionen Euro in 2025 erhöht. Die verbesserten Förderbedingungen und die neuen Gesetze werden ermöglichen, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das Wohnen im Saarland bezahlbar und fair bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben der Wohnraumförderung stehen auch bedeutende Bauprojekte bevor. Die Sanierung von Gebäuden, der Neubau von Schulen und Kliniken sowie die Förderung erneuerbarer Energien sind Teil unserer umfassenden Strategie. Wir planen den Einbau von Fotovoltaikanlagen als Standard bei Neubauten und während laufender Baumaßnahmen. Die Einführung eines Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes ab 2025 und Modellvorhaben wie das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für verschiedene Bauprojekte werden eine nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir laden alle herzlich ein, gemeinsam mit uns die Herausforderungen anzugehen und das Saarland zu einem Ort zu machen, an dem jeder ein Zuhause findet. Mit den vorgestellten Maßnahmen und Investitionen schaffen wir nicht nur Wohnraum, sondern auch eine liebens- und lebenswerte Zukunft für uns alle. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Löw. Als nächster Redner hat nun das Wort ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Es ist noch nicht abge- geben.) Er will zum Schluss reden. Als nächster Redner hat nun der Kollege David Maaß das Wort. (Sprechen.) Das Präsidium legt fest, in welcher Reihenfolge gesprochen wird. - Herr Kollege Maaß, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser Saarland ist nicht nur Vereinsland, sondern auch Sportland. Neben den aktuellen sportlichen Großveranstaltungen, die unser Saarland als Sportland repräsentieren, etwa die HYLO Open, das Pfingstsportfest in Rehlingen oder der SparkassenCup in Merzig, wird es nächstes Jahr zusätzlich mindestens zwei weitere Großveranstaltungen geben - sie sind vorhin schon vom Kollegen Waldraff angesprochen worden -, nämlich die Badminton EM in Saarbrücken und Champions League Final Four. Deswegen haben wir eine deutliche Erhöhung der Mittel vorgesehen, nicht zuletzt, um Bindungswirkung für die Folgejahre herzustellen. Zweifelsohne liegt unser politischer Schwerpunkt im Sportbereich im nächsten Jahr auf Olympia 2024 und den Paralympischen Spielen in Paris. Hier geht es uns um die nachhaltige Stärkung des Saarlandes als touristischer und vor allen Dingen auch als sportbegeisterter Standort. Um das zu unterstreichen, wird nächstes Jahr auch die Sportministerfrühjahrskonferenz hier in Saarbrücken stattfinden. Die Kampagne - das wurde vorhin schon angesprochen - „Team Saarland - Gemeinsam gewinnt“ ist vor ein paar Monaten vorgestellt worden, denn egal, ob jung, ob alt, ob groß, ob klein, integrativ und inklusiv, gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alles schaffen, denn gemeinsam gewinnt. Wir wollen, dass die olympischen Werte als Teil des gemeinschaftlichen Lebens wahrgenommen werden, also Werte wie Freundschaft, Respekt und auch Fairness. Weitere Veranstaltungen, beispielsweise ein Inklusionsfest mit dem Schwerpunkt Olympia/Paralympics oder auch ein grenzüberschreitendes Sportfest, sind in Planung. Damit sich die internationalen Top-Athletinnen und -Athleten hervorragend auf die Spiele vorbereiten können, wird es hier im Saarland in enger Kooperation mit dem LSVS sogenannte Precamps geben. Aber auch die finanzielle Absicherung für Integration und Inklusion im Sport ist gegeben, wir wollen der Inklusion, insbesondere der Inklusion hier im Saarland, einen weiteren Schub geben. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich das Saarland als Ausrichter für die Nationalen Sommerspiele der Special Olympics 2026 beworben hat. Das wären rund 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, also Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainer sowie Begleit- (Abg. Maaß (SPD)) personen. Es wäre das größte Sportereignis in der Geschichte des Saarlandes. Aktuell läuft die Bewerbung, Reinhold hat sie eingereicht, die Unterlagen abgegeben. Wir drücken alle die Daumen, dass die Entscheidung positiv ausfällt. Angesichts all dessen noch einmal von unserer Fraktion einen herzlichen Dank an unseren Innenminister, an unseren Sportminister, der in den zurückliegenden Monaten schon sehr viel für die Inklusion getan hat und auch noch viel dafür tun wird. Lieber Reinhold, vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Vorhin wurde der LSVS angesprochen, die Finanzproblematik, die für den LSVS beschrieben worden ist. Ich will dazu feststellen, dass der LSVS im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt hat; Patrick, du hast an der entsprechenden Mitgliederversammlung teilgenommen. Der Quartalsbericht zum dritten Quartal dieses Jahres weist ebenfalls einen Überschuss aus, der Verband konnte bislang aus eigener Kraft seine Schulden zurückzahlen. Das zeigt uns, dass der LSVS auf einem guten Weg, auf dem richtigen Weg der Konsolidierung ist. Anders als in anderen Bundesländern wird der Saarsport und auch der LSVS über das sogenannte Sportachtel kofinanziert, mitfinanziert, das waren allein im vergangenen Jahr 14,25 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Millionen Euro, die das Land über den Landeshaushalt in den Saarsport fließen lässt. Dies geschieht etwa zur Unterstützung des LSVS bei den Fernwärmekosten in Höhe von 500.000 Euro oder auch über die Subventionierung von Sportgroßveranstaltungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen den Saarsport nicht im Regen stehen. Was man in diesem Zusammenhang an vielen Stellen derzeit von der CDU wahrnimmt, deutet ein wenig darauf hin, dass die CDU einen neuen Stil für sich gefunden hat. Ich glaube, ich habe es im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte auch schon mal angesprochen: Alles das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht leistbar war oder was man nicht leisten wollte, soll nun von der SPD doppelt und dreifach geleistet werden. Als Beispiel zum LSVS: Auf eurer Podiumsveranstaltung hat beispielsweise ein CDU-Politiker aus einem anderen Bundesland die Saarsportlerinnen und Saarsportler aufgerufen, vor dem Landtag zu demonstrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist kein guter Stil! Ich denke, das können wir an dieser Stelle so festhalten. (Beifall von der SPD.) Wie polemischer Rock-and-Roll im Land klingt, das durften wir vorhin feststellen. Da gibt es eine bildliche Sprache mit der „roten Ampel“ oder der „roten Krake der Alleinregierung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon, was die CDU damit bezwecken will. Sie schürt so jedenfalls Zwietracht in unserer Gesellschaft und vor allen Dingen auch Verunsicherung, das kann in der jetzigen Zeit nicht gut sein. (Zurufe.) Ich frage mich, wer auf eine solche Idee kommt. Ist das irgendein semibegabter Werbetexter? Oder ist Ihnen das eingefallen, als Sie wieder auf einer Klausurtagung am Comer See waren? Ich weiß es nicht so ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU) und Schäfer (CDU).) Das beste Beispiel für diese Art der Politik ergibt sich bei der Polizei. Wir haben vorhin schon ein wenig dazu gehört. Herr Schäfer, ich wollte dazu eigentlich gar nicht so viel sagen, aber Sie haben mich vorhin ein bisschen angepiekst mit dem, was Sie gesagt haben. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie reiben sich geradezu auf an den 150 Neueinstellungen, verkennen aber vollkommen, dass das, was im Wahlprogramm der SPD steht, und vor allem auch das, was im Regierungsprogramm der SPD steht - das ist es, was zählt -, viel wertvoller ist als einmalige 150 Neueinstellungen. (Beifall von der SPD.) Ich hätte eigentlich gedacht, Herr Schäfer, dass Sie, nachdem Sie in Ihrer Karriere den steilen Weg über das Büro des Innenministers gewählt haben, verstanden hätten, wie Polizei funktioniert, und vor allen Dingen auch, wie Personalpolitik funktioniert. (Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Und wieder per- sönlich!) Genau, da können Sie jetzt noch einmal sagen: die Arroganz der Macht. Ich kann Ihnen aber auch an dieser Stelle sagen, (Abg. Schäfer (CDU): Habe ich doch gar nicht gemacht!) ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, dass Sie bitte, bevor Sie solche Äußerungen treffen, die einschlägigen Zahlen und Fakten heranziehen. (Abg. Schäfer (CDU): Mache ich, mache ich! Ich nenne Sie Ihnen!) Ich kann Ihnen die Fakten und Zahlen nennen: Ich kann Ihnen sagen, dass wir nach der Landtagswahl hier im Saarland eine Polizei übernommen haben, die zwar motiviert, aber personell desaströs aufgestellt war. Es gehört einfach auch zur Wahrheit dazu, lieber Kollege Schäfer, dass die CDU in den letzten 23 Jahren, fast (Abg. Maaß (SPD)) ein Vierteljahrhundert lang, die Verantwortung in der Staatskanzlei, im Innenministerium und eben auch im Justizministerium hatte. Es gehört zur Wahrheit, dass die Einstellungszahl, die 150 Neueinstellungen, die Sie hier ständig fordern, von Ihnen in den letzten zehn Jahren, 20 Jahren nie gebracht worden ist. Sie ist nie gebracht worden! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Ich warte jetzt darauf, dass Sie sagen: Doch, wir haben doch im Jahr 2020 150 Kolleginnen und Kollegen eingestellt. (Abg. Schäfer (CDU): Warten Sie! Gleich!) Das war aber nicht die eigentliche Nettozahl im Hinblick auf die Einstellung. Vielmehr hat man nach Jahren erkannt, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU)) dass einfach mehr als 100 Vollzeitäquivalente in der Polizei wegen Elternzeit oder Teilzeit fehlten. Daher hat man im Rahmen der Großen Koalition nachgesteuert. Die eigentlichen Einstellungszahlen - 150, 140, 130 werden ja genannt - in den Jahren 2020, 2021 und 2022 haben eigentlich nur 100, 115 und 105 betragen. Was will ich damit sagen? Die durchschnittliche Einstellungszahl unter eurer Verantwortung lag in den vergangenen 20 Jahren eben bei 100. Zudem war das eine Zeit wirklich hoher Pensionierungszahlen, die haben wir jetzt nicht mehr. Und das ist das Entscheidende: Nicht die Höhe der Einstellungszahl ist für den Personalaufbau in der Polizei entscheidend, sondern die Anzahl der Pensionierungen, die gegengerechnet werden muss. Und wir haben in dieser Dekade einfach circa 60 bis 70 Pensionierungen pro Jahr, die Zahl war in der letzten Dekade noch doppelt so hoch. Deswegen hat in der letzten Dekade die Stärke der Polizei abgebaut und wird jetzt unter Reinhold Jost entsprechend wieder aufbauen. Die Zielzahl von 2.900 bis 2032 wird erreicht werden. (Beifall von der SPD.) Erinnern wir uns einmal, wie es 1991 hier im Saarland ausgesehen hat. Ich glaube, ich bin damals noch als kleiner Knirps mit der Trommel um den Christbaum gelaufen. Ich kann Ihnen aber dennoch sagen, dass damals hier im Saarland 3.400 aktive Polizistinnen und Polizisten gearbeitet haben. Wissen Sie, wie viele aktive Polizistinnen und Polizisten bei der Amtsübernahme nach der Landtagswahl noch im Saarland gearbeitet haben? - 2.200. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Das sind 1.200 weniger als noch vor 30 Jahren! (Beifall von der SPD.) Und jetzt kommen Sie mir nicht mit Lafontaine! Ich kann es wirklich nicht mehr hören! Ich kann es nicht mehr hören. - Die Regierung Kramp-Karrenbauer hat innerhalb von 13 Jahren 600 Köpfe in der saarländischen Polizei abgebaut. Herr Schäfer, das ist die Wahrheit. (Abg. Schäfer (CDU): Ich nenne Ihnen gleich die Zahlen und Fakten!) Das sind Fakten. Ich bin gespannt, was Sie dazu nennen. (Abg. Schäfer (CDU): Ich lese Ihnen das vor.) Ich bin sehr, sehr gespannt. Genau, lesen Sie mir das vor. Ich kann Ihnen auch noch sagen: 2010 sollten 300 Köpfe in der saarländischen Polizei aufgrund der Schuldenbremse, des Konsolidierungspfades, abgebaut werden. Die CDU hat es anscheinend nicht hinbekommen, sie hat die Übersicht verloren: Im Endeffekt sind 600 Kolleginnen und Kollegen abgebaut worden. (Abg. Schäfer (CDU): Und wer war in der Re- gierung dabei?) Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das große Problem, das wir haben: Wir haben eine personell desaströs aufgestellte Polizei übernommen mit einer viel zu großen Strukturorganisation. Wir kämpfen jetzt darum, dass die Kolleginnen und Kollegen gut und auch sicherheitsrelevant ihren Dienst in den nächsten Jahren leisten können. Eine weitere Sache - ich muss gerade schauen, wie viel Zeit ich noch habe; wahrscheinlich bleibt mir noch ein bisschen Zeit - ist Ihr Globalantrag, in dem Sie sich auch auf die Verkehrssicherheitsarbeit beziehen. Auch dafür fordern Sie mehr Geld. Wer ist denn neben den Präventionsverantwortlichen noch zuständig für die Verkehrssicherheit im Saarland, Herr Schäfer? - Das ist die Verkehrspolizei. Soll ich Ihnen einmal den Personalbestand der Verkehrspolizei des Saarlandes im Jahr 2000 nennen? 240 Polizistinnen und Polizisten waren es seinerzeit. Wissen Sie auch, bei welcher Höhe der Personalbestand nach der Landtagswahl lag? Bei 60 Polizistinnen und Polizisten! (Zurufe von der SPD: Oh!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das beschreibt doch, was die CDU in den letzten fast 25 Jahren, im zurückliegenden Vierteljahrhundert, in Sachen Polizei getan hat. Sie hat Kahlschlag und vor allem auch Schindluder betrieben! (Beifall von der SPD und Zurufe des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Unser Innenminister spricht jetzt davon, er wolle 100 einstellen - bei einer prognostizierten Pensionierungszahl von 60. Das bedeutet für mich nach Adam Riese, dass wir 40 pro Jahr aufbauen. Wir sind dort also auf dem richtigen (Abg. Maaß (SPD)) Pfad, plus des atmenden Deckels, den der Minister auch schon des Öfteren angesprochen hat. (Schäfer (CDU): Hören Sie doch auf, sich das das schönzureden! Das gelingt Ihnen nicht! – Weitere Zurufe von der CDU.) In Ihrem Wording könnten Sie ihn doch vielleicht den „roten Schraubverschluss“ nennen; das wäre doch eine tolle Idee für die Zukunft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Es geht uns vor allem aber nicht nur darum, die Polizei personell gesunden zu lassen, sondern auch darum, den Polizistinnen und Polizisten die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen. (Abg. Schäfer (CDU): Auf jeden Fall! Siehe Potenzialanalyse!) Das geht für den Dienst zu ungünstigen Zeiten über Zulagenerhöhungen, das geht über strukturelle Ausgaben im Haushalt. Das ist alles das, was Sie in den zurückliegenden Jahren nie hinbekommen haben. (Abg. Schäfer (CDU): Versuchen Sie nicht, das Brechen eines Wahlversprechens schön- zureden!) Sie haben sich an den Sicherheitspaketen des Innenministers aufgerieben. Aber Sie wissen ganz genau, das waren einfache Ausgaben, Einmalzahlungen im Haushalt. Das ist nicht die große Kür, die große Kür sind strukturelle Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bin ich froh, dass wir endlich zu diesen strukturellen Ausgaben gekommen sind. (Beifall von der SPD.) Bevor meine Redezeit zu Ende ist, lassen Sie mich noch eine Sache sagen. Auch das ist symptomatisch. Theoretisch kann jeder Polizeikommissar, jede Polizeikommissarin im Saarland Ihnen, Herr Schäfer, eine Grußkarte schicken. Sie sind nämlich dafür verantwortlich, Sie sind daran schuld, dass die Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt zum Teil 15 Jahre warten müssen, obwohl sie draußen für uns ihre Haut zu Markte tragen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als solidarisch, ist alles andere als gutzuheißen. Auch dort sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Maaß, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon gehört, dass in meiner Abwesenheit meine Person für mehrere Diskussionen gesorgt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Wir haben dich schmerzlich vermisst.) Dass ich dem jetzt beiwohnen durfte, macht mich umso stolzer, herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir vorgenommen, vier große Themenblöcke, die den Einzelplan 03 ausmachen, vorzustellen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle einiges etwas pointierter herauszuarbeiten. Ich will aber vorweg Dank, Lob und Anerkennung sagen, denn das ist keine Leistung von einem allein oder der Hausleitung, sondern eine großartige Teamleistung, die ich seit anderthalb Jahren in diesem Ministerium erleben darf. Ich bin sehr froh und sehr stolz; Herr Sandmeyer ist hier als Haushaltsreferatsleiter, stellvertretend an Sie herzlichen Dank für diese großartige Unterstützung und Arbeit in den letzten Jahren. Danke schön. (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch Danke sagen an die Kolleginnen und Kollegen im saarländischen Landtag, und ausdrücklich nicht nur an meine Fraktion, denn, Herr Waldraff, ich habe das eben mit Blick auf die Themen Sport, Ehrenamt, aber auch Bauen sehr wohl vernommen, es gibt da eine große Einigkeit hinsichtlich des einen oder anderen Themenschwerpunkts. Ich will aber auch Danke sagen den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, insbesondere auch dem Finanzminister, der die Wertigkeit dessen, was wir im Einzelplan 03 zum Ausdruck bringen, durchaus anerkennt. Das Thema Migration ist überschrieben mit „Willkommen, aber nicht alle können und dürfen bleiben“. Wir haben uns in den zurückliegenden anderthalb Jahren dafür eingesetzt, dass Geflüchtete und schutzsuchende Menschen hier eine maximale Unterstützung und Hilfe erfahren, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen Mitarbeitenden in der Zentralen Ausländerbehörde und der Landesaufnahmestelle, aber auch die Kommunen im Land. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, sondern auch, dass wir für Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen sorgen, die diesen Namen auch verdient haben. Das ist und bleibt in erster Linie mit Blick auf die befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen eine Herausforderung. Ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt: Die Vorgängerregierung hat das Thema nach dem Motto „Gut gemeint, aber nicht gut machbar“ angegangen. Deswegen hatten wir das Problem einer ganz, ganz großen Anzahl von befristet Beschäftigten, die keine Perspektive gesehen haben. Es ist in diesem Haushalt für 2024/25 festgelegt, dass diese Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive bekommen. Diese Befristungen werden in unbefristete Stellen umgewandelt, das führt auch dazu, dass eine gewisse Zufriedenheit dort einkehrt, wo sie hingehört, nämlich im Bereich der Zentralen Ausländerbehörde. Darauf bin ich sehr stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Weiteres ist die Umsetzung dessen, was wir als Versprechen gegenüber der kommunalen Seite abgegeben haben. Wir haben gesagt, wir lassen die Städte und Gemeinden nicht allein. Deswegen war es richtig, neben der Fortführung des Ausbauprogramms in Lebach mit Blick auf die dort zur Verfügung stehenden Kapazitäten auch entsprechende Einfachhotel-Kapazitäten in Saarbrücken anzumieten und das Containerdorf auf den Weg zu bringen. Ich bin ja froh, dass es nach den anfänglichen Diskussionen und Reibereien, die es da gab mit einem halben Dutzend Terminen im Innenausschuss, mittlerweile Common Sense ist in diesem Land, dass es richtig war, es jetzt noch um ein halbes Jahr zu verlängern, um den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen zu geben, die sie brauchen. Das ist das, was ich unter Verantwortungspartnerschaft verstehe: Nicht schwätzen oder in irgendeiner Weise irgendwelche Klischees vor sich hertragen oder glauben, Versprechungen machen zu können, von denen man aber weiß, dass man sie nicht halten muss. Wir haben gezeigt, dass es ein beiderseitiges Interesse von Land und Kommunen gibt, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, und das wird mit dieser Politik zum Ausdruck gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Zur Digitalisierung. Es ist bei der Zentralen Ausländerbehörde und dem Management in meinem Hause viel zu lange einfach so hingenommen worden, dass man ohne Digitalisierung arbeitet. Dies wollen wir ändern. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, dieses Projekt mit großem Engagement nach vorne zu treiben. Wir haben Ende dieses Jahres entsprechende Beauftragungen auf den Weg gebracht, im Übrigen zusammen mit dem Personal. Wir haben die Digitalisierungsstrategie in der Zentralen Ausländerbehörde nicht von oben aufgesetzt, sondern mit dem Personal gemeinsam entwickelt, damit wir tatsächlich im Jahr 2025 diese Prozesse nicht mehr papiergebunden und händisch mit viel Zeit- und Personalaufwand machen müssen, sondern digitalisiert. Wenn das dann umgesetzt ist, wird es natürlich auch eine Möglichkeit geben, beispielsweise in Saarbrücken wieder eine Anlaufstelle zu institutionalisieren, die dann Studentinnen und Studenten im Blick hat, aber insbesondere auch die Arbeitsmigration. Wir wollen unter Beweis stellen, dass Digitalisierung, vernünftige Personalisierung, aber auch Erreichbarkeit in einen Dreiklang gebracht werden, und dazu bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben darüber hinaus mit Blick auf die gestiegenen Antragszahlen auch bei der Einbürgerung nachgesteuert. Wir wissen, dass das in den kommenden Jahren eine Rechtsmaterie ist, die sich weiterentwickelt, und wo es eher mehr als weniger Arbeit gibt. Deswegen sind die dort zusätzlich vorgesehenen Stellen, wie ich finde, sehr gut eingesetzt, weil sie am Ende nicht nur dazu führen, das Thema der Integration in den Blick zu nehmen, sondern dass auch zum Thema Fachkräfteaktivierung ein wichtiger Beitrag geleistet wird. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir in diesem Themenfeld, wie ich finde, bisher eine ordentliche Arbeit abgeliefert haben, wir werden aber auch in den kommenden zwei Jahren im neuen Haushalt an diese Arbeit anknüpfen. Ein zweites großes Thema ist die Polizei. Ich will versuchen, drei oder vier Schlagworte von eben aufzunehmen. Der eine oder andere hat davon geredet, dass es um eine bessere personelle Ausstattung gehen soll und hat dann ein Zitat aus einer Wahlprüfstein-Geschichte bemüht. Ja, das machen wir auch. Es mag dem einen oder anderen nicht schnell genug oder mit Blick auf die Einstellungszahlen nicht weit genug gehen, aber ich sage Ihnen, und das ist nun mal Fakt: Wir werden den personellen Aufbau bei der saarländischen Polizei fortführen. Wir werden - da bin ich dem Finanzminister sehr dankbar - diese Zahl von 100, genauso wie wir das beim letzten Mal für das Jahr 2023 mit ursprünglich 115, die uns zugestanden wurden, gemacht haben, auch so entsprechend auslegen, dass wir am Ende das bekommen, was wir brauchen. Aus den 115 im letzten Jahr sind in diesem Jahr 138 geworden, und wir gehen davon aus, dass wir im nächsten und im übernächsten Jahr mindestens 115 einstellen können. Und wenn sich mit Blick auf den atmenden Deckel noch zusätzliche Notwendigkeiten und Möglichkeiten ergeben, wird das auch noch mal draufgesetzt. Sie sehen also, das ist ein lernender Prozess. Auch wenn er Ihnen nicht schnell genug geht, er geht in die richtige Richtung, und 2032 haben wir dann 2.900 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, also das, was wir im Wahlprogramm stehen haben, und daran lasse ich mich messen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall von der SPD.) Eben ist die Bewertung von Gewerkschaftsarbeit so kritisch gestellt worden nach dem Motto: „Da gibt es offensichtlich nur eine Gewerkschaft.“ Also ich rede mit allen, im Gegensatz zu meinem Vorgänger! Der hat irgendwann „de Storze gehatt“, wie man auf Saarländisch sagt, und hat drei Jahre lang mit einer Gewerkschaft gar nicht mehr gesprochen. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich werde mich nie so darüber ärgern, wenn ich kritisiert werde, egal von welcher Polizeigewerkschaft, wie die sich darüber ärgern, dass ich sie wieder zum Gespräch einlade. (Heiterkeit.) Ich sage das an der Stelle ganz klar: Für mich gehört das auch zu einem konstruktiv-kritischen Austausch, und das unterscheidet mich von meinem Vorgänger. Ich lasse mich von dieser Kritik nicht dazu verleiten, nicht mehr mit den Leuten zu schwätzen, sondern dann gehe ich eher noch einmal mehr dahin, damit die Leute merken, es interessiert mich wirklich. Dieser Austausch hat uns ja in den letzten anderthalb Jahren, wie ich finde, anständig nach vorne gebracht, und darauf bin ich auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Jetzt komme ich zum Thema Potenzialanalyse und mache nur noch einen einzigen Vergleich. Manchmal fragt man sich, warum man teilweise ein halbes Dutzend Mal in die Ausschüsse geht, um das Thema zu erklären, wenn man in diesem Parlament dann immer noch die gleichen Stereotypen und Phrasen hört. Die letzten Potenzialanalysen, die letzten Organisationsreformen, die wir im Saarland bei der Polizei hatten, waren davon geprägt, dass am Ende weniger Personal in die Verteilung gekommen ist und Dienststellen geschlossen oder herabgestuft worden sind. Die Potenzialanalyse, für die wir uns die Zeit genommen haben, die wir brauchen, wird am Ende mehr Personal in die Fläche des Saarlandes bringen mit einer Organisation, die auch dafür Sorge trägt, dass die Kolleginnen und Kollegen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: im Wach- und Streifendienst, in den Rund-um-die-Uhr-Dienststellen, im Bereich der geschlossenen Einheiten, im Bereich der Verkehrspolizei und bei der Kriminalpolizei. Das ist, was wir uns vorgenommen haben, und das werden wir machen. Es wird keine Dienststelle geschlossen, es wird nicht irgendwo geknapst oder weggenommen. Am Ende haben alle mehr und das ist das, worum es uns geht und was diese Reform von vorherigen Organisationsreformen unterscheidet. (Beifall von der SPD-Fraktion.) An dieser Stelle sage ich Ihnen, wir haben in den zurückliegenden Monaten dort eine sehr große Diskussion und einen Austausch auf den Weg gebracht, den ich mir auch selbst angetan habe. Ich weiß nicht, wie viele Dutzende Veranstaltungen in den Dienststellen vor Ort, aber auch größere Veranstaltungen ich gemacht habe. Das wird auch weitergehen. Das mag der eine oder andere als Drohung empfinden, aber ich nicht. Ich gehe dorthin, um mich mit den Leuten zu unterhalten, weil ich es als wichtig und richtig empfinde, zuzuhören und sich daraus ein eigenes Meinungsbild zu machen. Aus meiner Sicht ist es dann absolut kontraproduktiv, jetzt schon irgendwelche Dinge in die Welt setzen zu wollen - wo kommt wer wann hin -, da wir zuerst über die Organisation als solche reden wollen und der Feinschliff erst dann kommt, und zwar mit den Kolleginnen und Kollegen. Ich will das an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen: Die saarländische Polizei arbeitet in einem schwierigen Umfeld, personell, von der Infrastruktur, aber auch von den Lagen her. Das wird aber nicht dadurch besser, dass man es immer wieder an alten Klischees aufhängt, die eigentlich längst überkommen sind. Wir haben, Gott sei Dank, in diesem Jahr den ersten Nettoaufwuchs bei der saarländischen Polizei: Rund 40 Kolleginnen und Kollegen mehr sind in die Verteilung gekommen, als in Pension gegangen sind. Und ja, es gibt Wegbewerbungen, beispielsweise aus geschlossenen Einheiten, das hängt aber auch damit zusammen, dass diese Möglichkeit nach zwei Jahren überhaupt erst besteht. Sie haben dabei aber vergessen, dass es zusätzlich eine ganze Reihe von Neubewerbungen für die geschlossenen Einheiten gegeben hat. Das ist ein kommunizierendes System. Deswegen sage ich: Hören wir mal auf, dieses Thema so zu benutzen, dass am Ende die Leute einen falschen Eindruck davon haben, nicht die im System, sondern von außen. Darum geht es mir geht. Wir müssen nicht alles richtig finden, was tatsächlich schlecht ist. Ich bin aber verdammt noch mal ein bisschen sauer, wenn wir das, was richtig gut ist, schlechtreden. Das ist ein Punkt, bei dem wir der Polizei einen Bärendienst erweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen und müssen schneller und effizienter werden. Diese Diskussion habe ich mit den Gewerkschaften, aber auch mit der heutigen Oppositionsfraktion beim Thema Nachwuchsrekrutierung immer wieder geführt. Ich stelle mir aber auch die Frage, wo diese Rufe vorher waren. Wir haben das Ganze innerhalb von einem Jahr gemacht. Ich kann mich noch daran erinnern, wie überrascht alle waren, dass wir es mit einer Veränderung in den Einstellungsprozeduren geschafft haben, dass das Bildungs- und das Innenministerium, liebe Christine Streichert-Clivot, es mit der Fachoberschule Polizei hingekriegt haben - ein Erfolgsmodell. Wir sind so schnell unterwegs wie noch nie. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Wir haben im Übrigen zum jetzigen Zeitpunkt für den nächsten Einstellungstermin deutlich mehr Bewerbungen, als es bei den vorangegangenen Einstellungsterminen der Fall war. Das heißt, es wirkt. Die saarländische Polizei hat zwar immer noch Rahmenbedingungen, die sich von anderen negativ unterscheiden, sie ist aber für eine ganze Reihe von Leuten immer noch attraktiv. Daran möchte ich gerne weiterarbeiten, damit die Kinder, damit die Buben und Mädchen „schnäägisch“ auf diesen Beruf sind. Das schafft man aber nur, wenn man diesen Beruf nicht schlechtredet und ihn mit seinen Besonderheiten und entsprechenden positiven Elementen umschreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das tun wir. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Das habe ich gestern in einer Veranstaltung mit den Personalräten bei der Polizei noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch dort sollte man das, was gut ist, tunlichst nicht noch schlechtreden. Wenn es schlecht ist, kann man das benennen. Ich kann aber beim besten Willen nicht erkennen, was schlecht daran sein soll, was daran lächerlich ist, wenn wir die größte Anhebung der DuZ, der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten machen, um 30 Prozent in zwei Schritten. Am Ende sind wir bei knapp 5 Euro in der Stunde bei Sonn- und Feiertagsarbeiten. Das ist eine Erhöhung von deutlich über 1 Euro pro Stunde. Ich sage an der Stelle auch: Das ist die größte Erhöhung der DuZ, darauf bin ich stolz. Sie wird am Ende im Geldbeutel derjenigen ankommen, die diesen Dienst zu ungünstigen Zeiten machen. Das ist etwas Gutes, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lasse ich mir auch nicht schlechtreden! (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ich will aber auch darauf hinweisen, dass ich das mache, was von anderen versprochen wurde, nämlich den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen. In diesem Jahr haben wir über 250 Kolleginnen und Kollegen in die Beförderung bekommen. In den kommenden beiden Jahren ist Vorsorge dafür getroffen worden - nicht nur vom Betrag her, sondern auch durch die Hebungen, die wir gemacht haben -, dass es am Ende jeweils über 250 Beförderungen pro Jahr geben wird. Ein Kollege hat mir gesagt: „Da muss man sich schon ganz schön ‚dabbisch‘ dranstellen, um bei der Beförderung nicht dabei zu sein“. Das ist nicht mein Leitmotiv, sondern es geht darum, den Kolleginnen und Kollegen eine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und das machen wir. Am Ende fließen über 2 Millionen Euro in die Beförderung ein, nur für die Polizei. Das ist etwas, das sich durchaus sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ich will jetzt gar nicht über das Thema Ausstattung, Infrastruktur, Fahrzeuge und so weiter reden, sondern will nur darauf hinweisen: Wir haben ein großes Interesse daran, dass die saarländische Polizei in einem Rahmen arbeiten kann, in dem sie auch tatsächlich merkt, dass die Wertschätzung angekommen ist. Dass das auch der Fall ist, wird man in den kommenden drei bis fünf Jahren daran sehen, wie der Aufwuchs sein wird. Es ist eben schon gesagt worden, dieser wird netto in einer Größenordnung von 200 bis 230 oder 240 Personen liegen. Das sind dann am Ende die Kolleginnen und Kollegen, die überall spürbar sind. Ich sage es nochmal, das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, das mag dem einen oder anderen von den Einstellungszahlen her nicht hoch genug sein, aber wenn ich 130 eingestellt habe, ist mir am Ende lieber, 130 Richtige zu haben anstatt 150 mit Ausscheidern. Das hatten wir in den zurückliegenden Jahren nämlich schon mal, und am Ende hatten 20 bis 25 Leute diese Ausbildung abgebrochen. Damit ist keinem geholfen. Wir machen das unter dem Motto Qualität und zwar von Anfang an bis zum Schluss. Dafür bin ich auch dankbar und darauf bin stolz. (Beifall von der SPD-Fraktion.) Ein viertes Thema ist das Thema Bauen für die Zukunft, das bereits angesprochen worden ist. In diesem Zusammenhang geht es darum, dass wir ein starkes Signal für die Kommunen setzen, und ich will das mal an ein paar Punkten deutlich machen. Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten in diesem Land wahrlich oftmals mehr Steine als Brot bekommen. Wir geben Ihnen jetzt das Geld, dass sie tatsächlich auch in Steine und damit in Liegenschaften investieren können. Ich will nur daran erinnern, dass wir in einer Größenordnung von 205,5 Millionen Euro ein Schulbauprogramm BAUSTEIN auf den Weg gebracht haben, sodass in den kommenden Jahren jetzt einen Teil dessen angegangen werden kann, was die Städte und Gemeinden, was die kommunale Familie an Investitionen nicht tätigen konnte. Das ist das größte Unterstützungsprogramm in Sachen Schulbau und Infrastruktur für die saarländischen Kommunen. Es sind 205,5 Millionen Euro zusätzlich zu dem, was den Städten und Gemeinden aus dem in den letzten Jahren deutlich angewachsenen Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da war ich in der Opposition und die heutige Opposition in der absoluten Regierung, da wurde das etwas anders gehandhabt, es gab nämlich einen kommunalen Sanierungsbeitrag. Es ist jetzt die Gnade der späten Geburt oder der späten Mitgliedschaft im saarländischen Parlament, dass keiner im Saal anwesend ist, der dies damals mit zu verantworten und die Hand dafür gehoben hatte. (Zurufe: Doch, Hermann Scharf. - Sprechen und Heiterkeit.) Es waren dreistellige Millionenbeträge, kumuliert, die den saarländischen Städten und Gemeinden vorweg entnommen worden sind. (Zurufe des Abgeordneten Scharf (CDU). - Heiterkeit. - Anhaltendes Sprechen.) Hermann, ich habe dich zu jung eingeschätzt und dachte, du wärst damals noch nicht dabei gewesen. (Heiterkeit.) Das waren damals Zeiten, in denen man den Städten und Gemeinden das Geld aus den Rippen gepresst hat, um den Landeshaushalt zu sanieren. Es waren dreistellige Millionenbeträge, die gefehlt haben. Wir machen jetzt umgekehrt einen Schuh draus und geben Landesmittel, damit die Kommunen für ihre Aufgabe Hilfe bekommen, um den Städten und Gemeinden im Bereich Schule und Hochschule die Infrastruktur zu geben, wie es sich gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD-Fraktion.) Es geht darüber hinaus um das Thema Städtebauförderung. Es sind 40 Millionen Euro, die wir über drei verschiedene Programme zur Verfügung stellen. Es sind zusätzliche Begleitmaßnahmen, für die sich die Städte und Gemeinden bei mir bedanken, und Bedarfszuweisungen, ihr eigenes Geld, das sinnvoll eingesetzt wird. Ich bin ja teilweise überrascht, wenn ich - man höre und staune - eingeladen werde, um das Förderportfolio der Landesregierung bei der Union Stiftung vorzustellen. Das mache ich sehr gern. Ich bekomme Lob von Bürgermeistern, die sagen, noch nie wären die saarländischen Städte und Gemeinden so gut behandelt worden wie in der heutigen Zeit durch dieses Innenministerium. Das nehme ich nicht für mich in Anspruch, sondern für meine Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien. Ich bin dankbar und froh, dass diese Wertschätzung kommt. Darauf können sich die Kolleginnen und Kollegen aller Parteicouleur in diesem Land verlassen. Da mache ich keinen Unterschied. Es geht darum, den kommunalen Familien zu helfen. Das ist mein Auftrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Thema Wohnraumförderung ist eben auch schon angesprochen worden. Ich bin sehr dankbar und ich wäre auch froh, wenn Sie sich in diese Kampagne einbinden würden. Es geht darum, den entsprechenden Investoren, aber auch den Städten und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, davon zu profitieren. Man muss in der heutigen Zeit schon ein bisschen aufpassen, wenn man darauf hinweist, dass es einen Bereich gibt, in dem es nicht am Geld mangelt. Das ist in diesem Bereich der Fall. 70 Millionen Euro, die uns zur Verfügung stehen - 79 Millionen, um genau zu sein -, nur für das Thema Wohnraumförderung. Wir fangen damit an. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, mit über 250 Wohneinheiten auf dem Campus Studentinnen und Studenten eine Perspektive zu bieten und eine Versorgung mit studentischem Wohnraum auf dem Campus. Das ist der erste Schritt. Es werden weitere dort folgen. Wir wollen und werden uns aber dabei nicht auf Saarbrücken oder Homburg beschränken. Dort, wo es gute Verkehrsanbindungen zu Hochschulstandorten gibt, werden wir auch studentisches Wohnen fördern. Das kann in Saarlouis genauso sein wie in St. Wendel oder in Ottweiler. Wir wollen das Thema studentisches Wohnen in diesem Land wieder auf eine vernünftige Grundlage stellen. Herzlichen Dank, lieber Jakob von Weizsäcker, dass du das so großartig unterstützt hast. (Beifall von der SPD.) Ein Weiteres wird das Thema bezahlbares Wohnen sein. Es wird der Schlüssel sein, zusammen mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, zusammen mit den Städten und Gemeinden und anderen Investoren, dafür zu sorgen, dass wir wieder Perspektiven haben für Menschen mit einem nicht gerade üppigen Geldbeutel. Ich kann diese Diskussion nachvollziehen, dass man einerseits beklagt, man hätte nicht genügend Wohnungen, andererseits aber in den letzten Jahren zu wenig getan wurde. Es gibt rühmliche Ausnahmen. Ich nenne immer das Beispiel Dillingen und Franz-Josef Berg. Die haben das Thema in den letzten Jahren erkannt und haben Millionenbeträge abgerufen und investiert. Es gibt andere - ich formuliere es vornehm -, die haben sich etwas zurückgehalten bei dem Thema. Aber es gibt dort jetzt keine Zurückhaltung mehr. Es gibt vor allen Dingen auch keine Ausrede mehr, weil es Geld dafür gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gilt es dann auch abzurufen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eben schon ein weiteres Thema genannt worden, an dem wir dran sind, nämlich die LBO, die Landesbauordnung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass bei der Ausrichtung so wenig wie möglich mit Verordnungen, Gesetzen und Richtlinien gearbeitet wird. Aber wir erfahren eben auch, dass die gleichen Leute, die uns auffordern, eine Entbürokratisierung vorzunehmen - Jürgen Barke hat es gestern Abend schon an anderer Stelle gesagt -, diejenigen sind, die, wenn wir konkret werden, sagen: „Nein, da nicht.“ Denn das würde ja eventuell dazu führen, dass sie selbst mehr in die Verantwortung genommen werden. Das ist auch ein Punkt. Mein Opa hat immer gesagt: „Bub, es gibt Situationen, da musst du dich entscheiden, ob du Wurst willst oder Butter.“ Das ist an der Stelle für mich ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen und werden zusammen mit den Praktikern, ob sie von den unteren Bauaufsichten kommen, ob sie aus dem Bereich der AGV Bau kommen oder den Kammern, versuchen, einen praxistauglichen Vorschlag zu machen. Ich sage aber auch, das geht dann nur, wenn man selbst bereit ist, Verantwortung dafür zu übernehmen. Wir haben die entsprechenden Vorgaben, Richtlinien und Verordnungen ja nicht selbst erfunden, wenn wir morgens aufgestanden sind, nach dem Motto „Wen ärgern wir denn heute?“, sondern das waren in der Regel von Lobbyisten eingebrachte Forderungen, denen man am Ende Rechnung getragen hat. Das beginnt beim Brandschutz und endet mit Blick auf die Frage, welche Auflagen man bei der Verarbeitung von Materialien und anderem hat. Wir sind bereit, hier einen neuen Weg zu gehen. Ich bin dann aber einmal gespannt, wer tatsächlich nachher dabei ist, diesen Weg in die Umsetzung zu bringen. An uns soll es nicht scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Weiteres ist das Thema Landesentwicklungsplan. Das ist für mich auch ein Punkt, an dem ich manchmal die Frage stelle, in welche Richtung das eine oder andere abdriftet. Denn wir haben in den zurückliegenden Jahren, auch in der vorherigen Landesregierung, eigentlich das Fundament gelegt, auf dem wir uns jetzt bewegen. Ich will nicht sagen, dass es mir Kopfzerbrechen bereitet, das wäre jetzt zu viel gesagt. Aber es macht mich schon ein bisschen nachdenklich, wenn teilweise dieselben Leute, die noch vor einem Jahr, vor der damaligen Landtagswahl, gesagt haben, das ist eine gute Grundlage, auf der wir uns jetzt mit Blick auf den Landesentwicklungsplan bewegen, landauf, landab jetzt den Eindruck erwecken, das sei Teufelszeug. Wir stellen uns der Diskussion. Wir nehmen uns auch die Zeit, die wir dafür brauchen. Ich sage an der Stelle: Da bin ich einmal gespannt, wer von denen uns nachher sagt, das hat alles viel zu lange gedauert, wo sie uns jetzt in den Arm fallen und sagen, es geht alles viel zu schnell. Wir wollen und wir werden mit dem Landesentwicklungsplan auch hier keine bis ins Detail geregelten Vorgaben machen, sondern wir wollen dafür Sorge tragen, dass es Leitplanken gibt. Ich betone, wir wollen und werden dabei auch auf die entsprechenden Erfordernisse vor Ort reagieren. Auch das haben wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten an den Tag gelegt. Lassen Sie mich zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch auf das Thema Sport eingehen. So viel Sport war nie. Ich bin sehr dankbar - Kollege Waldraff hat das eben gesagt -, dass das in diesem Hause als richtig und zielführend gesehen wird. Ich verschließe mich auch der Diskussion nicht, insbesondere mit Blick auf das Thema des LSVS. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der LSVS Gott sei Dank durch eine hochprofessionelle Vorstandschaft Überschüsse erwirtschaftet. Es war, es ist und es bleibt richtig, diese Überschüsse in erster Linie dafür zu verwenden, die Schulden, die aus der Vergangenheit durch das Missmanagement entstanden sind, abzubauen. Aber dann an der einen oder anderen Stelle den Eindruck zu erwecken, als würde das Land sonst nichts dazu beitragen, ist falsch. Jedes Jahr eine halbe Million Euro über den Landeshaushalt beispielsweise für die Übernahme der Fernwärmekosten, das ist nicht nichts. Da müssten sich andere, wenn sie sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten diese inflationsbedingten Mehrausgaben hätten vom eigenen Mund absparen müssen, eine große Scheibe davon abschneiden. Diese Behandlung des LSVS ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir gesagt haben, wir lassen sie nicht alleine. Auch das ist ein Punkt, der in diesen kommenden beiden Haushaltsjahren seinen Niederschlag findet genauso wie andere millionenschwere Förderungen zur Entlastung und zur Förderung des LSVS und des Spitzen- und des Breitensports. Darauf konnten sich die Kolleginnen und Kollegen des LSVS verlassen und sie können es auch in Zukunft tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will an der Stelle darauf hinweisen, dass wir alle uns auf großartige Events freuen, dass wir große Lust darauf haben, Gastgeber zu sein. Die ganze Palette der Veranstaltungen ist eben schon genannt worden. Mit Blick auf das Thema Radsport war ich heute Nachmittag bei der Pressekonferenz zusammen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Nächstes Jahr ist die Schlussetappe der Deutschlandtour am 25. August hier in Saarbrücken. Nach den super Erfahrungen in St. Wendel und in Merzig in diesem Jahr ist das eine klasse Fortführung. Das lassen wir uns 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt kosten. Das ist gut investiertes Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt aber auch für Badminton, für Tischtennis, für Ringen, für Fußball, für viele andere, insbesondere im Breitensport geltende Dinge. Wir freuen uns als Saarland auf die Austragung sozusagen des Zwischenschritts zum Halbfinale im DFB-Pokal im Januar nächsten Jahres hier im Ludwigspark. Ich sage aber auch ganz klar, wir wollen fröhliche Sportevents. Es macht mir Sorgen, dass es da eine Sportart gibt, nämlich Fußball, die uns an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf das Fangeschehen einiger weniger viele Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Es kann nicht sein, dass einige wenige ihr Mütchen kühlen, insbesondere an der Polizei und an den Rettungsdiensten, wenn es darum geht, ihre vermeintliche Passion auszuleben, und andere dann dafür entsprechende Einschränkungen hinnehmen müssen. Wir haben alle ein Interesse daran, uns über Sport zu freuen. Aber es darf nicht sein, dass einige wenige Irre diesen Sport vermaledeien und anderen mehr Arbeit und Stress machen als unbedingt notwendig. Auch das gehört an dieser Stelle dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ganz zum Abschluss noch einmal Danke sagen für die Unterstützung und auch für die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung. Ich stelle mich dieser Debatte, ob bei dem Thema Einstellungszahlen bei der Polizei, mit Blick auf das Thema Ausgestaltung von Landesbauordnung und Landesentwicklungsplänen oder auch beim Thema Sportförderung gegenüber dem LSVS. Eines ist dabei aber verlässlich: Dass wir weiterhin miteinander statt übereinander reden, und zwar lieber einmal zu viel als einmal zu wenig, und dass wir ein Interesse daran haben, tatsächlich Lösungen herbeizuführen für die Herausforderungen, die der eine oder andere gerne bejammert. Das ist nicht mein Ding. Ich will Lösungen. Das, so denke ich, habe ich mit meinem Vorgänger an der einen oder anderen Stelle bis heute gemein. Es ist so, dass das Saarland bei den Themen innere Sicherheit, Ordnung, Rechtsdurchsetzung in den letzten Jahren einiges an Verbesserungen erreicht hat. Ich will aber, dass der Feind des Guten das Bessere ist. Deswegen ist es für mich eine Herausforderung, mit Ihnen gemeinsam an diese Themen heranzugehen. Ich freue mich darauf. Der Haushalt 2024/2025 ist dafür eine gute Grundlage. - Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Herr Minister Jost, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber geschätzter Herr Sandmeyer! Es ist, glaube ich, interessant festzustellen, dass wir am frühen Abend noch solch eine lebendige Debatte im Hohen Hause führen. Das zeigt doch, dass wir als Oppositionsfraktion in hervorragender Art und Weise unsere Hausaufgaben machen. Wir scheinen die richtigen Triggerpunkte getroffen zu haben. Wir haben den Finger richtig in die Wunde gelegt, sonst hätten Sie nicht in der Art und Weise reagiert, wie Sie es eben getan haben. (Unruhe bei der SPD.) Ich möchte aber in aller Sachlichkeit auf die verschiedenen Argumente eingehen. Das ist, glaube ich, auch geboten. Der Kollege Maaß hat auf die Einstellungszahlen rekurriert. Ich will deswegen in aller Klarheit sagen: Dieses Ziel, dieses Wahlversprechen von 150 Neueinstellungen pro Jahr (Zuruf der Abgeordneten Quinten (SPD)) kommt nicht von uns oder von irgendwem, sondern es kommt von der Frau Ministerpräsidentin. Das sind einfach die Fakten. Das können Sie auch nicht bestreiten. (Abg. Quinten (SPD): Er versteht es nicht.) Der Innenminister hat versucht, durch blumige Worte darzulegen, dass auf der Zeitachse irgendwann in zehn Jahren der Personalaufwuchs eine gewisse Größenordnung erreicht hat. Wissen Sie, was das Problem ist, lieber Herr Kollege Maaß? (Abg. Maaß (SPD): Dass Sie nicht zuhören! - Weitere Zurufe von der SPD.) Da gucke ich auf Ihren Nachfolger, meinen ehemaligen Studienkollegen Andreas Rinnert, den jetzigen Vorsitzenden der GdP. Er hat nämlich gesagt: Wir brauchen jetzt mehr Personal. Nicht wir als Opposition, sondern die Gewerkschaft, und zwar diejenige, die Ihnen so nahesteht, hat dies gesagt. Ich denke ich, das brauchen wir nicht weiter auszuführen. (Sprechen der Abgeordneten Quinten (SPD.) Der zweite Grund ist auch ein sachlicher, Herr Kollege Innenminister. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage. Das können Sie nicht bestreiten, das werden Sie auch nicht bestreiten. Ich habe heute Morgen bei der Globaldebatte schon gesagt, dass es eben nicht ausreichend ist, auf einer langen Zeitachse nachzupersonalisieren, sondern dass wir jetzt ins Handeln kommen müssen, und zwar in diesem Doppelhaushalt und nicht in irgendwelchen Haushalten, die noch kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU. - Weiter Sprechen bei der SPD.) Deswegen nenne ich noch mal die Zahlen, damit nicht irgendetwas ins Rutschen kommt. Ich habe mir die Zahlen genau angesehen: Von 1985 bis 1999 SPD-Regierung unter Oskar Lafontaine. Wie waren die durchschnittlichen Einstellungszahlen? - 38 pro Jahr. Wie waren sie in der Zeit der CDU-geführten Landesregierung, teilweise in einer Alleinregierung von uns von 2000 bis 2021? - Durchschnittlich 101 Einstellungen. Jetzt kommt der Denkfehler, den der Kollege Maas gemacht hat. (Anhaltendes Sprechen bei der SPD.) (Abg. Schäfer (CDU)) Hätte man in den Neunzigerjahren, als es übrigens zwei Nullrunden bei den Einstellungszahlen gab, ordentlich personalisiert, dann wären viele Beamtinnen und Beamte jetzt noch nicht in Pension. Sie wären im besten Alter, sie würden der Behörde aktiv helfen. Das ist die Krux. Das wollte ich in aller Klarheit dargestellt wissen. Ich kann Ihnen nur unseren subjektiven Eindruck schildern. Es bringt überhaupt nichts - und das gilt wirklich für die gesamte SPD-Landtagsfraktion -, sich gegenseitig ständig auf die Schulter zu klopfen, sich ständig sozusagen in Eigenlob zu suhlen. (Unruhe. - Minister Jost: Besser Eigenlob als Fremdschämen! - Lachen bei der SPD.) Wir wollen einen ernsthaften Diskurs mit Ihnen führen. Das ist der zentrale Punkt. Ich weiß, das tut weh, das tut sogar sehr weh. Ich sage Ihnen das an der Stelle offen und ehrlich. Der Minister weiß, dass ich eine hohe persönliche Anerkennung für ihn habe. Er ist sehr fleißig unterwegs. Das erkennen wir wirklich an, aber die Rahmenbedingungen, die wir hier im Landtag setzen, müssen stimmen. Da sind Sie gefordert. Sie müssen Ihrem Minister das notwendige Rüstzeug geben. Deswegen treffen Sie die richtige Entscheidung: Fangen Sie schon mal mit 150 Neueinstellungen pro Jahr an. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Dann habe ich mir noch den kommunalen Sanierungsbeitrag notiert. Lieber Herr Minister, es ist sehr interessant zu hören, dass Sie ihn angesprochen haben. Denn in den Anhörungen im Haushaltsausschuss ist von den kommunalen Spitzenverbänden, insbesondere vom Landkreistag, darum gebeten worden, den Vorwegabzug beim Kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu machen. Auch dazu finde ich in Ihrem Doppelhaushalt keine Antwort. Weil Sie es angesprochen haben, muss man das, glaube ich, richtigstellen. Das ist eine konkrete Forderung der kommunalen Familie, der Sie nicht Rechnung tragen. LEP steht noch auf meinem Zettel. Wie ist dort die Situation? Der Minister hat es selbst gesagt. Wir haben die Zeitpläne nicht aufgestellt. Sie haben im Innenausschuss auf unsere Anträge hin immer betont: Wir wollen den neuen, den gemeinsamen LEP noch im Dezember dieses Jahres abschließen. Wir haben ganz am Anfang schon darauf hingewiesen: Wie soll denn das alles mit den ganzen Beratungen und am Ende mit den Beratungen hier im Parlament zusammenpassen? Da hat sich die kommunale Familie - nicht wir - über viel zu kurze Rückmeldefristen beschwert. Es war kaum möglich, die Ortsräte und die Stadt- und Gemeinderäte zu beteiligen und die Stellungnahmen fristgerecht beim Ministerium einzureichen. Das zur Klarstellung: Wir haben die Zeitpläne nicht gemacht, die haben Sie gemacht. Wir legen Wert auf ein ordentliches Verfahren und vor allem darauf, dass hier im Landtag die Dinge ordentlich und transparent diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Noch zwei kurze Punkte: Die sogenannte Feuerschutzsteuer haben wir mehrfach thematisiert. Dort haben Sie den Vorwegabzug von 10 auf 15 Prozent angehoben. Wir würden das gerne rückgängig machen. Das sind immerhin 350.000 Euro pro Jahr, welche die Gemeindeverbände, die Landkreise für den Brandschutz und die Technische Hilfe mehr in der Tasche hätten. Mein letzter Punkt. Frau Ministerpräsidentin, das ist eine Frage an Sie, ich schaue auch mal zu Ihnen rüber. Sie haben in Ihrer Rede heute Morgen ausgeführt, es werde eine inhalts- und zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Mitarbeiter geben. So war Ihr Wortlaut. Ich will nur klarstellend nachfragen: Wir gehen davon aus - und das ist auch unsere Position und Forderung als CDU-Landtagsfraktion -, dass dieses Tarifergebnis der TdL durch Gesetz im Parlament auf die Beamten, Staatsanwälte und Richter in diesem Land inhalts- und zeitgleich übertragen wird. (Abg. Maaß (SPD): Auf wen denn sonst? - Weitere Zurufe von der SPD. - Gegenrufe von der CDU. - Unruhe.) Ich gehe davon aus, dass Sie das gemeint haben. Ich will es nur klargestellt wissen. Das ist der entscheidende Punkt, denn von Beamten war heute Morgen keine Rede. Das ist einfach so. Wir stehen ganz klar dafür ein. Der zentrale Punkt ist, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Rückgrat unserer Gesellschaft sind, sie sind das Rückgrat eines funktionierenden Staates. Da müssen wir ganz klar Schwerpunkte setzen. Wir tun das. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Der Kollege David Maaß hat eine Kurzintervention beantragt. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Schäfer, ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie haben auch anscheinend die Tarifdynamik nicht verstanden. Die Tarifergebnisse sind jetzt in Potsdam für die Länder ausgehandelt worden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen automatisch dieses Tarifergebnis. (Abg. Maaß (SPD)) (Abg. Schäfer (CDU): Ich rede von Beam- ten.) Das erkläre ich Ihnen gerade. - Dann geht es darum, dass das Saarland aufgrund des Föderalismus für seine Beamtinnen und Beamten das entsprechende Ergebnis komplett übernimmt oder, wie es in der Vergangenheit oft war, weswegen wir so abgekoppelt sind, nur zum Teil, nur zur Hälfte et cetera pp. Natürlich geht es um Beamtinnen und Beamte, um wen denn sonst, Herr Schäfer? - Okay. Zur anderen Sache, die Sie anscheinend auch nicht verstanden haben. - Herr Schäfer? (Abg. Schäfer (CDU): Ich höre zu. - Lachen bei der SPD.) Ich will es Ihnen noch einmal aufmalen: 1992 waren es 3.400 Polizistinnen und Polizisten. Kennen Sie von „Der Preis ist heiß“ noch den „Kraxelhuber“? - Hier ist es umgekehrt. Dann sind wir 2022 bei 2.200 gelandet. Also 1.200 weniger. Allein die Regierung Kramp-Karrenbauer, ich habe es vorhin schon gesagt, hat 600 Köpfe abgebaut. Ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Wollten Sie in Ihrer Rede wirklich sagen, dass die Regierung Lafontaine am Personaldesaster schuld wäre? (Abg. Schäfer (CDU): Ja. - Lautes Lachen bei der SPD.)

Herr Kollege Schäfer, möchten Sie darauf antworten?

Es ist, glaube ich, alles dazu gesagt. (Fortdauerndes Sprechen. - Vereinzelt La- chen.)

Als nächster Redner hat erneut der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Es ist mir jetzt doch wichtig, dass ich das richtigstelle. Man kann sich ja in Klischees baden und suhlen - in Klischees und nicht in Negligés, Kollege Commerçon. (Lautes Sprechen. - Zurufe und Heiterkeit.) Das ist sein Einwurf. Nein, er hat es gesagt. Ich habe es nur zitiert. Also, Kollege Theis, ich weiß nicht, ob Sie mir so etwas zutrauen. Das ist alleine schon - - (Heiterkeit und Lachen.) Ich will nur darauf hinweisen, dass es offensichtlich jeder verstanden hat, nur nicht der eine oder andere hier im Raum. Die Headline in der entsprechenden Internetmeldung des Saarländischen Rundfunks lautet: „Beamte bekommen bald mehr Geld. Das Saarland wird den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Beamte übernehmen. Das hat Ministerpräsidentin Rehlinger am Dienstag im Landtag angekündigt.“ Punkt. (Sprechen.) Also nur zur Klarstellung. Es ist so, dass da kein Durcheinander gemacht wird. (Sprechen. - Lachen und Heiterkeit.) Wir haben das sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. - Ein anderes Thema, das eben angesprochen wurde, ist, dass die Städte und Gemeinden angeblich aufgrund der verspäteten Spitzabrechnung auf ihr Geld warten. Das hat sich in den letzten Jahren mit Blick auf die unterjährige Spitzabrechnung für die Kommunen in der Regel günstiger herausgestellt, weil das am Ende dazu geführt hat, dass es nachlaufend deren Haushalte direkt entlastet. Ich kann nur noch einmal um Folgendes bitten: Weniger Klischee. Ich kann ja verstehen - ich war ja auch eine Zeit lang in einer Oppositionsrolle -, dass man glaubt, hinter jedem Stöckchen herlaufen zu müssen. Aber oftmals muss man aufpassen, dass man dann nicht an der Wand landet. Das tut dem Kopf nicht gut. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Jost. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/702 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrag Drucksache 17/702 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/702 mit Stimmenmehrheit einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD und CDU; enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 03 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 03 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion; dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 03 Titel 518 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/710 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den das Kapitel 17 03 Titel 518 03 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrages. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrages, Drucksache 17/710 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/710, soweit er das Kapitel 17 03 Titel 518 03 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion; dagegen gestimmt die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 03. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 03 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 03 und 20 31 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 03 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 03 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion; dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir beenden die heutigen Haushaltsberatungen mit Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft -, Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - Kapitel 21 01, 21 02, 21 03 und 21 04. Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (Abänderungsantrag Drucksache 17/703) (Abänderungsantrag Drucksache 17/704) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stimmung im Hohen Haus ist sehr gut, muss ich feststellen. Jetzt kommen wir zum aufregenden Teil, zu Finanzen und Haushalt. Ich glaube, dann wird das Ganze noch mal etwas beschleunigt. Ja, Ekstase bricht aus bei allen Haushaltspolitikern! Aber Spaß beiseite, wir haben heute Morgen in der Sache schon sehr intensiv diskutiert. Ich möchte, weil wir auch bei der Zeit etwas sparen müssen, wir waren heute Morgen etwas ausgiebig unterwegs, nur kurz auf einige einzelne Punkte eingehen. Alles, was wir uns im Land uns vorstellen, alles, was wir auch in anderen Einzelplänen beraten, erfordert auch Mittel, die wir irgendwo eintreiben müssen. Dazu brauchen wir eine solide, leistungsfähige Finanzverwaltung. Ich denke, die haben wir grundsätzlich in diesem Land. Ich will damit beginnen, dass ich allen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten ein großes Lob für ihre Arbeit aussprechen und ihnen herzlich für die Arbeit danken möchte! (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Das kommt oftmals viel zu kurz. Ich glaube, das ist auch notwendig, genauso wie bei der Interessenvertretung, der DSTG, die auch einen hervorragenden Job macht und sich der Probleme der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten annimmt. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten alle Debatten, die wir bei den Einzelplänen zu Bildung, zur Polizei et cetera führen, auch an dieser Stelle führen, weil die Situation dort in vielen Punkten ähnlich ist: Viel zu wenig Personal, Druck von allen Seiten, neue Vorschriften und alles wird immer komplexer. Genauso gibt es aber auch die Anforderung, dass man im Ländervergleich die Steuererklärungen möglichst schnell abarbeitet. Das sind die Herausforderungen, die hier zu Buche schlagen und die bearbeitet werden müssen. Man muss ehrlich sagen, auch in der Vergangenheit haben alle Finanzminister erst einmal darauf geachtet, dass sie in ihrem Haus das Personal nicht zu stark ausgebaut haben, und darunter leiden wir jetzt sicher in vielen Punkten. Da sage ich ganz ehrlich: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Anwärterzahlen in die- (Abg. Thielen (CDU)) sem Jahr zu erhöhen. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und das wird auch dafür sorgen, dass wir in einigen Jahren noch mal stärker mit Personal ausgestattet sein werden. Das bedingt aber auch, dass auf der anderen Seite daran gearbeitet wird, den Job attraktiver zu machen. Ich glaube, da gibt es ganz viele Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Hier macht die junge Steuergewerkschaft einen tollen Job, die dafür sorgt, für den Job zu werben, damit es Anwärter gibt. Denn nicht alles daran ist attraktiv. Ich spreche von den Fahrten nach Edenkoben, die damit zusammenhängen und die das Ganze nicht einfacher machen, und auch von den anderen Jobangeboten, die ähnliche Herausforderungen anbieten. Das macht das Ganze sehr schwierig. Von daher muss das attraktiver. Dieser Herausforderung muss man sich annehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat bei der Haushaltseckdatenklausur schon einiges vorgestellt, wie man Sachen in diesem Bereich angehen und Probleme lösen will. Dabei wurde die Digitalisierung ganz nach vorne geschoben. Ich glaube, wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten noch mal anschauen, wie das funktionieren soll, weil man nur mit der Digitalisierung die Jobs nicht ersetzen können wird und auch nicht alle Tätigkeiten, die hier anfallen. Ich glaube, da braucht es ein gut abgestimmtes Gesamtkonzept, wie man sich damit auseinandersetzt, denn nur so kann das Ganze funktionieren. Digitalisierung bedeutet auch Investitionen. Das sehe ich noch nicht. Ich weiß nicht, ob das Thema aus dem Fonds „Verwaltungsmodernisierung“ kommen wird oder wie man das gegenfinanziert. Wenn man das Ganze nur proklamiert, wird das nicht gehen, das braucht auch entsprechende Mittel. Es braucht Projekte, die aufgesetzt werden, und es verursacht vielleicht auch Sachkosten, das Ganze zu bearbeiten. Da sind wir gespannt und lassen uns gerne überzeugen. Auf jeden Fall ist der Ansatz sicher richtig, man kann ihn nur begrüßen, aber er muss richtig umgesetzt werden, sonst kann das Ganze kein Erfolg werden. Stichwort „kein Erfolg werden“, da sind wir bei dem, was ich immer die Scholz-Steuer nenne, unserer neuen Grundsteuer. Wir haben jetzt in Rheinland-Pfalz erlebt, wie das Ganze schon bei Gericht gescheitert ist. Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Auch hier im Saarland ist das eine ganz große Herausforderung. Die anvisierten Automatisierungsquoten sind im ersten Schritt nicht erreicht worden. Das werden wir uns im neuen Jahr genau anschauen, denn nur so wird es in Zukunft auch gelingen, dass die Städte und Gemeinden eine gute Ausstattung an Finanzmitteln haben. Die Grundsteuer, das wissen Sie alle, ist mit die wichtigste Steuereinnahme für die Städte und Gemeinden. Nur wenn das auch in Zukunft, ab dem übernächsten Jahr, richtig vereinnahmt werden kann, ist es möglich, die Finanzkraft weiter zu sichern. - Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Mein Kollege Jonas Reiter wird später auf den Bereich Wissenschaft eingehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen, und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner komme ich auf die Einzelpläne 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - und 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft gleich meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz sprechen werden. Herr Reiter hat sich auch schon angekündigt, habe ich gerade gehört. Also sind wir gespannt, was dann kommt. (Vereinzelt Heiterkeit.) Die letzten zweieinhalb Monate seit Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt waren wie im letzten Jahr wieder sehr intensiv. Ich würde sagen, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November waren sie sogar turbulent. Eigentlich schade - Herr Thielen ist gerade nicht da, ich würde ihn jetzt ansprechen -, dass unsere Ausschusssitzungen mit einer Ausnahme nicht öffentlich sind. Aber es ist manchmal ganz spannend, die Erlebnisse dort könnten den einen oder die andere doch interessieren. Seit dem 15. November mussten wir, im Übrigen auch die Landtagsverwaltung, einiges leisten. Vielen Dank an Herrn Dirk Müller, der gerade keinen Sitzungsdienst im Plenarsaal hat, und an sein Team. Herr Thielen hat es auch schon gesagt, das war schon heavy, das war schon viel und das haben die gut gemacht! Wir alle mussten dort eine Schippe drauflegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gab die sogenannte Sternstunde - Ulrich Commerçon, das hast auch du letztes Jahr schon gesagt - auch dieses Jahr mit einem umfangreichen Anhörungsverfahren von Sachverständigen und von Professoren aus Wirtschaft und Verfassungsrecht. Es ist noch nicht vorbei. In der nächsten Woche wird es eine weitere Plenarsitzung mit einer Dritten Lesung geben. (Abg. Conigliaro (SPD)) Im Detail möchte ich jetzt nicht auf die Themen Notlagen, Jährlichkeit, Jährigkeit und so weiter eingehen, weil das heute schon ausreichend erörtert worden ist. Aber, und das ist das Wichtige, die Anhörungen haben eine ganze Menge an Erkenntnissen gebracht, vielleicht nicht bei jedem, aber zumindest bei den meisten. Bevor wir dann jetzt in die Einzelpläne 04 und 21 einsteigen, will ich noch kurz einige Vorbemerkungen machen, die sich auf den Zeitraum der letzten zwölf Monate beziehen. Leichter ist es mit Sicherheit nicht geworden. Im Gegenteil, der Krieg im Osten Europas hat noch kein Ende gefunden. Zu der ohnehin nicht leichten Situation ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts im Nahen Osten hinzugekommen. Die Medien haben die Berichterstattung seither mehr und mehr auf den neuen Schauplatz verlagert. Zwischenzeitlich ist es sogar schon so weit, dass die Ukraine zunehmend um Wahrnehmung kämpfen muss, damit sie nicht aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit gerät. Hierzu gab es eine Meldung in der letzten Woche, an der man sehen kann, wie sich Dinge schnell verändern können. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Ukraine-Hilfen sind zwischen August und Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 90 Prozent zurückgegangen. Zurück zu uns. Die Preise und die Preissteigerungen sind zwar auf ein niedrigeres Level zurückgefallen, sie liegen aber gegenüber den Vorjahren nach wie vor auf einem erhöhten Niveau. Wir haben ja kürzlich von den drei Wirkkanälen Preisniveau, Beschäftigungsintensität und Pfadabhängigkeit gehört. Das Preisniveau ist eines davon. Es sind weiterhin, das haben wir gerade gehört, bei Einzelplan 03 einige Lohnabschlüsse hinzugekommen, nach dem TVöD zuletzt der TVL mit einem guten Ergebnis. Dabei meine ich nicht nur das Jobrad, nein, auch die ausgehandelten Zahlungen können sich mehr als sehen lassen und das haben die Beschäftigten der Länder auch verdient. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die hier jeden Tag abliefern! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es freut mich natürlich auch, dass unsere Ministerpräsidentin heute Morgen angekündigt hat, den Abschluss auch auf das Land und die Beamten zu übertragen. Es gibt natürlich zwei Seiten derselben Medaille: Das Land darf das Ganze jetzt finanziell stemmen. Dazu braucht man eben einen guten Haushalt, und das auch in Zeiten, in denen wir die Notlage bereits zum wiederholten Male festgestellt haben. Nicht zuletzt hat das bereits genannte Gerichtsurteil einige Veränderungen nach sich gezogen. Das, was wir hier machen, ist zum Jahresende ein absolutes Topthema. Herr Speicher ist jetzt nicht da, aber an der berühmten Bushaltestelle wird jetzt auch schon über Haushalt und Staatsfinanzen gesprochen. Ich meine nicht die Bushaltestelle, die wir damals im Unterausschuss Haushaltsrechnung hatten, als wir über Merchweiler gesprochen haben. Es ist auch kein Abgeordneter aus Merchweiler da, Eugen Roth ist ja nicht mehr Mitglied im Parlament. Nach diesen Vorbemerkungen, die aufzeigen sollten, dass die Bedingungen keine einfachen sind, komme ich jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Im Einzelplan 04 geht es in den beiden Haushaltsjahren um Ausgaben von rund 486 Millionen Euro und rund 496 Millionen Euro. Das sind jeweils gut 8 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens in den Jahren 2024 und 2025. Diese Beträge teilen sich circa 70:30 in die Bereiche Wissenschaft und Finanzen auf. Ich denke, es ist wichtig, das zu erwähnen, damit man ein Gefühl für die Zahlen und die Größenordnungen bekommt. Die Wissenschaft dominiert also an dieser Stelle, obwohl das Ministerium MFW - nicht MWF - heißt. Darüber haben wir auch schon einmal im Ausschuss gesprochen. Lieber Minister Jakob von Weizsäcker, das hattest du uns damals gesagt. Vielen Dank an der Stelle. Zum Thema Wissenschaft hören wir gleich noch die bereits genannten Kollegen. Im Folgenden geht es also nur noch um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen, dessen Einnahmen bei jeweils 21 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 liegen. Die Ausgaben liegen 2024 bei 135 Millionen Euro und 2025 bei 140 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen - über 95 Prozent - fließen in die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ganz wichtig, denn ohne eine funktionierende Finanzverwaltung gäbe es keine Einnahmen für den Staat und ohne Personal könnten zudem auch keine Projekte wie zum Beispiel die Grundsteuerreform durchgeführt werden. Ich spreche hier von über 1.800 Beschäftigten beim Ministerium, den Finanzämtern und den beiden Landesämtern für Zentrale Dienste, wobei der Großteil natürlich auf die Finanzämter entfällt. Wichtig ist es, an dieser Stelle zu betonen, dass es im Jahr 2024 zu einem Stellenaufwuchs von 36 Stellen und im Jahr 2025 von 15 Stellen kommen wird. Im Rahmen einer Ausbildungsoffensive kommt es zu einem Zuwachs von jeweils 15 Anwärterstellen in den beiden Jahren, der darin enthalten ist. Herr Thielen hat es eben auch erwähnt. Auch hier - ich habe eine andere Schlussfolgerung als Herr Thielen - wurde der Haushalt vorausschauend aufgestellt, damit man den Herausforderungen gerecht werden kann, die eintreten, wenn bald eine größere Anzahl an Personen in den Ruhestand geht. Ich komme zum Einzelplan 16 - Datenverarbeitung und Digitalisierung. Hier geht es unter anderem um die Abwicklung der Beihilfe durch die Postbeamtenkrankenkasse, die (Abg. Conigliaro (SPD)) Entwicklungskosten an bundeseinheitlicher Software und die steuerliche Automation. Für diese drei Projekte werden Ausgaben in Höhe von rund 5 Millionen, rund 3,5 Millionen beziehungsweise rund 15 Millionen Euro pro Jahr aufgerufen. Hier ist positiv zu erwähnen, dass durch die Entwicklungen in diesem Bereich große Schritte in Richtung Digitalisierung vollzogen werden können. Mit Blick auf die gesamte Steuersoftware, zu der unter anderem ELSTER gehört, nehmen die Finanzverwaltung und das Ministerium ohnehin eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ein. Auch das muss an der Stelle einmal gesagt werden. Auf solche Leistungen kann man auf alle Fälle stolz sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Weiter geht es mit Einzelplan 17 - Zentrale Dienstleistungen -, bei dem es um Grundstücke und Gebäude geht, also um alles mit Bewirtschaftung, Mieten und Pachten sowie Unterhaltung und Instandsetzung. Die Ausgaben belaufen sich hier auf jeweils 10 Millionen Euro in den beiden Jahren. Noch interessanter ist jedoch ein Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 60 Millionen Euro pro Jahr. Diese stehen für die eventuelle Rückanmietung beziehungsweise den eventuellen Rückankauf der Dienstgebäude Am Stadtgraben zur Verfügung. Sie sehen, haushälterisch ist die Zukunft des Finanzamtsgebäudes also weder in die eine noch die andere Richtung entschieden. Wir haben festgestellt oder besser gesagt feststellen müssen, dass einige ganz plötzlich eine wahnsinnig innige Liebesbeziehung zu dem Gebäude Am Stadtgraben entwickelt haben. So, wie sich das darstellt, kommt es mir fast schon so vor, als würde eine Gondel auf der Saar an der Alten Brücke herumfahren, die voll mit Leuten der CDU-Fraktion ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich liebe eigent- lich transparente Kommunikation, falls Sie mich ansprechen, Herr Conigliaro. Wer Gondoliere ist, ist mir ehrlich gesagt egal.) Gut, dann können wir das später weiter erörtern. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Gerne.) Jetzt kommen wir zum eigentlichen finanzpolitischen Herzstück des Landeshaushalts, es ist der Einzelplan 21, der unter anderem den gesamten Block der Steuereinnahmen beinhaltet. Im Übrigen lohnt es sich, da einmal genauer hinzusehen, weil die Erfahrung zeigt, dass die Leute sehr gerne bei Ausgaben mitreden wollen. Wenn es aber um Einnahmen geht, dann wird es oft sehr still - wie jetzt auch. Ich komme zu den Zahlen. Gemäß Haushaltsplan steigen die Einnahmen hier von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und danach auf 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2025, was Erhöhungen von 8,0 Prozent im Jahr 2024 beziehungsweise 2,2 Prozent im Jahr 2025 bedeutet. Die erhöhten Einnahmen gehen auf steigende Steuern zurück. Dies ist insbesondere bei der Umsatzsteuer der Fall. Das ist ohnehin die größte Einnahmequelle. Dort liegt das Plus bei 116 Millionen beziehungsweise 75 Millionen Euro. Es ergeben sich Positionswerte von 1,7 Milliarden beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro. Allerdings werden auch viele andere Steuerarten in ähnlicher Relation anwachsen und so zu den steigenden Einnahmen beitragen. Nicht zu vergessen ist, dass auf der Einnahmenseite die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 522 Millionen im Jahr 2024 beziehungsweise 539 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie die Sanierungshilfen in Höhe von jeweils 400 Millionen Euro enthalten sind. Weiterhin findet sich im Einzelplan 21 der Kommunale Finanzausgleich. Die Vermögensausgleichsmasse liegt hier im Jahr 2024 bei 875 Millionen Euro und im Jahr 2025 bei 868 Millionen Euro. Es ist also ein Plus gegenüber dem Jahr 2023 von rund 70 Millionen Euro. Ganz wichtig ist, dass im Einzelplan 21 die Transaktionen zwischen dem Kernhaushalt und den Sondervermögen abgebildet sind sowie Ausgaben, die bei besonderen Anlässen anfallen, und natürlich die Kapitalisierung der Landesbeteiligungen, wenn diese zum Beispiel mit Defiziten wirtschaften. Einige Beispiele nenne ich. Für die Repräsentativitätskosten des Tags der Deutschen Einheit sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro und für das Jahr 2025 in Höhe von 4,3 Millionen Euro geplant. Weiterhin ist Vorsorge getroffen für Mehrkosten zur Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro. Auch die Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro sind hier abgebildet. Ich sage noch ganz kurz etwas zu den Sondervermögen. Das Sondervermögen Zukunftsinitiative II wird aufgelöst. Es kommt zu einer Entnahme und Zuführung in den Kernhaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro im Jahr 2024. Das Sondervermögen Zukunftsinitiative - in dem Fall also I - erhält jeweils 25 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 mit der Zweckbindung Krankenhausförderung. Beim Sondervermögen Transformationsfonds kommt es in den beiden Jahren des Doppelhaushalts zu keiner Transaktion, was den Kernhaushalt betrifft. Deshalb braucht man an der Stelle nichts weiter zu sagen. Es ändert sich lediglich der Wirtschaftsplan und über den ist heute schon ausführlich gesprochen worden. Ich wäre somit am Ende der Ausführungen angelangt. Doch bevor ich schließe, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bedanken. Bei (Abg. Conigliaro (SPD)) der Landtagsverwaltung hatte ich mich vorhin schon bedankt, jetzt spreche ich den Dank auch an alle Ausschussmitglieder aus - es sind noch einige anwesend - und insbesondere den Vorsitzenden Stefan Thielen. Er ist gerade nicht da, ich übermittele es ihm später noch persönlich. Wir sehen uns - wie wir es vorhin festgelegt haben - noch diese und auch nächste Woche für weitere Ausschusssitzungen vor Weihnachten. Das war es. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen 04 und 21. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kollegen Conigliaro, was dessen Vorfreude auf meine Rede angeht, nicht länger auf die Folter spannen und freue mich, am frühen Abend auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik einzugehen. Wir wissen, die Haushalte von Uni und htw sind immer sehr geprägt durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen mit dem Land. Daher sind Jahr für Jahr große Teile des Haushaltes im Wissenschaftsbereich schon vorbestimmt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der Inflationsrate war es deshalb rückblickend auf das Ende des Jahres 2021 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung schon sehr weitsichtig, nicht nur die Hochschulglobalhaushalte zu erhöhen, sondern auch erstmalig einen Inflationsausgleich einzuführen und die Tarifkostensteigerungen landesseitig zu übernehmen. Neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen braucht es dann wieder ab 2026. Für uns als CDU-Fraktion will ich an der Stelle schon einmal einige Erwartungen definieren. Ich nehme an, die entsprechenden Verhandlungen starten im kommenden Jahr. Wir müssen über die Lehramtsausbildung sprechen, über die Ausweitung der Studienplätze, die Attraktivität des Studiums, damit diese Plätze auch gefüllt werden können, und über ein Sonderpädagogik-Angebot für die Universität des Saarlandes. Wir müssen darüber sprechen und erwarten zusätzliche Mittel für die Hochschulen, um die Quote des befristeten wissenschaftlichen Personals weiter zu verringern, denn die Personen, die wir brauchen und die gut sind, brauchen mehr Planungssicherheit. An der Stelle will ich gerne meine Freude darüber ausdrücken, dass bei den Tarifverhandlungen der Länder in der vergangenen Woche der Einstieg in einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschaffen wurde. Bei den Zielund Leistungsvereinbarungen bringen wir uns also gerne als konstruktiver Partner ein. Wegen der Relevanz dieser Vereinbarungen, die die maßgebliche Weichenstellung für die Zukunft der Hochschulen für die nächsten Jahre darstellen, erwarten wir von Ihnen, Herr Minister von Weizsäcker, dass wir in den Prozess der Verhandlungen eingebunden werden und Sie dem Ausschuss und den Fraktionen Informationen und Zwischenstände proaktiv zuliefern. Was das kommende Jahr angeht, blicken wir gespannt auf den Februar. Am 01. Februar 2024 fällt nämlich die Entscheidung in der Vorrunde der Exzellenzcluster. Die offizielle Begutachtung der Antragsskizzen ist laut offiziellem Zeitplan seit Mitte November abgeschlossen. Daher wollen wir an der Stelle unsere Erwartung ausdrücken, dass sich auch Sie als Minister persönlich dahinterklemmen und offensiv für den Erfolg unserer saarländischen Bewerbungen kämpfen, statt nur stillschweigend am Spielfeldrand stehen zu bleiben. Lassen Sie uns einmal auf andere Bereiche des Wissenschaftsministeriums schauen. Hierfür gibt es ein passendes verbindendes Stichwort, nämlich große Konzeptlosigkeit. Ich liefere einige Beispiele. Stichwort Hochschulgesetz: Die Novelle des Saarländischen Hochschulgesetzes wurde 2022 noch für dieses Jahr angekündigt. Was ist passiert? - Nichts. Nicht nur wir im Parlament sind gespannt auf den Regierungsentwurf. Die langen Wartezeiten und Verzögerungen erzeugen auch wachsende Verunsicherung und Ungewissheit aufseiten der Betroffenen. Stichwort Landeshochschulentwicklungsplan: Der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan ist bereits im Jahr 2020 ausgelaufen. Die Universität hat ihre Hausaufgaben im vergangenen Jahr mit ihrem Universitätsentwicklungsplan 2030 gemacht. Und die Landesregierung? Für einen neuen Landeshochschulentwicklungsplan sind derzeit kein Zeitplan, keine Strategie und kein Konzept erkennbar. Stichwort Wissenschaftsministerium: Über die Andockung des Wissenschaftsbereichs im Finanzministerium haben wir im vergangenen Jahr bereits ausführlich gesprochen. Grundsätzlich genießt jeder Minister eine große Freiheit in Bezug auf die Strukturierung seines Hauses. Mit Blick auf die Anliegen externer Akteure aus dem Wissenschaftsbereich muss an der Stelle aber die Frage erlaubt sein, wer im Ministerium im Bereich Wissenschaft im Moment eigentlich den Hut aufhat. Ist es die zuständige Abteilung Wissenschaft oder ist es das in die Abteilung des Büroleiters des Ministers ausgegliederte Referat D/7 - Wissenschaftspolitische Grundsatzfragen, Strategie? Als wissenschaftlicher Akteur wüsste (Abg. Reiter (CDU)) ich bei diesen unklaren Zuständigkeiten und Ansprechpartnern gar nicht, wen ich anrufen muss. Vielleicht ist das auch die Strategie, um die sicherlich erbosten Anrufe von Mona Schrempf abzuwehren. Damit will ich den Übergang zur Mensa an der Uni schaffen, denn diese ist ein Paradebeispiel in Bezug auf die Konzeptlosigkeit des Ministeriums. Mona Schrempf ist die Tochter des Mensaarchitekten Walter Schrempf und engagiert sich außerordentlich, um die marode Mensa vor dem schleichenden Verfall zu retten. Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist an einigen Stellen wirklich bedenklich. Es mussten bereits Eimer aufgestellt werden, da Wasser ins Gebäude eintritt. Entscheidungen zur Zukunft des Mensagebäudes können und dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir als CDU-Fraktion hatten das Thema deswegen schon im Oktober des vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wie akut der Handlungs- und Entscheidungsbedarf ist. Im Wissenschaftsausschuss im September dieses Jahres mussten wir jedoch feststellen, dass es in der Zwischenzeit - also knapp ein Jahr später - keinen nennenswerten Fortschritt gab. Das Verwaltungspersonal bei Universität und Studierendenwerk zeigt hierbei einen großen Einsatz. Dass die Landesregierung aber nach wie vor ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Mensagebäudes scheut und sich hinter der aktuell laufenden Bedarfsplanung versteckt, ist unzureichend und unterstreicht auch in diesem Bereich die Konzeptlosigkeit. Stichwort Studierendenwerk: Im kommenden Semester soll der Semesterbeitrag zum ersten Mal die Schallmauer von 300 Euro reißen und mit 318,50 Euro ganze 22,50 Euro über dem Beitrag des vergangenen Semesters liegen - gestern auch groß in der Saarbrücker Zeitung aufgegriffen. Dem Studierendenwerk selbst ist hier wohl kein Vorwurf zu machen. Inflation und steigende Ausgaben in der Mensa und den Wohnheimen müssen kompensiert werden. Dass diese notwendige finanzielle Kompensation aber komplett auf dem Rücken der Studierenden abgeladen wird, das liegt in der Verantwortung des Landes. Wir haben als CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Zuschusses des Landes an das Studierendenwerk um jährlich eine halbe Million beantragt, um diese Erhöhung der studentischen Beiträge zumindest zu begrenzen - leider abgelehnt von der SPD, ohne Gegenvorschlag. Das ist nicht ausreichend. Dass es auch anders geht, haben Sie, Herr Minister von Weizsäcker, in diesem Jahr selbst bewiesen, als im Februar die zusätzlichen 480.000 Euro als Sonderzuschuss gewährt wurden. Dieser Betrag hätte jetzt verstetigt werden müssen. Die Verantwortung, dass dies nicht geschieht, tragen SPD-Regierung und SPD-Fraktion. Sie lassen die Studentinnen und Studenten leider im Stich. (Beifall von der CDU.) Abschließend komme ich zum Bereich des studentischen Wohnens. Herr Minister von Weizsäcker, wir sehen und wissen, dass Ihnen dies ein wichtiges Anliegen ist. Kürzlich war der erste Spatenstich für den ersten Bauabschnitt mit drei Wohnheimen auf dem Uni-Campus. Hier bleibt zu hoffen, dass der weitere Zeitplan mit Fertigstellung im Jahr 2026 nun auch gehalten werden kann. Bei der ersten Ankündigung im vergangenen Jahr haben Sie noch eine Fertigstellung bereits 2025 in den Raum gestellt. An der Stelle eine kleine Randnotiz: Es ist keine große Wertschätzung gegenüber dem Parlament, wenn uns die Einladung zu diesem Spatenstich erst einen Werktag vor der Veranstaltung zugeht. (Minister Jost: Bei Vorgängern von mir gab es überhaupt keine.) Wie bereits eben beim Innenhaushalt will ich auch in diesem Themenfeld kurz meine St. Wendeler Brille aufsetzen. Bürgermeister Peter Klär hat vorgeschlagen, dass St. Wendel Deutschlands erste Studentenstadt ohne eigene Hochschule wird. Dafür ist es notwendig, dass Studentenwohnungen künftig nicht nur in Kommunen mit eigenem Hochschulstandort gefördert werden, sondern auch in Städten und Gemeinden mit einer guten ÖPNV-Anbindung an die Hochschulen - ein innovativer und guter Vorschlag. Am schlimmsten waren damals in den Vorlesungen die Profs, die überzogen haben. Deswegen will ich zum Schluss kommen. Die guten Grundlagen der vergangenen Landesregierung prägen immer noch große Teile des vorgelegten Wissenschaftshaushaltes. Den aktuellen Herausforderungen in den unterschiedlichen angesprochenen Bereichen wird dieser Haushalt im Regierungsentwurf und auch mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion allerdings nicht gerecht. Für die anstehenden Diskussionen beim Saarländischen Hochschulgesetz und den kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Wir werden uns als konstruktive Opposition gerne einbringen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Reiter. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Alexandra Becker das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Lieber Jonas Reiter! Wenn du im Ministerium anrufst, egal unter welcher Nummer, hilft dir dort jeder weiter und verbindet dich dahin, wo du hinmusst. (Beifall von der SPD.) Die Haushaltslage war schon im Jahr 2013 ernst. Es wurde entschieden, an der Uni zu sparen. Daraus resultierte, dass das diesjährige Haushaltsmotto auch auf das letzte Jahrzehnt der Universität passt: Konsolidierung und Priorisierung. Aus diesen Sparzwängen entstanden neben negativen Entwicklungen aber auch positive Lichtblicke. Auf der einen Seite wurden kleinere Fächer vor allem in den Geisteswissenschaften abgebaut - zu meinem persönlichen Leidwesen - und Fakultäten zusammengelegt. Infolgedessen entstanden aber Leuchttürme, vornehmlich in den Naturwissenschaften. Resultierend daraus sind zwei Anträge zum Exzellenzcluster in der Informatik und der NanoBioMed entstanden. Trotz der Kürzungen in den Geisteswissenschaften konnte in diesem Jahr das prestigeträchtige Käte Hamburger Kolleg mit internationaler Strahlkraft gewonnen werden. An dieser Stelle möchte ich den WissenschaftlerInnen, die dafür sehr hart gearbeitet haben, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall von der SPD.) Mit den Europawissenschaften befindet sich an der Universität gerade ein weiterer Leuchtturm im Aufbau. Auch in diesem Doppelhaushalt werden die Landeszuschüsse zum Globalhaushalt kontinuierlich erhöht, ebenso die Zuschüsse zum Studierendenwerk. Zugegeben, im Fall des Studierendenwerks geschieht das nicht ganz in dem Ausmaß, in dem ich es mir persönlich wünschen würde. Aber wir sind hier ja auch nicht bei „Wünsch dir was!“, liebe CDU. Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage setzt man in diesem Einzelplan Wissenschaft eben auch bewusst ein Zeichen, ein Zeichen für die Wissenschaft, ein Zeichen für den Fortschritt in diesem Land und gegen die Stagnation und Einsparungen. (Beifall von der SPD.) Wir bemühen uns, die Studierenden so gut zu entlasten, wie es nur geht. Dies erfolgt zum Beispiel beim studentischen Wohnen; meine Kollegin wird das gleich noch aufgreifen. In den vielen Gesprächen mit dem Studierendenwerk haben wir natürlich immer auch über die finanzielle Situation gesprochen. Die ist wahrlich nicht einfach, und es war sicherlich auch für alle Beteiligten keine angenehme Entscheidung, die Beitragserhöhung durchzubringen. Was aber beim Studierendenwerk fast noch schwerer wiegt, das ist der Personalmangel. Die Öffnungszeiten sowie das Angebot der Mensa müssen leider immer weiter gekürzt werden. An allen Ecken und Enden fehlt das Personal, während der Bedarf vorhanden ist. Beim Studierendenwerk musste man abwägen, mit dem Ergebnis: Es ist wichtig, täglich günstiges Essen für Studierende anzubieten, denn das ist es, was den Studierenden konkret im Alltag hilft. Man darf nicht vergessen, dass die Entscheidung der Erhöhung des Beitrags auch von den Studierenden im Verwaltungsrat mitgetragen worden ist, auch von denen des RCDS. Was den Studierenden nachhaltig helfen würde, wäre eine Reform des BAföG auf Bundesebene. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Bis es so weit ist, brauchen die Studierenden aber täglich eine warme Mahlzeit und stabile Preise für das Essen. Deshalb ist es auch gut, dass es in diesem Jahr wieder die Winterhilfe in den Mensen des Studierendenwerks gibt. Mit der Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket haben wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur konkreten Entlastung bei der studentischen Mobilität erreicht. Studierende müssen sich nicht mehr überlegen, bis wohin ihr Ticket gilt und ab wann sie welches Ticket zu welchem Preis kaufen müssen. Dadurch wird grenzenlose Mobilität in Deutschland ermöglicht, und vor allem Studierende, die im Verbund der Universität der Großregion studieren und nach Trier oder Kaiserslautern pendeln müssen, werden erhebliche Vorteile haben. Das gilt ebenso für die Studierenden in Homburg, die ihre Freizeit auch gern mal im angrenzenden Rheinland-Pfalz verbringen. Das bundesweite Semesterticket bedeutet ein Mehr an Freiheit. Deshalb mein Appell an die Studierenden: Ihr seid jetzt am Zug und müsst entscheiden. Entweder wird das Semesterticket für die bisherige Leistung teurer oder es wird etwas teurer für sehr viel mehr Leistung. Denn eines müssen wir alle uns klarmachen: Bleiben wir bei dem Semesterticket im SaarVV, zeichnet sich dafür, wie für die übrigen Tickets, eine Preissteigerung von mehr als 7 Prozent ab, was ungefähr 10 Euro pro Semester entspräche. Entscheiden sich die saarländischen Studierenden für das bundesweite Semesterticket, zahlen sie bei den heutigen Preisen zwar monatlich 7,23 Euro mehr, können dafür aber in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen. Sie können nach Hause fahren, Freund*innen besuchen und Veranstaltungen besuchen. Überall, wo auch immer sie gerade sind, können sie den ÖPNV vor Ort nutzen, ohne sich Gedanken über ihr Ticket und die Tarife machen zu müssen. Egal, wo man sich gerade aufhält in Deutschland, man kann einfach überall noch schnell in die S-Bahn steigen. (Beifall von der SPD.) Ja, das bundesweite Semesterticket ist eine richtig gute Sache. Um es im Saarland schon (Abg. A. Becker (SPD)) zum Sommersemester 2024 einführen zu können, kam die politische Verständigung zwischen Bund und Ländern leider zu spät. Die Immatrikulation war an den Hochschulen schon angelaufen, die ASten müssen zudem erst noch ihre Gremien befassen. Aber besser spät als nie, und zum Wintersemester 2024/2025 geht es hoffentlich los. Bis dahin kann das Semesterticket im Saarland weiterhin fakultativ auf das D-Ticket aufgestockt werden. Ich sage es noch einmal: Das Saarland darf sich in Sachen Mobilität nicht vom Rest des Landes abkoppeln. Ich hoffe, dass die Studierenden sich der Tragweite ihrer Abstimmung bewusst sind und auch im Sinne des Klimaschutzes und der zukünftigen Generationen Studierender entscheiden. Denn die nächste Generation Studierender steht schon in den Startlöchern, um die Hochschulen im Saarland zu erobern. In Zusammenarbeit des Ministeriums, der Universität und der htw fand am 15. November der Campustag statt. In einem logistischen Kraftakt wurden alle Abiturienten des Jahrgangs 2024 an die Campus der Uni und der htw gebracht. Dort wartete ein spannendes Programm auf sie, bei dem sie über das umfangreiche Studienangebot informiert wurden. Um die Studierendenzahl stabil zu halten, braucht es eben auch die Saarländer*innen. Es ist erfreulich, dass die Zahl der internationalen Studierenden hier im Saarland immer weiter steigt und somit auch unsere Reputation. Aber ebenso wichtig ist, dass wir einen guten Mix haben an Studierenden aus Deutschland, dem Saarland und der Welt. (Beifall von der SPD.) Denn so bindet man die Menschen ans Land und integriert sie ins Saarland. Apropos Integration: Es freut mich, dass, wie ich gehört habe, die CDU unserem Änderungsantrag zur Brückenfinanzierung der Refugee-Law-Clinic zustimmen möchte. (Beifall von der SPD.) Diese Refugee-Law-Clinic leistet nicht nur wichtige Arbeit für Studierende, sondern auch für Geflüchtete im Saarland. Die Geflüchteten bekommen kostenlose Beratung bei rechtlichen und sonstigen Fragen, zugleich kommen so Studierende in Kontakt mit Asyl- und Migrationsrecht und sammeln Praxiserfahrung. Die angebotene Veranstaltungsreihe hat Weiterbildungscharakter auch für Sozialarbeiter*innen und Migrationshelfer*innen. Die Refugee-Law-Clinic ist damit eine wichtige Stütze im Land und trägt zur Entlastung bei der Bewältigung der Migration bei. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, zusammenfassend kann ich sagen: Es bewegt sich etwas in der Wissenschaftspolitik im Saarland. Exzellenz, neue Forschungsinstitutionen, mehr bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Internationalität - so soll es weitergehen. Wir haben noch einiges vor. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Becker. - Ich erteile nun erneut das Wort der SPD-Landtagsfraktion, Frau Abgeordneter Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, heute noch zum Wissenschaftshaushalt sprechen zu können. Wissenschaft und Forschung sind für uns keine Nebenschauplätze, sie sind ganz entscheidende Treiber für den erfolgreichen Strukturwandel bei uns im Saarland. Es geht darum, aus den besten Ideen in den Hörsälen neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen zu lassen. Und es geht ebenso darum, dass an den Hochschulen in unserem Land die Fachkräfte der Zukunft ihr Handwerk erlernen können. Dazu tragen sowohl die htw als auch die Universität des Saarlandes massiv bei, indem sie ihr Studienangebot stetig an den Erfordernissen der neuen Zeit ausrichten. So bieten sie zahlreiche berufsbegleitende Teilzeit- und Vollzeitstudiengänge an und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Lieber Herr Reiter, es gibt bereits Gespräche zwischen den beiden Ministerien, dem Bildungsministerium und dem Wissenschaftsministerium, um sich auch die Lehramtsausbildung anzuschauen und zu betrachten, was man dort idealerweise noch wie verbessern könnte. Die Hochschulen setzen aber auch voll auf die anerkannten Schwerpunkte, etwa im MINT-Bereich, wo der Fachkräftebedarf besonders groß ist. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir mit diesem Doppelhaushalt das Zentrum für MINT und didaktische Methoden in den nächsten beiden Jahren mit zusätzlich rund 50.000 Euro pro Jahr unterstützen werden. (Beifall von der SPD.) Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz entscheidender Schwerpunkt, damit die Fachkräfte der Zukunft hier im Saarland beste Studienbedingungen vorfinden. Das MIND-Labor der htw Saar leistet bereits seit einigen Jahren hervorragende Arbeit, denn es ermöglicht den Studierenden eine vertiefte Auseinandersetzung mit mathematisch-naturwissenschaftlichen Inhalten. (Abg. Harenz (SPD)) Dies ist gerade jetzt, da wir leider in vielen naturwissenschaftlichen Fächern sogar einen Rückgang beobachten müssen, von ganz entscheidender Bedeutung. Denn diesen Trend müssen wir umkehren: Fachkräfte aus den MINT-Fächern werden ganz entscheidend dazu beitragen, dass die Herausforderungen des Klimawandels und der Transformation bewältigten werden können, zugleich werden damit einhergehend Chancen für das Saarland nutzbar gemacht. Deshalb legt das MIND-Labor einen weiteren Schwerpunkt auf die Nachwuchsförderung: Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern haben wir hohe Abbrecherquoten und leider auch häufig zu wenige Neueinschreibungen. Das MIND-Labor schafft zahlreiche Angebote und Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich mit MINT-Themen spielerisch und experimentell auseinanderzusetzen. Und das gilt auch besonders für junge Mädchen. Es ist einfach nicht wahr, dass Mädchen besser etwas mit Medien oder Sprachen lernen sollten und Jungs etwas über Maschinen und Zahlen. (Beifall von der SPD.) Laut einer Studie gibt es zwischen Mädchen und Jungen in der Klassenstufe 9 nämlich gar keine signifikanten Unterschiede digitaler Kompetenzen. Aber schaut man sich einmal in den MINT-Berufen um oder auch in den entsprechenden Studiengängen, dann fällt auf, dass dort kaum Frauen zu finden sind. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass aus historisch gewachsenem Denken die Gesellschaft Männer von Anfang an mehr für diese Berufe motiviert als Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land will und kann nicht auf Ingenieurinnen, Maschinenbauerinnen, Physikerinnen oder Informatikerinnen verzichten. Mithilfe des MIND-Labors können wir also einen Beitrag dazu leisten, dass diese Hürden abgebaut werden und sich mehr Mädchen für MINT-Berufe und Studiengänge begeistern. Ich will aber auch ein zweites, spannendes Projekt nennen, das unser Ministerium maßgeblich begleitet hat. Kürzlich konnte die UdS gemeinsam mit dem August-Wilhelm Scheer Institut eine tolle Neuigkeit verkünden, die Gründung einer Professional School namens Scheer School of Digital Sciences at Saarland University. Um was geht es da genau? Es geht darum, mehr Fachkräfte für die digitale Transformation auszubilden. Das richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Saar-Unternehmen, das richtet sich aber ebenso an exzellente Fachkräfte von außerhalb, die hier einen Bachelor, Master oder MBA erwerben wollen. Die praxisintegrierten Studiengänge verbessern den Wissenstransfer und erleichtern Start-up-Gründungen. Und was besonders gut ist: Die Konzeption der School wird eng in Abstimmung mit der Saarwirtschaft erfolgen. Damit schaffen wir hier einen echten Mehrwert für alle: für Unternehmen, die die digitale Transformation als Chance begreifen, aber auch für Fachkräfte, die hier exzellente Fähigkeiten für die Arbeitsplätze von morgen erlernen. (Beifall von der SPD.) Denn mit der School sorgen wir dafür, dass das Saarland durch ausreichend viele exzellente Fachkräfte die Chance der Digitalisierung ergreifen wird. Und deshalb ist es auch ein ganz besonderes Zeichen, dass mit August-Wilhelm Scheer einer der bekanntesten und ein vielfach prämierter, mit der UdS verbundenen Gründer und Unternehmer mit uns gemeinsam im Boot sitzt. Er ist Vorbild und Ideengeber zugleich. Und er wird gemeinsam mit der Universität diese School zu einem echten Aushängeschild für unser Land machen. Lieber Jakob von Weizsäcker, herzlichen Dank an alle, die dieses wichtige Projekt gemeinsam mit der Landesregierung und unterstützt durch den Transformationsfonds ermöglicht haben. Chapeau für diesen tollen Erfolg! (Beifall von der SPD.) Das gilt ebenso für die Forschungskooperation, die das Land mit Intel geschlossen hat, die erste Kooperation dieser Art in ganz Deutschland. Auch das unterstreicht die große Bedeutung, die der Saar-Informatik als Treiber der Transformation im Land beigemessen wird. Sie sehen also, dass vieles im Bereich der Wissenschaftspolitik bereits in den ersten eineinhalb Jahren der neuen Landesregierung erfolgreich angestoßen werden konnte. Und das Saarland? Unser Saarland hat viele Chancen, die das Wissenschaftsministerium jetzt gemeinsam mit den Hochschulen ergreift. Dazu gehört auch, dass wir den Campus der Universität des Saarlandes als Ort zum Forschen, Leben und Lernen stärken und damit auch die Attraktivität unserer Universität steigern. So ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum, wie meine Kollegin eben schon erwähnt hat, im Umfeld der Universität ein ganz wichtiger Faktor bei der Wahl des Studienortes. Und wie wir wissen, fehlen schon seit einiger Zeit Wohnheimplätze, aus welchen Gründen auch immer. Dieses Problem lag lange brach. Gut, dass sich unsere Landesregierung direkt nach Amtsantritt darum gekümmert hat, sodass bereits am 20. November dieses Jahres der Spatenstich des ersten Bauabschnitts der geplanten neuen Wohnheime stattfinden konnte. (Beifall von der SPD.) Und dabei geht es nicht um teure Wohnungen, die sich sowieso kein Studierender leisten kann. Nein, es geht um bezahlbaren Wohnraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um ein solch komplexes Projekt in so einer kurzen Zeit umsetzen zu können, bedarf es einer exzellenten Zu- (Abg. Harenz (SPD)) sammenarbeit aller Beteiligten. Daher möchte ich unserem Bauminister Reinhold Jost und unserem Wissenschafts- und Finanzminister Jakob von Weizsäcker, aber auch den Arbeitsebenen und allen anderen Beteiligten ganz herzlich danken. Denn dies ist ein wichtiger Schritt, um den Campus als attraktiven Ort zum Forschen, Leben und Lernen zu stärken. Und für die Studierenden wird es auch mehr als nur ein Gebäude sein - es wird ihr Zuhause. (Beifall von der SPD.) Mit unserer Landesregierung tut sich einiges auf dem Campus. Denn der Spatenstich für das Wohnheim ist kein Einzelfall, auch nicht im Bereich Bauen. Bereits im Frühjahr fand der Spatenstich für den Neubau der Philosophischen Fakultät statt. Im Sommer fand dann die Grundsteinlegung des Zentrums für Biophysik statt. Und, meine Damen und Herren, auch die kommenden Jahre werden ganz entscheidende Jahre für die Zukunft unseres Wissenschaftsstandorts Saarland. Mit diesem Doppelhaushalt, aber auch mit dem Transformationsfonds schaffen wir die Grundlage, damit das Saarland auch all seine Chancen nutzen kann. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Harenz. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister der Finanzen und für Wissenschaft Herrn Jakob von Weizsäcker.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute bisher vor allem über Finanzen gesprochen. Deshalb drehe ich jetzt mal die Reihenfolge um und spreche als Minister für Wissenschaft und der Finanzen. Ich fange also mit der Wissenschaft an und sehe gerade, dass mein unmittelbarer Amtsvorgänger in der Funktion des Wissenschaftsministers auch hier zugegen ist. Ich glaube, das kann man sagen, ohne den enormen Einsatz einer Abfolge von Wissenschaftsministern ganz unterschiedlicher Couleur wären die Universität des Saarlands und auch die htw, die merkwürdigerweise unerwähnt blieb, aber doch einer Erwähnung wert ist, heute nicht da, wo sie stehen. Ich habe neulich die Geschichte der Informatik nachgelesen, da war ein Minister namens Breitenbach unter Lafontaine eine ganz wichtige, treibende Kraft. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem vergleichsweise kleinen Bundesland durch eine Strategie der intelligenten Spezialisierung eine so starke Universität haben, die es schafft, und das ist nicht einfach, einen Spagat hinzubekommen zwischen Spitzenleistungen in drei Bereichen, namentlich Europa, NanoBioMed und Informatik, und gleichzeitig erfolgreich als Landesuniversität zu fungieren. Das muss so sein und das wird auch weiterhin so sein, und ich freue mich darauf. (Beifall von der SPD.) Ich kann in dem Zusammenhang sagen: In der Tat ist es so, die geltende Ziel- und Leistungsvereinbarung wurde noch von der Vorgängerregierung abgeschlossen, von Ihnen, Herr Abgeordneter Hans, und läuft Ende 2025 aus, und dann wird man natürlich im Vorlauf zum 01. Januar 2026 in die Verhandlungen zur nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung eintreten. Ich hatte es öffentlich schon mal gesagt, aber da die Frage gestellt wurde, wie sich die Landesregierung zum Universitätsentwicklungsplan 2030 verhält, kann ich das an dieser Stelle noch mal wiederholen. In der Vergangenheit war es so: Die Universität hat eine Strategie erstellt, das Land hat eine Strategie erstellt und dann hat man mal gesehen, inwieweit sich das gegenseitig befruchten konnte. Wir gehen einen anderen Weg. Wir sind bereits jetzt mit erheblichem Vorlauf zum nächsten Universitätsentwicklungsplan in intensiven Strategiegesprächen mit der Universität, um - jenseits der relativ hohen Flughöhe, das kann man so sagen, des Universitätsentwicklungsplans; ich bin mir sicher, Sie haben sich das gründlich angesehen - dafür zu sorgen, dass es zu einer Konkretion kommt im Sinne einer Vornestrategie, wo es, wie gesagt, darum gehen wird, die Exzellenz zu erlangen. Wir haben zwei tolle Anträge für Exzellenz an der Universität. Das ist nicht einfach, da gibt es enormen Wettbewerb. Es gibt ja viele Standorte in Deutschland, die die Exzellenz bereits haben und sich auf Basis eines bestehenden Clusters bewerben. Wir sind in der Situation eines Angreifers, wenn man so will. Wir wollen zwei Exzellenzcluster-Anträge zum Erfolg führen. Sowohl im Sinne der Exzellenz wie auch im Sinne der Landesuniversität sind wir gerade dabei, in einem Strategieprozess die Grundlagen zu legen für eine nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung, bei der möglicherweise - ich glaube, das wäre für beide Seiten durchaus erstrebenswert - eine noch höhere Verbindlichkeit in diese Vereinbarung hineinkommt. An vielen Stellen sind da Absichtserklärungen hinterlegt, aber es ist nicht so ganz klar definiert, was passiert, wenn möglicherweise an der einen oder anderen Stelle Ziele nicht erreicht werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Novelle des Hochschulgesetzes. Es gibt eine Reihe von hochinteressanten Fragen, die zu klären sind, beispielsweise das Promotionsrecht für forschungsstarke Professorinnen und Professoren an der htw. Man kann einen Schritt weitergehen, wir wollen einen Schritt weitergehen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch die Absicherung der Qualität ordentlich geregelt ist - das ist in dem Zusammenhang die entscheidende Frage. So gibt es noch eine Reihe von anderen wirklich spannenden Aspekten dieser Novelle, die vorher geregelt werden müssen. Damit haben wir nicht nur eine Novelle geliefert, sondern wirklich ein transformatives Element für die Hochschullandschaft. Wenn wir so weit sind, dann werden wir selbstverständlich den Regierungsentwurf dazu vorlegen. Es freut mich, dass Sie schon so neugierig darauf sind, was die Novelle alles für gute Elemente enthalten wird. Ich komme noch kurz zur Mensa. Das ist ganz einfach: Über Gebäude sollte man dann entscheiden, wenn die Zeit reif ist. Die Zeit ist aber nicht reif, denn wir warten noch auf eine Raumbedarfsanalyse. Wenn diese vorliegt und parallel noch eine Reihe von anderen Schritten gegangen sind, dann werden wir über das Gebäude entscheiden, aber im Lichte der Bedarfe und nicht als politische Geste. Das sehe ich bei meinem eigenen Gebäude, da war die Zeit reif für eine Entscheidung, dann haben wir entschieden. Ich sehe das beim benachbarten Finanzamt, da war die Zeit reif, da haben wir entschieden. Ich sehe das, das kann man auch sagen, liebe Christine, mit Blick auf ein anderes, sehr prominentes Gebäude direkt an der Saar. Dort kommt jetzt die Entscheidungsreife, und dann können wir entscheiden. Genauso wird es bei der Mensa sein, und dann schauen wir uns im Lichte der Daten an, was eine vernünftige Entscheidung ist, das werden wir dann sehen. och etwas sagen. Wir haben ein kleines bisschen mehr als 30.000 Studierende. Es stimmt, man könnte, rein rechnerisch, mit einer halben Million Euro mehr im Jahr den Aufwuchs um etwa 8,30 Euro oder 8,35 Euro pro Semester verringern. Das war Ihr Vorschlag, die Gegenfinanzierung war mir nicht ganz so klar, aber den Vorschlag habe ich zur Kenntnis genommen. Da kann man sich relativ leicht ausrechnen, was das bedeutet: Man wäre immer noch bei über 300 Euro gelandet. Zusammen mit der Kollegin Petra Berg, die die Federführung hat, haben wir uns jetzt auf etwas anderes konzentriert, und ich glaube, das war richtig. Alexandra Becker hat dankenswerterweise bereits ausgeführt, was für das Alltagsleben der Studierenden einen viel größeren Unterschied machen kann und wo im Übrigen in einer relevanten Größenordnung Bundesmittel mobilisiert werden, nämlich beim Deutschland-Ticket für Studierende. Es ist eine ganz entscheidende Frage, ob wir das hinbekommen. Da muss ich einfach sagen - für einen kleinen Moment bin ich Finanzminister -, dass es nun mal kommunizierende Röhren gibt. Das wird Ihnen möglicherweise nicht gefallen, aber es wird Sie auch nicht überraschen: Man kann an bestimmten Stellen den Euro nicht zweimal ausgeben. Unsere Priorität ist klar, wir wollen dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket für Studierende kommt. Nun ist es an der Studierendenschaft der Uni zu entscheiden, wie man mit diesem, wie ich finde wirklich hoch attraktiven Angebot umgeht. Ich wäre allen, die nah an der Uni dran sind, sehr verbunden - vielleicht können Sie mal mit dem RCDS reden -, wenn wir gemeinsam dafür sorgen könnten, dass nicht eine Situation entsteht, bei der dieses wirklich fabelhafte Angebot am Ende im Saarland nicht in dem Umfang zum Zuge käme, weil ein paar Leute denken, sie würden im Leben nur Auto fahren. Da wir schon beim Thema Mobilität sind, will ich noch eine zweite Angelegenheit ansprechen, die Sie erwähnt hatten, nämlich die Frage des Wohnheims. Ich freue mich außerordentlich, dass Sie regelmäßig Gast sind, wenn wir Einladungen haben. Das war ein schöner Tag, nicht nur für die Regierungsfraktion, sondern auch für die Unionsfraktion. Ich freue mich immer, wenn Sie dabei sind. Ich freue mich auch - das ist der Spirit, den ich mir vorstelle -, dass wir eben nicht in getrennten Grüppchen Fotos machen, sondern gemeinsam. Das war ein guter Tag für die Universität, und jetzt muss es weitergehen. An dieser Stelle kann ich sagen: Ohne eine ganz tolle Zusammenarbeit, lieber Reinhold, mit dem Innenministerium, ohne eine ganz tolle Zusammenarbeit mit der Universität, ohne eine fantastische Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und - das will ich an dieser Stelle auch sagen - ohne eine tolle Zusammenarbeit mit der Stadt Saarbrücken, ohne eine fabelhafte Zusammenarbeit mit der WOGE, die diese Bautätigkeiten durchführen wird, wären wir nicht so weit. Um diese ganzen Akteure in kurzer Zeit zusammenzubringen, hat das Saarland Geschwindigkeit bewiesen, und ich bin sehr froh, dass es in diese Richtung geht. Ich bitte um Verständnis, dass meine Priorität im Moment darin besteht, Wohnheimplätze dort zur Verfügung zu stellen, wo die Universitäten sind - derzeit gibt es nämlich nur 70 Wohnheimplätze an der Universität. Wenn wir dort mal genug Wohnheimplätze haben - aber ich fürchte, ein Wohnheim auf dem Campus wird nicht ausreichen -, können wir uns gerne auch darüber unterhalten, ob es irgendwann mal sinnvoll ist, Wohnheimplätze dort zu bauen, wo keine Universitäten und keine Hochschulen sind. Das ist ganz klar erkennbar im Sinne einer Minimierung von Verkehr, aber auch, das sage ich ganz offen, im Sinne einer Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Studierenden, die es möglicherweise vorziehen, zusammen mit Studierenden in der Nähe des Hörsaals zu wohnen, damit sie nicht zu früh aufstehen müssen. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Verständnis für die drängendsten Bedürfnisse der Studierenden. Über das andere reden wir dann später. Ich fürchte, das wird in einer späteren Legislaturperiode stattzufinden haben. Nur damit ich an der Stelle die Erwartungen ein ganz kleines bisschen in die richtige Richtung lenken kann. (Abg. Reiter (CDU): Das gibt es schon.) Was gibt es schon? (Zuruf des Abgeordneten Reiter (CDU). - Sprechen.) Ich habe nichts dagegen, ich habe nur gesagt, politisch sehe ich meine Priorität darin, Wohnheimplätze dort zu bauen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das wissen Sie auch, zu jedem Wintersemester bei Studienanfang gibt es die Zahlen, wie viele Studierende in Saarbrücken eine Bleibe suchen. Ich glaube, dass diese Schwerpunktsetzung genau richtig ist. Das heißt überhaupt nicht, dass alle Maßnahmen für Soziales Bauen auch für junge Leute nur in Saarbrücken stattzufinden haben. Die Frage für mich als Wissenschaftsminister ist, wo die Priorität der Errichtung von Wohnheimplätzen für Studierenden an der UdS und an der htw liegt. Meine Priorität ist, sie dort zu errichten, wo nun mal die UdS und die htw sind. Dafür bitte ich um Verständnis und dafür werbe ich auch politisch. Ich vermute, Sie würden nicht im engeren Sinne widersprechen wollen, dass das eine vernünftige Sache ist und einen enormen Schub für die Lebensqualität, auch atmosphärisch für die Studierqualität auf dem Campus der Universität bedeuten wird. Es ist gut, wenn dort abends ein bisschen mehr los ist, wenn man freudvoll unterwegs ist. Das wird im Übrigen die Frage der Integration von Studierenden von außerhalb des Saarlandes, aus dem europäischen Ausland, international auch einen Riesenschub geben, denn das macht einen ganz großen Unterschied - ein Thema, für das eigentlich Minister Jost zuständig ist. Ich habe das selbst erleben können, wenn man aus allen Herrenländern zusammenkommt, an der Universität wohnt, dann kommt man sich sehr schnell nahe, man lernt die Sprache auch viel leichter. Ich denke, wir haben eine gemeinsame Vorstellung davon, was das Potenzial ist, wenn schrittweise Hunderte von Wohnheimplätzen auf dem Campus der Universität entstehen, das würde zu einer enormen Stärkung der Universität führen. Deshalb verfolgen wir dieses Projekt so konsequent, deshalb bin ich Ihnen auch dankbar - das haben Sie in Ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht -, dass Sie das, was wir vorhaben, selbstverständlich unterstützen. Ich komme nun zu dem Teil, der uns eigentlich schon den ganzen Tag beschäftigt, nämlich die Finanzen. Auch wenn Stefan Thielen jetzt nicht mehr bei uns sein kann - das hat er mir vorher gesagt, das ist überhaupt kein Problem - will ich auf ein paar Punkte eingehen, auf die er aufmerksam gemacht hat. Die erste Frage, die er gestellt hat, war: Woher kommt eigentlich die Digitalisierung an den Finanzämtern, die dafür sorgen soll, dass es zur Arbeitsentlastung kommt und dass die Autofallquote steigt? Die Antwort ist relativ einfach, vielleicht geben Sie sie ihm weiter, das ist in Kapitel 16 04. Dort sind die Ausgaben für Digitalisierung und die Investitionen für das KONSENS-Produkt enthalten. Das ist eine ganz tolle Geschichte, es kommen nämlich alle Bundesländer zusammen, nach dem Einer-für-alle-Prinzip wird die Steuer-IT programmiert. Es werden entsprechende Summen hinterlegt, und es gibt eine deutliche Aufwärtsdynamik, weil es erforderlich ist, in die digitale Ausstattung der Finanzämter zu investieren, das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig. Gleichzeitig - das ist kein Widerspruch, das hat Stefan Thielen auch erwähnt - erhöhen wir deutlich die Einstellungszahlen sowohl im gehobenen Dienst als auch im mittleren Dienst. Ich nenne die Zahlen: 35 im gehobenen Dienst, 30 im mittleren Dienst. Das soll verstetigt werden, was auch sinnvoll ist angesichts der Herausforderungen, aber auch des demografischen Wandels, den wir im Kreise der Beschäftigten mit Blick auf Ruhestandseintritte haben. Das ist der richtige Weg und hilft uns dann auch. Es ist fordernd für Großprojekte wie die Grundsteuer, es zu schaffen, dass wir fristgerecht für die Kommunen die entsprechenden Werte für die Steuerbasis zur Verfügung stellen können, damit die Kommunen in Eigenregie festlegen können, welche Steuersätze sie auf der Grundlage dieser neuen Basis dann heben möchten. Da befinden wir uns zeitlich auf einer guten Spur. Da ist mir überhaupt nicht bange. Das werden wir mit dem enormen Engagement der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten schaffen, die dafür sorgen - das ist ja die Grundlage unserer Staatstätigkeit -, dass die Einnahmen funktionieren, und zwar nicht irgendwie, sondern gerecht und gesetzesgemäß. Das verbinde ich mit einem ganz herzlichen Dank an den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Sie werden gemerkt haben, dass wir gerade sehr in die Nähe der beiden Saarbrücker Finanzämter gezogen sind. Das ist ein fröhliches Miteinander bis hin zu einem informellen Austausch im Aufzug. Das ist eine ganz große Freude. An der einen oder anderen Stelle lerne ich auch bestimmte Dinge, die für mich als Minister ausgesprochen nützlich sind und die dazu beitragen können, dass das eine oder andere vielleicht dann noch besser läuft. Ich kann sagen, in Summe haben wir für den Bereich des Finanzministeriums eine Ausgabenstruktur, die im Wesentlichen durch Personalkosten geprägt ist. Deshalb ist die Debatte an dieser Stelle auch kurz. Ich glaube, wir werden durch den Tarifabschluss das hinbekommen, was wir hinbekommen müssen, nämlich eine vernünftige Lohndynamik, die uns finanziell nicht überfordert, die aber auch dafür sorgt, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber auch in meinem Bereich sein können und bleiben können. Im Hochschulbereich kann ich sagen, aufbauend auf einem großen Engagement, das es bei früheren Wirtschaftsministern gab, haben wir viel vor und investieren wir viel Geld. Das gilt sowohl für das Thema Scheer School, das gilt für das Thema CISPA, lieber Jürgen, ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt, wo wir dafür sorgen, dass der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Saarland massiv gestärkt wird. Die Informatik profitiert dann enorm. Wir sorgen dafür, dass die Excellenzcluster eine gute Grundlage haben. Wir haben seitens der Landesregierung auch starke Zusagen im Sinne einer Verstetigung gegeben, wenn nun die Excellenzcluster gewonnen werden können, und sind in guten Gesprächen mit der Universität und der htw. Anke, das wird dich besonders freuen, wenn du es nicht schon weißt. Wir sind gerade in die Frankophonie aufgenommen worden. Das ist eine wirklich ganz fabelhafte Entwicklung, dass man auf Basis dieser deutschfranzösischen Studiengänge, die wir ja zuhauf haben, nun auf einmal in den erlesenen Kreis der frankophonen Hochschulen aufgenommen werden könnte, eine tolle Dynamik. Mir ist nicht bange, dass das in den kommenden Jahren weiter aufwärts geht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Debatte. Ich bedanke mich ganz herzlich für die kritischen Anmerkungen. - Zum Abschluss, lieber Herr Reiter, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie mich sprechen wollen, stehe ich jederzeit zur Verfügung. (Lachen und Beifall bei der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/703 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/703 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/703 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 04 und 16 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 04 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/704 vorliegt. Es ist Einzelabstimmung über Titelgruppe 70, den Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland betreffend, beantragt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag Drucksache 17/704 ohne Titelgruppe 70. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ohne Titelgruppe 70 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag ohne Titelgruppe 70 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPDsowie CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Regelung zur Titelgruppe 70 im Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Titelgruppe 70 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Regelung zur Titelgruppe 70 im Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21 im Ganzen. Auch hier ist Einzelabstimmung über Titelgruppe 70 beantragt. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 ohne Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 21 ohne Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Titelgruppe 70 im Einzelplan 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrags. (Unruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf doch um ein bisschen mehr Ruhe bitten! Vielen Dank! - Wer für die Annahme der Titelgruppe 70 des Einzelplans 21 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 21 mit Titelgruppe 70 im Ganzen unter Berücksichtigung des diesbezüglich angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen nun die Haushaltsberatungen bis morgen früh, 09.00 Uhr, und fahren in unserer Tagesordnung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Gesetzes über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene und zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes (Drucksache 17/690) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Regelungsbedarf zur landesrechtlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Rechnung getragen. Die Hinweisgeberschutzrichtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur entsprechenden Umsetzung in innerstaatliches Recht. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist, diese war am 17. Dezember 2021, wurde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie eingeleitet, das mit Rücksicht auf die erforderlichen landesrechtlichen Regelungen noch nicht beendet ist. Das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes ist am 02. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Das Bundesrecht verpflichtet unmittelbar alle Beschäftigungsgeber mit Ausnahme der Kommunen und der sonstigen kommunalen Beschäftigungsgeber. Für diese ist aufgrund des Durchgriffverbots des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz eine landesrechtliche Umsetzung erforderlich. Diese Umsetzung in Landesrecht muss sehr zeitnah erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzungspflicht der Bundesrepublik und die Gefahr einer Ausweitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland. Durch das vorgesehene Landesgesetz werden die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten. Dabei sind die Ausnahmen zur Entlastung der Kommunen vorgesehen, die im Rahmen des EU Recht möglich sind: Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und solche mit weniger als 50 Beschäftigten müssen keine Meldestelle einrichten. Die Grenze von 50 Beschäftigten gilt für alle kommunalen Beschäftigungsgeber. Infolge dieser Einwohnergrenze sind im Saarland insgesamt 16 Gemeinden nicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle verpflichtet, da sie aktuell unterhalb dieser Einwohnerzahl liegen. Wie viele Gemeinden darüber hinaus unter Umständen nicht zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet sind, weil sie weniger als 50 Beschäftigte haben, ist hier nicht bekannt. Mit Blick auf die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes ist außerdem eine Änderung im Saarländischen Beamtengesetz erforderlich. Flankierend zur Neuregelung des § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Beamtenstatusgesetzes, welche eine Ausnahme von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit für Beamtinnen und Beamte regelt, soweit sie Informationen unter den Voraussetzungen des Hinweisgeberschutzgesetzes an eine zuständige Meldestelle weitergeben oder offenlegen, wird in § 116 Absatz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes eine Befreiung der Beamtinnen und Beamten von der Einhaltung des Dienstweges normiert. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und Überweisung an den zuständigen Ausschuss bitten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Ich stelle fest, dass keine Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/690. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/690 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/690 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - VHMPG) (Drucksache 17/692) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Jürgen Barke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen zum Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes - ein Zungenbrecher. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Saarland vom 24. Juni 2020 wurde die Richtlinie EU 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen umgesetzt. Die EU-Kommission äußerte in der mit Gründen versehenen Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren 2021/2212 zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Bedenken zur Umsetzungsmaßnahme, da die Begriffsbestimmungen durch inhaltsbezogenen Verweis des § 2 VHMPG erfolgt seien. Daher sei die Richtlinie 2018/958 nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt. - So viel vorab. Was machen wir jetzt? (Vereinzelt Heiterkeit.) Die Begriffsbestimmungen „geschützte Berufsbezeichnung“ und „vorbehaltene Tätigkeit“ aus Artikel 3 der Richtlinie werden wörtlich in § 2 übernommen und die für die Verhältnismäßigkeitsprüfung relevanten Begriffsbestimmungen „reglementierter Beruf“ und „Berufsqualifikation“ werden aus der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsanerkennungsrichtlinie) eingefügt. Das sind die wesentlichen, zentralen Änderungen. Damit glauben wir, den Anforderungen der EU im Gesetzgebungsverfahren Genüge tun zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/692. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/692 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/692 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Fahren wir fort von der Tagesordnung und kommen zu Tagesordnungspunkt 8 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes (Drucksache 17/693) Zur Begründung des von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Jürgen Barke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist mir eine große Freude, heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes einzubringen. Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen, immer neu in den Markt kommenden Produkten und Verfahren, vor dem Hintergrund der erhöhten Anforderungen an Qualifizierung, vor dem Hintergrund, dass man mit dem einmal Gelernten nicht mehr auskommt, um in der Arbeitswelt der Zukunft auch heute schon zu bestehen, ist gerade die Weiterbildung, die Qualifizierung, ein wichtiges Thema. Das ist ein Kernthema dieser Landesregierung - das will ich vorwegschicken - und das schon seit Jahren, denn wir haben Förderprogramme, etwa für die Weiterbildung in großen Unternehmen als einziges Bundesland mit dem Landesförderprogramm, weil wir das aus EU-Fördertöpfen nicht machen dürfen. Die erfreuen sich größter Beliebtheit, und sie werden in Millionensummen in Anspruch genommen, wovon Unternehmen heute schon Gebrauch machen, um ihre Weiterbildung und Qualifizierung mit diesen Mitteln zu begleiten. Wir leisten Zuschüsse von bis zu 50 Prozent, insbesondere wenn es darum geht, neue Verfahren zu implementieren und die Unternehmen fit für die Zukunft zu machen. Damit erweitern wir im Grunde genommen mit unserer Förderung die Reichweite der eigenen Weiterbildungsetats in den Unternehmen um das Doppelte. Damit haben wir in der Vergangenheit gute Erfolge erzielt. Wir haben ähnliche, auf den Mittelstand abgestimmte Programme, unterstützt durch den ESF, und fördern damit ganz umfassend den Mittelstand in diesem Land. Dazu werden wir morgen im Rahmen der Debatte um meinen Haushalt noch weitere Ausführungen hören. Was regeln wir jetzt? Wir regeln im Kern, dass für die Inanspruchnahme von Weiterbildungsmaßnahmen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von den Beschäftigten keine eigene Zeit mehr eingebracht werden muss. Es wird insgesamt fünf bildungsfreie Tage geben. Das spielt jetzt nicht die ganz große Rolle. Für die Großunternehmen hat Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung immer schon eine große Rolle gespielt. Es gibt auch viele Unternehmen, die nicht weiterbilden und qualifizieren, die einen, weil sie nicht wollen, und die anderen, weil sie es schlicht nicht können. Da müssen wir zumindest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein gutes Angebot haben, damit sie auf eigene Kosten, ohne dass sie eigene Zeit einbringen, ihre Weiterbildung betreiben können, damit sie sich ihre Einsatzfähigkeit am Arbeitsmarkt heute und in der Zukunft aufrechterhalten können. Das ein ganz zentraler Punkt. (Beifall von der SPD.) Natürlich wird es hier um Möglichkeiten der beruflichen und politischen Weiterbildung gehen, aber auch um die Weiterbildung für die Ausübung einer ehrenamtlichen sowie gemeinwohlorientierten Tätigkeit und für freiwillige und unentgeltliche Tätigkeiten. Ich will es an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen, aber darin liegt auch der Erwerb von Schlüsselkompetenzen, die zur Persönlichkeitsbildung von Beschäftigten dringend erforderlich sind. Auch das Erwerben dieser Schlüsselkompetenzen erhöht die Bereitschaft und die Fähigkeit, für Weiterbildung gebildet und qualifiziert zu werden. Deshalb wollen wir diesen Weg gehen. Wir haben ein paar Anpassungen. Ich habe über fünf Tage gesprochen, ohne dass der Arbeitnehmer selbst Zeiten einbringen muss. Wir regeln, dass mindestens sechs Unterrichtsstunden gemacht werden müssen, die nicht unterschritten werden dürfen. Es wird Onlineformate geben, die sich auch vor dem Hintergrund von Corona in der Weiterbildung bewährt haben. Wir werden anpassen, dass schon nach sechs Monaten im Betrieb, angepasst an die üblichen Probezeitvereinbarungen, Weiterbildung in Anspruch genommen werden kann. Das ist für uns ein wichtiges Thema, denn Weiterbildung und Qualifizierung sind die Schlüsselthemen, von denen die Zukunft dieses Landes abhängt. Darüber dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen sie auch attraktiv ausgestalten. Ich will zum Ende auf einen Punkt hinweisen, weil ja in den Medien viel darüber geschrieben worden ist, dass man jetzt mit dem Bildungsfreistellungsgesetz Waldbaden könne. Ja, das wird man können. Aber ich weise auf die Systematik dieser Regelungen hin. Jeder Weiterbildungsträger im Land muss ein methodisch didaktisches Konzept vorlegen, um seine Maßnahme genehmigen zu lassen. Er muss in dieser Maßnahme die Zielgruppen definieren, die diese Maßnahme in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund und im Übrigen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass noch nicht einmal 1 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Bildungsfreistellung auf diesem Wege in Anspruch nehmen, muss man auf eines deutlich hinweisen: Jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich die Weiterbildungsprogramme kommen zu lassen. Er kann sich die Zielgruppendefinition anschauen. Dann kann er auch etwa bei einem Mitarbeiter in der Stahlindustrie - wir haben heute Morgen viel darüber geredet - eine Maßnahme für Waldbaden ablehnen, denn es braucht zwar nicht den unmittelbaren Vorteil für ein Unternehmen bei einer Weiterbildungsmaßnahme, aber es braucht den mittelbaren Bezug zum Unternehmen für eine Weiterbildungsmaßnahme. Ich würde einmal sagen, bei Waldbaden für Stahlarbeiter ist der unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben und dann kann man solche Maßnahmen ablehnen. - In diesem Rahmen freue ich mich auf die Beratung dieses Gesetzentwurfes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich.

Es ist spät, es ist dunkel, aber es ist nicht die Gute-Nacht-Geschichte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Fünf Tage bezahlter Bildungsurlaub für saarländische Arbeitnehmer. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Das ist sicherlich auch gut gemeint. Das sind drei Tage mehr als bisher. Dabei muss die Bildungsmaßnahme - lassen Sie mich das mit einem Augenzwinkern sagen - keinen direkten Bezug zum ausgeübten Beruf haben. Ein Töpferkurs auf Mallorca würde den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hier haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung, was die Auslegung des Gesetzes angeht. Auch die Saarbrücker Zeitung hat genau dieses Argument aufgegriffen. Ich bin seit 1984 im beruflichen Bildungsumfeld unterwegs und habe in mehr als 30 Jahren über 10.000 Menschen geschult und gecoacht. Ich stehe sicherlich nicht im Verdacht, dass ich den Wert von Bildung nicht zu schätzen weiß. In all den Jahren habe ich mich mit Herzblut dafür eingesetzt, dass sich Menschen weiterbilden und weiterqualifizieren, dass Menschen das Beste aus sich machen können. Unternehmen in Deutschland geben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln jährlich 41,3 Milliarden aus, um ihre Mitarbeiter weiterzubilden. Damit übernehmen sie Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen und sichern Arbeitsplätze. Ich habe es nie erlebt, dass irgendjemand dafür freie Zeit investieren musste. Auch die Kosten wurden immer zu 100 Prozent vom Arbeitgeber übernommen. Wie sieht eigentlich das Kontingent für Bildungsurlaub in anderen Bundesländern aus? Bayern und Sachsen geben überhaupt keinen Bildungsurlaub. Die restlichen Bundesländer sind mit fünf Tagen dabei. Sie werden jetzt sagen: Wo ist das Problem? In Deutschland nehmen von 46 Millionen Erwerbstätigen laut Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln nur 3,5 Prozent - Herr Barke, Sie haben eben vom 1 Prozent gesprochen - Bildungsurlaub in Anspruch. Das Interesse, das Bedürfnis und der Bedarf scheinen also nicht wirklich groß zu sein. Es ist deshalb äußerst optimistisch, lieber Herr Minister Barke, dass durch das neue Gesetz Arbeitskräfte den Weg ins Saarland finden werden. Was bedeutet aber dieses Signal in dieser Zeit psychologisch für Investoren, die wir hier so dringend brauchen? Was bedeutet es für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich derzeit von Krise zu Krise hangeln? Ich kann es Ihnen sagen: Es ist die Sorge vor zusätzlichen Kosten und dem Wegbleiben der Arbeitnehmer. Noch immer sitzt uns der Schock in den Knochen, als sich Ford für Valencia entschieden hat, obwohl wir die höchste Subventionssumme geboten haben. Ein Kriterium für diese Entscheidung war die Abwesenheit von Arbeitskräften und damit die Erhöhung der Arbeitskosten. Mit dem neuen Bildungsgesetz wird das Saarland zusammen mit Baden-Württemberg die höchste Quote aller Bundesländer an freien, bezahlten Tagen haben. Zwölf Feiertage plus fünf Tage Bildungsurlaub macht, das kann ich im Kopf rechnen, 17 Tage. Das sind für die Unternehmen Kosten, die unseren Standort weiter benachteiligen. Sie können jetzt sagen, in Baden-Württemberg klappt es doch auch. Eigentlich erübrigt sich der Hinweis darauf, dass wir uns mit dem Geberland Baden-Württemberg an dieser Stelle nicht wirklich vergleichen können. Der Bundesverband der Familienunternehmer hat eine Studie beauftragt, in der die Standortattraktivität von 21 Industrienationen nach sechs Kriterien verglichen wurde. Wenn ich eine längere Redezeit hätte, würde ich jetzt mal fragen: Was schätzen Sie? Deutschland belegt Rang 18 von 21. Es sind insgesamt einfach schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen, dann kommen noch eben mal das Nachhaltigkeitsgesetz und die LKW-Maut um die Ecke, und jetzt kommt auch noch das neue Bildungsurlaubsgesetz, das die Zeit um 150 Prozent erhöht. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn Unternehmen immer stärker belastet werden. Es wird nicht funktionieren! (Beifall von der CDU.) (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Lassen Sie mich deshalb unsere Position noch einmal zusammenfassen: Bildung ist wichtig. Wir stehen voll und ganz hinter den bisherigen Regelungen zum Bildungsurlaub. Wir halten aber die Erhöhung von zwei auf fünf Tage zum jetzigen Zeitpunkt für ein psychologisch falsches Signal an die Wirtschaft, und Wirtschaft ist auch Psychologie. - Vielen Dank! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt erst mal aufräumen. Liebe Ute, so schlecht können die Bedingungen nicht sein, wenn wir es gerade geschafft haben, Wolfspeed und SVOLT hierher zu bekommen. Von daher ist noch Hoffnung da, dass der Standort Saarland am Ende auch weiterhin Wettbewerbsvorteile mit sich bringt und Unternehmen hierherkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will aber auch sagen, dass die Internationale Arbeitsorganisation schon 1974 in der ILO-Arbeitsnorm Nummer 140 mit der Bundesrepublik Deutschland beschlossen hat, dass Bildungsurlaub und Bildungsfreistellung organisiert werden. Das war richtig, weil sie damals schon erkannt hatten, dass Bildung entscheidend sein wird und wir den Menschen proaktiv die Möglichkeit geben müssen, an Bildung teilzuhaben, und das auch durchzusetzen ist, unabhängig davon, ob das immer auf der klassischen Agenda des Unternehmens steht. Sie haben damals schon gesagt, wir müssen Berufsbildung und allgemeinpolitische Bildung ins Auge fassen. Durch die Hoheit der Länder gab es eben kein Bundesgesetz für alle, sondern es war eben Sache der Länder. Das hat dazu geführt, dass in vielen anderen Bundesländern - liebe Ute, du hast es ausgeführt -, andere Bedingungen gegolten haben, aber bessere. In einem Pressestatement der IG Metall schrieb man im Kontext dieser Reform, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: Mit der Reform des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes wird der historische Fehler der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller endlich wieder korrigiert. - Das ist ein klares Statement für die Beschäftigten in diesem Land, sie möchten den Bildungsurlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) In Zeiten wie diesen ist es eben auch erforderlich, das Thema Bildung nicht nur überall hineinzuschreiben, sondern auch die Rahmenbedingungen zu setzen. Man will wohl den Eindruck erwecken, dass dieses Gesetz ein unfassbar visionäres Gesetz sei und wir die Tage für alle unfassbar erhöhen. Das ist aber völliger Quatsch. Ein Blick in die Tabelle des Vergleichs der Bundesländer zeigt, dass wir das rückgängig machen, was damals unter der Regierung Müller beschlossen wurde. Wir geben den Menschen jetzt die Möglichkeit, das zu machen. Der Kollege Haas hat es eben gesagt: Viele Menschen sind bei den aktuellen sechs Tagen durch den Eigenanteil des Urlaubs gehandicapt, sie sagen: Ich will und kann ihn nicht einbringen, weil ich vielleicht keine tarifgebundene Beschäftigung und keine 30 Tage Urlaub habe, ich will die Zeit mit der Familie verbringen. Seminare konnten nicht besucht werden, weil die Priorität zum Teil eben auch auf der Familie lag. Jetzt macht man das frei, man entfesselt es, damit die Menschen Bildung in diesem Land organisieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es ist ein großer Erfolg, dass wir diese fünf Tage frei ohne Einbringung des Urlaubs für die Beschäftigten in diesem Land haben, dass kein Einbringen von eigenem Urlaub nötig ist und das Ansammeln über zwei Jahre auch die Möglichkeit gibt, eine längere Qualifizierung zu machen, auch das war ein Thema. Das ist jetzt möglich. Bis dato, ich will jetzt mal mit einigen Dingen aufräumen, lieber Bernd, gab es auch in deinem anderen Bereich eine große Debatte in der Wirtschaft über die Frage von Freistellungen für Prüfungstage, wenn man einen Meister oder einen Fachwirt gemacht hat. Da gab es immer heftige Diskussionen. Wann ist etwas freistellungsfähig? Wird es im Vorfeld genehmigt über irgendwelche Vorbereitungsseminare, ja oder nein? Jetzt steht es hier drin, weil wir eben auch sagen, dass wir der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung entgegenkommen. Jetzt kann man den Meistern und Fachwirten die Möglichkeit geben, diesen Urlaub an einem Prüfungstag zu verwenden und nicht den eigenen nehmen zu müssen, weil das im Jahr über schon genug in Anspruch genommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Auch das hat Jürgen Barke eben gesagt, es muss ein mittelbarer Bezug bestehen, darauf will ich gleich nochmal eingehen. Ich will aber auch sagen, dass die Bildungsträger in diesem Land jetzt die Möglichkeit haben, leichtere Anerkennung, schnellere Verfahren und auch Onlineformate, die es davor eben nicht gab, endlich anzubieten. Es wird für die Teilneh- (Abg. Ahr (SPD)) mer leichter, aber eben auch für die vielen Personalabteilungen, die bürokratischen Aufwand haben. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, eben nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen und die Bildungsträger in diesem Land, denn sie wollen auch verdienen und Seminare verkaufen. (Beifall von der SPD.) Jetzt will ich mit dem Gerücht aufräumen, das ich in der Zeitung verfolgt habe, wonach Golfen an der Algarve en vogue sei und die Beschäftigten das machen würden. Ich kenne keinen einzigen Beschäftigten, der das gemacht hat. Zeigen Sie mir einen, der das getan hat! Denn eines darf man nicht vergessen: Die Kosten für so ein Seminar trägt der Beschäftigte immer noch selbst. Er wird nämlich nur freigestellt. Deshalb ist diese Überschrift völlig irreführend für die Menschen, die gute Bildung im Land besuchen wollen! (Beifall von der SPD.) Sagen Sie einem Schichtarbeiter, der im Konti-Schichtbetrieb arbeitet und Bildungsurlaub nehmen möchte, weil er sich weiterbilden will, dass er jetzt zum Golfen an die Algarve geht. Ich glaube, das ist eine Unterstellung, das ist ein Generalverdacht gegenüber den Menschen in diesem Land, die einfach nur ein wenig Bildung genießen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich musste ein bisschen schmunzeln. Auf der einen Seite stellt man die Menschen in diesem Land unter Generalverdacht, dass sie an die Algarve zum Golfen gehen würden. Auf der anderen Seite fährt man aber an den Comer See für Klausurtagungen. (Raunen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wird doch kein Schuh draus! (Beifall von der SPD.) Diese Aussage muss man sich dann eben auch gefallen lassen. Die Menschen, die da draußen stehen und arbeiten gehen, hören auch, was hier gesagt wird. (Beifall von der SPD.) Wo ist da der mittelbare Bezug? Wird der Handwerker jetzt fürs Golfen an der Algarve freigestellt? - Jürgen Barke hat die Antwort eben gegeben. Das ist völliger Quatsch. Von daher ist populistisch, was hier gesagt wird (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das, was Sie hier machen, ist populistisch) gegen dieses Gesetz und die Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin stolz auf dieses Gesetz für die Beschäftigten in diesem Land, die jeden Tag hart arbeiten gehen, aber auch den Anspruch auf Bildung haben wollen, vielleicht auch in Betrieben, in denen es nicht immer en vogue ist, die Menschen für alle möglichen Qualifikationen freizustellen beziehungsweise sie entsprechend hinzuschicken, denn das ist in der Wirtschaft aktuell nicht die Regel, liebe Ute Mücklich-Heinrich. Wir werden dieses Gesetz durchführen, damit die Menschen in diesem Land eine bessere Bildung genießen können beziehungsweise dafür die Chance haben. (Unmutsbekundungen von der CDU.) Ich will mich an dieser Stelle bei vielen Organisationen bedanken. Viele Referenten und Bildungsträger haben gesagt, dass sie das brauchen. Wir haben in der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen unseres Arbeitsmarktforums, lieber Damhat Sisamci, mit Bildungsträgern, die das bestätigt haben, darüber gesprochen. Es geht darum, dass es wichtig und gut ist, dass wir das tun beziehungsweise angehen. Von daher spreche ich einen großen Dank aus an alle Organisationen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir diese Korrektur im Gesetz vornehmen. Es ist gut und wichtig. Es war toll, dass die Menschen so lange dabeigeblieben sind und den Druck erhöht haben. Die SPD hält ihr Wort und setzt es um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist heute bei all den Nachrichten rund um Stahl sowie den Haushalts- und Transformationsfonds für mich persönlich, aber auch für viele Kolleginnen und Kollegen ein verdammt - entschuldigen Sie das Wort - guter Tag. Denn jetzt haben wir eine neue Grundlage geschaffen für die Menschen in diesem Land. Es betrifft alle Beschäftigten. Ich bin froh - das will ich an der Stelle sagen, lieber Jürgen Barke -, dass wir die Zeit, ab der man den Anspruch hat, von zwölf auf sechs Monate reduziert haben. Das ist fair analog der Probezeit. Auch dabei hat man sich etwas gedacht. Von daher ist heute ein guter Tag für die Menschen im Land - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - sowie für die Bildung, auch die politische, die uns in diesem Haus hoffentlich wichtig ist. Auch die Arbeitgeber, lieber Bernd Wegner, haben übrigens gesagt, dass politische Bildung wichtig ist und wir die Menschen in einer Gesellschaft, in der der Rechtsdruck zunimmt, dazu befähigen müssen, dass sie politische Bildung und Stärkung unserer Demokratie auch während eines stressigen Jobs irgendwie einmal dazwischenschieben können. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Alles in allem ist es ein guter Tag für die Menschen, ein guter Tag für die Bildung - die politi- (Abg. Ahr (SPD)) sche und die berufliche Bildung - und ein guter Tag für die Saarländerinnen und Saarländer. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Der Abgeordnete Herr Wegner hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Bitte nutzen Sie das Saalmikrofon. (Gespräche und Unruhe.) Abg. Wegner (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege Ahr, es ist bestimmt ein guter Tag für die Gewerkschaften und die Interessenvertretungen. Es geht um das, was Sie hier vorgelegt haben beziehungsweise machen. Es ist aber ein schlechter Tag für den Mittelstand. Unternehmen, die zwischen zwei und zehn Mitarbeitern haben, leiden unter einer solchen Situation. Die Kollegin Ute Mücklich-Heinrich hat eben deutlich gemacht, wie viel Geld die Wirtschaft ausgibt, um betriebsbedingte beziehungsweise notwendige Weiterbildungen für Unternehmen zu machen. Ich glaube, es ist ein guter Tag, um die Arbeitskammer letztendlich dementsprechend so auszufüllen, wie sich das gehört. Sie machen eine gute Arbeit. Insgesamt ist es für den Mittelstand und vor allem für die Wirtschaft aber kein gutes Zeichen. (Beifall von der CDU.)

Herr Kollege Ahr, möchten Sie erwidern?

Vielen Dank. Jürgen Barke hat es eben angesprochen. Es gibt am Ende immer ein Genehmigungsverfahren. Der Arbeitgeber kann alles anfordern. So zu machen, als hätte der Arbeitgeber keine Chance, zu intervenieren, ist de facto falsch. Von daher weise ich dieses Argument von Ihrer Seite zurück, lieber Herr Bernd Wegner. (Beifall von der SPD.)

Dann fahren wir in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss gestehen, in meiner Brust schlagen zwei Herzen, das Arbeitnehmerherz und das Herz für den Mittelstand. Für die Arbeitnehmerseite ist es natürlich eine gute Sache. Es wurde aber von Frau Kollegin Mücklich-Heinrich und Herrn Kollegen Wegner schon angesprochen, dass wir insbesondere bei den kleinen Betrieben eine sehr schwierige Situation haben. Ich persönlich freue mich schon auf die entsprechende Anhörung im Ausschuss beziehungsweise darauf, insbesondere von der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer ein Feedback zu bekommen. Es geht darum, wie es dort genau aussieht. Wir als Fraktion möchten diese Beratungen abwarten. Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf entsprechend enthalten. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass ich bisher in zwei international tätigen Unternehmen war. Dort wurden Weiterbildungsmaßnahmen teilweise voll finanziert beziehungsweise dort wurde man freigestellt. Es ist natürlich ein bisschen Klientelpolitik. Ich kann mir vorstellen, in Kirkel knallen die Sektkorken, wenn die Kollegen von der IG Metall die zwei Tage in Zukunft nicht mehr brauchen und es komplett über den Bildungsurlaub machen können. Das muss ja nichts Schlechtes sein. Wie gesagt, wir warten die Beratungen im Ausschuss ab und werden uns jetzt enthalten. Dann schauen wir, wie es weitergeht. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen nun Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/693. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/693 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/693 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (Drucksache 17/546) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes - Drucksache 17/546 - in seiner 17. Sitzung am 20. September 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Anlass des Gesetzentwurfes ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung verschiedener Vorschriften der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz. Um den Beanstandungen der Europäischen Kommission abzuhelfen, ist es erforderlich, die geänderten §§ 65 ff. der Musterbauordnung als Mindeststandard in Landesrecht umzusetzen. Der Gesetzentwurf enthält des Weiteren Änderungen, die einen Beitrag zum Klima und zur Vereinfachung des Bauens leisten sollen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese wurde durchgeführt. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Ein Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetz Drucksache 17/546 in vorliegender Form in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/546. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/546 in Zweiter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern (Drucksache 17/554) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern, Drucksache 17/554, in seiner 17. Sitzung am 20. September 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Die bisherigen Regelungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) führen in der Praxis zu einer Ungleichbehandlung von Helfenden hinsichtlich der Freistellung im Einsatz und bei der Aus- und Fortbildung. Die vorliegende Gesetzesänderung sieht somit die Gleichstellung der Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen vor, um sicherzustellen, dass den Helfenden keine Nachteile durch ihr ehrenamtliches Engagement entstehen. Neben Großschadenslagen und Katastrophen ist dieses Gesetz zukünftig auch bei außergewöhnlichen Einsatzlagen anwendbar. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und eine Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern, Drucksache 17/554, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute vor einer Woche, am 05. Dezember, war Internationaler Tag des Ehrenamtes. Das Saarland, das kann man mit Fug und Recht behaupten, ist Ehrenamtsland. Jede dritte Saarländerin/jeder dritte Saarländer engagiert sich ehrenamtlich - ein Spitzenwert in Deutschland. Sie unterstützen in ihrem Feierabend und Ihrer Freizeit Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen. Dieses ehrenamtliche Engagement wäre mit Geld und mit Blick auf die heutige Debatte bei dieser Haushaltslage wohl kaum aufzuwiegen. Darum nutze ich abermals die Chance, im Namen der SPD-Fraktion unsere Dankbarkeit für den Einsatz an und für uns und an und für unsere Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Aber, meine Damen und Herren, von Zeit zu Zeit zu danken, genügt eben nicht. Vielmehr ist auch Handeln gefordert. Darum bin ich froh, dass wir mit der Zweiten Lesung heute auch Taten folgen lassen. In meiner letzten Rede zu diesem Thema bin ich bereits darauf eingegangen: Endet die Katastrophenlage oder das Großschadensereignis, so endet auch die Gleichstellung der Helferinnen und Helfer in Bezug auf Freistellung, Lohnfortzahlung oder Haftungsfragen - ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist und den wir mit der Verabschiedung heute ein Stück weit beheben. Ich betone abermals, was ich auch in der Anhörung deutlich zu machen versucht habe: Es ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen und auch ganz konkret weitere folgen werden. Eines aber hat die Anhörung deutlich gemacht: Die Hilfsorganisationen in diesem Land und ausnahmslos alle Anzuhörenden begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich. Natürlich fordern sie weitere Änderungen, was völlig berechtigt ist. Denn sind wir mal ehrlich: Wenn sich ein führender Vertreter seiner Organisation nicht mehr nachdrücklich für deren Belange einsetzt, wäre er völlig fehl am Platz. Für diese Forderungen haben wir vollstes Verständnis. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich bei allen, die sich an den Anhörungen beteiligt haben. (Beifall von der SPD.) Weil es in den Anhörungen bereits von den Kolleginnen und Kollegen der damals anwesenden Opposition angeklungen war: In diesem Fall von einer Salamitaktik zu sprechen, wird dem Gesetzentwurf, der für sehr viele Menschen eine echte positive Veränderung bringt, nicht gerecht. Diese Änderung ist dringend notwendig und nun endlich auf dem Weg. In der Anhörung wurde aber auch deutlich, dass man sich in der vergangenen Legislatur in guten Gesprächen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport befunden hatte. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die handelnden und führenden Personen im Ministerium in der letzten Legislatur. Außer guten Gesprächen - das wurde eben auch gesagt - ist bisher aber leider nichts dabei rumgekommen. Anderthalb Jahre nach dem Regierungswechsel sind wir einen kräftigen Schritt weiter. Das zeigt: Die SPD-Landesregierung ist nah an den Bürgerinnen und Bürgern, nah bei den Verbänden, nah bei den Ehrenamtlichen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, dass eine große Novelle in der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen wäre. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Die wird noch kommen. Sie wissen selbst gut genug, dass für eine rechtssichere, durchdachte und umfassende Gesetzesänderung Vorbereitungen unabdingbar sind. Deshalb frage ich Sie: Was wäre die Alternative zur Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt gewesen? - Richtig: nichts, keinerlei Änderung. Dann würden die Helferinnen und Helfer in diesem Land weiter darauf warten müssen, dass sie für ihren Einsatz die entsprechende Wertschätzung des Gesetzgebers erfahren. Deshalb ist es richtig, diese Gesetzesänderung nun vorzuziehen und den Engagierten die Sicherheit zu geben, die sie auch verdient haben. (Beifall von der SPD.) Darum ist es wichtig, dass wir diesen Schritt nun gehen, einen Schritt weiter auf dem Weg zum Ziel. Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist in Sicht- und Reichweite. Ich lade Sie alle herzlich ein, den Weg gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in unserem Land zu gehen, und bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich lebe gern im Saarland. Hier bei uns sind das ehren- (Abg. Theobald (CDU)) amtliche Engagement, die Unterstützung und das Einbringen vor Ort noch stark ausgeprägt. Wann immer Not am Mann ist, stehen Helferinnen und Helfer bereit. Egal ob Feuerwehr, THW, Deutsches Rotes Kreuz, DLRG, Malteser, Arbeiter-Samariter-Bund oder Johanniter: Wenn ihre Hilfe erforderlich ist, sind sie da. Sie helfen, wo sie können, auch in Bereichen, die vielleicht nicht zu Ihren ureigensten Aufgaben gehören. Sie alle sind, wenn es darauf ankommt, Tag und Nacht im Einsatz und bringen sich selbst in Gefahr, um Menschen, Leib und Leben, Hab und Gut zu retten. Insofern gilt jedem Einzelnen unser aller Dank, unsere Wertschätzung und Anerkennung, denn sie leisten Großartiges. (Beifall von der CDU und der SPD.) Man sollte deshalb auch nicht zwischen ihnen unterscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere die Katastrophe im Ahrtal hat aufgezeigt, wie groß der Nachholbedarf hier ist, und eine bundesweite Diskussion zur Helfergleichstellung angefacht. Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des DRK, hat dies so beschrieben - ich zitiere mit Erlaubnis von Frau Präsidentin: Es kann nicht sein, dass die Freiwilligen von THW und Feuerwehr anders behandelt werden als diejenigen, die in einer Notlage zum Beispiel Betreuungsdienst oder Sanitätsdienst leisten oder medizinische Hilfe erbringen. - Das sehen wir als CDU ganz genauso. Deshalb ist dieses Gesetz richtig. Es bleibt jedoch auf halber Strecke stehen. Sie haben selbst zugegeben, dass Sie es noch einmal anpacken und nachschärfen müssen und dass Sie irgendwann eine große Novelle planen. Wie sehr sich unsere Gesellschaft auf unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verlassen kann, haben nicht zuletzt die Pandemie oder die zum Teil verheerenden Starkregenereignisse der letzten Jahre auch hier bei uns im Saarland gezeigt. Aber konnten sich unsere Helferinnen und Helfer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch immer auf uns verlassen? - Ich bringe Ihnen ein paar kleine, aber sehr aussagekräftige Beispiele: 1987 habe ich mich für den Katastrophenschutz verpflichtet und war stets vor Ort, wenn es etwas zu tun gab beim Deutschen Roten Kreuz: am Wochenende Sanitätsdienst, bei Fußballspielen oder Tauziehturnieren, samstags gemeinsame Übungen und Funkübungen mit der Feuerwehr, Lehrgänge beispielsweise in den Betreuungs- und Verpflegungsdiensten, Teilnahme an Lehrgängen, zum Beispiel für den Sanitäts- und Betreuungsdienst und auch für den Ausbilder für Erste Hilfe, regelmäßig Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinneulinge. Als im November 1989 die Mauer fiel, übernahm unser DRK Ortsverein auch die Verpflegung der provisorischen Flüchtlingslager, die in der Illtalhalle in Illingen und in der Neunkircher Krebsberghalle eingerichtet wurden. Hilfreich war dabei, dass ich als Straßenwärter gerade in diesen Wochen durch den Winterdienst oft Nachtdienst hatte oder auch die Schichten so tauschen konnte, dass ich nach getaner Arbeit morgens früh um 07.00 Uhr bereits für das DRK zur Verfügung stand. Meinem Arbeitgeber, damals noch das Staatliche Straßenbauamt, das spätere Landesamt für Straßenwesen, entstand kein Nachteil, im Gegenteil: Man musste ja nicht 18 Monate auf mich verzichten, weil ich durch meine Verpflichtung beim DRK vom Grundwehrdienst freigestellt war. Mein Arbeitgeber war dann auch immer so nett, mir für die Altkleidersammlung des DRK, die damals noch unter der Woche stattfand, Dienstbefreiung zu gewähren. Aber nicht mehr lange; kaum ein Jahr später hieß es dann, dafür gebe es keine Dienstbefreiung mehr, Rotes Kreuz sei Privatvergnügen. Auch ein Brief an den damals zuständigen Minister Jo Leinen wurde abschlägig beschieden. Dienstbefreiung könne nicht mehr gewährt werden. Das war der Beginn eines Kahlschlags im Katastrophenschutz. Die Ersatzbeschaffung von Material und Gerät wurde immer weniger gefördert, die Struktur des Bevölkerungsschutzes, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes, wurde zunehmend abgebaut. Und wie schon in meinem Fall bei Papa Staat sank auch in der Wirtschaft das Verständnis für ehrenamtliches Engagement. „Bei wem schaffst du? Bei mir oder beim THW?“ Das wurde ein Freund von mir fast regelmäßig gefragt, wenn er mal wegen einer Übung eine Schicht tauschen wollte. - Dieser Spruch fand übrigens erst dann ein Ende, als die Blies eines Tages gehörig über die Ufer trat und nur die Sandsäcke dieses THW die Überflutung der Werkhalle und Schäden an den teuren Maschinen verhinderten. Dem Chef musste also erst mal - bitte verzeihen Sie, Frau Präsidentin - der Hintern auf Grundeis gehen, bevor er wieder Wertschätzung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern lernte. Ich bin mir sicher, solche Geschichten könnten Ihnen die engagierten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des THW, des Deutschen Roten Kreuzes, der DLRG, der Malteser, des Arbeiter-Samariter-Bundes oder der Johanniter zuhauf erzählen. Deshalb reicht auch dieses Gesetz nicht aus, es kann nur ein Anfang sein. Wir alle sollten gemeinsam und immer wieder für Wertschätzung und Respekt gegenüber allen Helferinnen und Helfern werben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert für die AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren, die Sie immer noch ausharren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die Stunde ist schon fortgeschritten, was aber auch die AfD nicht davon abhält, ihren Dank an alle ehrenamtlichen Helfer auszudrücken. Es war von der Ersten Lesung über die Ausschusssitzung bis zur heutigen Zweiten Lesung unter allen völlig unstreitig, dass diesem Gesetz zugestimmt wird. Es war jederzeit unstreitig, dass die gesamten ehrenamtlichen Kräfte eine Stütze unserer Gesellschaft sind, auf die wir nicht genug aufpassen können, deren Tätigkeit wir nicht genug fördern können. Es war unstreitig, dass wir auch darauf achten müssen, die Basis derjenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, vielleicht noch etwas auszudehnen. Ich gehe mal davon aus, Herr Kollege Theobald, dass es, da Sie 1987 nannten, die 10-Jahres-Regelung war? (Abg. Theobald (CDU): Ja, genau.) Ja, und das führt dann beispielsweise sofort weiter zur Frage, ob es auf Dauer nicht klug wäre, doch wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren. Damit würde man das eine oder andere Problem bei der Bundeswehr beheben, ebenso - wie seinerzeit mit dieser 10-Jahres-Regelung - bei den angesprochenen Diensten oder auch bei vielen Pflegediensten und im Sozialen, wo mit den Verweigerern wieder die Personalbasis erhöht werden könnte. Aber das ist, wie gesagt, ein anderes Kapitel und die Zeit heute ist fortgeschritten. Ich halte fest: Die AfD steht ebenfalls voll hinter diesem Gesetz und möchte sich auch bei allen ehrenamtlichen Helfern bedanken. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/554. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/554 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Zur Berichterstattung erteile ich dem Herrn Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, erneut das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Drucksache 17/659, in seiner 19. Sitzung am 15. November 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Für die Erhebung kommunaler Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz gelten die Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und die darin geregelten Verjährungsfristen. Bei kommunalen Beiträgen, die zum Ausgleich von Vorteilen für kommunale Investitionsmaßnahmen erhoben werden, entsteht die Abgabenpflicht dagegen erst mit der endgültigen Herstellung oder dem Inkrafttreten der Satzung, was zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bis zum Entstehen der Beitragspflicht führen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für diese Fälle eine Regelung des Landesgesetzgebers zur Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Beitragserhebung notwendig. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die Erhebung von Beiträgen eine zeitliche Obergrenze von 20 Jahren nach der Entstehung der Vorteilslage aufgenommen werden. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, auf einer Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig mit Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Drucksache 17/659, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/659 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/659 - neu in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir zu Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/662) (Abänderungsantrag Drucksache 17/714) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Alwin Theobald, das Wort. (Zuruf: Alwin, bleib doch grad vorne!) Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Ich verspreche, es ist für heute das letzte Mal. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/662, in seiner 19. Sitzung am 15. November 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Regelung im KSVG betreffend die Integrationsbeiräte weiterentwickelt werden. Im Wesentlichen soll das aktive und passive Wahlrecht auf Eingebürgerte und Spätaussiedler ausgeweitet werden, um auch die Interessenslagen dieser häufig bereits gut integrierten Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Außerdem soll den Gemeinden zukünftig eine Wahlmöglichkeit zustehen, ob sie, um die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Migranten zu stärken, bei Erreichen des festgelegten Ausländeranteils wie bisher einen Integrationsbeirat bilden, einen Integrationsbeauftragten benennen oder beides tun möchten. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese wurde auch unter reger Teilnahme durchgeführt. Ich bedanke mich bei allen, die an der Anhörung teilgenommen und ihre Stellungnahme abgegeben haben. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, Drucksache 17/662, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Einbringung des Gesetzes ja schon bekräftigt, warum es uns wichtig ist, gerade jetzt und noch vor Ende des Jahres § 50 im Kommunalselbstverwaltungsgesetz zu reformieren. Wir wollen dies, weil in fast allen Gemeinden, die derzeit einen Integrationsbeirat haben, im April Neuwahlen stattfinden würden, und weil auch in unserem Regierungsprogramm - und das ist das, was uns als Fraktion natürlich jeden Tag beschäftigt -, drinsteht, dass wir die Integrationsbeiräte stärken wollen. Wir reden hier im Hohen Haus häufig darüber, dass vor allem natürlich durch den Krieg in Syrien, aber auch durch andere Krisen in der Welt Menschen zu uns ins Land kommen und am Ende hierbleiben und natürlich dann zu der Stadt- oder Gemeindegesellschaft vor Ort dazugehören. Sie wohnen dort, sie leben dort, das sind ihre Lebensmittelpunkte. Viele von uns sind ja auch kommunalpolitisch aktiv im Gemeindeoder Stadtrat. Das stellt uns natürlich auch als Kommunalpolitiker*innen vor die große Herausforderung: Wie gelingt uns die Integration von Menschen, die zu uns gezogen sind? Es geht aber auch um die Frage: Wie kommen wir an den Wissensschatz von Menschen, die vielleicht schon in zweiter und dritter Generation bei uns leben und eine ganz eigene Migrationsgeschichte mitbringen und wissen, wie schwierig es vielleicht auch ist, sich in Deutschland zu integrieren, beziehungsweise welche Bedarfe Menschen haben, die eine Migrationsgeschichte mitbringen? In der ersten Fassung unseres Gesetzes, so wie wir es eingebracht haben, haben wir daher den Personenkreis erweitert. Bisher betraf es nur Menschen mit einer ausländischen Nationalität, Nicht-EU-Bürger. EU-Bürger dürfen bei der Kommunalwahl mitwählen. Es waren Nicht-EU-Bürger, die bisher den Integrationsbeirat wählen durften und sich aufstellen lassen durften. Deswegen haben wir überlegt, wie wir diesen Personenkreis erweitern können. Wir haben ihn erweitert auf Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, wir haben ihn auf Eingebürgerte erweitert. Nach der Anhörung zum Gesetz haben wir mit unserem Änderungsantrag einen weiteren Personenkreis hinzugezogen. Das hat vor allem den Hintergrund, dass uns der Integrationsbeauftragte der Stadt Neunkirchen darauf hingewiesen hat, wir sollten auch Kindern von aus- (Abg. Haas (SPD)) ländischen Eltern die Möglichkeit geben, den Integrationsbeirat zu wählen, weil sie eine ganz spezifische Geschichte mitbringen, die im Integrationsbeirat nur von Vorteil sein kann. Das hat zum einen den Grund, das Wissen dieser Menschen zu nutzen, zum anderen aber auch, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. 2019 haben in der Landeshauptstadt nur knapp 2,6 Prozent der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft den Integrationsbeirat gewählt. Das ist, glaube ich, eine sehr traurige Zahl, und es muss unsere Aufgabe sein, an der Stelle die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wir wünschen uns natürlich, dass sich durch die Erweiterung des Personenkreises mehr Menschen für die Integrationsbeiräte engagieren, aber auch mehr Menschen sich durch diese Integrationsbeiräte vertreten fühlen, die ja immerhin in unserem KSVG eine sehr wichtige Rolle haben, nämlich die Gemeinde- und Stadträte zu beraten, wenn es um integrations- und migrationsspezifische Themen geht. Wir haben in der Anhörung klargestellt, dass wir den Gemeinden, die über 10 Prozent ausländische Bevölkerung haben - und das sind aufgrund des Zuzugs im Saarland mittlerweile einige -, erst mal die Pflicht aufgeben, die Wahl zu einem Integrationsbeirat zu organisieren. Das sollte das erste Ziel sein. Wir wissen aber auch, dass die Gemeinden und Städte im Saarland, von Saarbrücken bis Perl oder von Saarbrücken bis nach Freisen, sehr unterschiedlich aufgestellt sind und dass es vielleicht schwierig ist, vor Ort eine Liste aufzustellen, Menschen zu finden, die bereit sind, für so einen Integrationsbeirat zu kandidieren. Deswegen sagen wir: Okay, wenn so eine Wahl nicht gelingen sollte, dann hat die Gemeinde die Möglichkeit, einen Integrationsbeauftragten oder eine Integrationsbeauftragte mit den gleichen Rechten wie ein Integrationsbeirat zu benennen. Der Gemeinderat kann dann eine Person benennen, die sich um die Belange der Menschen kümmert. Wir haben in unserem Änderungsantrag auch noch einmal klargestellt, dass es sowohl eine hauptamtliche als auch eine ehrenamtliche Person sein kann, denn auch an der Stelle war es uns wichtig, zu kucken, was Kommunen vor Ort leisten können. Wir in Saarbrücken haben gleich ein ganzes Amt dafür. Aber das kann man einer Gemeinde wie beispielsweise Perl nicht zumuten. Genauso gibt es natürlich Städte wie Völklingen oder auch Neunkirchen, die das hauptamtlich machen, das kann man aber kleineren Gemeinden auch nicht zumuten. An der Stelle will ich als Landesgesetzgeber nicht in die Personalhoheit unserer Kommunen eingreifen. Es war auch eine große Frage, wie wir damit umgehen, dass das Gesetz heute in Zweiter und letzter Lesung beraten wird. Wie kriegen wir es hin, dass die Integrationsbeiräte im nächsten Jahr auf Grundlage des neuen Gesetzes gut gewählt werden können? Das ist in unserem Änderungsantrag nach Rücksprache in der Anhörungssitzung mit dem Innenministerium auch noch mal klargestellt. Wir werden nach Veröffentlichung des Gesetzes den Kommunen die Möglichkeit geben, sich innerhalb eines Jahres um die Wahl des Integrationsbeirates zu kümmern. Ich glaube, ich habe die wichtigsten Punkte angesprochen. Es war mir wichtig, dass heute die Breite im Plenum mitbekommt, über was wir alles diskutiert haben. Ich möchte auch noch mal einen Dank aussprechen, der Ausschussvorsitzende hat es auch schon gemacht, an die vielen Menschen, die an der Anhörung teilgenommen haben. Das waren wirklich, glaube ich, alle Integrationsbeiräte, die es bisher gab, vertreten mit ihren Sprecherinnen und Sprechern, es waren haupt- und ehrenamtliche Integrationsbeauftragte aus den Städten und Gemeinden da. Es war eine sehr gute Diskussion. Ich muss sagen, es war eine der besten Anhörungen, die ich bisher erlebt habe. Wir haben viele Punkte aufgegriffen. Es gibt vielleicht einen kleinen Wermutstropfen an der Stelle, darüber habe ich lange in meiner Fraktion diskutiert. Es gibt natürlich auch Alternativmodelle, ich weiß, auch in meiner Heimatstadt ist das diskutiert worden. Wir haben in Merzig bisher ein solches Alternativmodell. Das ist in vielen Städten zwar gut gemacht, auch gut gemeint, aber wir als SPD-Landtagsfraktion wollen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund ein echtes Vertretungsorgan haben, das demokratisch legitimiert ist, deswegen wollen wir an diesem Gesetz festhalten. Ziel ist ein Integrationsbeirat, damit Menschen in unseren Städten und Gemeinden eine gute Vertretung haben, damit ihre Interessen gesehen werden. Deswegen bitte ich Sie heute, dem Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollege Haas! Ich will vorwegnehmen, es wird Sie vielleicht sogar ein Stück weit wundern: Wir werden dem vorliegenden Abänderungsantrag und auch der vorliegenden Gesetzesänderung heute zustimmen. Wir haben das in der Landtagsfraktion sehr intensiv beraten. Ich gehe nachher auch noch im Detail darauf ein. (Abg. Schäfer (CDU)) Einen Kritikpunkt will ich aber äußern; ich habe das auch in der öffentlichen Anhörung getan. Intensive parlamentarische Beratungen brauchen Zeit. Ich habe das auch eurer Gestik entnommen, dass wir da wirklich nicht Unrecht hatten. Wir sind in diese zeitliche Problematik erst reingelaufen, weil irgendwo aufseiten der Landesregierung im Vorfeld - wo auch immer - ein Fehler passiert war. Das ist alles Schnee von gestern, aber es ist einfach so, dass ein Fehler passiert war und das dann immer bei uns zu Verdrückung führt, weil wir im Rahmen von parlamentarischen Verfahren zeitliche Abläufe so steuern müssen, dass das irgendwie noch hinhaut. Wir haben das mitgemacht, aber ich will offen sagen, das war schon sehr herausfordernd. Wir hatten vor nicht mal einem Monat die Erste Lesung, dann innerhalb einer Woche eine Anhörung, die auch super war, zwei Tage später die Auswertung. Dann kommt man irgendwo an Grenzen, das sage ich offen. Ich glaube, wir haben gemeinsam den Anspruch, bei so einem Thema professionell unterwegs zu sein. Deswegen wollte ich einfach nur die Bitte an Sie äußern, im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die internen Abläufe zwischen regierungstragender Fraktion und der Regierung besser werden, damit wir die Dinge nicht ausbaden müssen. Ich komme zur Anhörung. Sie war wirklich sehr intensiv und ich muss sagen, ich war persönlich begeistert über die Dinge, die dort vorgetragen wurden. Hauptkritikpunkt der Anzuhörenden war - da wir sind bei der gleichen Thematik -, dass im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens keine Einbindung stattgefunden hat, so haben es die Anzuhörenden gesagt. Sie haben bedauert, dass sie im Vorfeld nicht gefragt wurden, sondern erst auf Basis eines von der SPD-Fraktion vorliegenden Gesetzentwurfes. Ich glaube, das müssen Sie sich auch zu Herzen nehmen; das war ein Punkt, zu dem wir gar nichts beitragen konnten, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich wollte es aber einfach angesprochen haben. Viele der Verbesserungsvorschläge, das gebe ich gerne zu, sind in diesem vorliegenden Abänderungsantrag beinhaltet. Das begrüßen wir deswegen auch, das erkennen wir ausdrücklich an, denn der Gesetzentwurf, wie er in Erster Lesung eingebracht wurde, wurde an ganz zentralen Punkten wirklich nachgebessert, nachgeschärft, das geht in die richtige Richtung. Warum führen wir eigentlich die heutige Debatte? Ich sage ganz offen, auch wir haben ein Interesse daran, die aktive Beteiligung von Menschen in demokratische Entscheidungsprozesse stärker einzubinden. Vorliegend geht es insbesondere um Migrantinnen und Migranten und darum, dass sie durch die Integrationsbeiräte stärker eingebunden werden können, aber auch, dass stärker auf deren Sachverstand zurückgegriffen werden kann im Verhältnis zu den kommunalen Gremien, zu den Stadt- und Gemeinderäten. Ich habe in Erster Lesung ausgeführt, Kollege Haas, dass die CDU-Landtagsfraktion vor 15 Jahren, 2008, als es im Saarland eine Novellierung unter der CDU-Alleinregierung gegeben hat, damals dieser Erweiterung des Personenkreises nicht zugestimmt hat. Wie gesagt, wir haben das sehr intensiv diskutiert und wollen bereit sein, den aktuellen Gegebenheiten im besten Sinne wirklich Rechnung zu tragen. Deswegen gehen wir den Weg heute auch mit. Verfassungsrechtlich, ich schaue zu Dagmar Heib, ist es natürlich nach wie vor so - das ist leider so -, dass wir von zwei Klassen von Deutschen reden müssen. Die einen sind wir, die von Geburt an hier aufgewachsen sind und deutsche Eltern haben. Auf der anderen Seite ist der Personenkreis der Eingebürgerten oder auch der Kinder ausländischer Eltern. Das sind einfach unterschiedliche Personenkreise. In der Anhörung ist auch deutlich geworden, dass diese verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung nur deswegen gerechtfertigt werden kann, weil es ein rein beratendes Gremium ist. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, das ist angesprochen worden. An der Stelle arbeiten wir also verfassungsrechtlich sauber. Das war uns ein wichtiges Anliegen. Einen Punkt habe ich noch, die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten heute Abend. Wie gesagt, bei dieser Stärkung der Integrationsbeiräte sind wir mit an Bord, ich muss aber noch einmal den Finger in die Wunde legen, Kollege Haas: Beim Verhalten der SPD mit Blick auf die Einbürgerungspraxis, auf eine Verkürzung der entsprechenden Fristen für die Einbürgerung, sagen wir offen und ehrlich, das halten wir für den falschen Weg, wir können nicht mitgehen. Das sind in unseren Augen falsche Anreize. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss man sich wirklich über einen langen Zeitraum verdienen und erarbeiten. Wir sind dort definitiv anderer Meinung als die SPD, das muss ich ganz klar sagen. Ich hoffe sehr, dass die Bestrebungen, die auf Bundesebene beim Einwanderungsrecht zumindest avisiert sind, so nicht kommen werden, weil sie in unseren Augen falsche Anreize setzen. Wie gesagt, die Integrationsbeiräte zu stärken, vor Ort mit dabei zu sein, ist auch für uns ein wichtiges Anliegen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir werden uns heute bei der Abänderung des Gesetzentwurfes sowie bei der Zweiten Lesung enthalten. Die Änderungen des KSVG sind im Grunde sinnvoll, und das Ziel einer echten Integration von Ausländern wird selbstverständlich von uns mitgetragen. Natürlich sind Integrationsbeiräte wichtig, denn niemand wird seine Geschichte los. Dennoch sollte man einmal kurz darüber nachdenken, was hier in Buchstaben mit Gesetzeskraft gegossen wird. Abgesehen davon, dass das mittlerweile inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlte Wort Integration meist sowohl Weg als auch Ziel darstellt, hier aber in keiner Weise auch nur andiskutiert werden kann. Dass dieses butterweiche Ziel der Integration vielfach in keiner Weise erreicht wird, konnten wir kürzlich auf den Straßen bei den Anti-Israel-Demonstrationen beobachten und können es in knapp drei Wochen wieder beim guten Rutsch ins neue Jahr in unseren Großstädten bewundern. Integration, wie Sie sie im Endergebnis leider allzu oft verstehen, dass man vernünftig einen Bürgergeldantrag stellen kann, kann und darf mit Sicherheit nicht das Ziel von Integration sein. Hier steht aber vor allem etwas anderes im Vordergrund für unsere Enthaltung. Es ist schon erstaunlich - Raphael Schäfer hat es eben angesprochen - mit welcher Leichtigkeit im Gesetzestext Deutsche unterteilt und unterschiedlichem Recht zugesprochen werden. Es gibt also Deutsche, die Deutsche sind so wie ich, möglicherweise mit einer Migrationsgeschichte, die bei mir historisch gesehen aber nur bis in die Pfalz reicht. Sie dürfen sich bei den Wahlen zum Integrationsrat nicht beteiligen. Dann gibt es Deutsche wie beispielsweise meine Frau, die aus dem Ausland nach Deutschland kam und später eingebürgert wurde. Sie darf nun wählen. Dann gibt es spätausgesiedelte Deutsche, sie dürfen auch wählen. Dann gibt es noch Deutsche von Geburt an, deren beide Eltern aber Ausländer sind, sie sollen auch wählen gehen. Dann gibt es Deutsche von Geburt an wie meine Kinder, die auch noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, sie dürfen aber natürlich nicht wählen. Dann gibt es noch, ja, was gibt es noch alles? Wie die AfD immer betont, darf die deutsche Staatsangehörigkeit erst ganz am Ende des sogenannten Integrationsprozesses stehen und nicht einfach so nebenbei nach einer Frist mehr oder weniger verramscht werden. Eigentlich sollte sich das Thema Integration erledigt haben, wenn man Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. - Vielen Dank, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/714 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages, Drucksache 17/714, ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/714 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/662. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/662 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen wir nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland (Drucksache 17/660) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Hermann-Josef Scharf, das Wort. Abg. Scharf (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf des von der Regierung des Saarlandes eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland, Drucksache 17/660, wurde vom Plenum in seiner 19. Sitzung am 15. November 2023 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen zugrunde. Auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches V wurden die einheitliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzbarmachung von Daten für die Krebsbekämpfung und die Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch flächendeckende klinische Krebsregister in den vergangenen (Abg. Scharf (CDU)) zehn Jahren deutschlandweit implementiert und durch Inkrafttreten des Krebsfrüherkennungsund -registergesetzes (KFRG) im Jahr 2013 Aufgaben, Umfang der Erhebung und Verarbeitung der Daten durch das seit 1967 bestehende Saarländische Krebsregister sowie die Nutzung der Daten für die Krebsbekämpfung umfassend erweitert. Nachdem der Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung in allen Bundesländern weitgehend abgeschlossen werden konnte, wurden die bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben für die Krebsregistrierung durch das Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten vom 18.08.2021 fortentwickelt. Mit Beschluss vom 21. September 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Leistungsanspruch für das Mammographie-Screening zur Brustkrebsfrüherkennung auf Frauen bis 75 Jahre ausgeweitet. Für diese Umsetzung der Ausweitung des Mammographie-Screenings ab Sommer 2024 werden Anpassungen im Saarländischen Krebsregistergesetz und in der Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an Behörden oder andere öffentliche Stellen erforderlich. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland werden diese notwendigen Änderungen vorgenommen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen, beraten und entschieden, keine Anhörung durchzuführen, da über diese Anpassungen im Saarländischen Krebsregistergesetz fraktionsübergreifender Konsens bestand. Abänderungsanträge sind folglich ebenfalls keine eingegangen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland, die Drucksache 17/660, wird bei Zustimmung aller Landtagsfraktionen einstimmig angenommen und der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/660. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Kollege Scharf, nehmen Sie an der Abstimmung auch teil?

Ja. (Heiterkeit.)

Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann darf ich feststellen, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/660 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zum letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Sitzungstages, zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/699) Ich eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/699. Wer für die Annahme der Drucksache 17/699 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/699 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Somit sind wir nun am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen früh 09.00 Uhr. Dann fahren wir mit den Haushaltsberatungen fort. Ich wünsche einen schönen Feierabend! Kommen Sie gut nach Hause! (Die Sitzung wird von 20.37 Uhr bis 9.00 Uhr (13.12.) unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2024/2025 fort. Herr Minister Barke ist für den heutigen Vormittag entschuldigt. An dieser Stelle begrüße ich ganz herzlich die Besuchergruppe des SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste e.V. - unter Leitung von Frau Sandra Feld-Travnicek, die uns heute im Rahmen von Gruppen in der Parlamentsarbeit zu Gast sein wird. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5) und ich eröffne die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort. Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (Abänderungsantrag Drucksache 17/705)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in Sorge um unser Land, weil wir ein gespaltenes Land geworden sind. Die Hälfte kann sich alles erlauben und die andere Hälfte lebt teilweise in großer Armut. Der Weltfrieden ist aus den Fugen geraten. Mich bedrückt auch sehr, dass viele in diesem Lande unsere Demokratie infrage stellen, Antisemitismus schüren und gegen Andersdenkende hetzen. Das muss ein Ende haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich sage ganz offen, dass ich mir auch in diesem Haus etwas mehr Respekt voreinander wünsche und dass auch einmal die Meinung des anderen ausgehalten wird. Ich zitiere dazu unseren verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner, der immer dafür geworben hat, die Argumente des anderen auf sich wirken zu lassen und dann darüber nachzudenken, weil alles nie falsch sein könne. Das sollten wir in diesen Zeiten etwas mehr beherzigen. Auch in unserem Land stellen wir ein Problem fest: Die Zunahme von Armut, vor allem im ländlichen Raum. Lassen Sie uns bitte den ländlichen Raum nicht vergessen. In unseren kleinen Dörfern gibt es sehr viele arme Menschen, die wir nicht im Stich lassen dürfen. Deswegen ist hier größeres Engagement gefragt und muss auch geleistet werden. Ich verhehle nicht all das, was im Haushaltsplan gegen Armut getan wird. Ich unterstütze das nachhaltig und bin auch sehr froh über die Quartiersregelungen, die getroffen werden. Diese sind im städtischen Bereich geplant. Aber wenn wir durch unsere Dörfer gehen, stellen wir Armut auch dort verstärkt fest. Diese Menschen haben genauso die Hilfe verdient wie andere auch. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will als ein Beispiel für viele andere das Haus der Diakonie Saarbrücken mit seiner Praxis für medizinische Grundversorgung nennen. Es wird nicht nach dem Versicherungskärtchen gefragt, wenn man dort hingeht. Das ist das Schöne daran und man erlebt es nur dort. Es stört mich, dass heute zuerst nach der Karte gefragt wird, wenn jemand vom Notarzt weggebracht wird und vielleicht schon auf der Liege ist. Hier sieht man, dass unser System an einigen Stellen krankt. Dort leisten die ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzte Großartiges. Ich empfehle jedem, einen Besuch dort zu machen. Man kann es mit allen Sinnen wahrnehmen. Deswegen will ich heute diesen Ärztinnen und Ärzten, den sonstigen Ehrenamtlichen und auch den Hauptamtlichen ganz besonders danken. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die ärztliche und fachärztliche Versorgung in den ländlichen Strukturen wird immer schwieriger. Viele Ärzte sind über 70 Jahre alt und ich danke auch diesen. Sie könnten sich einen schönen Lebensabend machen. Mein Freund Dr. Hans-Wilhelm Deutscher kämpft mit 78 Jahren jeden Tag noch 18 Stunden. Er sagt, dass er seine Patientinnen und Patienten sowie die Heime, die er betreue, nicht im Stich lassen könne. Ansonsten sei nämlich keiner mehr da. Diesen großartigen Ärztinnen und Ärzten gebührt mein Dank. Hier, lieber Herr Minister, müssen wir mehr tun. Ich bin mir bewusst, dass sich die Körperschaften der Selbstverwaltung nicht gerne reinreden lassen, aber die Zurückführung der Bereitschaftsdienste in den Notambulanzen wird unsere Krankenhäuser noch mehr belasten. Wir müssen einfach den Finger in die Wunde legen und das müssen wir auch den Damen und Herren, die Verantwortung tragen, deutlich sagen. (Beifall von der CDU.) Ich bin in großer Sorge um unsere Krankenhäuser. Ich bin froh, dass wir - vor allem die Damen und Herren im Kreistag - das Krankenhaus in Merzig gerettet haben. Aber nun kommt auf die Kreisstadt und die Kommunen des Landkreises Merzig-Wadern eine ganz schwierige Situation zu. Man muss sich vor Augen führen, dass in diesem Jahr ein zweistelliger Millionenverlust und auch für das nächste Jahr ein zweistelliger Millionenverlust prognostiziert wird. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist starker Tobak. Ich hätte mir hier auch noch etwas anderes gewünscht. Das Land hätte in die laufenden Betriebskosten einsteigen müssen. Das ist ein Punkt, den wir weiter diskutieren müssen. In Merzig stört mich auch, dass die Psychiatrie zurückgeführt werden soll. Ich habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass wir das System der gemeindenahen Psychiatrie haben. Das heißt, dass die Menschen vor Ort sich darauf verlassen können. Professor Werner hat dafür seinen Job geopfert. Erst heute sagte er mir klar und deutlich, dass auch er mit dieser Situation sehr (Abg. Scharf (CDU)) unzufrieden sei. Deswegen muss die Psychiatrie in Merzig bleiben. Das sind wir vor allem den Menschen dort schuldig, die solche Krankheiten haben und diese Dinge benötigen. Wir können hier nichts nach Völklingen oder an andere Orte verschieben, sondern das muss vor Ort bleiben. (Beifall von der CDU.) Ich bin auch wegen anderer Orte in Sorge. Wie sieht es in Neunkirchen aus? Wie sieht es in Lebach aus? Der Winterberg erhält in diesem Jahr 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt. Aber viele Träger haben keinen Gesellschafter, der diese Dinge aufbringen kann. Ich will an dieser Stelle nicht nennen, was das Kreiskrankenhaus in St. Ingbert an Zuschüssen erhält. Wir dürfen die Flaggschiffe, die wir in diesem Land haben, nicht im Stich lassen. Ich wünsche mir ein Gesamtengagement, sodass die Krankenhäuser in unserem Land eine Zukunft haben. Frau Ministerpräsidentin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir einen weiteren Punkt, zu dem Sie bei der Verabschiedung von Cem Özbek auch etwas sagten, noch einmal verstärkter aufgreifen würden: Sowohl die Kardiologie in Völklingen mit Fernando Gatto als auch Peter Szurman in Sulzbach oder Berthold Seitz in Homburg stehen für französische Patientinnen und Patienten Gewehr bei Fuß. Denen können wir lange Wege ersparen. Das muss in Europa im Jahr 2023 möglich sein. Ich kann es einfach nicht verstehen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle mehr Engagement einbringen. (Beifall von der CDU.) COVID-19 hat seine Spuren hinterlassen und die Long-COVID-Erkrankten haben bis zu einer Behandlung zu lange Wartezeiten. Wir haben in unserer Anhörung gehört, dass dort einiges im Argen liegt. Jeder kennt aus seinem Umfeld Beispiele, dass Menschen sehr darunter leiden. Deswegen ist unser Vorschlag, bei Professor Robert Bals am Universitätsklinikum des Saarlandes zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, damit die Menschen dort nicht ein dreiviertel Jahr warten müssen. Wir müssen diese Wartezeiten verkürzen, weil viele sich mit der Systematik einfach nicht auskennen. Gerade diese schwer erkrankten Menschen benötigen unsere Unterstützung. (Beifall von der CDU.) Auch unsere sehbehinderten und blinden Menschen haben unter der Pandemie sehr stark gelitten. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Blindengeld um 20 Prozent anzuheben. Das hilft den blinden Menschen vor allem, sich Leistungen hinzukaufen zu können. Die Blinden sollten wir bitte nicht im Stich lassen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Die Eingliederungshilfe ist nach wie vor einer der größten Posten im Haushalt. Ich will bezüglich der fehlplatzierten Menschen den Finger in die Wunde legen. Lieber Magnus Jung, es steht ja auf der Agenda. Ich bitte darum, diese Menschen nicht zu vergessen, denn die Zahl von 700 Menschen steht immer noch im Raum. Das Landesamt - der Direktor ist ja hier - leistet eine hervorragende Arbeit. In den letzten Tagen ist das eine oder andere an Schwachsinn diskutiert worden. Ich kann dazu nur sagen, dass wir nachrüsten müssen. Ich habe das in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sehr deutlich gesagt. Dazu steht die CDU-Landtagsfraktion. Wir muten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr zu. Sie müssen mehr Fallzahlen machen. Sie müssen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen mehr Geld verantworten. Deswegen müssen wir dort nachrüsten, liebe Freundinnen und Freunde! Das fordern wir ein! (Beifall von der CDU.) Wir müssen die Genehmigungsverfahren vorantreiben, gerade bei den Kindern, wenn wir feststellen, dass es sich um Auswirkungen von CO-VID handelt. Ich will, dass wir frühe Hilfen so schnell wie möglich genehmigen, sonst haben wir die Probleme nachher in der Schule. Deswegen bitte ich darum, hier nachzulegen. Ich greife an dieser Stelle noch unsere Aidshilfe ALDONA auf, wo Großartiges geleistet wird. Wir hatten dieses Jahr eine tolle Veranstaltung zu 40 Jahren HIV, bei der viele Betroffene berichtet haben. Ich wünsche mir, dass wir die Stigmatisierung beenden, denn sie ist immer noch vorhanden. Wir haben gestern von den Lebenswirklichkeiten gehört. Ich habe dort einen Tag ein Praktikum gemacht. Das müssen wir noch einmal zusammen aufarbeiten. Ich kann nur sagen, dass ich vor dem, was dort geleistet wird, den Hut ziehe. Und so ziehe ich den Hut vor allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die im sozialen Bereich tätig sind. Ich sehe auch meinen Freund Sven Schäfer. Es ist großartig, was das Drogenhilfezentrum leistet. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei allen, die hier eine tolle Arbeit leisten. Ihr könnt euch auf die CDU-Fraktion verlassen. Wir stehen weiter an eurer Seite und ich plädiere nochmals für ein soziales, solidarisches Land. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Réka Klein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Einen Haushalt zu beschließen, ist nicht nur eine kleine Formalität. Sie und ihr könnt euch bestimmt vorstellen, dass wir in einem Haushaltsnotlageland, wenn die Tischdecke an allen Enden zu kurz ist, Schwerpunkte setzen müssen. Wie ihr wisst, mag ich es sehr, wenn Dinge und Situationen für Leute erfassbar, greifbar und verständlich sind. Deshalb habe ich uns wieder Zahlen mitgebracht: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Im Saarland lebt sogar jedes vierte Kind in Armut. In jeder Schulklasse im Saarland sind demnach sechs Kinder von Armut und ihren Folgen betroffen. Um es noch greifbarer zu machen: In einer kleinen Grundschule - so wie ich sie kannte - mit ungefähr 200 Kindern sind laut dieser Statistik 50 Kinder von Armut betroffen. Sie würden also einen ganzen Reisebus füllen. Das ist eine sehr traurige Bilanz, liebe Kolleg*innen. Jetzt fragt sich vielleicht der eine oder die andere: Wie kann das sein? Manche haben, wenn sie das Wort Kinderarmut hören, vielleicht das Bild von Oliver Twist im Kopf. Die moderne Kinderarmut hat aber viele Namen: Es sind Philipp und Madita, die wieder einmal nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, weil sie immer die Badesachen vergessen. - Sie besitzen keine. Es sind Lisa und Ali, die wieder einmal kurzfristig den Kinobesuch absagen, weil sie den Bus verpasst haben. - In Wahrheit wussten sie von Anfang an, dass sie nicht daran teilnehmen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das führt dazu, dass Lisa und Ali vielleicht noch ein zweites oder drittes Mal gefragt werden, aber irgendwann nicht mehr. Plötzlich stehen sie ohne Freunde da. Jetzt könnte man sich fragen, warum Lisa und Ali nicht einfach sagen, dass sie sich das nicht leisten können. Oder warum schlagen sie nicht etwas Kostengünstigeres oder Kostenfreies vor? - Ganz einfach, meine Damen und Herren, weil es peinlich, uncool und entwürdigend ist. Das ist für viele Kinder im Saarland die traurige Lebensrealität. Armut versteckt sich. Hier können und dürfen wir nicht einfach zusehen. Es muss gehandelt werden. Hier sind wir uns als Sozialdemokrat*innen einig, aber das sehen anscheinend nicht alle so. Wie kann ich mir sonst die Debatten um das Bürger*innengeld oder die Kindergrundsicherung erklären? Wenn wir uns mit Kinderarmut beschäftigen und anschauen, was andere Länder gemacht haben, um Kinderarmut zu bekämpfen, wird eines klar: Diese Länder haben in Kinder und Familien investiert. Das müssen wir auch, liebe Genoss*innen und liebe Kolleg*innen! (Beifall von der SPD.) Das Bürger*innengeld und die Kindergrundsicherung sind absolut notwendig. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist hier eine Wegbereiterin im Bund. Dafür bin ich unheimlich dankbar. Aber, liebe Kolleg*innen, ich muss Ihnen ja nicht erklären, wie Demokratie funktioniert. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Und hier appelliere ich an meine Christdemokrat*innen, vor allem an diejenigen im Sozialausschuss. Uns geht es um die Zukunft unserer Kinder. Es geht doch um die Kinder. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und kämpfen Sie mit uns für unsere Kinder. Es reicht nicht, nur betroffen zu sein. Schauen wir uns konkret an, was wir im Saarland gegen Armut machen. Ich habe eben schon von Ali, Philipp, Madita und Lisa erzählt. Es gibt einfach Faktoren, welche die Kinderarmut begünstigen. Mir fällt hierzu das Schlagwort quartiersbezogene Armutsbekämpfung ein. Die Landesregierung hat in drei Quartieren, in denen die Armutsrisiken extrem hoch sind, in Burbach, Völklingen und Neunkirchen, dieses Projekt angegangen. Hier wird mit Leuten vor Ort zusammengearbeitet, damit endlich der Teufelskreis der Armutsspirale durchbrochen wird. Das ist ein neuer Weg, denn ein solcher war und ist bitter nötig. Es ist wichtig, dass er gelingt. Wir möchten nicht die Chance verpassen und uns vorhalten lassen, nicht alles dafür getan zu haben, entschlossen genug gegen Armut und vor allem gegen Kinderarmut vorgegangen zu sein. Natürlich kann man sagen, dass es nie genug ist. Das stimmt. Aber wir gehen mit voller Kraft an die Arbeit und setzen als SPD-Landtagsfraktion ein klares Zeichen. Wir handeln entschieden gegen Armut. Wir gehen neue Wege. Wir gehen den saarländischen Weg, einen mutigen Weg. (Beifall von der SPD.) Zusätzlich wollen wir Perspektivzentren in diesen drei genannten Quartieren gründen. Quartierszentren? - Ich erkläre euch, was das ist. Dafür werden wir im ersten Jahr 2024 jeweils 100.000 Euro investieren und 2025 erhöhen wir den Betrag auf jeweils 180.000 Euro. Das heißt, wir nehmen insgesamt 840.000 Euro in die Hand und setzen diese Mittel für langfristige Armutsbekämpfung in unserem Land ein. Das Perspektivzentrum soll einen Ort schaffen, an dem zusammengeführt wird. Ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen sich austauschen können. Dort können sie gemeinsam mit einer Person als Perspektiventwicklerin oder Perspektiventwickler neue Projekte angehen. Ergänzend dazu soll es einen Verfügungsfonds für Mikroprojekte geben. Diese können von der Bevölkerung und von Einrichtungen vor Ort ganz individuell beantragt werden. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, Armut zu bekämpfen und genau das machen wir damit. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.) Um sich vorzustellen, wie so ein Perspektivzentrum aussieht, möchte ich als Erstes das Wort Pop-up-Store in den Raum werfen, denn diese Perspektivzentren sind nicht statisch. Sie passen sich den Bedürfnissen ihrer Umgebung an, sie wecken Neugier und tragen durch ihren Eventcharakter in den ersten beiden Projektjahren maßgeblich zur Bekanntmachung der Perspektivquartiere bei. Liebe Kolleg*innen, es ist elementar, eine Perspektive zu haben. Das müssen wir auch den vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind, ermöglichen. Ein von uns formuliertes Ziel lautet: soziale Härten abfedern, es aktiv angehen, den Menschen in akuter Armut helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen gehen, Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, vor Ort und an den jeweiligen Bedürfnissen orientiert. Wir haben das Projekt der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung, aber auch die Wintercafés. Die Winteraktion „Das Saarland rückt zusammen“ war im vergangenen Jahr ein Erfolg auf verschiedenen Ebenen, denn es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen, Verbände und Vereine haben Anträge gestellt, um noch mal mitzumachen und ein breites Angebot zu schaffen. Es waren so viele mehr, als wir erwartet hatten. Deshalb wird es mit der Winteraktion in eine zweite Runde gehen, damit die tollen und individuellen Projekte eine Chance haben, sich noch besser zu etablieren, damit die Hilfen bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen - auch im ländlichen Raum. Viele, vor allem ältere Saarländer*innen, haben in den vergangenen Jahren Vereinsamung erfahren. Das ist kein Geheimnis. In den Wintercafés bekommen sie nicht nur eine warme Mahlzeit, sondern auch die Wärme von Gemeinschaft. Für uns geht es um den Menschen. Es geht um die vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind. Es geht darum, dass man das gewonnene Netz der Winteraktion auch in Zukunft nutzt und weiterentwickelt. Wir stehen für eine Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, quartiersbezogen und den Menschen zugewandt. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um eine warme Mahlzeit. Es geht darum, dass wir füreinander da sind und uns gegenseitig unterstützen, dass wir Menschen als Menschen sehen. Jeder und jede Einzelne von uns hat das Recht, seine Würde zu erhalten, egal in welcher Situation man sich befindet. Darum geht es in der Winteraktion. Wir zeigen: Keiner muss sich allein gelassen fühlen. Wir sind eine Gesellschaft, die aufeinander achtgibt, insbesondere dann, wenn es einmal schwierig ist. Meine Kolleg*innen, wenn ich von gelebter Demokratie spreche, möchte ich auch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen, nämlich auf Projekte, die aktiv Demokratieförderung betreiben. Dazu zählt das Adolf-Bender-Zentrum mit dem Projekt RIAS. RIAS steht für Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus Saarland. Die Sozialdemokratie hat den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in ihrer DNA. Wir stehen für Demokratie in ihrer ganzen Vielfalt. Für uns ist klar, Antisemitismus und Rassismus haben in unserem Saarland keinen Platz. (Beifall von der SPD.) Wir beschützen das, was uns wichtig ist: die Freiheit eines jeden. Ich formuliere es gerne noch klarer: Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat für uns Sozialdemokrat*innen höchste Priorität. Leider ist es nötig, genau diesen Schutz auszubauen. Die Synagogengemeinde wird deshalb mit mehreren baulichen Maßnahmen verbessert und der Verfassungsschutz wird personell gestärkt. Dafür, aber auch für weitere Projekte der Demokratieförderung sowie den Bereich Bildung und Soziales stellen wir 600.000 Euro bereit. Wir wollen uns aber auch um diejenigen kümmern, die bereits Opfer geworden sind. Wir werden eine halbe Million Euro für die finanzielle Absicherung des Opferentschädigungsfonds zur Verfügung stellen, denn das, meine verehrten Kolleg*innen, ist unsere Aufgabe als solidarische Gesellschaft: Schutz da zu gewährleisten, wo er gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, ich komme zum Schluss. Wir haben noch einiges vor, und das ist auch nötig. Ich bin davon überzeugt, dass unsere vorgestellten Projekte einen Beitrag dazu leisten, verfestigte Armut zu lösen und Menschen eine Perspektive zu geben, einen Beitrag dazu, unsere Demokratie zu schützen und unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Unsere Landesregierung und wir, die SPD-Fraktion, packen diese Herausforderung an. Wir sehen sie. Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelplan und dem Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich mit Herzblut an all diesen Baustellen arbeiten, denn ohne euch wäre das Saarland bei Weitem nicht so, wie wir es uns vorstellen. Vielen Dank für das Engagement, für das Herzblut und dafür, dass ihr die Menschen so seht, wie sie sind, und eure Zeit für das Saarland opfert. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein. - Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich die Staatssekretärin für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Frau Bettina Altesleben, herzlich begrüßen. Herzlich willkommen. Wir fahren nun in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute wird eines der absoluten Kernthemen einer funktionierenden Gesellschaft, nämlich Arbeit, Frauen, Soziales und Gesundheit, behandelt. Leider keinen Platz mehr in der Ministeriumsbezeichnung hat Familie, was bereits ein Statement ist. Gestern konnten wir uns den ganzen Tag an den Erfolgsgeschichten laben, die die SPD-Alleinregierung im Saarland vollbracht hat - nein, vollbringen will. Was wurde nicht alles in schillernden Farben und Visionen beschrieben. Dass man aber für alles schon in zurückliegender Zeit zahlreiche Gelegenheiten gehabt hätte, wird verschwiegen oder dem langjährigen Koalitionspartner angelastet oder was und wem auch immer. Man selbst ist komplett unschuldig daran, dass wir sind, wo wir sind, und dass wir die Probleme haben, die wir haben, trotz Dekaden der Regierungsverantwortung in Bund und Land. Wie gesagt, Kompliment und Chapeau! Es gelingt Ihnen verbal sehr gut, eine grüne Wiese im Sonnenschein mit Regenbogen am Himmel zu zeichnen, auf der alle Menschen gesättigt, glücklich und in Frieden Händchen haltend im Reigen herumtanzen. Ich befürchte aber, dass bei vielen von Ihnen die beschriebene Vision der Blumenwiese sehr stark die Realität überlagert. Wie gestern schon vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr trefflich beschrieben haben CDU und SPD in den hier ausgetragenen Schaukämpfen beide recht: Sie sind nämlich beide schuld, dass wir in Deutschland und im Saarland nicht da stehen, wo wir stehen könnten und sollten. Aber noch mal zurück zur Realität und Wirklichkeit: Die hat die Bundesregierung direkt und Sie indirekt stark erwischt, denn man kann keine Schulden auf Vorrat machen, um Pflaster über Missstände zu kleben, die man selbst verursacht hat. Herr Habeck drückte das vorige Woche bei Anne Will sehr gut aus: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Das kann man eins zu eins auf Sie übertragen. Die Wirklichkeit passt nicht mit der Version, die Sie verbreiten, zusammen, noch nicht einmal ansatzweise. Hier eine kleine, selbst erlebte Geschichte aus der Wirklichkeit, die soziale Realitäten wiedergibt: Es war vorigen Monat mal wieder Zeit für eine Heizöllieferung - selbst für einen Landtagsabgeordneten eine finanzielle Belastung. Ich und meine Familie bestellten wie üblich 3.500 l Heizöl. Zwei Wochen später wurde geliefert. Das Lieferfahrzeug kommt, der Fahrer bereitet die Betankung vor und man kommt ins Gespräch. Er zeigt sich völlig erstaunt darüber, dass er seit langer Zeit mal wieder so eine Riesenmenge ausfahren kann. Ich bin erstaunt und gebe an, dass das ja noch wenig ist und eher eine Bedarfstranche. Früher hätten meine Eltern die Tanks mit rund 9.000 l immer komplett befüllt. Der Fahrer kann sich eines mitleidigen Lächelns nicht erwehren und schildert mir die Wirklichkeit. Die Mehrzahl der Haushalte kann seit vorigem Jahr noch maximal 1.000 bis 1.500 l bestellen, manche sogar unter 1.000 l, was die Lieferung noch zusätzlich verteuert. Das ist soziale Realität in Deutschland, soziale Realität im Saarland. Die Pflästerchen, die Sie über die klaffenden Wunden kleben, können den Blutfluss nicht stoppen. Es sei noch mal daran erinnert, dass auch das zu einem großen Teil selbstgemacht ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die eigenschädlichen Sanktionen beendet werden müssen, damit die Energiepreise wieder sinken. Mittlerweile ist zum Beispiel auch die CDU umgeschwenkt in puncto Kernkraft. Nur wird immer wissentlich verschwiegen: Als es am 30.06.2011 in namentlicher Abstimmung um den Kernkraftausstieg ging, haben von 237 CDU-Abgeordneten 227 dazu - - (Abg. Schäfer (CDU): Haben Sie Fukushima vergessen?) Nein. Das war ja nicht die einzige Kehrtwende, die Sie in dem Punkt gemacht haben. Jetzt machen Sie wieder eine Kehrtwende, aber die Leute glauben Ihnen das nicht mehr. Man konnte ja gestern immer wieder hören, dass das Einzige, was Sie scheinbar wirklich verunsichert, ist, wie schlimm doch die Entwicklung in Deutschland und Europa sei, dass sich immer mehr Menschen rechtem oder populistischem Gedankengut hingeben würden. Ich nenne es klaren Menschenverstand und Realitätsbewusstsein. (Vereinzeltes Lachen und Sprechen.) Dabei verwechseln sie dummerweise Ursache und Wirkung. Wir sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Sie haben das, was die Leute von Ihnen wegtreibt, selbst angerichtet und tun es noch. Mir bleibt noch eine kurze Anmerkung diesbezüglich zu anderen Themen wie beispielsweise Arbeit. Im Moment befinden Sie sich ja in einer Hochstimmung, weil durch Milliardenhilfen vermeintlich Arbeitsplätze mittelfristig gerettet (Abg. Schaufert (AfD)) wurden. Sie verbreiten die Hoffnung, dass Stahl, grüner Stahl wieder die Industrie für die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts sei. Ich spreche jetzt aus der Sicht des Historikers: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Stahlindustrie an der Saar zu halten. Industrien entstehen und vergehen beziehungsweise verlagern sich seit jeher nur nach den harten Gesetzen des Marktes. Man kann sich kurzfristig dagegen stemmen und Industrien analog zu sterbenden Menschen auf einer Intensivstation mit viel Geld und Kraft noch einige Zeit am Leben erhalten, aber am Ausgang ändert dies nichts. Erinnern Sie sich an den Niedergang und letztlich das Sterben des Kohlebergbaus in Deutschland und an der Saar, eingeläutet weit vor und unabhängig von der Klimahysterie. Deutsche Kohle konnte preislich einfach nicht auf dem Weltmarkt mithalten. Ähnlich wird es mit grünem Stahl sein. Ähnliches gilt für die wenigen Reste, die von der Stahlindustrie an der Saar noch übrig sind. Es ist gut und richtig und findet unsere Unterstützung, dass man die Menschen nicht im Regen stehen und gnadenlos den Markt sein unerbittliches Werk verrichten lässt. Lassen Sie uns die Menschen, die Stahlkocher und anderen Mitarbeiter, unterstützen, da sie Angst um ihre Existenz haben. Aber seien wir uns auch dessen bewusst: Man kann Milliarden in Stahlwerke investieren, die im Endeffekt dem Untergang geweiht sind, aber ein noch so teures Stahlwerk, das nichts mehr produziert, ist nichts mehr wert. (Sprechen bei der SPD.) Aber bitte tun wir nicht so, als würde die Zukunft wirklich aus grünem Stahl bestehen. Zukunft wird durch Innovation gemacht, niemals durch Verbote oder Vorschriften. Das war so und bleibt so! Zum Schluss noch einmal eingedampft: Ihre Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft, was Arbeit, Gesundheit und Soziales angeht, sind nett, aber die Realität spricht eine andere Sprache. Ein wenig Realität zeigt sich am Horizont durch das Urteil aus Karlsruhe, dass keine Schulden auf Vorrat gemacht werden können. Jetzt muss man nur noch verinnerlichen, dass man einen Euro, und zwar einen eingenommenen Euro, nur einmal ausgeben kann. Dies wird nicht ohne Einsparungen gehen und ein echter Sparwille ist im gesamten Haushalt nicht zu erkennen. Einigen dämmert bereits, dass man einen starken Sozialstaat nur bei stark kontrollierter Migration behalten und finanzieren kann. Wir lehnen den Einzelplan 05 natürlich ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schon bemerkenswert, über was alles unter diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden kann, wenn es eigentlich um Soziales und Gesundheit gehen sollte und die AfD hier vorne am Pult steht. (Beifall von der CDU und SPD.) Dabei wäre es so einfach. Es vergeht keine Woche, es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht auf die Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem angesprochen werde oder an dem mich nicht irgendwo eine neue Hiobsbotschaft erwartet. Das scheint der AfD aber entgangen zu sein. Es brennt an allen Ecken und Enden in unserem Gesundheitssystem. Es brennt in unseren Kliniken und Krankenhäusern, wo heutzutage die kaufmännischen Direktoren fast schon in Jubel ausbrechen, wenn nur 700.000 Euro Minus im Monat gemacht werden und nicht wie wenige Monate zuvor noch 1,5 oder 1,6 Millionen Euro. Es brennt auf den Fluren und in den Krankenzimmern, wo die wenigen noch vorhandenen Pflegekräfte längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind und so lange darüber hinausgehen, bis sie selbst nicht mehr können. Es brennt an den Krankenbetten, wo vielfach die Patienten den Arzt und die Ärzte den Patienten nicht mehr verstehen, weil es uns als Lösung einfacher erscheint, anderen Ländern die fertigen Mediziner wegzunehmen, als selbst in ausreichendem Maße Mediziner auszubilden. Es brennt, weil die Leistungen, die unsere Krankenhäuser erbringen, längst nicht mehr auskömmlich finanziert werden und die Krankenkassen wiederum nicht mehr nur solidarisch für die Gesundheitskosten ihrer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufzukommen haben, sondern seit Jahren immer mehr Kosten übernehmen müssen, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären. Nicht nur Corona hat wie das oft zitierte Brennglas gewirkt und den Schwelbrand der Krankenhausfinanzierung befeuert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es waren auch die Wirtschaftspolitik und die Flüchtlingspolitik, die dazu geführt haben. Am 30.11. war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion des Marburger Bundes. „Krankenhausreform 2023. Rettung oder Niedergang der saarländischen Krankenhauslandschaft?“ lautete das Thema, zu dem auch unser saarländischer Gesundheitsminister mitdiskutierte. Gegen Ende (Abg. Theobald (CDU)) der Veranstaltung meldete sich eine junge Ärztin zu Wort. Was sie sagte, brachte es auf den Punkt. Sie entschuldigte sich mit den Worten, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es tut mir leid, aber ich bin nur Ärztin. Ich verstehe das alles nicht, was Sie hier sagen. Es scheint, als gehe es nur um Ökonomie, nur um Wirtschaftlichkeit. Aber ich bin Ärztin, ich will Menschen helfen, dass sie gesund werden. Hier wird nur über Geld gesprochen. Sollte es nicht um Gesundheit und Pflege gehen? Warum wird darüber so wenig gesprochen?“ Diese junge Ärztin hat recht, denn sie stellt die Fragen, die wirklich gestellt werden sollten. Unsere Gesundheit ist keine Verhandlungssache, sie ist unser höchstes Gut. Sie ist Daseinsvorsorge. Dabei waren wir mal richtig gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, damals, als es in unserem Gesundheitssystem noch nicht nur um Zahlen ging, sondern um Menschlichkeit. Das hat uns zur Weltspitze gemacht. Hinter all den Zahlen, hinter all den Berichten, den Statistiken, hinter alldem stehen nämlich Menschen: Saarländerinnen und Saarländer jeglichen Alters, die auf optimale medizinische Versorgung angewiesen sind, auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die als Pfleger und Ärzte oft an die Grenzen ihrer Kräfte gehen, um andere gesund zu machen, zu pflegen oder zu begleiten. Wir können und müssen stolz auf die Helden unseres Gesundheitssystems sein: die Ärzte, Pfleger, Forscher und all die, die unermüdlich daran arbeiten, Leben zu retten und zu verbessern. Doch sie brauchen mehr als nur unseren Applaus. Sie benötigen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Sie benötigen diese nicht nur in zentralisierten, großstädtischen Bettenburgen, sondern auch in den Krankenhäusern im ländlichen Raum. Ja klar, wir brauchen die großen Maximalversorger mit hohem technologischem Know-how und all ihren Fähigkeiten und Exzellenzen. Gute Medizin ist aber nicht nur dort möglich, wenn wir die Aufgaben richtig verteilen, wenn Krankenhäuser nicht in ständiger Konkurrenz stehen und sich gegenseitig auch beim Abwerben von Personal täglich aufs Neue gegenseitig kannibalisieren. Ballungsräume und ländliche Räume können sich ergänzen, wenn man es nur will. Große und kleine Häuser können gesund nebeneinander bestehen und sich individuell weiterentwickeln - im Schwerpunkt Altersmedizin beispielsweise ebenso wie im Bereich Diagnostik, der Ausgangspunkt für jede erfolgreiche Behandlung, gleichzeitig auch der Bereich mit dem größten Nachholbedarf, gerade hier bei uns im Saarland. Magnus Jung hat die Chance, ein Gesundheitsminister zu sein, für den die Menschen mit ihrer Gesundheit und all ihren Krankheiten im Mittelpunkt stehen, oder sagen wir besser, er hätte die Chance, wenn er nicht wie im Falle der SHG-Klinik taktieren und lavieren würde und wenn er nicht versuchen würde, die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern - die Patienten ebenso wie das Klinikpersonal, den Träger, den Landkreis und auch die Kommunen - mit vergifteten Angeboten hinter die Fichte zu führen. Erst heißt es kategorisch, das Land könne keine Betriebskosten übernehmen. Dann sagt er 3 Millionen Euro für die Geburtsklinik zu, von denen er ganz genau weiß, dass sie nicht reichen werden. (Abg. Holzner (SPD): Das ist Unsinn!) Dann streitet er darüber, wann ihm das Konzept vorgelegt wurde, als sei dies wirklich wichtig, wenn man sowieso nicht helfen will. (Beifall von der CDU. - Weiterer Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Und doch muss man kein Hellseher sein, wenn man jetzt schon vermuten kann, dass er sich letztlich gemeinsam mit der noch amtierenden Ministerpräsidentin im nächsten Wahlkampf dafür feiern wird, dass sie den Klinikstandort erhalten hätten, obwohl hinterher der Landkreis und die Kommunen die Zeche in Millionenhöhe werden zahlen müssen. Ganz ehrlich? - Das Verantwortungsbewusstsein, das die Landrätin, der Kreistag und die Bürgermeister im Landkreis Merzig-Wadern an den Tag legen, und ihren Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es schwerfällt, das alles hätte ich mir von dieser Landesregierung gewünscht. (Beifall von der CDU. - Sprechen des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Wissen Sie, die Kollegen in Bayern gewähren diese Hilfen, die Kollegen in Rheinland-Pfalz gewähren Hilfen. Sie sind schnell dabei. Im Saarland wartet man ab. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben in den ganzen Jahrzehnten nicht mal die Investiti- onshilfen geleistet!) Sie tun es auch nicht und Sie tun es noch weniger, auch wenn es jetzt brennt. Zu Merzig hört man wenig, zu Neunkirchen, lieber Herr Commerçon, hört man gar nichts. Eine Kommunikation mit der Kreuznacher Diakonie gibt es angeblich seit Monaten nicht, hieß es im Ausschuss. (Abg. Commerçon (SPD): Sie reden ja mit niemandem.) Fast könnte man es glauben, denn auch zu anderen Problemen schweigt der Minister und duckt sich weg. Er verschwindet in der Versenkung. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Dabei sind Rauch und Feuer auch an anderen Stellen längst nicht mehr zu übersehen. Es gibt viel zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte. Wegen der Überalterung drohen zahlreiche Pra- (Abg. Theobald (CDU)) xisschließungen. Auch zwei von drei kinderärztlichen Bereitschaftspraxen werden geschlossen, liebe Saarländerinnen und Saarländer. Die Zahl der ärztlichen Bereitschaftspraxen wird von 13 auf sechs reduziert werden. Das war einst eine Errungenschaft, die gefeiert wurde, und nun werden diese Praxen reihenweise auch wegen überbordender Bürokratie geschlossen. Was tut der zuständige Minister? - Er verschickt gemeinsam mit der Bildungsministerin einen Brief, in dem er Familien bittet, zusammenzurücken und ärztliche Bereitschaftsdienste nur zu nutzen, wenn es notwendig wird. Lieber Herr Gesundheitsminister, ich bin mir nicht sicher, dass das wirklich die Lösung ist. Wie wäre es denn, wenn Sie sich etwas stärker dafür einsetzten, dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, die für Notärzte längst gilt, auch auf die Poolärzte in den Bereitschaftspraxen ausgedehnt wird? Wie wäre es denn, wenn Sie sich ein Beispiel an Bayern nehmen und als Modellprojekt die saarländischen Kliniken von überbordender Bürokratie und von Dokumentationspflichten befreien würden? Wie wäre es denn, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin im Saarland erhöht wird, gerne auch in Kooperation mit unseren rheinlandpfälzischen Nachbarn? Wie wäre es denn, wenn Sie mit den total veralteten, ja mittlerweile völlig sinnentleerten Bedarfsberechnungen für niedergelassene Allgemeinmediziner und Fachärzte aufräumen würden und sich an tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren würden? Es kann doch nicht sein, dass wir auf dem Papier eine angebliche Überversorgung haben, aber die Menschen monatelang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Wie wäre es, wenn Sie den ausschließenden Numerus clausus neben der bereits bestehenden Landarztquote auch durch ein gezieltes Landeskinder-Programm ein Stück weit aushebeln würden, um zusätzliche medizinbegeisterte junge Leute für den Arztberuf zu gewinnen? Wie wäre es denn, wenn wir parallel zur Landarztquote ein Stipendium für die Fachweiterbildung zum Pädiater einführen würden? Wie wäre es denn, wenn wir in unseren Schulen mehr Raum für Prävention und Gesundheitsbildung schaffen würden, statt Briefe zu verschicken? Wie wäre es, wenn wir es endlich schaffen würden, dass Digitalisierung und Vernetzung in allen Sektoren unseres Gesundheitssystems selbstverständlich werden? - Ich könnte lange so weitermachen, denn es gibt nicht nur viel zu tun, sondern noch viel mehr, was man tun könnte, was man mutig ausprobieren könnte, Herr Gesundheitsminister! Ich fasse noch einmal meinen Anspruch an eine gesunde und gute Gesundheitspolitik zusammen: Die Entwicklung unseres Gesundheitssystems braucht moderne Technologie und Innovationen. Sie darf sich aber keinesfalls in planwirtschaftlichen Effizienzträumen erschöpfen. Vor allem braucht es eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für diejenigen, die sich um unser aller Wohl kümmern, damit eine junge Ärztin nicht mehr sagen muss: „Ich verstehe das alles nicht. Warum geht es um Zahlen, wenn es um Menschen gehen sollte?“. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Ich erteile nun das Wort für die SPD Landtagsfrakti-‑ on Frau Abgeordneter Martina Holzner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium! Beginnen wollte ich meine Rede eigentlich mit dem Thema Kinder- und Jugendpolitik. Aber das, was Sie, Herr Theobald, gerade über die SHG in Merzig gesagt haben, kann ich hier so nicht stehen lassen. Es ist unverschämt und falsch, was Sie hier sagen. (Abg. Theobald (CDU): Was war denn falsch? - Weitere Zurufe von der CDU.) Vor allem war es unverschämt denjenigen gegenüber, die sich hier engagiert haben, an der Spitze Minister Jung, der erstmals überhaupt die Krankenhausplanung und alles, was brachgelegen hat, in Angriff genommen hat. Das kann man hier so nicht stehen lassen! (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen zwi- schen CDU und SPD.) Ich kann nur den Kopf schütteln und sagen, alle vor Ort haben sich wirklich eingesetzt, dass diese Klinik nicht insolvent geht. (Starke Zurufe von der CDU. - Gegenrufe von der SPD.) Dazu gehören auch der Minister und die Staatssekretärin, die alle vor Ort waren und mitgeholfen haben, mit der Landrätin, mit allen zusammen. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Aber sich hier hinzustellen und es so darzustellen, ist einfach nicht richtig. Mein Kollege wird auch noch darauf eingehen. (Beifall von der SPD.) Nichtsdestotrotz will ich heute auf das Thema Kinder- und Jugendpolitik eingehen. Frank Schmidt, mein Kollege wird nachher noch etwas zum Thema Krankenhäuser sagen und weiter in die Debatte einsteigen. (Abg. Holzner (SPD)) (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Sprechen bei der CDU. - Auf- kommende Unruhe.)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Holzner und ich bitte Sie, zur Ruhe zu kommen!

Frau Schmitt-Lang, Sie müssen mir schon überlassen, zu was ich rede, das werde ich mir von Ihnen sicherlich nicht sagen lassen. (Beifall von der SPD.) Mein Thema ist heute die Kinder- und Jugendpolitik und dazu werde ich jetzt kommen. Das ist und war uns ein wichtiges Thema, was Sie in den letzten Plenardebatten sicherlich sehen konnten. Wir wollen erreichen, dass all unsere Kinder ihre Rechte und Möglichkeiten voll ausschöpfen können. Deshalb stehen in unserem Haushaltsentwurf 1,9 Millionen Euro mehr Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik. Damit steigern wir den Etat um 42 Prozent. (Beifall von der SPD.) Unsere Kinder haben das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Beteiligung. Kinder haben das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Schutz vor Gewalt, auf Gesundheit, auf gewaltfreie Erziehung. Wir wollen erreichen, dass unsere Kinder all diese Rechte wahrnehmen können. Wir wollen all diese Rechte schützen. (Beifall von der SPD.) Deswegen haben wir uns auch im Kinderschutz so viel vorgenommen und schon einiges erreicht. Wir haben das erste Saarländische Kinderschutzgesetz verabschiedet, ein Meilenstein in der saarländischen Geschichte. Wir haben das Kinderschutzkompetenzzentrum und das Amt des Kinderschutzbeauftragten eingerichtet. Das Kompetenzzentrum ist die zentrale multidisziplinäre Landesfachstelle. Sie dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Fachkräfte und öffentliche Einrichtungen zu allen Themen des Kinderschutzes. Zusätzlich bietet sie jungen Menschen und ihren Familien die Möglichkeit, sich in Konfliktfällen in Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe an die Geschäftsstelle zu wenden. Um diese Aufgaben weiter zu unterstützen, haben wir die Mittel in beiden Haushaltsjahren erhöht. Damit liegen wir bei fast 1.161.000 Euro pro Jahr. Ein wirkliches Herzensprojekt ist für uns in diesem Sinne auch das Childhood-Haus. Es ist ein Ort für Kinder, die in ihrem familiären Umfeld mit Konfliktsituationen konfrontiert werden. Ihnen wird eine kindgerechte Umgebung geboten, in der sie qualifizierte Hilfe bekommen, um ihre Erfahrungen aufarbeiten zu können. Wir hatten dieses Projekt bereits im letzten Jahr unterstützt. Dieses Jahr kann das Projekt so vorbereitet werden, dass wir 2024 in die Umsetzung gehen können. (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur Schutz, sondern auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung bieten. Das ist der Auftrag, den wir im Bereich der Jugendbildung erreichen möchten. Um das auch in die Tat umzusetzen, wird der Satz für die Jugendbildung auf über 1 Million Euro erhöht. Zu den Beispielen dafür zählen Maßnahmen für Freizeitaktivitäten. Während der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche auf vieles verzichten. Deshalb haben wir damals das Corona-Aufholprogramm in die Wege geleitet. Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch klar, dass wir jetzt nicht auf die damaligen Sätze zurückfallen können. Wir erhöhen die Fördermaßnahmen ab 2024 um fast eine halbe Million. Bis Juni 2021 waren es beispielsweise 1,68 Euro Förderung pro Tag, jetzt sind es 7 Euro pro Teilnehmer pro Tag. Dazu zählen für uns die Projekte, die Jugendliche fördern und unterstützen, damit sie sich in einem sicheren Rahmen weiterentwickeln können. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Landesjugendring. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen und setzt sich für ihre Belange ein. Damit wir die wertvolle Arbeit des Landesjugendrings weiter unterstützen können, schaffen wir eine weitere zusätzliche halbe Stelle. Ich danke dem Landesjugendring und seinen Mitgliedsverbänden für ihre großartigen Leistungen. (Beifall von der SPD.) Für die saarländische Jugendfeuerwehr werden wir in diesem Doppelhaushalt jeweils 20.000 Euro bereitstellen. Bei den Kinderund Jugendfeuerwehren lernen unsere Kinder und Jugendlichen, Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie lernen, sich für andere einzusetzen, Hilfe vor Ort zu leisten und ihre Fähigkeiten im Sozialen und Fachlichen auszubauen. Wir brauchen auch zukünftig unsere Freiwilligen Feuerwehren. Deshalb ist die Nachwuchsarbeit hier, aber natürlich auch bei allen anderen Jugendorganisationen ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank an alle, die sich hier engagieren. (Beifall von der SPD.) Überall, wo wir Demokratie stärken, werden wir auch Demokratie stärken wollen. Sich einzubringen, sich mit seiner Meinung zu engagieren, ist gelebte Demokratie. Das ist unser Ziel. Das möchten wir erreichen. Uns ist aber auch bewusst, dass Beteiligung nicht statisch, sondern (Abg. Holzner (SPD)) ein Prozess ist, ein Prozess, in dem viele verschiedene Menschen ständig gemeinsam an Ideen arbeiten, denn junge Menschen sind politisch. Sie haben Meinungen. Sie wollen unsere Welt zum Besseren verändern. Diese Möglichkeit müssen wir ihnen geben. Sie müssen die Chance haben, aktiv an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Sie müssen gehört werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen. Unsere Kinder, unsere jungen Menschen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Deswegen ist für uns das Jugendbeteiligungsgesetz für eigenständige Jugendpolitik so wichtig. Ebenso wichtig ist es uns, diesen Weg gemeinsam mit der kommunalen Familie vor Ort und im Parlament zu gestalten. Dieses Jahr haben wir bereits den Anfang gemacht. Im November hat im Landtag das Jugendforum stattgefunden. Das war das erste seiner Art auf Landesebene. An diesem Tag waren 120 Jugendliche zwischen zwölf und 26 Jahren im Landtag. Wir haben uns mit ihnen darüber ausgetauscht, was sie unter Beteiligung verstehen und wie sie sich Beteiligung vorstellen. Die Ergebnisse aus diesem Forum und auch die noch kommenden Gespräche und Anhörungen werden wir in unser Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Unser Ziel ist es, in den Diskurs mit den Beteiligten, den Jugendlichen, zu treten, damit wir ein Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten können, das die Bedürfnisse der Jugendlichen bereits von Anfang an einbezieht. Lassen Sie mich deshalb noch mal Danke sagen an den Landtag, an das Ministerium, an den Landesjugendring, aber ganz besonders an die Jugendlichen, die teilgenommen haben. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, im Sinne unserer Zukunft lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten. Wir wollen eine demokratische und freie Gesellschaft. Wir möchten eigenständige Bürgerinnen und Bürger, die sich an unserer Gesellschaft beteiligen. Um das zu erreichen, müssen wir uns für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen und Partizipation und Mitbestimmung stärken. - Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 05. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Kollegin Holzner hat eben eindrucksvoll vorgetragen, wie wichtig der Kinderschutz ist und was alles dafür unternommen wird. Das finde ich in Ordnung, auch wenn man sich an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr erwarten würde. Das Wichtigste bei unseren Kindern ist ihre Gesundheit. Ich habe hier vor ungefähr zwei Monaten einen Antrag gestellt, die Regierung möge Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass bei den Lieferschwierigkeiten für manche Arzneien, die bekannt sind, wir sicher sein können, dass in diesem Winter unsere Kinder, natürlich auch unsere Alten, alle Menschen, aber insbesondere unsere Kinder, lebenswichtige Arzneien haben, wenn sie sie brauchen. Ich habe diesen Antrag gestellt und habe gesagt, wenn der Gesundheitsminister das ja alles schon macht, dann ist der Antrag hinfällig. Ich bin froh, dass alles in Ordnung ist. Ich habe diese Frage dem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gestellt und habe die Antwort nicht mitgekriegt. Vielleicht hat er eine Antwort gegeben und ich habe sie nicht verstanden. Aber er ist jetzt da und kann diese Antwort noch einmal geben. Ich habe im Haushalt keine Stelle gefunden, an der ich gesehen hätte, hier wird dafür gesorgt, dass Arzneien, die lebenswichtig sind, bei uns in jedem Fall vorrätig sind, wenn sie gebraucht werden. Vielleicht ist das aber auch in einer Haushaltstelle versteckt, wo ich sie nicht direkt gefunden habe. Deshalb stelle ich die Frage noch einmal an den Gesundheitsminister: Herr Dr. Jung, ist dafür gesorgt? Sind Sie sicher, dass in diesem Winter kein Arzneimangel für lebenswichtige Arzneien, insbesondere für Kinder, eintritt? (Minister Dr. Jung: Ich bin ja noch nicht dran.) Ich bin vertröstet worden. Das macht nichts, ich habe ja Zeit.

Herr Kollege Dörr. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier keinen Dialog zwischen Rednerpult und Regierungsbank führen. Wenn sich die Regierung zu Wort meldet, kann sie das gerne zu einem späteren Zeitpunkt ansprechen. (Vereinzelt Beifall.)

Ich habe jetzt das Wort. Ist mir das Wort abgestellt worden? (Sprechen.) Es ist mir schon einmal gesagt worden, dass man mich gelegentlich leise hört. Vielleicht rede ich auch leise. (Sprechen.) Man muss ja als AfD-Mann immer ein bisschen den Verdacht haben, (Lautes Sprechen - Zuruf: Oh leck) dass die Technik nicht wirkt. Herr Ahr, bleiben Sie ruhig, bleiben Sie doch ruhig!

An die Kollegen: Ich bitte um Ruhe. Das Wort hat der Abgeordnete Dörr. Herr Dörr, an Sie als Fraktionsvorsitzender gerichtet möchte ich darauf hinweisen, die Moderation und die Technik betreffend wird hier für jede Fraktion derselbe Standard zur Verfügung gestellt. Das bitte ich zu beachten.

Sehr gut, herzlichen Dank. Eigentlich habe ich es auch nicht anders erwartet. (Sprechen.) Aber ich habe die Frage an den Gesundheitsminister gestellt. Obwohl ein Dialog ja nicht sein soll, hat er eben gesagt, er wird nachher diese Antwort in seiner Rede geben. Das genügt mir und ich warte dann darauf. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt nun eine Wortmeldung vor von der SPD-Landtagsfraktion. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Christina Baltes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute abschließend den Haushalt des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025. Zunächst möchte ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Herzensthema ist die Frauenpolitik. Sie umfasst viele Facetten. Sie steht für die Unterstützung der Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen. Sie dient dem Schutz von Frauen vor Diskriminierung sowie zur Durchsetzung gleicher Rechte von Frauen und Männern. Gleichstellung von Frauen und Männern in Partnerschaft, Familie, Beruf ist keine Bewegung gegen Männer. Im Gegenteil, Gleichstellung ist eine politische, soziale, kulturelle und ökonomische Aufgabe, die alle einschließt, die mit Rollenerwartungen und Rollenüberforderungen aufräumt und die von Solidarität und Unterstützung für Frauen und Männer getragen ist. Das Ziel ist eine Gesellschaft der fairen Chancen für alle. Wir als SPD treten für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik ein und stehen dazu. (Beifall von der SPD.) In Einzelplan 05 lassen sich konkrete Beispiele dafür finden. Allem voran steht das Thema Arbeitsplätze. Ohne Frauen geht auf dem saarländischen Arbeitsmarkt nichts. In Zeiten des Fachkräftemangels gilt das ganz besonders. Das Problem ist: Wir im Saarland haben die niedrigste Frauenerwerbsquote in ganz Deutschland. Da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mehr Frauen in Arbeit zu bringen, brauchen Frauen gute Einkommensperspektiven. Für das Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit - Familien stärken“ wird im Haushalt deshalb jährlich fast 1 Million Euro hinterlegt. Frauen haben somit die Möglichkeit, ihr eigenes Leben und das ihrer Familien zu finanzieren, Vorsorge fürs Alter zu treffen, sich selbst zu verwirklichen. Das ist ein Mehrwert für unsere Frauen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Geld allein reicht jedoch nicht. Eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht auch einen ganzheitlichen Ansatz, um Hürden abzubauen. Erstmalig findet sich auf unsere Initiative hin deshalb eine Gleichstellungsstrategie im Haushalt wieder. Hierfür sind 100.000 Euro pro Jahr hinterlegt. Ganz besonders freut es mich, dass nach vielen Verhandlungen nicht nur die Istanbul-Konvention hier im Saarland verabschiedet wurde, sondern auch jetzt zwei Stellen beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geschaffen wurden und Mittel für den Schutz gegen Gewalt an Frauen ebenfalls gesteigert wurden. An dieser Stelle auch einen ausdrücklichen Dank an dich, liebe Kollegin Dagmar Heib, für den gemeinsamen Erfolg! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bleiben wir beim Thema Gewalt an Frauen. Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber immer noch große Baustellen. Es fehlen Plätze in Frauenhäusern. Wir unterstützen diese Schutzräume, aber wir wollen auch, dass Frauen, die diese Schutzräume in Anspruch nehmen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Füßen stehen, ein eigenes, selbstbestimmtes Leben führen können. Im letzten Jahr haben wir deshalb beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen. (Abg. Baltes (SPD)) Der Name steht für den Schritt in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt im Frauenhaus. Mit dem Einzug in eine für Frauen angemieteten Wohnung verlassen die Bewohnerinnen zwar den geschützten Raum, bekommen aber weiterhin Unterstützung. Der Sozialstaat ist weiterhin ambulant für sie da. Für dieses Projekt sind erneut im Haushalt 150.000 Euro für das Jahr 2024 hinterlegt. Wir lassen die Frauen nicht im Stich. Nein, im Gegenteil: Wir stehen hinter diesen Frauen, die versuchen, den Weg in ein normales Leben zu finden. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Thema im Einzelplan 05 ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Schwangerschaftskonfliktberatung und sexualpädagogische Präventionsmaßnahmen können für viele Menschen schambehaftete Themen sein. Umso wichtiger ist es, kompetente und empathische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu haben. Im Saarland haben wir eine diverse Trägerschaft, diese stellt sicher, dass alle den Zugang zu einer wertneutralen, offenen und pluralen Beratung haben. Diese Beratung gilt als Hilfsangebot und nicht als Kontrolle oder Einmischung. Hier sind zusätzlich 200.000 Euro im nächsten Haushalt verankert. Auch von dieser Stelle aus hier noch mal ein großes Dankeschön an alle Träger für ihre tägliche Arbeit! (Beifall von der SPD.) Weiter möchte ich Sie über das Projekt DIWA informieren. Die Bundesfinanzierung des Modellprojektes DIWA - Ausstiegsberatung für Prostituierte und Beratung gegen Zwangsverheiratung - bei ALDONA e.V. wird im nächsten Jahr auslaufen. Für die Anschlussfinanzierung haben wir ab August 2024 Mittel für eine Teilzeitkraft in Höhe von 16.000 Euro eingeplant. Auch die beantragten Mittel für eine weitere halbe Stelle für Prävention zum Thema Zwangsverheiratung, die ebenfalls ab August 2024 mit 16.000 Euro personalisiert werden soll, haben wir als Fraktion abgesichert. Das heißt, für 2024 stehen 32.000 Euro und für 2025 ganzjährig 80.000 Euro zur Verfügung. An diesen Beispielen wird deutlich, dass die SPD nicht nur über Dinge spricht, sondern sie liefert, liefert, liefert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch ein ganz anderes Thema, das Thema Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe am Leben und spielt bei uns in der SPD eine große Rolle. Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nicht behinderte Menschen. Sie wollen mobil sein und ihren Alltag ohne fremde Hilfe meistern können, und sie haben ein Recht darauf. Deshalb eröffnet das Land im Jahr 2024 eine neue Landesfachstelle Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion. Mit dieser Einrichtung setzt das Ministerium ein Zeichen, dass die Bedürfnisse und Belange der Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden und weiterhin aktiv daran gearbeitet wird. Ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 05 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben nach wie vor einen Blick auf die Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung im Saarland und versuchen, diese stetig zu verbessern. Unser Ziel bleibt es, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir stehen für Chancengleichheit für alle Menschen in Inklusion, Integration, für ein soziales Miteinander. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Kommen wir von den Frauen zur Jugend und springen direkt rein in Einzelplan 05 Kapitel 05 - Jugendpolitik - und werfen einen Blick auf die Jugendbildungsreferentenstellen. Dort arbeiten Personen, die als hauptamtliche Kräfte einige landesweit anerkannte Verbände der Jugendarbeit am Laufen halten. Für dieses wertvolle Instrument haben auch die beiden großen Parteien im Landtagswahlkampf einen Aufwuchs versprochen. Diesem Versprechen würde der Regierungsentwurf an der Stelle für den Doppelhaushalt nicht gerecht werden. Hier war ursprünglich kein Aufwuchs vorgesehen und die Zahl der Stellen sollte bei elf stagnieren. Jetzt hat die SPD-Fraktion ja einen Änderungsantrag vorgelegt, im kommenden Jahr zumindest eine halbe Stelle zu ergänzen. Als mathematisch interessierter Mensch kann ich natürlich zahlenmäßig nicht in Zweifel ziehen, dass dem Versprechen auch mit der halben Stelle schon Rechnung getragen wird. Aber ich glaube, es kann auch keiner bezweifeln, dass dies kein wirkliches Vorankommen ist. Wir haben in den Haushaltsberatungen sowohl für das kommende Jahr als auch für 2025 jeweils eine weitere Stelle vorgeschlagen und beantragt, um dann 2025 bei 13 zu landen. Ein solider, ein realistischer Vorschlag, leider abgelehnt von der Mehrheit. Ebenso seriös, aber vor allem berechtigt war auch unser Vorstoß, die Zuschüsse an die in der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine mindestens auf das Niveau der Vorjahresausgaben zu heben. Laut Regierungsentwurf sollen diese nämlich faktisch (Abg. Reiter (CDU)) sinken, denn hier wurden in den letzten Jahren weitere Restmittel verausgabt, die in den beiden kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Auch dieser entsprechende Änderungsantrag wurde leider abgelehnt und über Personalkostensteigerungen in diesem Bereich haben wir auch noch nicht gesprochen. Das ist schade. Diese faktische Kürzung schmeckt den Verbänden und Vereinen dann sicherlich so gut wie kalter Glühwein in der Vorweihnachtszeit. Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um jetzt zum Jahresende einmal zurückzuschauen, was jugendpolitisch in den vergangenen zwölf Monaten in diesem Land passiert ist. Einige Schlagwörter haben wir schon gehört. Wir haben das Thema Jugendbeteiligung im Landtag zum großen Thema gemacht. Und ja, daran hatten beide Fraktionen ihren Anteil. Wir haben unsere konkreten Vorschläge dazu im Mai vorgelegt. Sie haben dann ein Landesjugendforum für den September angekündigt, am Schluss wurde es dann November. Aber die Veranstaltung im Landtag war wirklich ein Erfolg. Jetzt ist also endlich Bewegung in der Sache und wir sind gespannt und erwarten einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Beteiligungsgesetz im kommenden Jahr. Das ist gut, auch im Umfeld der Kommunalwahlen. (Abg. Braun (SPD): Die wollen das Wahlalter 16!) Ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf wird es zwischen SPD und CDU dann auch viele Gemeinsamkeiten geben. Stichwort Kommunalwahl: Wo es allerdings einen Unterschied gab und gibt, und das bedauere ich wirklich sehr, ist die Frage nach der Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei der Kommunalwahl, was speziell relevant für viele Studenten im Saarland ist. Das war nämlich auch ein Vorschlag von uns in der Debatte im Mai, damit hätte man Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich für ihren Heimatort mit einem Mandat in der Kommunalpolitik zu engagieren, auch wenn man vielleicht drei Tage in der Woche in Saarbrücken ist. Im Nachgang zu dieser Diskussion und Debatte füllte sich meine Liste mit Namen von Personen, die daran Interesse gehabt hätten, immer weiter. Deswegen ist es wirklich sehr schade, dass wir die SPD für diesen Vorschlag zur nächsten Kommunalwahl nicht überzeugen konnten. Das wäre wirklich gelebte Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene gewesen. (Beifall von der CDU.) Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle bereits etwas gesagt, was ich nun zum Abschluss gerne noch einmal betone. Als jüngster Abgeordneter dieses Hauses fühle ich mich insbesondere der jungen Generation verpflichtet und bin gleichzeitig angewiesen auf Input. Meldet euch also immer gerne mit Themen und Dingen, die euch bewegen und wichtig sind. (Abg. Braun (SPD) und Abg. Holzner (SPD): Das Wahlalter.) Das Saarland ist auch für junge Leute ein spannendes Bundesland. Das soll es auch bleiben. Daran arbeiten wir jeden Tag, aber dafür braucht es auch euch, liebe Jugendliche. Daher habe ich abschließend einen Wunsch: Engagiert euch und bringt euch ein im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik, auch in den Jugendorganisationen und Parteien. Das Saarland zählt auf euch. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Al- ter bei den Wahlen. - Weitere Zurufe von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter. Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Pflegekräfte! Ich möchte meine Rede mit einer Aussage beginnen, die meiner Meinung nach den derzeitigen Zustand in der Pflege zutreffend beschreibt: Die Arbeitsbedingungen werden zwar immer schwieriger, aber ich mache meine Arbeit trotzdem weiterhin gerne, da ich die Arbeit mit den Menschen liebe und für sie da sein möchte. - Diesen Satz habe ich bei meinem Praktikumstag von den Pflegekräften auf der Intensivstation des UKS mehrmals gehört. Auch wenn ich nur einen Tag dort war und nur manche Tätigkeiten machen durfte, kann ich bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen dort sehr belastend sind und man selten Zeit zur Pause hat. Trotz dieser widrigen Arbeitsbedingungen halten diese Beschäftigten und alle anderen Beschäftigten des Pflegebereiches diesen aufrecht, und zwar mit einem Engagement, das seinesgleichen sucht. Hierfür zunächst einmal ein dickes und großes Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die widrigen Arbeitsbedingungen sowie die Dauerbelastung führen auch dazu, dass viele Beschäftigte in der Pflege gesundheitliche Probleme haben oder dauerhaft erkrankt sind. So muss man es offen und ehrlich sagen. Dieser schlechte Ruf - so will ich es einmal nennen - führt bei Menschen, die darüber nachdenken, in die Pflege zu gehen, zu gewissen Zweifeln. Sie alle verdienen bessere Arbeitsbedingungen. Deswegen muss man handeln. Deshalb handeln wir auch. Hierfür bedarf es jedoch nicht nur (Abg. Schmidt (SPD)) einer, sondern mehrerer Maßnahmen - einem ganzen Bündel. Unser Ziel bleibt weiterhin - ich verweise auf unser Programm -, 4.000 zusätzliche Stellen in der Pflege bis 2030 zu schaffen und somit für Entlastung zu sorgen. Damit dies nicht nur ein bloßes Wunschdenken bleibt, hat unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Konzertierte Aktion Pflege, die KAP Saar, ins Leben gerufen. (Beifall von der SPD.) Sieben Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten wurden gebildet, in denen nach Lösungen gesucht und Maßnahmenpakete festgelegt wurden. Mein allergrößter Dank gilt daher dir, lieber Dr. Magnus Jung, und deinem Team - stellvertretend Koba Krause. Ich bin schon auf die Zwischenbilanz morgen gespannt. (Beifall von der SPD.) Für die KAP Saar werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 4,3 Millionen Euro bereitgestellt. Es geht nicht nur darum, irgendwelche Konzepte zu schreiben, die dann in der Schublade landen. Nein, der Großteil hiervon steht für konkrete Maßnahmen zur Verfügung, die sich bereits jetzt in den Arbeitsgruppen ergeben haben. Einige hiervon möchte ich nennen. Für die generalistische Pflegeausbildung von Pflegefachkräften werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 21,3 Millionen Euro bereitgestellt. Auch für die 23-monatige Pflegeassistenzausbildung werden in den nächsten beiden Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt, im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro und im übernächsten Jahr sogar 5,2 Millionen Euro. Neu und sehr wichtig wird sein, dass es ab 2024 eine Förderung des hochschulischen Pflegestudiums geben wird, beginnend ab Oktober nächsten Jahres mit 500.000 Euro und mit 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2025. Neben der Ausbildung von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten sowie den Pflegefachkräften werden somit zukünftig alle Ausbildungsbereiche vergütet. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, um die Attraktivität des Pflegeberufs nochmals zu steigern. (Beifall von der SPD.) Klar ist aber auch, dem Fachkräftemangel werden wir nicht allein mit Fachkräften aus Deutschland begegnen. Hier muss man ehrlich sein. Nicht nur die Politik, sondern auch die verschiedenen Träger haben dies erkannt und werben mittlerweile Fachkräfte aus dem Ausland an. Ein Erfolgsbeispiel sind beispielsweise die mexikanischen Pflegekräfte auf dem Winterberg. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Somit stehen in den nächsten Jahren jährlich 800.000 Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei aber nicht stehen. Wir fassen auch Fragen wie verbindliche Arbeitszeiten, gute Arbeitsorganisation, Vergütungen und Sozialleistungen an. Auch bei diesen Punkten muss sich etwas ändern. Dies haben mittlerweile auch die Arbeitgeber und Pflegeversicherungen erkannt. Auch in den beiden Arbeitsgruppen der KAP Saar, in denen ich bin, wurden Lösungsansätze entwickelt, zum Beispiel, dass die Dienstpläne verbindlich bleiben und man niemanden mehr aus seinem Frei rufen muss. Denn ohne diese Verbesserungen werden mehr und mehr Beschäftigte entweder ganz aus dem Beruf aussteigen oder wie aktuell in die Pflege-Leiharbeit wechseln, da die Bedingungen dort bedauerlicherweise besser sind. Leiharbeit kann jedoch keine Dauerlösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zumal die Entleiher sich überhaupt nicht an den Kosten der Ausbildung von Pflegekräften beteiligen. Für mich als Gewerkschafter steht fest, dass dieses Leiharbeitsmodell verhindert werden muss. Unterstützung habe ich dankenswerterweise von unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung bekommen, der einen entsprechenden Antrag bei der letzten ASMK gestellt hat. Lieber Dr. Magnus Jung, vielen Dank hierfür. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch Pflegebedürftige und pflegende Angehörige im Blick, die oft zunächst überfordert sind, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen alltägliche Dinge nicht mehr selbst machen können beziehungsweise eine geliebte Person plötzlich Unterstützung braucht und in diesem Zusammenhang viele Fragen auftauchen. Wir stärken die Pflegestützpunkte, führen eine Fachstelle Pflegestützpunkte im MASFG sowie die „Gemeindeschwester plus“ ein, die Seniorinnen und Senioren präventiv aufsucht und in ihrem sozialräumlichen Umfeld unterstützt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unserem langjährigen Landespflegebeauftragten für seine zehnjährige Arbeit zu danken. Er scheut nicht davor zurück, Missstände in Einrichtungen anzusprechen, und gibt keine Ruhe, bevor das Problem gelöst ist. Vielen Dank hierfür, Herr Bender. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein weiteres Thema, welches immer mehr an Bedeutung gewinnt, findet im Haushalt Berücksichtigung, nämlich das Thema Demenz. Oftmals wird Demenz überhaupt nicht oder viel zu spät erkannt. Damit die Pflegekräfte zukünftig besser hierauf vorbereitet werden, sind Gelder für Informations- und Schulungsveranstaltungen bereitgestellt. Auch Vereine und Verbände, die zu diesem Thema Aufklärungsarbeit leisten, werden in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 50.000 Euro bezuschusst. (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Bereiche Pflege und Gesundheit betrifft, liegt noch jede Menge Arbeit vor uns, aber wir schrecken nicht davor zurück, sondern suchen nach Lösungen und blicken positiv nach vorne. Gleiches gilt auch für den Bereich der Krankenhäuser. Wir arbeiten an einer zukunftsfesten Krankenhauslandschaft inklusive Krankenhausplanung. Neben den bisherigen Investitionszuschüssen in Höhe von 32,5 Millionen Euro jährlich werden wir in den nächsten beiden Jahren zusätzliche 50 Millionen Euro in die Krankenhausstandorte investieren. Zum Schluss bleibt zu sagen: Packen wir es an. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Lage im Saarland ist von zahlreichen Krisen geprägt. Der Kollege Scharf hat gesagt, er macht sich Sorgen. Das kann ich auch als Sozialminister sagen, denn wir leben in einer Zeit, in der wir betroffen sind von dem Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Auswirkungen insbesondere der stark gestiegenen Inflation im Jahr 2023. Wir leben in einem Land, das betroffen ist von der Fluchtsituation vieler Menschen in Europa und von Migration. Seit 2015 sind rund 50.000 Menschen ins Saarland geflohen und mussten hier untergebracht und integriert werden. Wir leben in einer extremen Phase der wirtschaftlichen Transformation. Dieser Transformationsprozess trifft nicht nur die Industrie und die Fragen, was und wie produziert wird, sondern die Transformation ist auch ein sozialpolitischer Prozess. Denn diese Veränderung macht etwas mit den Menschen, mit dem, wie sie sich identifizieren, wie sie leben, wie sie ihre Zukunft sehen. Eine weitere Herausforderung ist die demografische Entwicklung, der demografische Wandel, der uns nicht irgendwann bevorsteht, sondern schon längst mit zahlreichen Auswirkungen stattgefunden hat, unter anderem auf die gesundheitliche Versorgung und die Fachkräftesituation insgesamt. Auch das Jahr 2023 war noch von der Pandemie und den wachsenden Versorgungsproblemen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung, aber teilweise auch in der Altenhilfe, geprägt. Dass sich die Probleme in der Folge der Pandemie in den Krankenhäusern konzentrieren, ist Allgemeingut. Das sind alles schwere Herausforderungen. Keine dieser Krisen - das sage ich ganz deutlich - wurde von dieser oder der vorherigen Landesregierung verursacht. Wir sehen aber die Verantwortung, die wir haben, die richtigen Antworten auf diese Krisen zu geben. Deshalb, meine Damen und Herren, macht es keinen großen Sinn, sozusagen wie eine Feuerwehrsirene überall zu sagen „Es brennt, es brennt, es brennt!“ und große Betroffenheitsrhetorik an den Tag zu legen, sondern man muss sich den Problemen stellen und Antworten liefern. Das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall von der SPD.) Der Staat, das Saarland und auch dieser Haushalt müssen die richtigen Antworten auf die Krisen geben, die uns herausfordern. Aber nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft selbst ist herausgefordert, Antworten zu geben und mit diesen Herausforderungen umzugehen. Das tut sie. Das tun die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen, die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, denen ich herzlich Danke schön sagen will, dass sie in diesen schwierigen Zeiten einen super Job gemacht haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Suchthilfe, in der Altenhilfe, in der Arbeitsmarktpolitik und überall dort, wo soziale Arbeit geleistet wird, dass sie die Schwierigkeiten dieser Prozesse auffangen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung, in der Sozialverwaltung, auch beim Landesjugendamt - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen -, für die großartige Arbeit, die mit großem Engagement geleistet wird. Man kann sicherlich immer alles noch besser machen, aber ich möchte an diesem Tag unterstreichen, dass dort gute Arbeit geleistet wird. (Beifall von der SPD.) Ich will mich herzlich bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die bürgerschaftlich engagiert sind und diese Gesellschaft zusammenhalten. Wenn uns im letzten Jahr eines gut gelungen ist, dann war es die Winteraktion, bei der wir 1.000 Menschen zusätzlich gewonnen haben, um sich zu engagieren und damit dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Winter nicht frieren und nicht hungern mussten. Da ist uns in diesem Land viel gelungen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Meine Damen und Herren, Gesundheit und Pflege sind sicherlich zentrale Themen unseres Ministeriums. Am Anfang steht ganz klar die Problematik des Fachkräftemangels. Deshalb haben wir die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Morgen werden wir die erste Zwischenbilanz ziehen. Wir können sagen: Der Start ist gelungen. Wir haben sieben Arbeitsgruppen gebildet. Mehr als 260 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich bereit erklärt, in diesen Arbeitsgruppen mitzuwirken. Es sind zahlreiche Vorschläge entwickelt worden, von denen sich auch schon viele in der Umsetzung befinden. Das betrifft einerseits die Stärkung der Rechte der Pflegenden, was sie also überhaupt tun dürfen. Das bedeutet, Prozesse um Pflege und Ärzteschaft auf Augenhöhe zu bringen, damit der Respekt vor der Pflege auch im Alltag der Beschäftigten zu spüren ist. Das sind unterschiedlichste Bemühungen, um beispielsweise mehr ausländische Pflegekräfte für das Saarland zu gewinnen. Die Zahlen steigen deutlich. Das ist ein Erfolg unserer Initiative. Wir werden morgen mit der Bundesagentur für Arbeit einen Letter of Intent unterschreiben, der zum Beispiel dazu führen wird, dass wir die Assistierte Ausbildung systematisch in die Ausbildung der Fachkräfte für die Gesundheitspflege einbauen können und dass wir Feststellungsprüfungen für Ungelernte machen können, die schon viele Jahre beispielsweise in der Altenhilfe arbeiten. Wir sind sehr weit in der Vorbereitung zur Wiedereinführung eines Pflegestudiums an der htw. Wir werden in den nächsten Tagen eine neue Pflegekampagne starten, um im nächsten Ausbildungsjahr mehr junge Menschen für Pflegeberufe zu begeistern. Für all diese Maßnahmen stehen im Doppelhaushalt 4,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das heißt, wir haben nicht nur die Ideen, sondern auch die Mittel, diese Ideen in die Tat umzusetzen. - Herzlichen Dank allen, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall von der SPD.) Die Frage in den Krankenhäusern ist ohne Zweifel eine sehr ernste. Auch ich könnte die Probleme hier in aller Ausführlichkeit beschreiben. Ich will nur sagen, was sicherlich ein großes Problem ist, nämlich die große Zahl von Betten in unterschiedlichen Häusern, die gesperrt sind, weil Personal fehlt. Das führt dazu, dass Behandlungen und Operationen nicht so durchgeführt werden können, wie es notwendig wäre. Da trifft uns der Pflegenotstand hart, der im Übrigen nicht erst seit dem Regierungswechsel im Land existiert, sondern seit vielen Jahren angewachsen ist. Bundesweit - so wird gesagt - seien rund 50 Kliniken in Insolvenzverfahren in der Eigenverantwortung. Im Saarland hat uns die Situation in Merzig sehr getroffen. Wir haben als Gesundheitsministerium sehr engagiert und intensiv an der Lösung dieser Probleme gearbeitet. Wir sind im Übrigen immer noch dabei, und zwar nicht unerheblich, mit großem Engagement an der Lösung dieses Problems zu arbeiten, damit es gangbar gemacht wird. Wenn irgendjemand sagt, der Gesundheitsminister sei dabei unsichtbar gewesen: Ich weiß nicht, wie man mich übersehen kann. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Wir haben hier eine aktive Rolle gespielt und für uns war am Anfang und am Ende klar: Es geht darum, Vertrauen in Lösungen zu finden, und nicht, parteipolitische Scharmützel zu führen. Wir brauchen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese am Ende stehen, dann danke ich allen, die dazu beigetragen haben. Ich weiß aber auch ganz genau, was wir dazu beigetragen haben und wie wir unsere Verantwortung an dieser Stelle in der Zukunft wahrnehmen werden. Was uns aber bei der Lösung all dieser Probleme aktuell behindert und im nächsten Jahr sehr behindern wird, sind die Blockaden der CDU beispielsweise zum Transparenzgesetz im Bundesrat und die Tatsache, dass entsprechende Gesetze nicht in diesem Jahr zustande kommen und Hilfen, die mit dem Transparenzgesetz verbunden wären, nicht umgesetzt werden können. Da stand die Parteipolitik wohl vor den Interessen der Krankenhäuser im Saarland. Wir haben also mit schwierigeren Problemen zu rechnen, was die Umsetzung der Krankenhausreform angeht, weil der gute Pfad der parteiübergreifenden und länderübergreifenden Kooperation ein Stück weit aufgegeben worden ist. Das wird uns Probleme bereiten, die Prinzipien, die mit der Krankenhausreform durchgesetzt werden sollten - nämlich dass Qualität im Mittelpunkt steht, der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser zurückgenommen und die Bürokratie abgebaut wird -, im nächsten Jahr umzusetzen, weil CDU und CSU auf Bundesebene offensichtlich nur noch daran interessiert sind, das Scheitern von Politik nach vorne zu bringen, statt Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Wagner (CDU): Immer die anderen.) Ich bitte herzlich darum, falls ihr dort Einfluss habt, ihn dafür zu nutzen, dass wir zu Lösungen kommen. Die Krankenhäuser in Deutschland und auch die Krankenhäuser im Saarland brauchen diese Lösungen. Deshalb arbeitet mit, statt Parteipolitik zu machen! (Beifall von der SPD.) Im Haushalt ist die Frage der Krankenhäuser insbesondere im Bereich der Investitionsförderung relevant. Hier war die Förderung in den letzten 20 Jahren ohne Zweifel häufig zu gering. Die Leistungsfähigkeit der Träger hat dadurch abgenommen. Auch heute ist es so, dass die Träger aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht mehr in der Lage sind, das in Investitionen hineinzugeben, was sie in der Vergangenheit gegeben haben. Deshalb haben wir, das ist bekannt, im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Wir haben die Ergebnisse in diesem Jahr vorgelegt: Will man das Notwendige bis zum Jahr 2030 machen, und will man das so finanzieren, dass es für die Träger auch machbar ist - das heißt, den Landesbeitrag entsprechend zu erhöhen, und das keineswegs schon auf 100 Prozent -, fehlen allein schon dafür bis zum Jahr 2030 im Landeshaushalt 210 Millionen Euro. Das ist das, was ich übernommen habe, und das ist die Herausforderung, vor der diese Landesregierung jetzt steht. Wir gehen mit dem Doppelhaushalt einen großen Schritt: Wir geben 50 Millionen Euro zusätzlich in den Krankenhausfonds, das entspricht einem Viertel. Ein weiterer großer Beitrag muss mit der Krankenhausreform kommen. Das heißt auch: Wer diese Reform verhindert, verhindert Investitionen in die saarländische Krankenhauslandschaft. Gelingt es uns, diese Reform im nächsten Jahr durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, werden wir auch die Voraussetzungen haben, für die saarländische Krankenhauslandschaft einen umfassenden Investitionsplan für dieses Jahrzehnt vorzulegen. Ich bitte alle herzlich, daran mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Dass wir den in den letzten Jahren aufgebauten Investitionsstau in den Krankenhäusern in den ersten anderthalb Jahren der Arbeit dieser Regierung nicht auflösen konnten, hat auch damit zu tun, dass man natürlich, wenn man neu plant, auch die Ergebnisse der Krankenhausreform berücksichtigen will. Es geht um die Frage, wie die Leistungsgruppen verteilt werden. Denn man möchte natürlich, bevor man die entsprechenden Baumaßnahmen dort genehmigt, gerne wissen, was künftig in einem Krankenhaus angeboten wird. Es wird wohl jeder einsehen, dass das keine ganz leichte Aufgabe war. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir schon in den nächsten Wochen die ersten Schritte, und zwar maßgebliche Schritte, für die saarländische Krankenhauslandschaft ankündigen können und damit ein gutes Stück vorankommen werden. Allerdings werden wir dabei noch ein zweites Problem lösen müssen, das uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingebrockt hat: Es geht um die Frage, wie wir die 125 Millionen Euro, die die Vorgängerregierung mit dem Corona-Sondervermögen in den Krankenhausplan eingestellt hat, jetzt noch ausgeben können, damit sie nicht verloren sind. Es wäre doch wirklich ein Treppenwitz, hätte man nach dieser Klage und dem resultierenden Urteil am Ende 120 Millionen Euro weniger an Investitionsmitteln für die saarländische Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Wir arbeiten hart daran, diesen Schaden zu vermeiden. (Beifall von der SPD.) Die Beschlüsse, die der Landtag in der nächsten Woche zu treffen hat, können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass alle hier sich ihrer Verantwortung insoweit bewusst sind. Die Jahre 2024 und 2025 werden in jedem Fall entscheidende Jahre für die Neuausrichtung der saarländischen Krankenhauslandschaft sein: Wir werden im Saarland ein neues Krankenhausgesetz anpacken. Wir werden die Krankenhausplanung im Saarland neu anpacken. Wir werden, wenn dieses Gesetz auf Bundesebene kommt, was ich sehr hoffe, auch die Zuteilung der Leistungsgruppen an die einzelnen Standorte vornehmen und die Investitionsplanung daran orientiert umsetzen. - Ich biete dazu allen eine enge und intensive Zusammenarbeit an: den Krankenhäusern, der Krankenhausgesellschaft, den Gewerkschaften, aber natürlich auch der Opposition in diesem Haus. Denn am Ende brauchen wir einen breiten Konsens zugunsten der Krankenhauslandschaft der Zukunft. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Bemerkungen machen zu den unterschiedlichen sozialpolitischen Akzenten, die wir über die Gesundheitspolitik hinaus in diesem Haushalt umsetzen. Ich möchte das zwar nur überblicksmäßig machen, bin mir aber sicher, dass alle diese Akzente einen wichtigen Beitrag dazu leisten, beim Prozess der Transformation eine soziale Begleitung zu gewährleisten. In diesem Sinne ist es richtig, dass wir die quartiersbezogene Armutspolitik ausbauen. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar für die zusätzlichen Mittel, die dafür bereitgestellt werden. Wir werden im nächsten Jahr 500.000 Euro mehr ausgeben für unterschiedliche Projekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, für Projekte zugunsten der Menschen, die auch in diesem Land in bitterster Not leben müssen, sei es auf der Straße, sei es auf den Sofas von Bekannten und Freunden. 500.000 Euro mehr, das ist schon mal eine Hausnummer. (Beifall von der SPD.) Unter der Überschrift „Gemeindeschwester plus“ werden wir gemeinsam mit den Gemeinden, den Landkreisen und den Pflegekassen Projekte auf die Beine stellen und Strukturen in den Gemeinden fördern, die letztlich Antworten auf die Frage geben, wie die Babyboomer in der Zukunft versorgt werden. Es geht darum, dass diejenigen, die heute 65 Jahre und ein bisschen älter sind und bei denen in zehn oder 15 Jahren die Pflegebedürftigkeit ansteht, auch davon ausgehen können, dass es vor Ort noch jemanden gibt, der sie pflegt, und dass Netzwerke für sie vorhanden sind. Hier erwächst eine riesige gesellschaftliche Herausforderung. Den demografischen Wandel ernst zu nehmen und rechtzeitig Lösungen zu finden, das müssen wir jetzt in diesem Bereich angehen. Wir haben dafür ein Konzept, wir werden es im nächsten Jahr umsetzen. Die erforderlichen Mittel sind im Landeshaushalt eingestellt. Bei der Kinder- und Jugendpolitik gibt es einen Mittelaufwuchs um ungefähr 2 Millionen Euro, das entspricht einem Aufwuchs von 43 Prozent. Herr Kollege Reiter, es ist natürlich schwer, dagegen anzustinken, daran noch irgendetwas zu finden, an dem man rummäkeln kann. Ich jedenfalls bin sehr zufrieden mit dem, was wir insoweit erreicht haben, insbesondere auch, da ich weiß, wie die Diskussionen der Vergangenheit verlaufen sind. Dementsprechend fallen auch die Rückmeldungen aus, die wir dazu erhalten. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit, für die wir zukünftig rund 800.000 Euro pro Jahr zur Verfügung haben, einen Meilenstein für Menschen mit Behinderung in diesem Land zu setzen. Das wird nachhaltige Veränderungen in der Fläche dieses Landes bewirken, im öffentlichen Raum, in den Gebäuden, am Arbeitsmarkt, aber auch in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger. Auch das Thema der Wohnberatung in diesem Bereich werden wir hierdurch mitlösen. Lieber Hermann Scharf, es ist uns in der Vergangenheit ja nicht gelungen, eine dauerhafte Lösung diesbezüglich für das Land zu finden, das Problem werden wir nun aber im Rahmen der Landesfachstelle Barrierefreiheit mitlösen können. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Wir haben viele Themen der Gleichstellungspolitik aufgegriffen. Die Kollegin Baltes sprach das Thema der Frauen in Arbeit an, aber auch die Umsetzung der Landesgleichstellungsstrategie oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention, für die wir 140.000 Euro mehr im Haushalt haben, sind zu nennen. Es gibt die verschiedenen Projekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dafür haben wir 3 Millionen Euro vorgesehen. Die Beratungsstelle für Wanderarbeiter mit 260.000 Euro, die Transformations- und Beschäftigungsthematik mit 800.000 Euro, die 2,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte im Bereich Jugend, Ausbildung und Arbeit - das alles sind wichtige Bausteine, die in diesem Haushalt abgebildet sind und die eine sozialpolitische Begleitung der Transformation in diesem Land erleichtern. Die Transformation fordert uns aber auch in grundsätzlicher Weise, beispielsweise bei der Frage, welche Einstellung wir zum Sozialstaat haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einige Bemerkungen machen zur Debatte um das Bürgergeld: Das Bürgergeld, wie es der Bundestag und der Bundesrat beschlossen hatten, dies übrigens mit großer Mehrheit, geht in seiner Ausgestaltung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es sichert die Existenz auf dem Mindestniveau. Die Mindestsicherung der Existenz, das ist es, was das Bürgergeld leisten muss. So wurde es auch gemeinsam beschlossen, auch mit Stimmen der CDU im Bundestag und auch mit den Stimmen CDU-geführter Länder im Bundesrat. Nun aber heißt es plötzlich, das Bürgergeld sei zu hoch, die Erhöhung müsse gestoppt werden. Nun heißt es, Arbeit würde sich wegen des Bürgergeldes nicht mehr lohnen. Es ist bedauerlich, dass Teile der CDU und der FDP hier ins gleiche Horn stoßen wie die AfD. Fakt ist nun einmal: Sowohl die absolute Höhe als auch die aktuelle Erhöhung sind Folgen der Beschlüsse, die gemeinsam auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefasst worden sind. Das Geld ist aber auch notwendig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Dagmar Heib als zukünftige Vorsitzende des VdK das anders sehen wird. (Abg. Heib (CDU): Sie muss erst einmal ge- wählt werden.) Aber wir gehen mal davon aus. Ich sage einmal so: Ich gehe davon aus, dass die amtierende geschäftsführende Vorsitzende das nicht anders sehen würde, dass sie es nicht so sehen würde, dass die Menschen das Geld nicht brauchen. Sie brauchen das Geld, das sie im nächsten Jahr bekommen werden, angesichts der gestiegenen Kosten, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. Und deshalb bin ich auch immer wieder verärgert, wenn ich an welcher Stelle auch immer Grafiken lesen muss oder mir Behauptungen anhören muss, dass diejenigen, die den Mindestlohn hätten, am Ende nicht besser dastehen würden als diejenigen, die Bürgergeld erhalten. Bei all diesen Behauptungen werden in der Regel genau die Instrumente vergessen - absichtlich, unterstelle ich jetzt mal ‑ , die auf der Grundlage politischer Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass genau das nicht stimmt, nämlich beispielsweise die Verbesserungen im Bereich des Kinderzuschlags oder des Wohngeldes oder der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener. Genau das führt dazu, dass in der Regel bei dem häufig zitierten Fallbeispiel „Familie, verheiratet, einer verdient, zwei Kinder“ zwischen den Bürgergeldempfängerinnen und ‑ empfängern und denen, die arbeiten, am Ende ein Unterschied von 500 und mehr Euro herauskommt und nicht das Gleiche. Das zeigt: Arbeit lohnt sich auch heute noch in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Das wäre aber nicht so, wenn es nicht in der Vergangenheit gelungen wäre, den Mindestlohn auf 10 Euro und dann auf 12 Euro anzuheben. Das wäre in Zukunft auch viel leichter sicherzustellen, wenn es gelingen würde, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen statt auf 12 Euro, was allerdings leider an der Mindestlohnkommission gescheitert ist. Jedenfalls lautet die Frage: „Ist es so, wie es jetzt ist, gerecht?“ Sie sollte meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass man fragt: „Ist es gerecht, dass der, der nicht arbeitet, so viel bekommt?“, denn er bekommt nur das Existenzminimum. Die Frage, die gestellt wird: „Ist das gerecht?“ muss darauf hinauslaufen: „Ist das gerecht, dass derjenige, der arbeitet und seinen Buckel hinhält, so wenig verdient?“ Das ist die sozialpolitische Frage, die in diesem Land gestellt wird! (Beifall von der SPD.) Deshalb ist die gesamte Debatte um das Bürgergeld am Ende nur eine, die darauf abzielt, den Mindestlohn niedrig zu halten, die Löhne im unteren Bereich nicht ansteigen zu lassen. Weil wir in der Transformation das Land zusammenhalten müssen, brauchen wir gerade jetzt eine Politik für gute Arbeit. Wir brauchen eine Politik für viel tarifgebundene Beschäftigung. Wir brauchen steigende Mindestlöhne, wir brauchen ein armutsfestes Bürgergeld. Wir brauchen eine Politik der Solidarität statt der Spaltung. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie alle, mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Die Transformation ist ein Prozess, von dem wir uns nicht aussuchen können, ob er kommt oder nicht. Aber wir können diesen Prozess gestalten. Dafür brauchen wir Zuversicht, dafür brauchen wir einen starken sozialen Staat. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 05. Ich möchte aber nicht enden, ohne mich noch herzlich zu bedanken bei denjenigen, die das alles übers Jahr hinweg ermöglichen, bei meiner Staatssekretärin Bettina Altesleben und dem gesamten Team im Sozialministerium und im Landesamt, aber auch beim zuständigen Ausschuss für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und sicherlich auch in den nächsten Jahren. Ich glaube, gemeinsam können wir vieles erreichen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. - Vielen Dank.

Ich danke dem Herrn Minister. - Herr Abgeordneter Theobald hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich auch gerne zulasse. Ich bitte, ihm das Saalmikro zu geben. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich habe mich mit dieser Kurzintervention zu Wort gemeldet, um mit ein paar Behauptungen des Herrn Ministers aufzuräumen. Beispielsweise hat er versucht, den Eindruck zu erwecken, die CDU-/CSU-regierten Bundesländer hätten das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat gestoppt, und das hätte negative Folgen für die Krankenhäuser im Saarland. Tatsächlich haben auch SPD-regierte beziehungsweise mitregierte Länder wie Brandenburg und Thüringen dieses Gesetz abgelehnt. Sie haben es abgelehnt, unter anderem, weil der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung im Bereich der Qualität hier deutlich einschränkt, ohne selbst Konzepte anzubieten. Ferner hat der Minister behauptet, ich hätte hier nur „Alarm“ gerufen und keine Lösungsvorschläge gemacht. Dem muss ich ebenfalls widersprechen. Unter anderem habe ich gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, zusätzliche neue Studienplätze für Mediziner zu schaffen, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Modellprojekt zur Befreiung saarländischer Kliniken von Dokumentations- und Bürokratiepflichten wie in Bayern bereits vorhanden umzusetzen oder beispielsweise auch die Anpassung der Bedarfsberechnungen für niedergelassene Fachärzte voranzutreiben, die nicht mehr zeitgemäß sind. Des Weiteren muss ich noch einmal klarstellen: Sie haben auch das Thema Bürgergeld und Mindestlohn angesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass beispielsweise durch die SPD-geführte Landesregierung die Seiteneinsteiger beim Landesbetrieb für Straßenbau jetzt drei Jahre warten müssen, bis sie die Straßenwärterprüfung ablegen können und in dieser Zeit in der E3 mit einem Lohn von 14,35 Euro bezahlt werden? Das sind gerade mal 35 Cent über dem Mindestlohn, den Frau Ministerpräsidentin gefordert hat. (Beifall von der CDU.)

Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern? Dann können Sie gerne zum Rednerpult gehen.

Ich kann das auch gern von meinem Platz aus machen. - Herr Kollege Theobald, nach meiner Kenntnis haben die Länder Thüringen und Brandenburg nicht die Mehrheit im deutschen Bundesrat, ansonsten war es eine geschlossene A-/B-Seiten-Formation, die dieses Transparenzgesetz zu Fall gebracht hat. Zu den Vorschlägen, die Sie in einer schönen Aufzählung genannt haben: „Was wäre, wenn man dies tun würde? Was wäre, wenn man jenes tun würde?“. Ich habe mir dabei gedacht, was wäre, wenn das alles schon in der Vergangenheit gemacht worden wäre? Dann müsste ich heute weniger machen. (Lachen und Beifall von der SPD.) Wir prüfen jeden sinnvollen Vorschlag und wir arbeiten auch an all den Themen, die sich aktuell stellen. Wir haben mit Sicherheit noch nicht alles umgesetzt, was denkbar ist, aber viel mehr als in der Vergangenheit. Aber ich will gar nicht über meine Vorgängerin und meine Vorgänger reden, das ist gar nicht mein Thema. (Lachen bei der CDU.) Ich schaue nach vorne und auf die Aufgaben, die wir haben. Damit haben wir genug zu tun. - Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort in der Aussprache. Es ist zwischenzeitlich eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beschämend, dass es bis zum Minister dauert, dass man mal vielleicht etwas mehr hört, dass Ankündigungen anderer Art gemacht werden. Es ist auch beschämend, dass man sich immer dann eines Bundesverfassungsgerichtsurteils bedient, wenn man sagen muss, was noch scheitern kann. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil in der Art, wie wir es erhalten haben, wäre nicht notwendig gewesen, wenn eine saubere, verfassungsgemäße Arbeit geliefert worden wäre! (Beifall von der CDU.) Ich will kurz an etwas erinnern, das gestern noch nicht gesagt worden ist. Wir als Abgeordnete werden verpflichtet. Für uns bedeutet diese Verpflichtung, verfassungsgemäß zu handeln. Genauso wie die Bundesregierung aufs Grundgesetz schwört die Landesregierung ihren Amtseid auf die Verfassung. Deshalb: Nichts kann über der Verfassung stehen, und das, denke ich, ist immer der Maßstab unserer Politik. Wir wollen alles Mögliche erreichen, wir wollen politische Arbeit. Aber es geht darum, das auf gesunde und verfassungsgemäße Art zu tun. (Beifall von der CDU.) Ich finde Ankündigungen gut. Ich hoffe, dass sie entsprechend umgesetzt werden. Die Konzertierte Aktion Pflege basiert ja auf der Arbeit Ihrer Vorgängerin, die sich diese Aktion schon zur Aufgabe gemacht und dieses Thema entsprechend bearbeitet hatte. Der Bedarf ist vorhanden, da sind wir uns alle einig. Mir tut aber leid, dass es in dieser ganzen Debatte noch nicht mal einen Dank gab - der Kollege Schmidt hat seitens der SPD-Fraktion einen Satz zur Krankenhaussituation gesagt, Sie haben noch etwas im Hinblick auf die Unterstützung von pflegenden Angehörigen gebracht. Ich möchte an dieser Stelle noch sagen, wie die Situation in der Pflege ist: 80 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, werden zu Hause und nicht in stationären Einrichtungen gepflegt, davon 63 Prozent ohne Dienste. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Gut, dass wir Beratungsangebote haben, aber ich möchte von uns allen einen Dank an genau diejenigen richten, die sich zu Hause um ihre Angehörigen kümmern, weil das diejenigen sind, die Gegenwart und Zukunft sind. Das sind meistens auch die Menschen, die ruhig sind und nicht viel dazu sagen - ganz viele in meiner Generation, aber auch in jüngeren Generationen -, die sich darum kümmern. Ich denke, es steht uns als Hohes Haus sehr gut an, wenn wir diese Situation der pflegenden Angehörigen noch mal ansprechen. Wichtig ist, die Entlastungsmöglichkeiten für diese Angehörigen aufrechtzuerhalten. Wir müssen aber auch aufpassen, weil der Pflegenotstand im Moment verschärft dazu führt, dass Pflegefachkräfte aus entlastenden Angeboten für Angehörige herausgehen - also aus Tagesstrukturen von Pflegeangeboten - und in stationäre Angebote wechseln. Wir müssen achtsam sein und mit dafür sorgen, dass die Pflegefachkräfte genau in dieser Struktur bleiben. Ansonsten weiß ich nicht, wie wir in Zukunft mit der Pflege umgehen sollen. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf das Eingangsstatement der Kollegin Heib eingehen. Sie haben völlig Recht, Frau Heib, wir nehmen jedes Verfassungsgerichtsurteil ernst und müssen es berücksichtigen, ob es um das Thema Bürgergeld geht, um das Thema Jährigkeit von Haushalten oder eben auch um die Frage, was mit dem Krankenhausfonds in diesem Land geschieht. Nichts anderes hat Minister Jung gesagt. Der Krankenhausfonds muss noch in diesem Jahr verfassungsrechtlich so abgesichert werden, dass die Fehler, die tatsächlich gemacht wurden, von der damaligen Großen Koalition, unter unserer Beteiligung, bei einem Ministerpräsidenten Thomas Hans, einer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und einem Finanzminister Peter Strobel, im Lichte des Urteils des (Abg. Commerçon (SPD)) Verfassungsgerichts jetzt korrigiert werden. Das ist wichtig, damit uns die 120 Millionen Euro für die Krankenhäuser nicht verloren gehen, damit wir bei einer Neuaufstellung des Krankenhausplans, den dieser Minister jetzt endlich anpackt, tatsächlich in der Lage sind, auch die notwendigen Investitionsmittel verfassungskonform zur Verfügung zu stellen. Deswegen bin ich sehr froh und glücklich, dass Minister Jung das jetzt in die Hand nimmt und für Ordnung sorgt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Lassen Sie uns auch das gemeinsam auf den Weg bringen, denn wir haben doch gemeinsam ein Interesse daran, dies nach vorne zu bringen. Wir hatten in der Vergangenheit beide Verantwortung, wir haben sie aber auch beide für die Zukunft. Ich lade herzlich dazu ein, dies auch in großer Eintracht zu tun. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion erneut das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme die Gelegenheit wahr, hier vorne ganz kurz zur Erwiderung zu sprechen. Es ist schön, diejenigen aufzuzählen, die die Verantwortung im Fachressort getragen haben. (Abg. Commerçon (SPD): Ich habe uns auch genannt.) Genau. Ich denke, es ist wichtig, zu sagen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung hatten. (Abg. Commerçon (SPD): Das habe ich doch gemacht!) Dann habe ich es vielleicht überhört, dann bitte ich, mich zu entschuldigen. (Oh-Rufe. - Sprechen und Zurufe bei der SPD und der CDU.) Das war keine Absicht, aber es war vielleicht zu leise und so still, dass man es nicht hören konnte. (Zurufe und Sprechen bei der SPD.) Aber das ist gut - - (Anhaltendes Sprechen.) Darf ich weitermachen? Lässt man mich reden? (Abg. Commerçon (SPD): Sie lesen zu viel zwischen den Zeilen!) Nein, Entschuldigung, lieber Kollege Commerçon, es war noch nicht mal zwischen den Zeilen gelesen, ich habe es einfach überhört. Es war vielleicht auch so leise, dass man es nicht hören konnte. (Zurufe und Unruhe.) Deshalb bin ich froh, dass ich jetzt Ihre Verantwortung noch mal herausstellen konnte. Das ist ja das Gute an einer Debatte, dass man dazu etwas sagen kann. Wir haben die gemeinsame Verantwortung getragen, und wir tragen sie immer für das Land. Wir tragen alle die Verantwortung für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, wir sind auch in guter Beratung. Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich einen Punkt vergessen hatte. Er ist aber sehr wichtig. Herr Minister Jung hat vom sozialen Zusammenhalt gesprochen, den wir brauchen. Deshalb ist ein Punkt für uns bedauerlich: Wir hatten einen Antrag gestellt, Herr Kollege Hermann Scharf hat es in seiner Rede genannt: Es geht um die Verbesserung der Situation der Menschen, die kein Sehvermögen oder schlechtes Sehvermögen haben. Wir wollten die Blindheitshilfe erhöhen. Das ist eine wichtige Aufgabe, auch da geht es um sozialen Zusammenhalt. Ich möchte sagen, gerade ganz viele ältere Menschen erkranken an der Makuladegeneration. Es geht auch um die Frage der weiteren Pflegebedürftigkeit, wenn man einen solchen Sinn verliert. Das können wir uns alle nicht vorstellen. Auch diese Personen profitieren letztendlich von einer Blindheitshilfe. Wir finden es schade, dass wir in der Situation nichts erreichen konnten. - Danke.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. - Ich erteile für die Regierung erneut das Wort dem Minister Dr. Magnus Jung.

Ich möchte dazu kurz etwas sagen. Was das Thema Blindheitshilfe betrifft, Frau Kollegin Heib, will ich jetzt nicht darauf eingehen, welche Geschichten vorherige Regierungen mit der Blindheitshilfe im Saarland hatten, die sie viele Jahre gekürzt und viele Jahre nicht erhöht haben. (Sprechen.) Wir haben sie zumindest in der letzten Großen Koalition einmal erhöht. Die Voraussetzung zur Erhöhung der Blindheitshilfe ist nicht nur ein entsprechender Haushaltsansatz, sondern das muss in einem Extragesetz geregelt werden. Die Landesregierung widmet sich diesem Thema, und ich bin guter Hoffnung, dass wir im Jahr 2024 auch zu dieser Frage einen Gesetzentwurf vorlegen können. (Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU): Nach- tragshaushalt.) Dafür brauchen wir aber keinen Nachtragshaushalt, sondern ich gehe sicher davon aus, wenn man etwas machen will, dass man das auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel machen kann. Wir arbeiten jedenfalls an dem Thema. Wir haben das im Blick, aber es ist noch nicht so, dass es heute im Ergebnis spruchreif wäre. Wir greifen diese Anregung jedenfalls gerne auf, wir sind ja schon dran. Ein zweiter Punkt, den Sie jetzt nicht angesprochen haben, der aber im Pauschalantrag steht, ist die Situation der Langzeitschäden bei COVID. Ich rege dazu an, lieber Kollege Scharf, wir machen einen Termin mit dem Ausschuss, dem Ministerium und dem UKS und schauen uns an, welche Maßnahmen geeignet sind und welche Lösungen wir dafür finden können. Ich glaube, der Haushalt gibt uns alle Möglichkeiten, die wir dafür brauchen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Herr Dr. Jung, ich habe jetzt geduldig auf Ihre Antwort auf meine Frage gewartet - Sie haben hier zweimal das Wort ergriffen und zweimal geredet. Mir geht es ein bisschen wie dem kleinen Prinzen. Wenn er eine Frage gestellt hat, hat er auch nicht aufgegeben, bis er die Antwort bekommen hat. Ich weiß nicht, ob ich sie bekomme oder nicht: Werden Sie noch einmal das Wort ergreifen und sagen, dass das sichergestellt ist, oder kommt da nichts mehr? (Minister Dr. Jung: Wir können das gerne im Ausschuss bereden.) Aha, ich stelle also fest, es gibt darauf keine Antwort. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und schließe nunmehr die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/705 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/705 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/705 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUsowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- sowie AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUsowie die AfD-Landtagsfraktion. Bevor wir nun in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich ganz herzlich die Staatssekretärin für Bildung und Kultur, Frau Jessica Heide, begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wir fahren nun fort mit der Aussprache und Abstimmung Einzelplan 06, Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang. Ministerium für Bildung und Kultur (Abänderungsantrag Drucksache 17/706) (Abänderungsantrag Drucksache 17/710) (Abänderungsantrag Drucksache 17/711)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Bildung gestern bereits in der Generaldebatte ein gro- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ßes Thema war, will ich heute mit der Kulturpolitik beginnen und dabei etwas Positives voranstellen. Es bleibt in diesem Haushalt bei vielen Schwerpunkten, die wir in den Jahren der Großen Koalition ebenfalls unterstützt haben und die wir selbstverständlich weiter mittragen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir hatten mit unseren Anträgen vor allem im Bereich der Breitenkultur noch an verschiedenen Stellen zusätzliche finanzielle Impulse vorgeschlagen, denn wir halten gerade die Nachwuchsarbeit in unseren Vereinen, die kulturelle Grundbildung in der Breite einerseits und die Talentförderung andererseits für besonders wichtig. Die Breitenkultur leistet Enormes im Saarland, was wir alle hier im Saal gerne bei dem Konzert des Orchesters vor Ort oder der Veranstaltung des Karnevalsvereins oder des Chores, wertschätzen. Eine Wertschätzung durch eine Mittelerhöhung an der einen oder anderen Stelle wäre eine kleine Stellschraube gewesen und ein gutes Signal. Schade, dass Sie diese Anträge - anders als umgekehrt wir Ihre - alle abgelehnt haben. Das Miteinander ist keine Einbahnstraße. Insgesamt kann man dennoch unterstreichen, dass in Sachen Besitzstandswahrung der Kulturhaushalt Kontinuität aufweist und viele Akteure in der Kulturszene sinnvoll unterstützt werden. Also alles gut im Kulturbereich? Leider nein. Neue Impulse, klare kulturpolitische Zukunftsperspektiven für das Kulturland Saarland fehlen leider. Die brauchte es aber dringend, zum Beispiel im Umgang mit unserer saarländischen Baukultur, dem Denkmalschutz. Ich nenne nur die aktuellen Großbaustellen Finanzamt, Mensa, Pingusson. Zu Letzterem wird nun am Freitag verkündet, was Sie bereits im Oktober beschlossen haben und was wir in der Zeitung auch schon lesen konnten, dass er wohl saniert werden soll. Wir sind gespannt auf die konkreten Details nach der Geheimniskrämerei der letzten Wochen. Schon beim Finanzamtsgebäude scheuen Sie ja die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser, obwohl es hier einerseits wegen des Denkmalschutzes, andererseits wegen der Filetlage im Herzen der Stadt, dringend eines öffentlichen Diskurses bedürfte. (Beifall von der CDU.) Sie sprechen ja selbst vom öffentlichen Interesse, handeln und kommunizieren aber, als ginge es um eine Lagerhalle in Kleindrummelsbach. Das darf sich beim Pingusson-Bau nicht wiederholen. Gerade vom Kulturministerium erwarten wir, dass Denkmalschutz nicht als lästiges Anhängsel im Organigramm des Hauses verstanden wird, sondern wir erwarten eine aktive Zusammenarbeit, ein Einbringen bei diesen Fragen im Sinne unseres kulturellen Erbes. Ja, ich kann Ihnen auch einige Worte zu dem Handling der abgesagten Breitz-Ausstellung nicht ersparen. Was wir dort in der letzten Woche an öffentlicher Debatte erlebt haben, ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid, der dem Saarland massiv geschadet hat. Wenn sich ein Museum mit dieser Strahlkraft für eine Ausstellung mit einer Künstlerin entscheidet, dann gehört zur professionellen Vorbereitung zwingend die umfassende Befassung mit der Künstlerin, eine bewusste Entscheidung, entweder trotz bestehender Kritik eine Ausstellung zu planen oder eben aus diesen im Vorfeld begründeten Gründen davon abzusehen, und das bewusst, nicht im Blindflug. Es hat uns im Ausschuss ziemlich fassungslos gemacht zu erfahren, dass es diese Vorbereitung offensichtlich nicht einmal ansatzweise gab, zumal einige später angeführte Vorwürfe bereits auf 2020 zurückgehen und durch einfaches Googeln zu finden sind. Und dann? Die Ausstellung war schon auf der Homepage veröffentlicht, das Zeitungsinterview schon gegeben, als das Problem auffiel. Jetzt wären ein professionelles Krisenmanagement mit kühlem Kopf, eine Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe und eine gut vorbereitete Entscheidung absolut notwendig gewesen. Statt Krisenmanagement gab es aber direkt eine kopflose Absage der Ausstellung. Die Kommunikation war ein Desaster! Eine Gelegenheit zur Stellungnahme gab es für die Künstlerin nicht. Ein Austausch mit der Synagogengemeinde und dem Antisemitismusbeauftragten fand erst nach der Absage statt, völlig unverständlich! Der öffentliche Streit zwischen Stiftung und Künstlerin hat zu einem irreparablen Schaden für die gesamte Kulturpolitik des Landes geführt. Wie geht es jetzt weiter? Lässt man das Problem jetzt dümpeln? Die Moderne Galerie steht vor enormen Herausforderungen mit Blick auf Besucherzahlen, mit Blick auf ein attraktives Gesamtprogramm mit einer überregionalen Strahlkraft und mit Blick auf den Imageschaden. Wie wird das jetzt professionell aufgearbeitet und weiterer Schaden abgehalten? Diese Fragen muss sich auch eine Kuratoriumsvorsitzende und Kulturministerin stellen, zumal auch andere Baustellen der Stiftung wie beispielsweise das Zeitungsmuseum dringend auf ein professionelles Management warten. Leider fühle ich mich erinnert an den Start der Vorständin ins Amt, wo eine sehr kleine Findungskommission aus fünf Menschen unter Führung der Ministerin sich für die entsprechende Personalie entschied. Ich zitiere den Kollegen Zehner aus der Saarbrücker Zeitung zur Personalentscheidung damals, der von einem Hochrisikospiel sprach und von einer Aufgabe, die in ihrer Komplexität nicht mit der in der Stadtgalerie zu vergleichen sei, von sehr großen Fußstapfen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Bei diesem Hochrisikospiel sieht es auf dem kulturpolitischen Spielfeld gerade sehr dunkel aus und die Sicherheitsmaßnahmen durch die Spielleitung sind nicht erkennbar. Künstlerische Freiheit entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung für die Zukunft des Kulturlands Saarland. Das sage ich auch explizit mit Blick auf das Thema kulturelle Leitlinien. In einem Kulturgipfel hat die Ministerin in diesem Jahr zur partizipativen Gestaltung kulturpolitischer Leitlinien für das Saarland aufgerufen. Ernst gemeinte Partizipation ist wichtig. Aktuell ähnelt das Vorgehen allerdings eher dem Prinzip: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Die Verantwortung für kulturpolitische Leitlinien liegen bei der Kulturministerin. Die nimmt Ihnen auch kein partizipativer Ansatz ab. (Beifall von der CDU) Die Saarbrücker Zeitung benannte 2021 in einem Beitrag sehr treffend das Problem mit: Was tut ein Kulturministerium, wenn es nichts tut? Damals beschrieb Frau Elss-Seringhaus, wie durch Unterlassen das Festival Resonanzen politisch begraben wurde. Die kulturpolitischen Herausforderungen in unserem Land dulden kein Unterlassen, keine weiteren Beerdigungen von Festivals und Leuchttürmen. Die genannten Themen Baukultur, Museumslandschaft, aber auch die Nachfolgesuche für den Intendanten des Staatstheaters, die Überführung des Festivals Perspectives in das Zeitalter nach Sylvie Hamard und ihrem Führungsteam und viele andere Themen zeigen, vor dem Saarland stehen wichtige kulturpolitische Entscheidungen, die professionell gemanagt werden müssen mit Herzblut, Leidenschaft und Weitblick. Die Kulturpolitik im Land braucht Kümmerer an der Spitze des Kulturministeriums, damit unser Land mit kulturellen Höhepunkten glänzt und nicht provinziell verkümmert. Kümmerer braucht auch die saarländische Bildungslandschaft. Ich habe gestern in der Generaldebatte einige wesentliche Punkte angeführt. Auf einige werde ich später noch eingehen, der Kollege Wagner ebenfalls. Anfangen will ich bei unseren Kleinsten, bei den Kindertagesstätten. Denn wenn wir über Schwächen unserer Schülerinnen und Schüler in Deutsch und anderen Fächern zu späteren Zeitpunkten sprechen, dann sind das oft Entwicklungen, die im Kita-Alter ansetzen. Wenn wir die massiven Qualitätsdefizite in unseren Kitas, die Wissenschaft und Fachpersonal uns melden, ernst nehmen, dann drohen uns zeitversetzt in wenigen Jahren noch ganz andere Ergebnisse. Wir haben Landkreise im Saarland, in denen 15 Prozent der Kinder der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ohne Kindergartenplatz sind - ob gewollt oder ungewollt. Im Landkreis Neunkirchen sind es sogar 20 Prozent. Auch unter drei Jahren ist die Betreuungsquote im Saarland unterdurchschnittlich. Wir haben nach wie vor zu oft Kindergärten mit verkürzten Schließzeiten und einem nicht kindgerechten Betreuungsschlüssel in der Fläche in unserem Land. Der Rechtsanspruch junger Familien auf einen Kitaplatz existiert auf dem Papier und scheitert zu oft an der Realität. Bis 2025 fehlen in dem Bereich allein 1.600 Fachkräfte. Noch vor wenigen Monaten haben die Vertreter der Regierungsfraktion davon gesprochen, wir würden die Kitasituation schwarzmalen. Die Wissenschaft malt die Situation genauso schwarz, die Fachkräfte ebenso, denn das ist die Realität. Ein Umdenken? - Fehlanzeige. Ich verstehe auch Ihr Dilemma: „Beitragsfreiheit sofort und über allem“ ist eine Prioritätensetzung, die Sie bewusst vorgenommen haben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen jeden Tag verändern. (Abg. Commerçon (SPD): Nicht sofort. - Weiter Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Jetzt stellen Sie aber fest, dass man den Euro nur ein Mal ausgeben kann. Wenn Sie auf die aktuelle Entwicklung mit immer mehr Kindern und massivem Fachkräftemangel angemessen reagieren wollten und deutlich mehr in Qualität und Platzausbau investieren wollten, müssten Sie entweder in anderen Politikfeldern sparen oder den Zeitplan zur Beitragsfreiheit strecken - eine Frage der Priorität. Oder Sie müssten doch erst einmal eine einkommensgestaffelte Befreiung der Familien mit geringerem Einkommen vorschalten. Auch das ist eine Möglichkeit. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, es geht nie etwas, außer das, was Sie sich vorstellen. So einfach ist die Welt aber nicht! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Das Thema Verantwortung bedeutet, dass man sich entscheiden muss. Sie können sich entscheiden. Sie haben sich entschieden, aber sagen Sie es auch so klar! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Meine Fahne hängt im selben Wind. Wenn Sie meine Plenardebatten verfolgen, werden Sie nichts anderes finden. Schauen Sie es doch nach! (Abg. Commerçon (SPD): Es sind unsere Ple- nardebatten, nicht Ihre!) Gut, wenn wir Haare spalten wollen, da sind Sie ja Experte, aber das machen wir zu anderer Zeit. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) (Beifall von der CDU. - Mehrere Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Zumindest müssen Sie über eine zeitliche Begrenzung des kostenfreien Kitaplatzes nachdenken. Denn wenn jede Familie das Recht hat, kostenlos von morgens bis abends einen Platz zu beanspruchen, dann wird das selbstverständlich jeder zu Recht tun. Das wird in Zeiten, in denen Eltern vor verschlossenen Kitatüren stehen und jetzt schon keinen Platz finden, die Kapazitäten noch weiter verknappen. In der aktuellen Situation schicken Sie Eltern in das unschöne Spiel „Alles oder nichts“. Die Familien, die leer ausgehen, fragen sich zu Recht, was mit ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, was mit der Förderung ihres Kindes ist und was mit ihrem Rechtsanspruch ist. Das ist falsch und das wissen Sie genau. (Beifall von der CDU. - Abg. Wagner (CDU): Jawohl! - Erregte Zurufe von der SPD. - Ge- genrufe von der CDU.) Sie haben zeitliche Möglichkeiten, Sie haben genug Möglichkeiten. Wenn wir über Qualität und Kita sprechen, müssen wir auch über Sprachförderung sprechen. Bei den Kleinsten muss die Sprachförderung ansetzen, nicht mit der Gießkanne nach dem Motto „Überall ein bisschen“, sondern zielgerichtet. Die Befunde sind eindeutig: Wir brauchen dringend frühere Sprachstandsfeststellungen und verbindliche Sprachförderung für die Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Das ist unumgänglich, das ist Chancengleichheit, Herr Commerçon! Ich bin gespannt, ob die Ministerin heute einmal etwas Konkretes dazu sagt. Denn wenn es der eigene Kollege der SPD in Hamburg mit Erfolg vormacht und andere nachziehen, müsste das doch dabei helfen, die politische Geisterfahrt zu beenden, abzubrechen und wenn schon nicht von voraus-, dann wenigstens hinterherzufahren. Ich weiß, nach der Fehleinschätzung, „Früh Deutsch lernen“ abzuschaffen, wo andere jetzt solche Systeme aufbauen, tut eine Kehrtwende weh. Es wäre größer, den Fehler einzugestehen. Ich verspreche Ihnen, wir würden diese Größe auch würdigen. (Beifall von der CDU.) Auch wenn Sie nicht vorangehen wollten, muss es doch auch beim Thema Willkommensklassen möglich sein, zu wenden und den anderen Bundesländern hinterherzufahren, wenn sich von Bayern bis Bremen die Verantwortlichen aus dem ganzen politischen Farbspektrum längst in diese Richtung bewegen. Das Beispiel zeigt: Sie können nirgendwo hinschauen, nicht zu Ministern vorher, nicht in den Bund, der das nicht verantwortet. Sie können auch zu keinem Koalitionspartner schauen. Sie allein haben die Verantwortung, Sie haben die Möglichkeit, die Prioritäten zu setzen. Sie müssen das so verantworten. Lassen Sie die Kinder, die Familien, das pädagogische Personal nicht im Stich. Sie brauchen einen bildungspolitischen Neuanfang in diesem Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich erteile nunmehr Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen und -akteure, das soziale Miteinander, das Schulund Kitaleben und unsere Kultur für alle sind. Gute Bildung, alle Chancen für alle Kinder, das ist unser Leitsatz. Danach werden wir den Haushalt im Einzelplan 06 ausrichten. (Beifall von der SPD.) Schon in unserem Regierungsprogramm haben wir es angekündigt: Wir investieren in die Zukunft des Saarlandes und setzen dabei ganz klar einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich. Denn Investitionen in Bildung sind immer auch eine Investition in die Zukunft. (Beifall von der SPD.) Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik haben wir dabei stets im Blick. Wir begleiten und fördern Menschen unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und ihren finanziellen Möglichkeiten auf ihrem individuellen Weg durch das Bildungssystem. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das zeigt die SPD-geführte Landesregierung mit dem, was wir bereits umgesetzt haben, und mit dem, was auf unserer Agenda steht, beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zu Schulen und natürlich auch im Bereich der Kulturpolitik. (Beifall von der SPD.) Die Gesamtausgaben im Einzelplan für Bildung und Kultur lagen 2023 bei rund 1,3 Milliarden Euro. Für 2024 sind circa 1,4 Milliarden Euro vorgesehen und für 2025 sogar 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld, das in Bildung fließt, und das ist richtig und gut so. Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hinterlegen dieses Geld auch mit guten Maßnahmen, die wirklich wirken. (Beifall von der SPD.) Auch der Bildungsmonitor der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft hat dieses Bild bestätigt. 2023 belegte das Saarland im Bundesvergleich (Abg. Holzner (SPD)) Platz 2 bei den Ausgaben für Bildung. Es war ein harter Kampf, dorthin zu kommen, wo wir heute sind. Und ja, auch heute stehen im Bildungsbereich noch viele Herausforderungen vor uns. Aber eines steht fest: Wir werden nicht müde, weiterzukämpfen, und setzen uns auch in Zukunft für beste Bildung in unserem Land ein. (Beifall von der SPD.) Beste Bildung von Anfang an, das heißt eben nicht, Frau Schmitt-Lang, Schulen und Kitas immer schlechtzureden. Das heißt, für jedes Kind - unabhängig von seiner Herkunft, seinem Bildungsgrad und dem Geldbeutel der Eltern - die gleichen Startchancen herzustellen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Schon in der Kita wird der Grundstein für die Bildungslaufbahn unserer Kinder gelegt. Hier entwickeln sie ein Grundverständnis für Mathematik, für den Umgang mit Sprache, stärken ihr Selbstvertrauen, schließen Freundschaften und entwickeln ihre individuelle Persönlichkeit. Genau das wollen wir allen Kindern - und dies zu Recht - ermöglichen. Deshalb haben wir seit 2019 die Kita-Elternbeiträge Schritt für Schritt halbiert. Bis 2027 schaffen wir sie komplett ab, auch wenn die CDU das offensichtlich nicht möchte. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Über 47 Millionen fließen bis 2027 in die Beitragsfreiheit unserer Kitas. Mit der Abschaffung der Beiträge entlasten wir Eltern, eröffnen Bildungschancen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das nenne ich einen echten Gewinn für die Familien in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Wir werden weiter an unserem Dreiklang arbeiten. Denn neben der Beitragsfreiheit werden wir auch den Platzausbau weiter vorantreiben. Ein Problem bei der Suche nach dem Kitaplatz stellt sicherlich das Thema Mehrfachanmeldungen dar. Hier können Verbesserungen durch ein zentrales Meldesystem erreicht werden, das dieses Vorgehen optimiert und für einen klaren Überblick sorgt. Einzelne Landkreise sind auch schon aktiv geworden. Dass sich im Saarland hinsichtlich des Platzausbaus und auch der Personalausstattung schon vieles getan hat, zeigt die aktuelle Bertelsmann-Studie. Obwohl der Bedarf an Kitaplätzen in den letzten Jahren gestiegen ist, konnten wir im Saarland die Teilhabequote, also den Anteil der Kinder, die ein Kitaangebot in Anspruch nehmen, steigern. Bei den Dreijährigen bis unter Sechsjährigen liegt die Teilhabequote bei rund 90 Prozent. Vor allem bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren haben wir uns verbessert. 83 Prozent der unter Dreijährigen und 61 Prozent der Ü-3-Kinder werden in der Woche über 45 Stunden betreut. Damit liegen wir im Ländervergleich an der Spitze in diesem Betreuungsmodell. Das zeigt, dass wir im Saarland eine gute Betreuungssituation haben. Diese werden wir noch weiter ausbauen. (Beifall von der SPD.) In den letzten Jahren hat die Landesregierung bereits massiv Kitaplätze ausgebaut. Waren es 2012 rund 29.000 Kitaplätze, so stehen heute rund 38.250 Plätze zur Verfügung. Das ist ein Plus von über 9.000 Plätzen. Dieses Tempo behalten wir bei. Seit Oktober läuft das dritte Landesinvestitionsprogramm, das dabei hilft, noch schneller mehr Plätze für das gleiche Geld zu schaffen. In diesem Jahr stehen 55 Millionen Euro für den Kitaplatzausbau zur Verfügung. Ich nenne hier nur zwei Beispiele, wie die Förderung von Standardbauweisen und Aspekten der Nachhaltigkeit oder den Erwerb von Grundstücken. Ich glaube, auch das kann sich sehen lassen! (Beifall von der SPD.) Mit dem Kita-Zukunftspakt investieren wir aber nicht nur in die Beitragsfreiheit und den Ausbau von Kitaplätzen, wir investieren auch in den dritten Baustein, in die Qualität unserer Einrichtungen. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir haben die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung PiA eingeführt; ein Meilenstein mit 155 Plätzen. Wir haben neue Schulstandorte in Merzig und Homburg. Wir arbeiten mit der Agentur für Arbeit zusammen, damit Personen im ALG-I-Bezug über Bildungsgutscheine eine Erzieherausbildung absolvieren können. Wir sorgen für multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen und haben uns von der verstaubten Vorstellung verabschiedet, dass nur Erzieherinnen und Erzieher in Kitas arbeiten. Mit dem SBEBG können nun auch Ergotherapeuten, Logotherapeuten oder Heilerziehungspfleger in den Kitas arbeiten. Wir haben dafür gesorgt, dass französische Fachkräfte in den Kitas arbeiten und anerkannt werden. Durch die Freistellung der Praxisanleitung wurde die Betreuung in der Praxis verbessert; Hauswirtschaftskräfte werden außerhalb des Personalschlüssel berücksichtigt. Die Landkreise und der Regionalverband erhalten außerdem ein Budget für Fachkräftepools, Fachberatungen oder Kita-Sozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter. 2023 sind das 3,75 Millionen, im nächsten Jahr 8,25 Millionen. Mit diesem Geld können gezielt Fachkräfte gefördert werden. Die Fachkräfte in den saarländischen Kitas leisten Tag für Tag eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fördern und fordern die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder, (Abg. Holzner (SPD)) erfüllen dabei einen Bildungsauftrag und unterstützen unsere Kleinsten, ihre Persönlichkeit zu entfalten. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Verbesserung und Entlastung für das Betreuungspersonal in den Kitas zu erreichen. Das kann nur gelingen, wenn wir ausreichend viele Fachkräfte ausbilden mit all den Maßnahmen, die wir hier immer wieder erläutern. Nur so werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen umsetzen können. (Beifall von der SPD.) Wesentlich für eine gute Qualität in unseren Bildungseinrichtungen ist auch die Sprachförderung. Wir glauben, dass es der richtige Weg ist, Kinder beim Erlernen der Sprache eben nicht zu separieren. Das Konzept des Sprachbads in unseren Kitas ist die optimale Voraussetzung für Kinder, unsere Sprache spielerisch und mit Freude zu erlernen. Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, von anderen Kindern zu trennen, damit ihnen eine externe Fachkraft von einem anderen Ort die deutsche Sprache näherbringt, wird nach wie vor nicht der richtige Weg sein. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Sprache im Alltag lernen, ganz nebenbei, lernen voneinander - Frau Schmitt-Lang - macht sogar noch Spaß. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sehr geehrte Kollegen der CDU, bitte vergessen Sie auch die Familien nicht, die in diesem Sprachprogramm in den Kitas eingebunden werden. Das passiert in unseren Einrichtungen. Genau das ist der richtige Weg, um Kinder und Familien zu stärken. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf der Ab- geordneten Schmitt-Lang (CDU).) Insgesamt fließen bis Ende 2024 rund 50 Millionen Euro zur Qualitätsverbesserung in unsere Kitas. 2023 waren es bereits 20,4 Millionen aus dem KiTa-Qualitätsgesetz. 2024 sind es 21,7 Millionen. Hinzu kommen rund 10 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz, die die Kitaträger während der Pandemie nicht abgerufen haben. Diese Mittel gilt es jetzt sinnvoll zu nutzen für mehr Qualität und Plätze in unseren Kitas. Das ist eine Aufgabe, die das Land nur gemeinsam mit den Kitaträgern bewältigen kann. Ich bin mir sicher, mit unserem Dreiklang in der Kitapolitik sind wir auf dem richtigen Weg. Wir haben beste Bildung von Anfang an versprochen und wir halten unser Versprechen, nicht nur in Zahlen, sondern in konkreten Maßnahmen. - Daher bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 06. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nunmehr Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Bildungspolitik ist ein weites Thema. Meine beiden Vorrednerinnen, Frau Schmitt-Lang und Frau Holzner, haben einen Teil dieser Bildungsaufgabe besprochen und ich möchte dazu Stellung nehmen. Ich glaube, dass beide in gewisser Hinsicht recht haben. Es gibt Dinge, die so nicht bleiben können. Das ist der eine Punkt. Das hat Frau Schmitt-Lang ausführlich und eindrucksvoll gesagt. Frau Holzner hat aufgezeigt, was schon alles geschehen ist und was noch vorgesehen ist. Das ist beides richtig und es gehört zum Thema. Aber ich glaube, wir müssen die frühkindliche Erziehung - darum handelt es sich ja - neu denken. Ich bitte Sie, wirklich einmal zu versuchen mitzudenken. Wir haben das Problem - das ist jetzt wieder aufgetaucht -, dass wir meinen, wir müssten Prioritäten bei der frühkindlichen Erziehung setzen, das heißt, Rangfolgen einhalten. Da gibt es die Ansicht, dass es wichtiger ist, genug Plätze zur Verfügung zu stellen. Und es gibt die Ansicht, dass es vielleicht wichtiger ist, das Ganze kostenlos zu machen. Und es gibt die Ansicht, dass es vielleicht wichtiger ist, eine gute Qualität der Bildung - man sollte nicht von Betreuung reden, sondern von Bildung - zu gewährleisten. Aber das kann hier kein Entweder-oder sein. Wir brauchen nur einen Vergleich zu ziehen. Wer Pädagogik, Psychologie oder ähnliche Fächer studiert hat oder auch alle anderen, weiß oder sollte durch Publikationen wissen, dass die Erziehung der Kinder in den ersten Lebenstagen, Wochen, Monaten, Jahren am Allerwichtigsten ist. Das wird immer wieder betont, aber man handelt nicht danach. Zum Beispiel ist für uns instinktiv immer das Gymnasium wichtiger als der Kindergarten. Aber das ist nicht so. Das Gymnasium baut auf das auf - das wurde eben schon gesagt -, was im Kindergarten entweder gemacht oder versäumt wird. Wenn ich also davon ausgehe, dass ein Kind, wenn es sehr jung ist, der meisten fachmännischen Förderung bedarf, dann muss ich dementsprechend handeln. Hier ist ein Vergleich angebracht. Wenn ich zwei Geschwister habe - das eine Kind ist acht Jahre alt, das andere Kind ist vier Jahre alt -, dann ist es undenkbar, dass man dem Achtjährigen mitteilt, du kannst nicht (Abg. Dörr (AfD)) in die Schule gehen, weil keine Lehrperson da ist, die ausgebildet ist, oder weil kein Klassenraum da ist. Das ist undenkbar. Das heißt also, jedes unserer Kinder, das schulpflichtig ist, hat selbstverständlich das Recht und selbstverständlich wird es auch erwartet, dass sowohl ein Raum als auch eine ausgebildete Lehrperson zur Verfügung stehen und dass die Sache nichts kostet. Das war nicht immer so. Früher hat das Gymnasium Geld gekostet. Das heißt also, für ein achtjähriges Kind ist das eine Selbstverständlichkeit. Und für ein vierjähriges Kind, wo es eigentlich viel wichtiger wäre - nach dem, was wir eben gesagt haben und was die Wissenschaft auch sagt -, ist es für uns nicht selbstverständlich. Das darf ja nicht wahr sein. Das ist eine Sache, die wir auch nicht verschieben können. Wir können nicht sagen, wir machen zuerst dies und dann machen wir das andere. Die Kinder, die heute vier Jahre alt sind, haben nichts davon, wenn in acht oder in fünf Jahren oder wann auch immer ein Platz und eine ausgebildete Kraft für jedes Kind da ist und das Ganze nichts kostet. Das Kind lebt heute und hat heute dieses Bedürfnis. Ich möchte das nicht hier vortragen, ohne auch einen Vorschlag zu machen. Das kostet natürlich Geld. Erziehung kostet Geld, aber wir sagen ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir lieben unsere Kinder. Wir wollen das Beste für unsere Kinder, dann muss das auch Vorrang haben. Da müssen andere Dinge zurückstehen. Wir brauchen auch nur das zu machen, was wir sonst wo schon sehen. In Frankreich zum Beispiel sind diejenigen, die bei uns Kindergärtnerinnen oder Erzieherinnen oder Erzieher sind, wie immer man das nennen will, ausgebildete Lehrpersonen. Ich habe das bei meinen Söhnen gesehen. Es sind dort ausgebildete Lehrpersonen. Das könnten wir auch machen. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Kinder ausgebildete Kräfte haben, die sie in den Kitas und in der Grundschule bilden. Es ist eben von „multiprofessionell“ gesprochen worden. Ich kann es ehrlich gesagt fast nicht mehr hören. Ich hätte das nicht haben wollen, dass in meiner Klasse fünf Leute rumspringen und mir in den Unterricht oder in die Gemeinschaft - die Klasse ist ja eine Lerngemeinschaft - unnötige Unruhe hineinbringen. Ich habe es als langjähriger Schulleiter oft erlebt, dass sich Lehrpersonen dagegen gewehrt haben, dass man Leute in ihre Klasse gesetzt hat. Ich würde alle Grundschul-Lehrpersonen ausbilden als Förder-Lehrpersonen. Das kostet Geld, aber das ist gut investiertes Geld, das lohnt sich. Dann können sie nämlich selbst das machen, was der Logopäde - ich bin auch als Sprachlehrer ausgebildet worden - macht. Die können das dann selber machen, was diese Fachleute machen. Sie können das selbst tun und sind alleine in der Klasse. Wenn sie dann trotzdem Hilfe brauchen, können sie diese in Anspruch nehmen. Das passiert ja auch jetzt schon. (Lautes Sprechen.) Aber sie können es auch alleine machen. In diesem Fall kommt noch ein standespolitischer Gesichtspunkt dazu. Wir haben das Problem in der Lehrerschaft - wir haben es schon, so lange ich das kenne -, dass es mehrere Sorten oder Ranghöhen von Lehrern gibt. Das war früher der Oberstudienrat, das war, was man sich so erwünscht hat, und dann gab es den Realschullehrer und den Volksschullehrer und so weiter. Inzwischen wollen wir - und das ist auch eine Aufgabe, darüber könnte man lange reden, vielleicht kommen wir noch dazu - mit der Gemeinschaftsschule eine gewisse Angleichung vornehmen, aber die Grundschul-Lehrperson ist immer noch abgehängt. Die Grundschul-Lehrperson, die unsere Kinder in der wichtigsten Zeit ihres Lebens bildet, wird schlechter ausgebildet als andere Lehrpersonen und sie wird schlechter bezahlt. Das könnte man in einem Aufwasch machen. Ich belasse es mal dabei. Frau Klein hat sich schon gemeldet, sie will noch etwas sagen. Eine direkte Anfrage, alles klar. So weit vorläufig. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. Frau Réka Klein hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Ich bitte, das Mikro zu Frau Klein zu bringen, Danke. Abg. Klein (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank. Herr Dörr, ganz im Ernst, als Therapeutin kann ich nicht stehen lassen, dass Sie behaupten, Sie als Sprachlehrer - ich weiß gar nicht mehr, wie genau Sie das formuliert haben -, könnten auch die Aufgabe eines Logopäden übernehmen. Ich bitte Sie um etwas mehr Wertschätzung den therapeutischen Berufen gegenüber und darum, die Multiprofessionalität einfach anzuerkennen. Das ist der Weg, der uns weiterführt, und nicht, dass ausgewählte Personen hier behaupten, sie seien fähig, alles andere zu übernehmen. Das ist eine Frechheit. Da sehe ich mich gezwungen, zu Ihrer Rede eine Kurzintervention zu machen und mich für die Therapeutinnen und Therapeuten starkzumachen. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Sie möchten antworten? Sie können ans Rednerpult gehen, das wurde eben dem Minister ja auch angeboten. Bitte schön!

Frau Klein, wenn man jemanden angreift, ist es immer ratsam, etwas vorsichtig zu sein. Ich bin ausgebildeter Logopäde und habe im Saarland das Sprachheilwesen mitaufgebaut mit einem Ihrer Parteifreunde, nämlich mit Herrn Läpple zusammen. Ich war für zwei Landkreise zuständig, habe dort zehn Jahre lang Kinder betreut und das wissenschaftlich bearbeitet. Die Ergebnisse sind nachher auch umgesetzt worden. Ich glaube, diese ambulante Sprachtherapie, die vom Landkreis organisiert wird, gibt es heute immer noch. Da bin ich maßgebender Pionier gewesen und ich bin in Logopädie ausgebildet worden. Wenn Sie wollen oder eine Schwierigkeit haben, helfe ich Ihnen sehr gerne! Herzlichen Dank! (Beifall AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr. Ich könnte jetzt eigentlich die Aussprache schließen, es liegen mir derzeit keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist das so gewünscht? (Die Vizepräsiden wartet auf die Einrei- chung weiterer Wortmeldungen. - Abg. Wag- ner (CDU) reicht eine Wortmeldung ein.) Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon etwas irritiert, dass keine weitere Wortmeldung eingegangen ist bei so einem wichtigen Thema. Das scheint vielleicht doch noch zu kommen, aber ich will mich auf die Schulpolitik konzentrieren. Auch ich bin in großer Sorge um die Zukunft unserer Kinder. Unser Bildungssystem im Saarland hat massive Schwachstellen und diese müssen dringend korrigiert werden. Die Alarmsignale werden auch bei uns immer deutlicher. In der IQB-Studie, wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, verfehlt jeder dritte Neuntklässler beispielsweise die Deutsch-Mindeststandards. Bei der PI-SA-Studie haben Deutschlands 15-Jährige so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor. Bei Lesen und Mathematik wurden die niedrigsten Werte gemessen. Das sind Alarmsignale, die bei uns auch greifbar sind. In vielen Gesprächen bei den Haushaltsberatungen wurde uns das sehr deutlich. Da muss ich am Anfang ein Wort an die bildungspolitische Sprecherin richten, die eben eine Rede gehalten hat, die im Prinzip nur aus Superlativen bestanden und hervorgehoben hat: Alles läuft toll, alles läuft super, es gibt keinerlei Probleme. Das, was bei uns ankommt, ist etwas völlig anderes. Ich glaube, es hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, auch mal anzuerkennen, dass es große Probleme in unseren Schulen und auch in den Kitas gibt, sehr geehrte Frau Kollegin! (Beifall von der CDU.) Ich möchte direkt anknüpfen an die gestrige Generaldebatte. Die Ministerpräsidentin hatte der Bildungspolitik einen größeren Block gewidmet und dabei einen Satz gesagt, ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin: Es ist nicht alles perfekt in der Bildung im Saarland, es gibt große Veränderungen in unserer Gesellschaft, große Veränderungen in unserem Bildungssystem. Wir müssen immer wieder und ständig reagieren. - Aber hat man oft den Eindruck, es passiert nichts. Diese Ehrlichkeit und Offenheit würde ich mir vor allem von Ihnen, Frau Bildungsministerin, wirklich wünschen. Es wäre mal wirklich an der Zeit, sich ehrlich zu machen und die Dinge beim Namen zu nennen und nicht mit irgendwelchen tollen Besuchen zu glänzen und alles immer nur in Superlativen herauszustellen. Vielleicht werden wir nachher noch etwas dazu hören. Es gibt einen deutlichen Anstieg im Bereich der Schülerzahlen, 6 Prozent Anstieg allein im Bereich der Erstklässler. 9.200 Schülerinnen und Schüler wurden im ersten Schuljahr eingeschult. Das war eine Mammutaufgabe. Wir erkennen im Übrigen auch die 160 neuen Lehrerstellen an, die geschaffen wurden. Das war nicht selbstverständlich, das war ein Kraftakt. Wir sagen nur, es müssen auch die anderen Schulformen mit bedacht werden, nicht nur die Grundschulen, nicht nur die Gemeinschaftsschulen. Was ist mit den Gymnasien, was ist mit den Förderschulen und was ist auch mit den beruflichen Schulen? Beim Bereich der Grundschule, der Lehrerreserve, der mobilen Reserve komme ich wieder zum Punkt Ehrlichkeit. Wir haben in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses intensiv nachgefragt, wir haben keine Antwort erhalten. Die Antwort kam erst Wochen später, kein Wunder bei dem, was wir gehört haben: Die Lehrerreserve war von Anfang an leergefegt, und das gehört auch mit dazu. Es ist keine Dramatik. In anderen Bundesländern ist es auch so. Es nützt aber nichts, Dinge zu überkleistern und sich immer wieder nur hinzustellen und zu sagen, alles ist toll. - Nichts ist toll. Es muss endlich reagiert werden. (Beifall von der CDU.) (Abg. Wagner (CDU)) Ich gehe kurz auf die Schulform Gymnasium ein. Letztes Jahr haben wir hier sehr intensiv die G9-Debatte geführt. Wir sprechen noch immer von einem Schmalspurgymnasium. Das können wir auch belegen. Wir haben die wenigsten Stunden in ganz Deutschland. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Sparmaßnahmen merken wir schon in diesem Schuljahr. An zwei Tagen pro Woche haben die Kinder in Klasse 5 nur noch fünf Stunden. Es gibt Probleme mit der Betreuung. Was machen die Schulen? - Sie reagieren und improvisieren. Aus dem eigenen Budget werden Stunden zur Verfügung gestellt. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Die Schulen vor Ort machen einen tollen Job. Ich wünsche mir den gleichen Einsatz auch vom Bildungsministerium. Ich komme zu den Förderschulen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Zahlen der Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen. Den deutlichsten Anstieg gibt es übrigens im Bereich der Förderschulen für Kinder mit geistiger beziehungsweise körperlicher Behinderung. Es besteht ein großer Personalmangel und es muss häufig reagiert werden, indem pädagogische Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen die Klassenlehrertätigkeit übernehmen. Dort stehen dann keine Lehrkräfte. Man ist dort absolut an der Kapazitätsgrenze. Es muss deutlich nachpersonalisiert werden. Jeder kann sich ein Bild vor Ort machen. Geht zu den Förderschulen für geistige Behinderung oder körperliche Beeinträchtigung. Hier muss dringendst nachgeschärft werden. Unsere Inklusion - wir haben hier schon sehr harte Debatten geführt - ist an der Grenze des Möglichen angekommen. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen, dass die Zahlen der Umschulungen auf die Förderschulen eine eindeutige Sprache sprechen. Der desolate Zustand der Inklusion wird in der Antwort zu einer Anfrage, die ich gestellt hatte, sehr deutlich. Es geht um die Drucksache 17/640 vom 16.10.2023. Hierbei ging es um die integrativ beziehungsweise inklusiv unterrichteten Schülerinnen und Schüler. Mit Umsetzung der Inklusionsverordnung im Jahr 2015/2016 erfolgt hier keine Datenerfassung mehr. Die Antwort der Landesregierung war, wir wissen nicht, welche Schülerinnen und Schüler inklusiv unterrichtet werden. Das zeigt, Sie wissen nicht, was in Ihren Regelschulen im Bereich der Inklusion los ist. Gehen Sie vor Ort und machen Sie sich ein Bild. Sie sind oft vor Ort, aber es fehlen die Daten. Wir fordern diese Daten ein und werden dranbleiben. Wir fordern eine budgetorientierte Personalisierung an den Förderschulen. Hier muss endlich etwas geschehen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu den beruflichen Schulen. Es gibt riesengroße Herausforderungen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition den Bereich des beruflichen Übergangs angepackt. Es ist eine Mammutaufgabe. Es geht um die Ausbildungsvorbereitung. Die Berufsfachschulen wurden neu gestartet. Es gibt große Probleme, weil es bei den Schulsozialarbeitern und den Förderschul-Lehrkräften an Personal mangelt. Die beruflichen Schulen fühlen sich hier alleingelassen. Auch sie müssen wir unbedingt in den Blick nehmen. Im aktuellen Haushalt ist das leider Fehlanzeige. Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes - darauf gehe ich noch kurz ein - zeigt sehr deutlich, wie groß die Überlastung der Schulleiter in unseren Grundschulen ist. Wir hatten das Thema auch im vergangenen Ausschuss. Man kann hier über Lösungsansätze diskutieren, aber die Problematik wurde klar vom Rechnungshof herausgearbeitet. Die Schulleiter in unseren Grundschulen müssen endlich entlastet werden. Wir brauchen mehr Deputatstunden im System. Die Staatssekretärin nickt. Sie war selbst lange Schulleiterin. Tun Sie etwas dafür, dass diese Deputatstunden endlich im System sind. Nicken reicht nicht. (Beifall von der CDU.) Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist. Es geht um die Wertschätzung unserer Lehrkräfte, unserer knapp 9.000 (Ministerin Streichert-Clivot: 10.000) beziehungsweise 10.000 Lehrkräfte im Saarland. Hier fehlt es an Wertschätzung. Ich knüpfe kurz an das Interview an, das Sie zur aktuellen PISA-Studie gegeben haben. Sie haben unter anderem gesagt, Sie würden prüfen, wie der Schulunterricht attraktiver werden könne. Die PISA-Studie habe gezeigt, dass Kindern oft Lernanreize fehlten. Beispielsweise würden sich viele Schülerinnen und Schüler regelrecht vor dem Mathematikunterricht fürchten. (Ministerin Streichert-Clivot: Das habe ich so nicht gesagt.) Ernsthaft, kann es wirklich sein, dass in dieser Zeit jetzt auch noch die Lehrkräfte daran schuld sind? - Die Probleme liegen an völlig anderer Stelle. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Lehrerinnen und Lehrer, stärken Sie ihnen den Rücken. Das haben die Lehrkräfte verdient. Wir sind an eurer Seite. Das erwarten wir auch von der Ministerin. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen von der SPD. - Zurufe der Abgeordneten Si- samci (SPD), Toscani (CDU), Schäfer (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Zur Wahrheit gehört auch, dass sich niemand mehr traut, die Wahrheit zu sagen. Das sind doch Schauveranstaltungen. Wenn ich diese Veranstaltung - - (Abg. Wagner (CDU)) (Unmutsbekundungen von der SPD.) Unterhaltet euch doch einmal mit Lehrkräften. (Abg. Holzner (SPD): Das machen wir doch.) Es geht um die Basiskompetenzen, die vermittelt werden sollen. Es gibt keine zusätzlichen Ressourcen. (Unruhe. - Weitere Zurufe von der SPD.) Ich darf hier noch etwas sagen. Was bei euch in verschiedenen Sitzungen ist, ist vielleicht etwas anderes. Es ist ein gutes Beispiel. Wenn sich in Dienstbesprechungen jemand meldet und auf die Personalsituation eingeht, heißt es, Moment, das gehört hier nicht hin. - Das gehört zur Wahrheit. Wir haben während der Haushaltsberatungen mit vielen Lehrkräften und Schulleitern gesprochen. Man merkt, in diesem System gibt es im Prinzip Ängste. Da muss endlich aufgeräumt werden. Machen Sie sich hier ehrlich und nehmen Sie diese Ängste und Sorgen Ihres Personals endlich ernst. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ja, das stimmt. - Ich sage kurz noch etwas zum Schulbauprogramm. Auch hier werden Superlative verwendet. 200 Millionen Euro, wir haben es gestern schon gehört. Ganz viele Bereiche werden zusammengekleistert und es müssen Förderlotsen eingesetzt werden. Stimmen aus dem Bereich des Saarländischen Städteund Gemeindetages und des Landkreistages sagen eindeutig, dass es ein falscher Weg ist. Es ist wichtig, dass Geld da ist, es muss aber auch abfließen können. Wir sind hier in großer Sorge. Ich erinnere an unser Konzept der Investitionsoffensive Grundschule - 300 Millionen Euro. Das ist ein System, das sehr schnell umgesetzt werden könnte. Darüber haben wir im letzten Jahr sehr intensiv beraten. Herr Thielen hat diesen Finanzierungsvorschlag vorgebracht. (Minister von Weizsäcker lacht.) Darüber braucht man nicht zu lachen. (Minister Jost: Doch.) Die Systeme und die oft diskutierten nassen Keller und Toiletten, über die auch schon gelacht wurde, sind Gründe für die Sorgen an unseren Grundschulen. Gehen Sie einmal vor Ort und schauen sich verschiedene Schulen an. Da werden Sie hören, dass hier ganz schnell Lösungen kommen müssen. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Arweiler (SPD).) Ich komme zum Ende und fasse zusammen, dass das Hausaufgabenbuch des Bildungsministeriums bis zum Rand gefüllt ist. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Machen Sie sich ehrlich und packen Sie diese Probleme in unserem Land endlich an. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich erteile nun das Wort Frau Abgeordneter Julia Harenz von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frank Wagner, wir streiten gar nicht ab, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir müssen an unserem Bildungssystem arbeiten, und zwar immer wieder, weil sich Gesellschaften und Anforderungen verändern. Nur meckern bringt es allerdings auch nicht. (Beifall von der SPD.) Über 2,6 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten beiden Jahren in Bildung. Der Blick in die aktuellen Bildungsstudien macht klar, es ist gut investiertes Geld. Da scheinen wir uns auch einig zu sein. Studien wie IGLU, IQB und PISA sprechen eine eindeutige Sprache. Die Herausforderungen an unseren Schulen sind größer geworden - gesellschaftliche Veränderungen, die Folgen von Lockdown und Schulschließungen und eine immer heterogener werdende Schülerschaft. Tagtäglich stellen sich die Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter und auch alle anderen, die in unseren Schulen arbeiten, diesen Herausforderungen aufs Neue. Deshalb ist es an dieser Stelle angebracht, all denjenigen Danke zu sagen, die den Laden am Laufen halten, und zwar egal, wie schwierig die Situation ist. (Beifall von der SPD.) Mit dem Ziel vor Augen, für bestmögliche Bildung in unserem Land zu sorgen, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Wir haben den G8-Murks beendet und G9 wieder eingeführt - für mehr Zeit zum Leben, Lernen und zur Persönlichkeitsentwicklung. Da haben wir nun einmal unterschiedliche Vorstellungen. Niemand hat jedoch gesagt, dass die Lehrkräfte schuld daran sind, wenn ein Kind Angst vor dem Mathematikunterricht hat. Das kann natürlich auch mit Leistungsdruck zusammenhängen. Durch die Zeit, die die Schülerinnen und Schüler bei G9 nun bekommen sollen, wird dieser Leistungsdruck hoffentlich etwas weniger. (Beifall von der SPD In diesem Schuljahr haben wir allein an Grund- und Gemeinschaftsschulen rund 100 zusätzliche Klassen und zu Beginn des Schuljahres 160 Stellen für Lehrkräfte geschaffen - das haben Sie auch anerkannt -, denn dort sind die Herausforderungen am größten. Zusätzlich gibt es (Abg. Harenz (SPD)) 93 befristete Stellen an Grund- und Gemeinschaftsschulen, um den sich stets verändernden Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Außerdem hat unsere Landesregierung im Haushaltsgesetz eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, in den kommenden zwei Jahren weitere Lehrkräfte einzustellen, um notwendige Bedarfe auszugleichen. Zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den Schulen durch Migration, Zuwanderung oder demografische Entwicklung bedeuten auch einen erhöhten Sprachförderbedarf. Deshalb wurde in den letzten Jahren auch massiv in die Sprachförderung investiert. Für das aktuelle Schuljahr wurden 121 Planstellen für Sprachförderkräfte geschaffen. Zum 01. Februar 2024 wird es 20 weitere Vollzeitstellen geben. Dieses Thema werden wir in den nächsten Jahren noch verstärkt im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sprache ist das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe - da sind wir uns einig. Eine weitere Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Mit dem 5-Punkte-Plan, den unsere Bildungsministerin bereits vorgestellt hat, wird die Lehrkräfteausbildung unserer angehenden Lehrerinnen und Lehrer optimiert. Dabei steht ein stärkerer Praxisbezug im Fokus. Es soll außerdem die Möglichkeit geben, sich erst später auf eine Schulform festlegen zu müssen. Ausbildungsschulen gehören ebenso zum 5-Punkte-Plan wie Mentorinnen und Mentoren, die neuen Lehrkräften zur Seite stehen und sie begleiten. Zusätzlich soll der Quer- und Seiteneinstieg erleichtert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem haben wir einen Ort geschaffen, wo alle zusammenkommen und sich optimal auf den Beruf vorbereiten: den Bildungscampus. Mit der Realisierung des Bildungscampus haben wir zugleich die Funktionsstellenstruktur der Gemeinschaftsschulen an die Gymnasien angepasst, denn diese beiden Schulformen sind absolut gleichwertig. (Beifall von der SPD.) Weitere Mittel fließen in den Ganztagsausbau im Grundschulbereich. So bereiten wir uns auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz vor, der 2026/2027 kommen wird. Das Schulprogramm BAUSTEIN ist mit 200 Millionen Euro nicht nur das größte Förderprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes, es zeigt auch, dass beste Bildung für die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage an erster Stelle steht. (Beifall von der SPD.) Der IQB-Bildungstrend und die IGLU-Studie haben gezeigt, dass die Leistungen der Grundschülerinnen und Grundschüler immer weiter zurückgehen. Das Bildungsministerium hat diese Ergebnisse ernst genommen, genau analysiert und unternimmt nun die richtigen Schritte, um dem entgegenzuwirken. Auch die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Situation der Schulleitungen an Grundschulen werden ernst genommen und zurzeit intensiv im Ministerium geprüft. - Darüber haben wir bereits im Ausschuss gesprochen. (Abg. Wagner (CDU): Sie prüfen wie die Weltmeister.) Na ja, man kann nicht zaubern, man muss sich das auch anschauen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Das habe ich gerade gesagt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja, aber irgend- wie nur, dass Sie die richtigen Entscheidun- gen treffen. - Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Solide Grundlagen sind für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn unserer Kinder essenziell. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass jetzt und im nächsten Doppelhaushalt ein Fokus auf unsere Grundschulen gelegt werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es freut mich besonders, dass zum Schuljahr 2024/2025 endlich das Startchancen-Programm beginnt. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren bietet es genau dort langfristige Unterstützung, wo sie dringend gebraucht wird. Um die Ziele zu erreichen, werden jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Die Ziele sind neben der Verbesserung der basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und der Verbesserung der sozial-emotionalen Kompetenzen auch das Erreichen von Ausbildungsreife und die Förderung der Berufsfähigkeit. Die PISA-Studie zeigt: Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland hängen im Vergleich zu anderen OECD-Ländern viel mehr von Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern ab. Daran müssen wir arbeiten, um echte Chancengerechtigkeit zu erreichen. Denn unser Ziel ist klar: Allen Kindern alle Chancen - jederzeit. (Beifall von der SPD.) Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Abstand zu verringern, indem es gezielt bei sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern ankommt, denn an Schulen in besonders herausfordernder Lage ist der Förderbedarf am größten. Um die basalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern, hat das Bildungsministerium bereits die Qualitätsoffensive BASIS ins Leben gerufen. Dabei wird der Fokus auf die Ba- (Abg. Harenz (SPD)) siskompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen gelegt, analog zum Startchancen-Programm. Es wird feste pädagogische Tage geben, an denen eine zusätzliche Professionalisierung stattfindet. Dort lernen die Lehrkräfte neue innovative Methoden für die Fächer Deutsch und Mathematik kennen und können ihren Unterricht damit noch ansprechender und zielgerichteter gestalten. Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt, dass die Schulleitungen den Austausch untereinander begrüßen und von der Vernetzung für ihren Schulalltag profitieren. Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen ein perfektes Bildungssystem haben werden und dass wir stetig daran weiterarbeiten müssen, weil sich die Gesellschaft verändert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auf den Weg gemacht und wir werden diesen Weg auch weitergehen. (Beifall von der SPD.) Für uns soll jedes Kind die gleichen Bildungschancen haben, ganz egal, woher es kommt und wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Tempo lernen. Individuelle Förderung und gemeinsames Lernen sind für uns zentrale Punkte einer guten Bildungspolitik. Wir sorgen für starke Schulen, in denen jedes Kind die gleichen Chancen hat. - Ich bitte daher um Zustimmung zum Einzelplan 06. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich bin jetzt wieder in der gleichen Situation, in der ich vorhin war. (Die Vizepräsidentin wartet auf Einreichung der nächsten Wortmeldung.) Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben offenkundig in einer Zeit der multiplen Krisen. Das zeigt sich auch an den Umständen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2024/2025. Dabei kann ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir bleiben dabei: Kultur ist mehr als „nice to have“. Wir müssen Kultur als Pflichtaufgabe ansehen. Ich bin dankbar, eine Ministerin wie Christine Streichert-Clivot zu haben, der die saarländische Kultur so am Herzen liegt und die uns in diesen Anliegen zustimmt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Kultur ist uns als Fraktion wichtig. Dasselbe - das steht außer Frage - gilt auch für die Landesregierung und allen voran für unsere Kultusministerin. In meiner Rede im letzten Jahr war die Pandemie noch allgegenwärtig, wie auch die Restriktionen und die Einschränkungen, die unsere Kultur hinnehmen musste. Die Pandemie scheint zwar überwunden. Dennoch belastet uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine noch immer. Der hinterhältige und mörderische Überfall der Hamas auf Israel erschüttert uns. Öffentlich aufkeimender Antisemitismus, Antizionismus und blanker Hass auf Israel werden trotz unserer Geschichte auch auf unseren Straßen wieder sichtbar. Das lässt mich nicht nur tief erschüttert und betroffen zurück, meine Damen und Herren, es widert mich zutiefst an! (Beifall von der SPD.) Gerade in diesen schweren Zeiten ist es wichtig, dass wir uns mit diesen Themen nicht nur im gesellschaftlichen Diskurs, sondern auch in Kunst und Kultur beschäftigen, sie verarbeiten - vielleicht auch, um einige Minuten oder für wenige Stunden aus der Tristesse des Alltags im Angesicht des Grauens in der Welt entfliehen zu können. Dazu, meine Damen und Herren, tragen wir mit dem Einzelplan 06 zumindest ein Stück weit bei. Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir unsere saarländische Festivallandschaft. Im Vergleich zum laufenden Jahr erhöhen wir den Ansatz im Doppelhaushalt noch einmal um 20.000 auf nunmehr 270.000 Euro. Davon profitieren zum einen die Musikfestspiele Saar mit 100.000 Euro, zum anderen stärken wir aber auch Festivals außerhalb der Musikszene. So gehören Filmfestivals schon seit Langem zum Kern unseres kulturellen Kalenders. Sie bereichern das kulturelle Angebot und steigern die Medienkompetenz. Darüber hinaus stärken sie auch unsere regionale Identität. Und seien wir mal ehrlich: So einen gewissen Glamour und internationalen Flair hat es doch schon, wenn eine Schauspielerin wie Sandra Hüller, die am Samstag mit dem European Film Award ausgezeichnet wurde, über den blauen Teppich in eines der Saarbrücker Kinos geht. Daher stellt die SPD-Fraktion für den Max Ophüls Preis zusätzlich 55.000 Euro zur Verfügung, im Jahr 2024 und im Jahr 2025 insgesamt 200.000 Euro pro Jahr. Damit ist diese Landesregierung die erste, die den Max Ophüls Preis durch eine ordentliche Summe unterstützt und das Festival damit erstmals richtig im Haushalt verankert. So sichern wir mindestens die gleichbleibende Qualität, aber auch die Strahlkraft, die dieses Festival entfaltet. Nicht zufällig gehört es zu den kulturellen Leuchttürmen unseres Landes und stärkt außerdem den Wirtschaftsstandort und den Tourismus. Zudem macht es schlicht und ergreifend Spaß, mit Menschen aus ganz (Abg. Raber (SPD)) Deutschland gemeinsam Filme zu schauen, zu diskutieren und den Nachwuchs des Films zu feiern. Das Saarland besteht aber nicht nur aus Saarbrücken, auch wenn das mancher Saarbrücker, möglicherweise sogar mancher hier im Plenarsaal, gar nicht gerne hört. Mich als St. Ingberter freut es besonders, dass mit „Max Ophüls uff de Schnerr“ auch Städte wie Saarlouis, Bous oder eben St. Ingbert von einem solch wunderbaren Event profitieren. (Beifall von der SPD. - Erheitertes Sprechen.) Mit Blick in den Kalender kann ich Ihnen auch einen kleinen Geschenktipp schon mal vorab mitgeben: Die Festivalpässe und Gutscheine kann man bereits erwerben. Holen Sie sich also schon vor Weihnachten Ihre Packung Vorfreude auf Max Ophüls im Jahr 2024! Die Kulturszene im Saarland beschränkt sich nicht nur auf die Landeshauptstadt, und sie beschränkt sich nicht nur auf die sogenannte Hochkultur. Darum setzen wir, wie schon im aktuellen Haushalt, auch künftig einen Schwerpunkt bei der Förderung der Breitenkultur. Karnevalsvereine, Musikvereine, Orchester und Tanzvereine, sie alle sind wichtige Bestandteile unserer Kulturlandschaft im Saarland. Sie stehen für große Vielfalt, unglaubliches ehrenamtliches Engagement und für die Teilhabe am kulturellen Leben im ganzen Land. Deshalb veranschlagen wir 310.000 Euro zur Professionalisierung der Verbände und fördern mit diesem Geld auch Veranstaltungen und Projekte vor Ort. Ein besonders wichtiger Bestandteil auf diesem Feld ist auch der Kreativfonds: In den nächsten beiden Jahren werden wir 40.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Damit unterstützen wir kleinere Vereine, die mit den Mitteln Kostüme, Notenblätter oder andere Arbeitsmaterialien beschaffen können. Das ist ein Erfolgskonzept, das wir gerne weiterführen. (Beifall von der SPD.) Auch die Soziokultur fördern wir weiter mit 130.000 Euro. Kindern und Jugendlichen, die in einer schwierigen sozialen Situation aufwachsen, ermöglichen wir die Teilnahme an Projekten, in denen sie sich kreativ entfalten und persönlich weiterentwickeln können. Dazu zählen zum Beispiel die Angebote des Vereins „2. Chance Saar“, der sich mit Tanz- und Gesangsprojekten für gerechtere Bildungschancen und die Integration junger Menschen einsetzt. Aber wir fördern auch unsere Kunstschulen mit zusätzlich 10.000 Euro pro Jahr, damit weiterhin ein vielfältiges Angebot gerade in Brennpunkten angeboten werden kann. So werden kulturelle Bildung und Jugendhilfe sinnvoll verknüpft. (Beifall von der SPD.) Weil unserer Fraktion die kulturelle Bildung unserer Jüngsten am Herzen liegt, erhöhen wir auch die Förderung des Theaters Überzwerg um 40.000 Euro. Man macht dort vor, wie man ein junges Publikum erreicht und wie man Themen auf die Bühne bringt, die Kinder und Heranwachsende beschäftigen und bewegen, sei es die Klimakrise, sei es die Suche nach der eigenen Identität, seien es starke Frauenfiguren, die gegen das Patriarchat kämpfen. Gerechte Löhne sind der SPD seit jeher ein Kernanliegen, daher werden Mittel auch in die Dynamisierung der Tariferhöhungen der Mitarbeitenden am Theater fließen. Neben der Theaterpädagogik ist uns aber auch die pädagogische Filmarbeit ein Anliegen. Das Kino achteinhalb wurde im Oktober bereits zum 18. Mal mit dem Kinopreis des Kinematheken-Verbandes ausgezeichnet. Es ist mehr als ein kommunales Kino; es setzt sich für Weiterbildung ein und ist ein Ort der Vielfalt und kultureller Treffpunkt. Mit den Jüdischen Filmtagen oder der Reihe „Neue polnische Filme“ setzt es Schwerpunkte in der interkulturellen Verständigung - für junge Menschen, aber auch für Junggebliebene. Angesichts dessen stocken wir die Förderung um jeweils 16.000 Euro in den nächsten beiden Jahren auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nutze die Chance, um mich für die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zu bedanken. Sie haben es in meiner Rede bereits gehört: Wir sind ebenfalls im Austausch mit den Kulturtreibenden in diesem Land. Es ist auch nicht mein Ansinnen, Ihre Anliegen schlechtzureden. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Ganz im Gegenteil, die meisten teilen wir, weshalb die SPD-Fraktion diese auch mit ihren Änderungsanträgen im Haushalt verankert hat. Das ist etwa der Fall, wenn es darum geht, die wertvolle Arbeit des Saarländischen Künstlerhauses mit zusätzlichen 40.000 Euro zu gewährleisten, was Sie ja beispielsweise ebenfalls beantragt haben. Aus Ihren Reihen kommt immer die Aussage, Sie reichten uns die Hand. Für den Kulturbereich kann ich dies nur zurückgeben. Sie haben sinnvolle Anliegen, die wir ebenfalls erkannt haben, wir haben darüber hinaus weitere sinnvolle Dinge veranschlagt. Unsere Hand ist also quasi ausgestreckt, wir reichen sie Ihnen. Geben Sie sich einen Ruck! Ein erster Schritt wäre die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort erteile ich nunmehr Frau Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht ein ganz klares Signal vom Doppelhaushalt 2024/2025 aus: Wir investieren in diesen größten Einzelhaushalt und mit diesem auch massiv in die Zukunft unseres Saarlandes. Das haben wir von der SPD versprochen, und wir halten dieses Versprechen. (Beifall von der SPD.) Es macht mich froh, dass gestern und heute bereits die großen Herausforderungen unserer Schulen zur Sprache gekommen sind. Damit hier nicht der Eindruck von Schönfärberei entsteht, wie das bisweilen in Ihren Wortbeiträgen angeklungen ist, darf ich Ihnen sagen: Natürlich sind unsere Schulen ein Abbild unserer Gesellschaft, das muss sich auch in unserem Handeln widerspiegeln. Das, was Kinder in ihrem Rucksack, in ihrem seelischen Rucksack, mitbringen, ist genau das, was auch in der Gesellschaft geschieht: Die Kinder haben Fluchterfahrungen, sie verlieren Angehörige in Kriegen, sie sind mit den finanziellen Herausforderungen ihrer Eltern konfrontiert, sie merken, dass ihre Eltern Angst vor Jobverlust haben. Das heißt, was auch immer wir hier tun, muss auch darauf abzielen, die gesellschaftlichen Realitäten aufzugreifen. Wir sind ein Land in der Transformation, wir sind ein Einwanderungsland, auch das Saarland. Das sollten wir bei allen Debatten, die wir hier führen, nie vergessen. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet natürlich auch eine große Herausforderung. Herr Wagner, Sie haben es erwähnt: Ja, ich bin auch in Schulen unterwegs. - Sie waren sich wohl nur nicht sicher: Ist es jetzt gut, dass ich in Schulen unterwegs bin, oder ist es schlecht? Das habe ich so mitgenommen aus Ihrer Rede: Einmal kritisieren Sie das, einmal fordern Sie es. Aber natürlich sehe ich, wie Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Sprachförderlehrkräfte, Förderschul-Lehrkräfte und Erzieherinnen jeden Tag ihr Bestes geben, um Kinder auf diese Zukunft vorzubereiten. Es ist auf einen Satz gebracht einfach die Aufgabe, Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben in dieser Welt vorzubereiten, auf eine Welt, die extrem dynamisch ist und die eben nicht romantisch ist, in der nicht alles gut ist und alle sich wohlfühlen, und das ist ein herausfordernder Job. Das hat hier an dieser Stelle noch nie jemand in Frage gestellt. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen ist es ein Job, der mit großen Unsicherheiten verbunden ist, wenn ich alleine schaue, wie sich die digitale Welt derzeit bei uns allen auswirkt. Ich rede hier nicht nur davon, dass wir alle ein Stück weit beeinflusst werden von Algorithmen oder von Fake News, sondern wir müssen Kinder auf eine Welt vorbereiten, die noch stärker, als das heute bereits der Fall ist, von künstlicher Intelligenz begleitet wird, wo ich nicht mehr unterscheiden kann zwischen menschlich Authentischem und künstlich Gefälschtem. Auch das ist die Aufgabe, die unsere Schulen letzten Endes lösen müssen. Sie müssen Kinder auf eine Zukunft vorbereiten, die sehr unklar ist. Das ist wahrscheinlich sogar eine der größten und wichtigsten Aufgaben, die es in diesem Land gibt. Dieser Haushalt dient deshalb auch dem Ziel, Kinder und Jugendliche auf diese Welt vorzubereiten. Was das im Einzelnen heißt, möchte ich gerne noch mal erläutern. Ich bin sehr froh, dass nicht nur meine Staatssekretärin Jessica Heide mich mit großer schulischer Expertise unterstützt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind. Die Kollegin aus dem Haushaltsreferat, Karin Schmitz, möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für alle, die mitwirken, begrüßen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mal: Die Besonderheit eines kleinen Bundeslandes ist, dass wir alles aus einem Haus heraus machen. Da ich im kommenden Jahr die KMK leiten darf, sehe ich auch, wie andere Länder dort aufgestellt sind. Die haben nachgeordnete Behörden, da kann man immer wieder Verantwortlichkeiten von sich wegschieben. Wir können Verantwortlichkeiten nicht wegschieben, wir machen alles unter einem Dach aus einer Hand. Und da ist das großartige Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die es heute ja in verschiedenen Redebeiträgen schon ging. Deswegen auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) 3 Milliarden Euro, das ist in den nächsten zwei Jahren der größte Einzeletat. Kultur und Bildung sind entscheidende Bestandteile einer Chancenteilhabe und auch einer Zukunftspolitik. Mein Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen in den Fachressorts, die uns dabei unterstützen, diese Aufgabe zu bewältigen. Das zeigt, Bildungspolitik und Kulturpolitik funktionieren nicht alleine aus einem Ressort heraus, sondern es braucht immer die Verknüpfungen mit den anderen Stellen. Lieber Jakob, du als Finanzminister bist derjenige, mit dem ich den größten Teil dieser Schnittmenge habe. Ich danke dir herzlich, dass du bei all den Debatten, die wir führen, um mehr Lehrerstellen beispielsweise, immer einen klaren Kompass hast, klar hinter der Politik des Bildungsministeriums stehst und alles dafür tust, dass uns diese Mittel auch zur Verfügung gestellt werden. Dein Einsatz zusammen mit allen anderen für den Transformationsfonds ist auch für uns extrem wichtig, denn das gibt uns Möglichkeiten, im Haushalt gestalten zu können. Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Ich möchte gerne mit den Jüngsten in unserem System beginnen, um die ging es ja heute bereits mehrfach. Der Besuch einer Kita, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist wichtig für das soziale Miteinander unserer Kinder, für den Spracherwerb und auch für die körperliche und motorische Entwicklung. Ich möchte gerne bei der Sprachförderung anfangen, weil es um die ja heute schon mehrfach gegangen ist. Zunächst mal würde ich gerne mit der Mär aufräumen, dass wir die Sprachförderung abgeschafft haben. (Zuruf von der CDU.) Wir haben das System umgestellt. (Abg. Toscani (CDU): Sie haben es ver- schlechtert.) Nein, wir haben es nicht verschlechtert. Wir haben keine einzige Stelle eingespart! (Abg. Toscani (CDU): Sie haben es durch sys- temische Umstellung verschlechtert.) Wir haben die Förderung in die Grundschulen verlagert, weil es nämlich für Kinder extrem schwierig war, die Angebote von „Früh Deutsch lernen“ überhaupt erreichen zu können! (Weitere Zurufe von der CDU. - Beifall von der SPD.) Wir sind ja hier in einem Plenum, wo man unterschiedlicher Meinung sein kann, das ist gut. Ich lasse es Ihnen auch, dass Sie das schlecht finden. (Abg. Toscani (CDU): Das nennt man Demo- kratie.) Ja, und ich lasse Ihnen Ihre Meinung auch. Ich fordere Sie nur dazu auf, in der Debatte ehrlich zu sein. Es hat hier niemand etwas eingespart, weggespart oder kaputtgespart, (Mehrere Zurufe von der CDU) aber das ist die Mär, die Sie beim Thema „Früh Deutsch lernen“ immer wieder und wieder wiederholen. Ich sage Ihnen einfach nur: Das stimmt nicht! (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Beifall von der SPD.) Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung in Kitas genau das Richtige ist. Deshalb ist unsere Strategie, darauf zu setzen, den Zugang zu Kitas zu erleichtern und frühe Sprachförderung auch in den Kitas zu ermöglichen, der richtige Weg. Deshalb haben wir auch das Programm der Sprachkitas hier im Land fortgeführt und sie eben nicht eingespart, wie der Bund das geplant hat. (Beifall von der SPD.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bin immer wieder überrascht: Gerade wie es passt, ist man für oder gegen die Abschaffung der Kitabeiträge. (Protest von der CDU.) Ich bin froh, dass wir diese Entscheidung hier im Plenum getroffen haben. Die Kitabeiträge werden bis zum 01. Januar 2027 auf null reduziert, und daran werden wir auch nichts mehr ändern! (Beifall von der SPD.) Nur mal so nebenbei: Es ging ja eben auch um die Frage nach Armutsbekämpfung. Alleine durch den Wegfall der Elternbeiträge spart eine durchschnittliche Familie im Regionalverband 3.000 Euro jährlich. Ich glaube, das ist eine echte Investition in die Familien, und dieses gute Geld kann dann auch für andere Dinge verwendet werden. (Beifall von der SPD.) Aber wir machen damit ja nicht Stopp. Bei den Kitas setzen wir natürlich auch darauf, dass weitere Plätze geschaffen werden. Eine Zahl will ich an der Stelle nennen, weil hier ja immer betont wird, dass die SPD in diesem Haus schon so lange Verantwortung hat. Ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben alleine in den letzten zehn Jahren 10.000 neue Kitaplätze hier im Land geschaffen. Ich glaube, das ist Ausdruck unseres großartigen Engagements und auch Ausdruck des Engagements von Kommunen, von Kitaträgern und von den vielen Menschen, die dazu beitragen, dass diese Programme zustande kommen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Natürlich bin ich nicht zufrieden, wenn Eltern keinen Kitaplatz finden. Ich bin auch nicht zufrieden, dass es ungleich verteilt ist, wie man heute wieder in der Zeitung lesen kann, dass wir an der einen Stelle ein Überangebot haben und an einer anderen Stelle nicht. Deswegen beraten wir die Kitaträger und die Kommunen dabei, wie sie diese Plätze schaffen können. Das führt allein im Moment dazu, dass wir im Ministerium 315 bauliche Maßnahmen, die für 2024 in Planung und Umsetzung sind, begleiten. Wir sorgen auch dafür, dass nicht nur Plätze geschaffen werden, sondern dass wir auch die Fachkräfte kriegen. In diesem Hohen Hause ist das Kitagesetz beschlossen worden. Das führt dazu, dass wir mehr Fachkräfte anerkennen können. Alleine seit April 2022 haben wir 400 zusätzliche Fachkräfte anerkannt, die in den Kitas arbeiten können. Das ist Ergebnis eines Beschlusses dieses Hauses und zeigt: Wir setzen auf die Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung. 456 Erzieherinnen und Erzieher, 167 Kinderpflegerinnen, 21 Hauswirtschaftskräfte und 45 Heilerziehungspflegerinnen - das ist die Bilanz eines Schuljahresabschlusses unserer beruflichen Schulen, die mit dazu beitragen, dass wir die Fachkräfte für unsere Kindertageseinrichtungen gewinnen. (Beifall von der SPD.) Ihre Aussage, es passiere nichts im Land, kann ich mit dieser Bilanz nicht bestätigen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu den Schulen. PISA war heute ja schon in aller Munde. Das wichtigste Ergebnis bei PISA ist offen gesagt für mich, dass es weiterhin einen sehr starken Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozioökonomischer Herkunft gibt, und das ist nicht nur im Saarland so, das ist in allen Bundesländern der Fall. Das ist tatsächlich auch eines der erschreckendsten Ergebnisse, die wir durch PISA attestiert bekommen haben. Wenn man diesen Zusammenhang sieht, dann versteht man auch, warum die Leistungen der Kinder und Jugendlichen nicht so sind, wie sie vielleicht erwartet werden. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber da ich selbst ein Arbeiterkind bin und weiß, wie anspruchsvoll das für Kinder ist, die eben aus einem sozioökonomischen Umfeld kommen, wo man das erste Kind ist, das Abitur machen kann, kann ich doch sehr wohl beurteilen, wie dieser Weg ist. Deswegen müssen wir daran immer wieder arbeiten, alle zusammen, und zwar nicht gegeneinander, sondern miteinander. Das ist die Strategie, die wir in unserem Hause auch verfolgen. (Beifall von der SPD.) 3.000 Schülerinnen und Schüler mehr in unserem System, an den Grundschulen und an den Gemeinschaftsschulen, 100 zusätzliche Klassen alleine in diesem Schuljahr - da braucht es natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Und ja, wir haben angesichts der Haushaltslage dieses Landes einen Schwerpunkt gelegt: 160 zusätzliche Lehrkräfte. Ich danke an dieser Stelle auch ausdrücklich der CDU-Fraktion, denn Sie haben uns ermöglicht, dass wir diese Lehrerinnen und Lehrer bereits im Sommer zu Beginn des Schuljahres einstellen konnten, weil der Haushaltsausschuss das mitgemacht hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das zeigt aber auch, dass wir gemeinsam daran arbeiten, damit Schule funktioniert. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese 160 Stellen mit Ihrem Handzeichen noch mal valide im Haushalt abzustimmen. Ich rufe Sie also gerne dazu auf, mit Ihrer Zustimmung dauerhaft möglich zu machen, dass wir 160 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich im System haben. Wir gehen zum 01. Februar noch einen Schritt und personalisieren weiter. An der Stelle sage ich auch Danke an meine Kolleginnen und Kollegen. Wir suchen jede Minute, die quasi von Lehrerinnen und Lehrern in Elternzeit verbracht wird, und schieben alles zusammen, um zusätzliche Planstellen zu schaffen. Ich will an der Stelle nur mal sagen: Am 01. Februar des kommenden Jahres, das heißt, noch im laufenden Schuljahr, stellen wir 51 Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen ein, 18 Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen, 21 Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen beziehungsweise pädagogische Fachkräfte, die im System sind, werden entfristet, 66 Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen, 28 Lehrkräfte an den Gymnasien, 19 Lehrkräfte an den beruflichen Schulen. Das sind nicht nur die Ruhestandsversetzungen, sondern es geht weit darüber hinaus. Wir schaffen mit unserem Haushalt also die Möglichkeiten für zukunftsfähige Beschäftigungsverhältnisse auch für neue Lehrerinnen und Lehrer. Ich komme zu den multiprofessionellen Teams. Ich habe das an dieser Stelle schon so oft gesagt, aber wir brauchen auch diese multiprofessionelle Perspektive. Herr Dörr, offen gesagt, Ihre pädagogischen Ansichten gehören in Geschichtsbücher, sind aber bei Weitem nicht mehr das, was wir an Schule brauchen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Zu sagen, dass multiprofessionelle Teams den Schulen nicht helfen, verkennt die Realität dessen, was an unseren Schulen von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, aber auch Sprachförderlehrkräften beispielsweise geleistet wird. Mir ist das aber noch nicht genug, ich würde gerne die multiprofessionellen Teams noch weiter ausbauen. Auch darüber müssen wir in der Zukunft weiterreden. Wenn Kinder im Ganztag betreut werden, haben sie auch Bedürfnisse, die an der Schule nun mal sichtbar werden. Wir müssen genau hinschauen, wie wir auf diese Bedürfnisse der Schülerinnen und Schülern entsprechend antworten können. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir ab dem kommenden Schuljahr das Startchancen-Programm mit Unterstützung des Bundes umsetzen können. Hier geht es darum, über einen Sozialindex Hilfe unmittelbar an die Schulen zu bringen, die es am dringendsten und am nötigsten brauchen. Die Voraussetzung dafür ist eine Quote der Armutsgefährdung und des Migrationshintergrunds. Auch das greift auf, was wir im Rahmen der PISA-Studie leider noch mal attestiert bekommen haben. Es geht darum, Schulen sozial gut zu unterstützen, sie zeitgemäß auszustatten, bedarfsgerechte Lösungen zu finden, die für die Schulen selbst wichtige Wege sind, indem wir Schulleiterinnen und Schulleitern Handlungsmöglichkeiten geben, aus diesen Mitteln des Startchancen-Programms zu schöpfen. An der Stelle herzlichen Dank, dass das auch im Bund so gesehen wird und wir massiv und schnell daran arbeiten, dass das umgesetzt werden kann. Beste Bildung braucht beste Fachkräfte. Bei den Kitas habe ich dazu schon etwas gesagt, natürlich gilt das auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Die KMK beschäftigt sich aktuell sehr intensiv mit diesem Thema. Wir haben in der vergangenen Woche ein Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission erhalten, das sich mit dem deckt, was wir für das Saarland planen: stärkere Praxisorientierung, weitere Möglichkeiten des Quereinstiegs und eine enge Verzahnung aller Phasen der Lehrkräfteausbildung. Wir gehen mit dem Bildungscampus den richtigen Weg und setzen genau an diesen Punkten an. Ich will an der Stelle auch sagen, wir haben bereits einiges getan. Es geht etwa um die Einführung des Faches Informatik, das dieses Jahr im Sommer an den Start gegangen ist. Wir haben in allen Redebeiträgen gehört, wie wichtig die Digitalisierung ist. Wir sind eines der ersten Bundesländer, das dies allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 anbietet, unabhängig von der Schulform. Dazu brauchen wir natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Ich darf Sie leider darüber informieren, dass es auf dem Lehrerarbeitsmarkt zu wenig Informatiklehrkräfte gibt. Jetzt könnte ich sagen, dann ist das so, dann muss ich mit der Einführung des Faches warten. Was haben wir stattdessen gemacht? Großes entsteht im Kleinen: Wir haben zusammen mit der Universität eine Weiterqualifizierung entwickelt. Es gab tatsächlich Lehrerinnen und Lehrer, die freiwillig und gerne gesagt haben, ich will diese Qualifizierung machen und bin bereit, ein drittes Fach an der Schule zu unterrichten, um dafür Sorge zu tragen, dass der Informatikunterricht in die Gänge kommen kann. Im Sommer haben 44 Lehrerinnen und Lehrer diese Qualifizierung abgeschlossen, im kommenden Semester, im Januar 2024 erwarten wir 43 weitere Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben noch zwei Kohorten, die derzeit in der Ausbildung sind. Damit sorgen wir selbst für die Fachkräfte, die wir hier im Land brauchen. Ich glaube, das war ein wichtiger und guter Schritt. Noch mal herzlichen Dank an die Universität des Saarlandes und an das Wissenschaftsministerium, dass das so gelingen konnte. (Beifall von der SPD.) Köpfe sind das eine, Räume das andere. Ich will mich nicht wiederholen, aber trotzdem freut es mich ausgesprochen, dass wir das Schulbauprogramm auf den Weg bringen und dass das fraktionsübergreifend anerkannt wird. Wenn junge Menschen den Großteil ihres Lebens, ihres Tages in der Schule verbringen, dann ist es einfach eine Frage des Respekts, für angenehme Lernund Lebensräume - auch für die Lehrerinnen und Lehrer - und für ordentliche Arbeitsstrukturen und Arbeitsräume zu sorgen. Das ist das, was das Schulprogramm in Zusammenarbeit mit den Kommunen leisten wird. Ich freue mich darauf, dieses Geld, 205,5 Millionen Euro, zusammen mit dem Bauministerium in die Fläche zu bringen. Ich glaube, wir leisten da ausgesprochen Gutes. (Beifall von der SPD.) Uns ist aber auch Folgendes wichtig, wenn es um Schulbau geht, wenn es um den Rechtsanspruch auf Ganztag geht: Kein Kind darf verlorengehen! Das ist die Maßgabe, das ist das Prinzip, daran arbeiten wir täglich und vor allem hart, dass uns das gelingt. Das machen wir im Netz mit multiprofessionellen Akteuren, individuell und bedürfnisorientiert, damit Kinder und Jugendliche hier im Land die beste Bildung bekommen. Auch vor der Digitalisierung machen wir nicht halt. Ich bin sehr froh, dass die Große Koalition damals an diesem Punkt den richtigen Schluss aus der Pandemie gezogen hat. Wir sind in die Schulschließung gegangen und haben alle festgestellt, weder Lehrkräfte noch Schülerinnen und Schüler verfügen über Endgeräte. Das konnten wir ändern. Das heißt, wir haben eine massive Transformation im Bildungsbereich angestoßen und haben die Schülerinnen und Schüler ausgestattet. Wir haben das mit den Landkreisen gemeinsam gemacht, in Kompetenzzentren. Wir sind aktuell dabei, 16.000 Schülerinnen und Schüler an unseren Grundschulen in den Klassen 3 und 4 mit diesen Geräten auszustatten. Da wir wissen, dass gerade die Grundschule ein sehr sensibler Bereich ist, machen wir das nicht einfach so, sondern haben uns auch wissenschaftliche Expertise und Unterstützung dazu geholt. In Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes werden wir zum einen schauen, wie die Kinder mit den Geräten umgehen, aber auch, was es in der frühen Bildung braucht, um auf die Nutzung der Geräte vorbereitet zu sein. Wir wollen auch wissen, wie sich das auf den Lernerfolg auswirkt. Aktuell gibt es dazu nämlich große Kontroversen, auch in der Bundesrepublik Deutschland, wie weit man in der Digitalisierung gehen kann. Wenn ich aber höre, was die Transformation unseres Landes alles an digitalen Kompetenzen von den zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfordert, dann sollten wir auch diesen Punkt nicht auslassen. Wir brauchen eine digitale Bildung aus einem Guss, ohne dabei zu vernachlässigen, dass Kinder natürlich auch in der Grundschule lesen, schreiben und rechnen dürfen. Da sage ich, gut, dass wir das Basisprogramm haben. (Beifall von der SPD.) Noch ein Wort zur Demokratiebildung. Ich danke meiner Fraktion und allen, die sich diesen Änderungsanträgen anschließen, dass wir die Demokratiebildung auch in unserem Haushalt stärken. Wir haben als Ressort dazu einen eigenen Vorschlag gemacht, haben diese Titel bereits angehoben, und es kommt jetzt noch etwas obendrauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben vor dem Haus Stahlarbeiter gestanden. Die Mitbestimmung und das, was sie repräsentieren, ist Teil unserer saarländischen DNA. Da ist es umso wichtiger, dass wir diese Mitbestimmung auch in unseren Schulen ernst nehmen und jeden Tag daran arbeiten, sie umzusetzen. Es ist die saarländische Identität, mitzubestimmen, Arbeitsplätze zu gestalten. Dann gehört es für mich ganz selbstverständlich dazu, dass wir auch in der Schule den Arbeitsplatz von Kindern und Jugendlichen mitbestimmen und gestalten lassen. Das machen wir, indem wir die Demokratiebildung voranstellen und unsere Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen. (Beifall von der SPD.) Unsere Schulen tragen aktuell sehr stark zur Integration bei. Ich glaube, es können sich ganz viele eine Scheibe davon abschneiden, wie man in Schulen Räume des Austauschs, des Miteinanders schafft und gemeinsam dafür sorgt, dass Kinder aus der Ukraine ein Zuhause finden. Das ist sehr ruhig abgelaufen, obwohl das natürlich jeden Tag mit großen Herausforderungen verbunden ist, nicht nur für die Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, sondern auch für uns alle, die hier leben. Wir werden nämlich alle mit diesen unmittelbaren Kriegserfahrungen, die die Kinder in ihrem Rucksack haben, konfrontiert. Das, was unsere Schulen dort geleistet haben, ist nicht mit Geld aufzuwiegen, das kann man nur mit einem großen Dankeschön beantworten. Ich bin froh, dass das auch mit Blick auf Israel so weitergeht. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Mit dem Stichwort Demokratieförderung komme ich zur Kultur. In diesem Haushalt sind viele wichtige Ansätze genannt und er ist auch ein klares Signal der Anerkennung und Wertschätzung für das kulturelle Engagement unserer Menschen hier im Land. Das Saarland ist sicherlich wie kein anderes Bundesland ein Vereinsland. Das war schon immer so und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bleibt es für mich ein roter Faden, dass wir die Jugendförderung und das Ernstnehmen des Ehrenamtes auch in diesem Haushalt widerspiegeln. Das ist nichts, was irgendwie „nice to have“ ist, sondern es ist unsere verdammte Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Vereine in der Kultur auch handeln können. Das spiegelt sich auch in den kulturpolitischen Leitlinien wider, die heute schon angesprochen wurden. In den kulturpolitischen Leitlinien geht es uns darum, einen partizipativen Prozess mit den Akteuren der Kunst- und Kulturszene hier im Land Verbindungen zu schaffen. Auch der Kulturgipfel, den ich als Kulturministerin ins Leben gerufen habe, verfolgt das Ziel, diese Akteure zusammenzubringen. Unsere Kulturpolitik ist an dieser Stelle partizipativ und wir wollen darüber reden, wie wir die Kulturlandschaft und auch die Förderkulisse in der Zukunft aufstellen. Das spiegelt sich auch in der Jugendförderung wider, nicht nur in der Breitenkultur, sondern auch in den Ansätzen der kulturellen Bildung, die für mich ein Ausgangspunkt sind, all das, was in Schule passiert, natürlich auch über das kulturelle Engagement in die Schule zu tragen, aber auch zu unterstützen. Das spiegelt sich wider in den Mitteln, die wir für unsere Kulturlandschaft zur Verfügung stellen. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und das Staatstheater, all diese Institutionen sind Teil unserer Kulturlandschaft und wir fördern und unterstützen sie teilweise mit sehr großen Aufwendungen. Wir setzen in der Festivallandschaft noch eines drauf. Das Max-Ophüls-Festival ist an mehreren Stellen schon genannt worden. Wir bauen unseren Festivaltitel jetzt nochmalig aus und sorgen damit dafür, dass auch andere Festivals die entsprechende Unterstützung bekommen. Wir sorgen bei der Unterstützung der freien Szene, aber auch beim Theater Überzwerg - um einmal zwei Beispiele herauszugreifen - dafür, dass Künstlerinnen und Künstler eine auskömmliche Beschäftigung haben. Kulturpolitik ist auch Sozialpolitik. Das gehört dazu. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, dieser Doppelhaushalt, diese Landesregierung steht für eine solide Basis in der Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Vision der Bildungsgerechtigkeit, für verlässliche Strukturen, für eine Kultur der Zusammenarbeit. Diese Investitionen werden sich auszahlen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Einzelplan 06 mit den angesprochenen Änderungen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte zunächst noch Frau Staatssekretärin Jessica Heide recht herzlich hier im Plenarsaal begrüßen. Für eine Kurzintervention erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Streichert-Clivot, zuerst einmal, ich bin auch Bergmannssohn und habe in meinem Leben nie eine - auch nicht die geringste - Benachteiligung deshalb erlebt. Ich war mit 20 Jahren Lehrer, mit 27 Jahren Schulleiter. Ich habe nie irgendeine Benachteiligung erlebt. Das Zweite ist, Sie haben nicht direkt, aber indirekt, zu verstehen gegeben, wenn jemand schon ein gewisses Alter hat, ist er vielleicht ein bisschen verknöchert oder in alten Dingen verhaftet. Ich kann Ihnen versichern, ich war in meiner Jugend schon geistig sehr beweglich und bin es bis heute geblieben. Ich habe vor 50 Jahren in der Schule schon Dinge verwirklicht, die viele heute nicht einmal zu denken wagen. Ich habe sie einfach einmal probiert, gemacht und erfolgreich verwirklicht. Ich habe gerade in diesen Tagen wieder gedacht, ich muss einmal meine schriftstellerische Tätigkeit, die ich vor zehn Jahren, als ich in die AfD eingetreten bin, zum Stillstand gebracht habe - -

Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender, würden Sie bitte zur Rede von Frau Ministerin und weniger persönliche Erklärungen - - (Abg. Dörr (AfD): Ich bin dabei. Das gehört dazu. Ich darf ja noch selbst bestimmen, was ich sage, oder?) Die Kurzintervention ist dazu gedacht, dass man sich auf die Rede derjenigen Person bezieht - - (Abg. Dörr (AfD): 3 Minuten. Das gehört da- zu und das beurteile ich selbst, ob es dazu- gehört. Sie haben nicht die Versammlungsleitung! - Lachen und Zurufe von der SPD und der CDU.) Entschuldigung, ich habe jetzt das Wort! Ich weise Sie noch einmal darauf hin, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, äußern Sie sich bitte zur Rede - - (Abg. Dörr (AfD): Ich habe das Wort.) Ich habe das Wort. Äußern Sie sich bitte zur Rede der Frau Ministerin. Das, was Sie zu Ihrer Person sagen wollen, zu Ihrem Lebenslauf, könnte sich dann vielleicht in einer persönlichen Erklärung wiederfinden, oder nutzen Sie Ihre Redezeit. Aber bitte jetzt zur Rede von Frau Ministerin Streichert-Clivot. (Beifall von der SPD und der CDU. Abg. Dörr (AfD): Ich melde mich dann. Das haben wir ganz einfach.) Heißt das, Sie beenden Ihre Kurzintervention?

Ja. Das ist beendet.

Ich weiß nicht, ob die Ministerin zu dieser kurzen Kurzintervention etwas sagen möchte.

Nein.

Dann fahren wir fort in der Rednerliste. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines vorwegstellen und möchte hier im Raum zu aller Information einmal den Begriff Debatte definieren: In einer Debatte werden die Für- und Gegenargumente einer These in kurzen Reden vorgetragen. Das Ziel des Debattenredners ist es, die Zuhörer von den eigenen Argumenten zu überzeugen. Dem einen oder anderen im Raum könnte jetzt vielleicht auffallen, dass ein Teil des Hauses diesen Begriff anders interpretiert hat, denn der einzige, der heute etwas von den Redebeiträgen der Regierungsfraktion hatte, war das Phrasenschweinchen. Das konnte viel mitnehmen, aber da ging kein einziger Satz auf die Debatte ein, es gab keine eigenen Argumente, es gab lediglich ein Vorlesen hier am Pult, seitenweises Vorlesen von vorgefertigtem Eigenlob, keine eigenen Argumente. Das ist schon erstaunlich für ein Plenum. (Beifall von der CDU.) Ich stelle fest, Sie drücken sich vor echter Debatte. So kennen es leider auch die Personen in Kultur und Schule. Genau das ist es, was wir Ihnen die ganze Zeit schildern. Sie sind auf Sendung, die ganze Zeit, ohne auf Empfang zu schalten und einmal zu hören, was da draußen los ist, hier im Plenum und genauso vor Ort. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es gäbe jetzt 20 Punkte. Ich mache es trotzdem kürzer und beschränke mich auf das Wesentliche. Ich stelle fest, kein Zentimeter Bewegung bei der Sprachförderung. Ich zitiere die Kollegin Holzner sinngemäß: Die SPD Saar ist überzeugt, dass das Sprachbad die richtige Konzeption ist. Die SPD Saar ist überzeugt, wir haben gestern gehört - wir hören ja eigentlich auf die Wissenschaft; ich habe Ihnen die Sätze klar vorgelesen -, dass die Wissenschaft sagt, dass das (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Sprachbad alleine nicht mehr ausreicht. Die anderen Bundesländer sind anscheinend alle auf dem Holzweg. Die Wissenschaft, auf die man doch hören will, ist anscheinend ahnungslos, sogar die ständige Wissenschaftliche Kommission, auf die Sie doch hören wollten. Aber so geht es jedem Geisterfahrer. Darin kann ich Sie wenigstens beruhigen. Er denkt immer, die anderen fahren in die falsche Richtung. Es macht nur fassungslos, wie Sie bei diesem wichtigen Thema so geisterfahren können. (Beifall von der CDU.) Ich stelle auch fest, wir haben hier ganz viel Schönfärberei gehört und immer wieder Phrasen, es sei nicht perfekt, aber irgendwie doch alles gut. Das reicht den Leuten draußen schon längst nicht mehr. Der Ganztagsrechtsanspruch wird genauso enden wie der Rechtsanspruch auf den Kitaplatz: auf dem Papier, weil die Kommunen bei der Umsetzung alleine gelassen werden mit den politischen Entscheidungen auf anderen Ebenen. Genau dasselbe kündigt sich jetzt schon an, aber es passiert nichts. Zur Digitalisierung. Richtig, es ist eine gute Entscheidung, es in den Grundschulen besser zu machen als in den weiterführenden Schulen, mit einem pädagogischen Konzept an die Sache heranzugehen und auch zu evaluieren. Aber der Fünftklässler hat das genauso verdient. Wenn es am Anfang schnell gehen musste, keine Frage, aber die Zeit geht ins Land, das pädagogische Konzept fehlt immer noch und - nebenbei erwähnt - auch das finanzielle Konzept, wie wir weiterhin die Medienausleihe und Digitalisierung in diesem Land vorantreiben wollen. (Beifall von der CDU.) Neben all den anderen Punkten, die es noch zu sagen gäbe, will ich noch eines feststellen, was mich wirklich schockiert hat. Kultur ist so wichtig, haben wir heute gehört. Dann hören wir, welche Schauspielerin welchen Preis bekommen hat. Das ist, wie die Redenschreiber, die die gleiche Rede geschrieben haben, es nennen, alles „nice to have“. Aber hier im Land hat die Kultur Probleme. Ich habe einige kritische Punkte angesprochen. Dass die Ministerin die Stiftung erwähnt, ohne auch nur einen Satz auf die Debatte einzugehen, die dieses Land im Moment umtreibt, ist ein starkes Stück. Das steht für sich. Das lasse ich an dieser Stelle auch einfach so stehen. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Sprechen und Unruhe bei der SPD. - Zurufe des Abge- ordneten Commerçon (SPD).)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion das Wort. Sie haben noch 25 Minuten 34 Sekunden Redezeit.

Ich weiß Bescheid, die brauche ich nicht. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wollte eben etwas ausführlicher auf Frau Streichert-Clivot antworten, weil sie mich in ihrer Rede erwähnt hat. Das konnte ich nicht in aller Ruhe machen. Ich beende das mit dem, was ich als Schluss sagen wollte. Ich schreibe wieder ein paar Sachen, auch über Schule, ich tue dies in Häppchen, damit man das lesen kann, ohne dass man sich ein Wochenende Urlaub nehmen muss. Ich habe ein Heftchen, das ich schon vor 20 Jahren geschrieben und jetzt veröffentlicht habe. Es heißt „Ein Leben für die Schule“. Das zweite ist auch schon da und heißt „Die allumfassende Schule“. Das dritte Heft ist im Druck, es heißt „Die entfesselte Schule“. Die gebe ich Ihnen alle einmal zum Lesen. Ich möchte auf das, was Sie gesagt haben, nur in einem Punkt, nämlich Demokratiebildung für unsere Kinder, antworten. Es wird immer so viel von Demokratie gesprochen. Ich habe hier auch schon gesagt, dass die Demokratie politisch das höchste Gut ist, das wir haben, denn da könnten wir, wenn wir wollten, selbst unser Schicksal in die Hand nehmen. Das konnte man bei einem König, Kaiser oder Diktator nicht. Das ist also unsere Sache. Es ist ein Gut, das unsere Eltern für uns erkämpft haben. Wir besitzen dieses Gut der Demokratie, sollten es bewahren und müssen es auch weitergeben. Die Demokratie ist nicht gefährdet durch die Menschen, die im Saarland oder in Deutschland leben. Sie ist gefährdet durch die Politiker. (Abg. Maaß (SPD): Sie ist durch euch gefähr- det!) Das sind diejenigen, die die Demokratie gefährden. Sie gefährden sie dadurch, dass sie die Demokratie in ein schlechtes Licht setzen, indem sie das Land zum Beispiel nicht gut regieren, indem der eine oder andere korrupt ist, straffällig ist und so weiter und so fort. (Zurufe von der SPD.) Es sind nicht die normalen Leute, die die Demokratie gefährden, es sind die Politiker. Es sind oft diejenigen, die am meisten das Wort im Munde führen, wobei ich damit niemanden in unserem Raum meine. (Abg. Arweiler (SPD): Nein, natürlich nicht!) Jetzt kommen wir zur Schule zurück. Da sieht man, wie eine Symptombehandlung oder eine Oberflächenbehandlung eine scheindemokra- (Abg. Dörr (AfD)) tische Erziehung ist. Ich habe Schulen geleitet, ich habe Schule gelebt. Das Schulmitbestimmungsgesetz ist eine gute Sache, wenn es nicht ins Einzelne geht, wenn es einfach bestimmt, dass in der Schule die Beteiligten - - (Lachen und Sprechen des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Für Herrn Commerçon ist ja immer alles so lustig, nur wenn er selbst hier steht, kann er keinen Zwischenruf ertragen. (Abg. Commerçon (SPD): Jeden!) Herr Commerçon, Sie waren lange Kultusminister, Sie hätten in dem Bereich viel tun können. (Abg. Commerçon (SPD): Ich habe viel getan in dem Bereich!)

Entschuldigen Sie, bitte nutzen Sie die Redezeit, Herr Fraktionsvorsitzender! Es ist nicht an einen Dialog mit einem einzelnen Abgeordneten gedacht. Sie haben das Wort.

Haben Sie jetzt mich oder Herrn Commerçon unterbrochen?

Eigentlich beide.

Ich darf ja reden.

Sie haben Redezeit, bitte.

Aber er hat keine Redezeit. Also können Sie mich nicht rügen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben mich doch etwas gefragt.) Okay. Ich habe nichts dagegen. (Minister Dr. Jung: Wohin soll das denn jetzt führen?) Also: Das Schulmitbestimmungsgesetz ist in der Absicht ein gutes Gesetz, aber es ist zu weitreichend, es geht ja bis ins Einzelne. Ich habe an der Schule selbst gemerkt, dass man manchmal Dinge außer Acht lassen muss, um das überhaupt zu verwirklichen. Aber das ist im Grunde nicht das Wesentliche. Das Wesentliche wäre, wenn die Schule selbstverwaltet wäre, dann kann man nämlich Demokratie üben und dann kann auch der Lehrer als ein in der Demokratie Tätiger erscheinen und nicht als untergeordnete Dienststelle des Kultusministeriums und der Schulleiter. Dann ist in der Schule gelebte Demokratie. Dann bestimmt die Schule. Das kann man weiter ausführen. Anderswo wird es so gemacht. Es ist ja nicht so, als wenn ich das erfunden hätte. Dann können der Schulträger und die Schulkonferenz ihre Sachen selbst in die Hand nehmen. Das muss nicht das Kultusministerium tun. Unser Land ist klein, aber groß genug, dass der Kultusminister es niemals leisten kann, alle Schulen zu leiten. Im Schulmitbestimmungsgesetz ist die Schulkonferenz vorgesehen, da sind der Schulträger, die Lehrer, die Eltern und die Schüler, wenn sie alt genug sind, mit drin. Die Konferenz oder die Schule kann dann selbst ihre Sachen in die Hand nehmen, sie hat einen Pauschalhaushalt, den sie verwalten kann, sie kann selbst Lehrer einstellen, sogar selbst die Schulleitung auf Zeit wählen und so weiter und so fort. Das ist nichts Neues, das gibt es sonst wo schon. Das ist Demokratie. Dann werden die Kinder dazu erzogen, demokratisch zu handeln, aber nicht, wenn man irgendein Etikett aufklebt oder in irgendein Gremium, das nichts zu bestimmen hat, hineingewählt wird, wo noch Vorschriften bestehen, dass drei oder vier Leute anwesend sein müssen, damit überhaupt eine Wahl stattfinden kann. Das ist Pseudodemokratie, das stößt von der Demokratie ab. Demokratie ist, wenn Leute dort, wo sie Ahnung haben und wo ihre Interessen liegen, etwas zu bestimmen haben. Deshalb: selbstständige Schule! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist man ein bisschen konfus, wenn Herr Dörr vor einem am Rednerpult war, da muss man sich erst einmal kurz sammeln. Herr Dörr, ich gebe Ihnen in zwei Punkten recht: Die Demokratie ist das höchste Gut. Der andere Punkt ist: Ja, Politiker, die in der AfD sind, machen diese Demokratie kaputt, indem sie nämlich Tag für Tag dafür sorgen wollen, dass die Demokratie in diesem Land abgeschafft werden soll. Deswegen muss ich Ihnen an dem Punkt recht geben. (Beifall von der SPD.) Zum Glück gibt es in diesem Land auch genug Menschen, die Tag für Tag dafür kämpfen, dass (Abg. Haas (SPD)) die Demokratie in unserem Land erhalten bleibt, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, nicht nur im Parlament, sondern auch draußen in der Gesellschaft. Deswegen bin ich dankbar, dass die Ministerin eben klargestellt hat, dass in unserem Haushalt der Punkt der Demokratieförderung ein ganz wichtig er ist, den unsere Fraktion mit ihren Änderungsanträgen auch gestärkt hat. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für das Saarland und all die Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte jetzt nicht mehr allzu viel auf einzelne Punkte in der Bildungspolitik eingehen. Frau Schmitt-Lang, es gibt Menschen, die frei reden können, und es gibt Menschen, die das vielleicht nicht so gut können. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich finde es dann ehrlicherweise nicht ganz fair, dass man Menschen hier angreift, die sich viele Gedanken im Vorhinein machen, die sich vorbereiten, eine Rede schreiben, um über das zu sprechen, was sie in ihrem politischen Tun bewegt. Deswegen finde ich das nicht fair. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie sind auch schon ein bisschen länger im Parlament, deswegen will ich das an der Stelle nur noch einmal sagen. Ich finde es nicht okay, wie Sie das gerade eben dargestellt haben. (Beifall von der SPD.) Andererseits sagen Sie, wir würden hier immer viel senden. Ja, es gibt ja auch viel Gutes zu sagen. Vielleicht müssen Sie einfach Ihren Empfänger ein bisschen besser einstellen, weil Sie dann gehört hätten, dass wir für ganz viele Punkte, die Sie kritisieren, schon Lösungen haben. (Sprechen bei der CDU.) Die Lösungen wurden im Ministerium und mit vielen Beteiligten in den Schulen und den Kitas erarbeitet; sie wurden dort umgesetzt. Aber Sie stellen stattdessen unsere Kitas und Schulen immer so dar, als würde jeden Tag gar nichts funktionieren. Ich finde, das ist nicht okay für die Menschen, die in diesen Einrichtungen jeden Tag ihr Bestes für unsere Kinder und Jugendliche tun. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Kultur. Sie haben das Staatstheater, das Festival Perspectives und die Stiftung angesprochen. Beim Festival Perspectives und bei der Personalie Bodo Busse, die Sie auch genannt haben, habe ich Hochachtung vor dem, was diese Menschen für die Kultur in unserem Land geleistet haben. Dafür kann man an der Stelle nur noch einmal Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Es ist vollkommen okay, wenn man nach ein paar Jahren, in denen man an einer Stelle gewirkt hat, die Entscheidung trifft, sich in einer neuen Herausforderung zu stellen. Das ist auch gut so, weil sich eine Kulturstätte weiterentwickeln kann. Deswegen wünsche ich Bodo Busse für die Zukunft alles Gute und auch an seiner neuen Wirkungsstätte viel Erfolg. Zu einem weiteren Punkt. Wir müssen ein bisschen aufpassen, wie wir mit dem Thema umgehen. Ich glaube, wir waren uns im Ausschuss einig darüber. Es braucht eine klare Haltung von der Politik. Das hat ja auch die Ministerin getan, was das Thema Antisemitismus in unserer Gesellschaft und unserem Land angeht. Wir müssen in dieser Diskussion aufpassen, wenn jemand mit dem Vorwurf von Antisemitismus konfrontiert wird, dass wir sensibel damit umgehen und dass wir es nicht nutzen, um irgendeinen politischen Streit oder ein politisches Kleinklein daraus zu machen. Ich glaube, man muss mit viel Sensibilität herangehen. Wir haben ja noch eine Ausschusssitzung, in der wir ganz genau klären können, was die Beweggründe für den Vorstand gewesen sind. Ich finde, dort gehört es erst einmal hin, bevor man es hier im Plenum nutzt, um darüber eine parteipolitische Debatte zu führen. (Beifall von der SPD.) Es kam bei mir so an - Sie sprechen ja immer viel davon, wie es ankam -, dass es ganz klar als Angriffspunkt genutzt wird. Das finde ich der Sache nicht angemessen. (Beifall von der SPD.) Ansonsten kann man auch im Bereich Kultur sehen, dass wir uns Gedanken über die Förderung der Breitenkultur gemacht haben und dass wir uns des Themas Festivals angenommen haben. Wir haben diesen Titel verstärkt, weil uns die Festivals, die in die Breite des Landes hineinwirken, wichtig sind. Ich kann nur sagen, das Haus der Ministerin hat zusammen mit der Fraktion einen guten Einzelplan und einen guten Abänderungsantrag gemacht. - Ich bitte Sie hier im Hohen Haus, dem zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben sich noch einmal mit der Karte für eine Kurzintervention gemeldet. In § 38 Absatz 3 Satz 2 bis 5 der Geschäftsordnung ist geregelt - zur Erläuterung, weil wir Zuschauer in der Sitzung haben -, dass eine Kurzintervention einer Fraktion nur einmal während einer Aussprache genutzt werden kann. Ich habe es so verstanden, dass Sie sich noch einmal gemeldet haben. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Entschuldigung, Sie haben noch nicht das Wort. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf den Vorsitzenden des Bildungsausschusses eingehen, der einiges gesagt hat. Zur Bildungsdebatte. Ja, es ist wirklich schade. Wenn ich zurückblicke in die vergangenen Jahre und ich mir in Plenarprotokollen Beiträge des Kollegen Commerçon anschaue, sehe ich, wie dort die Argumente ausgetauscht wurden. Da ist es schade, dass erst zum Ende einer Debatte ein Argumentationsaustausch durchgeführt wird. Es waren ja nicht nur Abgeordnete, die zum ersten oder zweiten Mal sprechen. Die Erwartung ist, dass man auf Argumente eingeht und vor allem bei wesentlichen bildungspolitischen Inhalten, die wir angesprochen haben, die unterschiedlichen Positionen darstellt. Zum Thema Besuche in den Schulen und Kitas. Selbstverständlich begrüßen wir das, sogar außerordentlich. Es ist aber wichtig, dass genau die Ansätze mitgenommen werden, die mit auf den Weg gegeben werden. Zum Stichwort Alltagsintegrierte Sprachförderung hören wir - egal, wo wir hinkommen -, dass es noch nicht funktioniert. Es kann ja sein, dass es irgendwann funktioniert, aber es muss doch im Prinzip der Anspruch sein, an Dingen festzuhalten, die gut funktionieren. Bei „Früh Deutsch lernen“ war das definitiv der Fall. Von daher Mut zu einer Korrektur. Die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, aber vor allem die Kinder wären Ihnen dafür dankbar. (Beifall von der CDU.) Stichwort Kultur. Über Verdienste von Herrn Busse und auch anderen Akteuren brauchen wir gar nicht zu sprechen. Sie haben sie definitiv und das werden wir an vielen Stellen auch immer wieder herausarbeiten. Aber wenn wir eine kulturpolitische Debatte über eine Künstlerin haben - wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, es wurde eben auch erwähnt -, ist die Erwartungshaltung schon, dass sich die zuständige Kulturministerin und Kuratoriumsvorsitzende dazu äußert, wenn direkt nachgefragt wird. Und wenn nicht hier, wo und wann dann? Die Frage muss definitiv erlaubt sein. (Beifall von der CDU.) Ja, wir werden das in der nächsten Woche aufrufen. Unsere Erwartungshaltung ist, dass die Hausspitze vor Ort ist und Rede und Antwort steht. Und die Kulturjournalisten warten darauf. Die Argumente sind also ausgetauscht. Für die Zukunft wäre es schön, wenn das, was am Ende war, vielleicht von Anfang an auch so abläuft. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Geschäftsordnung ist so, wie sie ist. Zu einem Tagesordnungspunkt kann man nur einmal eine Kurzintervention machen. Das stimmt. Das hat allerdings den kleinen Nachteil, dass dann, wenn es schon einmal eine solche Intervention gegeben hat, der nächste Redner einige Frechheiten loswerden kann, ohne dass man darauf antworten kann. Aber wir haben ja heute ausnahmsweise noch etwas Redezeit. (Sprechen.) Insofern kann ich noch etwas sagen. Herr Haas, Sie sind jetzt ausnahmsweise nicht dran. Aber ich kann Ihnen jetzt sagen, was ich denke. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Was ich weiß, kann ich Ihnen sagen. Sie sind nämlich eine Person, die zum Beispiel mir und der AfD als Ganzes - was Sie damit meinen, weiß ich nicht; die ganze Bundes-AfD oder was - undemokratisches Verhalten vorwerfen und uns als eine Gefahr für die Demokratie darstellen. (Zuruf des Abgeordneten Maaß (SPD). - Bei- fall von der SPD.) Herr Maaß, wir haben schon entsprechende Erfahrungen gesammelt. Sie haben einmal im Ausschuss gesagt, dass Sie mit den Fraktionen gesprochen haben. Sie haben aber nicht mit mir gesprochen. Nachher haben Sie gesagt, ja, das zählt nicht so. Das ist also Ihr Demokratieverständnis. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD). - Beifall von der SPD.) Da hat er recht. Auch Herr Arweiler zeigt seine demokratische Gesinnung. (Beifall von der SPD.) Das sind Dinge, die offenbaren, woher die Gefahr für die Demokratie kommt. Man muss sie (Abg. Dörr (AfD)) wollen. Sie sind doch so weit und so breit, aber Sie können nicht einmal Berufskollegen aushalten, die im gleichen Raum die gleiche Arbeit schaffen wie Sie. Die können Sie nicht aushalten. Wie wollen Sie denn Leute aushalten, die anders sind als Sie? Die einen anderen Beruf haben, die in einem anderen Land wohnen? Wie wollen Sie das denn machen, nur mit Lippenbekenntnissen? Herr Haas, ich will Ihnen nur sagen, wenn Sie mir noch einmal unterstellen, dass ich undemokratisch bin oder gehandelt habe, sagen Sie mir bitte wann, wo und wie. Sagen Sie auch bitte, was die AfD gemacht hat und inwiefern das uns hier etwas angeht. - Das war's. Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Sprechen bei der SPD.)

Ich habe eine Kurzintervention für die SPD-Fraktion vom Herrn Abgeordneten David Maaß.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dörr, ich will das noch einmal - - (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).)

Entschuldigung, Herr Maaß. (Erneuter Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Herr Dörr, das stimmt und ist in Ordnung. Ich habe deshalb auch das Wort ergriffen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es war so: Am Anfang der Debatte hat Frau Réka Klein die Möglichkeit der Kurzintervention für die SPD-Fraktion wahrgenommen. Von daher kann ich Ihnen, Herr Maaß, das Wort nicht mehr für eine Kurzintervention erteilen. Sie haben keine Möglichkeit mehr zur Kurzintervention. - Aber ich frage: Liegen weitere Wortmeldungen vor? Es gibt noch eine Wortmeldung. Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe leider keine Möglichkeit zur Kurzintervention mehr. Herr Dörr, ich will das noch einmal kurz einordnen, was Sie vorhin gesagt haben, dass ich in einer Ausschusssitzung gesagt hätte, dass ich nicht mit Ihnen spreche. Das ist so, darauf bin ich auch stolz. Ich war nämlich in meiner Funktion als GdP-Vorsitzender vor ein paar Jahren im Ausschuss gewesen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die GdP in ihrer Satzung verankert hat, dass eine Mitgliedschaft bei AfD und GdP nicht möglich ist. Das ist der richtige Weg. Ich denke, die Beweggründe wurden vorhin schon dargelegt. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 06 liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/706 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrag Drucksache 17/706 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/706 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 17 Kapitel 17 06, Titel 517 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/710 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den das Kapitel 17 06 Titel 517 07 betreffenden Teil dieses Abänderungsantrags. Wer für die Annahme dieses Teils des Abänderungsantrags Drucksache 17/710 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/710, soweit er das Kapitel 17 06 Titel 517 07 betrifft, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17, Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 27 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/711 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/711 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/711 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 des Einzelplans 20 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht weiter um 14.05 Uhr. Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 13.06 Uhr bis 14.08 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer Haushaltsdebatte. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie -, den Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22 sowie Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Möchte niemand zu diesem wichtigen Thema sprechen? Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Abänderungsantrag Drucksache 17/707) (Zuruf: Marc Speicher redet. - Weiterer Zu- ruf: Das ist aber auch eine neue Strategie.) Wortmeldungen müssen immer schriftlich eingereicht werden. Das ist noch so. (Abg. Speicher (CDU): Ich wollte allen noch die Gelegenheit geben, in den Raum zu kom- men. - Heiterkeit.) Wortmeldungen sind eingegangen. Das Wort hat nun von der CDU-Landtagsfraktion der Kollege Marc Speicher.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist im Zuge der positiven Zusage am Montag - also vorgestern - zur Förderung des grünen Stahls geneigt, die Dinge sehr positiv zu sehen. In der Tat ist die Förderzusage durch den Bundeswirtschaftsminister als solche positiv zu bewerten. Sie gibt aber auch Gelegenheit, auf die Geschichte dieses langen Weges zurückzublicken. Es ging 2016 im April los. Ich erinnere mich an die Kundgebungen, die es seinerzeit in Dillingen und Völklingen gab, um für grünen Stahl zu werben beziehungsweise dafür zu werben, dass man diesen Weg der Transformation gehen kann. Ich erinnere daran, dass IPCEI lange Zeit nur ein theoretisches Konstrukt gewesen ist, das die Europäische Union vorgesehen hat, allerdings ohne einen konkreten Bezugsrahmen. Es war Peter Altmaier als Bundeswirtschaftsminister, der damals in der Großen Koalition dafür gesorgt hat, dass in den Bereichen der Mikroelektronik, des grünen Stahls, aber auch der Batteriezellen industriepolitisch neue Wege gegangen werden können und Zuschüsse der öffentlichen Hand durch Bund und Land - genehmigt durch die Europäische Union - ermöglicht wurden. Ich glaube, dass der gemeinsame Erfolg am Montag darauf zurückgeht, dass Industriepolitik neu definiert worden ist und durch IP-CEI entsprechende Förderungen möglich gewesen sind. Jetzt kommt ein Aber. Die mündliche Zusage durch den Bundeswirtschaftsminister ist das eine. Das andere sind die Rahmen- beziehungsweise Wettbewerbsbedingungen, die es insgesamt gibt. Das heißt, die Frage, ob im Saarland wirklich grüner Stahl produziert werden kann, ist noch offen, weil die Rahmenbedingungen noch entsprechend zu setzen sind. Da sind die Energiepreise beziehungsweise ist zuvörderst der Strompreis zu nennen. Auch hier steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Wort. Er hat gesagt, dass er einen Industriestrompreis von 4 Cent anstrebt. Das war vor der Bundestagswahl (Abg. Speicher (CDU)) 2021. Ich finde, an dieses Wort muss man ihn erinnern. Das, was vor einigen Wochen im Strompaket vorgelegt worden ist, ist unzureichend. Es wird auch nicht dafür sorgen, dass im Saarland grüner Stahl produziert werden kann. Ich weise darauf hin, dass es ein stolzer Stahlkocher auch nicht nötig hat, auf Subventionen angewiesen zu sein. Herr Minister, Sie sprachen in der letzten Debatte davon, dass über Generationen beziehungsweise Jahrzehnte Betriebskostenzuschüsse möglich sein müssen. Ich finde, wir müssen den Strompreis so niedrig halten, dass Stahl in Dillingen auch wirtschaftlich betrachtet produziert werden kann. (Beifall von der CDU.) Ein Blick auf die Strompreise in Europa zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir liegen in Deutschland im Bereich von circa 26 Cent pro kWh, in Frankreich liegt der Preis bei 15 Cent und in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 3 Cent. Das macht deutlich, dass es sich hier um eine massive Wettbewerbsverzerrung handelt. Die Deindustrialisierung, die schon seit vielen Jahrzehnten eingesetzt hat, wird massiv beschleunigt. Wir müssen dafür sorgen, dass hier auch wirtschaftlich gesehen produziert werden kann. Das nächste Thema ist Wasserstoff. Er muss rechtzeitig und in ausreichender Menge im Saarland ankommen. Es stimmt, ein ganz geringer Teil kann vor Ort produziert werden. Wir haben in Saarlouis den Weg freigemacht, um durch RWE Wasserstoff vor Ort zu produzieren. Die große Aufgabe wird allerdings sein, dass sich die ganze Regierung bei der Bundesnetzagentur dafür einsetzt, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen beim Hydrohub Fenne kommt. Das Kraftwerk in Fenne ist immer noch in der Netzreserve. Das heißt, dort kann vorerst nicht mit dem Bau des Elektrolyseurs begonnen werden. Insofern bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass dort die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden und es zu keinen Verzögerungen beim Anschluss des Hydrohub Fenne kommt. Das andere, das angemahnt wird, sind die Wettbewerbsbedingungen abgesehen von der Energie und der vorhandenen Versorgung zu günstigen Preisen. Es geht um die Steuern und Abgaben. Es kommt zu Steuerer- und Abgabenerhöhungen auf breiter Front, sowohl im Bund als auch im Land. Im Bereich der Einkommenssteuer gibt man den Leuten ein bisschen zurück. Allerdings handelt es sich dabei eigentlich um keine echte Entlastung, denn es bleibt unter der Inflation. Das heißt, man gibt nicht einmal die Inflationsgewinne des Staates an die Menschen zurück. Die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme wird mitten im Winter erhöht. Man hätte auf die Idee kommen können, die Aussetzung zu verlängern, weil die Strom-, Gas- und Fernwärmepreise heute doppelt so hoch sind wie im Jahr 2021. Man möchte allerdings sogar, die Umsatzsteuer noch vorher beziehungsweise mitten im Winter wieder zu erhöhen. Das wird die Haushalte, aber auch die Betriebe belasten. Ich komme zur Gastronomie. Man kann nicht oft genug betonen, dass das im Saarland ein Wirtschaftsfaktor ist. Im Saarland ist die Gastronomie beziehungsweise sind die Kneipen und Restaurants aber auch ein Stück Kulturgut. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss zum Thema gemacht. Der Bericht des DEHOGA war erschreckend. Die Zahlen sind frappierend. Wir sehen, dass heute - die letzten verfügbaren Zahlen sind die Septemberzahlen des Jahres 2019 - immer noch ein Rückgang von über 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 vorhanden ist, also minus 14 Prozent Umsatz in der Gastronomie im Vergleich zu 2019. Das zeigt exemplarisch auch die prekäre Lage in der Gastronomie. Auf der einen Seite gibt es gestiegene Kosten durch Steuerund Abgabenerhöhungen. Auf der anderen Seite kann man diese Preise nicht eins zu eins umwälzen, weil die Menschen dann nicht mehr ins Restaurant kommen. Ich finde, man muss auch nach der Wahl das tun, was man vor der Wahl gesagt hat. Olaf Scholz hat versprochen, dass die Umsatzsteuer bei 7 Prozent bleibt. Jetzt erhöht er die Steuer, er bricht sein Wort. Wir erwarten von Ihnen klare Worte gegen den Bundeskanzler beziehungsweise gegen diese Steuererhöhung. (Beifall von der CDU.) Die Zeche dafür zahlen die Gastronomen und die Gäste bei uns in Saarlouis in der Altstadt, am St. Johanner Markt, aber auch in den verbliebenen Kneipen in den Dörfern und Städten hier im Saarland. Das kann so nicht durchgehen. Wir sagen, geben Sie den Gastronomen und Gästen das Geld zurück. Legen Sie ein Landesförderprogramm für Kneipen und die Gastronomie auf. Das Saarland wird davon profitieren. Das Saarland wird dadurch, dass die Umsatzsteuer steigt, mehr Geld einnehmen. Geben Sie das Geld im gleichen Umfang mit einem Förderprogramm zurück. Das ist das Geld der Gastronomen und der Gäste, nicht das Geld des Landes. (Beifall von der CDU.) Die Belastungen gehen im Saarland weiter. Die Wasserabgabe, das Entgelt für die Entnahme von Grundwasser, steigt um über 4 Millionen Euro. Das ist eine weitere Belastung für die Betriebe im Saarland. Dr. Frank Thomé sagt, zur Unzeit beziehungsweise gerade in einer Zeit, in der die Unternehmen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen ausgesetzt sind und sich auf den Transformationspfad zur Klimaneutralität gemacht haben, sollte der Staat (Abg. Speicher (CDU)) die Betriebe nicht noch zusätzlich belasten. Er fordert, dass die beabsichtigte Erhöhung ausgesetzt wird, ebenso Antje Otto, die Geschäftsführerin der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände. Auch sie sagt, gegen die Steuererhöhung beziehungsweise die Abgabenerhöhung muss vorgegangen werden. Wenn wir schon bei den Unternehmen sind, dann kommen wir noch darauf zu sprechen, wie das Zeugnis ausfällt, das die Unternehmen und das Transformationsnetzwerk Saarland der Regierung ausstellen. Die IHK und das Transformationsnetzwerk Saarland haben gemeinsam Betriebe befragt, die für 50.000 Beschäftigte im Saarland stehen. Das Zeugnis fällt sehr schlecht aus. Gerade noch eine 3,4 kommt als Ergebnis heraus. Die Probleme sind zahlreich: die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, die Qualität der Infrastruktur, die Höhe der Standortkosten, die durch die beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen weiter erhöht werden, eine schlechte Serviceorientierung der Verwaltung sowie lange Planungs- und Genehmigungsprozesse. Frank Thomé von der IHK sagt, die Politik muss jetzt in den Gestaltungsmodus schalten. Wir schließen uns dem an. Schalten Sie als Landesregierung endlich in den Gestaltungsmodus. (Beifall von der CDU.) Dann will ich einen Punkt nennen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir haben gestern gehört, Arbeitsplätze sind das Leitthema der Landesregierung. Dann verwundert es doch, dass man dort kürzt, wo Menschen in Arbeit vermittelt werden sollen. Wir haben eben gehört, das Hauptproblem der Unternehmen ist die Fachkräftesicherung. Aber auch aus Arbeitnehmersicht gesprochen: Wir haben es mit einer Wende am Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Saarland um fast 10 Prozent in Jahresfrist. Wir haben bei den offenen Stellen einen Rückgang um 16 Prozent. Die Prognose der Bundesagentur für Arbeit ist, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Saarland im nächsten Jahr sinken wird. Und was tut die Regierung? - Sie kürzt ausgerechnet bei denen, die in Arbeit vermittelt werden sollen. Das ist der Kern der Debatte zum Bürgergeld: Sie kürzen in der Bundesregierung Hunderte von Millionen bei der Vermittlung in Arbeit. Das kostet Arbeitsplätze und auch Qualifikation. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Das Saarland tut nichts dagegen. ASaar bleibt bei den Beträgen eingefroren, wie sie seit rund 10 Jahre waren. Erhöhen Sie die Vermittlungsgelder, die Vermittlung in Arbeit! Das sichert neue Arbeitsplätze und ist auch für die Fachkräftesicherung im Saarland geeignet. Was zurzeit passiert: Sie finanzieren Arbeitslosigkeit, aber kürzen bei den Wegen in Arbeit. (Beifall von der CDU.) Wir haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie man das Saarland konjunkturell stimulieren kann. Lösen Sie die private Investitionsbremse! Wir haben Forderungen aufgestellt: Das GuW-Programm bei der SIKB stärken und dort Mittel heben, zum Beispiel durch Zinsverbilligung dafür sorgen, dass die Betriebe investieren können. Geben Sie den Gastronomen das Geld zurück, das sie bei der Umsatzsteuer mehr zahlen müssen. Hören Sie auf den Saarländischen Städteund Gemeindetag, der gesagt hat, dass die minimale Erhöhung bei der Stärkung des Einzelhandels in Innenstädten viel zu wenig ist. Ja: Auch kleines Geld ist viel. Es gibt einen Titel von 50.000 Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Einzelhandel. Da fragt man sich, ob das nur ein Posten ist, damit man irgendwas drinstehen hat, oder ob da wirklich was hintendran ist. Schon heute sind die Mittel massiv überzeichnet. Deswegen müssen Sie dafür sorgen, dass auch die Innenstädte gestärkt werden. Ich möchte noch kurz den Masterplan Industrieflächen 2 ansprechen. Das ist der Kern dessen, dass Arbeitsplätze von morgen geschaffen werden. Der Plan kommt Jahre zu spät. Echte Fortschritte sehe ich nicht. Der Flughafen ist eine weitere Großbaustelle der Regierung „Konzeptlosigkeit“. Wir haben die höchsten Betriebskostenzuschüsse und niedrigsten Passagierzahlen seit Jahren. Die Fracht von 10 Tonnen ist lächerlich. Das sind vielleicht acht oder neun Autos - umgerechnet ins Gewicht -, die an Fracht transportiert werden. Das sorgt dafür, dass hohe Betriebskostenzuschüsse gezahlt werden müssen. Ich möchte auch Ford nennen. Da bin ich persönlich betroffen. Ich möchte die Themen Vertrauenskrise und öffentliche Äußerungen als Wirtschaftsminister nicht mehr aufmachen. Ich hoffe aber, dass sich die Aussagen der Staatssekretärin bewahrheiten und wir bis Weihnachten die Lösung für Saarlouis haben. Die Menschen warten darauf! (Beifall von der CDU.) Deswegen fasse ich zusammen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, damit das Saarland nicht länger mit einer 3,4 sozusagen knapp vor der Gefährdung der Versetzung steht. Verzichten Sie auf die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes. Geben Sie Gastronomen und Gästen das Geld zurück, das Sie durch die Steuererhöhung im Landeshaushalt mehr vereinnahmen. Sorgen Sie dafür, dass Handel, Handwerk und Mittelstand mit einem echten Förderprogramm investieren können und verbilligte Zinsen bekommen. Verbessern Sie die Standortbedingungen und sorgen Sie dafür, dass die Kürzungen bei den Jobcentern gestoppt werden, oder erhöhen Sie die Mittel im landeseigenen Programm. All das (Abg. Speicher (CDU)) sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir das Saarland voranbringen. Deswegen bitte ich, (Abg. Ahr (SPD): Um Zustimmung. - La- chen.) zu berücksichtigen: Wenn Sie diese Änderungen nicht machen, dann werden wir Ihrem Haushalts- und Einzelplan nicht zustimmen können. Es gibt aber gute Gelegenheiten, das Saarland konjunkturell voranzubringen. Der Förderbescheid am Montag ist ein Anfang, aber eben noch nicht das Ende. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege Speicher. Als nächster Redner hat Herr Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Rede, die sich auf die Zukunft der Saar-Wirtschaft konzentriert, ein paar Dinge ansprechen. Lieber Marc Speicher, du hast von den Einsparungen der Bundesregierung im Arbeitsmarktbereich gesprochen. Ich will dir an dieser Stelle sagen: Wir bedauern das sehr, auch die Landesregierung bedauert das sehr. Vor Kurzem konnten wir durch den Druck, den wir ausgeübt haben, aber auch einen Erfolg erzielen. Es ging damals um den Rechtskreiswechsel der unter 25- Jährigen, welcher dafür gesorgt hätte, dass die Jobcenter in ihrer Struktur beschnitten worden wären. Das haben wir verhindert, weil Minister Magnus Jung und viele Akteure im Saarland sich dagegen zur Wehr gesetzt haben und an der Speerspitze dieser Bewegung waren. Ich möchte dem Minister - auch wenn er jetzt nicht da ist - dafür danken, dass wir das hinbekommen haben, denn es sorgt dafür, dass die Vermittlung in diesem Land weiterhin kommunal vor Ort organisiert werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will auch jemandem danken, nämlich Frank Thomé von der IHK. Zu dieser Befragung, lieber Marc, die du angesprochen hast: Es ist doch gut, dass es sie gibt. Es war unter anderem das Land, das das Transformationsnetzwerk mit unterstützt hat, damit wir die Möglichkeit haben, solche Dinge in einer Umfrage zu analysieren. Es ist keinem geholfen, wenn wir immer nur sagen, dass alles super ist. Deshalb wollen wir, dass die Unternehmen uns zurückspiegeln, wenn es an der einen oder anderen Stelle hakt. Wir werden diese Punkte, die die IHK gemeinsam mit dem Transformationsnetzwerk angesprochen hat, auch umsetzen. Ich will aber auch sagen: Eines davon - das hatte ich gestern schon angesprochen - war der wahnsinnige Bürokratieaufwand. Das beschreiben alle Kammern und Verbände. Deshalb hatte ich gestern in der Debatte gesagt, dass das nichts für einen Einzelplan ist, weil es viele umfasst. Es wird auch vor allem den Bereich der Saar-Wirtschaft umfassen. Da sind wir dran und das werden wir auch tun. Die Abgaben im Bereich des Wassers - auch das hast du eben angesprochen - sorgen bei vielen für Verunsicherung. Der Minister wird mit Sicherheit noch darauf eingehen. Es gibt aber auch Akteure, unter anderem den Verband der Saarhütten, für die das am Ende nicht so entscheidend sein wird. Wir haben noch mal nachgefragt. Man muss mit den Unternehmen darüber sprechen, was wir zurückgemeldet bekommen haben. Jeder Verband muss die Arbeit selbst machen. Beim Bürgergeld, weil auch das ja angesprochen wurde, ist erkennbar - das haben die Regionaldirektion und viele Agenturen auch gesagt -, dass durch das Bürgergeld mehr Kraft in die Vermittlung, in die Qualifizierung gesteckt werden kann, weil wir dieses Instrument jetzt haben. Auch das gehört zur Wahrheit. Das darf man an dieser Stelle nicht ausblenden. (Beifall von der SPD.) Die Notlage und die aktuelle Situation wurden gestern ausreichend beschrieben. Eben ist angeklungen, dass wir uns darüber freuen, dass die Stahlindustrie jetzt endlich an Fahrt aufnimmt. Die Frage des Wasserstoffs wurde in der letzten Debatte auch schon angesprochen: dass wir in Wasserstoffinfrastruktur investieren - übrigens über den Transformationsfonds -, dass wir eine Wasserstoffagentur haben, die die Bedarfe der Saarwirtschaft bündelt und am Ende verlässliche Auskunft darüber geben kann, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit auch private Investoren eventuell sagen, es lohnt und rentiert sich, hier in eine Wasserstoffinfrastruktur zu investieren. Wir haben gemerkt, dass der Markt das nicht allein macht. Wir brauchen diese Koordinierung über die Wasserstoffagentur. Es ist gut, dass es sie gibt, lieber Jürgen Barke. (Beifall von der SPD.) Neben dem Transformationsfonds haben wir aber auch Dinge im Kernhaushalt, die dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft weiterentwickelt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hat gestern gesagt: Wir brauchen neben Subvention auch Innovation. - Auch das werden wir angehen. Wir werden in den Ausbau von Diversifizierung, Wissenstransfer, Forschung und Infrastruktur investieren. Ich will beispielhaft das HIPS nennen, wo wir in Summe 47 Millionen Euro des Bundes für einen Erweiterungsbau erwarten können, was für einen ordentli- (Abg. Ahr (SPD)) chen Ausbau sorgen wird. Wir werden das CIS-PA - Professor Backes hat das überall gesagt - in Zukunft mit einem riesigen Ökosystem hier im Saarland an unserer Seite wissen. Auch dort werden wir investieren, und zwar 8,1 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir werden auch gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut die Gründung eines Zentrums für Sensorintelligenz betreiben, mit dem wir in der Medizintechnik - Stichwort: Diversifizierung unserer Wirtschaft -, aber auch bei der Automotive-Industrie neue Möglichkeiten eröffnen werden. Das ist wichtig und gut für unser Land. Diese Diversifizierung unserer Wirtschaft, die hatten wir gefordert, und nun werden wir sie auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend sein wird die Vernetzung, auch die Vernetzung mit Forschung und Wissenschaft. Diese Vernetzung werden wir organisieren. Wir knüpfen diese Vernetzungen jetzt schon im Hintergrund, weil wir erkannt haben, dass die Forschungseinheiten oftmals bei den Headquarters angesiedelt sind. Deshalb müssen wir den Unternehmen hier ein attraktives Angebot machen. Das tun wir gerade, und das ist gut so. Ich will aber auch noch auf das Thema der Fachkräftesicherung hinweisen. Gestern hat ja schon eine große Debatte stattgefunden zu dem, was wir diesbezüglich alles tun. Ich will aber noch ein Beispiel nennen, um zu zeigen, wie wir modellhaft Ansätze auszuprobieren versuchen, Ansätze, die wir auch in unser Parteiprogramm reinschreiben: Das betrifft unter anderem das Thema Umzugsprämie. Wir wollen, dass die Menschen zu uns ins Land kommen, wir wollen 1 Million werden und wir wollen hier die besten Fachkräfte haben. Dazu werden wir diese Umzugsprämie aufs Gleis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Stephanie Meiser wird später noch die Stärkung des Mittelstands in den Fokus rücken, dazu ein paar Worte verlieren. Ich will aber schon einmal anmerken, dass wir zugunsten der Gründerinnen und Gründern in diesem Land in der Vergangenheit bereits viel gemacht haben und das auch in der Zukunft machen werden. Auch das gehört zur Wahrheit. Das umfasst die Saarland Offensive für Gründung, das Landesprogramm „Starter Stipendium Saar“ und vieles andere. Weiterhin werden wir die Menschen, die mutig sind und in diesem Land etwas selbst auf die Beine stellen wollen, unterstützen, ihnen werden wir zur Seite stehen. So werden wir auch im Bereich der Start-up-Förderung verfahren, auch das haben wir an anderer Stelle schon gesagt. Positionen auch im Transformationsfonds werden dafür zur Verfügung stehen, das noch voranzutreiben, damit wir uns eben weiterentwickeln in diesem Land. Das gilt übrigens auch für die Tech-Branche, die im Transformationsfonds eine eigene Rolle spielen wird, damit wir auch auf diesem Feld im Saarland vorankommen. Genau das sieht der Wirtschaftsplan des Transformationsfonds vor. Wir werden das umsetzen, wir lassen die Saarwirtschaft nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite und wollen gemeinsam mit ihr die Zukunft gestalten. - Lieben Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Ahr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort Frau Ute Mücklich-Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das war vorgestern ein großartiger Tag: Die Förderbescheide kommen, es fließen jetzt enorme Summen aus dem Land in die Großindustrie. Das ist wirklich wichtig und richtig. Genauso wichtig ist es aber, dabei den Mittelstand nicht zu vergessen. Der Mittelstand ist die Zugmaschine auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand. In Gesprächen mit Unternehmern höre ich immer wieder, dass sich der Mittelstand bei dieser ganzen Ausgangslage doch sehr vernachlässigt fühlt. Wir haben jetzt vieles gehört zu dem, was alles kommen werde; ich bin sehr gespannt darauf. Bei den Unternehmen ist davon jedenfalls noch nichts angekommen. 51 Prozent aller Arbeitnehmer finden ihren Arbeitsplatz im Mittelstand, 80 Prozent aller Ausbildungsplätze kommen aus den KMUs. Das ist also eine wichtige Gruppe, die wir unbedingt in spezifischer Weise berücksichtigen müssen. Es reicht eben nicht aus zu sagen, wenn es bei der Großindustrie brumme, werde sich der Rest schon von alleine ergeben. Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammer tragen sich 25 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen. 16 Prozent haben bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen. Das muss uns doch erschrecken! Wie kann das sein? Man kann es kaum noch hören, wir haben es auch eben schon in verschiedenen Variationen gehört. Es ist aber wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, woran das liegt: eine erdrückende Steuerlast, eine überbordende Bürokratie, wettbewerbsfeindliche (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Energiekosten, ein dramatischer Arbeitskräftemangel und schlechte Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, dass es uns gelingt, positive Signale zu senden. Amerika lockt übrigens mit hohen Subventionen, wenig Bürokratie, niedriger Steuerlast, günstigen Energiekosten und freien Gewerbeflächen. Unternehmer sind dort willkommen und erfahren Wertschätzung; auch diese Einstellung ist in unserem Land etwas verloren gegangen. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch bei uns das Unternehmertum eine sichere Zukunft hat. Jetzt ist die Zeit, den saarländischen Mittelstand systematisch zu unterstützen und ihm Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Innovative Förderprogramme sind dafür zwingend notwendig. Das betrifft in besonderem Maße die Energie, die Digitalisierung, die Finanzierung bei Großinvestitionen und die Arbeitskräftebeschaffung. Wir sind uns insoweit ja alle einig. Langfristig aber brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit Wettbewerbsmechanismen wieder funktionieren können. Technische Innovation ist die Währung, mit der wir in der Vergangenheit unseren Wohlstand bezahlt haben. Auch unsere Zukunft wird davon entscheidend abhängen. Im „KfW-Innovationsbericht Mittelstand“ wird geschildert, dass sich die Innovationsleistung von Mittelständlern von 2006 bis heute halbiert hat. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass die traditionellen Stärken des Mittelstands alleine nicht mehr ausreichen. Ein Expertenteam der Hochschule Stralsund beschäftigt sich mit dem neuen Mittelstand; hierbei spielen Start-ups in enger Verzahnung mit dem Mittelstand eine bedeutende Rolle. Die Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland sind im globalen Vergleich allerdings nur durchschnittlich: Von 49 Staaten liegt Deutschland auf Platz 32. Deshalb ist es wichtig, den besonderen Bedürfnissen von Startups Rechnung zu tragen; das fordern übrigens auch die jungen Start-up-Unternehmer. In den Landesangeboten zur Beratung und Finanzierung sieht man hingegen eine starke Vermischung von Gründungen im Allgemeinen und der Gründung von Start-ups. Das verunsichert und schafft Irritationen hinsichtlich des Angebots. Dabei ist es in jeder Hinsicht ein riesiger Unterschied, ob man einen Handwerksbetrieb, eine Boutique, ein Restaurant oder eben ein Start-up, das sich mit Hightech und KI beschäftigt, gründet. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig die Gründung von Handwerksbetrieben, Betrieben im Einzelhandel und im Servicebereich ist. Es handelt sich aber um ein anderes Geschäftsmodell. Ein Start-up hat eine innovative Geschäftsidee, meist im technischen Bereich angesiedelt, mit hohem Wachstumspotenzial. Start-ups operieren in jungen oder noch gar nicht existierenden Märkten und müssen ein funktionierendes Geschäftsmodell für sich erst finden. Es ist eine enorme Herausforderung, aus einer technischen Idee heraus ein Unternehmen aufzubauen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: In Saarbrücken an der Uni haben sich sieben Hightech-Unternehmen, also Start-ups, zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, zu DeepTechSaar. Gleich mehrere dieser Start-ups erzeugen Oberflächen, die der Natur nachempfunden sind. Da gibt es zum Beispiel einen Roboter, der gewissermaßen zum Gecko wird und mit seinen Haft- und Greifsystemen in anspruchsvollen Automatisierungsprozessen einsetzbar ist, oder die künstliche Herzklappe, auf der sich durch eine entsprechende Oberflächenstrukturierung kaum Keime ansiedeln. Sind solche Unternehmen erfolgreich, kann ein weltweit operierendes Unternehmen entstehen, im besten Fall ein Einhorn mit mehr als 1 Milliarde Umsatz. Das sind gute Aussichten für den Innovationsstandort Saarland. (Beifall von der CDU.) Ein prominentes Beispiel dafür im Saarland ist inexio. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg mit Fallstricken. Ein Start-up durchläuft von der ersten Idee bis zur Reife unterschiedliche Phasen. In der Frühphase, von der Idee bis zur Gründung und der ersten Wachstumsphase, wenn noch kein Geld verdient wird, ist die Finanzierung durch private Investoren oft ein Problem. Das ist für die Start-ups auch oft das Tal des Todes. Hier braucht es mehr Unterstützung. Deshalb fordern wir einen Saarland-Start-up-Fonds, um eine schnelle und unbürokratische Finanzierung in den kritischen Phasen zu gewährleisten. Immer wieder werden Start-ups in der frühen Phase der Gründung aufgekauft, von anderen Bundesländern abgeworben oder geben selbst auf, und gute Ideen verschwinden damit aus dem Saarland. Im letzten Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion unter anderem gefordert, dass der Inkubator für Start-ups ausgebaut werden muss, um Start-ups in den unterschiedlichen Phasen unternehmerisch kompetent zu begleiten. Einer parlamentarischen Anfrage entnehme ich, dass das Wirtschaftsministerium, lieber Herr Barke, diesen Vorschlag aufgegriffen hat und Mitte 2024 einen erweiterten Saar-Inkubator ermöglicht. Das ist großartig. Darüber freue ich mich. (Beifall von der CDU.) Es bleiben unsere alten Forderungen nach einer One-stop-shop-Strategie, die Teilnahme der Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen, auch (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) wenn Erstere weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind, und Maßnahmen für eine landesweit übergreifende Sichtbarkeit der saarländischen Start-up-Szene. Vordringlich bleibt aber eine Finanzierung in der Frühphase und der ersten Wachstumsphase. Dazu fordern wir erneut einen Fonds, der über fünf Jahre mit je 20 Millionen aus dem Haushalt gespeist und mit privatem Geld gehebelt wird. Wir gehen davon aus, dass 1 Euro Landesgeld je 4 Euro privates Geld anstößt. Das sind 500 Millionen für ein lebendiges Gründer-Ökosystem, damit die saarländische Start-up-Szene im Wettbewerb besteht und ihren Beitrag zu mehr Innovation in diesem Land leisten kann. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Mücklich-Heinrich, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! An was denken Sie als Erstes, wenn Sie das Wort Transformation hören? Richtigerweise an den Umbau zu grünem Stahl bei der SHS, an E-Achsen statt konventionelle Getriebe bei ZF, an Wasserstoff statt Kohle - also an den Teil der Transformation, der die Dekarbonisierung betrifft. Transformation ist jedoch mehr als die grüne Transformation. Wenn wir über Transformation sprechen, müssen wir auch über die digitale Transformation sprechen. Aber wie schaffen wir es, die digitale Transformation für unser Land ins Laufen zu bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kommunalpolitiker. Ich bin seit 2019 im Ottweiler Stadtrat aktiv. Ich weiß, dass wir in unseren Städten und Dörfern anfangen müssen, denn der Motor des Fortschritts wird genau dort ins Laufen gebracht - in unseren Städten und Dörfern, (Beifall von der SPD) bei dem Bäcker, der nicht den ganzen Tag am Laptop sitzt, sondern die Brötchen backt, bei dem Handwerker, der öfter den Hammer in der Hand hat als die Maus, bei dem kleinen Pflegedienst, der eben nicht für 100 000 Euro irgendwelche Digitalexperten einkaufen kann, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. All die brauchen unsere Unterstützung, und die bekommen sie auch von dieser Landesregierung, zum Beispiel mit dem DigitalStarter-Programm, zu dem ich vor genau einem Jahr hier im Plenum Folgendes sagte: „Uns ist wichtig, dass das Programm noch in diesem Jahr evaluiert wird und für jedes Jahr 1 Million zur Verfügung steht. Und sollten wir mit unserer Arbeit so erfolgreich sein, dass wir mit der neuen Förderperiode einen regelrechten Run auf das Programm auslösen, dann stehen wir für den nächsten Haushalt bereit.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir stolz verkünden: Es gab den Run, wir haben dafür gesorgt, dass die Gelder bei den Unternehmen angekommen sind! (Beifall von der SPD.) Genau deshalb erhöhen wir die Mittel beim DigitalStarter um 50 Prozent auf jeweils 1,5 Millionen Euro für 2024 und 2025. Damit fördern wir und setzen Anreize für KMUs, um digitale Systeme einzuführen und Prozesse neu und digital aufzusetzen. Das ist gut für unsere Unternehmen, das ist gut für unser Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Bäckerei in Ottweiler oder das Cybersicherheitscenter im Scheer Tower, ob Klein-, Mittel- oder Großunternehmen, ob Kommune oder Land - Digitalisierung betrifft uns alle. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Genau deshalb setzen wir das Onlinezugangsgesetz um. Von der KFZ-Anmeldung bis zu Bauanträgen, wir sorgen dafür, das alle Anträge zukünftig digital gestellt werden können. Das ist ein bedeutender Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Schritt in Richtung eines modernen, eines digitalen Staates! Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Und um das auch deutlich zu sagen: Der Erfolg der Digitalisierung sowohl in den Unternehmen als auch in unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob wir alle mitnehmen. Und genau das muss das Ziel sein: niemanden zurücklassen, alle mitnehmen. So sieht für uns soziale Digitalisierungspolitik aus. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich muss ehrlicherweise sagen, ich bin verwundert über die digitale Scheinheiligkeit. Einerseits 20 Millionen für Start-ups fordern - ohne Gegenfinanzierung -, (Zuruf von der CDU) andererseits in der Zeit, in der man selbst in Verantwortung war, nichts voranbringen. (Zuruf von der CDU.) Ein Beispiel: Das Onlinezugangsgesetz trat 2017 in Kraft. 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, in diesen fünf Jahren waren Sie es doch, die in Verantwortung waren. (Weiterer Zuruf von der CDU.) (Abg. Sisamci (SPD)) Was hat denn bitte der visionäre CEO gemacht? Welche Unterstützung gab es vom Innenministerium für die Kommunen in diesen fünf Jahren? Es ist, als ob jemand einen leeren Topf auf den Herd stellt, ihn nicht mit Wasser befüllt und dann jemand anderem die Schuld gibt, dass das Wasser nicht schneller kocht. Also liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wer nur lauwarmes Wasser kocht, sollte nicht über das gute Essen in anderen Töpfen meckern. (Beifall von der SPD. - Lachen bei der CDU.) Und wir, wir meckern nicht, wir machen! Wir geben jeweils 2 Millionen Euro für 2024 und 2025 in die Kofinanzierung von Digital Hubs. Digital Hubs sind Anlaufstellen und Impulsgeber für Unternehmen. Sie bieten Hilfe bei der Investorensuche, bei Ausschreibungen, bei Projektbegleitung und Qualifizierung. Das unterstützt und stärkt unsere saarländischen Betriebe im Wettbewerb und macht unser Bundesland attraktiv. Eine digitale Welt bringt auch neue Sicherheitsherausforderungen mit sich. Aber wo, wenn nicht hier bei uns, mit einem der besten Cybersecurity-Standorte der Welt, werden diese Herausforderungen gemeistert werden? Mit einer Investition von 350 Millionen Euro ins CISPA, das weit über unsere Landesgrenzen strahlt, zeigen wir: Arbeitsplätze halten und neue schaffen bedeutet auch, die digitale Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, unser Land steht vor vielen Herausforderungen, aber wir leben in einem guten Land. Ich will nur einige Beispiele nennen: 2024 werden wir den Beteiligungsfonds an den Start bringen. Den IT-Inkubator werden wir weiterentwickeln und breiter aufstellen. Wir haben die Projekte FASTer, Cohub 66, Dock 11, East Side Fab, das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0. Ja, wir haben in unserem Land gute Projekte, und vor allem haben wir schlaue Köpfe. Darauf können wir stolz sein. Wir sollten uns unser Land nicht schlechtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss: Manche vorgetragene Entrüstung der Opposition entpuppt sich als Eigentor, auch das kommt vor, aber am Ende spielen wir ein gemeinsames Spiel, und der Sieger muss das Saarland sein. In diesem Sinne: Glück auf! (Oh-Rufe und Heiterkeit. - Beifall von der SPD und bei der CDU. - Anhaltendes Spre- chen.)

Vielen Dank, Herr Kollege Sisamci. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Tobias Hans das Wort. (Sprechen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kam unverhofft; ich dachte, dass sich die dritte Fraktion hier im Haus noch an der wirtschaftspolitischen Zukunftsdebatte beteiligt, aber das ist dann jetzt eher ein Hin und Her zwischen SPD und CDU. Schauen wir mal, was wir daraus machen können, vielleicht gibt es noch eine Kurzintervention mit Erfahrungen aus der Vergangenheit. (Heiterkeit und Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Sisamci, ich bin voll davon überzeugt, dass das Thema Digitalisierung bei der Frage, wie sich unser Land in Zukunft entwickeln wird, wie die wirtschaftliche Entwicklung, wie die Gesamtentwicklung dieses Landes in der Transformation sein wird, von größter Bedeutung ist. Deshalb habe ich schon immer gesagt, ich finde es eine gute Sache, dass die Digitalisierung in diesem Land in einem Ressort gebündelt wird, im neuen Digitalressort im Wirtschaftsministerium. Dann ergibt sich das eine oder andere gar nicht, was es in der Vergangenheit gegeben hat, weil es eben keinen CEO gibt, der auf Widerstände in irgendeinem anderen Ressort, einer anderen Regierungspartei stößt. Dieses Hin und Her ist ausgeschlossen, nicht nur durch das Thema Alleinregierung, das hat sich nun mal so ergeben, sondern auch dadurch, dass man das gebündelt hat. Ich halte es für eine gute Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir haben. Deshalb weiß ich jetzt gar nicht, wo die digitalpolitische Entrüstung ist, die Sie vernommen haben, sehr geehrter Herr Kollege. Sie haben das mit sehr viel Tremolo, gewerkschaftlichem Tremolo in der Stimme vorgetragen. Sie hätten vielleicht besser abgewartet, was ich dazu zu sagen habe, weil ich in der Tat glaube, dass von der Anlage her vieles sehr richtig gemacht ist. Ich würde mir Erstens aber wünschen, dass man die Tatsache nutzt, dass immerhin der stellvertretende Ministerpräsident jetzt auch Digitalminister ist, mit einer kompletten Kompetenz in seinem Haus, um in den Politikfeldern stärker durchzugreifen, in denen, wie ich finde, Digitalisierung sehr wichtig sein wird, zum Beispiel bei der Landesbauordnung. Wir brauchen dringend eine neue, eine investorenfreundliche und eine digitalisierungsfreundliche Landesbauordnung. Da könnten Sie sehr viel stärker schauen, wo die Erfahrungen aus Ihrem (Abg. Hans (CDU)) Haus sind, um im zuständigen Bauressort dafür zu sorgen, dass die Dinge durchgesetzt werden. Zweitens glaube ich, dass gerade das Thema kommunale Erfahrung, dass die 1 Million, künftig hoffentlich 1,1 Millionen - ich denke, ich habe mit drei Kindern meinen Beitrag dazu geleistet - dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt. Dazu zählt eben auch, dass die Menschen in den Kommunen, in denen sie leben, eine digitalere Erfahrung machen können. Wenn wir im Moment die Presse verfolgen, sehen wir, dass die Kommunen stöhnen, unzufrieden sind und nicht weiterkommen. Das liegt auch an der dramatischen kommunalen Unterfinanzierung, das ist völlig klar, aber Sie können, glaube ich, auch ohne Zuständigkeit im kommunalen Bereich schon mit dazu beitragen, dass man dort schneller vorankommt. Das Know-how haben Sie gebündelt in Ihrem Haus. Setzen Sie es ein, dafür gebe ich Ihnen an dieser Stelle wirklich volle Rückendeckung. Drittens ist das Thema des Haushaltens zu nennen. Unser großes Thema in der Generaldebatte sind die Schwierigkeiten, wie wir verfassungskonform die sogenannten Sondervermögen absichern, wie wir dafür sorgen können, dass auf der Ausgabenseite die Gelder, die veranschlagt sind, die von uns per Handzeichen genehmigt worden sind, auch wirkorientierter ausgegeben werden können. Wenn man in die freie Wirtschaft schaut, ich komme ein bisschen herum in letzter Zeit, (Heiterkeit, Sprechen und vereinzelt Beifall) dann sehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftsprüfung längstens auf Digitalisierung zurückgegriffen wird, Thema Hyperautomatisierung. Wie können wir erkennen, wo möglicherweise Stellschrauben sind, um Ausgaben besser tätigen zu können, sodass keine Reste entstehen? Das geht zum Beispiel mit KI. Man kann auch im Finanzressort vielleicht reflektieren, ob wir ein bisschen moderner werden können, gerade als Haushaltsnotlageland, was wir einfach immer noch sind und auf absehbarer Zeit sein werden. Nutzen Sie diese Kompetenz und versuchen Sie, dies stärker einzubringen. Meine Damen und Herren, im Moment entsteht im Saarland etwas der Eindruck, dass bei der Digitalisierung auch Rückschritt oder Stillstand, sagen wir es so, da ist. Ich nenne das Beispiel Breitbandausbau, das ist zwar nicht Digitalisierung, sondern Infrastruktur, aber ohne gute Infrastruktur auch keine Digitalisierung. Deshalb bitte ich Sie, auch darauf achten, wenn Sie im Bundesrat sitzen, wenn die Breitbandförderung Glasfaserausbau beschlossen wird, dafür zu sorgen, dass kein eigenwirtschaftlich möglicher Ausbau mit Subventionen finanziert wird. Das führt nämlich dazu, dass die wenigen Trupps, die im Saarland oder deutschlandweit vorhanden sind, wenn sie halbwegs gut sind, dann dorthin gehen, wo sie Subventionierung auf eigenwirtschaftlichen Ausbau bekommen. Das darf nicht passieren, denn dann bekommen wir im Saarland am Ende die rote Laterne. Passen Sie bitte darauf auf. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anführen: DigitalStarter. Herr Abgeordneter Sisamci, Sie haben das vorgetragen und sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass die Anträge abgearbeitet worden sind. Aber ehrlich gesagt, außer der Abarbeitung der Anträge ist da relativ wenig passiert. Ich habe es mir eben angeschaut, gehen Sie mal auf die Website von DigitalStarter Saarland. Dort steht: „Die Digital-Starter-Förderrichtlinie tritt am 31.12.2022 außer Kraft, womit eine Antragsstellung ab dem 01.01.2023 nicht mehr möglich ist. (…) Derzeit wird die DigitalStarter-Richtlinie mit dem Ziel überarbeitet, im Laufe des Jahres 2023 eine neue Förderrichtlinie verfügbar machen zu können. - Auf der Seite des Wirtschaftsministeriums steht dann: „Derzeit wird die DigitalStarter-Förderrichtlinie mit dem Ziel überarbeitet, im Jahr 2024 eine Neuauflage des ,DigitalStarters‘ präsentieren zu können.“ - Sie stimmen sicher zu, das ist suboptimal. Wenn man sich bewerben möchte und solche Angaben findet, dann ist das nicht unbedingt ein Zeichen für gelungene Digitalisierung im Digitalisierungsressort. Das müssen Sie, glaube ich, ein bisschen stärker in den Fokus nehmen, und dann klappt das auch. Und bei den Digital Hubs schauen wir mal, was daraus wird. Es wäre schade, wenn es am Ende heißt: Viel Verpackung, wenig Inhalt. Achten Sie bitte mit drauf. Sie sind sehr stolz darauf, das haben Sie vorgetragen. Arbeiten wir hier also an dieser Stelle im Parlament zusammen, dass es am Ende wirklich gut wird. Wir packen das gerne gemeinsam an, die sprichwörtliche ausgestreckte Hand ist da, das haben wir jetzt gemerkt, in der Digitalpolitik sowieso. Von daher, Herr Sisamci, glaube ich, können wir am Rande der Plenarsitzung sicherlich feststellen - Sie sind von mir sehr geschätzt -, dass es in diesen Fragen wenig Dissens gibt. Wenn es um die Umsetzung geht, gibt es ein paar Defizite, das kriegen wir aber gemeinsam hin. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kollege Hans. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Saarland als Tourismusland, wer hätte das vor etwa zehn Jahren gedacht? So ist es, der Tourismus im Saarland boomt wie nie zuvor und bereichert das Saarland auf vielfältige Weise. Das Saarland mit seiner reichen Geschichte, seinen atemberaubenden Landschaften und warmherzigen Menschen ist mehr als nur ein Ort auf der Landkarte. Es ist ein Ort, der die Sinne anspricht und die Herzen erobert. Mit einem beeindruckenden Umsatz von 1,5 Milliarden Euro, rund 32.000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in Höhe von derzeit 300 Millionen Euro ist die Tourismusbranche ein wichtiger Treiber in der Wirtschaft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Die Übernachtungszahlen in unserem Land sind um rund 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und haben damit abermals die Zahl von 3 Millionen Übernachtungen überschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sehr gute Nachrichten für das Saarland. (Beifall von der SPD.) Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium und insbesondere bei dir, Jürgen Barke, besonders bedanken. Aber mein Dank gilt auch Frau Birgit Grauvogel, der Leiterin der Tourismuszentrale des Saarlandes. Denn Sie haben erheblich dazu beigetragen, den Tourismus im Saarland zu stärken. Ich bin mir sicher, dass dies auch in Zukunft weiterhin mit vollem Einsatz geschehen wird. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Wer bei uns im Saarland Urlaub macht, der wird Wiederholungstäter, ganz nach dem Motto: „Wer einmal kommt, kommt immer wieder“. Aber hierfür ist nicht allein das Land verantwortlich, sondern auch unsere Kommunen sind wichtige Partner, die dabei unterstützen, das Urlaubsland Saarland im nationalen und internationalen Wettbewerb gut zu positionieren. Wir haben die hohe Bedeutung der Branche für das Saarland erkannt und wissen, Förderungen öffentlicher Tourismusinfrastrukturen sind zukunftsweisende Investitionen. Deshalb haben wir die Haushaltsansätze für die Jahre 2024 und 2025 um je 1,5 Millionen auf 5,5 Millionen Euro angehoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Grund, das Saarland zu entdecken, sind die kulturellen Schätze, die es zu bieten hat. Museen, Galerien, Veranstaltungen präsentieren die Vielfalt der saarländischen Kunst und Kultur. Mit der Stärkung kultureller Leuchttürme locken wir weitere Touristinnen und Touristen in unser Land und können auch die Saison deutlich verlängern. Hierzu trägt auch das jährlich stattfindende Max-Ophüls-Festival bei. Das ist ja heute schon mehrfach erwähnt worden, und gestern auch. Wir werden die Fördersumme des beliebten Festivals nochmals deutlich auf 200.000 Euro pro Jahr erhöhen. (Beifall von der SPD.) Ab Sommer 2024 werden darüber hinaus am Saarpolygon Opernfestspiele als Open-Air-Produktion stattfinden, aber auch das Apollon-Festival, welches das erste Licht- und 3D-Video-Mapping-Festival im Saarland ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren kulturellen Leuchtturmprojekten werden wir für viele Touristinnen und Touristen Anziehungsmagnet sein. Die Übernachtungszahlen werden steigen, wovon auch nicht zuletzt die Hotellerie- und Gastrobranche, aber auch der Einzelhandel profitieren werden. Wir greifen hiermit den Veranstaltenden finanziell unter die Arme, um die Standortattraktivität des Saarlandes zu steigern und auch die Wertschöpfung in unserem Land weiter zu erhöhen. Zudem liegt ein großer Fokus auf dem Ausbau der Saarbrücker Congresshalle. Als modernes Messe-, Kongress- und Kulturforum hat sie nicht nur für uns Saarländerinnen und Saarländer eine große Bedeutung, sondern stellt auch eine zentrale Säule der Tourismuswirtschaft mit einer überregionalen Strahlkraft in die französischen Nachbarkommunen dar. Wir gestalten unseren Tourismusstandort noch attraktiver und sorgen dafür, dass sich der Saarland-Charme auch über die Landesgrenzen hinaus bemerkbar macht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier aber zwei wichtige Branchen nicht außer Acht lassen. Wir machen uns weiterhin stark für den Gastro- und Hotelbetrieb. Viele saarländischen Betriebe befinden sich nämlich am Limit und besonders der Fachkräftemangel macht ihnen zu schaffen. Daher ist es wichtig und gut, dass die Landesregierung dem entgegenwirkt und hierzu im kommenden Jahr eine Kampagne plant. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Weihnachtszeit, eine Zeit, die insbesondere für unseren Einzelhandel sehr arbeitsintensiv ist. Wir dürfen auch unsere Verkäuferinnen und Verkäufer, die jeden Tag im Laden stehen, hierbei nicht vergessen. Sowohl große Warenhäuser in Saarbrücken als auch viele kleine Läden in unserem Land kämpfen ums Überleben, und das nicht nur wegen der Konkurrenz durch den Online-Handel. Die Verunsicherung vieler Einzelhändlerinnen und Einzelhändler machen der Branche besonders stark zu schaffen. Die Gründe sind vielfältig: finanzielle Unsicherheiten, massive Lieferverzögerungen bei Waren, aber auch steigende Mieten sorgen immer mehr für Angst vor der Zukunft. Mit dem Zukunftskonzept „Handel für (Abg. Schindelhauer (SPD)) das Saarland 2030“ werden wir diesen Ängsten entgegenwirken und dem Handel das nötige Rüstzeug an die Hand geben. Eine lebendige Innenstadt lockt nämlich auch nichtsaarländische Gäste zu uns und trägt zur regionalen Wertschöpfung bei. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist Dreh- und Angelpunkt Europas. Im Vergleich zu Berlin, München, Stuttgart, Köln oder Düsseldorf steigen wir hier in den TGV und sind in weniger als zwei Stunden in der Weltmetropole Paris. Von den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris profitiert nämlich auch das Saarland. Wie mein Kollege David Maaß gestern schon in seiner Rede erläutert hat, werden wir mit einer einmaligen Imagekampagne das Saarland als ganzjährige Outdoor- und Sportdestination, aber auch als Reisedestination vorstellen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich aber auch noch einen besonderen Fokus auf den Jugendtourismus legen. Gemeinsam mit Minister Magnus Jung habe ich vor einem Jahr erstmals „die Waldritter Südwest“ in Oberthal besucht. Sie sind eine beliebte Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche nicht nur aus Deutschland, sondern weltweit. Viele Kinder und Jugendliche zeigen großes Interesse an den Ferienfreizeiten im Saarland. Jugendherbergen und Freizeiteinrichtungen liegen meist im Grünen, mitten in der Natur, und bieten für junge Menschen Erholungsmöglichkeiten außerhalb des gewohnten Alltags. Es ist daher gut und wichtig, dass wir auch den Jugendtourismus in unserem Land stärken. Im Doppelhaushalt werden wir daher zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro bereitstellen. Das ist eine Steigerung von 300 Prozent gegenüber 2023. Gefördert werden nämlich neben den weiteren Akteuren in dem Bereich auch die Naturfreunde Saarland sowie das Jugendherbergswerk. Lieber Magnus, auch wenn du jetzt nicht da bist, vielen Dank, dass du dies mit deiner Unterstützung möglich gemacht hast. (Beifall von der SPD.) Resümierend möchte ich eines festhalten: Trotz schwerer Zeiten während der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Nachwirkungen ist es uns gelungen, die Tourismusbranche gut durch die Krise zu bekommen. (Beifall von der SPD.) Die Verknüpfung von Haushalt und Tourismus schafft eine Win-win-Situation für das Saarland. Der Haushalt ermöglicht uns, in die notwendigen Betriebe zu investieren, um den Tourismus zu fördern. Ein blühender Tourismus ist natürlich wiederum eine wirtschaftliche Basis für unser Land. Ich appelliere an uns alle, gemeinsam an der erfolgreichen Entwicklung des Saarlandes zu arbeiten, indem wir die Herausforderungen des Haushalts und die Chancen im Tourismus entschlossen angehen. - Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Schindelhauer, für Ihren Beitrag. Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Stephanie Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerin und Saarländer! Es wurde heute schon ein paarmal gesagt, aber ich sage es gern noch einmal: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, dafür sind wir angetreten, dafür stehen wir. Das findet sich auch im aktuell vorliegenden Doppelhaushalt wieder. (Beifall von der SPD.) Im Wirtschaftsministerium, genauer gesagt im Einzelplan 08 des Landeshaushalts gibt es dazu die passenden Instrumente. Hier werden die Weichen gestellt. Ich möchte aber auch gleich zu Anfang einmal den Faden aufgreifen, weil es sowohl gestern als auch heute mehrfach Thema in den Reden der Opposition war, dass wir neben der großen Industrieförderung offensichtlich die KMUs vergessen hätten. Das ist nicht der Fall. Denn wenn auch in den vergangenen Wochen, ganz besonders vorgestern, noch einmal ganz intensiv eine große Aufmerksamkeit auf den überlebenswichtigen Prozessen in unserer großen Industrie im Saarland lag, so wissen wir doch ganz genau, über die Hälfte der Arbeitsplätze in unserem Land findet sich in kleinen und mittleren Unternehmen wieder. Ob in Industrie, Handel, Dienstleistung oder Handwerk, jeder Arbeitsplatz in unserem kleinen Bundesland ist wichtig. Nur breit aufgestellt können wir in eine gute Zukunft in unserem Saarland gehen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn wir genau wissen, dass das eine ohne das andere nicht geht, dass ohne die notwendigen Milliarden-Investitionen in unsere Stahlindustrie auch der Bäcker, der Dachdecker oder das Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt schlechtere Karten hätten, so ist es im Umkehrschluss trotzdem absolut klar, dass auch diese Betriebe tatkräftige Unterstützung und Förderung für ihre speziellen Bedürfnisse benötigen. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung des Strukturwandels im Saarland. Wenn sich die Auftragslage verändert, sich das Auftragsvolumen vergrößert, der Platz in der Produktionshalle vielleicht nicht mehr ausreicht oder der Maschinenpark ein Update benötigt, dann steht das (Abg. Meiser (SPD)) Wirtschaftsministerium den Betrieben mit der gewerblichen Investitionsförderung zur Seite. In den letzten zehn Jahren wurden Investitionen von über 630 saarländischen Betrieben mit Zuschüssen aus der gewerblichen Investitionsförderung unterstützt. Über 230 Millionen Euro sind dort geflossen. Das wiederum hat Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Mit diesen Investitionen, Herr Speicher, konnten viele Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist und bleibt die gewerbliche Investitionsförderung fester Bestandteil des Wirtschaftshaushaltes - auch in den kommenden beiden Jahren. Viele weitere Förderungen im digitalen Bereich oder bei den Start-ups wurden von meinen Kollegen schon erwähnt. Damit die Wirtschaftsförderung für viele Menschen spürbar und erlebbar wird, muss sie unter anderem auch dort stattfinden, wo wir täglich unterwegs sind: in unseren Innenstädten. Politik, Wirtschaft und Kommunen müssen Kräfte bündeln, um den saarländischen Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und somit das Herz unserer Innenstädte zu beleben und zu stärken. In unseren Städten dürfen keine weiteren Leerstände entstehen. Wir brauchen attraktive Geschäfte, neue Ideen und neue Konzepte für die Zukunft. All das wird durch das neue Förderprogramm „Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030“ unterstützt. Bereits im laufenden Jahr sind für dieses neue Programm neun Anträge aus den Kommunen eingegangen. Für die Jahre 2024 und 2025 stehen 1 Million beziehungsweise 1,25 Millionen zur Verfügung. Ich hoffe, dass in Zukunft noch viele Kommunen davon Gebrauch machen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Betrieb funktioniert ohne qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon sind wir bei meinem Herzensthema: der Berufsausbildung. Wir haben im Saarland viele hervorragende Ausbildungsbetriebe und es hat mich sehr gefreut, dass im laufenden Jahr 2023 wieder ein Anstieg bei der Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge zu verzeichnen war. Aber ich glaube, wir haben hier noch ein bisschen was zu tun. Auch wenn es mit Sicherheit eine gute Entscheidung ist, nach dem Schulabschluss mit einem Studium zu beginnen, so ist es mit Sicherheit keine weniger gute Entscheidung, eine duale Berufsausbildung zu beginnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch genauso vertonen. Wir müssen unsere gute duale Ausbildung stärken und ihr eine bessere Wahrnehmung verschaffen. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen in den kommenden Jahren neben den vielen Menschen in akademischen Berufen auch den Kaufmann, die Malerin, die Fachkraft im Hotel und Gastrobereich, die Mechanikerin oder den Floristen. Nach dem Schulabschluss gibt es unzählige Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. Genau hier gilt es jetzt zu unterstützen. Berufsorientierung, Praktikumstage, Ausbildungsbotschafter in Ausbildungsmessen und vieles mehr sind wichtige Instrumente, um den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die flankierenden Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in der Wirtschaft in den kommenden Jahren jeweils um 50.000 Euro höher liegen als im Jahr 2023. Ich freue mich ganz besonders, dass meine Fraktion es als absolut gute Investition in die Zukunft erachtet, wenn wir diesen Titel im Jahr 2024 noch mal um 50.000 Euro zusätzlich erhöhen, um die Woche der Ausbildung mit weiteren Maßnahmen zu stärken. (Beifall von der SPD.) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, wie ich bereits erwähnte, auch unsere Aufgabe, die duale Ausbildung in das Licht zu rücken, in das sie gehört. Nicht jedes Kind muss das Abitur ablegen, nicht jeder Jugendliche muss ein Studium absolvieren. Ob Meister oder Master, wir brauchen sie alle in der Wirtschaft. Wo ich gerade beim Meister bin: Auch der Meisterbonus hat natürlich seinen festen Platz im Wirtschaftshaushalt und bleibt in den kommenden Jahren mit 1 Million Euro erhalten. (Beifall von der SPD.) Bevor ich meine Rede beende, komme ich noch kurz zu den Abänderungsanträgen der CDU-Fraktion in diesem Einzelplan. Ganz ehrlich, die finde ich grundsätzlich gar nicht übel. Ich würde ja im Haushalt einzelne Position nicht nur erhöhen, sondern vielleicht auch verdoppeln oder hier oder dort noch ein Milliönchen aufstocken. Ich glaube, das könnten wir an vielen Stellen brauchen. Aber bleiben wir doch sachlich: Die Gegenfinanzierung Ihrer Abänderungsanträge im Kernhaushalt ist mehr als schleierhaft. Es ist nicht seriös, den Menschen mehr Geld zu versprechen, ohne eine klare Finanzierung dafür aufzuzeigen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wissen Sie, wenn ich hier stehe und von Mittelstand, Handwerk und Handel rede und mich für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sehr gern einsetze, dann mache ich das nicht, weil diese Rolle gerade übrig war. Nein, ich habe einen sehr persönlichen Bezug dazu. In meinem Umfeld gibt es jede Menge Menschen mit kleinen Unternehmen. Einen von ihnen habe ich so- (Abg. Meiser (SPD)) gar geheiratet. Glauben Sie mir, auch wenn ich nicht ganz so laut bin wie der Kollege Theis gestern, ich weiß ganz genau, wie es ist, wenn man in der Pandemie Kurzarbeit für Mitarbeiter beantragen muss. Ich bekomme sehr genau mit, wie sich steigende Energiepreise oder auch steigende Materialkosten auf ein Unternehmen auswirken. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Kleinunternehmer sehr genau. Mir fehlt jegliche Fantasie, wie ich meinem Mann heute Abend am Abendbrottisch erklären soll, wie Sie sich hier den Haushalt und die Abänderungsanträge zusammenwürfeln. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, auch ohne utopische Abänderungsanträge liegt uns für die Jahre 2024 und 2025 ein guter Landeshaushalt vor, der unser Land im Strukturwandel unterstützen wird und dem wir gerne zustimmen. - Glück auf!

Vielen Dank, Frau Meiser, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mir nur wenige Punkte herausgreifen, um nicht alles zu wiederholen, was in der Debatte schon gesagt worden ist. Ich will versuchen, auf einzelne Punkte, die insbesondere von der CDU-Fraktion angesprochen worden sind, einzugehen. Ich will vorwegschicken, dass unser Hauptereignis in dieser Woche, die Förderzusage für Saarstahl, schon ein großer Tag war. Wichtig ist, dass das Geld und der Förderbescheid kommen. Das ist das eine, aber was mich an diesem Tag am meisten beeindruckt hat, waren die Menschen mit den Freudentränen in den Augen und wie sie sich in den Armen gelegen haben vor Erleichterung, dass ihre persönliche Zukunft und damit vielleicht die Zukunft und die Ausbildung ihrer Kinder gesichert sind. Das war für mich ein bewegender Moment. Das hat mich doch sehr beeindruckt. Dass Robert Habeck bei der Gelegenheit der Interviews gesagt hat, der Woolfspeed-Bescheid sei genauso klar, war ein ebenso gutes Signal. Deshalb will ich nach den Vorgesprächen, die mit der CDU-Fraktion dazu getroffen worden sind, jetzt Danke sagen dafür, dass Sie bereit sind, den Weg frei zu machen, dass wir bestenfalls am Montag die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben können, in der die Förderbeiträge des Landes klar committed sind. Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium gibt es im gegenwärtigen Zustand der Haushaltsführung ein klar definiertes Verfahren für die Freigabe dieser Mittel. Dazu gehört diese Verwaltungsvereinbarung. Das müssen wir in der nächsten Woche hinkriegen. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Ich will diese Projekte ein Stück weit einordnen, weil das eine Projekt für die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land steht, und zwar in der bedeutenden Grundstoffindustrie Stahl, die dieses Land in besonderer Weise geprägt hat und auch in Zukunft prägen kann. Woolfspeed wiederum steht für die Neuansiedlung einer Branche. Es ist wichtig, dieses Signal zu haben, weil wir damit das Signal in das Land senden, dass wir in der tiefsten Transformation in der Lage sind, uns breiter und resilienter aufzustellen, und in der Lage sind, rund um die Leitinvestitionen der Chipfabrik - da sind wir in Gesprächen - das Umfeld zu organisieren mit mittelständischen Unternehmen aus der Leistungselektronik, unmittelbar aus dem Chip-Bereich, um dann aus der Leitinvestition die Chance zu nutzen, das Ganze breiter zu machen und dort Arbeitsplätze anzubieten für die Arbeitsplätze, die uns an anderer Stelle definitiv verloren gehen werden. Wir stehen im Antriebsstrang mit 20.000 Arbeitsplätzen unter großem Druck. Wir wissen, dass die neuen Produkte in der Elektromobilität deutlich geringere Fertigungstiefen haben werden und die Megatrends wie noch höhere Automatisierung, noch höhere Effizienz und Digitalisierung am Ende dazu führen werden, dass man gleiche Wirtschaftsleistung mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen kann. Wir müssen viele dieser Unternehmen in die Transformation bringen. Aber wir brauchen auch Hoffnung und Angebote für die Menschen für neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Diese breitere Aufstellung und die Resilienz, die nicht nur über Woolfspeed, sondern auch über eine Batteriezellenfertigung ins Saarland kommt, soll den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die sich im Saarland ausbilden lassen, hier auch eine Chance haben - egal, ob es eine duale oder eine universitäre Ausbildung ist. Das ist es, was wir brauchen, um die jungen Menschen in diesem Land zu halten, ihnen Perspektiven zu geben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diese Meilensteine für diese großen Investitionen in diesem Land in diesem Jahr noch nehmen können und Sie den Weg dafür frei machen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn die großen Projekte wie Wolfspeed oder ZF - da haben wir ein gutes Paket geschnürt, um ZF in der Zukunft über das elektromobile Leitwerk zu begleiten - medial immer im Vordergrund stehen, darf man nicht verkennen, dass das Wirtschaftsministerium historisch der Dienstleister der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land ist. 99 Prozent, wahrscheinlich sogar mehr, wenn man das hinter dem Komma rechnet, der Unternehmen in diesem Land sind kleine und mittelständische Unternehmen. Darauf hatten wir immer schon, auch in den letzten zehn Jahren - ich mache das Geschäft schon ein bisschen länger -, unseren Fokus gelegt, weil die Innovationskraft des Mittelstandes Treiber ist für Innovationsfähigkeit in diesem Land. Dies zahlt ein auf die Innovationsfähigkeit der Industrien. Das ist im Grunde genommen ein symbiotisches Geflecht aus Industrie, Mittelstand und Handwerk, das zusammen funktioniert, aber alleine im Einzelnen nicht funktionieren kann. Ich mache das immer gerne an Folgendem fest. Das ist im Übrigen in der letzten Landesdebatte gar nicht von mir gesagt worden: Die großen Investitionen, die jedes Jahr ausgelöst werden durch die Stahlindustrie in den Mittelstand dieses Landes, sind doch unter anderem die Investitionen, die den Mittelstand stark machen. Von allen Großbetrieben gibt es ja Verflechtungen in den Mittelstand dieses Landes. Auch dort werden über gute Industrie Arbeitsplätze gesichert. Aber es gibt auch die unmittelbare Mittelstandspolitik, die gemacht wird. Dazu will ich sagen, was wir da tun; verschiedene Programme sind schon angesprochen worden: Wir haben das Glasfaser-Sofortprogramm noch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Ein super Thema; bis zu 100.000 Euro Förderung für individuelle Anschlüsse. Wir haben das „Zentrale Technologieprogramm Saar.“ Wir haben die Förderung von qualifiziertem Innovationspersonal im Saarland. Wir haben das Zukunftstechnologie-Programm in diesem Land. Wie ich gestern schon ausgeführt habe, gibt es die Förderung der betrieblichen Weiterbildung und Qualifizierung. Herr Wegner, wir unterstützen das Handwerk, im Wesentlichen mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Das ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen dem Kammervorstand, der jetzt in diesen durchaus turbulenten Zeiten den Weg frei gemacht hat, die Stabilität der Aufstellung so zu machen, dass Bund und Land diese Zuschüsse, die dieses Jahr noch fließen sollen, auszahlen können. An dieser Stelle dafür ein Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Dann hätten wir auch noch das Beratungsprogramm Saarland. Ich möchte die Liste nicht allzu lang machen; viele andere Themen sind schon erwähnt worden. Ganz wichtig sind mir die Zahlen, die Stephanie Meiser eben bei der gewerblichen Investitionsförderung genannt hat. Das ist ein Erfolg für dieses Land - den ich mir gar nicht selbst anheften will - wahrscheinlich schon während der letzten 20 und mehr Jahre. Daran halten wir fest. 24.500 gesicherte Arbeitsplätze, 4.500 neue Arbeitsplätze, 1,5 Milliarden Investitionen im Mittelstand und über 230 Millionen Investitionssumme. Das ist doch ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Wenn auch die Industriepolitik immer im Vordergrund steht, sollte man nicht verschweigen, dass wir vieles für die Wirtschaft tun. Wir wollen mehr tun, weil wir in der tiefsten Transformation, in der wir jemals gesteckt haben, schauen müssen, dass wir an anderen Stellen gerade dort, wo die dicksten Herausforderungen kommen, eine Lösung haben. Wenn der CO₂-Preis nach der Einigung der Ampel - ich weiß nicht, wer es schon gelesen hat - jetzt noch stärker steigen soll, dann müssen wir für die energieintensiven Unternehmen ein Angebot haben. Das heißt, wir müssen sie beim Umbau ihrer Anlagen hin zu Energieeffizienz fördern, damit sie transformationstaugliche und klimafreundliche Anlagen haben. Dafür haben wir im Trafo jetzt ein riesiges Krisenpaket vorgesehen als Klimaförderung im Rahmen des klimaneutralen Mittelstands. Wir haben das Konsortialprogramm aufgelegt neben dem Gründungs- und Finanzierungsprogramm. Es ist ein altes Programm - GuW 2.0, so will ich es einmal bezeichnen -, auch mit der Möglichkeit, Zinszuschüsse an Unternehmen für Investitionen zu geben. Ich habe es mit dem IHK-Präsidium in den letzten Tagen diskutiert. Genau das sind die Programme, die in der Wirtschaft jetzt nachgefragt werden und die wir möglich machen können. Bei der Gründungsförderung hatten wir in den letzten zehn Jahren einen Streit darüber, wie man es am besten machen könnte. Wir sind in der Alleinregierung gefordert. Wir müssen es umsetzen. Wir wollen es über einen Equity-Fonds in die Umsetzung bringen. Wir wollen hierfür 40 Millionen aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stellen und pari passu mit der Wirtschaft einzahlen. Das ist am Ende ein Riesenvolumen. Damit wird ein Volumen erreicht, mit dem sich ein Fondsmanagement rechnet. Wir sind im Ziel gar nicht weit auseinander, sondern auf dem Weg zum Ziel. Wir wollen auch nicht eine reine, klassische Gründungsförderung machen, sondern auch etablierte mittelständische Unternehmen in diese Förderung einbeziehen. Wenn es uns gelingt, große Mittelständler oder wachsende Mittelständler mit einer intensiven, gezielten Förderung in die nächste Entwicklungsstufe zu heben, sodass einer, der heute 200 Mitarbeiter hat, morgen 250 Mitarbeiter haben kann, weil wir ihn entsprechend begleiten, dann sind das bei 20 Unternehmen entsprechend viele neue Arbeitsplätze. Dann ist das keine Neuansiedlung, sondern ein Entwicklungsschub für etablierte Unternehmen. Im Übrigen trägt es auch zur Stabilisierung eines Fonds bei, wenn man das in Risikomix mit Start-ups und entsprechenden etablierten Unternehmen betrachtet. Also haben wir gute Angebote für die Wirtschaft vorgesehen; ich glaube, das macht sich ganz gut. Zur Digitalisierung. Lieber Tobias Hans, Du hast es eben angesprochen. Ich will nicht zu förmlich sein. Ich bin dankbar für den Redebeitrag. Es ist in der Tat so - deshalb haben wir es bewusst so gemacht -, dass man die notwendigen Dienstleistungen für das Dienstleistungsunternehmen Wirtschafts- und Digitalministerium in einem Haus bündelt. Wir sind der Dienstleister der Wirtschaft und das hat schon Vorteile. Wobei ich an dieser Stelle nicht verschweigen will, so ein paar Egoismen gibt es immer noch, aber das muss man überwinden. Aber wir hatten ein wirklich großes Knäuel an Knoten, das jetzt sukzessive auseinandergemacht wird. Ich bin der CEO dankbar. Von deren Büro behaupte ich ja immer, es sieht aus wie das NATO-Headquarter. Sie ist digital, sie lebt Digitalisierung. Sie geht in einem sehr strukturierten Prozess mit einem hochmotivierten Team an die Aufgaben dran. Aber wir sind noch lange nicht so weit, wie ich es mir an diesem Punkt vorgestellt hätte. Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Der digitale Bauantrag wird jetzt kommen. Im Moment werden im Föderalismus Projekte auf den Weg gebracht. Aber am Ende ist es so, dass bestimmte Anträge, zum Beispiel der Jagdschein, schneller beantragt werden können als der digitale Bauantrag. Das zeigt, dass noch vieles zu tun ist. Ich hatte gerade in den letzten Tagen eine Diskussion mit der Chefin des Bundesamtes für Cybersicherheit. Der Föderalismus hilft uns an dieser Stelle auch nicht wirklich weiter. Wir müssen da auch eine Lanze brechen. Wenn es um Themen wie Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen et cetera geht, dann müssen wir an dem Punkt Föderalismus überwinden, wie wir hier auch Ressortegoismen überwinden müssen, um in diesen Punkten weiterzukommen. Wir haben in der Landesregierung entschieden, dass wir diesen Weg konsequent gehen wollen. Ich glaube, wir kommen da ein gutes Stück voran. Aber mir reicht es nicht, die rote Laterne abgegeben zu haben. Das macht mich nicht wirklich zufrieden. Wir haben da noch einen langen Weg. Aber wir sind auf einem guten Weg. Das möchte ich ausgeführt haben. Ich bin eben angesprochen worden auf das Thema Flughafen und kein Konzept, Herr Speicher. Man muss schon versuchen, sich in die Flughafenlandschaft nach Corona und in den Krisen reinzudenken. Schauen Sie sich an - Faktencheck -, wie sich alle Flughäfen nach der Pandemie entwickelt haben und wie insbesondere der Linienverkehr in Deutschland zurückkommt. Bei unserem Konzept, dort gegenzusteuern, um die Linienverkehre halten zu können, den Flughafen zu stabilisieren, ist der eine Weg übers Leisuregeschäft. Das Leisuregeschäft ist das Geschäft, das uns im Moment die Chancen bietet, die Einnahmen zu generieren, um das Flughafenpersonal dauerhaft und in der angestammten Größenordnung auch über die nächsten Jahre, bis sich die Situation deutschlandweit verbessert hat, halten zu können. Deshalb kann man uns da Konzeptlosigkeit vorwerfen; das kann man machen. Aber definitiv steckt dahinter die Idee, die wir gesehen haben. Wenn Sie eine bessere haben, ich nehme sie! Ich nehme auch bessere Ideen; da gibt es überhaupt keine Frage. Ich bin da nicht ehrpusselig. Ich will zum Abschluss das Thema Wasserstoffinfrastrukturen ansprechen, weil das neben der Stahlindustrie, der Sicherung der Arbeitsplätze und der resilienteren Aufstellung über Neuansiedlungen in diesem Land ein ganz wichtiges Thema ist. Es ist ja einiges passiert. Wir haben einiges erreicht, auch mit der Verlängerung des Wasserstoffkernnetzes im Saarland. Aber ich sage ganz offen, die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass die Iqony-Standorte, die auch Wasserstoff-ready-Standorte und noch in der Netzreserve mit Kohle sind, auch als Wasserstoffstandorte angegangen werden. Dazu bin ich in enger Diskussion sowohl mit dem Bundeswirtschaftsminister als auch mit der Bundesnetzagentur, denn wir wollen in Zukunft nicht nur die Sicherheit über Kohlekraftwerke in der jetzigen Situation der Energieversorgung sicherstellen, sondern wir wollen auch die Chance haben, dass die Wirtschaftsleistung mit H -Ready-Gaskraftwerken hier stattfindet. Deshalb arbeiten wir daran, diese Wasserstoffinfrastruktur weiter auszubauen. Dass wir sie jetzt überhaupt erst ins Land gekriegt haben, das hat auch einen ganz zentralen Zusammenhang mit dem größten Wasserstofftal, das durch die Transformation der Stahlindustrie im Saarland entsteht, und so gehört alles zusammen. Dann lässt sich auch hinter einer Wasserstoffwirtschaft eine solide neue Branche aufbauen, die wir in diesem Land brauchen. Ich will noch mal Bosch erwähnen, Bosch war ja mit Initialgeber für das Thema Wasserstoffagentur. Wir müssen auch alle Wasserstoffanwendungen in diesem Land jetzt ganz schnell an den Start bringen. Daran arbeiten wir intensiv, um von der Erzeugung über den Transport bis hin zum Endverbrauch alle Möglichkeiten von Wasserstoffanwendungen in diesem Land zu bieten, damit das am Ende auch beim Bosch-Management dazu beiträgt, dass die sagen: Es gibt nirgendwo bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoffkomponenten, also machen wir die zukünftigen Komponenten im Saarland. Da haben wir ein Agreement mit dem Management, da haben wir ein Agreement mit der Mitbestimmung, und deshalb gehen wir zusammen mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen in einem engen Schulterschluss diesen Weg konsequent weiter. (Beifall von der SPD.) Ich will zum Ende kommen, weil bis zum jetzigen Zeitpunkt heute mal keine Wortspielchen gemacht worden sind. Gestern schon, heute nicht. (Zuruf: Kommt noch!) Lieber Herr Toscani, ich hatte so viele Ansprachen zu dem Thema. Ich wollte Sie eigentlich heute, an diesem Tag, ernsthaft darin bekräftigen: Halten Sie an diesem Stil fest! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Beitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat erneut das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Marc Speicher.

Ich kann das also als Abgeordnetenkollege von Herrn Toscani so interpretieren, dass Sie damit die Konstruktivität unserer Vorschläge meinen. Das ist seit Jahren so. Seit anderthalb Jahren sind wir in der Opposition, wir haben Ihnen bei den großen industriepolitischen Fragen immer die Hand gereicht. Sie hatten sie bisher nicht angenommen. Das hat sich am Montag in einer wichtigen Frage Gott sei Dank geändert. Der zweite Punkt: Sie sprachen in Ihrer Rede zu Recht die Bereiche Förderprogramme des Landes an, die GRW-Mittel insbesondere. Die Programme sind erfolgreich, das habe ich nicht in Abrede gestellt, aber sie sind eben zu dünn finanziert. Sie kürzen im Jahr 2024 die Mittel um 600.000 Euro im Bereich GRW. Der entscheidende Punkt ist: Andere Förderbanken anderer Bundesländer haben viel breitere, viel wirkmächtigere Möglichkeiten, ihre Unternehmen zu fördern. Das heißt, durch das zu schwache Angebot der Förderbank im Saarland ist es eben so, dass Unternehmen hier im Saarland ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Das von Ihnen zu Recht gelobte GRW-Programm wird im Ansatz für 2024 gekürzt, das passt nicht zusammen. Der nächste Punkt: Auf das, was der Städteund Gemeindetag dazu gesagt hat, dass nämlich das Programm zur Stärkung des Einzelhandels in den Städten des Saarlandes zu dünn ausgesät ist, haben Sie bisher ebenfalls noch nicht geantwortet. Sie haben darauf verwiesen, dass Ihnen als Regierungsmitglied noch Redezeit zur Verfügung steht. Ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie man hier die Innenstädte mehr stärkt. Es wird massive Steuermehreinnahmen geben, erstens aufgrund der Inflation, zweitens aufgrund der Steuer- und Abgabenerhöhungen sowohl im Bund wie im Land, aber das Geld fließt eben nicht zurück in die Betriebe des Landes. Die Kollegin Meiser hat angesprochen, es gäbe angeblich eine unseriöse Haushaltspolitik der CDU. Wir machen sehr konkrete Vorschläge, wie wir das Ganze gegenfinanzieren wollen. Sie nehmen Steuermehreinnahmen und Abgabenmehreinnahmen der Bürgerinnen und Bürger und verstecken sie im Haushalt in der Rücklage. Wir sagen: Verstecken Sie nicht das Geld der Bürgerinnen und Bürger, geben Sie es den Bürgerinnen und Bürgern zurück! Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht und gehen da auch eins zu eins mit dem, was Städte- und Gemeindetag, aber eben auch IHK und VSU fordern. Das sind unsere Punkte. Wir haben sehr konstruktive Vorschläge gemacht und sie seriös gegenfinanziert. Aber am Ende bleibt der Haushalt in Einzelplan 08 weit hinter dem zurück, was möglich ist und was notwendig wäre. Insofern erwarte ich mir dazu weitere Antworten von Ihnen! (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Speicher, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 08 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/707 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/707 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/707 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22. Wer für die Annahme der Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22 des Einzelplans 16 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 16 08, 16 11, 16 21 und 16 22 des Einzelplans 16 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 08. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 08 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 08 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 08 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir fahren fort mit unserer Sitzung. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Frau Petra Fretter. Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (Abänderungsantrag Drucksache 17/708)

Heute fangen wir mit meinem Thema an, dem Tierschutz. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich hatte es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte schon einmal gesagt, Tier-, Arten- und Umweltschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe mit großen Herausforderungen. Tier-, Arten- und Umweltschutz geht uns alle an und sollte sich auch in diesem Haushalt mit auskömmlichen finanziellen Mitteln wiederfinden. Tierschutz ist und bleibt ein Staatsziel, er ist seit 2002 im Grundgesetz verankert und wird damit auch zu unser aller Angelegenheit und im Speziellen zur Aufgabe dieser Landesregierung. Im Gegensatz zum letzten Haushalt 2023 zeigen sich zwar kleine beziehungsweise leichte Anhebungen bei einzelnen Titeln, zum Beispiel um 23.000 Euro bei der Tierschutzstiftung, allerdings bleiben die eingestellten Mittel im Ganzen für den Tierschutz wieder einmal weit unter dem dringenden Bedarf zurück und werden reduziert. Ich stelle wieder einmal fest, dass Tierschutz leider erneut beziehungsweise im Gegensatz zu früheren Zeiten keinen allzu hohen Stellenwert im zuständigen Ministerium genießt. Darauf möchte ich im Einzelnen mit einigen Ausführungen, Beispielen, Anregungen und natürlich auch Forderungen seitens der CDU eingehen. Fasse ich den Mittelansatz für Tierschutzmaßnahmen in der Titelgruppe 75 zusammen, komme ich auf Beträge von 440.600 Euro im Jahr 2024 und von 436.000 Euro im Jahr 2025. Das ist eine Reduzierung für beide Jahre in Höhe von 33.400 Euro trotz des einen Abänderungsantrages für die Tierschutzstiftung, über den ich eben gesprochen habe. Das kam ja auch von Ihnen, liebe Kollegen der SPD-Fraktion. Prinzipiell ist das eine gute Sache. Ich bin selbst Mitglied der Tierschutzstiftung und begrüße dies. Schaue ich mir jetzt die investiven Maßnahmen im Bereich Tierschutz an, stehen da sage und schreibe für beide Jahre je 30.000 Euro. Steigende Kosten und notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen in unseren Tierheimen fressen diesen Betrag in nullkommanichts auf. Sicherlich wird jetzt seitens der SPD-Fraktion die Anmerkung kommen, dass für die Tierheime die Kommunen verantwortlich sind und dies durch Konsortialverträge mit detaillierten finanziellen Unterstützungen geregelt ist. Das ist auch so, aber diese Mittel reichen bei Weitem nicht mehr aus, um den Betrieb eines Tierheimes zu garantieren. Gesetzliche Vorgaben im Baurecht und bei der Unterbringung von Tieren, steigende Energie-, Tierarzt- und Personalkosten oder allein die Futterausgaben bringen die Tierheime an ihre Leistungsgrenze, personell und finanziell. Die Tierheime mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sei es haupt- oder ehrenamtlich, leisten jeden Tag beziehungsweise 24/7 eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit für unsere Tiere und unsere Gesellschaft, die gar nicht hoch genug zu würdigen und wertzuschätzen ist. Das gilt natürlich auch für all jene, die sich in vielfältigen beziehungsweise unterschiedlichen Bereichen des Tierschutzes, in Tierschutzvereinen, in Organisationen oder als Einzelpersonen ehrenamtlich engagieren. Wir wissen, was sie für unsere herrenlose Tiere Tag für Tag leisten, häufig auch auf eigene Kosten. Dafür möchte ich mich ganz persönlich und auch im Namen der CDU-Fraktion auf das herzlichste bedanken. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Kommen wir zurück zu den dringend notwendigen Investitionen in unseren Tierheimen. Hierzu haben wir nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der Tierheime Abänderungsanträge gestellt. Für das Ria Nickel Tierheim in Homburg stehen Investitionen für ein dringend notwendiges Hundehaus an. Es ist nicht das erste Mal, (Abg. Fretter (CDU)) dass wir das hier vortragen. Die Baukosten liegen jetzt bei 800.000 Euro. Sie waren schon einmal über 1 Million Euro angesetzt. Das konnte allerdings in der Planung reduziert werden. Der Kostenzuschuss aus Restmitteln des Haushaltes 2023 - auf Nachfrage von uns in der Ausschusssitzung - beträgt 200.000 Euro. Sie wurden benannt, reichen aber leider nicht aus. Über diese Restmittel wurde das Tierheim auch erst vor Kurzem telefonisch informiert. Schriftlich liegt da noch nichts vor, deswegen konnte hier auch noch kein Antrag gestellt werden. Da es nicht ausreicht, fordern wir deshalb für die Jahre 2024 und 2025 zusätzlich noch jeweils 150.000 Euro, damit eine sichere finanzielle Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung dieses Bauvorhabens vorliegt. Für das Tierheim Linxbachhof stehen ebenfalls Investitionen für die Sanierung des Hundehauses und des Katzenhauses an. Auch hier machen rechtliche Vorgaben dies notwendig. Im Jahr 2017 wurde hier schon mit 23.000 Euro für ein neues Dach für das Hundehaus unterstützt. Damals war die Aussage des Staatssekretärs Krämer, dass der Stellenwert des Tierschutzes in der Landespolitik konsequent ausgebaut wird. Damals gab es ein Sonderinvestitionsprogramm größer 1 Million Euro. Das war eine tolle Sache. Auch im Jahr 2021 gab es 1,3 Millionen Euro hauptsächlich für die Tierschutzstiftung und die vielen Auffangstationen, die natürlich auch einen ganz hohen und wichtigen Stellenwert beim Tierschutz darstellen. Das ist alles gut und wichtig. Nichtsdestotrotz brauchen wir auch für das Tierheim Linxbachhof weitere Unterstützung. Deshalb wollen wir mit unserem Abänderungsantrag für das Jahr 2024 einen Beitrag in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Hundehauses und für das Jahr 2025 einen Beitrag von 30.000 Euro für das Katzenhaus erreichen. Das Tierheim in Saarbrücken benötigt natürlich ebenfalls finanzielle Unterstützung, nämlich für die Instandhaltung der Heizungsanlage, neue Zwinger und die Sanierung der Gebäude beziehungsweise für Fenster und Schimmelbekämpfung. Hier haben wir für beide Jahre jeweils 20.000 Euro als Mittelansatz in unseren Anträgen stehen. Wie man erkennen kann, reichen für dies alles keine 30.000 Euro pro Jahr. Für die Unterstützung unserer Tierheime müssen wir Geld in die Hand nehmen, ohne Wenn und Aber. Es brennt nicht nur in anderen Bereichen, es brennt auch hier. Das sind keine Floskeln. Auch das konnte man mehrfach in der Saarbrücker Zeitung lesen. Es gab viele Berichte und es gilt, hier Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube zwar nicht, dass die SPD-Fraktion diesem Abänderungsantrag zustimmen wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich glaube, unsere Tiere und alle Ehrenamtler im Bereich Tierschutz haben uneingeschränkt unsere Unterstützung verdient. Ich glaube, dass niemand Interesse daran haben kann, dass unsere Tierheime, die übrigens alle von Vereinen geführt werden, vor die Frage gestellt werden sollten, ob sie einen Aufnahmestopp verhängen oder vielleicht sogar eine Schließung in Erwägung ziehen müssen, was weitreichende Folgen und Konsequenzen für uns alle und die Kommunen hätte. Aber nicht nur in der Titelgruppe 75 wurden weniger Mittel eingestellt, auch im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege, die bei den Tierschutzthemen ebenfalls eine Rolle spielen, erfolgt eine Reduzierung. Es ist erfreulich, dass die Wildvogelauffangstation mit je 140.000 Euro für beide Jahre mehr an Mitteln bekommt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten einen Mitteleinsatz von 50.000 Euro in unserem Abänderungsantrag. Diese Summe wird nach Rücksprache wohl ausreichen, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass insgesamt für beide Jahre 180.600 Euro weniger in diesen Bereich fließen. Das ist wiederum ein Minus für den Tierschutz. Ich frage mich erneut ernsthaft - wie es auch in der Haushaltsdebatte im letzten Jahr war -, wie Sie sich damit umfassenden Tierschutz vorstellen. Der Tiernotruf im Saarland existiert zurzeit nicht mehr. Da er aber einen wichtigen Bestandteil des Tierschutzes mit schneller Hilfe für Haustiere darstellt, sollte diese Anlaufstelle wieder dauerhaft und seriös ins Leben gerufen werden. Da sind wir, liebe Kollegen der SPD-Fraktion, uns einig. Hierfür sind zweimal 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wir hätten für das Jahr 2025 gerne noch 10.000 Euro mehr, um diese Arbeit im Aufbau mit wichtigen Dingen im Mittelaufwuchs zu unterstützen und Anreize zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben heute schon viel über sozialdemokratische Handschrift gesprochen. Hier fehlt sie mir definitiv. Das könnten Sie noch ändern, und zwar mit der Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag in vorgetragener Form. Ich wiederhole es, Tierschutz ist Staatsziel. Tierschutz muss uns allen einfach mehr wert sein. Tierschutz muss dem Ministerium mehr wert sein und Tierschutz muss auch Ihnen, liebe SPD, mehr wert sein. Der CDU-Fraktion und mir persönlich ist er mehr wert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Damit beende ich meine Rede. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Fretter, für Ihren Redebeitrag. Ich möchte noch zwei Begrüßungen vornehmen. Ich begrüße recht herzlich Frau Katja Göbel, die Leiterin des Katholischen Büros Saarland, (Beifall von der CDU und der SPD) sowie den Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Herrn Sebastian Thul. Herzlich willkommen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir fahren mit unserer Sitzung fort. Das Wort hat nun der Abgeordnete Florian Schäfer von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen das Saarland in besonderem Maße. Wir tun uns etwas Gutes und sind Vorbild für andere Bundesländer und andere Regionen. Wenn der Klimaschutz in einem Industrieland wie dem Saarland gelingt, das seine Wirtschaftskraft und seinen Wohlstand jahrzehntelang brauner Kohle und Verbrennern zu verdanken hatte, dann kann Klimaschutz überall gelingen - mit Mut und Gestaltungswillen. Genau dafür stellt unsere Landesregierung gerade die Weichen! (Beifall von der SPD.) Denn wir wollen ein Saarland, in dem wir auch in Zukunft so gut und zufrieden wie jetzt leben können. Wir wollen moderne Industrie, die gleichwertig neben den grünen Landschaften und Orten existiert, die das Saarland so besonders machen: ob der Ökosee neben Dillinger, Wolfspeed an der Saar oder die Kaltluftentstehungsgebiete neben den Werken von Nobilia. Wir sind stolz auf unsere Industrie und stehen für deren Arbeitsplätze ein! (Beifall von der SPD.) Wir wollen weiterhin die Wälder haben, die andere sich wünschen. Wir stellen sicher, dass unser Wald klimaresilient wird, damit wir auch noch in 20 Jahren die grüne Lunge haben, die für so viele von uns Erholungsort ist. (Abg. Thielen (CDU): Dafür bauen Sie Windrä- der im Wald.) Wir sorgen mit dem Masterplan Wasser dafür, dass unsere Grundwasserversorgung weiterhin sichergestellt ist. Wir stellen uns gleichzeitig bei der Klimafolgenanpassung krisenfest auf, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Wir investieren in unsere Dörfer und in die Landwirtschaft, denn wir wollen lebenswerte ländliche Räume, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ja, manches muss sich ändern, damit vieles so bleiben kann, wie wir es lieben. Deswegen müssen wir einen besonderen Blick auf die Ausgaben und Investitionen zum saarländischen Klimaschutz werfen. Der Klimaschutz findet sich nicht nur im Einzelplan des Umweltministeriums wieder, nein, für den Klimaschutz sorgen der Transformationsfonds und das Sondervermögen Zukunftsinitiative. Die Klimaschutzziele wirken in alle Häuser und Ministerien hinein und nehmen so Einfluss auf alle Haushaltspläne. Das oberste Ziel dieser Regierung ist nach wie vor, mit dem gleichen Euro zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und das Klima zu schützen. (Beifall von der SPD.) Dafür ist insbesondere die Transformation der Wirtschaft zentral, denn für uns ist ganz klar: Klimaschutz und Transformation gehören zusammen. Das ist unsere Zukunft. (Beifall von der SPD.) Das hat meine Kollegin Kira Braun gestern eindrucksvoll in der Generaldebatte vorgetragen. Eine kurze Übersicht über den Einzelplan - ich möchte nachher bei dem Punkt, den ich mir anders aufgeschrieben habe, auch gerne auf die Kollegin Fretter eingehen -, denn er beinhaltet die Maßnahmen, die unsere Umwelt braucht. Nachher gehen meine Kolleginnen und Kollegen noch mal explizit und tiefer darauf ein. Im Jahr 2024 steigern wir den Gesamthaushalt des Einzelplans 09 um 10 Prozent und nehmen damit mehr Geld für die einzelnen Herausforderungen in die Hand, insgesamt 402 Millionen. Diese Steigerungen werden im Haushaltsjahr 2025 auf 414 Millionen wachsen. Mit über 50 Prozent des Umwelthaushaltes gehen Gelder in Infrastruktur und damit in die Förderung der Mobilität, denn gerade im Verkehr sehen wir massive Potenziale, um die Umwelt zu entlasten. Wir investieren insgesamt 203 Millionen in 2024 und über 206 Millionen in 2025, damit wir zukunftsfähige Infrastruktur, einen modernen ÖPNV und stabile Radwege haben. Alleine für das Junge-Leute-Ticket und das Deutschlandticket sind über 30 Millionen eingeplant. Wie auch schon im letzten Jahr spielen der Artenschutz und der Schutz unserer Wälder eine wichtige Rolle für uns, denn gerade sie sind durch den Klimawandel sichtlich betroffen. Im letzten Waldzustandsbericht waren die Veränderungen deutlich sichtbar. Wir alle konnten in der Ausschusssitzung sehen, wie sich das Thema „gestresster Wald“ geändert hat. Gerade diese Hilfen werden wir gezielt und klug einsetzen. (Beifall von der SPD.) Wie der Wald brauchen auch wir die Ressource Wasser. Trotz der guten Ausgangslage, die wir im Saarland haben, können wir nicht die Augen vor Dürreperioden verschließen. Aus meinen Gesprächen mit Versorgern kann ich eines herausziehen: Die Wasserqualität, die wir im Saarland haben, erfüllt hohe Qualitätsstandards. Wir sind (Abg. Schäfer (SPD)) froh, dass wir mit unseren Verbänden zusammenarbeiten, um die Gesellschaft dafür zu sensibilisieren, wie wichtig unser wertvolles Wasser ist. Zum Tierschutz: Zusammengerechnet bin ich, geschätzte Kollegin, auf eine andere Summe pro Jahr gekommen. Wir können uns aber gerne hinterher bilateral austauschen. Ich kam auf 880.000 pro Haushaltsjahr in unterschiedlichen Titeln. Die Frage ist, was man hinzuzählt. Ich denke aber, beide Fraktionen nehmen dieses Thema sehr ernst. Deshalb waren wir in der Wildvogel-Auffangstation. Wir waren schockiert über die Eindrücke, die wir dort gesammelt haben. Wir möchten bei dem Thema nicht nur lapidar auf die unterschiedliche finanzielle Struktur in den Landkreisen verweisen, sondern eher auf die Probleme, die wir auch aus anderen Ausschüssen kennen, zum Beispiel Animal Hoarding beziehungsweise die Preissteigerungen, die Sie schon erwähnt hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Herausforderungen, die der Einzelplan umfasst, steht hier eine Mitarbeiterschaft des Ministeriums inklusive der weiteren angegliederten Betriebe, zum Beispiel der SaarForst Landesbetrieb und der Landesbetrieb für Straßenbau. Diese Mitarbeitenden stehen hinter den ganzen Zahlen. Sie versuchen, mit den ihnen möglichen Mitteln alles zu tun, um das Beste für das Saarland zu erreichen. (Beifall von der SPD.) Dafür möchte ich im Namen der Fraktion meinen Dank aussprechen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, denn es sind große Herausforderungen bei dem Budget, das Ihnen zur Verfügung steht. Ich möchte mich bei den Verbänden für die vertieften Gespräche zum Haushalt bedanken - ich begrüße an dieser Stelle recht herzlich Harald Kreutzer und Ida Stapf von den Weltveränderern - und dafür, dass wir auch mit den anderen Verbänden immer gut im Gespräch sind. (Beifall von der SPD.) Ich freue mich nun auf die weiteren Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen und kann Ihnen nur sagen, was für mich auch zählt: Die Umwelt geht nicht nur einen Einzelplan etwas an, sondern uns alle gemeinsam. Wir können dafür sorgen, dass sich etwas verändert. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. - Frau Fretter, Sie haben das Wort. Abg. Fretter (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schäfer, Sie hatten den Tierschutz angesprochen, auch die Mittel. Ich gehe davon aus, dass Sie den Titel zum Veterinäramt miteinbezogen haben. Es gibt aber nur eine Stelle, an der Tierschutz explizit unter dem Titel Tierschutz beschrieben und auch aufgeführt wird. Sie hatten 880.000 gesagt. Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir dann immer noch unter den Mitteln liegen, die 2017 und 2021 investiert wurden. Das waren bei Weitem über 1 Million. Es fehlen also rund 300.000 Euro, die wir bei den Tierheimen einsetzen könnten. - Danke.

Wollen Sie darauf antworten?

Nein, danke.

Dann fahren wir fort. Als nächster Redner hat nun Herr Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Ich hatte es eben bei Einzelplan 05 bereits gesagt: Wir sind nur der Überbringer der schlechten Nachricht. Wir von der AfD sind die Leute, die, wie in „Des Kaisers neue Kleider“, dem Kaiser sagen, dass er einfach nur nackt ist. Das gefällt Seiner Majestät natürlich nicht. Hier, im Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, sind viele Themen versammelt, die zu einem guten Teil erklären, warum im Getriebe der Bundesrepublik und des Saarlands jede Menge Sand knirscht. Ich sagte es eben bereits: Zukunft wird durch Innovation gemacht, niemals aber durch Verbote oder Vorschriften. Oder wie es Bertolt Brecht ausdrückte - und damit könnte ich nun eigentlich auch schon enden, würde das Zitat hier verstanden -; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen. Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen konnte. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen, und sägten weiter.“ Im Grunde ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Damit ist vieles beschrieben, woran Deutschland seit geraumer Zeit krankt. Bildung, Demografie, Soziologie, Wirtschaft, Arbeit - alles, was einst unsere Stärke war, alles, was uns einst groß, (Abg. Schaufert (AfD)) angesehen und leistungsfähig machte, wurde, um im Bild Brechts zu bleiben, abgesägt. (Zuruf von der SPD.) Man sah dabei zu, wie Ast um Ast fiel. Und mittlerweile sind wir dabei, am ganzen Stamm zu sägen. Als das schärfste Sägeblatt dabei erweist sich - natürlich neben der Massenmigration ins Sozialsystem - (Zurufe von der SPD: Och nein!) der Klimaschutz. Nein, ich tue Ihnen jetzt nicht den Gefallen, etwas zu bestreiten oder zu relativieren. Nein, nehmen wir einmal an, die Horrormärchen, diese Horrorprognosen würden tatsächlich wahr. Ja und? Was könnten wir denn daran ändern? Denkt denn wirklich jemand ernsthaft, man könne am Klima drehen wie an einem Heizungsthermostat? Denkt denn wirklich jemand, dass außerhalb Deutschlands irgendein aufstrebendes Land der Welt seine aufstrebende Volkswirtschaft abwürgt, um dem Klimagott zu huldigen? Das wird nicht stattfinden. Sie haben sich in diesem Punkt komplett verrannt, sind auf den Baum gestiegen und haben zu sägen begonnen. Immer mehr Leute verstehen dies und wenden sich daher von Ihnen ab. Kommende Woche ist Weihnachten, das ist traditionell eine Zeit für Erzählungen, für Geschichten. Eben habe ich Ihnen bereits die Geschichte der Begegnung mit der Realität bei der Heizöllieferung geschildert. Jetzt möchte ich noch eine kleine Geschichte - wirklich absolut selbst erlebt! - über Fahrten im ÖPNV hinzufügen: Ich war mit meiner Frau im Regionalexpress auf dem Weg nach Frankfurt. Neben uns saß eine arme Frau, arm nicht im Sinn von pekuniär arm, sondern arm, weil sie gedacht hat, dass in Deutschland noch irgendetwas funktionieren würde. Sie hatte sich ein Internet-Ticket gekauft mit einer Zugfolge, bei der 18 Minuten als Umsteigezeit vom Regionalexpress auf einen ICE vorgesehen waren, das natürlich auch mit Zugbindung, wie sich das gehört. In Neunkirchen schon, die erste Station war Saarbrücken, hatte der Regionalexpress 25 Minuten Verspätung. Eigentlich ja ein normales Erlebnis. - Ich muss das jetzt wirklich kurzhalten, andernfalls dauert die Erzählung zu lange, es wären allerdings noch viele schöne Anekdoten von der Fahrt zu berichten. - Die Frau mit ihrem Ticket mit Zugbindung, bestellt übers Internet, digitalisiert also, fragt den Schaffner: „Erreichen wir den Zug in Frankfurt noch?“ - Der Schaffner, wie vom Blitz getroffen, guckt, dreht sich um. Ich glaube, er hat darauf gewartet, dass jemand von der „Versteckten Kamera“ kommt. Dass er die Frau nicht ausgelacht hat, war alles. Er hat ihr dann noch eine Bescheinigung geschrieben - ich kürze jetzt wirklich ab -, dass der Zug verspätet gewesen sei. Ich konnte meiner Frau schon genau sagen, wie das in Frankfurt ausgehen würde: Die arme Frau haben wir dann wiedergesehen, als sie vor dem Service-Schalter der DB in einer Schlange gestanden hat, in einer Schlange wie 1987, wenn es in Gera Südfrüchte gegeben hat. Das sei nur als Beispiel erzählt. Es funktioniert, selbst bei einem Unternehmen wie der Bahn, im öffentlichen Personennahverkehr schlichtweg nicht mehr viel. Insgesamt kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Wir alle haben ja als Teil unserer Amtsausstattung das Nahverkehrsticket. Nutzen Sie doch Bus und Bahn, und Sie sind nah am Geschehen! Dann werden Sie selbst sehen, was alles nicht rundläuft, wo die Probleme liegen. Sie tun damit auch etwas für den Umweltschutz - und Sie sind dann verdammt nah an vielen Realitäten in unserem Land. Vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass ich noch nie einem von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, im ÖPNV begegnet bin. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Flora-Elisa Schröder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp sechs Monaten ist mir passiert, was so vielen Tierbesitzer*innen schon einmal passiert ist, was sie wohl alle einmal durchmachen müssen: Mein Hund Timo ist gestorben. Was dies für mich bedeutet hat, was dies für andere Hundebesitzer*innen oder gar für ganze Familien bedeutet, verstehen viele von Ihnen hier im Raum. Egal, welche Größe das Tier hat, ob groß wie ein Pferd oder klein wie eine Maus - entscheidet man sich für ein Tier, gehört es einfach zur Familie, zum Alltag, zum Leben. In Sachen Tierschutz sollten wir aber nicht nur unsere individuellen ethischen Grundsätze prüfen, sondern auch einmal den Charakter unserer Gesellschaft hinterfragen. Denn jedes Jahr zu Weihnachten braucht es denselben Appell: Tiere sind Lebewesen, kein lebendiges Geschenk. - Sehr geehrte Damen und Herren, kein Haustier gehört unter einen Tannenbaum. Ein Haustier bringt Verantwortung mit sich, es braucht Aufmerksamkeit und Fürsorge. Kurz gesagt: Übernimmt man die Verantwortung für ein Haustier, muss dafür auch Zeit sein. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Und doch ist die traurige Wahrheit, dass Tiere immer wieder entsorgt werden, weil sie doch zu unbequem sind. Eine Art Müllhalde für Haustiere sind unsere Tierheime geworden, dabei sollten (Abg. Schröder (SPD)) Tierheime als letzte Zuflucht für verlassene Tiere verstanden werden. Sie erinnern uns daran, dass wir alle Teil eines großen Netzwerks von Verantwortung und Mitgefühl sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Tierheime leisten großartige Arbeit. Danke für Ihren, danke für euren Einsatz, liebe ehrenamtliche Helfer*innen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wie eben Petra Fretter bereits gesagt hat: Ja, die Kommunen sind für die Versorgung und Finanzierung unserer Tierheime verantwortlich, über Konsortialverträge handelt jeder Kreis die Finanzierung seines Tierheims selbst aus. Daher könnten wir als Land an dieser Stelle sagen, dass uns das nichts angehe. Aber wir haben einen anderen Weg gewählt. Ich bin sehr dankbar, dass sich unser Staatssekretär Sebastian Thul seit Monaten in einem sehr engen Austausch mit den Konsortialführern befindet und mit ihnen an einer konstruktiven Lösung für unsere Tierheime arbeitet. Danke für dein Engagement, lieber Sebastian! (Beifall von der SPD.) Es liegt aber auch in unserer Verantwortung als Gesellschaft, die Bemühungen der vielen Ehrenamtlichen, die Bemühungen der Katzenhäuser, der Auffangstationen und der Tierheime zu unterstützen. Wir können das tun, indem wir uns bewusst für Adoption entscheiden und indem wir uns gegen Tierquälerei aussprechen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kollegin Petra Fretter, an dieser Stelle möchte ich mich bei dir als der tierschutzpolitischen Sprecherin der anderen demokratischen Partei in diesem Haus für dein jahrelanges Engagement im Tierschutz bedanken. Wir sind uns einig: Die Tiere in den Tierheimen und die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Aber es bedarf einer ehrlichen und vor allem einer realistischen Unterstützung. Ich weiß, dass du nur das Beste für unsere Tiere willst. Genau deshalb würde ich mir wünschen, dass hier realistische Anträge gestellt werden, nicht Schaufensteranträge, in denen einfach nur mehr Geld verlangt wird. Das Geld muss doch auch richtig eingesetzt werden, und vor allem müssen die Mittel auch abgerufen werden. Nur allein das Fordern von immer mehr Geld reicht nicht. Du weißt genauso gut wie ich, dass nicht nur die Tierheime Planungssicherheit brauchen, sondern auch die Landesregierung. Konkret gesagt: Die gewollten Projekte müssen auch in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt werden. Eines ist klar: Jetzt einen beliebigen Betrag in den Haushalt einzustellen, dessen Summe nur auf dem Papier gut aussieht, bringt nichts. Das hat uns leider die Vergangenheit bereits gezeigt. (Beifall von der SPD und Zurufe der Abgeord- neten Fretter (CDU).) Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, aktiv zu werden, über die Bedürfnisse von Tieren zu informieren und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen. Genau deshalb stärken wir, die SPD-Fraktion, die Tierschutzstiftung Saar. Die Stiftung soll das Bewusstsein in der saarländischen Bevölkerung für den Tierschutz wecken, denn die Tierschutzstiftung bringt Tierschützer*innen und Tiernutzer*innen an einen Tisch, und gemeinsam muss dann über Tierschutz für Haus-, Heim-, Nutz- und auch wildlebende Tiere gesprochen werden, denn nur gemeinsam kann der Tierschutz vorangebracht werden. Tierschutz dient aber nicht nur dem Wohlbefinden von Tieren, sondern auch der Artenvielfalt. Denn jede Art, jedes Leben, ob klein oder groß, spielt eine einzigartige Rolle und trägt somit zur Balance unseres Ökosystems bei. Doch durch viele Faktoren ist dieses Gleichgewicht ins Schwanken geraten. Allein in den letzten zwölf Jahren sind etwa ein Drittel der Vogelarten im Bestand zurückgegangen. Dabei tragen Vögel als natürliche Feinde von Schädlingen, Bestäuber von Blüten oder auch als Müllpolizei zu unserem Ökosystem bei. Um dem entgegenzuwirken, engagieren sich freiwillige Helfer*innen in der Wildvogelauffangstation, kurz WiVo. Hier werden verletzte, kranke und verwaiste Vögel gesundgepflegt und auf ihre Rückkehr in die Wildnis vorbereitet. Die Menschen, die sich hingebungsvoll um all diese Vögel kümmern, machen einen wunderbaren Job, und deshalb haben wir, die SPD-Fraktion, die Mittel im Haushalt erhöht. Ins Schwanken geraten ist auch unser Wald, vor allem durch den Klimawandel. Hitzeperioden, Dürrephasen oder Starkregenereignisse machen unserem Wald schwer zu schaffen. Daneben hat er auch mit Pilzerkrankungen oder Insektenbefall wie mit dem Borkenkäfer zu kämpfen. Im Kampf gegen die Klimakrise benötigen wir unbedingt intakte Wälder als Verbündete, und dazu brauchen wir neue Strategien und somit neue Wege. Nur so können wir unsere Wälder schützen. (Beifall von der SPD.) Unermüdlich sichern bereits die Mitarbeiter von SaarForst mit ihrer naturnahen Waldwirtschaft die vielfältigen Funktionen des Waldes und kümmern sich so um das Wohl unserer Wälder. Damit waren sie schon vor Jahren Vorreiter*innen. Sie sind nicht nur Forstpolizei, Naturschützer, sondern auch Waldpädagogen, und als Hauptakteure managen sie unsere Wälder. Vielen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall von der SPD.) (Abg. Schröder (SPD)) Bei Wald denken wir auch an unsere Wälder in kommunaler Verantwortung. Um sie gegen die Folgen von Extremwetterereignissen zu wappnen, haben wir für Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände in den nächsten beiden Jahren jeweils 95.000 Euro eingestellt. Dass der Wald mehr als nur eine Ansammlung von Bäumen ist, da sind wir uns wohl einig. Er ist ein Ort der Ruhe und doch voller Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen den Wald. Wir brauchen aber einen gesunden und intakten Wald als Verbündeten für uns und für den Klimaschutz. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Schröder, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Herr Roland Theis.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, in einigen wenigen Punkten - mit Blick auf die mir zur Verfügung stehende Zeit - ein paar Themen anzusprechen, die für uns als CDU-Fraktion in diesem Einzelplan besonders wichtig sind. Als Erstes das Thema Verkehrssicherheit. Sehr geehrte Frau Ministerin, die saarländische Landesregierung hat vor anderthalb Jahren, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, damals im Verkehrsministerium, sehr geehrter Herr Barke, einen ganz großartigen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die Vision Zero; Null Verkehrs- und Unfallopfer im Saarland, da hat das Ministerium, wie ich finde, gute Arbeit geleistet. Da steht vieles Richtige drin. Leider, das ist unser Eindruck, wenn wir in den Haushalt schauen, ist das aber zu wenig mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Das hätten wir gerne geändert. Vielleicht gelingt Ihnen das, das ist eine erste Bitte heute in dieser Sitzung, im Haushaltsvollzug bei der Verkehrssicherheit Menschen im Alltag Angst zu nehmen, gerade den Kindern, gerade den Senioren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit die Vision Zero in diesem Land tatsächlich Realität werden kann. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe keine Zeit für Beifall. - Das zweite Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema der Lebensqualität in den Durchgangsstraßen unseres Landes. Lieber Herr Jost, (Minister Jost: Ja!) im Landesentwicklungsplan Siedlung weisen Sie zu Recht darauf hin - und das teilen wir als Idee -, dass wir die innerörtliche Verdichtung stärken wollen. Dafür brauchen wir ganz dringend die Stärkung der Lebensqualität an unseren Durchgangsstraßen in den Dörfern, in den Städten, damit Menschen dort auch leben wollen. Wir können im Rahmen des LEP dafür sorgen, dass sie das tun. Dafür braucht es mehr Verkehrsberuhigung, dafür braucht es mehr Politik, die dazu führt, dass wir den öffentlichen Raum nicht nur für die Autos haben, sondern auch für die Menschen. Deshalb meine Bitte: Tun Sie da mehr. Wir haben vorgeschlagen, das Projekt „Unsere Straße im Dorf“ von Stefan Mörsdorf wieder aufleben zu lassen. Das würde zu einer konkreten Verbesserung der Lebensqualität der Menschen führen, gerade im ländlichen Raum - ich schaue da nach Habach. Das wünschen wir uns auch von dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Das Dritte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Zugverbindung nach Luxemburg. Oft ist es ja so, dass, wenn wir in die Welt schauen, die Nachrichten nicht gut sind. Heute waren sie mal gut, und wer den Koalitionsvertrag der Kollegen, der Christdemokraten und der Liberalen in Luxemburg, vorher gelesen hatte, der wusste das auch: Luxemburg streckt die Hand aus zur Zugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg. Liebe Frau Berg, meine Bitte an Sie ist Folgende: Sie machen in den nächsten Tagen mit Sicherheit das Gleiche wie ich, nämlich mal zu den neuen Kollegen Ministern nach Luxemburg zu fahren. Das sind ja alte Freunde von uns aus der Christdemokratie. Ergreifen Sie diese Hand, sorgen Sie dafür, dass die Potenzialstudie, die die Luxemburger wollen, tatsächlich realisiert wird. Wir brauchen die Zugverbindung nach Luxemburg, das ist das Powerhaus der Großregion! Das ist eine Riesenchance für unser Land! (Beifall von der CDU.) Meine Damen, meine Herren, der vierte Punkt, den ich ansprechen muss, für den man leider viel mehr Zeit bräuchte, ist das Thema Klimawandel. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, und dazu wollen und müssen wir einen Beitrag leisten, wir tun es ja schon. Aber Klimawandelfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren - lieber Kollege Sisamci, auch bei uns in Ottweiler ist das so ‑ , sind eine lokale Herausforderung, das ist unsere Verantwortung vor Ort. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Klimawandelfolgen-Maßnahmen zu einer Priorität zu machen, dafür zu sorgen, dass die kommunale Finanzmisere nicht die Achillesferse unserer Klimaschutzpolitik wird. Das ist eine ganz konkrete Politik für mehr Sicherheit für die Menschen vor den leider unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Deshalb auch da meine Bitte: Tun Sie dafür mehr. Sie haben ja jetzt für den Klimaschutz eine große Zahl aufge- (Abg. Theis (CDU)) schrieben. Wenn man in Sichtweite der Realität bleibt und wenn man ab und zu mal mit Bürgermeistern spricht, dann weiß man, dass das bei den Kommunen noch nicht angekommen ist. Da gibt es mehr zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zögern Sie nicht, machen Sie einfach, sehr geehrte Frau Ministerin. Der fünfte Punkt, lieber Kollege Jost - (Minister Jost: Ja!) das hat mit Ihnen nichts zu tun, aber trotzdem schön, dass Sie zuhören -, (Heiterkeit) ist das Thema Biodiversität. Da gab es in diesem Jahr in der Tat eine gute Nachricht, nämlich, dass der Fischotter bei Homburg wieder gesehen worden ist. Man ist sich nicht ganz einig zwischen Naturschutzbund und Umweltministerium, aber ich traue da mal als Optimist der optimistischen Einschätzung des Umweltministeriums, dass der Fischotter, nachdem er über 100 Jahre ausgestorben war, wieder da ist. Das ist ein positiver Aspekt in einer Zeit, in der wir in der Biodiversität ansonsten schlechte Nachrichten haben. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Eine Nachricht, die gemischt ist, ist die Tatsache, dass ein weiterer Zuwachs an Biodiversität da ist, nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wolf! Der Wolf, der im Sommer von der großen saarländischen Tageszeitung noch als Sommerlochthema bezeichnet worden ist, ist im Herbst gekommen. Er ist da, und wir wissen aus den neuesten Ereignissen auch in anderen Bundesländern, dass der Wolf mittlerweile selbst in von Präventionsmaßnahmen geschützten Bereichen sich nicht mehr abhalten lässt, Risse durchzuführen. Wir haben gerade neulich in Nordrhein-Westfalen einen Wolfsriss gehabt, der Wolf hat einen wolfssicheren Zaun überwunden und ist zu Weidetieren gekommen. Es gibt im Saarland eben viele, die zu Recht Angst haben, weil viel für unser Land auf dem Spiel steht, weil Konflikte vorprogrammiert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weidetierhalter im Land, die Schaf- und Ziegenhalter, die das vor allem im Nebenerwerb tun, fragen sich: Können wir das noch weiter machen? Sind wir überhaupt in der Lage, diese Präventionsmaßnahmen umzusetzen, selbst wenn sie in großen Teilen finanziert werden? - Wir waren ja gemeinsam bei der Jubiläumsfeier. Liebe Frau Berg, Sie wissen besser als ich, dass wir Beweidungsprojekte für die Offenhaltung unserer Landschaft brauchen, das hat ganz viel mit Biodiversität zu tun. Das ist aber nur möglich, wenn Weidetierhalter auch sicher sein können, dass in unserer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ihre Tiere vor dem Wolf sicher sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, dass Prävention leider nicht ausreichen wird, um das zu realisieren, dann dürfen wir die Halter von Schafen und Ziegen, die Weidetierhalter, aber auch die Pferdehalter im Außenbereich, nicht alleine lassen. Deshalb sei es mir gestattet zu sagen: Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Der Präsident des Bauernverbandes hat Recht, wir müssen dafür sorgen, dass der Wolf es hier so ungemütlich hat wie möglich, damit unsere Schafe, Ziegen, Ponys auf unseren Weiden in Sicherheit leben können. (Beifall von der CDU.) Der sechste Punkt, den ich in den mir verbleibenden 3 Minuten ansprechen will, ist das Thema der Afrikanischen Schweinepest. Sie wissen, die Möglichkeit eines Ausbruchs ist unverändert da. Das Risiko eines Eintrags über den Straßenverkehr, wie er 2018 in Belgien stattgefunden hat, ist hoch, und die Gefahren, die damit verbunden sind, sind extrem hoch. Deshalb meine Bitte: unterstützen Sie die Jägerschaft dabei, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir die Schwarzwildpopulation reduzieren. Ich halte die Beteiligung an den Kosten für die Jägerinnen und Jäger bei der Trichinenprobe für den falschen Weg. Andere Länder zahlen Prämien, andere Länder unterstützen ihre Jägerschaft darin, das zu tun, was notwendig ist. Das sollten wir in diesem Land auch tun. Lassen Sie uns zumindest dafür sorgen, dass bei der Trichinenprobe Jäger, die das tun, was wir zur Seuchenbekämpfung brauchen, nicht noch finanziell belastet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Mein letzter Punkt ist ein positiver. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich freue mich, dass das Land die saarländischen Jäger bei der Wildbretvermarktung unterstützt. Das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Nicht nur, weil es ökologisch sinnvoll ist, nicht nur, weil es regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, sondern vor allen Dingen, weil es verdammt lecker ist. Wie Petra Fretter immer völlig zu Recht sagt - die Kollegin Flora-Elisa Schröder hat das vorhin auch gesagt -, vor Weihnachten gehört es sich nicht, lebende Tiere zu verschenken. Lebende Tiere gehören nicht auf den Gabentisch! Aber auf den Esstisch, eine Reh- oder Wildschweinkeule, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus heimischer Jagd, ist auch ein richtiger Beitrag für das Tierwohl. (Oh-Rufe. - Heiterkeit. - Sprechen und Unru- he.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und guten Appetit! (Heiterkeit und Sprechen. - Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Theis. - Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Schmidt. (Der Redner stellt den Pult höher.)

Der Kollege Theis war wieder vor mir. (Heiterkeit. - Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Nein, die Uhr läuft noch nicht, von daher alles gut. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Existenzgrundlage und Quelle unseres Lebens. Wir alle sind es gewohnt, dass Wasser jederzeit in hoher Qualität und beliebiger Menge verfügbar ist. Wir brauchen es für unsere Ernährung und nutzen es für die tägliche Hygiene, als Energiequelle, Betriebsmittel und Transportmedium für Industrie und Landwirtschaft. Dies zeigt, Wasser ist ein kostbares Gut, auf das wir nicht verzichten können. Wasser ist aber kein Gebrauchsgegenstand, den man wiederherstellen kann wie andere Dinge, wenn sie kaputt sind. Wasser ist eine Ressource, die zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt ist. Diese haben ihre Ursache zum einen in der Klimakrise, die flächendeckend ist, allerdings regional unterschiedlich ausgeprägte Auswirkungen auf den Wasserhaushalt hat. Es ist die Aufgabe des Staates, die natürliche Ressource Wasser für künftige Generationen nachhaltig zu bewahren. Diese Aufgabe muss im Interesse der Allgemeinheit finanziert werden, dies steht für mich außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen, Landwirtschaft und Wirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen, wurden diese Kernziele in der nationalen Wasserstrategie verankert. Wir müssen als Land, zusammen mit den Kommunen und allen relevanten Akteuren, unseren Beitrag zum Schutz des Wassers leisten. Wasser muss die höchste Priorität haben. Dies haben 13 Bundesländer erkannt und das Wasserentnahmeentgelt - auch bekannt als Wasserabgabe oder Wassercent - eingeführt, wonach ein gewisser Betrag für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und -ableiten von Wasser von dem Benutzer zu entrichten ist. Auch das Saarland ist unter diesen 13 Bundesländern. Allerdings umfasst die Wasserabgabe bisher nur das Entnehmen von Grundwasser, sodass die Entnahme von Oberflächengewässern bisher kostenlos war. Dies soll sich nun unter dem Aspekt des Ressourcenschutzes sowie nach den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ändern, die den Grundsatz der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen verlangt und in diesem Rahmen neben den Kosten für den Verwaltungsaufwand auch die Umwelt- und Ressourcenkosten mit einbezieht. Dies führt aber auch dazu - der Kollege Marc Speicher hat es angesprochen -, dass eine Erhöhung der bisherigen Entgeltsätze um 30 Prozent erfolgen wird. Das bedeutet zum Beispiel bei einer Entnahme zur öffentlichen Wasserversorgung eine Erhöhung von 0,10 Euro auf 0,13 Euro pro m³ Wasser. Das ist also eine moderate Erhöhung, durch die wir langfristig mit den hieraus resultierenden Mehreinnahmen die wichtigen Maßnahmen des Wasserschutzes und der Klimaanpassung nachhaltig absichern. Welche Maßnahmen bisher finanziert wurden, können Sie gerne dem Einzelplan 09 entnehmen. Mir ist aber wichtig zu erwähnen, dass durch die Einnahmen insbesondere die Gewährleistung einer resilienten zukunftssicheren öffentlichen Wasserversorgung gefördert wird. Exemplarisch möchte ich hier die neue Förderrichtlinie „Nachhaltige Wasserwirtschaft“ nennen, mit der eine Förderung der Wasserversorger bei Studien, Konzeptionen und konkreten Maßnahmen erfolgt. Eine konkrete Maßnahme ist zum Beispiel die Errichtung von Wasserspendern in den Kommunen oder in den Schulen. Aber auch der Ausbau des Grundwassermessnetzes wird durch die Mehreinnahmen vorangetrieben. Alles in allem sinnvolle und wichtige Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Klimakrise und die damit zusammenhängenden Dürreperioden im Sommer sowie die häufigen Starkregenereignisse, besonders im Herbst und Winter, verschärfen die bestehenden Konflikte um die Wassernutzung. Es herrscht Handlungsbedarf. Diesen hat auch unsere Ministerin Petra Berg zusammen mit unserem Staatssekretär Sebastian Thul im Hinblick auf diese zentralen Herausforderungen gesehen. Es wird nun - mein Kollege Florian Schäfer hat es schon angesprochen - ein Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ erstellt. Danke hierfür, liebe Petra. (Beifall von der SPD.) Der Klimawandel gefährdet jedoch nicht nur die Ressource Wasser, er führt auch dazu, dass Starkregenereignisse zunehmen. Das Saarland hat sich früh auf den Weg gemacht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Inzwischen haben 37 Kommunen hier im Lande Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte erstellt und hierfür vom Land über 4 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten. Sechs weitere Kommunen (Abg. Schmidt (SPD)) sind in Vorbereitung. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen, die bis zu 70 Prozent vom Land bezuschusst wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da auch uns als Fraktion die Themen Wasser und Nachhaltigkeit sehr wichtig sind, haben wir zwei Abänderungsanträge diesbezüglich gestellt. Den ersten hat meine Kollegin Flora-Elisa Schröder bereits erwähnt. Bei dem zweiten handelt es sich um das Projekt „Zukunftswerkstatt Wasser und Gewässer“ des BUND Saar. Dieser möchte eine Anlaufstelle installieren und entwickeln, die die verschiedenen Akteure miteinander vernetzt und Strukturen, Kampagnen, Projekte und Initiativen entwickeln und umsetzen soll. Hierfür möchten wir für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 75.000 Euro zur Verfügung stellen. Bevor ich nun zum Schluss meiner Rede komme, möchte ich an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen, denn nur gemeinsam schaffen wir den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu einem wassersparenden Umgang, um die öffentliche Wasserversorgung sicherzustellen und den nächsten Generationen eine Zukunft zu bieten. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kohle und Stahl haben unser Saarland über Jahrzehnte geprägt. Seit der Industrialisierung waren wir ein starker Industriestandort und sind es auch heute noch. Das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Allerdings ist unser Bundesland mehr als nur Industrie. Kommen Besucherinnen und Besucher oder Touristen zu uns, sind sie oftmals überrascht. Neben dem industriellen Erbe bietet unser Bundesland nämlich noch viel mehr: Wälder, Wiesen, Seen, Natur. Wir sind zwar das am dichtesten besiedelte Flächenbundesland, aber dennoch nehmen Städte und Gewerbe nur einen Teil unserer Fläche ein. Der übrige Raum ist geprägt von einer vielseitigen Natur, unterbrochen von kleinen Ortschaften im ländlichen Raum. 301 Dörfer verteilen sich über unser Land, von denen 141 weniger als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Dennoch leben in den kleinen Ortschaften unseres Landes insgesamt nicht weniger als 47 Prozent der Gesamtbevölkerung unseres Bundeslandes. Meine Damen und Herren, für diese Orte und für diese Menschen macht die SPD-Landesregierung ebenfalls Politik. Ihnen eine Zukunft aufzuzeigen, ist Zeichen eines guten und verlässlichen Regierungshandelns. Dabei hat der ländliche Raum seit einiger Zeit wieder richtige Chancen. Seit der Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder die Vorteile des Lebens außerhalb der urbanen Zentren schätzen gelernt. Dabei spielt auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen beispielsweise in Gersheim und haben Ihren Arbeitsplatz in Saarbrücken. Jeden Morgen fahren Sie 45 Minuten über Dörfer, über Landstraßen und die Autobahn und abends denselben Weg wieder zurück. Aber Homeoffice oder Telearbeit ermöglichen nun, diesen Weg nicht mehr jeden Tag zurücklegen zu müssen. Die Digitalisierung ermöglicht, diese Zeit zu sparen, sie sinnvoll einzusetzen und darüber hinaus auch Einsparungen bei Fahrtkosten, Emissionen und Verkehrsbelastung - eine große Chance für den ländlichen Raum. Diese Chance gilt es nun aber auch zu nutzen. Eine intakte Umwelt bildet die Basis für das zukünftige Leben auf dem Land. Aber ebenso wichtig sind ein intaktes Gemeinwesen, eine intakte Dorfstruktur im ländlichen Raum. Dazu bauen wir zum einen auch weiter auf das Engagement der Menschen vor Ort, die sich in Vereinen, Verbänden und Organisationen einbringen. Zum anderen fördern wir diese aber auch gezielt. In der letzten Woche war ich in Oberwürzbach. Oberwürzbach ist geradezu ein Paradebeispiel für eine intakte Dorfgemeinschaft. Neben Metzgereien, Bäckereien, der Apotheke, dem Friseursalon, Blumenläden, also Geschäften des täglichen Bedarfs, bietet der Ort auch eine Vielzahl von Vereinsaktivitäten: Sportvereine - Tennisclub, Turnverein -, Orchester, Musikvereine oder der Gesangsverein machen das Dorfleben erst aus und machen es erst lebenswert. Genau für diese Vereine haben wir nach langem Ringen ein Dorfgemeinschaftshaus bauen und in der letzten Woche endlich das fertig ausgebaute Untergeschoss der Dorfgemeinschaft übergeben können. Nun erhalten die Vereine endlich weitere dringend benötigte Räume für Proben, Übungen und Besprechungen. Das alles wäre aber selbst für eine Stadt wie St. Ingbert nicht ohne finanzielle Hilfe umsetzbar gewesen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir in dieser Förderperiode insgesamt 28 Millionen Euro in die Dorfentwicklung und weitere 12,5 Millionen Euro in die Regionalentwicklung stecken, Geld, das im ländlichen Raum gut angelegt und dringend benötigt wird. (Beifall von der SPD.) Oberwürzbach ist dabei aber nur ein Beispiel. In Hangard konnte Barrierefreiheit geschaffen (Abg. Raber (SPD)) werden, in Gerlfangen und Wiebelskirchen die Heizung erneuert, in Wustweiler generalsaniert werden. Das sind nur einige Beispiele von vielen weiteren Maßnahmen. Bei dieser Förderung tragen wir auch der finanziellen Situation der Kommunen weiter Rechnung. 90 Prozent der Maßnahmen werden finanziert, wovon das Umweltministerium den größten Teil beisteuert und das Innenministerium noch ergänzt. Selbst bei den restlichen 10 Prozent der Kosten - da schenke ich dem Innenminister Reinhold Jost gerne Glauben - finden wir auch eine Lösung. Liebe Frau Ministerin, lieber Herr Minister, das sind gut investierte Mittel in die Zukunft unseres Landes, die der ländliche Raum dringend braucht. (Beifall von der SPD.) Der ländliche Raum nimmt aber nicht nur, nein, er gibt auch zurück. Schon immer versorgt er die angrenzenden städtischen Gebiete auch mit Nahrung. Dabei haben wir im Saarland leider nicht die besten Ausgangsvoraussetzungen. Sie wissen das. Trotzdem halten wir an der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union fest, 30 Prozent ökologischer Anteil am gesamten Landbau bis 2030. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in den kommenden beiden Jahren über 36 Millionen Euro in die Landwirtschaft und insbesondere in den Ökolandbau im Saarland investieren. Es wurde vorhin schon vom Kollegen Theis angesprochen. Man muss die Angst vor Verlusten und Schäden der Landwirte durch den Wolf durchaus ernst nehmen, da gebe ich Ihnen recht. Jedoch sollten wir auch keine Panik schüren. Es ist bisher einer durch das Saarland gezogen, aber nur durchgezogen und nicht heimisch geworden. Er ist wieder verschwunden, weil wir vermutlich zu dicht besiedelt sind. Also müssen wir jetzt abwarten, wie sich das entwickelt und werden dann entsprechend reagieren. Aber ich weiß nicht, ob Panik an der Stelle sinnvoll ist. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben die Lebensqualität im ländlichen Raum im Blick. Wir investieren in dessen Zukunft, um auch künftig starke Dorfgemeinschaften zu haben, einen Teil der Versorgung ökologisch und nachhaltig zu garantieren und den Menschen in ihrer Heimat weiter lebenswerte Perspektiven zu geben. - Vielen Dank und Glück auf!

Auch Ihnen vielen Dank, Herr Kollege Raber. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2024 und 2025 hat als wichtigstes Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dass dabei jeder investierte Euro sowohl gut für die Arbeitsplätze als auch den Klimawandel ist, hat nicht zuletzt die bereits mehrfach erwähnte Förderzusage für die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie vom vergangenen Montag gezeigt. Bei der Suche nach Möglichkeiten zur Gestaltung des Klimawandels und für mehr Klimaschutz kommt man auch im Saarland am Themenfeld Mobilität natürlich nicht vorbei. Schaut man sich das entsprechende Kapitel 09 10 an, dann stellt man fest, dass dieses - Herr Kollege Florian Schäfer hat es eingangs bereits erwähnt -, mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr rund die Hälfte des Einzelplans ausmacht. Damit zeigt das Saarland, dass wir die Herausforderungen für mehr Klimaschutz durch nachhaltige Mobilität ernst nehmen und diese aktiv mitgestalten wollen. Herr Kollege Theis, Sie haben eben in Ihrer Rede das Thema Verkehrssicherheitsprogramm erwähnt, das sicherlich ein sehr gutes Programm ist, wie Sie das ja auch beschrieben haben. Wenn Sie aber in weitere Einzelpläne schauen, zum Beispiel den Einzelplan 03, werden Sie zumindest im Bereich Verkehrssicherheitsarbeit, Verkehrssicherheitsaktionen und Präventionsarbeit auch einen Änderungsantrag gesehen haben - den haben wir nämlich bereits beschlossen -, der dort noch 50.000 Euro im Jahr draufgesetzt hat. Von daher sind es mehrere Ressorts, die hier gut zusammenarbeiten. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, angesprochen wurden auch die Schienenverkehrsanbindungen von Luxemburg nach Saarbrücken. Wir haben alle vernommen, wie sich die neue Regierung in Luxemburg dazu positioniert hat. Ich muss sagen, dort gebührt ein herzliches Dankeschön der Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Haus, die in den letzten Monaten von saarländischer Seite - wir hatten es mehrfach im Umweltausschuss, wir hatten sogar Anhörungen zu diesen Themen - noch einmal etwas Drive hineingebracht hat, nachdem viele Jahre vorher, sagen wir einmal auf Bundesebene, wo das Ganze bekanntlich in gewissen Haushaltsberatungen beraten wurde, leider nichts mehr passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität kommt dem ÖPNV eine Schlüsselrolle zu. Gerade in den letzten zweieinhalb Jahren wurden hier zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um neue Nutzergruppen für den ÖPNV zu gewinnen. Ich erinnere dabei an die Tarifreform im Jahr 2021, die das Bus- und Bahnfahren im Saarland güns- (Abg. Schmitt (SPD)) tiger und einfacher gemacht hat. Erfreulicherweise war dies jedoch nur der Anfang. (Beifall von der SPD.) Besondere Aufmerksamkeit wurde der Mobilitätswende zuteil, als im Sommer 2022 das 9- Euro-Ticket zum Reinschnuppern in den ÖPNV einlud. Wer dabei auf den Geschmack gekommen ist, kann nun seit Mai dieses Jahres mit dem Deutschland-Ticket für 49 Euro bundesweit im Nahverkehr unterwegs sein. Zusammen mit dem Junge-Leute-Ticket für derzeit rund 1 Euro am Tag - einem zentralen Element des SPD-Regierungsprogramms - sowie der attraktiven Job-Ticket-Variante des Deutschland-Tickets ist es gelungen, immer mehr Saarländerinnen und Saarländer von der Nutzung der klimafreundlichen Mobilitätsformen Bus und Bahn zu überzeugen. Der positive Trend bei der Anzahl der Abonnements und der beförderten Personen zeigt deutlich: Die im Landeshaushalt veranschlagten Mittel für Tarifmaßnahmen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro für Tarifreform, Deutschland-Ticket und Junge-Leute-Ticket sowie die weiteren 10,3 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln sind gut angelegtes Geld, um klimafreundliche Mobilität aus einem Guss zu ermöglichen. (Beifall von der SPD.) Doch bislang, das gehört zur Wahrheit dazu, gab es noch eine kleine Lücke im Tarifangebot. Mit der Bund-Länder-Einigung zur Ermöglichung eines bundesweiten Semestertickets für Studierende im Solidarmodell für 29,40 Euro im Monat kann diese jedoch bald geschlossen werden. Meine Kollegin Alexandra Becker hat es gestern bereits ausgeführt: Hätten wir damals den CDU-Vorschlag umgesetzt, hätte das Land bis zu 4,5 Millionen Euro im Jahr drauflegen müssen. Gut, dass wir das nicht gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle gilt mein Dank Verkehrsministerin Petra Berg und ihrem Team der Abteilung Mobilität, die auch im Jahr 2023 die Mobilitätswende stets im Blick gehabt haben. Die große Expertise, die unzähligen Arbeitsstunden und die gehörige Portion Nachdruck auf der Bundesebene, gerade beim eben genannten Thema Semesterticket zeigen dies noch einmal in besonders anschaulicher Weise. Vielen herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben. (Beifall von der SPD.) Aber mit der erfolgreichen Tarifpolitik ist nur ein erster Schritt getan. Nun gilt es, das Augenmerk in den kommenden Jahren noch stärker auf den Ausbau des Verkehrsangebotes zu richten. Die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung von Schienenstrecken wird in einigen Monaten vorliegen. Damit haben wir eine Grundlage, um das Verkehrsnetz der Zukunft zu stricken. Doch so lange wollen wir gar nicht warten. Mit dem jüngst vorgestellten S-Bahn-Netz wird im einwohnerstarken Kernnetz ein 20-Minuten-Takt eingeführt. Somit muss man nicht mehr unbedingt den Fahrplan im Kopf haben, sondern kann flexibel auf die S-Bahnen zurückgreifen. Parallel dazu werden die Express- und Plus-Busse mit dem ÖPNV-Angebot der Landkreise weiter verzahnt und optimal aufeinander abgestimmt. Ein weiterer Punkt, den es zu erwähnen gilt, sind die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landesbetriebes für Straßenbau. Neben teilweisen Neubaumaßnahmen nach Entflechtung der Autobahn GmbH sind in den Meistereien ebenfalls Ertüchtigungen der Bestandsgebäude und vor allem Salzhallen erforderlich. Damit investieren wir in die Zukunft derer, die unsere Verkehrsadern maßgeblich gestalten. Nicht zuletzt ist dies auch ein wichtiger Baustein, wenn es um die Gewinnung von Fachkräften im ohnehin stark umkämpften Wettbewerb um die besten Köpfe geht. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb für die Sicherstellung unserer wichtigen Verkehrsinfrastruktur. (Beifall von der SPD.) Im Bereich des Radverkehrs ist es uns gelungen, die Förderung des Alltagsradverkehrs mit 1,4 Millionen Euro zu verstetigen. Somit kann in den saarländischen Städten und Gemeinden weiter der jeweilige Rat das Thema Rad auch weiter in die Tat umsetzen. (Vereinzelt Heiterkeit.) Als Stichworte seien hier nur kommunale Radverkehrskonzepte, Fahrradabstellanlagen, Reparaturstationen oder die beliebten Kampagnen Stadtradeln oder Schulradeln genannt. Die Mittel für Bau und Erhaltung von Radwegen beim LfS konnten wir in den kommenden beiden Jahren fast verdreifachen. Damit können lokale Verbesserungen im Radwegenetz sowie fehlende Lückenschlüsse realisiert werden und Maßnahmen des in Fortschreibung befindlichen Radverkehrsplans angepackt werden, um den Alltagsradverkehr im Saarland weiter zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nachhaltige Mobilität ist ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung unserer Klimaschutzziele, dafür sind entsprechende Finanzmittel notwendig. Unsere Hausaufgaben haben wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt jedenfalls gemacht. Steigen Sie ein und gestalten Sie die Mobilitätswende im Saarland mit. Vielen herzlichen Dank, allzeit gute Fahrt und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es in den vielen Redebeiträgen vorher schon gehört. Der Einzelplan 09 ist sehr vielschichtig, und er ist die Grundlage für die richtungsweisende und sehr intensive Arbeit im Ministerium für - ich darf es noch mal sagen, weil es zeigt, wie vielschichtig es ist - Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz. Er ist prägend für unsere schöne Heimat und die Gestaltung der Zukunft in dieser krisenbehafteten Zeit. Zum Ministerium gehören nicht nur die Mitarbeiter und Beschäftigten dieser Behörde, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden. Ich will sie nennen: das LVGL, der LfS, der SaarForst, das Landesamt für Verbraucherschutz und das LUA, das uns allen bekannt ist. Ich möchte bereits an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken für die gute Arbeit im vergangenen Jahr, aber auch für die Mitarbeit, Unterstützung und Kooperation, dass wir dieses Land in eine gute Zukunft führen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine große und herausfordernde Aufgabe. Sie stimmt mich zum einen nachdenklich, aber zum anderen auch zuversichtlich. Nachdenklich, das muss ich sagen, weil mit der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen wir alle enorm belastet und herausgefordert sind. Dabei ist nur ein Thema die derzeit stattfindende COP 28 in Dubai. Die Ergebnisse, die wir da sehen, stimmen mich sehr nachdenklich. Ich hätte mir etwas ganz anderes gewünscht. Das sage ich deutlich. Denn ohne dass die Weltgemeinschaft gemeinsam zum Ausstieg aus den fossilen Energien steht, gelingen die Einhaltung der Klimaziele und der Klimaschutz nicht. Was mich auch noch sehr besorgt, ist, dass sich viele Staaten wieder der Atomenergie zuwenden. Wir haben den Ausstieg geschafft, ich finde das ausdrücklich gut. Wer von Ihnen in den letzten zwei oder drei Jahren Cattenom besucht hat oder in Bure war, der weiß, welche Belastungen und Herausforderungen die Atomenergie für unsere nachfolgenden Generationen mit sich bringt. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Herr Theis, wenn Sie in Bure unter der Erde waren und diese Röhren gesehen haben, die dort unter Tage versenkt werden, da kann ich Ihnen nur sagen, in 500 oder in 1.000 Jahren werden die nachfolgenden Generationen sie rausnehmen wie wir heute Papyrusrollen. Diese Röhren sind erst in 1 Million Jahren nicht mehr gefährlich und nicht mehr bedenklich für unsere Umwelt. Ich frage Sie: Kann das die Energie der Zukunft sein, wenn sie unsere Kinder und Kindeskinder derart gefährdet? Ich sage Nein. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Deshalb muss die Verantwortung von der Weltgemeinschaft über die einzelnen Nationen in die Bundesländer getragen werden. Ich sage auch ganz deutlich: Wer nicht in jedem einzelnen Bundesland vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung trägt, der ist nicht in der Zeit. Wir haben hier einige Zitate von Brecht gehört. Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat hinzufügen, das mir sehr wichtig ist. Ich glaube, es macht auch sehr deutlich, wie der Zeitgeist von einigen hier so tickt. Das Zitat lautet: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ - So Bertolt Brecht. (Beifall von der SPD.) Sie haben es gehört. Wir konsolidieren und priorisieren mit diesem Haushalt. Wir stabilisieren und festigen und bilden heute ein gutes Fundament für die Zukunft unseres Landes. Dabei bildet der Transformationsfonds eine ganz wichtige Grundlage, lieber Herr von Weizsäcker, denn der Transformationsfonds und der Klimaschutz sind wie siamesische Zwillinge. Das eine geht nicht ohne das andere. Im Übrigen - wir haben es heute schon vielfach gehört -: Ökonomie und Ökologie, aber auch soziale Teilhabe passen in diesem Land zusammen, sie sind kompatibel. Es ist unser Ziel, dass alles zusammen gelingt. Mutig und mit klarem Ziel für das Saarland entscheiden wir. Wir wissen, dass wir es nicht allen recht machen können, dass wir nicht alle Bedarfe und Interessen, seien sie auch alle wirklich gerechtfertigt, miteinander erreichen; sie lassen sich nicht alle miteinander vereinbaren. Dieser Weg, den wir gemeinsam zu gehen haben in dieser Großen Koalition mit allen Saarländerinnen und Saarländern in unserem Land, wird sehr anstrengend sein. Das muss offen gesagt werden. Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil wir als Landesregierung einen ganz klaren Plan haben. Wir gehen die Probleme an und arbeiten konzentriert die Aufgaben, die sich uns stellen, ab. Für dieses Ziel, um die Zukunft dieses Landes fest im Griff und im Auge zu haben, müssen wir vor allen Dingen eines in den Griff bekommen: den Klimawandel. Wir müssen uns an die Folgen des Klimawandels bereits heute anpassen. In meinem Haus koordinieren wir diese Querschnittsaufgabe für die gesamte Landesregierung, denn es betrifft alle Ressorts. Da will ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn wir arbeiten Hand in Hand miteinander, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Auch wir als Saarland leisten unseren Beitrag dazu. Wir haben uns mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Landesregierung wird dabei zusammen mit den Kommunen Vorbild sein. Ich kann dabei mit Stolz sagen, dass mein Haus bereits jetzt mithilfe der EMAS-Umweltprüfung seinen CO₂-Fußabdruck in den vergangenen fünf Jahren um 81 Prozent abgesenkt hat. Es geht also. Auch die saarländische Wirtschaft arbeitet intensiv daran, dass die grüne Transformation gelingt. Wichtig ist aber auch - ich werde nicht müde, es zu betonen -, dass wir alle im Saarland, die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg gemeinsam gehen, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mir ist klar, dass viele andere Herausforderungen bei der Bewältigung ihres persönlichen Alltages haben und der Klimaschutz für viele vielleicht nicht an erster Stelle steht. Ich habe dafür Verständnis. Die Bewusstseinsänderung und die Umstellung von lieb gewonnenen Gewohnheiten ist sehr anstrengend. Aber der Klimawandel stellt uns vor viele Probleme. Wir müssen unsere Arten schützen. Wir haben einen enormen Druck invasiver Arten. Es klang eben schon an und war in den Beiträgen heute schon zu hören: Das Stichwort ist unser Wald. Ich werde Ihnen im Ausschuss noch in dieser Woche den aktuellen Waldzustandsbericht vorstellen. Auch dort werden wir hören, dass der Klimawandel in unserem Wald seine Schäden und Spuren hinterlassen hat. Die Landwirtschaft ringt mit geänderten Wetterlagen. Auch vulnerable Gruppen haben gesundheitliche Probleme. Die Menschen hier im Lande - viele von uns waren vor Ort - sind zum Teil von Starkregenereignissen und Hochwassern gezeichnet. Deshalb dürfen wir unsere Augen nicht verschließen. Wir müssen diese Herausforderungen sehr couragiert angehen. Ich lasse es nicht zu, dass man diese Klimawandelzeichen einfach ignoriert oder gar verneint. Es ist unsäglich, dass wir hier im Land immer noch so rückwärtsgewandte Meinungen haben. Das können wir nicht zulassen; wir müssen dagegen ankämpfen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche Ihnen meinen Dank aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Aufgabe im Parlament des Saarlandes gemeinsam angehen. Wir gehen diesen Weg gemeinsam und nehmen die Herausforderungen gemeinsam an. Wir diskutieren über den Weg und über unterschiedliche Maßnahmen. Wir werden in den nächsten Monaten - da bin ich ganz sicher - bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes und den einzelnen Maßnahmen noch ganz viel miteinander diskutieren, streiten und ringen. Das ist richtig und auch gut so, denn nur gemeinsam werden wir den richtigen Weg finden. Gemeinsam werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass wir die Maßnahmen für die Zukunft unseres Landes auf den richtigen Weg bringen. Dabei ist ein Thema ganz wichtig: das Wasser. Wasser ist die existenzielle Lebensgrundlage auf der einen Seite, aber zugleich gibt es eine gewisse Gefahr durch Hochwasser und durch Starkregenereignisse. Deshalb sind Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge eine Daueraufgabe für uns. Wir erstellen den Hochwasserrisiko-Managementplan des Saarlandes und auch eine Extremstarkregen-Gefahrenkarte. Wir fördern als Land die kommunalen Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte mit bis zu 90 Prozent. Inzwischen verfügt fast jede Kommune über ein solches Konzept. Gemeinsam schützen wir damit das Hab und Gut der Menschen in unserem Land, ohne dass wir sie damit aber aus der Eigenverantwortung entlassen. Gleichzeitig arbeiten wir mit vereinten Kräften daran, dass in Perioden der Trockenheit stets genug Wasser zur Verfügung steht. Zum Glück fällt im Saarland derzeit insgesamt ausreichend Regen. Sie haben es in den letzten Wochen und Monaten am eigenen Leib gespürt, anders als im letzten Jahr. Deshalb sind die Grundwasserspeicher gut gefüllt. Sie füllen sich ja immer in den Wintermonaten auf. Aber gerade im Hinblick auf die infrastrukturintensive Wasserwirtschaft muss die Verteilung des Wassers gut durchdacht, langfristig geplant und an die klimatischen Verhältnisse angepasst werden. Im kommenden Jahr werden wir deshalb den Masterplan zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040 vorstellen. Daneben werden wir gemeinsam mit dem Talsperrenzweckverband die Reservewassermenge Saar einrichten, denn auch in Dürreperioden sollen zukünftig keine Saarländerin und kein Saarländer mehr auf dem Trockenen sitzen. Das alles kostet natürlich Geld. Auch wenn im Saarland genug Trinkwasser vorhanden ist, sollten wir im Sinne der Nachhaltigkeit ausreichend Anreize dafür setzen, damit mit dieser kostbaren Ressource nachhaltig und sparsam umgegangen wird. Allzeit verfügbares sauberes Wasser sollte uns daher eine Erhöhung des Wassercents, des Wasserentnahmeentgelts, wert sein. Dabei - das ist mir wichtig zu betonen - legen wir niemandem eine Last auf, die nicht zu tragen ist. Ausgehend von den durchschnittlichen Wasserjahreskosten führt die Erhöhung zu einer Verteuerung von 1,35 Euro pro Person und Jahr. Aber es ist wichtig, dass wir auch sehen, was wir mit diesem Wasserentnahmeentgelt noch schaffen. Wir schaffen Gerechtigkeit, denn derzeit entnehmen Versorger aus Oberflächengewässern Wasser und zahlen dafür keinen Cent. Bislang zahlen nur diejenigen ein Entgelt, die Wasser aus dem Grundwasser entnehmen. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir damit. Was Trockenheit und Hitze verursachen, sehen wir auch am Wald. Ich werde in diesen Tagen vielfach gefragt: „Dem Wald geht es doch wieder gut, es hat in den letzten Monaten und Wochen sehr viel geregnet. Wenn wir durch den Wald stapfen, haben wir die Schuhe schmutzig, die Füße sind nass. Es ist doch alles gut?“ - Nein, ist es leider nicht. Denn die Trockenheit und die Dürre der vergangenen Jahre zeigen sich erst oft sehr viel später in den nachfolgenden Jahren. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unseren Wald schützen, denn unser Wald befriedigt vielfach gesellschaftliche Bedürfnisse. Wichtig ist auch: Wir müssen die Ökosystemleistungen des Waldes, gerade in Bezug auf die große Bedeutung des Waldes im Kampf gegen den Klimawandel, auch honorieren. Im Hinblick auf die künftige Waldentwicklung müssen wir die Widerstandsfähigkeit unserer Wälder fördern und vielfältige und resiliente Wälder entwickeln. Ja, wir haben immer noch die Wälder, die sich andere wünschen. Und nein, unsere Wälder sind nicht mehr so stabil wie noch vor einigen Jahren. Auch sie zeigen deutliche Schäden. Deshalb finanzieren wir auch Forschung und Expertise, die die dringenden Fragen des Waldumbaus und des Klimawandels beantworten. Wir finanzieren auch Dinge wie die Waldkalkung, Aufforstung und Wiederbewaldung und damit auch den Wald für die kommenden Generationen. Wir schützen den Wald als Ressource in seiner Erholungsfunktion und als wichtigen Lebensraum und auch für die ganz vielfältigen Nutzungsarten, die er unserer Bevölkerung bietet als Wanderer, Läufer, Fahrradfahrer. Der Wald ist vielfältig und wir haben es in der Corona-Krise wirklich eindrücklich gesehen, wie er genutzt wird. Aber was für den Wald gilt, gilt auch für die Ökosystemleistungen des gesamten Naturraums. Da will ich ganz kurz noch auf das Thema Wolf eingehen, das Roland Theis angesprochen hat. Ja, der Wolf sensibilisiert die Gemüter. Jetzt haben wir nach vielen, vielen Jahren, in denen er sich schon in den anderen Bundesländern angesiedelt hat, einen durchziehenden Jährling gehabt. Wir haben aber, und das müssen Sie auch anerkennen, den Wolfsmanagement-Plan angepasst. Wir haben ihn erneuert und wir haben auch die Schafe- und Ziegenhalter im Blick, wir haben die Landwirtschaft im Blick. Ich bin quasi wöchentlich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländer im Gespräch und ich weiß um die Probleme, die auch in anderen Bundesländern mit dem Wolf bestehen. Auch mit Rheinland-Pfalz, mit der Kollegin Katrin Eder, bin ich in einem Austausch, denn dort gibt es viele Rudel. In unserem Saarland aber, das sehr durchzogen ist von Straßen, ist der größte Feind des Wolfes die Straße, das muss man sagen. Wir rechnen derzeit nicht damit, dass es hier zu einer Rudelbildung kommt, wir haben hier keine geeigneten Habitate. Aber für den Fall, dass er kommt, dass sich Rudel bilden, haben wir Vorsorge getroffen. Wir werden unsere Tierhalter hier schützen und auch entschädigen, wenn es zu Wolfsrissen kommt. Wir haben es im Blick und wir sind im Plan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Naturraum muss geschützt werden. Das tun wir vielfältig. Ich will hier nur das Biosphärenreservat Bliesgau nennen, das wir weiterentwickeln, aber auch die Biotopverbundplanung, die wir verbessern. Wir investieren auch, und das ist mir wichtig, in Flächenentsiegelung und Renaturierung, denn auch das sind wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz. An dieser Stelle möchte ich auch einen großen, großen Dank an alle Verbände und Vereine für die großartige Zusammenarbeit richten. Ich kann nicht jeden einzelnen Verband hier aufzählen, aber ich kann sagen, ich bin zutiefst dankbar für die großartige Zusammenarbeit. Alles das, was von den Verbänden an Mitarbeit, an Input kommt, wird von uns aufgegriffen und dort, wo es geht, auch umgesetzt. Ganz, ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die sich hier auch zum großen Teil ehrenamtlich einbringen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir uns ehrlich machen, dann müssen wir feststellen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten die Art unseres Konsums und unseres Wirtschaftens zum Nachteil der nachfolgenden Generationen und der Natur vorgenommen haben. Dabei will ich ganz klar sagen: Es geht nicht um Verzicht, es geht nicht um Einschränkung und es geht nicht um Regeln. Es geht um die Frage, die sich jeder von uns stellen sollte, nämlich was und in welcher Menge wir konsumieren. Ich glaube, das ist eine wichtige, eine zukunftsweisende Frage. Denn bei allem, was wir jetzt produzieren, im Übrigen auch an erneuerbarer Energie, müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir das in der Menge benötigen, jeder in seinem eigenen Alltag. Ich glaube, das ist ganz wichtig, denn wir kommen nur dann im Klimaschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz weiter, wenn wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Bioökonomie stärken. Ich bin beeindruckt von den zahlreichen Menschen und vor allen Dingen von den jungen Menschen, die globale Zusammenhänge verstehen und lokal aktiv werden. Harald Kreutzer, schön, dass du heute hier bist, herzlich willkommen! Ihr seid solche Menschen, die diese globalen Zusammenhänge verstehen, die immer mit uns in der Diskussion sind, wenn es um Konsum geht, wenn es um Veränderungen geht. Ich glaube, man sollte ihnen auch besser zuhören. Mit der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Arbeit der Stabsstelle Nachhaltigkeit gehen wir in die Fläche und machen schon den Jüngsten Angebote. Wir finanzieren ökologische Schullandheime, wir finanzieren Gärten in Schulen und Kitas, wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen spannende Erfahrungen an außerschulischen Lernorten. Ich kann Ihnen berichten, überall, wo ich war, haben Kinder und Jugendliche ein offenes Ohr. Sie erkennen sehr, sehr schnell Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Konsum, und sie erkennen sehr schnell Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Was mich besonders freut: Kinder tragen es sofort weiter in ihre Familien und sind für uns die besten Multiplikatoren. Deshalb investieren wir in die Bildung für nachhaltige Entwicklung. (Beifall von der SPD.) Der zweite Bereich ist die Bioökonomie. Wir haben im November hier den Startpunkt gesetzt, in einer Weise zu wirtschaften, die über die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme Produkte bereitstellt und in Kreisläufen denkt. Das sehe ich als zentralen Baustein für die grüne Transformation. Es wird eine umweltschonendere Wertschöpfung möglich sein. Wenn Sie zum Beispiel noch keine Lederschuhe aus Pilzfäden gesehen haben, dann haben Sie die Chance hierzu beim Bioökonomie-Tag in Saarbrücken verpasst. Es war eine schöne Veranstaltung, sie war der Startpunkt und wir werden sie als Strategie auch in den nächsten Jahren weiterführen. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, nämlich die Mobilität. Sie wissen, Mobilität ist Freiheit. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr ist ein grundlegender Baustein des Klimaschutzes. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Anke Rehlinger hat in ihrer Zeit als Verkehrsministerin dort sehr viel auf den Weg gebracht. Sie hat ein sehr gutes Tarifsystem geschaffen, das uns sehr viele neue Kundinnen und Kunden in den ÖPNV gebracht hat. Das Deutschland-Ticket und das Junge-Leute-Ticket haben diesen Effekt verstärkt und jetzt, mit dem deutschlandweiten Semesterticket, werden wir noch besser. Dieser Erfolg ist uns auch 30 Millionen Euro wert, das muss an dieser Stelle gesagt werden. 30 Millionen Euro Landesgeld, lieber Jakob, ganz herzlichen Dank dafür! Es wird uns im Verkehr einen besonderen Beitrag leisten. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Lieber Stefan Thielen, es ist, darf ich sagen, schon ein Quantensprung im Bereich des ÖPNV. Und dabei muss ich sagen, dass die Abteilung F hier eine ganz besondere Rolle spielt. Unter der Abteilungsleiterin Astrid Klug und ihrem Team ist es möglich geworden, dass das Deutschland-Ticket jetzt auch über den 01.01.2024 hinaus kommt. Denn ohne die tage- und vor allen Dingen nächtelangen Berechnungen der Tarife, die nächtelangen Verhandlungen auf Arbeitsebene wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es ist ein Erfolg der Abteilung F von Astrid Klug und ihrem Team. An der Stelle ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Zu diesen Erfolgen gehört auch das S-Bahn-Netz. Im S-Bahn-Netz gibt es einen 20-Minuten-Takt im Kernnetz zwischen Saarbrücken, Saarlouis, Homburg und Neunkirchen. 20 Minuten - Sie brauchen keinen Fahrplan mehr im Kopf zu haben. Alle 20 Minuten kommt eine Bahn. Dabei wurde auch die Reaktivierung der Strecken mitgedacht. An dieses S-Bahn-Netz sind die Strecken, die jetzt in der Machbarkeitsstudie sind - wenn sie realisiert werden können -, direkt anschließbar. Auch das denken wir also mit. Wir denken voraus in die Zukunft unseres Landes. Darüber hinaus schließen wir durch Zubestellung von Verkehren Stück für Stück bestehende Lücken im Fahrplan. Wir verbessern auch die grenzüberschreitende Mobilität. Wir freuen uns, lieber Herr Kollege Theis, dass Luxemburg jetzt auch den grenzüberschreitenden Schienenverkehr favorisiert. Ich kann Ihnen dazu berichten, dass die Leistungsbeschreibung für die Machbarkeitsstudie zur Schienenverbindung nach Luxemburg auf Arbeitsebene bereits mit den Kollegen in Luxemburg abgestimmt ist. Wir sind schon seit einiger Zeit in der Abstimmung. Vor der Beauftragung werden wir beim Bund und über Interreg noch Zuschüsse einwerben. Dann kann es losgehen. Wir werden jederzeit sehr gerne im Ausschuss darüber berichten. Wir sind in einem engen Kontakt mit Luxemburg und werden es vorantreiben. Ich bin überzeugt, es wird gelingen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Radverkehr kommen. Eine wichtige Säule ist die Stärkung des Alltagsradverkehrs. Nur dort, wo die Menschen gute Radwege und gute Abstellmöglichkeiten vorfinden, werden sie das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen. Wir haben mit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen eine tragfähige Struktur aufgebaut. Wir investieren in dem Doppelhaushalt weitere 11,9 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen. Dabei ist noch ein wichtiger Punkt zu nennen. Die Erhaltung des saarländischen Straßennetzes bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe im Verkehrsministerium. Wir werden die Infrastruktur im Straßennetz weiter verbessern, denn die Straßen im Saarland sind wichtig. Wir werden den Autoverkehr hier noch über lange Zeit haben. Wir wollen den Autoverkehr auch. Neben Rad und ÖPNV wird auch er nicht vernachlässigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein besonderes Highlight bei der Entwicklung der ländlichen Räume herausgreifen. Meine Kollegen haben es vorher schon gesagt. Natürlich investieren wir auch in unsere Heimat, in unsere dörfliche Struktur, in unser - wie Kollege Jost immer sagt - „Geheischnis“. Dabei ist uns in diesem Jahr ein ganz besonderer Wurf gelungen. Wir haben mit dem „Golddorf“ Bliesmengen-Bolchen einen Sieger. Bliesmengen-Bolchen hat beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gewonnen. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die vor Ort dazu beigetragen haben. Herzlichen Glückwunsch an Bliesmengen-Bolchen. (Beifall von der SPD und der CDU.) An dieser Stelle auch herzlichen Dank an den Kollegen, Herrn Innen- und Heimatminister Reinhold Jost, dass wir das Cappuccino-Prinzip weiter fortführen können, denn es gewährleistet, dass wir bis zu 90 Prozent fördern können und die Kommunen lediglich noch 10 Prozent an Eigenmitteln aufbringen müssen. Es ist gerade hier im Saarland wichtig, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eben wurden von Maximilian Raber schon Beispiele genannt. Sie tun dem ländlichen Raum gut. (Minister Jost: Es ist einer hier im Raum, der nicht davon wusste.) Sie stützen das Leben in unseren Dörfern. Deshalb investieren wir hier gut und gerne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Dort investieren wir ebenfalls. Die Landwirtschaft hat in Krisenzeiten gezeigt, dass sie für die Versorgungssicherheit in unserem Land steht. Landwirtinnen und Landwirte arbeiten mit ihrer ganzen Arbeitskraft und viel Herzblut an der Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Das ist uns einiges an Investitionen wert. Wir gewähren Ausgleichszahlungen, Beratung, die Junglandwirteförderung und vieles mehr. Ich wollte nur einige Beispiele nennen. Wir wollen den Ökoanteil der Landwirtschaft auf mindestens 30 Prozent im Jahr 2030 anwachsen lassen. Das ist ein großes Ziel beziehungsweise eine große Herausforderung. Ich habe im Sommer viele Höfe besucht. Ich weiß, dass viele Höfe gut aufgestellt sind, was die Herausforderungen angeht. Vor allen Dingen tragen sie dieses Ziel mit. Dafür bin ich sehr dankbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, nämlich den Verbraucherschutz. In Zeiten - wir haben eben viel darüber gesprochen - der vielen Krisen sind Menschen häufig ungeschützt, wenn es um Werbung und Ansprachen geht. Ich war letzten Donnerstag in Brüssel und habe mich mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, insbesondere zum Thema Digital Fairness. Es ist ganz wichtig, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben, es weiter auf EU-Ebene und nationaler Ebene umsetzen, aber auch mit Landesmitteln begleiten. Denn dort, wo Verbraucherinnen und Verbraucher reflektiert Entscheidungen treffen können, sind sie geschützt und treffen die richtigen Entscheidungen. Künstliche Intelligenz kann uns weiterhelfen, aber dort, wo sie Verbraucherinnen und Verbrauchern Empathie vorgaukelt, wo die Gefühle von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Kamerasysteme abgefragt und in andere Systeme eingespeist werden, muss Verbraucherschutz greifen. Dort muss der Schutz des Staates greifen. Dafür werde ich mich im Land, im Bund, aber auch auf europäischer Ebene einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte Ihnen nur die wichtigsten Themen aus meinem Haus präsentieren. Ich kann Ihnen aber sagen, wir arbeiten mit Hochdruck an den Herausforderungen unserer Zeit. Ich sagte am Anfang, ich bin besorgt, aber ich bin auch zuversichtlich, dass uns das alles gelingen kann. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind in einer Koalition mit den Saarländerinnen und Saarländern. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Menschen hier im Land diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Deshalb spreche ich einen ganz herzlichen Dank aus an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, an den Staatssekretär Sebastian Thul, an alle, die das möglich gemacht haben, dass wir mit diesem Haushaltsplan die Grundlage haben, um die Zukunft des Landes zu gestalten und das Land in eine gute Zukunft für Mensch, Natur, Umwelt, aber auch das Klima zu führen. Herzlichen Dank auch an Sie als Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesen Haushalt mittragen. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerin. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/708 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/708 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/708 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über: Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof (Abänderungsantrag Drucksache 17/709) Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Einzelplan 10 angelangt, dem letzten Einzelplan, den wir heute beraten, natürlich mit Gerichtshof et cetera. Es ist mir ein Anliegen, allen, die im Geschäftsbereich der Justiz tätig sind und Verantwortung tragen, allen Frauen und Männern, egal in welchem Bereich, herzlich zu danken. Wenn ich anfange, aufzuzählen, vergesse ich einen Bereich, angefangen von der Verwaltung über den richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaft, über den Justizvollzugsdienst, über die Forensik. Sie machen einen - das Wort „verdammt“ darf man ja nicht sagen - super Job in Ihrem Bereich. Dafür Danke! (Beifall von der CDU und der SPD.) Als CDU-Fraktion wollen wir die Wertschätzung nicht nur in Worten zum Ausdruck bringen. Wir haben das mit unseren Abänderungsanträgen versucht, die im HF-Ausschuss vorgelegt und vorgestellt wurden. Das ging damit los, dass wir eine moderate Stellenanhebung mit Schwerpunkt Staatsanwaltschaft und richterlicher Dienst für zwei Jahre gemacht haben, damit dort Entlastung kommt. Die Richter sind in der Beanspruchung bei PEPP§Y ungefähr bei 100 Prozent, die Staatsanwaltschaft bei über 120 Prozent. Um einen verantwortungsvollen Dienst zu machen - und das wollen sie alle -, wollen wir ihnen über die Anerkennung hinaus auch Wertschätzung geben. Das heißt, mehr Personal, mehr Köpfe in diesem Bereich, damit der Rechtsstaat, wie wir ihn im Globalantrag priorisiert haben, erfüllt werden kann. (Beifall von der CDU.) Weiterhin brennt es an vielen Stellen im mittleren Dienst. Die Geschäftsstellen haben uns berichtet, wie schwer es ist, die Aufgaben zu bewältigen. Wir wollten mit einer etwas stärkeren Stellenanpassung von 20 zusätzlichen Stellen den mittleren Dienst aufwerten - allerdings wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Es ging uns darum, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, damit wir in einigen Jahren in der Zukunft ruhigen Gewissens eine gut aufgestellte Justiz im Saarland haben. Auch das wurde abgelehnt. Die Erschwerniszulage für die Rechtspfleger, die nach Schwetzingen fahren, hatten wir in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beantragt, (Abg. Heib (CDU)) um ihnen diesen Dienst zu erleichtern. Sie müssen eine Wohnung suchen und die Fahrten zurücklegen. Auch das wurde dieses Jahr wieder abgelehnt. Genauso wie - fast ein Fossil in unseren Anträgen - die Anerkennung der Justizvollzugsbediensteten in ihrem Dienst mit einer Gitterzulage als Justizvollzugszulage. Die wollten wir, auch das verfolgen wir seit Jahren, mit moderaten Erhöhungen. Wir wollen auf die Angleichung an die Zulage bei der Polizei kommen. Auch das wurde im HF-Ausschuss abgelehnt. Ein ganz besonderes Anliegen war uns, der Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz einen Unterbau zu geben, damit sie diese Arbeit machen kann. Ich möchte an eine Ausschusssitzung im Juli erinnern. Frau Ministerin, Sie und der Generalstaatsanwalt waren zugegen. Es ging damals um die Vernichtung von Akten im Fall Dillinger. Wir haben heute gehört, dass es da einen nächsten Zwischenbericht gibt. Das war damals im Juli Thema bei uns. Da ging es um Opferschutz. Sie selbst - mit Erlaubnis der Präsidentin - haben gesagt: „(…), denn Opferschutz ist ein sehr wichtiges Anliegen für die Justiz und für mich persönlich.“ Der Staatssekretär hat dort ebenfalls auf Nachfrage meinerseits gesagt - noch mal ein Zitat, Frau Präsidentin: „Opferschutz ist ein ganz wichtiges Thema für uns, und wir versuchen immer, alle Bereiche des Opferschutzes zu verbessern.“ Da wurde auch von der Beauftragten gesprochen. Genau hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dieser Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz einen Unterbau zu geben, eine kleine Geschäftsstelle mit einem Geschäftsstellenleiter und der zuarbeitenden Stelle. Das haben Sie nicht gemacht. Das wäre das gewesen, was Sie mit großen Worten in einer Pressemitteilung gesagt haben: Der Opferschutz ist uns ein starkes Anliegen. - Bitte lassen Sie Taten folgen! - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Ich erteile nun Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Das Beste kommt bekanntermaßen zum Schluss. (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) In diesem Sinne komme ich jetzt zum Einzelplan 10 - Justiz. Der demokratische Rechtsstaat ist uns sehr vertraut, aber er ist nicht selbstverständlich. Der demokratische Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz, denn nur mit einer verlässlich arbeitenden dritten Gewalt kann unser Rechtsstaat funktionieren. Gerade die dritte Gewalt ist jener Bereich des Staates, den Rechtspopulisten als erstes angreifen. Es genügt ein Blick in andere EU Mitgliedstaaten und ihre sogenannten Justizreformen, wie Ungarn und Polen. Umso wichtiger ist es - insbesondere in diesen Zeiten -, der Justiz einen besonders wichtigen Stellenwert einzuräumen. (Beifall von der SPD.) Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat kann es keine funktionierende Demokratie geben. Wir als SPD wollen weiterhin die saarländische Justiz modernisieren und unseren Rechtsstaat stärken. Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Einzelplan Justiz ist auf Kontinuität und Stabilität angelegt. Das zeigt sich an den darin gesetzten Schwerpunkten, die in den nächsten zwei Jahren auf der Ausbildungsoffensive, der Digitalisierung und dem Strafvollzug liegen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zunächst zur Ausbildungsoffensive. Personal ist gerade im Bereich der Justiz keine abstrakte Größe, vielmehr sind es die Menschen, die den Rechtsstaat tragen. Und ja, ich gebe der Kollegin Heib recht: Die saarländische Justiz ist in Teilen überlastet. Es fehlt Personal, egal, ob wir dabei von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder Justizfachangestellten sprechen. Zudem steht uns noch eine Pensionierungswelle bevor. Diese Überlastung führt zum Beispiel zu übermäßig langen Verfahrensdauern, eine Tatsache, die ich aus meiner aktiven beruflichen Zeit als Rechtsanwältin bestätigen kann. Das ärgert selbstverständlich alle, die auf Verfahren und/oder Entscheidungen warten. Eine vorausschauende Personalplanung ist also gerade in der Justiz wichtiger denn je. Dieser Haushalt geht genau diese Herausforderung an, Schritt für Schritt. (Beifall von der SPD.) Wir gehen diese Herausforderung an mit mehr Personal und besser bezahlten Arbeitsplätzen. Zur Wahrheit gehört sicherlich auch, dass wir nicht auf einen Schlag alle personellen Aufstockungen in der Justiz realisieren können, die zweifelsohne notwendig wären. Aber wir sind die ersten Schritte gegangen. Es ist auch nicht so, wie Sie sagten, Frau Kollegin Heib: „Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt“. Nein, so ist es nicht. Wir haben bereits für die Umsetzung von Höhergruppierungen im Justizdienst gesorgt. Nunmehr sehen wir zahlreiche Höhergruppierungen von der E6 in die E9 vor. (Beifall von der SPD.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Wir haben zudem einige Beschäftigtenstellen in Beamtenstellen umgewandelt, außerdem haben wir auch in diesem Jahr wieder für Stellenaufwüchse gesorgt und damit auch unsere Ausbildungsoffensive fortgesetzt. Einen konkreten Stellenaufwuchs, der mir wichtig erscheint, stellen die weiteren zehn zusätzlichen Stellen im Bereich der Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen dar. Die Rechtspfleger, die Rechtspflegerinnen sind, auch das kann ich aus meiner beruflichen Praxis sagen, eine stark belastete Gruppe in der Justiz. Denn sie tragen dazu bei, die Arbeitslast gerade auch der Richterinnen und Richter signifikant zu reduzieren. Sie bewirken so eine Beschleunigung der Verfahren. Sie sind eigentlich die wahren Manager im Gerichtswesen. Die Stärkung bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist daher richtig und wichtig, damit unsere Gerichte besser funktionieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken, werden wir den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen. (Beifall von der SPD.) Nun werden Kritiker sagen - das haben wir ja gerade eben auch wieder gehört -, dass das alles nicht ausreichend sei. Darüber haben wir auch schon mehrfach im Plenum diskutiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, gerade Sie von der CDU haben doch lange die Verantwortung für die Justiz getragen. Sie wissen selbst: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir bauen die Stellen so zügig auf, wie es haushalterisch möglich ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch die Aufgabe der Digitalisierung der Justiz gehen wir weiter an, denn eine personell gut aufgestellte Justiz ist nur die eine Seite der Medaille. In einer sich immer weiter digitalisierenden Welt wollen wir nicht nur als moderner Arbeitgeber, sondern selbstverständlich auch als moderner Dienstleister auftreten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir weiter zielstrebig daran arbeiten, dass unsere Justiz digital wird. Ich begrüße ausdrücklich den weiteren Fortschritt bei der Einführung der elektronischen Akte bis 2026. Die sogenannte E-Akte ermöglicht einerseits ein zeitgemäßes, effizientes Arbeiten der Justizbeschäftigten und andererseits eine unkomplizierte Kommunikation mit der Justiz. Die Zeiten, in denen Justizbeamte Aktenwagen durch die Gerichtsflure schieben, werden spätestens 2026 endgültig der Vergangenheit angehören. Die Arbeitsabläufe der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden damit modernisiert, wertvolle Zeit wird eingespart. Einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz gehen wir, indem wir unsere Sitzungssäle fit für die Zukunft machen und Videokonferenztechniken ermöglichen. Aber auch an den juristischen Nachwuchs haben wir gedacht: Wir haben für die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare das sogenannte E-Examen eingeführt, also die Möglichkeit, das Zweite Examen am Computer zu schreiben. Dadurch ist es den Referendarinnen und Referendaren möglich, im Wettlauf gegen die Zeit mehr Text zu verfassen. Aber auch die Korrektorinnen und Korrektoren haben einen Nutzen: Sie müssen sich nicht mehr mit unleserlichen Schriften herumschlagen. Dadurch wird ebenfalls wertvolle Zeit eingespart und die Arbeitsökonomie wird gesteigert. Wir freuen uns, dass dieses Angebot in diesem Sommer sehr gut ankam und diese Möglichkeit von der Mehrheit der Auszubildenden genutzt wird. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zum Strafvollzug: In Deutschland sitzen derzeit etwa 45.000 Personen in Justizvollzugsanstalten ein, im Saarland sind es circa 600 Personen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inhaftierten geben bei Haftantritt nicht ihre Menschenwürde ab! Sie sind immer noch Menschen, wie Sie und ich es auch sind. (Beifall von der SPD.) Die wenigsten Inhaftierten sitzen ein, weil sie anderen Gewalt angetan haben. Nicht wenige sitzen ein, weil sie aus Geldnot schwarzgefahren sind, weil sie suchtkrank sind oder weil sie die Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen konnten. Eine große Zahl der Inhaftierten kommt aus prekären Verhältnissen und hatte keine Chance auf einen guten Start ins Leben. Dabei ist eine Haft auch nicht etwa Auszeit auf Steuerkosten. Die Haftbedingungen sind sehr hart, insbesondere für die menschliche Psyche. Es verwundert nicht, dass Schätzungen zufolge bis zu 88 Prozent dieser Personen unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen leiden, wenngleich diese oftmals auch bereits bei der Inhaftierung vorlagen. Die Haftbedingungen haben in den meisten Fällen leider eine desozialisierende Wirkung. Genau das ist jedoch nicht das Ziel eines Gefängnisaufenthalts; nicht desozialisieren, sondern resozialisieren ist das Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Warum sage ich das alles? Vor diesem Hintergrund verstärken wir im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Psychiater und weiteren Ärzten den Strafvollzug personell im Psychologischen und (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) im Medizinischen Dienst. Schließlich ist Sinn und Zweck der Strafen nicht nur die Bestrafung, sondern auch die Prävention. Für eine gelingende Prävention ist es aber unumgänglich, dass wir in die Gesundheit der Inhaftierten investieren. Denn es nützt der Gesellschaft überhaupt nichts, wenn immer nur nach Law and Order geschrien wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das liest sich vielleicht gut und lässt sich gut verkaufen, es ist aber aus kriminologischer Sicht nicht zielführend. (Beifall von der SPD.) Für uns steht aber auch fest: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört, dass wir diejenigen nicht zurücklassen, die das Gewaltmonopol des Staates im Alltag ausüben müssen. Ich meine damit die Justizvollzugsbeamten, die zunehmend unter Druck stehen. Wir wissen, dass das so ist. Die Gefangenenzahlen steigen, und die Justizvollzugsbeamten müssen sich enormen psychischen und physischen Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund werden wir drei neue Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst schaffen. Den Kritikern werden auch diese geplanten Verbesserungen nicht ausreichend erscheinen; auch das haben wir eben schon gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie hat es unser Kollege Reinhold Jost formuliert? - „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ In der Opposition fallen Ihnen plötzlich sehr viele Vorschläge für Ausgaben ein, ohne dass Sie einen Einnahmevorschlag nennen könnten. Vielleicht an dieser Stelle folgender Hinweis, das habe ich oft meinen Mandantinnen und Mandanten angeraten: Das Zauberwort heißt Selbstreflexion. Das bedeutet, das eigene Handeln auf eine bestimmte Situation bezogen zu hinterfragen und zu analysieren. Wer hat denn den Justizminister in der letzten Legislatur gestellt, (Zuruf: Und wer in den fünf Jahren davor?) wer den Finanzminister? Die CDU! Die Kollegin hat eben ausgeführt, wie wichtig der Opferschutz ist. Der ist für uns auch wichtig. Warum hat man denn damals das in Ihrer Verantwortung nicht sofort umgesetzt? (Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU).) Dann hätten Sie sie richtig installieren sollen. (Beifall von der SPD.) In all dieser Zeit haben Sie wenig für den öffentlichen Dienst gemacht. Es sind die von Ihnen verursachten Probleme, die wir jetzt abarbeiten, (Beifall von der SPD) und zwar nach und nach. Es ist eine Tatsache, und das wissen auch Sie, liebe Kollegen von der CDU, dass gerade im Justizbereich ein hoher Anteil an gebundenen Ausgaben da ist. Dennoch haben wir unseren wenigen Spielraum genutzt, ich habe gerade eben davon gesprochen, und zahlreiche Höhergruppierungen, eine Ausbildungsoffensive, Stellenaufbau, Digitalisierung und Resozialisierungsmaßnahmen vorgesehen. Wir machen schon viel und werden weiterhin dafür sorgen, dass die Rädchen, die den Laden am Laufen halten, auch in Zukunft ineinandergreifen. Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt beleuchten. Gerade als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rassistische Anschlagsserie“ ist es mir ein besonderes Anliegen, auch von unserer Seite auf den Opferschutz einzugehen, der uns als Fraktion besonders wichtig ist. Das gerichtliche Urteil gegen den Hauptangeklagten im Yeboah-Prozess ist gefallen. Ein weiteres Verfahren gegen den Mittäter steht wohl bevor. Wir sind mit der politischen Aufarbeitung beauftragt. Es geht darum, klar und transparent herauszuarbeiten, was in der Vergangenheit versäumt worden ist. Wo hat der Staat, wo hat welche Behörde, wo haben politisch Verantwortliche Fehler gemacht? Unser Ziel ist es, diesen dunklen Fleck in der saarländischen Geschichte vollständig auszuleuchten. Es ist einfach unerträglich, dass die Opfer so lange auf eine juristische und politische Aufarbeitung warten mussten. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund haben wir auch einen Opferentschädigungsfonds für Opfer und -angehörige rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit eingerichtet. Mit diesem Entschädigungsfonds rücken wir die Opfer stärker in den Mittelpunkt. Wir schaffen einen Perspektivwechsel. Die Opfer und ihre Angehörigen werden von uns gesehen, wahrgenommen und erhalten von uns als Gesellschaft eine Entschädigung. Um eine solche Hilfe zu gewährleisten, werden wir beim Landtag des Saarlandes eine Geschäftsstelle für den Opferbeirat einrichten. Ich möchte betonen, dass es mir als Mensch, als Saarländerin, immer schon wichtig war, an einem „Nie wieder“ zu arbeiten. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass wir eine Beauftragte für Rassismus bekommen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss meiner Rede. Mit dem Einzelplan 10 sichern wir einen funktionierenden, bürgernahen Rechtsstaat und eine Justiz, die den Bürgerinnen und Bürger jederzeit offensteht, die zügig handelt und die für die Menschen in diesem Land da ist. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Justizministerin Petra Berg, unserem Staatssekretär Dr. Jens Diener und selbstverständlich (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) allen Mitarbeiter*innen des Justizministeriums auch im Namen meiner Fraktion bedanken. (Beifall von der SPD.) Dieser Justizhaushalt ist ein Haushalt mit Weitblick. Wir nähern uns unseren Zielen nach und nach. Unsere Vorhaben sind nicht nur wichtig, sondern auch unbedingt notwendig, damit das Saarland weiterhin einen funktionierenden Rechtsapparat hat. Jede Investition in unseren Rechtsstaat ist auch eine Investition in unsere Demokratie. Wir werden dem Einzelplan 10 zustimmen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. - Glück auf!

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ, und möchte Herrn Thielen das Wort erteilen über das Saalmikro, da er eine Kurzintervention angezeigt hat, die ich auch zulasse. Abg. Thielen (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für die Rede. Sie haben das Thema Selbstreflexion angesprochen, ich möchte die gerne für uns kurz betreiben, aber Sie auch dazu aufrufen, das in genau der gleichen Ehrlichkeit zu tun. Wenn Sie über den Stellenpfad sprechen, dann, glaube ich, gehört es zur Ehrlichkeit dazu, zu sehen, dass es eine gemeinsame Große Koalition gab, die in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich gearbeitet hat. Sie hat seit 2012 einen Sanierungskurs für das Saarland verfolgt, in Geschlossenheit und Einmütigkeit in dieser Sache. Es gab damals mehrere Justizminister, unter anderem Anke Rehlinger und Reinhold Jost. Es wäre dumm und es wäre falsch, wenn ich ihnen vorwerfen würde, dass sie Stellenabbau betrieben hätten, weil es in gemeinsamer Art und Weise gemacht worden ist, um Konsolidierungshilfen für dieses Land zu erreichen. Das war ein erfolgreicher Weg. Wir haben uns danach 2018 noch einmal zusammengesetzt und den Pfad in allen Häusern überprüft und angepasst. Seitdem sind wir an verschiedenen Stellen wieder in den Personalaufbau eingestiegen, insbesondere bei der Justiz. Das ist schon unter einem SPD-Justizminister passiert und später auch unter einem von der CDU. Wir sollten uns jetzt hier nicht gegenseitig so etwas erzählen, wie Sie es getan haben. Das entsprich einfach nicht der Realität. Was wir hier machen, ist solide gegenfinanziert. Ich habe es gestern schon gesagt, wir haben Haushaltsmehreinnahmen, wie es noch nie der Fall gewesen ist. Sie bauen ja auch in anderen Bereichen Stellen auf, und dann muss man einfach abwägen. Wenn wir etwas mehr in der Justiz und in anderen Bereichen gemacht haben, dann ist das eben auch ein Weg. Den haben wir so gewählt und wir haben das ordentlich finanziert. Da bitte ich Sie einfach, auch mal Selbstreflexion in der Sache zu betreiben. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Frau Kaya-Karadağ, möchten Sie erwidern? - Moment bitte, das Saalmikrofon wird Ihnen gereicht.

Danke schön. - Ich würde gerne erwidern, aber in der Regel wird mit einer Kurzintervention eine Frage gestellt. (Zurufe: Das stimmt nicht!) Aus dem, was der Kollege gesagt hat, habe ich keine Frage entnommen. Daher werde ich jetzt auch nichts mehr dazu sagen. (Mehrere Zurufe von der CDU.)

Danke schön. - Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, heute Abend auch den Staatssekretär der Justiz, Dr. Jens Diener, und den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Wolfgang Förster, herzlich zu begrüßen. Seien Sie uns hier heute Abend herzlich willkommen. (Beifall von SPD und CDU.) Nun fahren wir in der Aussprache fort. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin Kaya-Karadağ, Sie haben eben mit sehr viel Engagement, mit sehr vielen Worten alle Bediensteten aller Stufen, aller Dienste aus der Justiz gelobt und ihnen gedankt. Dann kann ich es nicht verstehen, dass Sie, wenn Vertreter der CDU noch andere Vorschläge für Verbesserungen gehabt hätten, da so böse reagieren. Sie können ja dagegen sein, aber Sie waren ja entsetzt. Sie haben die fast angegriffen. (Sprechen.) Ansonsten habe ich noch festgestellt, Sie haben eben die ganze Welt geliebt bis zum letzten Verbrecher - wahrscheinlich waren aber keine Rechtsradikalen dabei. Die AfD sitzt hier, Sie haben es gestern den ganzen Tag ausgehalten und (Abg. Dörr (AfD)) heute den ganzen Tag, aber jetzt konnten Sie es sich nicht verkneifen, uns noch einmal ungerechtfertigt anzugreifen. Ich frage Sie: Wer hat Sie denn gepickt, dass Sie so einen unbändigen Hass uns gegenüber haben, wo Sie ja immer für Liebe und so sind? Wenn wir jetzt zum Thema „demokratische Parteien“ kommen und Sie uns nicht dazuzählen (Abg. Maaß (SPD): Oh, nicht schon wieder) und Angst haben, wir würden den Rechtsstaat untergraben, dann erinnere ich Sie daran, dass vor ein paar Tagen Ihr Kanzler von Ihrer Partei vom Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsbruch bescheinigt bekommen hat. So weit haben wir es noch nicht gebracht! - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Kaya-Karadağ hat in ihrer Rede bereits den Sinn und Zweck der Strafe anklingen lassen, und ich möchte gerne hierauf noch einmal eingehen. Die Strafe dient verschiedenen Zielen: Einerseits soll sie dazu beitragen, eine Art Ausgleich zu schaffen und Gerechtigkeit wiederherzustellen, andererseits soll sie aber auch abschreckend wirken, um Straftaten zu verhindern. Die Rückfallprävention ist dabei eine der wichtigen Aufgaben im Strafrecht. Trotzdem erleben wir in Deutschland, dass etwa 50 Prozent der Inhaftierten rückfällig werden, mit negativen Konsequenzen für die Täterinnen und Täter sowie für die Sicherheit der Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, sicherzustellen, dass Strafmaßnahmen nicht nur dazu dienen, Schuld zu sühnen, sondern auch den Weg für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ebnen. In Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger versuchen aber einige Parteien, unter anderem auch die CDU und die AfD, sich einen Namen zu machen, indem sie den Strafvollzug verschärfen, Strafen härter und länger ausgestalten wollen sowie die Anstaltsmauern höher ziehen, um den Vollzug gesellschaftlich zu isolieren. Doch Lebensqualität durch Sicherheit bezieht sich nicht nur darauf, dass der Täter während der Strafzeit vor der Gesellschaft gesichert untergebracht ist, Sicherheit und Förderung der Lebensqualität bedeuten auch, die Bürgerinnen und Bürger vor erneuten Straftaten von Haftentlassenen zu schützen. (Beifall von der SPD.) Daher umfasst unser Selbstverständnis als SPD-Fraktion eines funktionierenden Rechtsstaates auch eine effektive Betreuung der Inhaftierten und eine verstärkte Fokussierung auf Resozialisierung. Die Inhaftierten sind erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, angefangen bei der Ungewissheit über das weitere Verfahren und einer oft völlig unklaren Zukunftsperspektive, bis hin zum abrupten Abbruch sozialer Kontakte wie Familie, Freundinnen und Freunde sowie zu stark eingeschränkten Aktivitätsmöglichkeiten. Hierbei spielt der Gefangenensport eine entscheidende Rolle. Sport hat das Potenzial, nicht nur körperliche, sondern auch mentale Transformationen herbeizuführen. Wir als SPD-Fraktion haben daher einen Fraktionsantrag eingebracht, um neue Sportgeräte in der Untersuchungshaft zu finanzieren und damit das Sport- und Freizeitangebot zu verbessern. Sport ist für die Inhaftierten besonders wichtig. Sport kann im Vollzug Gewalt und Aggression kompensieren. Sport lässt sich aber auch als neuer Kompetenzbereich erfahren und wird oft als Freizeitaktivität auch nach der Haft getrieben. Sport entfaltet sich aber auch im Vollzug als Erziehungs- und Bildungsmittel. Nicht zuletzt beeinflusst Sport positiv die Physis und auch die Psyche, die in besonderem Maße in der Haftphase leidet. Wir sollten uns bewusst sein, dass Resozialisierung nicht nur im Interesse der Gefangenen liegt, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Statistiken zeigen, dass Gefangene, die erfolgreich resozialisiert wurden, wesentlich weniger erneut straffällig werden. Durch Investitionen in den Gefangenensport investieren wir in die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns eine Gesellschaft aufbauen, die nicht nur auf Bestrafung setzt, sondern auch an die Möglichkeit zur Veränderung und zur Wiedergutmachung glaubt. (Beifall von der SPD.) Aber es sind nicht nur die Inhaftierten, die während ihrer Haftphase besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, sondern auch ihre Familienmitglieder, vor allem deren Kinder. Diese Kinder sind unsichtbare Opfer von Umständen, die sie nicht beeinflussen können. Es liegt in unserer Verantwortung, meine Damen und Herren, sicherzustellen, dass sie nicht vergessen werden. Die Inhaftierung eines Elternteils geht meist mit einer erheblichen Belastung der Kinder einher, die oft von Stigmatisierung, sozialer Isolation und emotionalen Herausforderungen geprägt ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Kin- (Abg. Schindelhauer (SPD)) der von Inhaftierten über negative physische und psychische Folgen berichten und bei 25 Prozent ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig und inhaftiert zu werden. Eine gezielte Unterstützung der betroffenen Kinder ist daher enorm wichtig, damit sie besser mit dieser Belastung umgehen können. (Beifall von der SPD.) Dazu gehören beispielsweise ein familienfreundlicher Vollzug, die Sensibilisierung der Fachkräfte der JVA für die spezifischen Bedürfnisse betroffener Kinder und Familien sowie die Stabilisierung der psychischen und physischen Gesundheit der Kinder. Eine bessere Unterstützung der Kinder hilft nicht nur diesen, sondern ermöglicht auch dem inhaftierten Elternteil, trotz der schwierigen Bedingungen eine gute Bindung zu seinen Kindern aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Das Gefängnis verkörpert wie keine andere Institution das staatliche Gewaltmonopol. Mit der Haft entzieht der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit. Der Strafvollzug steht in besonderer staatlicher Verantwortung und deshalb liegt es auch an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haftbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Daran arbeiten wir als SPD Schritt für Schritt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung das Wort der Ministerin der Justiz, Frau Petra Berg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal von dieser Stelle ganz herzlichen Dank, dass dieses Plenum - zwei Tage und dann noch einen dritten Tag - so lange, so aufmerksam und konzentriert auch der Debatte am Abend folgt. Das ist eine Herausforderung, auch bei den vielen schweren Themen, die wir zu bestehen haben, aber ich sage es ganz deutlich, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte auch so spät am Abend noch führen können. Ich sage auch nach draußen, an alle, die uns zuhören, vielen Dank dafür. Wir kommen jetzt zu einem kleinen, aber feinen Haushalt, dem Haushalt der Justiz. Mit 260 Millionen Euro wahrlich nicht der große Topf der Landesregierung, aber er ist fein, weil mit diesem Geld sehr wichtige Aufgaben erledigt werden. Unsere Aufgabe in der Justiz ist es nämlich, unsere Gerichte, aber auch die Staatsanwaltschaft, Strafvollzug und Forensik in einem Maße auszustatten und vorzuhalten, wie es zum einen den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird, zum anderen aber auch, wie es die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verdient haben. Und ganz nebenbei, die Anmerkung sei mir gestattet, wirkt mein Haus auch an der Gesetzgebung im Bund mit. Im Land kümmert es sich auch um Notare, um Rechtsanwälte und nicht zuletzt, weil uns dieser Bereich besonders am Herzen liegt, um die Ausbildung des juristischen Nachwuchses in allen Laufbahnen. Charakteristisch für den Justizhaushalt ist der Anteil an gebundenen Ausgaben. Wir haben keine Wahl, ob wir die Kosten für die Prozesskostenhilfe, für Pflichtverteidiger, für Betreuungsverfahren oder Sachverständige übernehmen möchten, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. Wir können auch nicht bestimmen, wie viele Anklagen erhoben werden und zu welchen Freiheitsstrafen in welcher Höhe Straftäter verurteilt werden. Wir müssen aber die dazugehörigen Richter*innenstellen vor Ort und, wenn das Urteil fällt, den entsprechenden Haft- oder Klinikplatz zur Verfügung stellen mit allen Voraussetzungen, die das mit sich bringt. Auch ohne die Verurteilung zur Freiheitsstrafe brauchen wir die Rechtspfleger*innen, die sich um die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe kümmern und vielleicht das eine oder andere Mal auch den Bewährungshelfer, der verhindert, dass es am Ende doch noch zu einem Aufenthalt in der JVA kommt. Hinter den kurzen Pressemeldungen zum Ausgang eines Gerichtsverfahrens, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht eine ganze Maschinerie an Menschen, die dieses erst ermöglichen und die auch noch weiterarbeiten, wenn das Scheinwerferlicht der Presseberichterstattung schon lange erloschen ist. Der kommende Doppelhaushalt legt seinen Fokus daher auch auf die Menschen, die in unserer Justiz arbeiten und gute Perspektiven für einen modernen Arbeitsplatz haben sollen, aber auch für die Menschen in unserem Land. Denn für ihre Sicherheit sorgen wir durch ordentlich ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber vor allem durch deutliche Verbesserungen im Justizvollzug. Lassen Sie mich mit den Menschen, die in unserer Justiz arbeiten, beginnen. Wir setzen unsere Ausbildungsoffensive konsequent fort, indem wir in beiden Haushaltsjahren Beschäftigtenstellen, die wir in Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch hochgruppieren, Stück für Stück in Beamtenstellen umwandeln. Das ermöglicht uns nicht nur die Übernahme unserer größer gewordenen Anwärterlehrgänge - sie sind Gott sei Dank größer geworden -, durch zahlreiche Umwandlungen verhindern wir auch Beförderungsstau und ermöglichen somit eine echte Personalentwicklung. Wir vergessen aber auch unsere Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht, unseren gehobenen Justizdienst. Wir heben auch dort Stellen und schaffen echte Beförderungsperspektiven. Wir schaffen zudem in 2025 zehn neue Stellen, um unsere Mitarbeiter*innen zu entlasten, aber auch, um unser Land als Wirtschaftsstandort zu stärken. Denn der gehobene Justizdienst ist an Schlüsselstellen tätig, im Grundbuch, im Handelsregister oder der Gerichtskasse. Aber wir denken auch an den höheren Dienst. Wir haben - Sie wissen es - seit längerer Zeit einen starken Anstieg von Verfahrenszahlen im Bereich der Staatsanwaltschaft. Das ist auch bundesweit so. Dieser starke Anstieg gibt uns Rätsel auf. Aber auch dafür müssen wir Vorsorge treffen. Wir schaffen bereits im Haushaltsjahr 2024 fünf neue Stellen. Ich bin stolz, dass wir hier nicht abwarten, sondern die Weichen stellen, um mit etwas mehr Personal Straftaten auch künftig, lieber Reinhold Jost, gemeinsam mit der Polizei als handlungsfähiger Staat zu begegnen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften brauchen aber mehr als nur gute Beförderungsperspektiven. Sie brauchen gut ausgestattete, moderne Arbeitsplätze. Auch hier tun wir etwas, die Einführung der Elektronischen Akte. Sie kennen das aus den vergangenen Jahren. Wir arbeiten schon sehr lange daran. Wir haben jetzt den Rollout auch in weiteren Gerichten geschafft. Wir haben dafür, für dieses Mammutprojekt, in den kommenden Doppelhaushalt natürlich die erforderlichen Gelder eingestellt. Mein Dank geht dabei auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort an der Umsetzung arbeiten, aber auch an die Anwenderinnen und Anwender. Denn ich weiß, dass technologische Veränderungen nicht immer nur Segen bringen, gerade wenn sie aus einem Länderverbund kommen. Sie sind auch anstrengend. Die Anpassung an die neuen Arbeitsabläufe löst nicht immer Freudensprünge aus. Aber auch da mein Dank an Staatssekretär Dr. Diener, der unermüdlich unterwegs ist, für den Einsatz zu sorgen, für die Digitalisierung im Bereich der Justiz Verständnis zu schaffen. Wir haben an unserer Seite auch viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Weg ebnen. Ich habe eben schon gesagt, dass dieser Justizhaushalt auch einer für die Menschen im Land ist. Er ist ein klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit. Das ist er, obwohl wir nur drei Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst schaffen, liebe Dagmar Heib, um den angestiegenen Gefangenenzahlen zu begegnen. Der Strafvollzug - da sind wir uns einig - ist nur so gut, wie er die Möglichkeit bietet, Wiedereingliederung und ein Leben zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen. Die Kolleginnen sind darauf schon eingegangen. Der Anstieg an psychisch kranken Gefangenen ist stetig. Auch darauf müssen wir uns einstellen. Auch da schaffen wir Arztstellen und bilden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die vor Ort wirklich sehr belastet sind. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank an die Personalvertretungen, an die Gewerkschaften, an die Verbände und Vereine für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung. (Beifall von der SPD.) Weil Weihnachten ist, noch ein Letztes: Frau Heib, Sie haben den Opferschutz genannt. Ja, Frau Schubert, unsere Beauftragte für kindgerechte Justiz und Opferschutz, leistet in ihrem Bereich eine ganz hervorragende Arbeit. Deshalb haben wir die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, auch fortgeschrieben. Sie sind ausreichend und angemessen. Wir unterstützen sie auch personell. Sie wissen es. Neben einem Sozialpädagogen des KA-RO, der hälftig in die Arbeit von Frau Schubert eingebunden ist, stellen wir eine weitere Mitarbeiterin frei, die als Geschäftsstellenmitarbeiterin Frau Schubert in ihren organisatorischen Abläufen unterstützt. Das war der ausdrückliche Wunsch von Frau Schubert. Wir sind dem nachgekommen. Ich glaube, das ist sogar ein wenig mehr, als sie gefordert hat. Insofern - es ist Weihnachten - gehen ihre Wünsche in Erfüllung. Ich hoffe, Sie erkennen an, dass wir gute Arbeit geleistet haben. - Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Bevor wir in der Aussprache fortfahren, möchte ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs des Saarlandes begrüßen, Frau Dr. Annette Groh. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Es liegt nur noch eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Ministerin Petra Berg, es geht hier nicht um Geschenke. Es geht darum, auf einen Bedarf zu antworten und die Stelle so zu personalisieren, dass das funktioniert. (Abg. Berg: Ich habe Wunsch gesagt, nicht Geschenk!) Ich meine, das Wort Geschenk war dabei. Sie sagten: „Es ist Weihnachten“. Aber es ist ja gut, wenn es so kommt. (Abg. Heib (CDU)) (Beifall aus der CDU.) Wir werden in den weiteren Gesprächen hören, ob dies so geschehen ist und ob es genau die Entlastung bringt. Ich will noch sagen, wir haben ein gutes KARO und eine gute Bewährungshilfe. Dort wird gute Arbeit gemacht, die auch die Resozialisierung voranbringt. Ich möchte auch sagen: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Ich habe schon Nachrichten bekommen, wie man das bei der Justiz sagen kann. Ich habe Sie verstanden, das war übertragen. Aber wir wissen genau, worum es da geht. Wir haben auch ein Haus übernommen, und wir mussten auch schauen - Herr Staatssekretär Roland Theis, Staatssekretär a.D. -, wie wir dahin kommen, eine Entwicklung zu schaffen. Er hat es gepackt, weil wir damals eine Hilfe hatten. Es gab nämlich die Große Koalition in Berlin. Die hat den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Das hat die Ampel in Berlin bisher nicht fertiggebracht. Das war damals eine gute Leistung und hat uns in der Personalisierung gerade bei der Staatsanwaltschaft geholfen. Abschließend nur noch einen Satz: Ein guter Rechtsstaat ist immer davon abhängig, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Deshalb geben Sie bitte in den Formulierungen und Äußerungen, die getätigt werden, acht. Es kann nicht sein, dass wir anfangen, Möglichkeiten zu schaffen, dass Täterund Opferrollen miteinander getauscht werden. Ich glaube, das wollen wir nicht. Das wollten auch Sie nicht sagen. Deshalb: Aufpassen in den Formulierungen! Manchmal kommt es so durch. Wir wollen unseren Rechtsstaat unterstützen. Ich wiederhole: Allen Frauen und Männern in dem Bereich herzlichen Dank für ihre Arbeit! (Beifall von der CDU.)

Kollegin Heib, das war durchaus ein etwas längerer Satz. Trotzdem vielen Dank dafür. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der wirklich guten Debatte zu Einzelplan 10 - wie ich finde - noch ein paar abschließende Worte finden. Frau Heib, es ist ja völlig richtig, die Schaffung der Stelle der Opferschutzbeauftragten, die Frau Schubert nun innehat, war wichtig und ein erstes gutes Signal. Das war eine ganz wichtige Sache. Wir nehmen das Thema Opferschutz genauso ernst wie Sie. Es liegt uns am Herzen. Ich denke, da haben wir gut zusammengearbeitet. Wir arbeiten doch auch gut zusammen, was zum Beispiel die Bewährungshilfe anbelangt, da gibt es doch auch einen guten Austausch. Natürlich gab es in der Vergangenheit von Ihnen erste Schritte, erste Signale und diese Schritte gehen wir weiter. Wir hören doch jetzt nicht auf. (Beifall von der SPD.) Deswegen finde ich es nach dieser guten Debatte nicht ganz fair, zu sagen oder uns vorzuwerfen, wir würden in diesem Bereich gar nichts mehr tun. Das stimmt in dieser Form einfach nicht. Das möchte ich einfach sagen. (Beifall von der SPD.) Die Ministerin hat es auch dargestellt. Die Schwierigkeit ist, dass wir einen Haushalt haben, der sehr gebunden ist. Da ist für politischen Spielraum relativ wenig Platz, aber im Rahmen der Möglichkeiten schaffen wir Dinge. Es sind ganz viele Dinge im Einzelplan 10 passiert. (Abg. Heib (CDU): Sie können darauf ver- trauen, ich weiß das, aber - -) Das wollte ich zum Abschluss einfach noch mal sagen. Damit wir die gute Debatte, die wir hier geführt haben, und das Gute, das mit diesem Einzelplan erreicht worden ist, jetzt auch für die Zukunft nicht kaputtmachen, würde ich gerne damit schließen. Lassen Sie uns doch so weitermachen. Wir machen unsere Arbeit, da können Sie gewiss sein. Daraus wird zum Schluss auch etwas Gutes. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Heib (CDU). - Sprechen bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich nun die Aussprache. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 10 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/709 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/709 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/709 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 10. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 10 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 10 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 10 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 10 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über die Stellenplanänderungen. Die Berichterstattung über die Stellenplanänderungen erfolgte bereits im Rahmen des Grundsatzberichtes durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Stellenplanänderungen Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor, somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2024/2025, Drucksache 17/686. Wer für die Annahme der Drucksache 17/686 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2024/2025, Drucksache 17/686, mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die SPDsowie die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Ich stelle fest, dass bereits zu Beginn der Plenarsitzung eine Dritte Lesung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, über die Stellenplanübersicht und das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes beantragt wurde. Eine Dritte Lesung ist durchzuführen, wenn eine Fraktion dies beantragt. Diese Voraussetzung liegt vor. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium berufe ich den Landtag des Saarlandes für Montag, den 18. Dezember, um 8.00 Uhr, ein. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2024/2025 (Abänderungsantrag Drucksache 17/712) Wir kommen nun zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, Drucksache 17/588. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits im Rahmen der Generaldebatte durchgeführt. Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/679 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/679 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/679 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/712 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/712 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/712 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/588 mit den angenommenen Einzelplänen und unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025, Drucksache 17/589. Ich darf darauf hinweisen, dass die Berichterstattung zu diesem Gesetz bereits durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, im Rahmen des Grundsatzberichtes abgegeben wurde. Ebenso wurde die Aussprache bereits in der Generaldebatte durchgeführt. Abstimmungen über das Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 (Abänderungsantrag Drucksache 17/713) Die Regierung des Saarlandes hat zu dem Gesetzentwurf eine Ergänzung eingebracht, die uns als Drucksache 17/680 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Ergänzungsvorlage. Wer für die Annahme der Ergänzungsvorlage Drucksache 17/680 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Ergänzungsvorlage Drucksache 17/680 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zum Gesetzentwurf einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/713 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/713 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/713 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/589 unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Es ist beantragt, vor der Dritten Lesung der angenommenen Vorlage zum Haushalt 2024/2025 eine erneute Beratung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorzusehen. Es wird darauf hingewiesen, dass zu den in Zweiter Lesung angenommenen Gesetzen Beschlussdrucksachen mit den Drucksachennummer 17/728 und 17/729 erstellt wurden, die Ihnen soeben noch verteilt werden. Wer für die Überweisung der in Zweiter Lesung angenommenen Gesetzentwürfe zum Haushalt 2024/2025 in der soeben beschlossenen Fassung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Vorlagen in der Fassung der Zweiten Lesung einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen sind. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 09.11.2023 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den überund außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir durch diese große Abstimmungsfolge vorangeschritten. Ich würde jetzt gerne unserem Finanzminister für ein paar Schlussworte das Wort erteilen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zu dem beigetragen, was wir in den letzten zwei Tagen erleben konnten. Ich glaube, man kann sagen, es war engagiert, dynamisch. Es war ein Fest der Demokratie. Ich glaube, es ist gelungen, das, was einige Leute manchmal abschätzig ein trockenes Tabellenwerk nennen, mit Leben zu füllen. Was wir hier erleben konnten, war ein Panoptikum der Staatstätigkeit, das uns mit den Einzelplänen vor Augen geführt wurde. Leider, so muss ich sagen, sind wir heute noch nicht am Ziel. Vielmehr ist jetzt vereinbart worden, sich am Montag wiederzusehen; dann kommt es zur Endabstimmung. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was machen wir mit unserem traditionellen Heringsessen? Die Heringe sind bereits gefangen; sie sind auch schon eingelegt und vorbereitet. Wir haben vorhin gemerkt, dass zumindest ein Kollege in diesem Marathon der Debatte schon weit auf dem Hungerast war; als es um Tiere ging, dachte man sehr schnell ans Essen. Also ist eine kleine Zwischenstärkung vor der Zielgeraden der Haushaltsberatungen wahrscheinlich angezeigt. Das gute Miteinander nach dem engagierten Diskutieren trägt sehr dazu bei. Deshalb ist es mir eine Freude, Sie, liebe Abgeordnete, zum Heringsessen einzuladen, und ebenso Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses Königsrecht des Parlaments, was es ja ist, nämlich die Haushaltsberatungen, erleben durften. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien sage ich ganz herzlich Danke für ihr tolles Engagement und für die ganzen Vorbereitungen. Ich kann an dieser Stelle auch sagen, es ist nicht immer ganz einfach, das, was wir hier debattieren, so darzustellen, dass jemand im Saarland, der Zeitung liest, Fernsehen schaut, Radio hört, versteht, was hier eigentlich vor sich geht. Es ist mir auch eine Freude, die Damen und Herren Journalisten zum Heringsessen einzuladen. Das war es, was ich sagen wollte. Es freut mich sehr, dass, obwohl wir noch nicht am Ziel sind, zumindest das Ziel in Sicht ist und wir heute einen schönen Abend miteinander begehen können. Vielen Dank. (Beifall des Hauses.)

Ich danke dem Herrn Minister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt, aber noch nicht am Ende der Haushaltsberatungen, wie der Finanzminister soeben schon festgestellt hat. Von daher sind wir mit unserer Arbeit noch nicht am Ende. Auch der Haushaltsausschuss wird mindestens noch einmal tagen, lieber Kollege Thielen. Ich möchte dennoch bereits heute Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, in der Staatskanzlei und in den Ministerien für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten, aber vor allem in den letzten Tagen danken. Es ist mir auch ganz wichtig, heute Abend den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsverwaltung Danke zu sagen. Sie haben uns Abgeordnete auf dem Weg bis hierher wirklich mit sehr hohem Einsatz und mit großer Flexibilität darin unterstützt, dass die Haushaltsberatungen trotz mancher Unwägbarkeiten im Ablauf doch immer ordnungsgemäß stattfinden konnten. Dafür spreche ich nicht nur meinen herzlichen Dank, sondern auch den herzlichen Dank des gesamten Plenums aus. (Anhaltender Beifall des Hauses.) Die Heringe werden zwar nicht mehr kalt, aber wie vom Finanzminister schon gesagt, sie sind gefangen und eingelegt. Ich freue mich jetzt gemeinsam mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einladung unseres Finanzministers zu folgen. Ich wünsche uns noch einen schönen Abend und anregende Gespräche und schließe somit die heutige Sitzung. Vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Anlage 1 Berichterstattung zu Einzelplan 01 - Landtag - Einzelplan 16 Kapitel 16 01, und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 (Berichterstatter: Abg. Baltes (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 01 für den Geschäftsbereich des Landtages, die Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) und 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 01 um 5 Stellen, davon 2 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 01 für das Jahr 2024 betragen 2.636.000 Euro, dies sind 594.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 2.636.000 Euro, dies ist keine Veränderung zu 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 01 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 01 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 25.280.300 Euro und für das Jahr 2025 26.204.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 01 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 823.200 Euro und für das Jahr 2025 991.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 01 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Landtages) betragen für das Jahr 2024 1.105.000 Euro und für das Jahr 2025 1.357.000 Euro. Anlage 2 Berichterstattung zu Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 (Berichterstatter: Abg. Conigliaro (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 02 für den Geschäftsbereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, die Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei), 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) und 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Mi- nisterpräsidentin und Staatskanzlei). Es gibt in den Jahren 2024/2025 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 02 um 5 Stellen, das betrifft 5 Beamtinnen und Beamte im Jahr 2024. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 02 für das Jahr 2024 betragen 368.700 Euro, dies sind 35.800 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 368.700 Euro, dies ist der gleiche Wert wie 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für die Jahre 2024/2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 13.400 Euro und für das Jahr 2025 13.400 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 02 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 18.861.700 Euro und für das Jahr 2025 19.723.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 02 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 300.500 Euro und für das Jahr 2025 277.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 02 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) betragen für das Jahr 2024 1.557.000 Euro und für das Jahr 2025 1.557.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 0 Euro und für das Jahr 2025 auf 0 Euro. Anlage 3 Berichterstattung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport - Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 sowie Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und Kapitel 20 31 (Berichterstatter: Abg. Carsten Becker (AfD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, die Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung), 17 03 (Zentrale Dienstleistungen) und 20 03 (Baumaßnahmen) sowie 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen). Es gibt im Jahr 2024 einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 03 um 125 Stellen. Im Jahr 2025 kommen weitere 78 Stellen hinzu. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 03 für das Jahr 2024 betragen 71,10 Millionen Euro, dies sind 12,53 Millionen mehr als 2023. Im Jahr 2025 betragen die Gesamteinnahmen 72,58 Millionen Euro. Dies sind 1,48 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Die Einnahmen im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres Bauen und Sport) betragen für das Jahre 2024 182.500 Euro und für das Jahr 2025 184.600 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 606.900 Euro und im Jahr 2025 ebenfalls unverändert 606.900 Euro. Die Einnahmen im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 20,35 Millionen Euro und für das Jahr 2025 28,92 Millionen Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben im Einzelplan 03 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 467,97 Millionen Euro und damit 46,09 Millionen Euro mehr als im Jahr 2023. Im Jahr 2025 betragen die Gesamtausgaben 489,94 Millionen Euro und damit 21,97 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Die Ausgaben im Kapitel 16 03 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 7,56 Millionen Euro und für das Jahr 2025 7,54 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) betragen für das Jahr 2024 19,21 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2024 in Höhe von 76 Millionen Euro. Im Jahr 2025 betragen die Gesamtausgaben 19,57 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 in Höhe von 76,00 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport) belaufen sich für das Jahr 2024 auf rund 44,15 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2024 in Höhe von 85,08 Millionen Euro. Im Jahr 2025 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 57,97 Millionen Euro. Ebenso bestehen Verpflichtungsermächtigungen in 2025 in Höhe von 95,78 Millionen Euro. Die Ausgaben im Kapitel 20 31 (Kommunale Straßenbaumaßnahmen) betragen für das Jahr 2024 3 Millionen Euro und im Jahr 2025 ebenfalls 3 Millionen Euro. Anlage 4 Berichterstattung zu Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - Einzelplan 16 Kapitel 16 04 und 16 23, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04, 20 11, 20 21 und 20 23 (Berichterstatter: Abg. Thielen (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft, die Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 16 23 (Steuerliche Automation), 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft), 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft), 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) und 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg). Es gibt einen Aufwuchs des Personals im Einzelplan 04 kumuliert von 11 Stelle, davon 6 Beamtinnen und Beamte und von 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 und im Jahr 2025 gibt es eine Minderung des Personals um 1 Stelle, davon 1 Beamtinnen und Beamte und von 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 04 für das Jahr 2024 betragen 40.475.000 Euro, dies sind 43.500 Euro mehr als in 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 39.971.700 Euro, dies sind 50.330 Euro weniger als in 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 23 (Steuerliche Automation) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 1.404.000 Euro und für das Jahr 2025 1.414.700 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 04 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 485.541.200 Euro und für das Jahr 2025 496.108.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 04 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 10.435.800 Euro und für das Jahr 2025 10.741.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 23 (Steuerliche Automation) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 14.298.600 Euro und für das Jahr 2025 auf 15.423.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) betragen für das Jahr 2024 10.020.400 Euro und für das Jahr 2025 10.211.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 0 Euro und für das Jahr 2025 auf 0 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 11 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 500.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 500.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 36.570.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 31.535.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 10.600.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 9.662.000 Euro. Anlage 5 Berichterstattung zu Einzelplan 05 - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit - Einzelplan 16 Kapitel 16 05 und Einzelplan 17 Kapitel 17 05 (Berichterstatter: Abg. Schäfer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 05 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, die Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) und 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 05 um 12 Stellen, davon 3 Beamtinnen und Beamte und 9 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 05 für das Jahr 2024 betragen 186.012.400 Euro, dies sind 23.858.600 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 193.442.400 Euro, dies sind 7.430.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 46.000 Euro und für das Jahr 2025 46.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 05 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 691.646.500 Euro und für das Jahr 2025 715.059.500 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 05 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 1.094.300 Euro und für das Jahr 2025 1.092.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) betragen für das Jahr 2024 3.579.500 Euro und für das Jahr 2025 3.571.600 Euro. Anlage 6 Berichterstattung zu Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur - Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 (Berichterstatter: Abg. Haas (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur), 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) und 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 06 um 162 Stellen, davon 160 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 06 für das Jahr 2024 betragen 3.245.500 Euro, dies sind 854.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 3.441.500 Euro, dies sind 196.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 125.000 Euro und für das Jahr 2025 125.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 06 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 1.415.403.700 Euro und für das Jahr 2025 1.194.868.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 06 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 7.369.800 Euro und für das Jahr 2025 6.892.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen für das Jahr 2024 7.661.900 Euro und für das Jahr 2025 4.946.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.438.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 900.000 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) belaufen sich für die Jahre 2024 und 2025 auf 0 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.650.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.900.000 Euro. Anlage 7 Berichterstattung zu Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie - Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11, 16 21, 16 22 und Einzelplan 17 Kapitel 17 08 (Berichterstatter: Abg. Speicher (CDU)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, die Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie), 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie), 16 21 (Zentrale Veranschlagungen), 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) und 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 08 um 3 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 und im Jahr 2025 von 2 Stellen, davon 0 Beamtinnen und Beamte und 2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 08 für das Jahr 2024 betragen 43.197.000 Euro, dies sind 9.364.300 Euro weniger als in 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 45.700.200 Euro, dies sind 2.503.200 Euro mehr als in 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 21 (Zentrale Veranschlagungen) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) betragen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 19.500 Euro und für das Jahr 2025 19.500 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 08 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 174.631.100 Euro und für das Jahr 2025 182.858.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 89.200 Euro und für das Jahr 2025 89.200 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 11 (Maßnahmen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, IT-Sicherheit sowie Koordination der Digitalisierungsstrategie) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 6.252.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.310.700 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 21 (Zentrale Veranschlagungen) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 605.700 Euro und für das Jahr 2025 auf 530.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 22 (Landesamt für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 31.096.600 Euro und für das Jahr 2025 auf 31.051.600 Euro. fDie Ausgaben in Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie) betragen für das Jahr 2024 4.825.200 Euro und für das Jahr 2025 4.946.400 Euro. Anlage 8 Berichterstattung zu Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz - Einzelplan 16 Kapitel 16 09, Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 (Berichterstatter: Abg. Meiser (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, die Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz), 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) und 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 09 um 11 Stellen, davon 8 Beamtinnen und Beamte und 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 0 Stellen. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 09 für das Jahr 2024 betragen 184.076.600 Euro, dies sind 19.924.000 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 188.880.200 Euro, dies sind 4.803.600 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 7.000 Euro und für das Jahr 2025 7.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 09 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 402.351.300 Euro und für das Jahr 2025 414.613.900 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 09 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 5.598.200 Euro und für das Jahr 2025 5.522.300 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) betragen für das Jahr 2024 1.581.100 Euro und für das Jahr 2025 1.381.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 4.729.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 4.729.000 Euro. Anlage 9 Berichterstattung zu Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10 und Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Berichterstatter: Abg. Schindelhauer (SPD)) 1. Allgemein Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 10 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, die Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz), 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) und 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz). Es gibt einen Aufwuchs des Personalsolls im Einzelplan 10 um 67 Stellen, davon 36 Beamtinnen und Beamte und 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024, und im Jahr 2025 von 11 Stellen, davon 11 Beamtinnen und Beamte und 0 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. Einnahmen Die Gesamteinnahmen in Einzelplan 10 für das Jahr 2024 betragen 65.232.400 Euro, dies sind 2.562.500 Euro mehr als 2023. Für das Jahr 2025 betragen die Einnahmen 65.237.400 Euro, dies sind 5.000 Euro mehr als 2024. Die Einnahmen in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 0 Euro und für das Jahr 2025 0 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 31.000 Euro und für das Jahr 2025 31.000 Euro. Die Einnahmen in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 200.000 Euro und für das Jahr 2025 200.000 Euro. 3. Ausgaben Die Ausgaben in Einzelplan 10 für das Jahr 2024 betragen insgesamt 259.142.300 Euro und für das Jahr 2025 267.471.800 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 16 10 (Datenverarbeitung und Digitalisierung im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 8.280.600 Euro und für das Jahr 2025 7.216.100 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 17 10 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Justiz) betragen für das Jahr 2024 10.855.500 Euro und für das Jahr 2025 10.914.400 Euro. Die Ausgaben in Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums der Justiz) belaufen sich für das Jahr 2024 auf 5.550.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 6.100.000 Euro.