Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir befinden uns derzeit in einer sehr bedeutungsvollen Zeit, in der wir Politik machen dürfen. USA, China, Indien - diese Länder haben eins gemeinsam, sie investieren. Sie investieren Milliarden in eine klimaneutrale digitale Modernisierung ihrer Länder. Da geht es um Jobs, da geht es um Innovation, da geht es um Wohlstand, Sicherheit, kurz gesagt, es geht um eine bessere Zukunft. Und das alles in einer Zeit, in der viele Krisen herrschen, die sich gegenseitig überlappen und auch teilweise verstärken. Die Herausforderungen werden sicherlich auch in den nächsten Jahren nicht weniger. Und hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren, hier dürfen wir uns in Europa nicht im Klein-klein verlieren. Auch wir müssen in Europa im großen Stil investieren, bevor sich Unternehmen Gedanken darüber machen, ob sie sich woanders ansiedeln und wir dementsprechend unsere Unabhängigkeit beziehungsweise unseren Wohlstand verlieren. (Abg. Arweiler (SPD)) Wir brauchen Europa, wir brauchen auch Investitionen in Europa und kein Spardiktat. Wir haben eben in der Generaldebatte vor der Pause vieles zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehört und über seine Auswirkungen auf das Saarland. Es könnte der Eindruck entstehen, es handele sich hier um eine rein nationale Angelegenheit, aber das ist nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will dafür nur ein Beispiel nennen: das Infrastrukturprojekt mosaHYc. Es handelt sich hier um eine 100 km lange Wasserstoffpipeline in der Großregion, die Inbetriebnahme soll 2027 erfolgen, dann laufen durch diese Pipeline 50.000 t Wasserstoff. Das Ziel sind 60.000 t Wasserstoff jährlich ab 2030. Hauptabnehmer ist die saarländische Stahlindustrie, und die will mithilfe dieses Wasserstoffes, Sie wissen es alle, klimaneutralen Stahl herstellen. Und wir haben es auch im EU-Ausschuss schon gehört: Es haben sich extra dafür auf der französischen Seite Unternehmen angesiedelt, deren einzige Existenzgrundlage es ist, Wasserstoff für die saarländische Stahlindustrie herzustellen. Nach dem Kohleausstieg Frankreichs entstehen dadurch neue Arbeitsplätze, das gibt einer stark gebeutelten Region dort im Osten Frankreichs neuen Mut und auch neue Zuversicht. Umso erleichterter sind unsere französischen Nachbarinnen und Nachbarn - die Unternehmen, die zukünftigen Beschäftigten in diesen Unternehmen und auch die Netzbetreiber -, dass es nun diese Förderzusage aus Berlin gibt; damit ist auch mosaHYc gesichert und somit auch viele französische Arbeitsplätze. Das war gestern also nicht nur ein guter Tag für das Saarland, nicht nur ein guter Tag für unseren Wirtschaftsstandort hier, sondern auch für die gesamte Großregion, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Was vor 70 Jahren noch Kohle war, das sind nun hoffentlich Wasserstoff und auch die erneuerbaren Energien. Wasserstoff hat nicht nur das Potenzial, dass wir in Zukunft unseren Stahl damit klimafreundlich produzieren können, sondern darüber hinaus auch das Potenzial, unsere Großregion neu zu denken, neu zu vernetzen und das Saarland und auch die Großregion als modernen, klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Zukunft in der Welt und in Europa zu etablieren. Wasserstoff, der in Frankreich hergestellt wird, über die Grenze fließt, damit bei uns im Saarland grüner Stahl hergestellt werden kann, das ist doch mal erfolgreiche Europapolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Zukunft des Saarlandes liegt in Europa, und das weiß auch unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Deswegen ist auch das Thema Europa ganz zentral angesiedelt und wird aus der Staatskanzlei heraus koordiniert. Es ist nicht mehr nur irgendein Anhängsel in einem Ministerium, und ich finde, das merkt man auch. Der Kollege Theis hat ja schon den Aachener Vertrag angesprochen. Aber fangen wir auch mal bei uns im Saarland an, mit der Frankreichstrategie. Die wird jetzt endlich überarbeitet und angepasst und es werden neue Anstöße entwickelt. Diese Frankreichstrategie war und ist nach wie vor sicherlich eine erstrebenswerte politische Idee, gar keine Frage. Aber wir haben es bisher nicht geschafft, und das müssen wir uns alle, die in der politischen Verantwortung waren, eingestehen, diese Frankreichstrategie insbesondere mit Blick auf die Sprache auch gesellschaftlich zu verankern. Deswegen müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir die Begeisterung für die Sprache des jeweils anderen neu entfachen können. Ein weiterer Baustein der engeren Zusammenarbeit mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern ist selbstverständlich auch der Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und darüber hinaus auch die grenzüberschreitende Verkehrspolitik. Ich will nur kurz noch mal das Thema Direktzugverbindungen von Paris nach Berlin über Saarbrücken erwähnen. Hier gibt es ja verschiedene Initiativen vom Kabinett und vom IPR. Ich bleibe mal vorsichtig optimistisch gestimmt und hoffe, dass sich unser Einsatz am Ende des Tages auszahlen wird. Außerdem nimmt auch die Ausarbeitung des Luxemburgplans nun weiter Fahrt auf, insbesondere jetzt, wo die Chambre neu gewählt wurde und auch die neue Regierung in Luxemburg steht und wir diesbezüglich in den näheren Austausch treten können. All das fließt natürlich in das Europaleitbild des Saarlandes ein, welches bis zum Sommer 2024 vorgestellt werden soll. Die Saarländerinnen und Saarländer tragen Europa im Herzen und deshalb ist es für uns alle selbstverständlich, dass unser Bundesland endlich auch eine Europastrategie bekommt, die wir gemeinsam so auf den Weg bringen werden. Die Bürgerinnen und Bürger der Großregion messen den Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Antworten, die wir ihnen auf die Fragen des Alltags liefern. Wenn es uns nicht gelingt, Europa im Alltag der Menschen spürbarer und auch greifbarer zu machen, dann wenden sich die Menschen ab, dann wenden sie sich von Europa ab und suchen ihr vermeintliches Heil in Protektionismus und Nationalismus. Genau das erleben wir derzeit schon, das zeigen auch zum Beispiel die jüngsten Wahlergebnisse in den Niederlanden. Die Niederlande sind aber nicht das einzige Land in der Europäischen Union. Ungarn, Italien, Schweden, Finnland - Österreich steht neuerdings auch wieder auf der Kippe -, Europa rückt immer weiter nach rechts und das sollte uns nachdenklich stimmen. Die AfD spricht von einem Europa der Vaterlän- (Abg. Arweiler (SPD)) der und das in einer Zeit, in der Russland gegen die Ukraine Krieg führt und uns doch gerade die Europäische Gemeinschaft vor Putin schützt. Doch wir brauchen kein Europa der Vaterländer, wir brauchen ein Europa der Begegnungen. Genau da wollen wir als SPD-Fraktion verstärkt unseren Beitrag leisten. Wir erhöhen im Doppelhaushalt die Mittel für diese Begegnungen, für internationale Partnerschaften, insbesondere mit der polnischen Woiwodschaft Podkarpackie und auch unseren ukrainischen neuen Partnerinnen und Partnern aus der Region Lwiw. Anke Rehlinger war die erste Ministerpräsidentin, die seit Bestehen der Partnerschaft mit Podkarpackie dorthin gereist ist, und das wurde auf polnischer Seite mehr als begrüßt. Es hat Anerkennung und Wertschätzung ausgelöst und daran sollten wir jetzt auch als Parlament anknüpfen. Wir haben es schon im Europaausschuss angesprochen, es wird auch übermorgen wieder Thema sein. Wir sollten jetzt in einem weiteren Schritt als saarländischer Landtag mit dem Parlament vor Ort in den Austausch treten und uns austauschen und vernetzen. Damit intensivieren wir nicht nur die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn, sondern wir setzen auch ein klares Zeichen für ein weltoffenes und friedliches Europa. Ich glaube, gerade in der heutigen Zeit ist das umso wichtiger für uns alle. - Glück auf!